Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und ...

EVB-Tariftreue und EntgeltgeichheitEigenerklärung zu Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 ThürVgG)Ergänzende Vertragsbedingung(EVB-Tariftreue und Entgeltgleichheit)Ich erkläre/Wir erklären, dassmeinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung derLeistung Arbeitsbedingungen gewährt werden, die mindestens den Vorgabendesjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund desArbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799)gebunden ist. Dies gilt entsprechend für Beiträge an eine gemeinsameEinrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG sowie fürandere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei derAuftragsdurchführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgeltgezahlt wird. ich/wir, soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, nach § 12Abs. 2 ThürVgG die Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue und derEntgeltgleichheit unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmervereinbare/vereinbaren.Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keineoder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zumAusschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt.Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-Tariftreue undEntgeltgleichheit bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeitenfür den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart.Ort, Datum............................................................Unterschrift, FirmenstempelAnhang:Auszug aus dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) vom 18.04.2011 (GVBl. S. 69) zu den§§ 10, 12, 15, 18:Seite 1 von 3

EVB-Tariftreue und EntgeltgeichheitAnhangAuszug aus dem Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) vom 18.04.2011 (GVBl. S. 69) zu den§§ 10, 12, 15, 18:§ 10Tariftreue und Entgeltgleichheit(1) Für Bauleistungen und andere Dienstleistungen, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst, dürfen öffentlicheAufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlichverpflichtet haben, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser LeistungenArbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertragsentsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebundenist. Satz 1 gilt entsprechend für Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung derTarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG sowie für andere gesetzliche Bestimmungenüber Mindestentgelte.(2) Öffentliche Aufträge für Dienstleistungen der allgemein zugänglichen Beförderung von Personenim öffentlichen Personennahverkehr dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich beider Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung derLeistung mindestens den am Ort der Leistungserbringung für das jeweilige Gewerbe geltendenLohn- und Gehaltstarif zu zahlen. Das für das öffentliche Auftragswesen zuständige Ministeriumgibt im Einvernehmen mit dem für Tarifrecht zuständigen Ministerium und dem für dasVerkehrswesen zuständigen Ministerium die geltenden Lohn- und Gehaltstarife im ThüringerStaatsanzeiger bekannt. Der öffentliche Auftraggeber kann auf die Veröffentlichung deranzuwendenden Tarifentgelte in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagenhinweisen.(3) Die Bieter haben bei Angebotsabgabe zu erklären, dass sie bei der Auftragsdurchführung ihrenArbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen.§ 12Nachunternehmereinsatz(1) Der Auftragnehmer darf Bau- und Dienstleistungen nur auf Nachunternehmer übertragen, wennder Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung ist nicht notwendig beiLeistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingestellt ist. Die Bieter haben bereitsbei Abgabe ihres Angebots ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen vorzulegen.(2) Soweit Leistungen nach Absatz 1 auf Nachunternehmer übertragen werden, hat sich derAuftragnehmer auch zu verpflichten, den Nachunternehmern die für Auftragnehmer geltendenPflichten der Absätze 3 und 4 sowie der §§ 10, 11 und 17 Abs. 2 aufzuerlegen und die Beachtungdieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu kontrollieren.(3) Die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Nachunternehmers bedarf derZustimmung des öffentlichen Auftraggebers; Absatz 1 Satz 2 und § 15 Abs. 2 geltenentsprechend. Die Zustimmung darf nur wegen mangelnder Fachkunde, Zuverlässigkeit oderLeistungsfähigkeit des Nachunternehmers sowie wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht nach§ 15 Abs. 2 versagt werden.(4) Die Auftragnehmer sind für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmervertraglich zu verpflichten,1. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßenAusführung des Auftrags zu vereinbaren ist,2. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftraghandelt,3. bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die AllgemeinenVertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Vergabe- undSeite 2 von 3

EVB-Tariftreue und EntgeltgeichheitVertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), bei der Weitergabe von Dienstleistungen dieAllgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen der Vergabe- undVertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen und4. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigerenBedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichenAuftraggeber vereinbart sind.(1) Hat der Bieter§ 15Wertungsausschluss1. aktuelle Nachweise über die vollständige Entrichtung von Steuern undSozialversicherungsbeiträgen,2. eine Erklärung nach den §§ 10 und 11 oder3. sonstige Nachweise oder Erklärungen nicht zum geforderten Zeitpunkt vorgelegt,entscheidet die Vergabestelle auf der Grundlage der Bestimmungen der Vergabe- undVertragsordnung für Leistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, obdas Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird. Fremdsprachige Bescheinigungen oderErklärungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie mit einer Übersetzung in die deutscheSprache vorgelegt worden sind.(2) Soll die Ausführung eines Teils des Auftrags über die Erbringung von Bauleistungen oderDienstleistungen einem Nachunternehmer übertragen werden, so sind vor der Auftragserteilungauch die auf den Nachunternehmer lautenden Nachweise und Erklärungen nach Absatz 1vorzulegen. Soweit eine Benennung von Nachunternehmern nach Auftragserteilung zulässig ist,sind die erforderlichen Nachweise und Erklärungen nach Absatz 1 bei der Benennungvorzulegen.§ 18Sanktionen(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 10 bis 12 und 17 Abs. 2 zu sichern, istzwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßigeine Vertragsstrafe von bis zu fünf von Hundert des Auftragswerts zu vereinbaren. DerAuftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten,dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesemeingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer denVerstoß weder kannte noch kennen musste.(2) Der Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren, dass die schuldhafte Nichterfüllungder aus den §§ 10 und 11 resultierenden Anforderungen durch den Auftragnehmer oder seineNachunternehmer sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 12 und 17 Abs.2 den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigen.(3) Hat der Auftragnehmer, ein Bewerber oder Bieter gegen die sich aus den §§ 10 bis 12 und 17Abs. 2 ergebenden Verpflichtungen verstoßen, soll jeweils der Auftraggeber dieses Unternehmenvon der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu drei Jahren ausschließen. Satz 1gilt auch für Nachunternehmer. Vor dem Ausschluss ist dem Unternehmen Gelegenheit zurStellungnahme zu geben. Ein ausgeschlossenes Unternehmen ist auf dessen Antrag allgemeinoder teilweise wieder zuzulassen, wenn der Grund des Ausschlusses weggefallen ist undmindestens sechs Monate der Sperre abgelaufen sind.(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 bleiben von der Geltendmachung einer Vertragsstrafeaus anderem Grunde sowie von der Geltendmachung sonstiger Ansprüche unberührt.Seite 3 von 3