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Wahl des Ortsvorstehers. In einer weiteren Sitzung am 30. Juli wurde nach zwei Wahlgängen und dem anschließend notwendigen Losverfahren Michael Rauneker als neuer Ortsvorsteher für Arnach vorgeschlagen. Als Stellvertreter wurden Matthias Grad und Wolfgang Abele vorgeschlagen. Der Gemeinderat wählte in offener Abstimmung einstimmig Michael Rauneker zum Ortsvorsteher von Arnach und Matthias Grad und Wolfgang Abele zu dessen ersten bzw. zweiten Stellvertreter. Im Anschluss daran überreichte Bürgermeister Bürkle den anwesenden Ortsvorstehern zugleich die Ernennungsurkunde. TOP 4 – Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes (VBP) „Collini“ und der örtlichen Bauvorschriften in Bad Wurzach/Ziegelbach Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach hat in öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2008 die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberschwäbischer Gewerbe- und Zum Stadtfest grüßen wir Sie ganz herzlich mit unserem bekannten Schmankerl-Treff Schweinshaxen – Grillbraten – Hähnchen vom Holzkohlegrill … Rindersteaks vom Weide-Rind … Steaks, Bratwürste vom Grill … Salate vom Buffet … … und dazu ein frisches Bier vom Fass! Auf Ihren Besuch freuen sich Ihre Familie Wegmann und alle Mitarbeiter Industriepark Bad Wurzach (OGI)“ und die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Wurzach im Parallelverfahren beschlossen. Im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „OGI“ sollte unter anderem eine Verzinkerei der Fa. Collini angesiedelt werden. Zwischenzeitlich hat das Landratsamt Ravensburg die zur Änderung des Flächennutzungsplanes notwendige Genehmigung versagt. Daher lässt sich die Ansiedlung der Fa. Collini im künftigen Bebauungsplangebiet „OGI“ nicht zeitnah realisieren. Das Unternehmen ist jedoch dringend auf einen neuen Standort angewiesen. Es musste seinen bisherigen Standort in Ravensburg bereits aufgrund statischer Probleme aufgeben. Die Stadt Bad Wurzach hat zusammen mit der Fa. Collini und dem Landratsamt Ravensburg verschiedene Alternativstandorte untersucht. Der unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren am besten geeignete Standort Aktuelles aus Bad Wurzach befindet sich am südwestlichen Randbereich des Bebauungsplanes „Gewerbepark Bad Wurzach-West“. Dort soll die Ansiedlung durch einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan (Bebauungsplan nur für ein spezielles Vorhaben) ermöglicht werden. Ziel der Planung ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung der Zinkerei zu schaffen und die Entstehung von bis zu 90 Arbeitsplätzen in Bad Wurzach zu ermöglichen. Die Planung soll die geeignete städtebauliche Zuordnung zu den vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsstrukturen gewährleisten und Nutzungskonflikte vermeiden. Für die Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Wurzach ist nicht notwendig. Für den vorgesehenen Planbereich ist bereits eine gewerbliche Baufläche dargestellt. Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion (Themen: Hallo Kinder! Wir sorgen für Erfrischung Kommt am Stadtfest zu uns und testet unsere Wasserspielstraße! Rothenhäusler Schreibwaren · Spielwaren · Lederwaren Bad Wurzach · Marktstraße 5 Seite 07
Aktuelles aus Bad Wurzach Fragen zur Firma Collini, zum generellen Verfahren, zur Arbeitsplatzsituation und zur Struktur des Gewerbeparks) mit einer Gegenstimme, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Collini“ aufzustellen und örtliche Bauvorschriften zu erlassen. Die planerischen Festsetzungen werden auf die Ansiedlung einer Verzinkerei der Firma Collini ausgerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Erstellung entsprechender Bebauungsplanvorentwürfe, die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens sowie die Erstellung der für die Aufstellung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes notwendigen Gutachten und Verfahrensbegleitungen in Auftrag zu geben. TOP 5 – 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach – Änderungsbeschluss, Vorstellung der Planung und Entwurfsfeststellung Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22 Januar 2007 den Bebauungsplan „Am Bahnhof“ in Bad Wurzach als Satzung beschlossen. Das bahnrechtliche Entwidmungsverfahren wurde mit Erlass des Regierungspräsidiums Tübingen abgeschlossen, so dass mit Wirksamwerden der Freistellungsverfügung die ehemaligen Bahnflächen und Anlagen dem allgemeinen Bauplanungsrecht und der kommunalen Zuständigkeit wieder unterliegen. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtskraft erlangt. Im Rahmen der Beratungen zum Satzungsbeschluss am 22. Januar 2007 hatte die Verwaltung dem Gemeinderat bereits vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Am Bahnhof“ im Rahmen eines ersten Änderungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass künftig im GEe (Bereich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes) auch Vergnügungsstätten beschränkt auf Schank- und Speisewirtschaften mit Tanzveranstaltungen und Musikdarbietungen zulässig sein sollen, die zulässige Höhe von Werbeanlagen außerhalb Seite 08 der überbaubaren Grundstücksflächen erhöht werden soll und die zulässigen Dachneigungen für Satteldächer im Sondergebiet Lebensmittelmarkt abgeändert werden sollen. Auch diese 1. Änderung des Bebauungsplanes ist zwischenzeitlich durch Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig geworden. Vor kurzem sind Überlegungen angestellt worden, das Bahngleis zumindest zeitweilig wieder für Personenbeförderungszwecke zu reaktivieren. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass eine weitere Gleisanlage für Bahnzwecke erneut gewidmet werden muss. Eine entsprechende bahnrechtliche Widmung setzt aber wiederum voraus, dass das betreffende Areal aus dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes entlassen wird. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ soll im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach eine 2. Änderung im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Erstellung entsprechender Bebauungsplanvorentwürfe sowie die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens in Auftrag zu geben. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach wird auf der Grundlage des zeichnerischen Teils, des Textteils und der Begründung des Büros für Stadtplanung H. Sieber, Lindau, jeweils mit Stand vom 10. Juli 2009 gebilligt. Schließlich wird die Verwaltung beauftragt, mit diesem Entwurf die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. TOP 6 – 1. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Hinter der Burg-Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu Der Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20. April 2009 beschlossen, für den beschlossenen Bebauungsplan „Hinter der Burg Erweiterung“ in Hauerz ein 1. Änderungsverfahren einzuleiten. Gegenstand dieser 1. Änderung sollen insbesondere folgende Punkte sein: Erhöhung der zulässigen Wandhöhe im allgemeinen Wohngebiet und Mischgebiet, Herausnahme des Leitungsrechts zwischen den Mischgebieten 2 und 3, Durchziehen der Baugrenze im Bereich des weggefallenen Leitungsrechts, Aufnahme von flacheren Dachneigungen im allgemeinen Wohngebiet und Mischgebiet, Zulassung von Flachdachgaragen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Burg Erweiterung“ soll im so genannten beschleunigten Verfahren erfolgen. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich. Der Änderungsbeschluss wurde im Amtsblatt am 23. Mai 2009 ortsüblich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Rahmen eines Erörterungstermins am 28. Mai 2009. Es erschien lediglich eine interessierte Bürgerin, die keine Anregungen vorgebracht hat. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung abgehandelt. Über die Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Hinter der Burg Erweiterung“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach/ Hauerz wird auf der Grundlage des zeichnerischen Teils, des Textteils und der Begründung des Büros für Stadtplanung
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