Seite 00 - Bad Wurzach

Aktuelles aus Bad Wurzach
grundstücken abhängig. Mehrausgaben
sind bei den geplanten Bauprojekten
sind derzeit nicht erkennbar. Folgende
Abweichungen sind notwendig geworden:
Mit Beschluss vom 20. April 2009
hat der Gemeinderat der Sanierung der
Rossbergbahn über das Zukunftsinvestitionsprogramm
beschlossen und der
Übernahme der Ingenieurhonorare zugestimmt.
Mit Beschluss vom 6. April
2009 hat der Gemeinderat energetische
Maßnahmen über das Zukunftsinvestitionsprogramm
in einer Größenordnung
von 1,8 Mill. Euro freigegeben. Nach
Abzug der staatlichen Förderung in
Höhe von 887. 000 Euro verbleibt ein
Eigenanteil der über eine außerplanmäßige
Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage finanziert wird. Zusätzliche
Ausgaben sind zum Ausbau der Breitbandverkabelung
(24.348 Euro) und für
die EDV-Ausstattung der Verwaltung
(16.000 Euro) zu nennen. Weitere Mehrausgaben
sind bei den vorgesehenen
Bauprojekten derzeit nicht erkennbar.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat im
zweiten Quartal auch die Kommunen erreicht.
Nachdem zuerst die Autostandorte
betroffen waren geht zwischenzeitlich
die Gewerbesteuer auf breiter Front
massiv zurück. Schätzungen gehen von
20 bis 25 Prozent Einnahmeausfall aus.
Gleichzeitig brechen die Einnahmen aus
der Einkommensteuer weg und das Land
ist gezwungen die Finanzzuweisungen
aufgrund der Einnahmeausfälle zurückzufahren.
Die Kommunen werden 2010
erhebliche Finanzierungsprobleme bekommen.
Erhebliche Haushaltsrisiken
ergeben sich aus der aktuellen Finanz-
und Wirtschaftskrise und der darauf
beruhenden Gewerbesteuer- und Zuweisungsentwicklung.
Die Veränderung
der finanziellen Bedingungen aus der
Mai-Steuerschätzung verdeutlichen die
erheblichen Auswirkungen. Ein erneuter
Rückgang der Zuweisungen bei der
November-Steuerschätzung kann nicht
mehr ausgeglichen werden. Erhebliche
Probleme entstehen aus der Anpassung
der Gewerbesteuervorauszahlungen. Weitere
Rückgänge im Aufkommen führen
zu einem Finanzierungsdefizit und gefährden
der Haushaltsausgleich. Erneut
wird daraufhin gewiesen, dass zusätzliche
Belastungen des Haushalts aus
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über- und außenplanmäßigen Ausgaben
nicht mehr akzeptiert werden können.
Der Haushalt 2009 wird im zweiten
Halbjahr auf Sicht gefahren. Projekte,
die noch nicht begonnen sind, werden
vorläufig zurückgestellt. Gegenüber dem
ersten Quartal sind die Auswirkungen
der Finanz- und Wirtschaftskrise auch
im Haushalt der Stadt Bad Wurzach
deutlich zu spüren. Reserven zum Ausgleich
weiterer Einnahmeausfälle bestehen
nicht mehr. Die Haushaltsrisiken haben
sich erheblich erhöht und gefährden
den Haushaltsausgleich.
TOP 11 – Annahme und Vermittlung
von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmte einstimmig
der Annahme von Geldspenden in Höhe
von 765,00 Euro und von Sachspenden
im Wert von 370,10 Euro zu und nahm
die in der Sitzungsvorlage dargelegten
Geschäftsbeziehungen zur Kenntnis.
TOP 12 – Verschiedenes
DSL Breitbandberatung – Konzeptstudie
zur kurzfristigen Behebung von Versorgungslücken
in der Stadt Bad Wurzach
Seit Anfang 2008 ist die Stadt Bad Wurzach
bei Ausbau der DSL Verfügbarkeit
einige große Schritte weiter gekommen:
Im Sommer/Herbst 2008 erfolgte der
Anschluss von Arnach, im Frühjahr/
Sommer 2009 der Anschluss von Seibranz,
im November/Dezember 2009
wird der Anschluss von Unterschwarzach
und Eggmannsried erfolgen. Der
Ausbau dieser drei Ortschaften erfolgte
bzw. erfolgt über die Deutsche Telekom,
die in diesem Zusammenhang Kooperationsverträge
mit der Stadt Bad Wurzach
abgeschlossen hat. Auf Grund der
leitungsgebundenen Versorgung durch
die Deutsche Telekom bzw. durch Kabel
Baden Württemberg lag die DSL-Verfügbarkeit
im Stadtgebiet von Bad Wurzach
sowie in den Ortschaften Hauerz
und Ziegelbach bereits vor dieser Zeit
auf einem sehr hohen Niveau. Größere
Probleme bei der DSL-Versorgung gibt
es demzufolge noch in den Ortschaften
Dietmanns, Eintürnen, Gospoldshofen
und Haidgau. Bei einem Großteil der Anwesen
in diesen vier Ortschaften ist zwar
eine generelle DSL-Verfügbarkeit vorhanden;
aufgrund der weiten Entfernungen
zum „Hauptverteiler“ ist das DSL-Signal
jedoch nur noch sehr schwach (statt 16
Megabits oftmals nur 1 Megabit oder
sogar noch darunter). Um den DSL-Ausbau
in Bad Wurzach weiter voranzutreiben,
wurde im Mai 2009 ein Gespräch
mit der Deutschen Telekom geführt,
bei dem sämtliche, bisher schlecht versorgten
Gebiete der Stadt Bad Wurzach
angesprochen wurden. Zum damaligen
Zeitpunkt sagte die Deutsche Telekom
eine Überprüfung der Gebiete und die
Ausarbeitung eines entsprechenden Angebots
für den weiteren Ausbau zu. Aufgrund
einer Entscheidung der Bundesnetzagentur
hat die Deutsche Telekom
in der Zwischenzeit jedoch entschieden,
keine neuen Angebote zum DSL-Ausbau
in ländlichen Gebieten auszuarbeiten.
Von dieser Entscheidung der Deutschen
Telekom betroffen ist nicht nur die Stadt
Bad Wurzach, sondern sämtliche ländlich
geprägten Kommunen im Land. Um
trotzdem im Bereich des DSL-Ausbaus
weiterzukommen, sollten Alternativen
zum DSL-Ausbau durch die Deutsche
Telekom konzipiert werden. Bei solchen
Konzepten sollte jedoch nicht nur das
eigene Gemeindegebiet, sondern auch
Nachbargemeinden mit einbezogen werden,
da die Telefonortsnetze nicht identisch
mit den Gemeindegrenzen sind.
Um gemeinsame Konzeptstandards zu
erhalten, haben sich die Städte und Gemeinden
des Landkreises Ravensburg
dazu entschieden, nur eine Firma mit
der Erarbeitung eines solchen Konzepts
zu beauftragen. Unter der Federführung
des Landratsamts Ravensburg und mit
Zustimmung der einzelnen Kommunen
hat die Fa. tkt teleconsult aus Backnang
an insgesamt 15 Städte und Gemeinden
im Landreis Ravensburg ein Angebot
zur Erarbeitung einer Konzeptstudie
zur kurzfristigen Behebung von Versorgungslücken
im DSL-Bereich unterbreitet.
In dieser Konzeptstudie sollen die
nachfolgenden Punkte erarbeitet werden:
Bestandsaufnahme, Planung und
Konzeption zu Anbindungsmöglichkeiten
und Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
Ergebnisse und Handlungsempfehlungen
zu technischen Lösungsvorschlägen,
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
und Handlungsempfehlungen. Auch die
Stadt Bad Wurzach hat sich für die Ortschaften
Dietmanns, Eintürnen, Gospoldshofen
und Haidgau ein solches