heißt, wir müssen uns mit allen Kräften wi<strong>der</strong>setzen, wenn Menschendiskriminiert, unterdrückt o<strong>der</strong> ausgebeutet werden.Ganz gleich, ob im Betrieb, in unserer Gesellschaft o<strong>der</strong> in an<strong>der</strong>enLän<strong>der</strong>n und Regionen dieser <strong>Welt</strong>.Für den Frieden arbeiten heißt, für die Befreiung von Fremdherrschaftund die Beseitigung <strong>der</strong> Ursachen für Notzustände einzutreten.Frieden schaffen bedeutet, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisseverän<strong>der</strong>n. Es sieht aber nicht so aus, als ob die Politiker inden Parlamenten inzwischen zu dieser Einsicht gekommen wären.Deshalb brauchen wir eine Friedensbewegung, brauchen wir Menschen,die aktiv für den Frieden eintreten. Die Gewerkschaftenmüssen zum Kern dieser Bewegung gehören; denn je<strong>der</strong> Tarifvertrag,jede Betriebsvereinbarung, je<strong>der</strong> Kündigungsschutz und auchjede Mitbestimmung bedeuten auf Dauer nichts, wenn es nichtgelingt, friedliche Verhältnisse zu schaffen.Wir alle stehen ständig in <strong>der</strong> Gefahr, den falschen Propheten hinterherzu laufen und die eigentliche Zweckbestimmung von Informationennicht zu erkennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mehrund sorgfältiger miteinan<strong>der</strong> reden. Gemeinsamkeiten entwickelnals Voraussetzung für praktische Solidarität.Diese Gewerkschaftsbewegung ist <strong>der</strong> Ort, an dem <strong>der</strong> liberalenGesellschaft und ihrem Grundprinzip <strong>der</strong> Konkurrenz zum erstenMal im großen Stil ein an<strong>der</strong>es Grundprinzip entgegengesetzt wordenist:Das Grundprinzip <strong>der</strong> Solidarität! Dieses Prinzip <strong>der</strong> Solidarität istdem <strong>der</strong> Konkurrenz nicht nur menschlich, son<strong>der</strong>n auch politischüberlegen!Solidarität ist das sowohl realistische wie moralische Grundprinzip,aus dem allein die ungeheuer verwickelten Schwierigkeiten, inwelche die mo<strong>der</strong>ne Menschheit durch die Expansion <strong>der</strong> Technologienund die Eskalation <strong>der</strong> Machtausübung hineingeraten ist,gelöst werden können.Die Völker in allen Län<strong>der</strong>n dieser Erde haben das Grundbedürfnis,in Frieden zu leben.Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass irgendwo jenseits unsererLandesgrenzen unsere Feinde leben.Wenn wir Irrtümer vermeiden und Propaganda wirkungslos machenwollen, müssen wir vor allen Dingen internationale Beziehungen,Kontakte und Besuche über die Grenzen hinweg för<strong>der</strong>nund verstärken.Frieden schaffen – ohne Waffen -, das verlangt allerdings mehr alsnur guten Willen. Wir müssen alle wachrütteln, die den Militarismusund die unsoziale, menschenverachtende Hochrüstung hierzulandenicht zur Kenntnis nehmen wollen, sie verharmlosen, bagatellisierenund sie dadurch unabsichtlich o<strong>der</strong> bewusst för<strong>der</strong>n.4
Wir müssen uns nachdrücklicher als bisher zur Wehr setzen, wenndie Politiker in den Parlamenten und die Bundesregierung sozialeLeistungen einschränken, die Ausgaben für militärische Zweckedagegen erhöhen.In diesem Jahr 1985 werden in <strong>der</strong> Bundesrepublik rund 49 MilliardenDM für Rüstung und Militär ausgegeben. Das sind 2,4 Prozentmehr als im vergangenen Jahr. Der so genannte Verteidigungshaushaltist damit erheblich stärker gestiegen als die Bundesausgabeninsgesamt, die nur um 0,9 Prozent erhöht wordensind.Etwa 135 Millionen DM werden in dieser Republik jeden Tag fürMilitär und Rüstung ausgegeben. Mit diesem Geld könnte dieMassenarbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft und ein Sozialstaatgeschaffen werden, <strong>der</strong> diesen Namen auch verdient.Wir wollen keine Atomwaffen und Raketen!Wir wollen <strong>Arbeit</strong>splätze!Wir wollen in Frieden leben und vernünftig arbeiten!Wir for<strong>der</strong>n 50 Milliarden DM für ein Beschäftigungsprogramm –damit könnten Ausbildungsplätze für junge Menschen und Pflegeplätzefür die älteren geschaffen werden;kleinere Schulklassen mit mehr Lehrern;<strong>Arbeit</strong>splätze für jung und alt;Bildungseinrichtungen und Studienplätze für Aus- und Weiterbildung.Damit könnten zum Beispiel auch umfassende Maßnahmen zumSchutz unserer Umwelt finanziert werden.Die Umstellung <strong>der</strong> Waffenproduktion auf Friedensproduktion wäremöglich!Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass schon eine Beschränkungdes Waffenexports <strong>Arbeit</strong>splätze in <strong>der</strong> Rüstungsindustriekostet.Die <strong>Arbeit</strong>splätze als Mittel zur Rechtfertigung <strong>der</strong> Waffenproduktionzu benutzen ist wohl die schäbigste Art <strong>der</strong> Begründung in dieserAuseinan<strong>der</strong>setzung.Zur Produktion gesellschaftlich sinnvoller Güter fehlen tatsächlichso viele <strong>Arbeit</strong>splätze, dass es keine Schwierigkeiten geben kann,die Rüstungsproduktion auf Friedensproduktion umzustellen.Wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen zunächsteinmal eine atomwaffenfreie Zone in Europa. Dazu haben wir unsdem Vorschlag <strong>der</strong> so genannten Palme-Kommission angeschlos-5