Zeitschrift Sonderausgabe: Sparkassen im kommunalen Raum

Zeitschrift
Schriftleitung: Prof. Dr. Bachmaier, Dr. Ing. Friedrich, Dipl. Ing. Schulze, Dipl. Volksw. Mollenkotten
Sonderausgabe: Sparkassen im kommunalen Raum
Aus dem Inhalt Seite Aus dem Inhalt Seite
Die Herausforderungen der nächsten Jahre –
vom Ringen der Kommunen um ihre Gestaltungskraft
Von Heinrich Haasis – Präsident des Deutschen Sparkassenund
Giroverbandes, Berlin 3
Finanztransaktionsteuer kann künftigen
Bankenrettungsfonds finanzieren
Von Heinrich Haasis – Präsident des Deutschen Sparkassenund
Giroverbandes, Berlin 5
Die Sparkassen-Finanzgruppe – Hausbank der Kommune
Von Werner Netzel – Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin 6
Kommunen vor schwierigen Zeiten – Die Finanzkrise
und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung
Von Uwe Becker – Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main 10
Städte und Gemeinden in der Finanzkrise
Von Dr. Gerd Landsberg – Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied,
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin 16
Sparkassen und ihre Träger im kreisangehörigen Bereich
Von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke – Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages und Vizepräsident
des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin 18
Die „Sparkassen-Kommunale Verschuldungsdiagnose“
Von Sebastian Bergmann – Abteilungsdirektor Öffentliche Hand /
PPP des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes und
Svenja Decker, Projektmanagerin Öffentliche Hand, DSGV 28
Die Innenentwicklung der Dörfer als aktuelle Herausforderung
Von Dipl. Ing. Leonhard Rill – Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, München 30
Niedergeschlagene Forderungen effizient
und effektiv weiterverfolgen
Von Karsten Schneider – Geschäftsführer der Bad Homburger
Inkasso, Bad Homburg 34
Deutscher Wohnungsbau: Impulse trotz Finanzkrise
Von Dr. Hartwig Hamm – Verbandsdirektor
Landesbausparkassen, Berlin 36
Optimierung des Problemkreditmanagements
immobilienbesicherter Darlehen durch effiziente
Bestandsanalyse und Konzeptentwicklung
Von Dipl.-Ing. Dipl.-.Wirtsch.-Ing. Victoria Stetter – Projektleiterin
Immobilienmarketing, bauWerk Gesellschaft für Projektberatung
und Baumanagement mbH, Gießen 40
Ganzheitliche Lösungsansätze für die öffentliche Hand
Von Markus Strehle – Geschäftsführer Deutsche Anlagen
Leasing AG Mainz und Kai Ostermann – stellvertretender
Vorsitzender Deutsche Anlagen Leasing AG, Bad Homburg v.d.H. 44
Schnelle Hilfe ohne großen Aufwand Serviceportal
von SOLUM optimiert
Von Hans Peter Stotzem – Solum Immobilienmanagement,
Köln/Siegburg 48
Regionale Stiftung von überregionaler Bedeutung
Von Heidi Deyhle – Geschäftsführerin der Stiftung Umweltpreis
der Sparkasse Pforzheim Calw 48
Produktvisualisierung
Von Ulrike von Oertzen und Gerrit Steinert, DSGV Berlin 52
„ÖPP in Deutschland –
aktueller Status und Zukunft aus Sicht der ÖPP Deutschland AG“
Von Dr. Johannes Schuy – Vorstand ÖPP Deutschland AG, Berlin 53
Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften
der öffentlichen Hand
Von RA und Notar Dr. Hinrich Thieme – Partner der internationalen
Anwaltssozietät Hogan Lovells, Büro Frankfurt am Main 55
Generationen- und Stiftungsmanagement
als notwendige Aufgabe der Sparkasse
Von Stefan Stamm, Dipl. Sparkassenbetriebswirt,
Estate Planner (ebs), CFEP ® , Stadtsparkasse München 60
REFIT: Partner des Mittelstandes zur Stärkung
kommunaler Wirtschaftskraft
Von Dr. Peter Terhart – Vorstand S-Refit AG, Regensburg 62
Kommunen in herausfordernden Zeiten unterstützen
Deutsche Sparkassen Akademie, Bonn 64
WestImmo und Sparkassen finanzieren gemeinsam
das Life&Style Hotel, Kameha Grand in Bonn
Von Thomas Kreimer - Marktbereichsleiter Sparkassen,
Westdeutsche ImmobilienBank AG, Mainz 65
Immobilienmarkttransaktionen und Finanzierungsvolumina
im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland
Von Renate Szameitat – Geschäftsführerin des GEWOS Institut
für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH, Hamburg 67
„Entscheiden Sie selbst:
Das deutsche Erbrecht und seine Regelungsmöglichkeiten“
Von Dipl.-Physiker Christian Buck, Berlin 72
Sparkasse am Niederrhein, Geschäftsstelle Repelen 76
DKC - die Kommunalberatungsgesellschaft
der Sparkassenfinanzgruppe
Von Burkhard Egbers und Joachim Wegner –
beide Geschäftsführer DKC, Düsseldorf 77
Mit JESSICA neue Wege gehen:
Stadtentwicklungsprogramm der EU setzt auf Fondslösungen
Von Dr. Thomas Weiß – Seniorberater DKC
und Dipl.-Ing. Uwe Hauschild – Berater DKC, Düsseldorf 81
Lebenszyklusansatz in kommunalen Projekten
Von Dr. Ute Jasper und Daniel Soudry LLM. –
Heuking Kühn, Luer und Wojtek, Düsseldorf 84
Förderbanken als stabiler Partner der Kommunen
in schwierigen Zeiten
Von Dr. Jörg Hopfe – Leiter Kundenbetreuung NRW Bank, Düsseldorf 85
FIN-URB-ACT Das Netzwerk für den Mittelstand
Von Jonas Scholze – Projektkoordinator des Deutschen Verbandes
für Wohnungswesen, Städtebau und Raumentwicklung e.V.,
Brüssel und Jirka Zapletal - EU-Repräsentanz des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes, Brüssel 88
Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverkäufe?
Von RA Jano Geßner – Dombert Rechtsanwälte, Potsdam 90
Gewerbe-Restschuldversicherung:
Wirksamer Schutz gegen Insolvenz
Interview mit Sebastian Fonken – Key Account Manager,
April Financial Service, München 92
Verkehrsinfrastruktur auf dem Erfolgsweg:
Das Pilotprojekt A4 als PPP-Modell
Von Bernward Kulle – Mitglied des Vorstands
HOCHTIEF Concessions AG und Sprecher der
Geschäftsführung HOCHTIEF PPP Solutions GmbH, Essen 94
Wirtschaftlichkeit verbessern, Kundenzufriedenheit erhöhen –
mit Systemlösungen für das Kassenwesen
Von Nils Rullkötter, Espelkamp 97
Neuer Personalausweis kommt:
Kosten sparen und im Service punkten 99
Aktuelle Herausforderungen im kommunalen
Schuldenmanagement – Zinssteuerung im Kassenkreditbereich
Von Dr. Michael Kerber und Dr. Jan Rosam –
LPA-Partner des DSGV, Frankfurt 100
Moderne und sichere Produkte zur Transaktionssignierung
beim Online-Banking
Von Salim Güler – Vice President Business Development,
KOBIL Systems GmbH, Worms 102
Neuregelung der Umsatzbesteuerung
im Postmarkt ab 1. Juli 2010
Interview mit Michael Mews, Geschäftsführer
TNT Post GmbH & Co. KG, Hannover 105
NCR APTRA Vision – zentrales Management-Tool
für den optimierten Betrieb von SB-Netzwerken
Von Harald Schweikart – NCR APTRA Vision,
Marketing Europe NCR, Augsburg 106
Mehr Kundenkomfort an der automatischen Kasse 108
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 1

Zeitschrift für das gesamte Verwaltungswesen, die sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben
der Städte, Landkreise und Landgemeinden
Organ des Vereins für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik e.V.
Gegründet
im Jahre 1910
in Berlin
Verlag
Kommunal-Verlag
Fachverlag für Kommunalwirtschaft und Umwelttechnik
Wuppertal
Verlagsort Wuppertal Sonderausgabe Juli 2010
Die Herausforderungen der nächsten Jahre –
vom Ringen der Kommunen um ihre Gestaltungskraft
Von Heinrich Haasis – Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
Am Anfang schien es für manche, als würden die Subprimekrise
und die nachfolgende Finanzmarktkrise rein virtuelle Ereignisse
bleiben – ohne Einfluss auf das Leben der Menschen
in Deutschland. Als dann eine weltweite Wirtschaftskrise
folgte – mit einer Rekordschrumpfung der deutschen Wirtschaft
von 5% in 2009 –, ging monatlich ein Aufatmen durch
das Land, weil die Arbeitsmarktszahlen im Rahmen blieben.
Gründe dafür waren vor allem die Kurzarbeiterregelung und
die vergleichsweise gute Eigenkapitalsituation der Unternehmen
in Deutschland, die in guten Zeiten vorgesorgt hatten.
Zudem sorgten vor allem die Sparkassen dafür, dass es nicht
zu der befürchteten Kreditklemme kam.
Die Krise schlägt auf die öffentlichen Haushalte
voll durch
Spätestens aber mit Blick auf die öffentlichen Haushalte wird
klar, dass die Auswirkungen der Krise schwerwiegender sind.
Bund, Länder und Gemeinden haben Ende 2009 mit 1,76
Billionen Euro so viel Geld geliehen wie noch nie. Und die
Schulden der Kommunen erhöhten sich um 3,2 Prozent (3,8
Milliarden Euro) auf 122,6 Milliarden Euro.
Inzwischen ist die Krise in ein neues Stadium getreten. Ursache
sind die hohen Schuldenstände einiger Staaten. Spekulationen
auf den Finanzmärkten haben das Problem dann
noch stark zugespitzt. Nur durch einen Stabilisierungspaket
mit Bürgschaften in Höhe von 750 Milliarden Euro sehen die
Bundesregierung und die europäischen Staaten die Möglichkeit,
weitere Folgeschäden zu vermeiden.
Dieses Paket kann aber nicht die Ursachen der Krise beheben,
die Staaten haben sich vor allem Zeit gekauft. Zwar
ist die Inflationsgefahr in den nächsten Jahren eher gering.
Ernst wird die Lage aber spätestens in drei Jahren, wenn die
eingesetzte Liquidität wieder vom Markt genommen werden
muss. Die von der Föderalismuskommission beschlossene
Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt
bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das ist auch die
Zeit, in dem langfristige Stabilisierungsmaßnahmen greifen
müssen. Dazu gehört neben den neuen Regeln auf den Finanzmärkten
vor allem eine massive Rückführung der öffentlichen
Schulden.
Deutliche Reduktion der Staatsausgaben nötig
Auch für Deutschland – das noch vergleichsweise gut dasteht
– wird dies harte Einschnitte bedeuten. Die Schuldenstandsquote
– sie gibt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
in Relation zum Brottoinlandsprodukt (BIP) an – lag Ende
2009 in Deutschland bei 73,2 Prozent; nach den Kriterien von
Maastricht sind nur 60 Prozent erlaubt. In absoluten Beträgen
gerechnet sind die Schulden bereits um gut 300 Mrd. Euro
zu hoch.
Für das Ende des laufenden Jahres wird der Schuldenstand
auf über 78 % des BIP ansteigen, dass entspricht einem
„Zuviel“ von rund 460 Mrd. Euro. Das lässt die Herausforderung
ahnen, die ab 2011 als Einsparungen auf die Haushalte
zukommen werden. Dabei sind noch nicht einmal implizite
Staatschulden wie Beamtenpensionen und Rentenanwartschaften
berücksichtigt.
Das erfordert ein hartes Umsteuern. In Deutschland wird das
Haushaltsdefizit für 2010 – also der mit Kreditaufnahme finanzierte
Anteil am jährlichen Haushalt des Staates – noch
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 3

ei 5 Prozent liegen. Berechnungen ergeben aber, dass das
jährliche Defizit auf 1,8 Prozent begrenzt werden muss, will
man die Schuldenstandsquote allmählich in Richtung 60 Prozent
zurückführen. Und diese Rechnung geht auch nur auf,
wenn ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent erreicht
wird.
Damit ergibt sich in Deutschland aber ein jährlicher Konsolidierungsbedarf
von rund 80 Mrd. Euro, das sind rund 8 %
aller öffentlichen Ausgaben. Dies wird nicht ohne harte Einschnitte
möglich sein.
Erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit
von Staat und Kommunen zu erwarten
Schon heute kann die öffentliche Hand viele ihrer Aufgaben -
vom Straßenbau bis zur Bildung – kaum noch erfüllen. Nach
der Krise wird sichtbar werden, das die unmittelbaren Folgen
der Krise von staatlicher Seite vermutlich eingedämmt werden
konnten, was aber stark an die Substanz der öffentlichen
Haushalte ging. Das bedeutet, dass künftig noch weniger
Mittel zur Erfüllung der alltäglichen Aufgaben zur Verfügung
stehen werden: Das bedeutet mit Sicherheit auch Frust und
Enttäuschungen auf Seiten der Bürger.
Noch sind dies nur Szenarien, aber es sind plausible Szenarien.
Vor diesem Hintergrund stehen die Kommunen heute
nicht nur vor der Aufgabe, über das Jahr 2010 zu kommen,
sondern sich grundsätzlich Gedanken darüber zu machen,
wie sie unter noch schwereren Bedingungen handlungsfähig
bleiben können.
Diese Frage birgt deshalb eine erhebliche gesellschaftliche
Brisanz, weil wir seit Jahren eine zunehmende Verdrossenheit
der Bürger feststellen können: sinkendes Vertrauen in die
Parteien, das Wirtschaftssystem oder in die Gerechtigkeit im
Land. Ein Bollwerk gegen diese Entwicklung waren in den
letzten Jahren die Kommunen. Ein Grund ist, dass die Menschen
dort noch erfassbare Maßstäbe und durchschaubare
Zusammenhänge finden. Dort können sie begreifen, dass sie
Teil einer Bürgergemeinschaft sind, in der einer für den anderen
im Notfall auch einsteht. Ein Spiegel dieses Bürgersinns
in den Kommunen sind nicht zuletzt die über 23 Millionen
ehrenamtlich engagierten Menschen, also jeder dritte Bundesbürger
über 14 Jahre. Diese Menschen fanden bisher in
den Kommunen nicht nur den richtigen Rahmen für ihr Engagement,
sie konnten auch erleben, wie dort im kommunalen
Raum die Bürgergemeinschaft ihr Fortkommen selbst
mitgestalten konnte. Wenn die Kommunen aber wegen ihres
Konsolidierungsbedarfes ihrem Anspruch auf öffentliche Daseinvorsorge
für die Gemeinschaft immer weniger gerecht
werden können, dann stünden aber auch stehen viele bürgerschaftlichen
Errungenschaften auf dem Spiel.
Finanzielle Vorsorge ist für die Kommunen
jetzt wichtig
Diese zu erwartenden, fundamentalen Finanzentwicklungen
können die Kommunen sicher nicht aufhalten oder gar umkehren.
Was sie aber können, ist, sich bereits jetzt bestmög-
lich auf die kommenden, harten Jahre vorzubereiten. Die
Sparkassen stehen ihnen bei dieser Aufgabe zur Seite.
Als Hausbank und „geborener Partner der Kommunen“ ist die
Sparkassen-Finanzgruppe mit einem Marktanteil von 45,3 %
im Kommunalkreditgeschäft der wichtigste Kreditgeber der
Gemeinden, Städte und Landkreise einschließlich kommunaler
Zweckverbände. Zum Vergleich: Der Marktanteil der
Großbanken beträgt lediglich 8,4 %. Ebenso stehen die Sparkassen
als Finanzierungspartner für kleinere bis mittelgroße
PP-Projekte zur Verfügung. Auch hier ist die Sparkassen-
Finanzgruppe Marktführer mit einem Marktanteil von rund 50
%.
Um die Kommunen in der aktuellen Situation noch besser beraten
zu können, haben wir das „Finanzkonzept Kommunen“
eingeführt. Das Spektrum dieser ganzheitlichen Beratung
reicht vom Zahlungsverkehr über die Absicherung von Risiken,
die optimale Anlage, den richtigen Umgang mit Immobilien
und Liegenschaften bis hin zu PP-Projekten. 96 % der
Kommunen, die damit beraten worden sind, bewerten das
Konzept mit „sehr gut“ oder „gut“.
Mit der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ bietet die
Sparkassen-Finanzgruppe den Gemeinden, Städten und
Landkreisen zudem ein weiteres wichtiges Instrument. Es
handelt sich um eine strukturierte Analyse ihres Schuldenportfolios
mit direktem Mehrwert zur künftigen Steuerung des
Zins- und Kreditverpflichtungen. Diese Daten werden künftig
nicht nur konkrete Handlungsempfehlungen im Einzelfall,
sondern auch einen Quervergleich über Deutschland hinweg
ermöglichen.
Sparkassen leisten mehr als nur
Finanzdienstleistungen für Kommunen
Diese Angebote sind ein Bekenntnis der Sparkassen zu ihrer
Bedeutung für die Kommunen: Zur Aufgabenerfüllung
gegründet sind sie fest im Gebiet ihres Trägers verwurzelt.
Deshalb versorgen sie überall in Deutschland die Menschen
und die lokale Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen. Damit
schaffen sie die Basis für Arbeitsplätze und Zukunft in den
Kommunen.
Darüber hinaus unterstützen sie in den örtlichen Bürgergemeinschaften
soziale, kulturelle und sportliche Initiativen,
2009 mit stolzen 519 Millionen Euro. Dazu kommen jährlich
rund 2 Milliarden Euro ertragsabhängiger Steuern. Wichtig ist
es mir auch zu erwähnen, dass die Sparkassen in den Kommunen
250.000 qualifizierte Arbeitsplätze anbieten und damit
selbst ein wichtiger Standortfaktor sind.
Zusammenfassend gilt es zu sagen: Die kommunalen Haushalte
werden bereits aktuell durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
belastet, die Herausforderungen in den nächsten
Jahren werden noch größer. Deshalb steigt die Notwendigkeit,
dass die Kommunen nach neuen und optimierten Wegen
zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit suchen. Sparkassen
sind hierzu ein Partner mit einer ganzheitlichen Sicht auf die
Kommunen.
4 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Finanztransaktionsteuer kann künftigen Bankenrettungsfonds finanzieren
Von Heinrich Haasis – Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
Es ist berechtigt und nachvollziehbar, dass man die Verursacher
der größten Krise der Nachkriegszeit an den Finanzmärkten
zur Lastentragung heranzieht oder von ihnen zumindest
eine Vorsorge für künftige Krisen verlangt. Aus unserer
Sicht ist es daher eine richtige Schlussfolgerung, künftigen
Krisen zum einen durch Eigenvorsorge der Finanzakteure
vorzubeugen. Das kann besonders durch höhere Eigenkapitalanforderungen
geschehen. Falsch und nicht sachgerecht
im Sinne dieser Überlegungen wäre es, pauschal von allen
Kreditinstituten mehr Eigenkapital zu fordern. Es wäre wenig
nachvollziehbar, wenn etwa die Vergabe von Krediten an mittelständische
Unternehmen schwieriger oder teurer würde.
Damit würde man nicht auf Krisenursachen, sondern gerade
auf besonders stabiles Bankgeschäft zielen. Das macht ersichtlich
keinen Sinn.
Zusätzliches Eigenkapital sollte vielmehr dort eingefordert
werden, wo eine hohe Systemrelevanz und/oder ein hohes
Risikopotenzial hinsichtlich der getätigten Geschäfte besteht.
Das muss auch außerbilanzielle Geschäfte, etwa Kreditderivate
in viel höherem Maße als bisher erfassen.
Ein zweites wichtiges Instrument der Vorsorge vor neuen
Krisen ist die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Mit
einer solchen Steuer könnten gleich mehrere Effekte erzielt
werden, da sie nicht nur eine Einnahme- sondern auch eine
Lenkungswirkung hat. Zum einen verteuert diese Steuer kurzfristige
Spekulationen mit Finanzderivaten. Darüber hinaus
könnte die Entwicklung von Wechselkursen, Rohstoffpreisen
und auch Aktienkursen stabilisiert werden. Dies würde Anreize
schaffen, unternehmerische Aktivitäten wieder stärker
im Bereich der Realwirtschaft zu tätigen.
Spekulationsgeschäfte mit Derivaten waren es, die beispielsweise
bis Mitte 2008 dafür gesorgt haben, dass die
Rohstoffpreise in astronomische Höhen kletterten. So wurde
ein Absturzpotenzial geschaffen, das, als es sich schließlich
realisierte, ebenfalls durch Spekulationsgeschäfte verschärft
wurde. Auch die enormen Schwankungen der Wechselkurse,
insbesondere zwischen Euro und Dollar werden in aller Regel
durch schnelle Spekulationen verursacht.
Und schließlich hat eine Finanztransaktionsteuer eine extrem
breite Basis, auf der Einnahmen generiert werden können.
Denn im Gegensatz zu einer Bankenabgabe werden durch
die Steuer auch institutionelle Anleger, Hedge-Fonds oder
Versicherungen – also ausnahmslos alle Marktteilnehmer
– erfasst. Eine Bankenabgabe, so wie von der Bundesregierung
geplant, würde in Marktteilnehmer erfassen, die die
Krise weder hervorgerufen, noch von ihr betroffen waren –
nämlich Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie soll
an der Bilanzsumme von Kreditinstituten, minus Eigenkapital
und Spareinlagen, bemessen werden. Diese Steuer basiert
auf einer Bestandsgröße und kann deshalb die spekulativen
Aktivitäten so gut wie nicht erfassen. Die Bankenabgabe würde
Institute belasten, deren Geschäftsmodell darin besteht,
Einlagen einzusammeln um sie als Kredite wieder in den Wirtschaftskreislauf
zu bringen, um beispielsweise Unternehmen
mit Finanzmitteln zu versorgen. Eine solche Bankenabgabe
kann nicht im Sinne einer wirksamen Krisenbekämpfung bzw.
-prävention.
Will man die Finanzmärkte aber sicherer machen und Spekulationsgeschäfte
wirklich eindämmen, müssen diese Geschäfte,
also das Trading mit virtuellen Finanzinstrumenten,
die Basis für eine Besteuerung bilden. Das vielfach erhobene
Argument, eine Finanztransaktionsteuer belaste die normalen
Privatanleger und könne schon deshalb nicht in Erwägung
gezogen werden, geht dabei an der Realität vorbei. Dies belegt
ein einfaches Beispiel. Kauft eine Privatperson Aktien im
Wert von 10.000 Euro und legt man eine Steuer von 0,05 Prozent
bei Börsengeschäften zugrunde, so würde er dafür eine
Summe von 2,50 Euro bezahlen, wenn die Steuer je zur Hälfte
von Käufer und Verkäufer getragen wird. Einmalige Transaktionen,
mit dem Ziel einen Finanztitel zu halten, werden also
nicht nennenswert belastet. Abgesehen davon ist es zusätzlich
möglich, mit den im Steuerrecht vorgesehenen Freibeträgen
zu arbeiten.
Ganz anders im Falle eines schnellen Spekulationsgeschäftes
mit Derivaten. Auch hier ein Beispiel: Ein Dax Future hat einen
(Basis-)Wert von 25 Euro je Indexpunkt, bei 6000 Punkten sind
dies 150.000 Euro. Da dieser Wert die Bemessungsgrundlage
der Steuer bilden würde, müsste ein Händler für Kauf und
Verkauf 0,05 Prozent von 150.000 Euro, also 75 Euro, bezahlen.
Bei häufigem Handel wird dies mit entsprechend hohen
Beträgen teuer.
Dabei werden Transaktionen umso mehr belastet, je riskanter
die eigentliche Spekulation ist, je schneller spekuliert wird und
je höher der Einsatz ist. Die Finanztransaktionsteuer verteuert
also gezielt destabilisierende Spekulationsgeschäfte und
könnte dazu beitragen, die langfristigen Schwankungen von
Wechsel- oder Aktienkursen und Rohstoffpreisen zu mildern.
Ein Teil dieser Steuer könnte in den von der Bundesregierung
ja ohnehin geplanten Banken-Rettungsfonds eingezahlt werden.
Finanziert aus der Finanztransaktionsteuer kämen hier
weitaus mehr Mittel zusammen, als über eine Bankenabgabe.
Dabei ist es durchaus möglich einen Fonds für systemrelevante
Banken auf europäischer Ebene zu bilden und aus der
jeweils national erhobenen Finanztransaktionsteuer zu finanzieren.
Dabei muss klar sein, dass eine Doppelbelastung der Kreditwirtschaft
mit Finanztransaktionsteuer und Bankenabgabe
ausgeschlossen ist. Der politische Ehrgeiz sollte sich darauf
richten, eine bessere, risikogedeckte Eigenkapitalunterlegung
bei Banken zu ermöglichen. Daneben sollte das wirksamere
Abgabeninstrument eingeführt werden. Das ist aus unserer
Sicht die Finanztransaktionssteuer. Denn durch sie werden
bestimmte Aktivitäten belastet, die geeignet sind, Instabilitäten
auf den Finanzmärkten hervorzurufen. Dabei muss es
gleichgültig sein, ob diese virtuellen Spekulationen von Banken,
Hedge-Fonds oder auch Versicherungen getätigt werden.
Deswegen sollte – bei allen bekannten Schwierigkeiten –
weiter für eine international abgestimmte Finanztransaktionsteuer
geworben werden. Wenn es im Rahmen der weiteren
G-20-Konsultationen nicht zu einer Einigung kommt, sollte
die Steuer auf europäischer Ebene eingeführt werden. Schon
dies würde helfen, die Entstehung künftiger Finanzkrisen wesentlich
zu erschweren.
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 5

Die Sparkassen-Finanzgruppe – Hausbank der Kommune
Kommunen und Sparkasse – stabile Partnerschaft auch in der Wirtschaftskrise
Von Werner Netzel – Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
Die deutschen Kommunen sind derzeit mit großen Herausforderungen
konfrontiert, wichtige gesellschaftliche Aufgaben
können angesichts der kommunalen Haushaltslage nur noch
bedingt wahrgenommen werden. Daher ist die stabile und
verlässliche Begleitung der Kommunen durch die Institute der
Sparkassen-Finanzgruppe wichtiger denn je.
So sind die Sparkassen sind für ihre Träger, die Kommunen,
auch in diesen herausfordernden Zeiten der wichtigste Finanzpartner.
Mit einem Marktanteil von rund 45 % sind Sparkassen
und Landesbanken im klassischen Kommunalkreditgeschäft
der mit Abstand wichtigste Kreditgeber der Städte,
Gemeinden und Kreise. In absoluten Zahlen hat sich lt. Statistik
der Deutschen Bundesbank der Bestand der Finanzierungen
ggü. dem Jahr 2008 von rd. 70,5 Milliarden Euro um
knapp 2,5 Milliarden Euro auf rd. 73 Milliarden erhöht. Das
entspricht einem Zuwachs von rd. 3,2 Prozent. Diese Zahlen
belegen, dass die Sparkassen-Finanzgruppe zu ihrer Verantwortung
steht.
Zum Vergleich: der Marktanteil der Großbanken betrug in
2009 lediglich 8,4 Prozent, der des genossenschaftlichen
Sektors rund 2,0 Prozent.
Die Sparkassen verstehen sich seit ihrer Gründung vor über
200 Jahren als Bindeglied zwischen Kommunen, Unternehmen
und Bevölkerung und stehen auch in dieser schwierigen
Zeit zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Mittelstand und
vor allem gegenüber der öffentlichen Hand. Denn der Mittelstand
in Deutschland ist für die Kommunen -allein bezogen
auf die Gewerbesteuer- ein unverzichtbarer Bestandteil. So
wurden im gesamten ersten Jahr 2009 knapp 62 Milliarden
Euro Kredite an Unternehmen und Selbstständige von den
Sparkassen neu zugesagt. Dies entspricht einer Steigerung
von 3,2 Milliarden Euro bzw. + 5,5 Prozent gegenüber 2008.
Public Private Partnership –
Leistungsangebot der Sparkassen-Finanzgruppe
Das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) hat bis zum Jahr
2020 einen kommunalen Investitionsbedarf in Höhe von rund
47 Milliarden Euro jährlich ermittelt. Lt. dem DIFU beträgt das
PPP-Potenzial p.a. 2,3 Mrd. Euro und auf Fünfjahressicht entsprechend
11,3 Mrd. Euro. Insgesamt könnten lt. DIFU bis
zum Jahr 2014 Maßnahmen der öffentlichen Hand auf Ebene
des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Gesamtumfang
von 14,2 Mrd. Euro durch PPP umgesetzt werden.
Die Investitionen der Städte, Gemeinden und Landkreise in
Deutschland liegen jedoch seit einigen Jahren erheblich darunter.
Angesichts dieser Situation werden die Kommunen
bei der Beschaffung und Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur
immer häufiger eine Zusammenarbeit mit privaten
Investoren begründen. Public Private Partnership (PPP) ist
ein vielfach eingesetztes Instrument der Kommunalentwicklung
und daher fester Bestandteil des Beratungsangebots
und Leistungsspektrums der Sparkassen-Finanzgruppe für
die Kommunen. Es eröffnet den Städten, Gemeinden und
Landkreisen zusätzliche Wege, Einrichtungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge über längere Zeiträume hinweg zu sichern
und zu finanzieren. Von Sparkassen in den vergangenen Jahren
mitrealisierte PPP-Projekte sind zum Beispiel die Schulen
im Landkreis Harburg, Schulneubauten in Hannover und
Gütersloh, ein Justizzentrum in Jena sowie die Sanierung
und Erweiterung des dortigen Thermalbades. Derzeit werden
PPP-Projekte in der Regel noch von größeren privaten
Unternehmen durchgeführt. Die Einbindung des Mittelstands
erfolgt dabei oftmals auf der Ebene von Subauftragsverhältnissen.
Anliegen der Sparkassen ist es
jedoch bei kleinen und mittleren PPP-Projekten – und
damit in der Mehrzahl der künftigen PPP-Projekte –
den Mittelstand auch direkt mit einzubeziehen. Public
Private Partnership ist also nicht nur eine Chance für
die Kommunen, sondern zunehmend auch für den
Mittelstand.
Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Sparkassen-
und Giroverband (DSGV) zusammen mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) im Herbst 2009 bereits die 2. Auflage des
„PPP-Handbuchs – Leitfaden für Öffentlich Private
Partnerschaften“ konzipiert. Das PPP-Handbuch,
das von über 80 Experten aus Verwaltung, Wirtschaft,
Beraterbranche, Wissenschaft und den kommunalen
Spitzenverbänden erarbeitet wurde, vermittelt einen
mittelstandsorientierten Gesamtüberblick über die Realisierung
eines PPP-Projektes und bietet so dem öffentlichen
und dem privaten Sektor praxisnahe Hilfestellung
– insbesondere bei der Beurteilung der Chancen und Risiken
von PPP-Alternativen. In der zweiten Auflage werden die
Auswirkungen der Finanzmarktkrise beschrieben und neue
Möglichkeiten von PPP in den zukunftsträchtigen Sektoren
IT, Gesundheitswesen und kommunale Straßen intensiv untersucht.
Die Sparkassen-Finanzgruppe setzt sich aufgrund ihrer kommunalen
Verankerung und ihrer Marktkenntnisse in jeder Region
ganz besonders für die Berücksichtigung der mittelständischen
Betriebe ein, um die regionale Vergabe von Planung,
Bau- und Betreiberleistungen zu fördern. Sie begleitet verantwortungsbewusst
die öffentlichen Auftraggeber und die
privaten Auftragnehmer dabei, die erhofften Effizienzvorteile
auch tatsächlich zu realisieren und die „Partnerschaft“ vor Ort
tragfähig zu gestalten.
6 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Folgerichtig ist die Sparkassen-Finanzgruppe ebenfalls Marktführer
bei der Finanzierung von PPP-Projekten.
An den bislang per Ende März 2010 in Deutschland umgesetzten
147 PPP-Projekten waren nach eigener Recherche
an über 73 PPP-Projekten Institute der Sparkassen-Finanzgruppe
beteiligt. Bezogen auf das Investitionsvolumen der
PPP-Projekte von über 3,9 Milliarden Euro hat die Sparkassen-Finanzgruppe
einen Marktanteil von ca. 59 Prozent und
somit einem Volumen von rd. 2,3 Milliarden Euro finanziert.
Die Zahlen belegen deutlich, dass die Sparkassen ihre Aufgaben
als bedeutendste kreditwirtschaftliche Partner der Kommunen
und des Mittelstandes in Deutschland gerade in der
aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wahrnehmen und in
der Lage sind, auch langfristige Finanzierungen auszulegen.
Das Betreuungskonzept
der Sparkassen-Finanzgruppe
Um jedoch noch besser auf die veränderte Bedarfslage der
kommunalen Kunden einzugehen hat die Sparkassen-Finanzgruppe
eine strategische Neuausrichtung des Betreuungsansatzes
durchgeführt. Zu diesem Zweck hat der Deutsche
Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Jahr 2008/2009
ein bundesweites Projekt „Sparkassen-Finanzkonzept Kommunen
und Institutionelle“ durchgeführt und in enger Zusammenarbeit
mit seinen Verbundpartnern Leitfäden und
konkrete Handlungsempfehlungen für die umfassende, ganzheitliche
Betreuung der Öffentlichen Hand auf allen Bedarfsfeldern
erstellt.
Merkmal und Leistungsversprechen des neuen „Sparkassen-
Finanzkonzepts Kommunen und Institutionelle“ ist es, ein
stimmiges, auch mittelfristig gültiges Gesamtkonzept mit
dem Kunden zu entwickeln. Langfristige Partnerschaft statt
isolierter Produktabschlüsse – das Sparkassen-Finanzkonzept
setzt auf Ganzheitlichkeit und Qualität. Das Spektrum
dieser ganzheitlichen Beratung des „Konzern Kommune“
reicht dabei vom Zahlungsverkehr, über die Absicherung von
Risiken, die optimale Anlage, den richtigen Umgang mit Immobilien
und Liegenschaften bis hin zu PPP-Projekten. 96 %
der beratenden Kommunen bewerten das Konzept mit „sehr
gut“ oder „gut“.
Aus dem Finanzkonzeptgespräch resultieren dann umfangreiche
Angebote zur Problemlösung, die den Wandel der
Kommunen zu unternehmerisch geführten, betriebswirtschaftlich
denkenden „kommunalen Konzernen“ als Ratge-
ber und adäquater Gesprächspartner begleiten. Speziell ausgebildete
Kommunalkundenbetreuer der Sparkasse arbeiten
eng mit den Fachleuten der Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe
zusammen. So kann jede Kommune
in jeder Größenordnung aus einer Hand über die Sparkasse
betreut werden.
Beratungsleistungen für die Öffentliche Hand
durch die „DKC“
In den zurückliegenden Jahren haben die Sparkassen und
die Verbundpartner ihre Angebote für die Kommunen stark
ausgeweitet und auf die spezifischen Bedürfnisse des „Konzern
Kommune“ angepasst. Einen wichtigen Baustein bildet
die Kommunalberatung. Für die direkte Beratung der Kommunen
vor Ort, hat die Sparkassen-Finanzgruppe eine bundesweit
agierende Kommunalberatungsgesellschaf in ihren
Reihen, die „DKC - Deka Kommunal Consult GmbH“. Diese
bietet mit derzeit 15 Mitarbeitern seit 1995 (vormals unter
dem Namen WestKC) der öffentlichen Hand und deren Unternehmen
umfassende Leistungen bei PPP-Projekten an, wie
z. B. Frühphasenberatung, Erstellung von Machbarkeitsstudien,
Begleitung der Ausschreibung und der Betreuung des
Verhandlungsverfahrens.
Weitere wichtige und hochaktuelle Themen wie: Beratung der
Kommunen und der kommunalen Stadtwerke in Fragen der
Rekommunalisierung der Netzte, Kommunales Immobilienmanagement,
Strategieberatung für kommunale Krankenhäuser,
Begleitung des Demografischen Wandels und vor allem
Einsatz von Erneuerbaren Energien im kommunalen Raum
sind Bestandteil des Leistungsumfangs der Deka Kommunal
Consult.
Management von Pensionsverpflichtungen
In zunehmendem Maße beschäftigen sich Kommunen und
Gebietskörperschaften mit der langfristigen Finanzierbarkeit
der Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten. Durch
die Einführung der doppelten Buchführung in Konten (kurz:
Doppik) wird diesem Thema weiter Beachtung geschenkt.
Wurden die Versorgungsverpflichtungen in der Kameralistik
nur in Form der jährlichen Liquiditätsabflüsse berücksichtigt,
finden sie jetzt in Höhe ihres versicherungsmathematischen
Gegenwerts Niederschlag in der Bilanz. Dort repräsentieren
sie – aufgrund des hohen Versorgungsniveaus der Beamten
– in aller Regel hohe Schuldposten. Noch bedeutender als
die Bilanzauswirkungen sind die Einflüsse der Pensionen auf
die Liquiditäts- bzw. Finanzplanung. Diese ist geprägt vom
8 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Finanzierungssystem der jeweiligen Versorgungskasse und
kann sowohl Umlagezahlungen als auch Erstattungsbeiträge
(für Altersleistungen) umfassen. In jedem Fall hängt die Liquiditätsbelastung
vom Umfang der Versorgungsleistungen und
der Entwicklung der Pensionärszahlen ab. Bei der Gruppe
der Pensionäre kann von einer erheblichen Steigerung in den
nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren ausgegangen werden.
Die Folge sind z.T. drastisch steigende Liquiditätsabflüsse für
die Körperschaft.
Die Finanzierung der künftigen Versorgungsleistungen tritt
somit zunehmend in den Fokus kommunaler Entscheidungsträger.
Zur Unterstützung einer nachhaltigen Entscheidungsfindung
erstellt die Sparkassen PensionsBeratung GmbH,
die zentrale Beratungseinheit der Sparkassen-Finanzgruppe,
Finanzierungskonzepte für die Pensionsverpflichtungen für
Kommunen auf Grundlage der zukünftigen Liquiditäts-belastungen.
Darüber hinaus begleitet die Sparkassen Pensions-
Beratung auch die Umsetzung von Finanzierungsentscheidungen.
Im Rahmen eines Finanzierungskonzepts werden
auf Basis einer Versorgungsanalyse, der zukünftigen von der
Stadt zu tragenden Pensionsleistungen, Finanzierungsszenarien
gegenübergestellt und bewertet. Die Versorgungsanalyse
basiert auf versicherungsmathematischen Zeitreihen über
die nächsten Jahre. Das Konzept stellt die Auswirkungen der
Beamtenpensionen auf die Liquiditätslage in der Zukunft dar.
Gleichzeitig wird beschrieben, wie mittels Bildung einer freiwilligen
Rücklage (einmaliger und/oder sukzessiver Kapitalaufbau)
künftige Liquiditätsabflüsse durch den späteren Abbau
der Rücklage kompensiert werden.
In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die SPB mittlerweile
für zwei Dutzend Kommunen und Landkreise entsprechende
Konzepte erstellt.
„Kommunale Verschuldungsdiagnose“ –
Unterstützung im kommunalen Zins-
und Schuldenmanagement
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes
zeigen deutlich, welchen finanzwirtschaftlichen
Herausforderungen Kommunen
derzeit gegenüberstehen: Während in den ersten
drei Quartalen in 2008 noch ein Finanzierungsüberschuss
von 5,6 Milliarden Euro erzielt
werden konnte, war 2009 ein Finanzierungsdefizit
von 6,7 Milliarden Euro festzustellen. Die
Sicherung der fehlenden Liquidität erfolgte vielfach
über Kassenkredite, die infolgedessen zum
dritten Quartal 2009 um über 15 Prozent auf einen
Stand von 33,8 Milliarden Euro anstiegen.
Allein für die Zinsausgaben mussten die kommunalen
Haushalte einen Betrag von ca. 4,3
Milliarden Euro trotz eines historisch niedrigen
Zinsniveaus aufbringen. Berechenbare und
möglichst niedrige Zinsbelastungen sind daher
immens wichtig für die Planungssicherheit von
Städten, Gemeinden und Landkreisen, die auf
der Suche nach sicheren Lösungskonzepten
immer stärker auf die Sparkassen-Finanzgruppe
zugehen. Allerdings verfügen die Kommunen
häufig nicht über die notwendige technische Infrastruktur
und die personellen Ressourcen, um ein professionelles
Finanzmanagement einzusetzen. Und Finanzinstrumente, die
einerseits Chancen bieten, beinhalten immer auch Risiken.
Vor diesem Hintergrund hat die Sparkassen-Finanzgruppe
unter Federführung des DSGV die bundesweite Initiative
„Kommunale Verschuldungsdiagnose“ im Jahr 2010 gestartet.
Im Ergebnis des Pilotprojekts „Kommunale Verschuldungsdiagnose“
erhalten aktuell 560 Kommunen über die sie
begleitenden 139 Pilotsparkassen und die Landesbanken
in einem ersten Schritt eine kostenlose individuelle Analyse
ihres Schuldenportfolios. Gegenstand dieser kostenlosen
Individualanalyse ist die transparente Aufschlüsselung aller
Kassenkredite und Kreditmarktschulden sowie aller eventuell
abgeschlossenen Derivate. Umfassende Kennzahlen und Szenarioanalysen
sowie eine fundierte Cashflow-Analyse geben
eine genaue Kenntnis über die Zahlungsbelastungen im Zeitablauf
und die Sensibilität des Portfolios bei sich ändernden
Marktwerten. In einem zweiten Schritt erhalten teilnehmende
Kommunen einen Kennzahlenvergleich ihres Portfolios in Relation
zu bundes- und regionalbezogenen Vergleichsgruppen
auf Basis der 560 teilnehmenden Kommunen.
Die Sparkassen-Finanzgruppe stellt mit der „Kommunalen
Verschuldungsdiagnose“ den Städten, Gemeinden und Landkreisen
ein Hilfsmittel zur Verfügung, das gerade vor
dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um einbrechende
Steuereinnahmen und stark steigende Ausgaben einen
Beitrag zur Sicherung der Liquidität und der Handlungsfähigkeit
leisten kann.
Fortbildungsangebot „Kommunales Zins-
und Schuldenmanagement“
Die Sparkassen-Finanzgruppe begleitet mit weiteren Angeboten
die Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Weg
der notwendigen Verwaltungsmodernisierung. Zur Unterstützung
der Verantwortlichen in den Kämmereien beim Aufbau
des internen Know-hows für den Aufbau eines kommunalen
Zins- und Schuldenmanagements, speziell im Umgang mit
Derivaten, und zur Aufklärung vor allem über die „Chance-Risikoprofile“
von Produkten, hat die Sparkassen-Finanzgrup-
pe mit konzeptioneller Unterstützung durch den Deutschen
Städtetag, den Deutschen Landkreistag und dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund bereits seit 2008 ein einzigartiges
Fortbildungsseminar für Mitarbeiter der öffentlichen
Hand entwickelt. „Von Kämmerern für Kämmerer“ ist dabei
die Devise, d. h. der hochrangige Referentenpool setzt sich
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 9

aus kommunalen Experten des Deutschen Städtetages, Dozenten
aus der Wissenschaft und Experten aus Sparkassen
und Landesbanken zusammen.
Bereits über 50 Kommunen, vornehmlich kleine und mittlere
Städte, mit über 190 Teilnehmens haben seit 2008 das Seminar
besucht. Aktuell laufen die Planungen, um zukünftig
den Teilnehmern auch eine Zertifizierung anbieten zu können,
damit diese dann den geeigneten Nachweis der fachlichen
Qualifikation vorlegen können.
Kommunen vor schwierigen Zeiten –
Die Finanzkrise und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung
Von Uwe Becker – Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Sinkende Geburtenraten, steigende Lebenserwartung, zunehmende
Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen:
Es sind massive Probleme, die Deutschland schon seit Jahren
unter den Stichworten „demografische Entwicklung“ und
„Generationengerechtigkeit“ prophezeit werden. Drastisch
verschärft worden sind diese Szenarien durch die weltweite
Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies stellt Bund, Länder und
Kommunen vor Aufgaben, die der Quadratur des Kreises
gleichkommen, nämlich gleichzeitig zu sparen und insbesondere
die soziale, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Infrastruktur
zukunftsgerecht umzubauen.
Dramatischer Einbruch
In den Jahren 2007 und 2008 sah die Zukunft der Stadt
Frankfurt am Main noch ziemlich rosig aus: Die Einnahmen
aus der Gewerbesteuer stiegen auf die Rekordsummen von
jeweils rund 1,7 Milliarden Euro. Die Finanzkrise sorgte dann
für einen jähen Absturz: Nur noch etwa 1,1 Milliarden Euro
flossen bis Ende 2009 in die Stadtkasse, satte 600 Millionen
Euro weniger – ein Einbruch um rund ein Drittel. Hinzu
kamen 26 Millionen Euro Einbußen bei den Anteilen an der
Einkommen- und an der Umsatzsteuer. Verbuchte die Stadt
2008 noch 3,2 Milliarden Euro an Erträgen, so waren es 2009
nur noch 2,6 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr 2010 wird mit
knapp 2,5 Milliarden Euro kalkuliert.
Die dramatischen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
spiegeln sich in den Jahresergebnissen der
Stadt Frankfurt am Main wider: 2008 wurde ein Überschuss
von 518 Millionen Euro erzielt, 2009 entstand ein Defizit von
311 Millionen Euro. 2010 wird mit einem Fehlbetrag von
404 Millionen Euro gerechnet, 2011 mit einem Minus von
359 Millionen Euro. Dass der Frankfurter Magistrat dennoch
bisher nicht – wie viele andere Städte und Gemeinden – zu
drastischen Sparmaßnahmen gezwungen war, liegt an den
Rücklagen, die in den Jahren der Rekordeinnahmen bei der
Gewerbesteuer gebildet werden konnten: Ende 2009 verfügte
die Stadt über liquide Mittel in Höhe von gut einer Milliarde
Euro. Diese Summe entsprach in etwa den Verbindlichkeiten
der Stadt Frankfurt (ohne die Schulden der städtischen Gesellschaften
und Eigenbetriebe).
Aus dem erhofften und angestrebten weiteren Abbau der
Schulden wird wegen der Finanzkrise nichts mehr. Immerhin
aber reichen die Rücklagen voraussichtlich aus, um wenigstens
die Jahresdefizite bis einschließlich 2011 auszugleichen.
Verglichen mit vielen anderen Kommunen befindet sich
Frankfurt am Main also trotz massiver Einnahmeverluste infolge
der Finanzkrise noch immer in einer relativ guten Ausgangsposition.
Der finanzielle Spielraum schrumpft
Dennoch hat sich durch die Finanzkrise der Spielraum für
Investitionen in die Anpassung der kommunalen Infrastruktur
an die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung
erheblich verringert. Dabei bringt diese Entwicklung
immense Probleme für viele Kommunen mit sich: Vielerorts
sinken die Geburten- und damit später auch die Schülerzahlen,
während die Zahl der älteren Menschen zunimmt. In
absehbarer Zeit gibt es dann zu viele Schulen und Kindergärten,
während altersgerechte Wohnungen und Pflegeheime zu
schaffen sind.
Zwar steht Frankfurt, wie noch darzulegen ist, hinsichtlich der
demografischen Veränderungen nicht unter akutem Handlungsdruck.
Doch standen vor der Krise noch ausreichend
Mittel zur Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur und für
Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, so gilt es in absehbarer
Zeit, stärker Prioritäten zu setzen. Dies wird nicht ohne politische
Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen
Interessengruppen gehen. Der im Interesse einer
längerfristig angelegten Politik eigentlich sinnvollen parteiübergreifenden
Verständigung auf gemeinsame Zukunftsprojekte
ist das nicht gerade zuträglich. Ohnedies ist ein nicht zu
leugnendes Problem, dass der demografische Wandel eine
vorausschauende und langfristig angelegte Kommunalpolitik
erforderlich macht, die Politik sich jedoch üblicherweise an
den vergleichsweise kurzfristigen Legislaturperioden orientiert.
Daher sind alle Parteien aufgefordert, diese Aufgaben
gemeinsam zu lösen.
Frankfurt hat relativ gute Perspektiven
Dabei hat die Stadt Frankfurt am Main vergleichsweise gute
Perspektiven, die sich abzeichnenden demografischen Veränderungen
bewältigen zu können. So betonte Professor Dr.
Heinrich Mäding, Leiter des Instituts für Urbanistik in Berlin,
bereits 2005 bei einem Vortrag in Frankfurt am Main, die Stadt
werde bei dem sich abzeichnenden demografischen Wandel
zwischen 2005 und 2020 „voraussichtlich zu den Großstädten
mit dem niedrigsten demografischen Problemdruck“ zählen.
Grundlage der Prognose waren mehrere Umfragen der Fachkommission
Stadtentwicklungsplanung des Deutschen Städtetages
in deutschen Großstädten. Danach wurde in drei Kategorien
unterschieden:
1. „Wachsende Städte“ mit einem Bevölkerungszuwachs
von mehr als drei Prozent zwischen 2005 und 2020. Dazu
gehören unter anderem Hamburg, Augsburg, Leipzig, Heidelberg,
Oldenburg und Potsdam.
10 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

2. „Schrumpfende Städte“ mit einem Bevölkerungsrückgang
um mehr als drei Prozent. Dazu zählen unter anderem
Düsseldorf, Braunschweig, Mönchengladbach, Solingen
und Stuttgart. Besonders stark betroffen sind vor allem
ostdeutsche Städte wie Schwerin, Magdeburg. Chemnitz
und Halle, denen ein Einwohnerschwund von bis zu 18,5
Prozent bevorsteht.
3. „Stagnierende Städte“ mit Zuwächsen oder Einbußen von
jeweils weniger als drei Prozent. Dabei gibt es leichte Zuwächse
für Nürnberg, Mannheim, Osnabrück und Dresden
sowie leichte Verluste für Kiel, Heilbronn, Karlsruhe und
Münster. Mit exakt 0,0 Prozent erwarteter Veränderungen
liegt Frankfurt am Main genau in der Mitte!
Als so genannte demografische Belastungsindikatoren, die
besondere Herausforderungen für die kommunalen Akteure
mit sich bringen, gelten die Zahl der jungen Einwohnerinnen
und Einwohner (unter 20 Jahre) und der Älteren (über 65
Jahre). Frankfurt liegt auch beim Jugendquotienten im Jahr
2020 mit 25,3 Prozent im Mittelfeld der „stagnierenden Städte“.
Beim Altenquotienten hat Frankfurt mit 25,0 Prozent den
zweitgünstigsten Wert überhaupt. Mit anderen Worten: Die
absolute Zahl der Jungen und Älteren wird sich bis 2020 nur
wenig verändern. Dass „keine raschen Veränderungen der
Nachfrage nach altersabhängiger Infrastruktur“ zu erwarten
seien, so Professor Mäding, stelle „eine ausgesprochen günstige
demografische Konstellation“ dar.
Zeit für Konzepte
Der Handlungsdruck in Frankfurt am Main ist also verhältnismäßig
gering. Konzeptionelle Überlegungen können sorgfältig
angestellt und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen
werden. Dies geschieht denn auch, und zwar insbesondere
in der Altersplanung und in der Integrationspolitik.
Das Projekt der so genannten partizipativen Altersplanung
wurde 2003/04 mit Datenerhebungen und Befragungen begonnen.
2006 mündete dies zunächst in sehr umfangreiche
Teilberichte. Seither wird daran gearbeitet, die Erkenntnisse
unter anderem in Diskussionsforen mit Bürgerinnen und Bürgern
in konkrete Vorhaben umzusetzen. Ziel ist es, möglichst
frühzeitig – zum Beispiel durch Befragung von 50-jährigen
Bürgerinnen und Bürger – die Wünsche der künftigen Rentnergeneration
zu ermitteln. Zudem sollen diese Vorstellungen
mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang gebracht
werden.
Auf die sich abzeichnende Zunahme der Pflegebedürftigen
ist die Stadt Frankfurt am Main relativ gut vorbereitet: Derzeit
stehen zum Beispiel rund 400 freie Plätze in Altenpflegeheimen
zur Verfügung. Klar ist aber auch, dass die Versorgung
der alten Menschen, die in ihrer vertrauten Umgebung
weiter selbstbestimmt leben wollen, in den kommenden Jahren
erheblich an Bedeutung gewinnen wird. Immer mehr ältere
Menschen sind auf Grundsicherung zusätzlich zu ihrer
Rente angewiesen, was mittlerweile die Stadt Frankfurt am
Main durchschnittlich rund 80 Millionen Euro im Jahr kostet.
Daneben stellen sich die Fragen nach der medizinischen Versorgung,
aber auch nach der Versorgung mit Lebensmitteln.
In diesem Zusammenhang spielt der Verlust an kleinen Läden
in den Stadtteilen eine erhebliche Rolle.
Im Alter zurück in die Großstadt?
Nicht einfach ist es, den vermeintlichen Trend zu verifizieren,
demzufolge ältere Menschen dazu neigen, den Lebensabend
in der Großstadt zu verbringen und deshalb wieder vom Umland
in die Stadt zurückzuziehen. Dies erscheint zwar insofern
plausibel, als gerade in einer flächenmäßig kleinen Großstadt
wie Frankfurt alle wichtigen medizinischen und kulturellen
Angebote relativ schnell und bequem zu erreichen sind. Allerdings
sind sowohl adäquate Eigentums- oder Mietwohnungen
als auch entsprechende Betreuungsangebote in Heimen
verhältnismäßig teuer. Angesichts knapper Flächen und
entsprechend hoher Baupreise ist auch keine nennenswerte
Ausweitung dieses Angebots mit städtischer Unterstützung
möglich.
Was die Stadt ermöglichen kann, sind abwechslungsreiche
kulturelle Angebote und genügend Treffpunkte für noch rüstige
alte Menschen. Ein weiteres wichtiges Ziel der städtischen
Seniorenpolitik ist es, neue altersgerechte Formen
des Wohnens, des Zusammenlebens und der Hilfsangebote
im Alltag aufzubauen. Dies soll in erster Linie durch die Umschichtung
von Mitteln aus nicht mehr zeitgemäßen oder nur
gering nachgefragten Angeboten finanziert werden. Nicht zuletzt
kann die Stadt das ehrenamtliche Engagement fördern.
Gerade Menschen, die aus dem Berufsleben ausscheiden,
sind an ehrenamtlichen Tätigkeiten oftmals sehr interessiert.
Und von ihren Erfahrungen können viele Institutionen profitieren.
Derzeit steigen die Geburtenzahlen
Während die Veränderungen bei der älteren Bevölkerung
ziemlich verlässlich vorhergesagt werden können, sind die
Prognosen bei den Geburtenzahlen schwierig. In Frankfurt
am Main war zuletzt in Schlagzeilen von einem regelrechten
Babyboom zu lesen. Tatsächlich ist die Zahl der in Frankfurt
geborenen Kinder seit dem Jahr 2000 ständig angestiegen,
ausgenommen das Jahr 2006. 2007 kamen 7055 Kinder zur
Welt, 939 (15 Prozent) mehr als im Jahr 2000. Mehr Kinder
waren zuletzt 1969 geboren worden.
Die Frage ist, ob es Hinweise auf einen anhaltender Trend zu
mehr Geburten gibt. Zu berücksichtigen ist dabei zum einen
die Entwicklung der Zahl von Frauen im gebärfähigen Alter
(15 bis 44 Jahre) und das Alter der Mütter bei der Geburt
ihres ersten Kindes. Dabei zeigt sich, dass heute die Mütter
im Durchschnitt bei der Geburt ihres Kindes älter sind als vor
einigen Jahren bzw. Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren hat
die Geburtenhäufigkeit bei den 20- bis 24-jährigen Frauen am
stärksten abgenommen: 1967 kamen 111 Kinder auf 1000
Frauen, 2007 waren es nur noch 39 Kinder. Deutlich gestiegen
sind insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre dagegen
die durchschnittlichen Kinderzahlen bei den 30- bis 39-jährigen
Frauen. Zwischen 1960 und 1980 wurde die Hälfte aller
Kinder von Müttern bis zum Alter von 26 Jahren geboren,
1990 lag dieses so genannte Medianalter bei 28 Jahren, bis
2007 stieg es auf 31 Jahre. Anke Wörner stellte folglich in
einer Untersuchung für die Frankfurter Statistischen Berichte
1/2009 fest, dass die steigenden Geburtenzahlen in Frankfurt
am Main „nicht allein durch eine höhere Fruchtbarkeit (…),
sondern vor allem durch altersstrukturelle Verschiebungen
bei den Geburten“ bedingt seien. Derzeit bringen demnach
vor allem Frauen der Jahrgänge 1970 bis 1979 Kinder zur
Welt.
Weniger gebärfähige Frauen
Ein Blick auf die Altersstrukturen in Frankfurt am Main zeigt
allerdings, dass die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter abnehmen
wird. Innerhalb der nächsten 15 Jahre ist daher auch
mit einer sinkenden Geburtenzahl zu rechnen. Wobei derlei
12 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Prognosen mit einigen Unbekannten zu tun haben: So könnte
sich die Zahl der Zuwanderinnen im gebärfähigen Alter aufgrund
einer wachsenden Nachfrage nach Arbeitskräften
deutlich erhöhen. Außerdem ist offen, wie sich Erhöhungen
oder Kürzungen staatlicher Zuwendungen – beispielsweise
das Elterngeld – letztlich auf die Geburtenraten auswirken.
Gleichwohl hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main
entschieden, einen Schwerpunkt der Investitionen bei der
Kinderbetreuung und bei Sanierung bzw. Neubau von Schulen
zu setzen. Von den 400 Millionen Euro an Investitionen
im Jahr 2009 entfielen gut ein Viertel (104 Millionen Euro) auf
Bildung und Kinderbetreuung. Davon wiederum waren 72
Millionen für Unterhaltung, Sanierung und Erweiterung der
Schulen geplant, weitere 25,5 Millionen Euro für Investitionen
oder Zuwendungen zu Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen.
Erklärtes Ziel ist es, dadurch (noch) attraktiver
für junge Familien zu werden. Und zwar aus der Überzeugung
heraus, dass schon in wenigen Jahren aufgrund des
Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben
ein Wettbewerb um Arbeitskräfte entbrennen wird.
Attraktiv für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
sein, ist spätestens dann auch ein wichtiger Standortfaktor.
Auf dem Weg zur Familienstadt
Als hilfreich bei diesen Anstrengungen erwiesen sich für
Frankfurt die Konjunkturprogramme von Bund und Land Hessen.
Rund 107 Millionen der insgesamt 169 Millionen Euro
aus den beiden Programmen werden ebenfalls in Sanierung
und Neubau von Schulen investiert. Dies trägt wesentlich
dazu bei, trotz der Probleme durch die Finanzkrise an der
kommunalpolitischen Zielsetzung, die führende Familienstadt
in Deutschland zu werden, festhalten zu können.
2010 werden zusätzlich rund 1800 und 2011 weitere knapp
1700 Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen. Jährlich
rund 105 Millionen Euro fließen an den Betrieb Städtische
Kitas, mit 172 bzw. 193 Millionen Euro bezuschusst die Stadt
Frankfurt am Main 2010 und 2011 außerdem den Betrieb von
Einrichtungen freier Träger. Damit Eltern frei über die Betreuungsform
für ihre Kinder entscheiden können, wird darüber
hinaus mit Tagesmüttern und Betreuungseinrichtungen von
Unternehmen kooperiert. Außerdem ermöglicht es Müttern
und Vätern, Beruf und Kindererziehung individuell miteinander
zu vereinbaren.
Untermauert wird die Richtigkeit dieser Politik durch die 2008
erschienene Studie „Demografie konkret“ der Bertelsmann-
Stiftung, derzufolge Frankfurt am Main zu einem „Cluster“
von deutschen Städten gehört, für die folgende Merkmale
gelten:
1. Ein starkes wirtschaftliches Wachstum verbunden mit einer
weit überdurchschnittlichen Arbeitsplatzdichte. Mit rund
600 000 Erwerbstätigen ist Frankfurt am Main bundesweit
die Stadt mit der höchsten Arbeitsplatzdichte.
2. Ein hoher Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund.
24 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner sind Migranten,
weitere 12 Prozent sind deutsche Staatsangehörige
mit Migrationshintergrund.
3. Eine stabile Entwicklung der jugendlichen Bevölkerung. So
liegen insbesondere die Schülerzahlen relativ stabil bei 85
000.
Vorrang für die Integrationspolitik
Eine der wichtigsten Aufgabe der Frankfurter Kommunalpo-
litik in den kommenden Jahren wird die Integrationspolitik
sein. Insbesondere in der schulischen und beruflichen Ausbildung
junger Menschen mit Migrationshintergrund besteht
eine der größten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.
Denn der durch die wachsende Zahl an Rentnerinnen
und Rentnern ohnedies brüchig gewordene Generationenvertrag
gerät zusätzlich durch die zunehmende Zahl
junger Frauen und Männer mit Migrationshintergrund unter
Druck. Wenn es dabei bleiben soll, dass die Renten von der
nachfolgenden Generation der Beschäftigten finanziert werden,
dann muss es gelingen, möglichst alle jungen Migrantinnen
und Migranten gut auszubilden und in sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Vom
Wohnungsmarkt über die Kinderbetreuung und die Bildungseinrichtungen
bis zum Arbeitsmarkt steht die Stadt Frankfurt
in dieser Hinsicht vor immensen Herausforderungen.
Bemerkenswert ist, dass – wie aus dem Statistischen Jahrbuch
2008 hervorgeht – der Anteil ausländischer Kinder an
der Geburtenzahl in Frankfurt am Main in den vergangenen
Jahren nicht zugenommen, sondern abgenommen hat. Im
Jahr 2000 lag der Anteil der deutschen Babys noch bei 41,5
Prozent, gegenüber 44,7 Prozent ausländischer Babys. Seither
nahm der Anteil der deutschen Kinder an den Neugeborenen
kontinuierlich zu: 2007 betrug er 53,1 Prozent gegenüber
35,5 Prozent an ausländischen Kindern. Entscheidend dazu
beigetragen hat allerdings das neue Staatsbürgerschaftsrecht.
Dieses sieht das Optionsrecht vor, das in Frankfurt am
Main zunehmend genutzt wird. Immerhin 1063 der 7055 im
Jahr 2007 geborenen Kinder erhielten nach dem Optionsrecht
die deutsche Staatsbürgerschaft.
Deutschkenntnisse sind entscheidend
Diese statistischen Feinheiten machen es den Kommunalpolitikern
nicht gerade leichter, die Aufgaben zu erkennen. Dass
ein Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat, bedeutet nicht
zwingend, dass es auch in einer Familie mit guten deutschen
Sprachkenntnissen aufwächst. In Frankfurt am Main wird
deshalb ein Schwerpunkt auf die Früherziehung in Kinderbetreuungseinrichtungen
gelegt. Möglichst früh soll mit der
Sprachschulung begonnen werden. Programme wie „Mama
lernt Deutsch – Papa auch“, das vor mehr als einem Jahrzehnt
begonnen wurde, haben sich dabei als sehr hilfreich
erwiesen, weil sie neben der Sprachförderung der Kindern
auch der Integration der Eltern dienen. Allerdings ist es unverändert
schwer, ausländische Männer für Deutschkurse zu
gewinnen. Nach wie vor zählt der hohe Anteil ausländischer
Jungen und Mädchen an den Schulabgängern ohne Abschluss
zu den größten Problemen der Bildungspolitik. Zwar
ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss
von 358 im Schuljahr 2005/06 auf 263 (2007/08)
zurückgegangen, aber der Anteil der ausländischen Schülerinnen
und Schüler liegt mit 147 bzw. 118 immer noch relativ
hoch. Auffallend ist auch, dass unverändert der Anteil
ausländischer Jugendlicher mit den höher qualifizierenden
Schulabschlüssen geringer wird. Tendenziell zeichnen sich
jedoch insgesamt Verbesserungen ab. Offensichtlich wirken
die zahlreichen Förderprogramme, von der ganztägigen
Betreuung bis zu gezielten individuellen Hilfen. Der laufende
Ausbau von Kindertagesstätten, verbunden mit der zusätzlichen
Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern dürfte diese
Entwicklung weiter verbessern.
Segregation vermeiden
Wichtig ist dabei auch, der Konzentration von Familien mit
geringen Einkommen und/oder mit Migrationshintergrund in
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 13

einzelnen Stadtteilen oder Wohnquartieren entgegenzuwirken.
Segregation, also die räumlich ungleiche Verteilung von
Bevölkerungsgruppen im Stadtgebiet zu vermeiden, ist ein
wichtiges Ziel der Frankfurter Stadtpolitik. Zwar erleichtern
so genannte Einwanderungsquartiere den Zuwanderern das
Einleben, jedoch führen sie auch dazu, dass nicht Deutsch
gesprochen wird und damit insbesondere die Kinder schlechtere
Bildungs- und Berufsperspektiven haben. Das Phänomen
der Segregation ist freilich nicht nur bei Eltern oder
Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund zu beobachten,
sondern auch bei einkommensschwachen deutschen Eltern
und Alleinerziehenden.
In einigen Städten ist zu beobachten, dass deutsche Bewohnerinnen
und Bewohner so genannte sozial problematische
Quartiere verlassen, wenn an den Schulen Migrantenkinder
dominieren oder wenn es im alltäglichen Zusammenleben zu
Konflikten mit bestimmten ethnischen Gruppen kommt. In
Frankfurt am Main sind deshalb eine ganze Reihe von Maßnahmen
entwickelt worden, um derlei Konflikte zu vermeiden
und eine heterogene Struktur in den Stadtteilen und Wohnquartieren
zu gewährleisten. Dazu zählen zum Beispiel Quartiersmanager.
Entscheidend ist jedoch, dass die städtische
Wohnungsbaugesellschaft über einen großen Wohnungsbestand
verfügt, der es ermöglicht, die Belegung der Quartiere
zu steuern.
Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern
Ein umfassendes Integrationskonzept, das in den vergangenen
Monaten auch mit den Bürgerinnen und Bürgern
öffentlich diskutiert worden ist, wird im Herbst von der Stadtverordnetenversammlung
verabschiedet. Darin werden die
weiteren Handlungsfelder der Integrationspolitik beschrieben
und Leitlinien für die Zukunft beschlossen.
Konzeptionell ist die Stadt Frankfurt am Main damit gut vorbereitet
auf den demografischen Wandel. Die Investitionen in
Kinderbetreuung und Bildung, der Ausbau der Angebote für
ältere Menschen und die zahlreichen Projekte der Integrationspolitik
sind geeignet, den größten Teil der erkennbaren
Aufgaben zu bewältigen.
Derzeit ist die Stadtpolitik auf Konsolidierung und Kontinuität
ausgerichtet. Die Schulden sollen weiter reduziert, zumindest
aber möglichst nicht erhöht werden. Kontinuierlich
will die Stadt Frankfurt am Main zugleich ihre Chancen im
Wettbewerb der Regionen um Unternehmen und Arbeitskräfte
verbessern. Dabei spielt die sich abzeichnende demografische
Entwicklung eine zentrale Rolle. In den nächsten zehn,
fünfzehn Jahren kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins
Rentenalter. Dann droht, auch bei qualifizierten Fachkräften,
ein beträchtlicher Nachwuchsmangel. Zugleich kommen auf
immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte immer
mehr Rentnerinnen und Rentner. Diese Entwicklung birgt
erheblichen ökonomischen, sozialen und politischen Sprengstoff.
Widerstreit der Interessen
Die Politik steht vor der schwierigen Herausforderung, zukunftsgerechte
Prioritäten zu setzen, ohne die Legitimierung
durch die jeweils eigene Wählerklientel aufs Spiel zu setzen.
Gelingen kann dies freilich nur, wenn der älteren Generation
bewusst ist – oder bewusst gemacht werden kann –, dass
es auch in ihrem eigenen Interesse ist, Schwerpunkte bei
der Bildung und bei der Integration zu setzen. Viel Zeit bleibt
nämlich nicht. Der letzte geburtenstarke Jahrgang, der des
Jahres 1964, geht in zwei Jahrzehnten in Rente. Bis dahin
muss es gelingen, die Kinder von heute gut auszubilden, damit
sie qualifizierte Arbeitsplätze finden, sich beruflich entfalten,
Familien gründen und letztlich auch die Rentenbeiträge
bezahlen können. Umgekehrt wird sicher auch die Rentnergeneration
aufgefordert sein, sich noch stärker als bisher für
das Gemeinwohl zu engagieren.
Gelingt dies nicht, bleibt nur die Möglichkeit, mehr Arbeitskräfte
im Ausland anzuwerben. Sonst drohen die Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland und hohe Erwerbslosigkeit im
Inland. Dann wäre auch das Rentenniveau nicht zu halten.
Letztlich könnte dies auch die finanziellen Spielräume der
Kommunen weiter reduzieren und insgesamt zu einer bedenklich
Abwärtsspirale führen.
Die spannende Frage für Frankfurt am Main ist, ob die finanziellen
Ressourcen in den kommenden Jahren noch ausreichen
werden, um die im Rahmen des demografischen Wandels
anstehenden Aufgaben im erforderlichen Ausmaß fortsetzen
bzw. neu angehen zu können. Der derzeit laufende Bau von
Schulen und Kindergärten wird in den nächsten Jahren hohe
Folgekosten verursachen. Wichtig im Wohnungsbau sind zusätzliche
Angebote für junge Familien und die Schaffung altersgerechter
Wohnungen.
Die Haushaltsprobleme, die viele andere Kommunen zu
Einsparungen zwingen, verdüstern auch die Perspektiven
in Frankfurt am Main. Erholt sich die Konjunktur nicht spätestens
im nächsten Jahr, droht Frankfurt im Jahr 2012 ein
Haushaltsloch von 300 bis 400 Millionen Euro. Dies lässt sich
dann nur noch durch neue Schulden oder durch erhebliche
Einsparungen schließen. Beides droht zu Lasten der künftigen
Generationen zu gehen.
Kommunen brauchen Hilfen
Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl der Bund, als auch
das Land Hessen bisher den Kommunen kaum Hilfen zur
Lösung der Herausforderungen durch die demografische
Entwicklung anbieten. Im Gegenteil: Bund und Land planen
Einsparungen, die den ohnedies schon geringen finanziellen
Spielraum der Kommunen weiter beschneiden. Dabei ist jetzt
schon der weit überwiegende Teil der kommunalen Ausgaben
durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben, häufig
ohne entsprechende finanzielle Zuweisungen, wie sie nach
dem Konnexitätsprinzip geboten wären. Kürzt zum Beispiel
das Land Hessen, wie geplant, 400 Millionen Euro jährlich
aus dem Kommunalen Finanzausgleich, bleibt den Kommunen
nur die Wahl, den Rotstift bei ihren wenigen freiwilligen
Leistungen anzusetzen. In Frankfurt am Main zählen zu
diesen freiwilligen Leistungen aber gerade viele soziale, bildungs-
und integrationspolitisch wichtige Projekte.
Nicht minder bedrohlich für die Handlungsfähigkeit einer
Großstadt wie Frankfurt am Main sind die Pläne der Bundesregierung,
die Gewerbesteuer abzuschaffen. Stattdessen
sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer
erhalten und das Recht, einen Zuschlag zur Einkommensteuer
und Körperschaftssteuer zu erheben. Frankfurt ist
– wie nur wenige andere Städte in Deutschland – in besonders
hohem Maße von den Gewerbesteuer-Einnahmen abhängig.
Müssten hohe Summen durch kommunale Zuschläge
von Unternehmen und Beschäftigten erhoben werden, dürfte
ein Exodus ins Umland drohen. Ein funktionierendes und für
die Zukunftsaufgaben durchaus gewappnetes Gemeinwesen
könnte dadurch schwer beschädigt werden.
14 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 15

Bessere Rahmenbedingungen schaffen
Entscheidend wird also sein, dass für die Bewältigung der
anstehenden Herausforderungen geeignete Rahmenbedingungen
für die Kommunen geschaffen werden. Ausreichende
finanzielle Mittel benötigen dabei nicht nur Großstädte wie
Frankfurt am Main, sondern auch und gerade die „wachsenden“
bzw. „schrumpfenden“ Städte, die weitaus schneller als
Frankfurt auf die Folgen des demografischen Wandels rea-
Städte und Gemeinden in der Finanzkrise
gieren müssen. Hier bietet sich die Mitfinanzierung von Modellprojekten
und Wettbewerben durch die Europäische Union,
den Bund und die Bundesländer an. Eine ebenso wichtige
Rolle spielt die Zusammenarbeit in der Region Frankfurt
RheinMain. Insbesondere beim Wohnungsbau, aber auch bei
der Ansiedlung von Unternehmen, bei der medizinischen Versorgung,
bei den Schulen oder bei der Versorgung mit Pflegeplätzen
sind gemeinsame Lösungen möglich, von denen alle
Beteiligten profitieren können.
Von Dr. Gerd Landsberg – Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin
Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat Deutschland in
die stärkste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt.
Mit -5 Prozent war das Bruttoinlandsprodukt in 2009
so stark rückläufig wie noch nie in der Nachkriegszeit. Im
Zuge dieser Entwicklung stieg das öffentliche Finanzierungsdefizit
im Jahr 2009 auf über -100 Milliarden Euro. Dies ist das
bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte
in Deutschland. Es ist Ergebnis einerseits rückläufiger
Einnahmen, wobei insbesondere die Steuereinnahmen im
Vergleich zum Vorjahr um -35 Milliarden Euro zurückgingen.
Andererseits stiegen gleichzeitig die Ausgaben merklich; vor
allem aufgrund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen.
Es zeigt sich also mehr als deutlich: Der wirtschaftliche Einbruch
belastet die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen
in Deutschland enorm, und zwar weit über das Jahr
2009 hinaus!
Die Lage in den Kommunen
Wie ist die Lage in den Kommunen? Sie ist katastrophal!
Kommunale Einnahmen und Ausgaben driften zunehmend
auseinander. Das Jahr 2009 haben die Kommunen mit einem
Finanzierungsdefizit von -7,2 Milliarden Euro abgeschlossen.
Damit stürzte das kommunale Finanzierungssaldo nach
einem Finanzierungsüberschuss von +7,7 Milliarden Euro im
Jahr 2008 innerhalb nur eines Jahres um fast -15 Milliarden
Euro ab. Städte und Gemeinden drohen vom Sog der Rezession
in den Abgrund gerissen zu werden, denn die Schere
zwischen wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben
wird sich im laufenden Jahr weiter öffnen. Prognostiziert
ist ein Anstieg des kommunalen Finanzierungsdefizits
auf über -15 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren
wird sich das Defizit der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich
bewegen.
Strukturelle Unterfinanzierung
Aber die schwierige Situation der kommunalen Haushalte
allein auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen,
griffe zu kurz. Nur ein Teil der Probleme ist eine Folge
der Krise. Tatsächlich ist die Schieflage der kommunalen
Finanzen Ergebnis einer sich seit Jahren vollziehenden Entwicklung.
Betrachtet man einmal die Finanzierungssalden der
Kommunen über einen längeren Zeitraum (1992-2009) zeigt
sich, dass die Kommunen lediglich in den kurzen Drei-Jahres-Zeiträumen
von 1998 bis 2000 und 2006 bis 2008 Finanzierungsüberschüsse
erzielen konnten. In den anderen zwölf
Jahren verzeichneten die Städte und Gemeinden Finanzierungsdefizite
von durchschnittlich -5 Milliarden Euro. Tatsache
ist also: Die Kommunen in Deutschland sind strukturell
unterfinanziert!
In der Schuldenfalle
Diese strukturelle Unterfinanzierung zeigt sich auch deutlich
darin, dass es den Städten und Gemeinden auch in den wirtschaftlich
guten Jahren nicht gelungen ist, ihre Haushalte zu
konsolidieren. Ein Indiz hierfür sind die seit der Wiedervereinigung
unaufhörlich steigenden Kassenkredite. Im Jahr 2009
haben sie das Rekordniveau von 34,9 Milliarden Euro erreicht.
Das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um
+5 Milliarden Euro. Inzwischen liegt der Anteil der Kassenkredite
an der Gesamtverschuldung der Kommunen bei 30 Prozent.
Im Saarland übersteigt das Volumen der Kassenkredite
gar die Höhe der Kreditmarktschulden. Kassenkredite – eigentlich
als kurzfristige Liquiditätshilfe gedacht – entwickeln
sich damit mehr und mehr zu einem Instrument der dauerhaften
Schuldenfinanzierung. Zugleich stellen Kassenkredite
den zinsempfindlichen Teil der kommunalen Kredite dar, mit
entsprechenden Auswirkungen auf die zukünftigen Zinszahlungen.
Die Kassenkredite werden weiter steigen, denn zur
Erfüllung ihrer laufenden Ausgabeverpflichtungen sind Städte
und Gemeinden auch im laufenden Jahr in hohem Maße auf
die Aufnahme neuer Kassenkredite angewiesen.
Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz garantiert den Gemeinden
und Gemeindeverbänden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Soweit die Theorie, die Realität ist wahrlich eine
andere: Städte und Gemeinden sehen sich seit Jahren einem
Prozess ausgesetzt, der die finanziellen Grundlagen ihrer
Selbstverwaltung zerstört. Auf der Einnahmenseite schwächen
Steuerrechtsänderungen in erheblichem Ausmaß die
finanzielle Einnahmenbasis der Kommunen. Auf der Ausgabenseite
weist insbesondere die Entwicklung der Ausgaben
für Sozialleistungen eine Dynamik auf, die die Handlungsfähigkeit
der Kommunen mehr und mehr in Frage stellt. Freiwilligen
Aufgaben ist längst weitgehend der Boden entzogen
und auch im Pflichtbereich arbeiten die Kommunen am Rand
ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung ist
in Gefahr! Die finanziellen Engpässe bestimmen längst die politischen
Entscheidungen vor Ort. In immer mehr Kommunen
wird die Frage aufgeworfen, wo noch gekürzt werden kann,
ob noch weitere Stellen abgebaut und welche Leistungen
eingeschränkt werden können. Tatsächlich ist für Kürzungen
wenig Spielraum vorhanden, denn viele der kommunalen
Aufgaben sind durch Gesetz pflichtig vorgeschrieben, müssen
also wahrgenommen werden. Die freiwilligen Aufgaben
hingegen, bei denen Kürzungen denkbar wären, prägen das
Leben der Bürger vor Ort. Bibliotheken, Schwimmbäder oder
der öffentliche Nahverkehr bedeuten ein Stück Lebensqualität.
16 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Gemeindefinanzkommission
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Verabredungen
im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat das Bundeskabinett
im Februar 2010 beschlossen, eine Kommission
zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung
(Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
Die Kommission soll sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages
befassen und Vorschläge zur Neuordnung der
Gemeindefinanzierung erarbeiten. Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund gehört der Kommission an. Wir erhoffen uns
von der Kommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage
der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Ziel der Kommission
muss sein, die Kommunen zu entlasten und den kommunalen
Handlungsspielraum zu erweitern. Es gilt die kommunale
Selbstverwaltung in Deutschland zu stärken! Denn, wie
es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP heißt: „Die
kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut.“
Steigende Sozialausgaben
Zentrales Problem der kommunalen Finanzlage ist die Entwicklung
der Sozialausgaben. Diese haben sich seit der Wiedervereinigung
mit über 40 Milliarden Euro in 2009 fast verdoppelt.
Dabei gewinnt die Entwicklung der Sozialausgaben
wesentlich an Dynamik. Während die Sozialausgaben in dem
Zehnjahres-Zeitraum von 1992 bis 2002 um ca. +6 Milliarden
Euro stiegen, wird für den Zehnjahres-Zeitraum von 2002 bis
2012 ein Anstieg von über +16 Milliarden Euro auf fast 45 Milliarden
Euro erwartet. Insbesondere die folgenden Bereiche
entwickeln sich bedrohlich: So sind die Ausgaben der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Handicap in den vergangenen
Jahren um rund 5 Prozent pro Jahr angestiegen. Die Ausgaben
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
haben sich seit der Einführung im Jahr 2003 – also in nur
sieben Jahren – gar verdreifacht. Im laufenden Jahr ist zudem
mit einem Anstieg der Kosten der Unterkunft für Empfänger
von SGB II-Leistungen zu rechnen.
Sozialausgaben als Investitionsbremse
Die Struktur der kommunalen Ausgaben wird zunehmend
auch zu einem volkswirtschaftlichen Problem. Die kommunalen
Investitionen werden seit Jahren immer stärker von den
sozialen Leistungen verdrängt: Derzeit investieren die Kommunen
pro Jahr nur etwa 60 Prozent dessen, was sie für soziale
Leistungen aufwenden müssen. Damit fällt nicht nur ein
wichtiger Impulsgeber für die konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland weg, die Folgen dieser nicht bedarfsgerechten
Investitionsfähigkeit sind längst auch für Jedermann sichtbar.
Sie wirken sich direkt auf das Leben der Menschen vor Ort
aus. Wir bilden unsere Kinder, die Zukunft unseres Staates,
in maroden Schulen aus. Wir müssen Bibliotheken schließen
und Jugendprojekte einstellen, weil der Haushalt nichts mehr
hergibt. Die Liste der Negativ-Beispiele ließe sich noch lange
fortsetzen. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat den kommunalen
Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020 kürzlich
auf 704 Milliarden Euro beziffert. Der Verfall kommunaler
Infrastruktur ist ein nationales Problem!
Sozialausgaben auf die Agenda
Aus meiner Sicht muss ein Arbeitsschwerpunkt der Kommission
im Bereich der Sozialausgaben liegen. Die Gemeindefinanzkommission
soll nach dem Kabinettsbeschluss zwar
Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite prüfen,
aber vorrangig über die Flexibilisierung von Standards. Auch
wenn die Flexibilisierung von Standards sicherlich Entla-
stungsmöglichkeiten eröffnet, hat sie doch niemals die quantitative
Bedeutung der Sozialausgaben. Der Bund ist gefordert,
einen Teil der kommunalen Aufwendungen für soziale
Leistungen zu übernehmen, da gesamtstaatliche Aufgaben
finanziert werden. Insofern bestehen auf kommunaler Seite
aber berechtigte Zweifel, dass der Bund sich hier bewegen
wird. Nach dem Kabinettsbeschluss „hat die Kommission
auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen
insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und
den Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten“.
Dann aber müssen zumindest die Ausgaben reduziert
werden. Der Versorgungsstaat muss auf den Sozialstaat zurückgeführt
werden – Bund und Länder als Gesetzgeber sind
hier gefragt. Aber es fehlt am – zweifellos erforderlichen – Mut
der Politik!
Geschwächte Einnahmenbasis
Die stetig steigenden Sozialausgaben treffen zudem auf eine
geschwächte Einnahmenbasis der Kommunen. Zum einen
sind die Kommunen natürlich von konjunkturell bedingten
Steuermindereinnahmen im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
betroffen. Im Jahr 2009 sind die Steuereinnahmen
gegenüber dem Jahr 2008 um -8 Milliarden Euro auf
ca. 62 Milliarden Euro zurückgegangen. Hinter den Steuerrückgängen
verbergen sich aber eben nicht nur konjunkturell
bedingte Mindereinnahmen. Ein erheblicher Anteil an den
Steuermindereinnahmen ist auf Steuerrechtsänderungen
zurückzuführen. Stellt man auf die Steuerschätzung von Mai
2010 ab, so müssen die Kommunen gegenüber dem Jahr
2008 in 2010 einen Rückgang der Steuereinnahmen um -11,5
Milliarden Euro verkraften. Fast 50 Prozent dieser Mindereinnahmen
sind auf Steuerrechtsänderungen seit November
2008 zurückzuführen.
Gewerbesteuer auf dem Prüfstand
Genau diesen Umstand sollte man auch beim Blick auf die
Schwankungen bei der Gewerbesteuer nicht aus den Augen
verlieren. Ja, es stimmt, die Gewerbesteuer ist im Jahr 2009
um fast 20 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einem
Rückgang um -6 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro. Bereits
im dritten und vierten Quartal des Jahres 2009 hat sich
der rückläufige Trend der Gewerbesteuer aber deutlich abgeschwächt.
Und die konjunkturelle Volatilität der Gewerbesteuer
bereitet den Kommunen Probleme. Zumal wenn sie von
Steuerrechtsänderungen wie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
begleitet werden. Doch die Gewerbesteuer ist
nicht die Ursache allen Übels. Das Problem der kommunalen
Haushalte lässt sich nicht allein über die Einnahmenseite lösen.
Nun soll aber in der Gemeindefinanzkommission der Ersatz
der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag
auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz
und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer geprüft
werden.
Das Prüfmodell – eine Alternative?
Dies entspricht in etwa dem Arbeitsauftrag der im Jahr 2002
eingesetzten Gemeindefinanzkommission. Das Ergebnis war
damals eindeutig: Das Modell hätte zu einer Belastungsverschiebung
weg von den Unternehmen hin zu den Arbeitnehmern
geführt. Damals wie heute sind Entlastungen der
Wirtschaft auf Kosten der Bürger nicht vermittelbar. Und die
Gegenwart hat schließlich gezeigt, dass die Kommunen gut
daran getan haben, sich nicht auf einen Zuschlagssatz zur
Körperschaftsteuer einzulassen. Schließlich ist die Körperschaftsteuer
in 2009 mit über 50 Prozent wesentlich stärker
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 17

eingebrochen als die Gewerbesteuer. Zudem stehen die Arbeiten
in der Kommission unter dem Vorbehalt der laut Koalitionsvertrag
geplanten Einkommensteuerreform mit Entlastungen
in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Kommunen
werden sich schwerlich auf ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer
mit völlig ungewisser Bemessungsgrundlage
einlassen. Und einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer
haftet der Makel des Zuweisungscharakters an. Eine Alternative
zur Gewerbesteuer kann das nicht sein!
Gewerbesteuer revitalisieren
Vielmehr kann den Schwächen der Gewerbesteuer im System
entgegengewirkt werden. Dazu gehören die Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage und die Erweiterung des Kreises der
Steuerpflichtigen. Auf diesem Wege kann die Abhängigkeit
von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor
Ort verringert und zugleich zur Verbreiterung der kommunalen
Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen beigetragen
werden. Die Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene
Steuer stellt ein Äquivalent für wirtschaftsorientierte
Ausgaben der Gemeinden dar. Dahinter steht das Interesse
der örtlichen Wirtschaft an einer gut ausgebauten kommunalen
Infrastruktur, welche die Gemeinden durch die Einnahmen
aus der Gewerbesteuer finanzieren. Mit dem Äquivalenzprinzip
lässt sich auch die seit langem von den kommunalen
Spitzenverbänden geforderte Einbeziehung der Freien Berufe
in die Gewerbesteuer begründen. Auch ein Arzt profitiert
schließlich von einer intakten gemeindlichen Infrastruktur.
Dem Sog entgegenwirken
Sparkassen und ihre Träger im kreisangehörigen Bereich
Feststeht, die negative Entwicklung in den Kommunen wird
sich fortsetzen, wenn nichts geschieht. Bund und Länder
müssen dafür Sorge tragen, dass die Kommunen ihre Aufgaben
angemessen erfüllen können. Dies erfordert eine aufgabenadäquate
Finanzausstattung. Gemeinsames Ziel von
Bund, Ländern und Kommunen muss sein, auf eine Stabilisierung
der Gemeindefinanzen hinzuwirken. Die finanziellen
Probleme der Städte und Gemeinden in Deutschland
lassen sich aber nicht allein über die Einnahmenseite lösen.
Schwerpunkt der Arbeiten in der Gemeindefinanzkommission
muss die Ausgabenseite sein. Ansonsten müssen sich
Bund und Länder die Frage stellen lassen, wie den kontinuierlich
steigenden Sozialausgaben denn auf Dauer mit einer
ebenso stetig wachsenden Einnahmenbasis der Kommunen
begegnet werden soll. Letztlich führt daran, die Problematik
der kommunalen Ausgabenseite endlich anzugehen, mittelfristig
kein Weg vorbei. Am Ende der Arbeiten in der Gemeindefinanzkommission
muss für die Kommunen ein „Mehr“ herauskommen.
Allein daran wird sich ihr Erfolg messen lassen
müssen!
Von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke – Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages
und Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Berlin
Historische Entwicklung
Das seit 1838 in einzelnen deutschen Ländern in unterschiedlichem
Umfang normierte Sparkassenrecht hatte seine sachliche
Grundlage im allgemeinen öffentlichen Fürsorgewesen
der Kommunen. Insgesamt war der Gedanke der Gemeinnützigkeit
Grundlage für die Tätigkeit der Sparkassen in allen
Geschäftsbereichen.
Bereits um die Mitte des 19. Jahrhunderts wurden die Sparkassen
für den Mittelstand und die wirtschaftlich schwächeren
Bevölkerungskreise in Preußen aufgrund des Preußischen
Sparkassenreglements von 1838 auch kreditgewährende Institute,
wobei dies seitens der Sparkassen gezielt erst seit
Beginn des 20. Jahrhunderts geschah. Danach kam es in
Preußen auch zu einer deutlichen Ausweitung der Bildung
kommunaler Sparkassen gerade auch in der Fläche. Mit Unterstützung
der Aufsichtsbehörden wurde das Bestreben zur
Errichtung von Kreissparkassen nachdrücklich gestärkt. Eine
entsprechende Entwicklung vollzog sich auch in Hannover
und in Schleswig-Holstein, obwohl Preußen nach 1866 sein
Sparkassenreglement auf diese Gebiete nicht erstreckte.
In Baden wurde demgegenüber den von den Gemeinden –
Kreise gab es dort bis 1938 nicht 1 ) mit der Folge, dass es
in Baden bis heute keine Kreissparkassen gibt – verbürgten
Sparkassen später durch Gesetz vom 9.4.1880 2 ) der Status
einer rechtlich selbstständigen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit
und Personalhoheit verliehen.
Die weitere Entwicklung des Sparkassenwesens wurde entscheidend
durch die Banken- und Zahlungskrise beeinflusst,
die im Juli 1931 ausbrach. Der Reichsgesetzgeber reagierte
seinerzeit auf diese Krise durch die „Dritte Notverordnung
des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und
Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen“
vom 6.10.1931 3 ). Damit kam es zum ersten Mal in der Geschichte
des deutschen Sparkassenwesens zu einer reichsrechtlichen
Regelung der Verfassung und Organisation von
Sparkassen, die bis dahin in die alleinige Zuständigkeit der
Länder gefallen war. § 2 dieser Dritten Notverordnung sah
vor, dass die Spar- und Girokassen als selbstständige Einrichtungen
von Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen
öffentlichen Körperschaften auszugestalten sind und
als Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt werden
müssen. Es kam also zu einer wesentlichen Lockerung
und Einschränkung der bisherigen engen personellen und
organisatorischen Verbundenheit zwischen der allgemeinen
Verwaltung der Kommunen und der Verwaltung der Sparkassen.
Im Vorstand der Sparkasse war eine Mitgliedschaft von
Personen vorzusehen, die nicht Mitglieder von Organen des
Gewährträgers waren. An die Stelle des unmittelbaren Anspruchs
der Gläubiger der Sparkassen gegen die Gebietskörperschaften
trat das Institut der Gewährträgerhaftung,
das ebenfalls im Zuge der Verselbstständigung der Sparkassen
durch die Dritte Notverordnung von 1931 eingeführt
wurde. Damit wirkte der damalige Gesetzgeber einem möglichen
Bonitätsverlust entgegen. Auch wurde die Anstaltslast,
die als rechtliche Verpflichtung der Errichtungskörperschaft
zur Wahrung und Sicherung der Funktionsfähigkeit
der Anstalt, solange diese besteht, definiert wird, erst mit der
rechtlichen Ausgliederung der Sparkassen aus den Gemeindeverwaltungen
relevant. In den 1930-er Jahren kam es in
ganz Deutschland zu einer starken Konzentration der Zahl
der Sparkassen sowie damit verbunden zu einer Stärkung
der Kreissparkassen in der Fläche.
18 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

In den 70er-Jahren mussten die Auswirkungen kommunaler
Gebietsreformen auf die Sparkassen in allen westdeutschen
Länder unter Betonung des Regionalprinzips geregelt werden.
Die dabei getroffenen Regelungen in den einzelnen Ländern
fielen mit Blick auf die zwingende Kongruenz zwischen
Trägergebiet und Sparkassen-Geschäftsgebiet unterschiedlich
stringent aus.
Sparkassen in der DDR und nach der Wende
In der DDR kam es 1950/51 zu einer Konzentrationswelle, in
deren Folge alle Stadt- und Gemeindesparkassen mit ihren
Kreissparkassen, zum Teil zur gemeinschaftlichen Kreis- und
Stadtsparkasse, zu fusionieren hatten. Stadtsparkassen verblieben
nur in den kreisfreien Städten Brandenburg, Potsdam,
Magdeburg, Dessau und Halberstadt. Die Zahl der Sparkassen
ging seinerzeit auf 126 zurück. Überschneidungen des
Geschäftsgebietes gab es nicht mehr. Der damals aufgestellte
Grundsatz, Sparkassen erst ab der Ebene kreisfreier
Städte und der Landkreise zuzulassen, blieb dauerhaft bis
heute erhalten. Seitdem sind die Sparkassenstrukturen an
die Entwicklungen des Trägergebiets gebunden geblieben.
Die in der DDR durchgeführte Verwaltungsreform von 1952
hat die Zahl der Kreise seinerzeit deutlich erhöht. Dem hatte
sich die Sparkassenstruktur anzupassen. Aus den vormalig
126 Sparkassen entstanden 173 Kreissparkassen, 20 Stadt-
und Kreissparkassen sowie fünf Stadtsparkassen.
Nach dem Mauerfall im November 1989 galt das „Statut
der Sparkassen der DDR“ von 1975 zunächst noch fort. Am
29.6.1990 verabschiedete die im März 1990 frei gewählte
Volkskammer das „Gesetz über den Status und die Organisation
der Sparkassen (Sparkassengesetz)“ mit Wirkung ab
1.7.1990, also dem Tag des Inkrafttretens der Wirtschafts-,
Währungs- und Sozialunion. Im Sparkassengesetz wurden
die Sparkassen entsprechend dem westdeutschen Vorbild
als kommunale Einrichtungen restrukturiert.
Gemäß Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrags blieb das DDR-
Sparkassengesetz auch nach der Vereinigung in Kraft, wobei
es zu Landesrecht wurde 4 ). Nach der Wiedereinrichtung der
Länder wurden diese dann für Sparkassenangelegenheiten
zuständig und haben bis 1994 eigene Sparkassengesetze
erlassen.
1993/94 wurden in allen Ländern Gebietsreformen durchgeführt,
bei denen die Zahl der Landkreise drastisch gesenkt
wurde. Die Anzahl der kreisfreien Städte verringerte sich
dagegen zunächst nur um zwei. In den Ländergesetzen zur
Gebietsreform wurde jeweils festgelegt, bis zu welchem Termin
die Sparkassen sich den neuen Gebietsstrukturen hinsichtlich
ihres Geschäftsgebiets anzupassen hatten. Bereits
1991 kam es zu einer ersten, das Gebiet von sieben Trägern
umfassenden Großfusion mit der Bildung der Mittelbrandenburgischen
Sparkasse (MBS) in Potsdam. Neue Kreisgebietsreformen
in Sachsen-Anhalt im Jahre 2007 und in Sachsen
im Jahre 2008 haben in diesen Ländern erneut zu einer deutlichen
Absenkung der Zahl der Kreise und kreisfreien Städte
und in deren Folge auch zu einer Anpassung der Sparkassenstrukturen
geführt.
Die Sparkassenlandschaft heute
Ende 2008 gab es in Deutschland – bei einer kommunalen
Gebietsstruktur auf der Kreisebene von 301 (Land-)Kreisen
und 112 kreisfreien Städten (= 413 Einheiten) 432 öffentlichrechtliche
und sechs Freie Sparkassen. Die öffentlich-rechtlichen
Sparkassen stehen mit wenigen Ausnahmen 5 alle in
kommunaler Trägerschaft, wobei die Kreise und kreisfreien
Städte als Träger eindeutig dominieren. Träger der Frankfurter
Sparkasse ist die Landesbank Hessen-Thüringen. Träger der
Sächsischen Kreissparkassen Aue-Schwarzenberg, Freiberg
und Mittweida sowie der Sparkassen Erzgebirge, Leipzig,
Mittleres Erzgebirge und Vogtland und der Ostsächsischen
Sparkasse Dresden ist der Sachsen-Finanzverband.
Die Braunschweigische Landessparkasse, deren Geschäftsgebiet
die Stadt Braunschweig und den ehemaligen niedersächsischen
Verwaltungsbezirk Braunschweig, also das
vormalige Herzogtum Braunschweig, umfasst, ist seit 2007
eine teilrechtsfähige Anstalt der Norddeutschen Landesbank
(Anstalt in der Anstalt). Sie beruht auf dem Staatsvertrag
zwischen den Ländern Niedersachsen und Sachsen-
Anhalt über die Norddeutsche Landesbank Girozentrale vom
22.8.2007 6 ).
Eine Besonderheit findet sich bei der Nassauischen Sparkasse,
deren Geschäftsgebiet sich über sechs Landkreise
und die kreisfreien Städte Frankfurt und Wiesbaden auf dem
Gebiet des ehemaligen Herzogtums Nassau erstreckt, insoweit,
als diese teilweise sowohl in Hessen (vier Landkreise
und zwei kreisfreie Städte) als auch in Rheinland-Pfalz (zwei
Landkreise) tätig ist. Damit steht die Naspa überdies teilweise
in Konkurrenz zu weiteren Kreissparkassen und zur von der
Helaba getragenen Fraspa.
Auswirkungen der Selbstverwaltungsgarantie auf die
Ausgestaltung des Rechtsrahmens von Sparkassen
Wenngleich die kommunalen Sparkassen zu Anstalten des
öffentlichen Rechts und damit zu Trägern eigener Rechte und
Pflichten verselbstständigt worden sind, sind sie doch als
Einrichtungen mittelbarer Kommunalverwaltung ihrem Muttergemeinwesen
eng verhaftet geblieben. Daher findet die
verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung
für Städte, Gemeinden und Kreise auf die kommunalen
Sparkassen Anwendung 7 ). Nur wenn man sich den allgemeinen
Verfassungsrahmen hinsichtlich der Garantie kommunaler
Selbstverwaltung insbesondere auch hinsichtlich der
Gemeinsamkeiten wie der Unterschiede in der Ausbringung
der Garantie für Gemeinden einerseits und Kreise andererseits
vor Augen führt, entgeht man der Gefahr, Fehlschlüsse
für den Sparkassensektor zu ziehen.
Der Blick auf die Sparkassenlandschaft Ende 2008 ergibt,
dass sich:
• 123 Sparkassen in der Trägerschaft kreisangehöriger
Gemeinden,
• 113 Sparkassen in der Trägerschaft von Landkreisen,
• 27 Sparkassen in der Trägerschaft kreisfreier
Städte befinden,
wobei die Trägerstrukturen von Land zu Land differieren.
159 Sparkassen haben dagegen Träger verschiedener Gebietskörperschaftskategorien,
seien es nun Landkreise und
kreisangehörige Gemeinden (88 Sparkassen), Landkreise
und kreisfreie Städte (43 Sparkassen), Landkreise, kreisangehörige
Gemeinden und kreisfreie Städte (22 Sparkassen)
oder kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden (6
Sparkassen).
Blickt man in die Sparkassengesetze der Länder, ist die Befugnis
zur Errichtung und zum Betrieb einer Sparkasse hinsichtlich
der kommunalen Gebietskörperschaften unterschiedlich
geregelt. In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
20 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

dem Saarland und in Schleswig-Holstein können Gemeinden
ebenso wie Kreise und von diesen gebildete Zweckverbände
Sparkassenträger sein.
In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen hat der Gesetzgeber die Sparkassenträgerschaft
auf der Kreisebene bei den Landkreisen und
kreisfreien Städten oder von ihnen gebildeten Zweckverbänden
angesiedelt. In Baden-Württenberg können neben Stadtkreisen
(= kreisfreie Städte) und Landkreisen, Zweckverbände
und der Sparkassenverband, nicht aber einzelne kreisangehörige
Gemeinden Sparkassen errichten. Die Erstreckung auf
Zweckverbände ist der historischen Sondersituation in Baden,
wo es bis 1938 keine Kreise gab (dazu 1.1), geschuldet.
Eine Sonderstellung nimmt Nordrhein-Westfalen ein. Dort
dürfen zwar grundsätzlich – wie in den anderen westdeutschen
Ländern auch – Gemeinden und Gemeindeverbände
Sparkassen errichten, und dann ist dort aber normiert, dass
Kreissparkassen im Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und
Gemeindeverbände mit eigener Sparkasse grundsätzlich
keine Zweigstellen errichten dürfen. Diese nur in Nordrhein-
Westfalen anzutreffende Regelungskonzeption ist der besonderen
kommunalen Struktur des Landes mit nur 396 Großgemeinden
bei ca. 18 Mio. Einwohnern geschuldet. Dies ist
bei der Übertragungsfähigkeit sparkassenrechtlicher Erwägungen
von Nordrhein-Westfalen auf das übrigen Bundesgebiet
stets zu beachten.
Dass die Tätigkeit kommunaler Sparkassen durch die Verfassungsgarantie
kommunaler Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2
GG und den entsprechenden landesverfassungsgerichtlichen
Regelungen 8 ) geschützt, aber auch auf die Wahrnehmung von
Angelegenheit der örtlichen bzw. kreislichen Gemeinschaft
begrenzt wird, ist allgemein anerkannt, was insbesondere auf
die einhellige Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit
in Bund und Ländern zurückzuführen ist. Anzuführen sind
hier nur Entscheidungen des BVerfG 9 ); des VerfGH NW 10 ),
des VfG Bbg 11 ) und die sehr ausführliche Entscheidung des
SächsVerfGH 12 ) sowie aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit die
Entscheidung des OVG Lüneburg 13 ).
BVerfG
Das BVerfG 14 ) hat zur Anwendbarkeit der Verfassungsgarantie
kommunaler Selbstverwaltung auf die Tätigkeit öffentlichrechtlicher
Sparkassen ausgeführt:
„Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen gehören nach ihrer
geschichtlichen Entwicklung zu den Einrichtungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge. Die zunächst unselbstständigen Anstalten
der Errichtungskörperschaften mit dem Rechtscharakter
eines Sondervermögens wurden erst durch die Dritte
Notverordnung des Reichspräsidenten vom 6.10.1931 zu Anstalten
mit eigener Rechtspersönlichkeit umgestaltet.
Die Verselbstständigung der Sparkassen hat indessen ihren
Status als kommunale Einrichtungen nicht berührt. Unverändert
blieb die enge Verflechtung der Sparkassen mit den Gebietskörperschaften
als ihren (Gewähr-)Trägern, welche die
Sparkassen errichten, die Sparkassensatzung erlassen, den
Vorsitzenden im Verwaltungsrat stellen, die Verwaltungsratsmitglieder
entsenden, bei der Bestellung des Vorstandes mitwirken
und an der Feststellung des Jahresabschlusses und
an der Überschussverwendung beteiligt sind.
Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis
weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeig-
neten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen
und solche bankgeschäftlichen Tätigkeiten ermöglichen,
welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für
erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm; als praktischen
Nutzen für sich erwarteten die Kommunen von der neuen Einrichtung
in erster Linie eine Verringerung ihrer eigenen Ausgaben
für die Armenpflege und andere soziale Verpflichtungen.
Dieser Ansatz des kommunalen Sparkassenwesens erweist,
dass die Tätigkeit der Sparkassen ursprünglich der Erfüllung
einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge diente, nämlich
der Schließung von Lücken in der Versorgung der Bevölkerung
mit Bankleistungen.
Auch nach ihrer heutigen Ausgestaltung und Aufgabenstellung
weisen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen Merkmale
auf, die es rechtfertigen, an ihrer Einordnung als Einrichtungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge festzuhalten. Es
handelt sich weiterhin um (rechtlich selbstständige) kommunale
Einrichtungen, hinter denen Gebietskörperschaften
als (Gewähr-)Träger stehen. Dementsprechend arbeiten die
öffentlich-rechtlichen Sparkassen nach wie vor eher aufgaben-
als gewinnorientiert; ein entscheidender Akzent ihrer
Geschäftstätigkeit liegt in der Unterordnung des Gewinnstrebens
unter ihre öffentliche Zielsetzung, d. h. in dem Verbot,
die Gewinnerzielung und -maximierung zum hauptsächlichen
Ziel der Geschäftspolitik zu erklären.“
Sodann macht das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam,
dass sich die Tätigkeiten der privatwirtschaftlichen
Banken und der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im
Laufe der Zeit immer mehr aneinander angeglichen haben,
wobei Privatbanken Aufgaben der Sparkassen übernommen
und die Sparkassen in immer stärkeren Maße solche Bankgeschäfte
betreiben, die früher ausschließlich von privaten
Banken gepflegt worden wurden. Dies ändert nach Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts 15 ) jedoch nichts daran,
„dass die Sparkassen öffentliche Aufgaben aus dem Bereich
der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen.“
An diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht
später 16 ) angeknüpft und u. a. ausgeführt:
„Nach allgemeiner Auffassung wird das Betreiben einer
Sparkasse vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfasst.
Ungeachtet der rechtlichen Verselbstständigung sind
die Sparkassen aufgrund der organisatorischen Verflechtung
kommunale Einrichtungen geblieben, mit deren Hilfe die
Gemeinden und Kreise eine Aufgabe der Daseinsvorsorge
wahrnehmen... An diesem öffentlichen Auftrag hat sich nach
allgemeiner Auffassung auch durch die teilweise Angleichung
der Tätigkeiten der Sparkassen an die der Geschäftsbanken,
die in der Aufgabenbeschreibung der neueren Sparkassengesetze
ihre normativen Niederschlag gefunden hat, nichts
geändert.“
VerfGH Nordrhein-Westfalen
In der Landesverfassungsgerichtsbarkeit hat der Nordrheinwestfälische
Verfassungsgerichtshof17) wie selbstverständlich
hervorgehoben, dass die verfassungsrechtliche Garantie
kommunaler Selbstverwaltung den Betrieb von Sparkassen
als „wichtige durch diese Verfassungsgarantie abgesicherte
Betätigung“ umfasst.
VfG Brandenburg
Das VfG Bbg 18 ) stellte heraus:
„Das Recht, Sparkassen zu betreiben, gehört als Teil der
grundsätzlich den Gemeinden obliegenden öffentlichen Da-
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 21

seinsvorsorge zum Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung.“
OVG Lüneburg
Bevor auf die grundlegende Entscheidung des SächsVerfGH
näher einzugehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass auch die
Verwaltungsrechtsprechung die Tätigkeit der kommunalen
Sparkassen als Ausfluss der Garantie kommunaler Selbstverwaltung
ansieht. So hat das OVG Lüneburg 19 ) ausgeführt:
„Zwar sind die kommunalen Sparkassen durch die reichsrechtliche
Sparkassenreform von 1931 im Wege rechtlicher
Verselbstständigung aus der unmittelbaren Kommunalverwaltung
ausgegliedert worden. Auch haben sie als bankwirtschaftliche
Unternehmen mit einem in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb im Laufe der letzten Jahre
faktisch ihre Tätigkeitsfelder im Rahmen ihrer geschäftspolitischen
Autonomie intensiviert und erheblich weiter ausgebaut.
Dies ändert jedoch nichts an der maßgebenden, gegenwärtig
geltenden Rechtslage. Danach besteht die Eigenart
der kommunalen Sparkassen nach wie vor darin, dass sie,
von den Kommunen ins Leben gerufen, in Gestalt öffentlichrechtlicher
Anstalten als rechtlich subjektivierte Teile der sog.
mittelbaren Kommunalverwaltung öffentliche Aufgaben ihrer
Gemeinwesen (Landkreise/Gemeinden, auch im Zusammenschluss
als Sparkassenzweckverbände) wahrnehmen, die
zu deren Aufgaben des jeweiligen eigenen Wirkungskreises
gehören. Dem entspricht auch jetzt noch die in der Rechtsprechung
und dem Schrifttum herrschende Meinung, die
die Legitimation und Handlungsvollmacht der kommunalen
Sparkassen wegen ihrer festen Verankerung im Kommunalbereich
weiterhin in ihrer Selbstverwaltungszugehörigkeit begründet
sieht.
Die sich unmittelbar aus dem Wesen einer kommunalen Gebietskörperschaft
ergebende räumliche Kompetenzbeschränkung
wirkt sich bei der ihr zugehörigen öffentlich-rechtlichen
Sparkasse, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, grundsätzlich
entsprechend als eine Beschränkung des anstaltsrechtlichen
Wirkungskreises und Geschäftskreises auf den Raum des
Trägers aus.“
SächsVerfGH
Am ausführlichsten befasste sich bisher der SächsVerfGH mit
der Bedeutung der Garantie kommunaler Selbstverwaltungstätigkeit
für die Trägerschaft an einer Sparkasse durch Kreise
und kreisfreie Städte. Er fragte zunächst, ob Sparkassen einen
öffentlichen Auftrag erfüllen, was vom SächsVerfGH 20 )
wie folgt bejaht wurde:
„Zumindest derzeit ist das Sparkassenwesen noch durch die
Erfüllung des gesetzlichen, der Gewinnerzielung übergeordneten
Auftrags geprägt, die geld- und kreditwirtschaftliche
Versorgung im kommunalen Geschäftsgebiet sicherzustellen,
dazu der Bevölkerung und den örtlichen Wirtschaftsunternehmen
unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlich
schwächerer Kreise sowie mittelständischer und Kleinbetriebe
Bankdienstleistungen anzubieten sowie den Kommunen
selbst als Hausbank zu dienen und damit die örtliche
Struktur- und Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen.
Die Auffassung, dieser öffentliche Auftrag sei aufgrund der
Marktentwicklung obsolet geworden 21 ) findet in den Fakten
keine hinreichende Unterstützung.“
Sodann ging er der Frage nach, ob es sich bei den von den
Sparkassen erfüllten öffentlichen Aufgaben nach wie vor um
kommunale Angelegenheiten handelt. Auch mit dieser Frage
hatte sich der Sächsische VerfGH 22 ) zu befassen und ist in
Anknüpfung an die Darlegungen des BVerfG zu folgendem
Befund gelangt:
„Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehört
auch das Errichten und betreiben einer kommunalen Sparkasse,
die der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung
der örtlichen Bevölkerung und der ortsansässigen Betriebe
dient. Auch unter Berücksichtigung einer Angleichung der
Tätigkeit öffentlich-rechtlicher und privater Kreditinstitute im
Bereich allgemeiner Finanzdienstleistungen und ungeachtet
der Internationalisierung der Geschäftstätigkeit im Kreditgewerbe
ist jedenfalls derzeit das Betreiben einer Sparkasse
dem kommunalen Wirkungskreis zuzurechnen. Die durchaus
beobachtbare Tendenz zur Entörtlichung von Bankgeschäften
führt nicht dazu, dass die spezifisch örtlichen Bezüge in
den Hintergrund treten.
Der spezifisch örtliche Bezug dieser Sparkassentätigkeit
wird jedenfalls gegenwärtig noch nicht dadurch aufgehoben,
dass die Sparkassen ihren örtlichen Kunden – etwa in Zusammenarbeit
mit den Landesbanken und zentralen Sparkasseneinrichtungen
– auch überregionale Finanzdienstleistungen
anbieten. Es genügt, dass nach derzeitigem Stand
die überörtlichen Geschäftsaktivitäten noch der Erfüllung des
öffentlichen Auftrags untergeordnet sind und nicht vorrangig
der Gewinnmaximierung, sondern dazu dienen, für das kommunale
Geschäftsgebiet ein ausreichendes Spektrum marktfähiger
Finanzdienstleistungen zur Gewährleistung flächendeckender
und angemessener Geld- und Kreditversorgung
sicherzustellen.“
Schrifttum
Betrachtet man die jüngeren Ausführungen im Schrifttum, ist
festzustellen, dass die dargestellte Rechtsprechung hinsichtlich
der Erstreckung der Verfassungsgarantie kommunaler
Selbstverwaltung auf die Tätigkeit kommunaler Sparkassen
volle Unterstützung erfährt 23 ).
Die in Art. 28 Abs. 2 GG enthaltene Selbstverwaltungsgarantie
für Gemeinden und Kreise bezieht sich auch auf die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben durch kommunalwirtschaftliche Betätigung
24 ). Wichtiger Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung
ist seit jeher die Daseinsvorsorge für die Bürger, die für den
Spar- und Kreditsektor in erster Linie in den Händen der kommunalen
Selbstverwaltung liegt. Die Kommunen haben das
Wohl ihrer jeweiligen Kommune und deren Einwohner zu fördern,
worunter nicht nur die Schaffung der Möglichkeit für die
Bürger fällt, ihre Ersparnisse sicher anzulegen, sondern auch
die Garantie zur Erlangung von Krediten in Zeiten allgemeiner
wirtschaftlicher Anspannung zu Konditionen, die nicht ausschließlich
gewinnorientiert sind. Das Mittel, das der Erreichung
dieses im verfassungsrechtlichen Sozialstaatsauftrag
wurzelnden Ziels dient, ist die Errichtung einer Sparkasse 25 ).
Kreise und Gemeinden sind dabei prinzipiell gleichberechtigte
Träger von Sparkassen 26 ). Die Sparkassentätigkeit ist daher
eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, und zwar eine
freiwillige 27 ). Sie hat sich nicht in eine erwerbswirtschaftlichfiskalische
Tätigkeit gewandelt, sondern bedeutet nach wie
vor die Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 28 ),
wobei die Sparkasse lediglich aus der Verwaltungsorganisation
der Kommune ausgegliedert ist 29 ). Es handelt sich also um
die Ausübung von Staatsgewalt 30 ). Die Sparkassen sind als
Typus einer sozialen Einrichtung Selbstverwaltungseinrichtungen
der kommunalen Wirtschaftsverwaltung 31 ).
22 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Errichtung und Betrieb einer Sparkasse gehören traditionell zu
den Aufgaben, die Gemeinden und Kreise in Ausübung ihres
Selbstverwaltungsrechts erfüllen. Gerade die Versorgung der
Bevölkerung in den ländlichen Gebieten mit Finanzdienstleistungen
wurde in Gemeinden und Landkreisen seit Beginn
des 19. Jahrhunderts stets als öffentliche Aufgabe verstanden
32 ). In einzelnen Gebieten haben zunächst Gemeinden
Sparkassen errichtet, in anderen waren Kreissparkassen früher
als gemeindliche Sparkassen vertreten 33 ).
Die Befugnis, eigenverantwortlich über den Betrieb der Sparkasse
und über den Umfang der sparkassenwirtschaftlichen
Betätigung entscheiden zu können, wird in Anknüpfung an
Hoppe 34 ) häufig als „Sparkassenhoheit“ bezeichnet 35 ). Von
anderen wird eine solche Aufsplitterung von Hoheitsrechten
als zu kleinteilig angesehen 36 ). Dem ist insoweit zuzustimmen,
als es nicht überzeugt, eine einzelne kommunale Aufgabe in
die Reihe der anerkannten, abstrakt gefassten Gemeindehoheiten
zu stellen, da eine derart kleinteilige Aufspaltung
keinen dogmatischen Nutzen verspricht und die Frage der
Zulässigkeit der Verlagerung des Sparkassenwesens auf eine
andere Körperschaften nach der allgemeinen Aufgabendogmatik
zu lösen ist.
Sparkassen sind trotz ihrer rechtlichen Verselbstständigung
Teil der mittelbaren Kommunalverwaltung und damit in ihrer
Eigenschaft als kommunale öffentliche Einrichtungen den für
diese in allen Gemeinde- und Kreisordnungen verankerten
Grundsätzen unterworfen, dass die Gemeindeeinwohner im
Rahmen des geltenden Rechts einen Anspruch auf Benutzung
nach gleichen Grundsätzen innehaben, woraus für die
Sparkassen ein – wenn auch begrenzter – Kontrahierungszwang
folgt.
Das Trägergebiet steckt den Rahmen für die Begrenzung der
Sparkassentätigkeit sowohl in horizontaler wie in vertikaler
Hinsicht ab 37 ). Die Sparkassenbetätigung ist als kommunale
Selbstverwaltungsaufgabe also grundsätzlich auf das Gebiet
der Trägerkommune beschränkt. Damit hat das sparkassenrechtliche
Regionalprinzip eine verfassungsrechtliche Wurzel
38 ). Es handelt sich nicht um eine willkürliche Marktaufteilung,
sondern um eine jeder einzelnen kommunalen
Sparkasse konstitutionell mitgegebenen Beschränkung.
Die Stellung der Sparkasse als Glied ihres Trägers und ihre
Aufgaben der kreditwirtschaftlichen Daseinsvorsorge im
kommunalen Raum sind verfassungsrechtlich also durch die
Rechtsstellung der Träger vorgeprägt 39 ). Die Rechtsstellung
der kommunalen Sparkassen erfährt über die grundgesetzlich
garantierte kommunale Selbstverwaltung eine Absicherung,
die einer beliebigen staatlichen Reglementierung des
Sparkassenrechts klare Grenzen setzt und ein Herauslösen
der Sparkassen aus dem verfassungsrechtlich geschützten
Bereich kommunaler Selbstverwaltung nicht zulässt 40 ). Die
rechtliche Verselbstständigung der Sparkassen hat also nicht
zu einer trägerdistanzierten Eigenständigkeit in der Form
eines autonomen erwerbswirtschaftlichen Unternehmens geführt
41 ). Vielmehr partizipieren die Sparkassen mittelbar am
verfassungsrechtlichen Schutz der kommunalen Sparkassenbetätigung
durch die Selbstverwaltungsgarantie. Soweit der
Schutz reicht und solange er besteht, sind die Länder etwa
gehindert, ihre Landesbanken durch Gesetz mit einer breiten
Basis in der Fläche zu versehen, indem sie einen Zusammenschluss
von Sparkassen und Landesbanken anordnen 42 ).
Dies gilt allerdings nur, solange es bei der Sparkassenbetätigung
um Angelegenheiten der örtlichen bzw. kreislichen Gemeinschaft
handelt. Dies kann sich ändern, wenn Sparkas-
sen in größere regionale Zusammenhänge wachsen. Darauf
hat der SächsVerGH 43 ) eindringlich hingewiesen. Mit dem
Charakter der Sparkassenaufgabe als von der Selbstverwaltungsgarantie
umfasste Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
verlören die Sparkassen und ihre Träger den verfassungsrechtlichen
Schutz der Selbstverwaltungsgarantie.
Damit wären die zuständigen Landesgesetzgeber bei ihren
Entscheidungen von diesen Bindungen frei. Sie könnten z. B.
die Sparkassen ohne Weiteres mit ihren Landesbanken zusammenschließen.
Außerhalb der Selbstverwaltungsgarantie
gibt es für einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger wie
die Sparkassen keinen verfassungsrechtlichen Schutz; er
steht insoweit gegenüber gesetzgeberischen Eingriffen viel
schlechter dar als etwa ein privates Unternehmen, das sich
auf die Grundrechte berufen kann 44 ).
Bei einer Hochzonung von Sparkassenaufgaben etwa auf
eine überörtliche Netzstruktur – wie in Sachsen bei acht Sparkassen
auf den SachsenFinanzverband geschehen – geht
der originär aufgabenbegründete örtliche Bezug verloren, so
dass darin zugleich ein Verzicht auf den Schutz des Art. 28
Abs. 2 GG liegt. Die Tätigkeit des SachsenFinanzverbandes
ist nicht Ausfluss der verfassungsrechtlich gewährleisteten
Selbstverwaltungsgarantie. Sie nimmt auch nicht etwa im
Wege der Delegation am verfassungsrechtlichen Schutz der
kommunalen Selbstverwaltungsgarantie teil, den die Landkreise
und kreisfreien Städte in Sachsen bei Errichtung und
Betrieb einer kommunalen Sparkassen genießen 45 ). Auch
Landesbanken können sich im Gegensatz zu Kommunen
nicht auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht berufen.
Sie sind reine Zweckschöpfungen des einfachen Gesetzgebers
im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung und stehen
ohne verfassungsrechtlichen Schutz und damit auch ohne
verfassungsrechtliche Begrenzung zur Disposition des Gesetzgebers
46 ).
Sparkassenaufgaben im kreisangehörigen Raum
Steht damit fest, dass es sich bei der Sparkassentätigkeit um
eine von der Garantie kommunaler Selbstverwaltung erfasste
freiwillige kommunale Verwaltungsaufgabe handelt, so ist diese
im kreisfreien Bereich den kreisfreien Städten zuzuordnen.
Im kreisangehörigen Raum ergibt sich die Ansiedlung
der Aufgabe dagegen nicht aus sich heraus. Die historische
Entwicklung ist dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Gemeindegröße
und Siedlungsstruktur des jeweiligen Landes.
In allen Ländern ist der Sparkassengesetzgeber regelnd tätig
geworden; ein gemeindliches Zugriffsrecht für eine gesetzlich
unbesetzte Aufgabe aufgrund der verfassungsrechtlichen
Aufgabenallzuständigkeitsvermutung für Angelegenheiten
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 23

der örtlichen Gemeinschaft besteht hinsichtlich des Sparkassenwesens
mithin nicht.
Der aufgabenzuordnende Gesetzgeber hat bei seinen Regelungen
seinerseits die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus
der Garantie kommunaler Selbstverwaltung zu beachten.
Dass bei der gegenwärtigen Aufgabenzuordnung verfassungswidrige
Regelungen in einzelnen Ländern bestehen, ist
nicht ersichtlich.
Juristisch unrichtig ist es, wenn das OVG Lüneburg 47 ) generell-abstrakt
formuliert, dass es allgemein anerkannt sei,
dass das Sparkassenwesen eine echte ergänzende Kreisaufgabe
sei, die nur insoweit zum Zuge kommen könne,
als die Gemeinde diese Aufgabe überhaupt nicht oder nicht
ausreichend wahrnimmt, und die Auffassung fehlgehe, das
Sparkassenwesen sei für kreisangehörige Gemeinden grundsätzlich
eine überörtliche Aufgabe. Unabhängig von der jeweiligen
landesrechtlichen Ausgestaltung kann nämlich das
Sparkassenwesen weder als originär gemeindliche und ergänzend
kreisliche, noch generell als überörtliche Aufgabe
qualifiziert werden.
Wenn Oebbecke48) formuliert: „Man stößt auf den verfassungsrechtlichen
Vorrang der gemeindlichen vor der kreislichen
Selbstverwaltung, wie ihn ausdrücklich für die Sparkassenbetätigung
der VerfGH NW im sog. ‘Düren’-Urteil
angenommen hat“, verkennt diese verallgemeinernde Darstellung,
dass sich der VerfGH NW 49 ) nur auf die ganz spezifische,
ausschließlich in Nordrhein-Westfalen anzutreffende
einfache Gesetzeslage bezogen hat:
„Das Verhältnis von Sparkassen unterschiedlicher kommunaler
Ebenen ist in § 1 Abs. 2 S. 2 SpK NW geregelt. Diese
Vorschrift gewährleistet im Grundsatz einen Vorrang gemeindlicher
Sparkassen vor Kreissparkassen.“
Allein für Nordrhein-Westfalen trifft es zu, dass der Landesgesetzgeber
das Sparkassenwesen grundsätzlich den Gemeinden
als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft und
ergänzend den Landkreisen zugeordnet hat.
Umgekehrt haben die Landesgesetzgeber in Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen mit ihrer ausschließlichen Zuordnung auf Kreise
und kreisfreie Städte das Sparkassenwesen als überörtliche
und damit originäre Kreisaufgabe qualifiziert und es damit
gemeindlicher Disposition entzogen. Dies gilt grundsätzlich
auch für Baden-Württemberg mit der Zuordnung der Trägerbefugnis
an Land- und Stadtkreise. Die dort hinzutretende
Trägerbefugnis für Zweckverbände ist der historisch überkommenen
Sondersituation in Baden geschuldet, das es dort
bis 1938 keine Landkreise gab.
Die Bestimmung über die Errichtung und Trägerschaft von
Sparkassen ist in den Sparkassengesetzen in Bayern, Hessen,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in
Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Aufgabenzuordnung
im kreisangehörigen Bereich allerdings so offen, dass weitere
Überlegungen angestellt werden müssen. Diese betreffen
das Prioritäts- und Subsidiaritätsprinzip, nicht aber das Regionalprinzip.
Bundesverfassungsrechtlich ist allerdings auf die
allgemein anerkannte Aufgabenabgrenzung in Art. 28 Abs.
2 GG zu verweisen; für ein Subsidiaritätsprinzip ist daneben
kein Raum; allerdings ist ein landessparkassengesetzlich eingeführtes
Subsidiaritätsprinzip wie in Nordrhein-Westfalen
mit dem Grundgesetz vereinbar 50 ). Das Regionalprinzip beinhaltet
lediglich, dass der räumliche Tätigkeitsbereich einer
Sparkasse auf das Gebiet seines Trägers beschränkt ist 51 ),
so dass eine Sparkasse nicht außerhalb des Hoheits- und
Funktionsbereichs ihres Trägers tätig werden darf. Es gilt als
Zuständigkeitsgrundsatz allein im horizontalen, räumlichen
Nebeneinander kommunaler Sparkassen und ist für die Kompetenzabgrenzung
zwischen Landkreis und kreisangehörigen
Gemeinden offensichtlich bedeutungslos 52 ).
Mangels besonderer Regelung in den Sparkassengesetzen
der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-
Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein richtet sich im Verhältnis
zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden
die Verteilung der Zuständigkeiten auch auf dem Gebiet des
Sparkassenwesens nach dem Kommunalverfassungsrecht
des jeweiligen Landes 53 ). Danach ist eine Zuständigkeit des
Landkreises in Bezug auf den von den Gemeinden erfüllbaren
öffentlichen Sparkassenauftrag insoweit gegeben, als die
einzelnen Gemeinden diese Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge
nicht ohne ergänzende Tätigkeit des Landkreises ausreichend
wahrnehmen können 54 ). Auf diese Weise kommt es
zu einer „Abschichtung der Gemengelage“, die auf eine Ausschaltung
der Konkurrenz unter den kommunalen Sparkassen
in ein und demselben Verwaltungsraum abzielt, da der
öffentlichen Verwaltung eine gebietliche Arbeitsteilung immanent
ist und eine Doppelverwaltung verhindert werden soll.
Bei einer entsprechenden expliziten gesetzlichen Regelung
beschränkt sich ein so verstandenes 55 ).
„kommunalverfassungsrechtlich wie sparkassenrechtlich
geltendes Subsidiaritätsprinzip wegen der Teilidentität von
Kreis- und Gemeindegebiet bei kreisangehörigen Gemeinden
gegenüber dem Regionalprinzip auf die – allerdings wichtige
– Aufgabe zu gewährleisten, dass in der sparkassenmäßigen
Versorgung der Kreisbevölkerung infolge mangelnder Leistungsfähigkeit
einzelner Gemeinden, meist Landgemeinden,
auftretende Lücken geschlossen werden können.“
Neue Gemengelagen können infolge von Kreisgebietsreformen,
insbesondere der Einkreisung bisher kreisfreier Städte
mit eigener Sparkasse, entstehen. Dazu hat das VfG Bbg 56 )
entschieden, dass bei der Neugliederung in Brandenburg
keine Regelung hinsichtlich von Gemengelagen bei Sparkassen
getroffen wurde. Es seien keine Gründe ersichtlich, die es
rechtfertigten, der eingekreisten, bisher kreisfreien Stadt die
bisher von ihr unterhaltene Sparkasse zu nehmen. Die Annahme,
wegen der Beschränkung der Trägerschaft auf Kreise
und kreisfreie Städte könne es zu einer Teilüberschneidung
von Trägergebieten nicht kommen, erfasse nicht die Konstellation
der Einkreisung bisher kreisfreier Städte. Gesetzliche
Konsequenzen hat der Landesgesetzgeber Brandenburg aus
der Entscheidung nicht gezogen.
Grundlegend hat sich der VerfGH NW 57 ) mit den Folgefragen
kommunaler Neugliederungen für das Sparkassenwesen befasst.
Im Kern hat er ausgeführt, dass das Neuregelungsgesetz
gebiete, die Trägerschaft und Organisation der Sparkassen
unter Beachtung der in § 1 Abs. 2 SpG NW normierten
Grundsätze an die Ergebnisse der kommunalen Neugliederung
anzupassen. Sie soll die bei der Gebietsreform verfolgten
Grundsätze und Ziele, insbesondere leistungsfähige
Gemeinden und Kreise zu schaffen, möglichst Einräumigkeit
der Verwaltung herzustellen und Doppelverwaltung zu vermeiden,
im Sparkassenbereich entsprechend verwirklichen.
Mit der Vergrößerung der Trägergebiete und damit der Anstaltsgebiete
der Sparkassen wird deren Leistungsfähigkeit
in der Regel gesteigert werden.
Das Regionalprinzip verlangt die Übereinstimmung von Trä-
24 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

ger- und Sparkassengebiet und untersagt damit für Sparkassen
derselben kommunalen Ebene eine Doppelverwaltung in
Form einer Anstaltskonkurrenz.“
Sodann hatte sich der VerfGH mit einer in zweifacher Hinsicht
spezifischen Konstellation zu befassen: Im Zuge der
Neugliederung wurde eine kreisangehörige Gemeinde, die
bisher über eine Sparkasse verfügte, durch Eingemeindung
von Nachbargemeinden, in denen keine Gemeindesparkassen,
sondern Kreissparkassenzweigstellen bestanden, gebietlich
deutlich vergrößert. Zudem war zu beachten, dass im
Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen die Sonderregelung
besteht, wonach im Gebiet kreisangehöriger Gemeinden mit
eigener Sparkasse Kreissparkassen keine Zweigstellen errichten
dürfen. Diese Gemengelage löste der VerfGH NW 58 )
seinerzeit wie folgt auf:
„Durch die Übertragung der acht Dürener Zweigstellen der
Kreissparkasse auf die Städtische Sparkasse kann das Nebeneinander
von Zweigstellen beider Institute behoben und
damit dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen werden.
Das Verbot der Doppelverwaltung durch Anstaltskonkurrenz
wäre beachtet. Die möglicherweise aus Gründen der
Ausgleichsfunktion der Kreissparkasse gebotene Aufrechterhaltung
der Hauptstelle der Kreissparkasse im Gebiet der
städtischen Sparkasse würde das Subsidiaritätsprinzip nicht
verletzen.“
Prioritätsprinzip
Ein anderer Gesichtspunkt, der insbesondere bei kommunalen
Neugliederungen von Relevanz ist, ist das sog. Prioritätsprinzip
bzw. die Besitzstandswahrung. Die Anwendung
dieses Rechtsprinzips führt in sog. Konkurrenz- oder Gemengelagen
bei Zweigstellenkonflikten dazu, „dass ein historisch
gewachsenes, gleichsam ‘vorkonstitutionelles’ Nebeneinander
von Stadtsparkassen und Kreissparkassen in einer Kreisstadt
insofern geschützt wird, als Stadtsparkassen jedenfalls
seit langem bestehende Kreissparkassenbetriebsstätten,
insbesondere Kreissparkassenhauptstellen, im Gebiet der
Kreisstadt nicht in Ausübung ihres an sich bestehenden Ausschließlichkeitsrechts
verdrängen können.“ 59 ).
Die Rechtsprechung zur Besitzstandswahrung berücksichtigt
auch den Umstand, dass die Kreissparkassen in einzelnen
Gebieten früher als die gemeindlichen Sparkassen vertreten
waren 60 ). Auf diese Weise wird im Einzelfall die Modifikation
bzw. Durchbrechung der sparkassenrechtlichen Zuständigkeitsregeln
des verfassungsrechtlich fundierten Regionalprinzips
und des in einzelnen Landesregelungen normierten
Subsidiaritätsprinzips gerechtfertigt, um grundsätzlich aus
diesen herrührende Ansprüche auf Übertragung trägerfremder
Haupt- und/oder Zweigstellen auf die örtlich zuständige
Sparkasse zu verneinen 61 ). Die Anerkennung einer
Besitzstandswahrung führt also im Einzelfall zu einer Verfestigung
regionalprinzipswidriger Gemengelagen unter öffentlich-rechtlichen
Kreditinstituten 62 ).
Die vorbehandelte Fragestellung leitet über zum Thema
„Neugründung von Sparkassen“, das in einem besonderen
Einzelfall vor einiger Zeit hohe Aktualität erfahren hat, während
angesichts des flächendeckend bestehenden Netzes
kommunaler Sparkassen in Deutschland ansonsten seit vielen
Jahren eher das Thema „Fusionen“ auf der Tagesordnung
steht. In den sechs Ländern, die die Zuständigkeit für das
Errichten und Betreiben einer Sparkasse sowohl Gemeinden
wie Kreisen zuschreiben, könnten kreisangehörige Gemeinden
bei entsprechender Leistungsfähigkeit – mit Genehmi-
gung der Aufsichtsbehörden – versuchen, eine Sparkasse
neu zu errichten und in ihrem bisher von der Kreissparkasse
versorgten Gemeindegebiet Zweigstellen zu eröffnen. Dem
dürfte von der Sparkassenaufsicht entgegengehalten werden,
dass die öffentliche Aufgabe der Versorgung mit Bankdienstleistungen
in der gründungswilligen Gemeinde bereits
von der hiesigen Kreissparkasse erfüllt wird. In juristischer
Hinsicht ist allerdings umstritten, ob in einem solchen Fall ein
ungeschriebenes Prioritätsprinzip eingreift 63 ).
Rechtlich verschärft stellt sich die Fragestellung in Nordrhein-
Westfalen wegen des dort in § 1 Abs. 2 S. 2 SpkG normierten
sparkassenrechtlichen Subsidiaritätsprinzips, wonach Kreissparkassen
im Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und Gemeindeverbände
mit eigener Sparkasse keine Zweigstellen
errichten dürfen. Vom Gesetzeswortlaut, aber auch vom Sinn
und Zweck der Regelung her wird der Weiterbetrieb bestehender
Zweigstellen dagegen für den Fall einer Neugründung
nicht in Frage gestellt 64 ).
Auflösung und (Zwangs-)Fusion
Bei Errichtung und Betrieb von Sparkassen handelt es sich
um eine freiwillige kommunale Selbstverwaltungsaufgabe.
Dennoch ist es in Deutschland nicht nur zu einer flächendeckenden
Versorgung mit Sparkassenleistungen gekommen;
sie besteht auch unverändert fort. Die Qualifizierung der
Aufgabe als freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheit ist
unstrittig; sie wirft Fragen allein hinsichtlich der Aufrechterhaltung
eines flächendeckenden Angebots auf. Ob eine Kommune
eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, die sie einmal
übernommen hat, fortführt oder aufgibt, obliegt grundsätzlich
ihrer kommunalpolitischen Entscheidung. Maßgebliches Kriterium
ist dabei ihre Einschätzung von Gemeinwohl aus der
Sicht der jeweiligen örtlichen Gemeinschaft. Grundsätzlich
gilt: Wer diese Freiheit beschränken will, braucht dafür eine
gesetzliche Grundlage 65 ). Entsprechende Konstellationen,
dass ein kommunaler Träger sich aus der Sparkassenträgerschaft
zurückziehen wollte, hat es in jüngerer Zeit vereinzelt
gegeben.
Dabei stellt sich die Frage, ob bei einer sparkassen-auflösungswilligen
Kommune die Sparkassenaufsichtsbehörde
dem Genehmigungsersuchen eines auflösungswilligen Sparkassenträgers
entgegnen kann, dass die Fusion als sinnvollerer
Weg vorzuziehen sei. In Niedersachsen ist in § 31
NSpG normiert, dass der Auflösung einer Sparkasse zwingend
ein ergebnisloser Fusionsversuch voranzugehen hat. Die
Sparkassenaufsichtsbehörde kann durch Verordnung die Trägerschaft
für eine Sparkasse auf einen anderen Sparkassenträger
übertragen, wenn die Auflösung der Sparkasse nicht
anders abzuwenden ist, wenn die flächendeckende Erfüllung
des öffentlichen Auftrags die Übertragung erfordert und der
andere Träger zugestimmt hat. Außerdem ist dort normiert,
dass bei einer Auflösung vor Erteilung der Genehmigung die
Veräußerung von Vermögenswerten außerhalb des laufenden
Sparkassenbetriebs untersagt ist.
Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber in Niedersachsen
zum einen dem öffentlichen Interesse an der flächendeckenden
Aufrechterhaltung öffentlicher Sparkassen, zum
anderen aber auch dem Interesse des Trägers Rechnung,
sich seiner Trägerschaft entledigen zu können. Der normativ
verankerte, an gestufte Detailregelungen gebundene Grundsatz:
„Fusion vor Auflösung“ beinhaltet eine dem Übermaßverbot
Rechnung tragende gesetzliche Einschränkung des
Selbstverwaltungsrechts des Sparkassenträgers. Ein kommunaler
Träger kann sich seiner Sparkassenaufgabe entledi-
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 25

gen, er hat aber kein Recht auf eine „sparkassenfreie Zone“.
Die Befugnis zur Aufgabe der Trägerschaft umfasst aufgrund
der normativen Regelung in Niedersachsen nicht das Recht
zur Auflösung der Sparkasse mit dem Ziel, dass für die Erledigung
öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigte Kommunalvermögen
in besonders lukrativer Weise zu verwerten 66 ).
Ein Sparkassenträger kann sich in Niedersachsen damit zwar
aus der Sparkassenaufgabe zurückziehen, er kann aber nicht
verhindern, dass die Aufgabenerfüllung auf seinem Territorium
anschließend zur Vermeidung eines Vakuums einem anderen
öffentlichen Rechtsträger übertragen wird. Nach dem
Willen des niedersächsischen Gesetzgebers kommt die Auflösung
einer Sparkasse nur als ultima ratio in Betracht.
Ausdrücklich muss hervorgehoben werden, dass durch die
Auflösung einer kleinen Sparkasse einer kreisangehörigen
Gemeinde keine Beeinträchtigung des geld- und kreditwirtschaftlichen
Angebots in dem betroffenen Geschäftsgebiet
zu erwarten ist, weil die örtliche Kreissparkasse aufgrund ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Ausgleichs- und
Ergänzungsfunktion übernehmen kann. In diesem Fall liegen
die Voraussetzungen für die Übertragung der Trägerschaft
auf einen anderen Sparkassenträger nach § 31 Abs. 2 NSpG
nicht vor 67 ). Soweit die Einzelfallprüfung eine Übertragung
der Trägerschaft der kreisangehörigen Gemeinde auf einen
anderen Sparkassenträger ausnahmsweise geboten erscheinen
lässt, hat der Landkreis, dem die Gemeinde angehört,
grundsätzlich das primäre Zugriffsrecht, zumal er in seinem
Hoheitsgebiet bei Wahrnehmung der Sparkassenaufgabe
grundsätzlich vor organisatorischen Übergriffen gebietsfremder
Sparkassenträger geschützt ist 68 ).
Soweit die Sparkassenaufsichtsbehörde die Trägerschaft
an einer gemeindlichen Sparkasse durch Rechtsverordnung
Anmerkungen:
1) Dazu: Gorka, Die Entwicklung der Kreisselbstverwaltung in Baden von 1919
– 1939, 2005.
2) GVBl. 1880, 109.
3) RGBl. I, 535 (554) mit Änderungen durch die Vierte Reichsnotverordnung
vom 8.12.1931, RGBl. I, 699 (716).
4) Vgl. Art. 9 Abs. 1 Einigungsvertrag.
5) Dazu umfassend: Henneke, Kommunale Sparkassen, Verfassung und Organisation,
2010, S. 24 ff.
6) NdsGVBl., 393.
7) Dazu ausf.: Henneke (Fn. 5), S. 45 ff.
8) Dazu: Henneke, Kreisrecht, 2. Aufl. 2007, S. 21 ff.
9) BVerfGE 75, 192 (197 ff.); NVwZ 1995, 370 f.
10) DÖV 1980, 691.
11) DVBl. 1994, 857 = LVerfGE 2, 93 (100 ff.).
12) LVerfGE 11, 393 (407 ff.).
13) NVwZ-RR 1989, 11 f.
14) BVerfGE 75, 192 (197 f.).
15) BVerfGE 75, 192 (200).
16) BVerfG-K NVwZ 1995, 370 (371).
17) DÖV 1980, 691 (692).
18) LVerfGE 2, 93 (100 ff.).
19) NVwZ-RR 1989, 11 (12).
20) LVerfGE 11, 393 (407 ff.).
21) Vgl. Möschel, WM 1999, 1455, unter Verweis auf dens., WM 1993, 93 ff.
22) LVerfGE 11, 393 (407, 408 f.).
23) Z. B. Nierhaus, DÖV 1984, 662 (664 ff.); ders. in: GS Tettinger, S. 317 (319
ff.); ders. in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 28 Rn. 53; Geerlings, NordÖR
2004, 181 (183 ff.); ders. in: GS Tettinger, S. 233 f.; Oebbecke, LKV 2006,
145 ff.; Tettinger in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 28
Rn. 184 u. 208; Dreier in: ders., GG, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 151.
24) Geerlings, NordÖR 2004, 181 (182); ders., in: GS Tettinger, S. 233.
25) Schlierbach/Püttner, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
5. Aufl. 2003, S. 41 f.
26) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (669).
27) Oebbecke, LKV 2006, 145.
28) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (667); ders., in: GS Tettinger, S. 317 (319).
29) Schliebach/Püttner (Fn. 25), S. 42.
30) Oebbecke, LKV 2006, 145 (146).
31) Schlierbach/Püttner (Fn. 25), S. 42.
32) Geerlings, NordÖR 2004, 181 (183); ders., in: GS Tettinger, S. 233; Nierhaus,
DÖV 1984, 662 (665).
33) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (665).
einem gebietsfremden Sparkassenträger (z. B. einem benachbarten
Landkreis) überträgt („Querzonung“) und damit
als Sparkassenträger den örtlich zuständigen Landkreis übergeht,
ist diese Maßnahme nur rechtmäßig, wenn sie durch die
in § 31 Abs. 2 S. 1 NSpG genannten überwiegenden Gemeinwohlgründe
gerechtfertigt ist. Dies kann der Fall sein, wenn
der primär berufene Landkreis einem notwendigen Trägerwechsel
nicht zustimmt oder wenn er die mit der Übernahme
verbundene kreiskommunale Aufgabe nicht ordnungsgemäß
wahrnehmen kann. Ein belastender Eingriff liegt im Übrigen
nicht vor, wenn der Landkreis mit der aufsichtsbehördlichen
Übertragung der Trägerschaft auf einen gebietsfremden Sparkassenträger
einverstanden ist 69 ) und damit auf die Wahrnehmung
der Sparkassenaufgabe in dem betroffenen Geschäftsgebiet
verzichtet.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist jüngst in § 31 SpkG geregelt
worden, dass die Auflösung der Sparkasse nur in Betracht
kommt, wenn eine Vereinigung von Sparkassen ausgeschlossen
ist. Im früheren nordrhein-westfälischen Recht war diese
Bestimmung in § 35 SpKG a. F. noch nicht enthalten.
Seinerzeit hatte sich die kreisangehörige Stadt Monheim für
die Aufnahme ihrer Sparkasse in die Stadtsparkasse Düsseldorf
entschieden, ohne künftig an dieser Sparkasse beteiligt
zu sein. Die Fusion ist also durch Aufnahme, nicht durch
Zweckverbandsbildung erfolgt. Bei einem Zusammengehen
mit der Kreissparkasse Düsseldorf hätte die kreisangehörige
Stadt Monheim demgegenüber Mitglied des Sparkassenzweckverbandes
werden können. Stattdessen hat sie sich
für die höhere Dotierung des Angebots der Stadtsparkasse
Düsseldorf entschieden 70 ). Die Stadtsparkasse Düsseldorf
verfügte ihrerseits über die finanziellen Mittel, eine nicht sehr
starke Sparkasse einer kreisangehörigen Gemeinde schlicht
„zu kaufen“. Oebbecke 71 ) spricht insoweit zu Recht von einem
34) DVBl. 1982, 45 (51).
35) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (665); ders., in: GS Tettinger, S. 317 (322); ders.,
in: Sachs, Art. 28 GG Rn. 44; Tettinger, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG,
Art. 28 Rn. 184; Geerlings, NordÖR 2004, 181 (185).
36) Dreier, GG, Art. 28 Rn. 151; Tettinger, GG, Art. 28 Rn. 184.
37) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (669).
38) Henneke (Fn. 5), S. 102 ff.
39) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (665).
40) Geerlings, NordÖR 2004, 181 (185).
41) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (664).
42) Oebbecke, LKV 2006, 145 (148).
43) LVerfGE 11, 393 (408).
44) Oebbecke, LKV 2006, 145 (148).
45) Becker, LKV 2001, 109 (115).
46) Nierhaus, GS Tettinger, S. 317, 324; Oebbecke, LKV 2006, 145 (148).
47) NVwZ-RR 1989, 11 (13).
48) LKV 2006, 145 (148).
49) DÖV 1980, 691.
50) Nierhaus, DVBl. 1984, 662 (669).
51) VfG Bbg, LVerfGE 2, 93 (103).
52) OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1989, 11 (12); Nierhaus, in: GS Tettinger, S. 317
(325).
53) OVG Lüneburg, DÖV 1978, 98 (99) und NVwZ-RR 1989, 11 (12); Nierhaus,
DÖV 1984, 662 (666).
54) OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1989, 11 (12).
55) OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1989, 11 (12 f.).
56) LVerfGE 2, 93 (103).
57) DÖV 1980, 691 (692 f.).
58) DÖV 1980, 691 (693).
59) OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1989, 11 – insoweit nicht abgedruckt.
60) Nierhaus, DÖV 1984, 662 (665).
61) OVG Lüneburg, DÖV 1978, 98 (99).
62) Nierhaus, GS Tettinger, S. 317 (323); s. a. Oebbecke, LKV 2006, 145 (147 f.).
63) Dazu Oebbecke, LKV 2006, 145 (148); Köhler, Die Beschränkung des Wirkungsbereichs
kommunaler Sparkassen, 1969, S. 122 f.
64) VerfGH NW, DÖV 1980, 691 (692).
65) Oebbecke, LKV 2006, 145 (147).
66) Koch, NVwZ 2004, 578 (580); Berger, NSpG, 2. Aufl. 2006, § 31 Rdn. 1.
67) Zutr. Berger, NSpG, § 31 Rdn. 4.
68) Berger, NSpG, § 31 Rdn. 4.
69) Dazu auch: Oebbecke, ZHR 2000, 375 (388).
70) Dazu: Oebbecke, Aktuelle Fragen der Sparkassenpolitik, 2002, S. 52 (60).
71) Dazu: Oebbecke, Aktuelle Fragen der Sparkassenpolitik, 2002, S. 52 (60 f.).
26 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

„nonchalanten Umgang aller Beteiligten mit den kommunalverfassungsrechtlichen
Vorgaben“. Offenbar habe trotz des
eindeutigen Interesses der Kreissparkasse auch die Sparkassenaufsicht
kein Problem darin gesehen, dass die Stadtsparkasse
dadurch in das Gebiet des Kreises eindringe. Bei
diesem Vorgang ist festzustellen, dass es dabei offenkundig
nicht um die angemessene Organisation einer Verwaltungsaufgabe,
sondern um einen allein nach ökonomischen Maßstäben
zu beurteilenden „Deal“ gegangen ist. Hinzu kommt,
Die „Sparkassen-Kommunale Verschuldungsdiagnose“
dass landesrechtlich in Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit
auf die Vorgabe einer gemeinsamen Gebietsgrenze der Träger
verzichtet worden ist. Damit sind die Aktionsmöglichkeiten
entsprechend starker Sparkassen, sich aus reinen „Shareholder-Interessen“
in andere Gebiete einzukaufen, faktisch
erweitert worden. Die richtige Lösung hätte darin bestanden,
dass bei einer Auflösung der Sparkasse Monheim die zuständige
Kreissparkasse Düsseldorf das Gebiet der kreisangehörigen
Gemeinde mitversorgt hätte.
Eine Initiative der Sparkassen Finanzgruppe zur Unterstützung der Kommunen im kommunalen Zins- und
Schuldenmanagement
Von Sebastian Bergmann – Abteilungsdirektor Öffentliche Hand / PPP des Deutschen Sparkassen
und Giroverbandes und Svenja Decker, Projektmanagerin Öffentliche Hand, DSGV
Kommunale Haushalte blicken schweren Zeiten entgegen.
Die finanzielle Situation der Kommunen hat zur Folge, dass
diese verstärkt nach neuen Wegen zur Sicherung und Optimierung
ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit suchen. Mit der
„Sparkassen-Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ stellt
die Sparkassen-Finanzgruppe den Gemeinden, Städten und
Landkreisen wertvolle Hilfsmittel für die Steuerung ihrs Zins-
und Schuldenportfolios zur Verfügung.
Die Titel der aktuellen Presseberichte – „Die Schmerzgrenze
ist erreicht 1 “, „Sozialleistungen der Städte in Not - Ausgabenanstieg
stoppen – Kostenverteilung neu regeln 2 , „Reformen
anpacken – Kommunen stärken – Schuldensumpf
trockenlegen 3 “, Winterfeste kommunale Finanzausstattung
statt Schlaglochprämien 4 – zeigen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise
die Finanzlage der öffentlichen Haushalte noch
fest im Griff hat. Die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte
spiegelt sich auch in dem Anstieg der Kassenkredite
zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe wider. Mit einem
deutlichen Zuwachs von 6 Mrd. EUR auf gegenüber dem Vorjahr
stiegen die Kassenkredite der Kommunen in 2009 auf
einen Stand von 34,9 Mrd. Euro.
Vorläufige Verteilung der teilnehmenden Kommunen nach Höhe der Verschuldung
(Basis 315 Portfolien)
Vor diesem Hintergrund ist es der Sparkassen Finanzgruppe
unter Federführung des Deutschen Sparkassen- und Giroverband
(DSGV) wichtig, gerade in Zeiten der Finanzkrise
und negativer Pressemeldungen zu Spekulationsgeschäften,
Kommunen eine professionelle Aufklärung und Beratung zum
wirtschaftlichen Umgang mit ihrer Verschuldungssituation
anzubieten.
Hier setzt die Initiative „Kommunale Verschuldungsdiagnose“
der Sparkassen-Finanzgruppe an. Sie bietet Kommunen über
eine umfangreiche Analyse ihres Schuldenportfolios, ein Hilfsinstrument
zur gezielten Liquiditätssteuerung im Zins- und
Schuldenmanagement.
Inhalte der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“
Im Rahmen der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“
wurde bundesweit 600 Kommunen (Schuldenvolumen
ab 4,0 Mio. EUR) bis Mitte Mai 2010 über die Institute
der Sparkassen-Finanzgruppe die Möglichkeit
geboten, ihr gesamtes Schuldenportfolio kostenlos analysieren
zu lassen, d.h. sämtliche Kassenkredite,
Kreditmarktschulden und alle Derivate.
Im Ergebnis erhalten die Kommunen in einem
ersten Schritt eine individuelle Analyse ihres
Schuldenportfolios. Gegenstand dieser Individualanalyse
ist eine transparente Aufschlüsselung
aller Kassenkredite und Kreditmarktschulden
sowie der evtl. abgeschlossenen Derivate.
Umfassende Kennzahlen und Szenarioanalysen
sowie eine fundierte Cash-Flow-Analyse geben
eine genaue Kenntnis über die Zahlungsbelastungen
im Zeitablauf und die Sensibilität des
Portfolios bei sich änderndem Marktumfeld.
In einem zweiten Schritt erhalten die Teilnehmer
der „Sparkassen-Kommunalen Verschuldungsdiagnose“
ab Herbst 2010, im Kontext zu den
600 eingereichten Schuldenportfolios eine anonymisierte
Gegenüberstellung ihres Portfolio zu
bundes- und regionalbezogenen Peergroups.
Nach Schätzung des DSGV-Expertengremiums
kann über die Initiative ein Schuldenvolumen
von insgesamt ca. 35 bis 40 Mrd. EUR analysiert
werden.
28 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Ziel der Vergleichsanalyse ist nicht die Erstellung
einer Benchmark oder eines Rating der Teilnehmer
untereinander, sondern eine neutrale und
sachliche Gegenüberstellung der Kennwerte
des eigenen Portfolios zu der Vergleichsgruppe.
Gerade der bundesweite Vergleich und
die Möglichkeit Chancen, Risiken und die Wirkungsweisen
moderner Finanzinstrumente auf
der aggregierten Ebene fundiert zu bewerten,
werden dazu beitragen, die Diskussion um den
Einsatz und die Vor- und Nachteilhaftigkeit von
Derivaten zu versachlichen.
Aktueller Status
Per Anfang Juni 2010 haben sich insgesamt
565 Kommunen für die Kommunale Verschuldungsdiagnose
angemeldet. Diese 565 teilnehmenden
Kommunen setzen sich im Wesentlichen
aus ca. 320 Städten, über 100
Gemeinden und rd. 90 Landkreisen zusammen.
Insgesamt besteht das Teilnehmerfeld zu rund
einem Viertel aus Kommunen mit einer Einwohnerzahl
von unter 10.000, zu 50 % aus Kommunen
mit einer Einwohnerzahl zwischen 10.000
und 60.000 und zu 25 % über 60.000. Bezogen auf die Anzahl
der teilnehmenden Kommunen liegen ca. 45 % in einer
Verschuldungsgröße bis 20 Mio. EUR, rund 40 % der Portfolios
zwischen 20 und 100 Mio. EUR, ca. 8 % zwischen 100
und 200 Mio. und nur 7 % über 200 Mio. EUR, so auch einige
Städte wie Heidelberg, Essen, Bielefeld, Leipzig, Nürnberg,
Duisburg, Region Hannover.
Die Betreuung und Beratung der Gemeinden, Städte und
Landkreise erfolgt vor Ort durch speziell ausgebildete Kommunalkundenbetreuer
der über 150 an der Initiative teilnehmenden
Sparkassen. Die Sparkassen werden von den Landesbanken
ganz im Sinne des Verbundgedankens innerhalb
der Sparkassen-Finanzgruppe intensiv unterstützt.
Bevor die Kommunen die Analyseergebnisse erhalten, durchläuft
jedes Portfolio einen umfangreichen Analyse- und Kontrollprozess
nach dem 6 - Augenprinzip. Spezialisten der Firma
LPA (lucht probst associates gmbH) prüfen im Auftrag des
DSGV die eingereichten Daten auf Fehler, klären Unklarheiten
direkt mit Hilfe der Sparkasse bei den Kommunen. So kann
das Qualitätsversprechen der Sparkassen-Finanzgruppe eingelöst
werden und eine solide Datenbasis für die Einzelanalyse
und den nachfolgenden Vergleich geschaffen werden.
Erste Ergebnisse
Die „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ hat nach Aussagen
teilnehmender Kommunen folgenden Nutzen:
• Die intensiver Beschäftigung mit den Kredite und der Abgleich
der Positionen schafft Transparenz und Datenqualität
im eigenen Portfolio.
• Keine Expertise nach Schema F, sondern eine individuelle
Dokumentation, die alle Spezifika der eigenen Verschuldungslage
berücksichtigt.
• Sehr präzise Übersicht über die Risiken aus den Investitionsdarlehen,
Kassenkrediten und Derivatepositionen, die
eine solide Grundlage für die erforderlichen politischen
Entscheidungen ergeben.
• Insbesondere die Simulation verschiedener Zinsszenarien
in der Zukunft decken Risiken der nächsten Jahre hinsichtlich
künftiger Zinsbelastungen auf und geben konkret
die Möglichkeit, auch bereits zukünftige Darlehen bei der
Vorläufige Verteilung der teilnehmenden Kommunen nach Einwohneranzahl
(Stand: Mitte Mai 2010)
Steuerung zu berücksichtigen.
• Sowohl die Einzelauswertung als auch der spätere Vergleich
kann als Steuerungs- und Controlling- und Risikomanagementinstrument
verwendet werden.
Per 1. Juni 2010 haben bereits über 100 Kommunen die Individualanalyse
ihres Schuldenportfolios erhalten. Insgesamt
sind die Daten von ca. 315 Portfolios mit einem Volumen von
etwa 22 Mrd. Euro erfasst und werden derzeit analysiert
Bereits jetzt ist erkennbar, dass der Anteil an Derivaten um
die 10 % am Gesamtvolumen beträgt. Vornehmlich wurden
von diesen 370 Kommunen nur einfache Zinssicherungsinstrumente
abgeschlossen. Der seitens der Deutschen Bank
(z. B. bei den Städten Hagen, Pforzheim und Würzburg – die
auch an der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ teilnehmen)
für Verluste verantwortliche „CMS Ladder-Swap“ haben
nach erster Analyse nur noch vereinzelte Kommunen im Bestand
5 .
Genauere Aussagen über die verwendeten Produkte, ihre
Wirkungsweisen und die Zusammensetzung der Portfoliostrukturen
können jedoch erst nach Abschluss der Analyse
aller 560 Schuldenportfolios ab September 2010 getroffen
werden.
Mit der „Kommunalen Verschuldungsdiagnose“ baut die
Sparkassen-Finanzgruppe ihr Beratungsangebot in einem
der zentralen Handlungsfelder der Öffentlichen Hand, dem
sorgfältigen und sicheren Umgang mit den Zins- und Tilgungsbelastungen,
weiter aus. Die Sparkassen-Finanzgruppe
bietet den Kommunen somit eine Unterstützung auf dem
Weg zum sicheren, aktiven Zins- und Schuldenmanagement
- mit dem Ziel der Optimierung der Zahlungsaufwendungen
mittels „verständlicher“ Produkten, Minimierung von Risiken
bei gleichzeitiger Sicherung von Effizienzvorteilen.
Anmerkungen:
1 Deutscher Städte- und Gemeindebunde, Interview Gerd Landsberg
2 Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 17. Mai 2010
3 Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 06. Juni
2010
4 Pressemitteilung des Deutschen Landkreistags vom 23. März 2010
5 Indikative Analyse auf Basis 160 Portfolien
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 29

Die Innenentwicklung der Dörfer als aktuelle Herausforderung
Von Dipl. Ing. Leonhard Rill – Ministerialrat, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, München
Die ländlichen Räume stehen vor großen Herausforderungen:
dem demographischen Wandel, dem anhaltenden Strukturwandel
in der Landwirtschaft, den Folgen des verschärften
Wettbewerbs und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
sowie dem Klimawandel. Doch die ländlichen Räume
verfügen auch über viele Stärken und Potentiale. Für die Zukunftsfähigkeit
der Kommunen und Regionen im ländlichen
Raum ist es jedenfalls unabdingbar, dass sie diese Herausforderungen
annehmen und aktiv darauf reagieren sowie
ihre Potentiale nutzen. Der integrale, auf Kooperation und
Nachhaltigkeit angelegte Ansatz der Ländlichen Entwicklung
in Bayern bietet dazu vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung.
Herausforderungen
durch den demografischen Wandel
Geburtenrückgang, Abwanderung vor allem jüngerer Menschen
und die steigende Lebenserwartung verursachen besonders
in den strukturschwachen ländlichen Räumen einen
demographischen Wandel, der sich vor allem durch einen
Rückgang der Bevölkerungs und ein steigendes Durchschnittsalter
äußert. Dies führt gerade auch in den Dörfern
und ländlichen Gemeinden zu Funktionsverlusten, Leerständen,
nutzungs- und siedlungsstrukturellen Problemen sowie
zu einer mangelnden Auslastung der Infrastruktur, die damit
zum Kostenproblem für die Gemeinden und ihre Bewohner
werden kann. Schon jetzt wohnen in vielen Gehöften nur noch
alte Menschen, in den dazugehörigen Ställen steht kein Vieh
mehr und viele Maschinenhallen sind leer. Nahversorgungs-
und Infrastruktureinrichtungen werden aufgegeben, Dorfkerne
drohen zu veröden. Wenn Bäcker und Metzger nicht
mehr im Ort sind, Schulen geschlossen werden, öffentlicher
Nahverkehr nur spärlich angeboten wird, verlassen weitere
Menschen, gerade junge Familien, die Dörfer.
Bereits jetzt greift die bisherige Strukturpolitik vieler Gemeinden
nicht mehr: Neu ausgewiesene Wohn- und Gewerbegebiete
in strukturschwachen Regionen sind nur teilweise
bebaut, weil dort Einwohner bereits abgewandert sind. Dennoch
werden auch in schrumpfenden Regionen weiterhin in
vielen Dörfern Neubaugebiete ausgewiesen, obwohl dort im
Ortskern Gebäude leer stehen und innerörtliche bebaubare
Flächen nicht genutzt werden. Dadurch wird der Immobilienmarkt
nachhaltig geschwächt, was zu deutlichen Wertverlusten
führt. Einzelne Gemeinden versuchen mit Prämien für
Neubürger bzw. dem „Verschleudern“ von Neubaugrundstücken
gegenzusteuern – zu Lasten der Nachbargemeinden!
Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung
Um diese Entwicklungen zu stoppen, genügt es nicht, wie
bisher weiterzumachen. Der Stopp weiterer Ausweisungen
von Siedlungsgebieten am Ortsrand und die Innenentwicklung
der Dörfer sind die Gebote der Stunde. Die Strategie
der Gemeinden muss daher darauf ausgerichtet sein, die
Ortskerne wieder zu beleben. Es muss der Grundsatz gelten:
Innenentwicklung vor Außenentwicklung! Sowohl aus
ökonomischen als auch aus städtebaulichen Gesichtspunkten
muss die Revitalisierung leer stehender Gebäude, die
bauliche Nutzung von innerörtlichen Brachflächen und der
Verzicht auf die Ausweisung neuer Wohngebiete als aktive
gemeindliche Innenentwicklung oberste Priorität haben. Da-
durch können weitere Landinanspruchnahmen für Siedlungszwecke
vermieden, Ortskerne wiederbelebt und die Effizienz
der kommunalen Infrastruktur verbessert werden.
Zur Erreichung dieser Ziele ist eine aktive Innenentwicklung
unumgänglich. Die Innenentwicklung muss sich als unbestrittenes
Leitbild durchsetzen, um vitale Dörfer zu erhalten
und Ortskerne zu revitalisieren. Dabei geht es auch um die
Sicherung der charakteristischen Eigenart der Dörfer und um
den Erhalt der Baukultur. Dies sind Standortfaktoren, die im
verschärften Wettbewerb der Standorte eine immer größere
Bedeutung erlangen. Gleichzeitig trägt die Innenentwicklung
aber auch zum Erhalt materieller Werte, insbesondere der Immobilienwerte
bei.
Darüber hinaus verfolgen wir in Bayern das Ziel, Beiträge zur
Reduzierung des nach wie vor sehr hohen Flächenverbrauchs
(in Bayern mehr als 16 ha, im Bundesgebiet mehr als 100 ha
pro Tag) zu leisten. Noch viel stärker als bisher muss sich der
Fokus der Gemeindeverantwortlichen auf die Bestandssicherung
und die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur richten,
um die Bürger zukünftig nicht mit drastisch steigenden
Infrastrukturkosten und Funktionsmängeln der Infrastruktur,
z. B. der Abwasserleitungen bei zu geringem Durchfluss, zu
belasten.
In Bayern: Unterstützung der Gemeinden
durch die Verwaltung für Ländliche Entwicklung
Zur Unterstützung der Gemeinden bietet die Bayerische Verwaltung
für Ländliche Entwicklung vielfältige Hilfen an. Schon
vor einigen Jahren hat sie angesichts der Herausforderungen
durch den demographischen Wandel mit dem Aktionsprogramm
„Dorf vital“ den Schwerpunkt der Dorferneuerung auf
die Innenentwicklung gelegt. Im Sinne des integrierten Ansatzes
der Dorferneuerung wird Innenentwicklung dabei als
eine umfassende gemeindliche Strategie der baulichen, funktionalen
und sozialen Entwicklung verstanden. Kernpunkte
dieses Ansatzes sind eine systematische Erfassung und Bewertung
der Innenentwicklungspotenziale, die Ermittlung der
relevanten Rahmenbedingungen für die Realisierung sowie
der vernetzte Einsatz von Instrumenten der Ländlichen Entwicklung
und von anderweitigen kommunalen Planungs- und
Mobilisierungsinstrumenten.
Die Dorferneuerung wurde dazu in den letzten Jahren inhaltlich
kontinuierlich weiterentwickelt; die Themenbereiche Innenentwicklung,
Dorfkernbelebung und Flächensparen sind
inzwischen in der Dorferneuerungspraxis fest etabliert. Um
das Ziel der verstärkten Innenentwicklung zu erreichen, setzt
die Dorferneuerung vor allem an folgenden Punkten an:
• Das Bewusstsein für den demografischen Wandel und die
Notwendigkeit der Innenentwicklung bei Gemeindeverantwortlichen
und Bürgern schärfen.
• Durch geeignete Strategien der Bürgermitwirkung die Herausforderungen
und Problemstellungen zur Innenentwicklung
aufzeigen und den örtlichen Verhältnissen angepasste
Ziele formulieren.
• Die innerörtlichen Potenziale und deren Realisierungsmöglichkeiten
ermitteln und die Gemeinden auf dem Weg zur
Umsetzung unterstützen.
• Dem Funktionsverlust der Dörfer und ihrer Ortskerne durch
die gezielte Umnutzung und Sanierung leerfallender Bau-
30 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

substanz, insbesondere in Zusammenhang mit Grundversorgungs-
und Gemeinschaftseinrichtungen, begegnen.
• Ein breiteres Interesse der Bevölkerung an den Ortskernen
als attraktive Wohnquartiere wecken und private Vorhaben in
diesem Zusammenhang gezielt fördern.
• Die regionale und lokale Siedlungs- und Baukultur unter
Beachtung der Eigenart der gegebenen Bauformen und
Siedlungsstrukturen sichern und an die heutigen Erfordernisse
des Wohnens und Arbeitens anpassen.
• Die funktional und ökologisch bedeutenden Grünflächen in
der Ortsmitte erhalten sowie die Qualität der Ortsränder mit
dem Bezug zur umgebenden Landschaft verbessern.
• Wissen und Erfahrungen von Experten, Gemeindeverantwortlichen
und Bürgern aus erfolgreichen Projekten aufbereiten
und in Form von Informationsmaterialien, Seminaren und
Exkursionen zur Verfügung stellen.
Im Rahmen des Aktionsprogramms „Dorf vital“ hat die Bayerische
Verwaltung für Ländliche Entwicklung mit Unterstützung
externer Experten Wege aufgezeigt, um Gemeinden und ihre
Bürger anzuregen, die Potenziale der Innenentwicklung zu erkennen
und „Vitalitätsstrategien“ zu entwickeln. Im Mittelpunkt
steht dabei der „Vitalitäts-Check“ zur Innenentwicklung. Der
Vitalitäts-Check ist darauf ausgerichtet, eine anwendungsorientierte
Hilfestellung für die Praxis anzubieten. Er ist ein Analyse-
Instrument, mit dem Fachleute mit Hilfe der Erfahrungen von
Bürgermeistern, Gemeinderäten und Bürgern mit vergleichsweise
geringem Aufwand Dorf und Gemeinde schnell und doch
genau durchleuchten können.
Zum Start des Aktionsprogrammes hat die Ländliche Entwicklung
in einer Gemeinschaftsaktion mit dem Bayerischen
Gemeindetag den Wettbewerb „Dorf vital“ durchgeführt und
dokumentiert. Patentrezepte oder Planungskonzepte werden
in den 24 ausgezeichneten Dörfern des Wettbewerbs natürlich
nicht geliefert, dafür aber ein ganzer Strauß an Ideen. Die
ausgezeichneten Projekte zeigen beispielhaft, wie die Vitalität
des Dorfes gesteigert und der Fokus auf die Innenentwicklung
gerichtet werden kann. Charakteristisch ist bei allen teilnehmenden
Dörfern das besondere Engagement der Bürger. Sie
übernehmen Verantwortung für ihr Dorf von morgen, für ein
Dorf mit Lebensqualität und Zukunft.
Dabei kommen zwei Sachverhalte immer klar zum Ausdruck:
Jedes Dorf muss gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern
einen eigenen und individuellen Weg gehen. Gut zu erkennen
ist allerdings ebenso, wie notwendig und unverzichtbar die
fachliche, methodische und finanzielle Unterstützung der Projekte,
z. B. im Rahmen der Dorferneuerung, ist.
Die Ergebnisse und Preisträger des Wettbewerbs sind dokumentiert
unter: www.landentwicklung.bayern.de/dokumentationen/dorf_vital/32427/linkurl_1_1.pdf.
Handlungsfelder und Lösungsansätze
einer erfolgreichen Innenentwicklung
Eine aktiv gesteuerte Innenentwicklung stellt nicht nur höchste,
sondern auch neue Ansprüche an die Planungen der Gemeinden
und an die Mitwirkungsbereitschaft der Bürger. Dagegen
folgt die bisherige Außenentwicklung seit Jahrzehnten erprobten
Methoden der Angebotsschaffung. Es ist oftmals für
die Gemeinde einfacher, neues Bauland am Ortsrand auszuweisen,
als sich mit Eigentümern der Grundstücke und Gebäude im
Ortskern oder komplizierten Erbfragen auseinander zu setzen.
Deshalb benötigen gerade kleinere Gemeinden Unterstützung,
um nachhaltige Strategien auch ausführen zu können.
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 31

Hier kann die Ländliche Entwicklung in Bayern mit ihren in
der Initiierung, Steuerung und Moderation von Entwicklungsprozessen
erfahrenen Mitarbeitern und ihrem umsetzungsorientierten
Instrumentarium die Gemeinden auf dem Weg zu
einer aktiven Innenentwicklung wesentlich unterstützen. Die
Beiziehung von externen Experten, insbesondere von freien
Planungsbüros, trägt zum Erfolg bei. Gerade die Dorferneuerung,
zu deren Grundprinzipien seit Jahrzehnten die intensive
Einbeziehung der Bürger zählt, kann wesentlich dazu beitragen,
das nötige Bewusstsein zu schaffen und Bereitschaft zu
wecken. Doch auch für die Innenentwicklung gibt es keine
Patentrezepte, sondern nur an die jeweils örtliche Situation
angepasste Lösungsmodelle. Deshalb ist es notwendig, sehr
frühzeitig einen schnellen Überblick über die Situation und
die Realisierungsmöglichkeiten im jeweiligen Dorf zu bekommen.
Mit der Fortschreibung der Dorferneuerungsrichtlinien im
Jahr 2009 wurden die Themenbereiche Innenentwicklung,
Dorfkernbelebung und Flächensparen im bayerischen
Dorferneuerungsprogramm noch stärker betont. Mit der gezielten
Förderung der Sanierung und Umnutzung der vorhandenen
Bausubstanz, der Bebauung innerörtlicher Baulücken
sowie wo unbedingt nötig auch des Abbruchs und
der Entsorgung und anschließender Neubebauung werden
die historisch gewachsenen Altortbereiche erhalten, aufgewertet
und belebt sowie bisher unbebaute Flächen an den
Ortsrändern erhalten. Für die Umsetzung der Innenentwicklungskonzepte
haben in der Dorferneuerung, neben der finanziellen
Förderung, die Möglichkeiten des Bodenmanagements
auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes eine
erhebliche Bedeutung.
Um Innenentwicklung erfolgreich zu praktizieren, setzt die
Bayerische Verwaltung für Ländliche Entwicklung insbesondere
bei folgenden Handlungsfeldern und Lösungsansätzen
an:
Bewusstsein und positives Klima
für Innenentwicklung schaffen
Innenentwicklung kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger
von Anfang an intensiv eingebunden und Bürger, Gemeindeverantwortliche
und sonstige Akteure für die Notwendigkeit
der Innenentwicklung sensibilisiert werden. Diese Einbindung
aller relevanten Akteure ist seit vielen Jahren eine besondere
Stärke der bayerischen Dorferneuerung, in der die umfassende
Bürgermitwirkung frühzeitig zum Grundsatz erhoben
wurde.
Bei der Innenentwicklung ist dies besonders bedeutend, denn
Innenentwicklung benötigt über die öffentlichen und gemeinschaftlichen
Maßnahmen hinaus unbedingt auch private Investitionen.
Entscheidende Faktoren für Investitionen oder für
die Veräußerung von Grundstücken sind unter anderem die
familiären bzw. erbrechtlichen Verhältnisse sowie die finanziellen
Möglichkeiten und Vorstellungen der Eigentümer bzw.
der Käufer. Gleichzeitig spielen auch der Standort, die Größe
und der bauliche Zustand des Objektes eine entscheidende
Rolle, ebenso wie die denkmalschutz- und baurechtlichen
Auflagen und natürlich auch die nachbarschaft(srecht)lichen
Verhältnisse. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren stellt
die Entwicklung des Ortskerns einen äußerst komplexen
Sachverhalt dar. Hierzu gilt es, unter Einzelfallbetrachtungen
Hemmnisse abzubauen und individuell angepasste Lösungen
zu entwickeln. Dazu ist es nicht nur notwendig, die Bürger
zu informieren und sie zu beteiligen – dazu sind auch Einzelgespräche
und Bauberatungen notwendig. Und es ist enorm
wichtig, auch die Jugendlichen von Anfang an einzubinden,
denn sie gilt es besonders in den Dörfern zu halten. Sie werden
in den nächsten Jahren Familien gründen und sie werden
die künftigen Bauherren sein.
Um Menschen für die Innenentwicklung zu begeistern, ist es
sinnvoll, die Vorteile von Wohnen und Arbeiten im Dorfkern
aufzuzeigen, z. B. die hohe Lebensqualität einer lebendigen
Ortsmitte, die kurzen Wege und schnelle Erreichbarkeit, den
Erhalt von (Immobilien)-Werten oder auch das Sparen von
Kosten.
In diesen Prozessen der Bewusstseinsschaffung und Motivation
der Bürger bieten die drei bayerischen Schulen für
Dorf- und Landentwicklung wesentliche Unterstützungen an.
Denn wenn die Bürgermitwirkung wirklich erfolgreich sein
soll, geht es nicht nur um mitwirken wollen und mitwirken
dürfen. Es geht vielmehr auch um mitwirken können, gerade
bei der schwierigen Aufgabe der Innenentwicklung. Die
Schulen für Dorf- und Landentwicklung vermitteln mit ihrem
Bildungsangebot insbesondere im Rahmen von Seminaren
und Exkursionen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch
den Gemeindeverantwortlichen die Befähigung, um selbst
aktiv zu werden und die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Darüber hinaus steht mit der Informationsplattform „Ländlicher
Raum und Landentwicklung“ (www.sdl-inform.de) ein
umfangreiches Informationsangebot und ein Forum für den
Austausch von Erfahrungen und Fragen zur Verfügung. Eine
Sammlung guter Beispiele (Best Practice)bietet auch der
Internetauftritt der Verwaltung für Ländliche Entwicklung
(www.landentwicklung.bayern.de).
Analysen durchführen, Potenziale erheben
Zu Beginn eines Innenentwicklungsprozesses ist es erforderlich,
Daten zur Altersstruktur der Bevölkerung und zur Bevölkerungsentwicklung
zu erheben. Wichtig sind aber auch
Informationen über Handwerks-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe
und damit über Arbeitsplätze sowie über die
Versorgung im Hinblick auf die Daseinsgrundfunktionen. Auf
der Grundlage dieser Daten sowie auf der Grundlage von Erhebungen
zu den vorhandenen Bau- und Gewerbeflächen
innerorts und in Baugebieten, zu ungenutzten und untergenutzten
Gebäuden und Grundstücken sowie zur Verfügbarkeit
von Grundstücken und Gebäuden sind Bedarfs- und
Nachfrageabschätzungen durchzuführen.
Für diese Erhebungen und Analysen hat die Verwaltung für
Ländliche Entwicklung mit dem sogenannten Vitalitäts-Check
ein einfaches und leicht anzuwendendes Werkzeug entwickelt.
Es bietet auch den Vorteil, dass die Bürgerinnen und
Bürger mit ihrer Kenntnis der Öffentlichkeit sowie der Hemmnisse
und der Absichten von Grundstückseigentümern in die
Erhebungen einbezogen werden können.
Der Vitalitäts-Check ist mittlerweile obligatorischer Bestandteil
der Vorbereitungsplanung der Dorferneuerung und kann
– bei Bedarf – auch in bereits laufenden Verfahren nachgeholt
werden. Vielfach hat sich bereits in den durchgeführten
Vitalitäts-Checks gezeigt, dass das innerörtliche Potenzial für
den zukünftigen Bauflächenbedarf bei weitem ausreicht.
Der Vitalitäts-Check steht im Internet zur Verfügung und kann
als Word-Datei heruntergeladen werden: www.landentwicklung.bayern.de/internet/stmlf/landentwicklung/laendl_entw/dokumentationen/dorf_vital/Vitalitaets-Check_Word-Formular.doc.
32 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Entwicklungskonzepte und
Handlungsstrategien erarbeiten
Auf der Basis der durchgeführten Analyse und der ermittelten
Potenziale gilt es, Ziele und Leitbilder für die Innenentwicklung
und darauf aufbauend Handlungsstrategien und Innenentwicklungskonzepte
zu erarbeiten. Die Erarbeitung stellt
hohe Anforderungen an Planung und Planer sowie an alle
Akteure, insbesondere die Gemeindeverantwortlichen, die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie die
beauftragten Planungsbüros.
Innenentwicklung erfordert eine ganzheitliche Planung und
innovative Planungsansätze, in Teilen auch ein neues Planungsverständnis.
So ersetzt ein kontinuierliches Monitoring
immer mehr die statische Bestandsaufnahme. Insgesamt
nehmen Übersichtlichkeit und strenge Planbarkeit ab; zahlreiche
Prozesse laufen zeitlich parallel. Deshalb sind, wenn
nötig rasch, Alternativen und Varianten von Problemlösungen,
oftmals nicht mit der früher gewohnten Genauigkeit, zu entwerfen.
Aber es gilt, die Chancen dann zu ergreifen, wenn sie
gegeben sind, z. B. wenn ein leer stehendes Gebäude zum
Verkauf steht.
Flächenmanagement und Bodenordnung
Für die Umsetzung der Entwicklungsstrategien und der Innenentwicklungskonzepte
kommt der Bodenordnung und
dem Flächenmanagement eine herausgehobene Bedeutung
zu. Oftmals können nur mit den Möglichkeiten der Bodenordnung
nach dem Flurbereinigungsgesetz Grundstücke geformt
werden, die eine Bebauung, welche heutigen Ansprüchen an
das Wohnen entspricht, zulassen.
Dabei spielen fachlich fundierte und von allen Beteiligten anerkannte
Gutachten zur Bestimmung des jeweiligen Wertes
eine immer wichtigere Rolle. Informationen über verfügbare
Grundstücke und Gebäude sollten über kommunale oder regionale
Grundstücks- und Gebäudebörsen auch für die Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Gerade bei den Themen Innenentwicklung und Flächensparen
haben gemeindeübergreifende Ansätze eine hohe Bedeutung.
Denn Bemühungen einer Gemeinde dürfen nicht durch konkurrierende
Angebote von preisgünstigem Bauland der Nachbargemeinden
unterwandert werden. Mit einem interkommunalen
Innenentwicklungskonzept können die Aktivitäten
koordiniert und über Gemeindegrenzen hinweg flächensparende
Lösungen gefunden werden. Die Verwaltung für Ländliche
Entwicklung unterstützt diese interkommunale Zusammenarbeit
durch die integrierte ländliche Entwicklung (ILE).
Hierzu ein Beispiel: Die „Interkommunale Allianz Oberes
Werntal“, ein von der Verwaltung für Ländliche Entwicklung
initiierter Zusammenschluss von 10 Gemeinden in den unterfränkischen
Landkreisen Schweinfurt und Bad Kissingen, hat
in ihrem integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK)
als ein wesentliches Handlungsfeld die Innenentwicklung definiert.
Die beteiligten Gemeinden haben im Rahmen eines
interkommunalen Flächenmanagements die vorhandenen Innenentwicklungspotenziale
erfasst sowie die Aktivierung von
Baulücken und Leerständen mit einer offensiven Eigentümeransprache
erfolgreich erprobt. Die Gegenüberstellung des
aktuellen Baulandbedarfs bis 2020 (ca. 26 Hektar) mit den
vorhandenen Innenentwicklungspotenzialen (ca. 252 Hektar)
zeigt deutlich, dass bei einer Aktivierung von nur 10 Prozent
des vorhandenen Potenzials keine weitere Außenentwicklung
notwendig wäre. Insbesondere beeindruckt als ein weiteres
Ergebnis der Eigentümeransprache, dass als kurzfristig aktivierbares
Innenentwicklungspotenzial 235 Baulücken und 40
Leerstände mit zusammen 24 Hektar zum Verkauf anstehen
sowie bei weiteren 15 Hektar eine Eigennutzungsabsicht des
Eigentümers besteht.
5. Bauleitplanung
Mit der Bauleitplanung haben es die Gemeinden in ihrer Planungshoheit
selbst in der Hand, die bauliche Entwicklung zu
steuern. Hier gilt es, das Engagement, das über Jahrzehnte
hinweg auf die Ausweisung von Neubaugebieten und Gewerbegebieten
gerichtet war, auf die Ortskerne umzulenken
und Anstrengungen zu unternehmen, die Dorfkerne vital zu
erhalten. Dazu ist die Bauleitplanung eng mit der Dorferneuerungsplanung
und den dabei erarbeiteten Innenentwicklungskonzepten
abzustimmen.
Mit dem Flächennutzungsplan kann die Gemeinde ihre neue
Ausrichtung auf die Innenentwicklung der Ortschaften konkretisieren
und verbindlich festlegen. Dabei kann es durchaus
notwendig sein, ganz konkret die Ausweisungen von Flächen
im Flächennutzungsplan zu überprüfen und ggf. zu reduzieren.
Auch Bebauungspläne können sinnvoll oder notwendig sein,
um die Innenentwicklung zu fördern. Hierzu hat der Gesetzgeber
den Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13
a des Baugesetzbuches eingeführt. Darüber hinaus bieten
Innerortsbebauungspläne die Möglichkeit, die bauliche Nutzung
der Grundstücke zu regeln.
Bauliche Umsetzung
Im Gebäudebereich haben Gebäudesanierungen, Um-,
Aus- und auch Neubau und schließlich Umnutzungen bzw.
Wiedernutzungen eine hohe Bedeutung. Die bayerische
Dorferneuerung bietet hierzu auch privaten Bauherren Fördermöglichkeiten.
Aber nicht immer ist die Erhaltung der Bausubstanz möglich,
insbesondere wenn es um zeitgemäße Nutzungsanforderungen
für Wohnen und Arbeiten geht. Dann wird es manchmal
nicht zu umgehen sein, auch an einen Abbruch zu denken
und an die Stelle alter Gebäude dorfgemäße, kostengünstige
Ersatzbauten zu stellen.
Große Bedeutung kommt auch der Gestaltung der öffentlichen
Räume wie den Plätzen, Straßenräumen, Fußwegen
und Freiflächen zu. Denn ohne attraktive öffentliche Räume
wird es schwierig, die Menschen vom Verbleib oder von den
Vorteilen einer Ansiedlung im Altortbereich zu überzeugen.
Bei all diesen baulichen Maßnahmen sind die Aspekte der
Familienfreundlichkeit und des altersgerechten Wohnens sowie
der Energieeinsparung und damit des Klimaschutzes zu
berücksichtigen.
Vitalitäts- und Funktionsstärkung
Von einer erfolgreichen Innenentwicklung kann erst gesprochen
werden, wenn die sanierten und gestalteten Gebäude
und öffentlichen Räume auch entsprechend genutzt werden
und belebt sind. Für ein vitales Dorf ist es notwendig, möglichst
viele Funktionen zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Dies
kann sich nicht nur auf das Wohnen beschränken; vielmehr
geht es auch um die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen
in Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe.
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 33

Notwendig ist aber auch die Versorgung mit Waren und
Dienstleistungen, sei es durch Einkaufsmöglichkeiten, Kindergarten,
Schule, medizinische Versorgung oder auch ganz
einfach Möglichkeiten, um sich zu treffen und auszutauschen,
wie z. B. in Wirtshäusern und Gemeinschaftseinrichtungen.
Fördermöglichkeiten
Die bayerische Dorferneuerung bietet für die konzeptionelle
Arbeit und für die bauliche Umsetzung sowohl im gemeinschaftlichen
und öffentlichen Bereich als auch im Privatbereich
vielfältige Möglichkeiten der Förderung. Dies gilt im
Übrigen auch für die Beratung sowie für die Bodenordnung
und das Gebäudemanagement. In den aktuellen Bayerischen
Dorferneuerungsrichtlinien ist die Förderung der „Innenentwicklung
der Dörfer und der sparsame Umgang mit Grund
und Boden“ explizit als Ziel verankert.
Beispielsweise können vorbereitende Untersuchungen, Seminare,
Konzepte, Planungen und die begleitende Beratung
mit bis zu 70 %, Straßen- und Platzgestaltungen, die Schaffung
von Einrichtungen zur Nahversorgung und für die Dorfgemeinschaft
sowie die Erhaltung und Umnutzung von Gebäuden
für gemeinschaftliche Zwecke mit bis zu 60 % und
die Erhaltung und Umnutzung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden
sowie Ersatzbauten im Privateigentum mit bis zu 30
% gefördert werden.
34 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010
Fazit
Für die Innenentwicklung ist das Drehen an vielen Stellschrauben
notwendig. Innenentwicklung setzt ein ebenen- und
fachübergreifendes, private Akteure einbeziehendes Land-
und Projektmanagement voraus. Sie ist für alle Akteure eine
höchst anspruchsvolle Aufgabe. Hilfe bietet den Akteuren die
Bayerische Verwaltung für Ländliche Entwicklung mit dem
Dorferneuerungsprogramm, aber auch mit der integrierten
ländlichen Entwicklung zur Unterstützung kommunaler Allianzen
und regionaler Prozesse.
Innenentwicklungsprozesse benötigen Erkenntnisse über die
Notwendigkeit und die Vorteile, sie benötigen Engagement
aller Verantwortlichen und auch der Bürger, sie benötigen
langfristige Entwicklungsstrategien und konkrete Innenentwicklungskonzepte,
sie brauchen professionelles Vorgehen
und auch Zeit. Sie stellen insofern eine Bestätigung für den
ganzheitlichen Ansatz der bayerischen Dorferneuerung dar,
der trotz aller Forderungen nach schnelleren Abläufen insbesondere
bei vielseitigen Problemlagen alternativlos ist.
Niedergeschlagene Forderungen effizient und effektiv weiterverfolgen
Professionelles Forderungsmanagement bietet Mehrwert für Kommunen
Von Karsten Schneider – Geschäftsführer der Bad Homburger Inkasso, Bad Homburg
Die Niederschlagung einer Forderung ist nicht gleichbedeutend
mit dem Forderungsverzicht. Erfolglose Einzugsbemühungen
sind für eine Kommune stets mit erheblichen Kosten
verbunden, deshalb werden Forderungen ab der Niederschlagung
in der Regel befristet zurückgestellt ohne auf den
Anspruch selbst zu verzichten. Nicht selten jedoch werden
sämtliche weiteren Überwachungstätigkeiten vollständig eingestellt,
sodass Forderungsansprüche teils unbemerkt verjähren.
Hier lohnt es sich für Kommunen, mit spezialisierten Unternehmen
zu kooperieren, die solche Forderungen effizient
und wirtschaftlich überwachen und langfristig realisieren können.
Es bietet Kommunen in Zeiten knapper Haushaltskassen
ohne Aufwand und Kostenrisiko die Chance auf zusätzliche
Erträge.
Die Bad Homburger Inkasso (BHI), ein Verbundunternehmen
der Sparkassen-Finanzgruppe, ist heute für rund 30 Kommunalkunden
tätig, darunter mehrere Stadt- und Landkreise,
Stadtwerke, Abfallbeseitigungsunternehmen, Krankenhäuser
sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Bearbeitet
werden unterschiedlichste privatrechtliche und öffentlichrechtliche
Forderungen der Kommunen wie beispielsweise
Gebühren für die Abfallbeseitigung, Kindergartengebühren,
Bußgelder, Kfz-Steuer, Hundesteuer, Fahrerlaubnisgebühr
sowie Fahrkartenzuschüsse, um nur einige zu nennen.
Die Ausgestaltung der Kooperationsverträge mit kommunalen
Auftraggebern wird in jedem Einzelfall einer juristischen
Prüfung unterzogen, um den Anforderungen der Kommune
und den landesspezifischen verwaltungs- und datenschutzrechtlichen
Besonderheiten Rechnung zu tragen.
Unterstützungsleistungen
für Kommunen als „Verwaltungshelfer“
Das Angebot der BHI an Kommunen im Bereich öffentlichrechtlicher
Forderungen aus Gebühren und Abgaben richtet
sich ausschließlich auf Unterstützungsleistungen beim Forderungseinzug
im Sinne der Auftragsdatenverarbeitung. Die
Verwaltung der Daten unterliegt den strengen Weisungsvorgaben
und der Kontrolle des Auftraggebers.
Die Forderungen werden in der Regel nach Niederschlagung
von der Kommune an die BHI übergeben. Sämtliche Serviceleistungen,
Inhalte und die Vorgehensweise werden vorab mit
der Kommune abgestimmt und in einem Leistungskatalog
festgehalten, der Bestandteil des Kooperationsvertrages ist.

Mögliche Serviceleistungen im Rahmen der Verwaltungshilfe:
- Langfristige Überwachung und Bearbeitung niedergeschlagener
Forderungen nach strikten Vorgaben der Kommune.
- Schriftliche Korrespondenz mit den Zahlungspflichtigen
bezüglich einer Rückzahlungsvereinbarung (Motivationsinkasso).
- Telefonische Kontaktaufnahme zu unterschiedlichen Tageszeiten,
um einen gemeinsamen Lösungsvorschlag in einem
persönlichen Gespräch abzustimmen.
- Sofern die außergerichtlichen Maßnahmen erfolglos bleiben
und Hinweise auf eine Zahlungsfähigkeit vorliegen,
wird der Vorgang an die zuständige Vollstreckungsbehörde
zurückgegeben.
- Anschriftenermittlungen, sofern der Kunde des Auftraggebers
unbekannt verzogen ist.
- Im Auftrag der Kommune werden Amtshilfeersuche gestellt.
- Kleinstforderungen können wirtschaftlich sinnvoll in die Bearbeitung
übernommen werden.
Der Erfolg außergerichtlicher Rückzahlungsvereinbarungen
steigt mit dem Einsatz professioneller Lösungen und Instrumente.
Alle Bemühungen zielen stets darauf ab, die Kooperationsbereitschaft
des Zahlungspflichtigen zu gewinnen. Damit
wird die Anzahl der Vollstreckungsmaßnahmen deutlich
reduziert und entlastet die Titelbehörde.
Vorteile und Nutzen ohne Kostenrisiko
Bei niedergeschlagenen Forderungen handelt es sich in der
Regel um Vorgänge, die von der Kommune selbst aus Zeit-
und Kostengründen nicht intensiv weiterverfolgt werden können.
Über einen längeren Zeitraum betrachtet, können solche
Forderungen in erheblichem Umfang realisiert werden.
Voraussetzung hierfür ist, die Forderungen konsequent zu
überwachen und mit den zahlungspflichtigen Kunden schrift-
lich oder telefonisch in Kontakt zu bleiben. Eine Kooperation
im Forderungsmanagement bietet den Kommunen viele Vorteile:
- Entlastung bei der Überwachung vorübergehend uneinbringlicher
Forderungen.
- Der Kommune entstehen keine Kosten für die Aktenübernahme.
- Die Forderungsdaten können sowohl elektronisch als auch
manuell an die BHI übertragen werden.
- Den zahlungspflichtigen Kunden werden keine weiteren
Kosten wie beispielsweise Inkassokosten oder Kontoführungskosten
in Rechnung gestellt.
- Nur im Erfolgsfall, d.h. wenn eine Zahlung erfolgt, wird dem
Auftraggeber eine Erfolgsprovision in Rechnung gestellt.
- Die BHI trägt das vollständige Kostenrisiko im Nichterfolgsfall.
Eine lösungsorientierte Vorgehensweise im Forderungsmanagement
berücksichtigt in hohem Maße die finanzielle
Situation der Zahlungspflichtigen und zielt darauf ab, den
Zahlungsrückstand vollständig oder teilweise zu realisieren.
Je nach Höhe der Forderung und Zahlungsfähigkeit des Betroffenen,
kann die Rückzahlungsdauer viel Zeit in Anspruch
nehmen. Kommunen stehen hier in dem Spannungsfeld,
dass ein langer Bearbeitungsprozess, sehr hohe Kosten verursacht
und deshalb im Ergebnis unrentabel ist. Bei der BHI
spielt die Bearbeitungsdauer unter Kostengesichtspunkten
nur eine sehr untergeordnete Rolle, da beispielsweise Rückzahlungsvereinbarungen
und deren Überwachung hochgradig
technisch unterstützt werden.
Privatrechtliche Forderungen
kommunaler Unternehmen
Viele kommunale Aufgaben werden heute von privaten Unternehmen
in kommunaler Trägerschaft wahrgenommen.

Sofern es sich um privatrechtliche Organisationsformen handelt,
werden solche Forderungen – bis auf wenige Ausnahmen
– nach der Zivilprozessordnung (ZPO) vollstreckt. In der
Inkassobearbeitung unterscheiden sie sich nicht von anderen
privatrechtlichen Forderungen. Hierunter fallen insbesondere
Bereiche wie:
- Energie-, Wasser- und Abwasserentsorgung,
- Abfallbeseitigung,
- gemeinnütziger Wohnungsbau,
- Krankenhäuser und
- Verkehrsbetriebe.
Diese Unternehmen können in vollem Umfang von der Spezialisierung
eines Inkassounternehmens profitieren, denn weitere
Vorteile bestehen darin, dass die Kosten der Beitreibung
verursachungsgerecht dem Zahlungspflichtigen in Rechnung
gestellt werden können.
36 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010
Fazit
Deutscher Wohnungsbau: Impulse trotz Finanzkrise
Von Dr. Hartwig Hamm – Verbandsdirektor Landesbausparkassen, Berlin
Die Rahmenbedingungen für den Erwerb selbstgenutzter
Immobilien sind gegenwärtig ausgesprochen günstig. Relativ
moderate Objektpreise und insbesondere das niedrige
Zinsniveau haben die „Finanzierbarkeit“ eigener vier Wände
in den letzten Jahren spürbar erhöht. Zusätzliche Impulse
bekommt der Markt seit Ende 2008 durch „Wohn-Riester“.
Der Bausparvertrag als Instrument zur Eigenkapitalbildung
und Absicherung vor steigenden Zinsen genießt unverändert
eine hohe Akzeptanz. All diese Faktoren führen bislang dazu,
dass die Entwicklung der Baugenehmigungszahlen seit etwa
einem Jahr auf den Beginn einer zaghaften Wende im Wohnungsneubau
hindeutet. Nicht nur mit Blick auf die Neubautätigkeit
in der EU – gerade im Vergleich mit den unmittelbaren
Nachbarn liegt Deutschland weiterhin am Tabellenende
– wäre das der richtige Weg.
Keine Krise auf den deutschen Wohnungsmärkten
Von uns selbst bewusst kaum wahrgenommen, im Vergleich
mit der krisenhaften Entwicklung in vielen anderen Ländern
– nicht nur in den USA, sondern teilweise auch in Europa –
aber alles andere als selbstverständlich ist, dass Hausbesitzer
in Deutschland auch in den letzten Jahren ausgesprochen
gut schlafen konnten. „Subprime“ war für sie sicherlich ein
Fremdwort. Eine solide Wohnungsbaufinanzierungskultur
hierzulande, mit ausreichendem Eigenkapital und langfristig
festen Zinsen, bietet den entscheidenden Vorteil, dass auch
Turbulenzen auf den Kapitalmärkten keinen Einfluss auf die
Bezahlbarkeit von Finanzierungsraten haben.
Weite Bereiche des Wohnungsbaus haben sich zudem
im letzten Jahrzehnt weit positiver entwickelt, als dies die
schwachen Neubauzahlen suggerieren. Dies lässt sich an
den Daten für die Wohnungsbaufinanzierung gut ablesen:
• So liegt das Niveau der Modernisierungsfinanzierung in
den Jahren 2008/2009 um rund 30 Prozent höher als in
den Jahren 2000/2001. Dahinter steckt der Trend zur Qualitätsverbesserung
und insbesondere zur energetischen
Sanierung des Gebäudebestandes, in letzter Zeit aber
auch der Bedarf zur altersgerechten Anpassung von Eigenheimen
und Wohnungen. Es ist richtig, dass der Bund über
die KfW hier auch weiterhin wichtige Investitionsanreize
Die Suche nach Lösungen, eigene Bearbeitungsprozesse zu
optimieren, enden oft in dem Dilemma, dass Effizienzsteigerungen
im eigenen Betrieb zwangsläufig höhere Kosten
verursachen: Entweder durch erhöhten Personaleinsatz oder
durch Investitionen in eine effizientere Technik. Das betriebswirtschaftliche
Ergebnis kann dadurch nicht oder nur geringfügig
verbessert werden.
Beim Outsourcing des Forderungsmanagements liegt der
Kostenvorteil insbesondere darin, die fixen durch variable
Kosten zu ersetzen. Erfahrungswerte zeigen, dass die Fixkosten
bei Mandanten der BHI um rund 80 Prozent gesenkt
werden, abhängig vom Umfang der Auslagerung.
setzt.
• Zumindest stabil, auf dem Niveau vom Beginn des
Jahrzehnts, liegt das Volumen der Gebrauchtkäufe aus
dem Bestand. Fast die Hälfte aller Investitionen auf dem
Wohnungsmarkt entfallen inzwischen auf Bestandstransaktionen,
die vor dem Umzug vielfach mit Modernisierungsmaßnahmen
verbunden werden. Dieser Sektor hat gerade
zuletzt keineswegs unter der Finanz- und Wirtschaftskrise
gelitten – im Gegenteil: An den Geschäftsergebnissen der
LBS-Immobiliengesellschaften ist abzulesen, dass in erster
Linie der Gebrauchtwohnungsmarkt mit einem relativ breiten
Angebot auch preisgünstiger Objekte die Stütze einer
Aufwärtsentwicklung der Wohnungsnachfrage ist.
Da gleichzeitig der Neubau um mehr als die Hälfte eingebrochen
ist, macht er inzwischen nur noch ein Fünftel des Wohnungsfinanzierungsmarktes
aus.
Neubau unter „Normalmaß“
Der schrumpfende Neubau spiegelt sich auch in der Bautätigkeitsstatistik
wider. So sind im Jahre 2009 nur noch 159.000
Wohnungen fertiggestellt worden – ein absoluter Minus-Rekord
in der Nachkriegszeit! Allerdings deuten die Genehmigungszahlen
darauf hin, dass nach jahrelangen Rückgängen

im Wohnungsbau beim aktuellsten Indikator, den Baugenehmigungen,
erste Erholungstendenzen vorhanden sind. Die
Genehmigungszahlen für 2009 liegen mit 178.000 Einheiten
leicht über dem – sehr niedrigen – Vorjahreswert von 175.000
Einheiten. Insbesondere die positive Entwicklung des zweiten
Halbjahres 2009 sowie des ersten Quartals 2010 lässt darauf
schließen, dass sich der Anstieg bei den Baugenehmigungen
im laufenden Jahr wenigstens in gewissem Umfang fortsetzen
dürfte.
Das Niveau der Neubautätigkeit in Deutschland ist gleichwohl
weiterhin sehr niedrig und liegt immer noch 20 Prozent unter
dem Niveau der Jahre 2005/2006. Der jährlich notwendige
Neubaubedarf, der von dem ungebrochenen Trend zu
kleineren Haushalten und steigender Wohnflächennachfrage
pro Kopf der Bevölkerung gespeist wird, wird immer noch
deutlich unterschritten. Denn die Zahl der privaten Haushalte
wächst nach allen Prognosen noch weit über das Jahr 2020
hinaus. Insbesondere in den Zentren der wirtschaftlichen
Entwicklung (einschließlich ihrer Umlandregionen) wird daher
zusätzlicher Neubau dringend benötigt, um Angebotsknappheiten
– und damit drohende Miet- und Preissteigerungen – in
Grenzen zu halten.
Darüber hinaus nimmt die Umwidmung bestehender Gebäude
und der Abriss nicht mehr „marktgerechter“ Wohneinheiten
zu und muss durch entsprechenden Neubau kompensiert
werden. Selbst wenn man diesen Ersatzbedarf nur
mit 0,4 bis 0,5 Prozent des Gesamtbestandes ansetzt – und
damit im Schnitt eine Lebensdauer von weit über 100 Jahren
unterstellt –, geht es bei knapp 40 Millionen Wohnungen in
Deutschland insoweit um 150.000 bis 200.000 Einheiten. Das
aktuelle Neubauniveau reicht also kaum aus, um den vorhandenen
Bestand zu erhalten – von einer Angebotsausweitung
kann schon gar nicht die Rede sein.
Dauerschlusslicht Deutschland
Dass der Wohnungsbau in Deutschland viel zu stark abgesunken
ist, zeigt auch der Blick über die Grenzen. Im EU-Vergleich
liegt die Bundesrepublik bei den Fertigstellungszahlen
zum sechsten Mal in Folge auf dem letzten Tabellenplatz, und
das, obwohl der Neubau in früheren Boom-Ländern wie Irland
und Spanien um 80 Prozent und mehr eingebrochen ist.
Zur Verdeutlichung: Noch Mitte der 90er Jahre war die Situation
eine ganz andere. 1996 lag Deutschland mit 6,8 Fertigstellungen
pro 1.000 Einwohner unmittelbar hinter Irland (9,5
Einheiten pro 1.000 Einwohner) auf Platz 2 der europäischen
Neubau-Tabelle. Seitdem ist hierzulande die Bautätigkeit auf
weniger als ein Drittel geschrumpft. In anderen Ländern dagegen
kam es über viele Jahre zu einem echten Boom. An
der Spitze standen noch vor drei Jahren Irland und Spanien
mit über 17 Wohnungen pro 1.000 Einwohner – während sich
Deutschland schon seit 2005 am europäischen Tabellenende
wiederfindet.
Vor allem der Blick auf die direkten Nachbarn macht deutlich,
wie ungewöhnlich die hiesige Situation ist. Denn mit Ausnahme
Dänemarks und Tschechiens, deren Neubau-Niveau
„nur“ 75 Prozent höher liegt als in Deutschland, weisen alle
untersuchten Anrainerstaaten eine mehr als doppelt so hohe
Neubauintensität auf: von Polen (4,4) über die Niederlande
(3,9), Belgien (4,4), Frankreich (4,9) und Österreich (4,7) bis
zum neuen Spitzenreiter Schweiz, der mit 6,3 fast auf den
vierfachen Wert kommt.
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 37

Dieser internationale Vergleich bestätigt deutlich auch den
Befund einer aktuellen „amtlichen“ Wohnungsmarktprognose
des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, die
Defizite im Neubau ausmacht: Danach liegt der Neubaubedarf
bis 2025 in der „oberen Variante“ (bei einer jährlichen
Nettozuwanderung von 200.000 Menschen) in der Größenordnung
von 250.000 Wohneinheiten pro Jahr, also deutlich
höher als die heutigen Neubauzahlen. Die Prognose bestätigt
im übrigen, dass über 60 Prozent des künftigen Neubaubedarfs
auf Eigenheime entfallen und die Wohneigentumsquote
weiter steigen müsste.
Bezahlbarkeit von Wohneigentum
Dabei sind die eigenen vier Wände hierzulande weitaus
leichter zu realisieren als noch vor zehn Jahren. Lange galt
Deutschland als zu teuer. Mittlerweile ist dies ganz anders:
Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Finanzierungslast für
junge Familien mit Durchschnittseinkommen um fast die Hälfte
auf unter 20 Prozent des Haushaltsbudgets reduziert. Neben
den gesunkenen Zinsen sind hierfür die stabil gebliebenen
und daher im Vergleich mit den meisten Nachbarstaaten
relativ günstig gewordenen Hauspreise verantwortlich. Das
Ergebnis: Jetzt ist für mehr als die Hälfte der Haushalte der
Kauf von gebrauchten Eigenheimen machbar. Dies gilt erst
recht für die typischen potenziellen Erwerberhaushalte, nämlich
die bis zu 50 Jahren.
Ob man Wohneigentum erwerben kann, hängt im konkreten
Einzelfall stets vor allem vom Einkommen und vom Preis des
angestrebten Objekts ab. Doch in den meisten Regionen
Deutschlands (auch in vielen Städten) reichen durchschnittliche
Einkommen für die Finanzierung „normaler“ Eigentumsobjekte
aus.
So werden in Niedersachsen, Bremen und Sachen-Anhalt
weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens dieser
Länder benötigt, um eine typische Eigenheimfinanzierung
„verkraften“ zu können. Lediglich in Bayern (105 Prozent) und
Hamburg (100 Prozent) sowie in Berlin ist der Hauskauf für
Normalverdiener relativ schwer. Die Hauptstädter beispielsweise
brauchen mit 137 Prozent deutlich mehr als das dortige
mittlere Haushaltseinkommen, wenn sie ein typisches
Einfamilienhaus aus dem Bestand finanzieren wollen, ohne
dass die Belastung 35 Prozent übersteigt.
Der Blick auf die Städte und Landkreise zeigt in ähnlicher
Weise, dass sich die meisten Haushalte mit durchschnittlichen
Einkommen ihren Immobilienwunsch erfüllen können.
Mittlerweile reichen in 78 von 115 kreisfreien Städten
in Deutschland bereits Durchschnittseinkommen für eine typische
Wohneigentumsfinanzierung aus. Das gleiche gilt für
über 90 Prozent aller Landkreise. Das Extrembeispiel sind
Teile Sachsen-Anhalts, wo man sogar mit einem Viertel des
Durchschnittseinkommens erfolgreich kaufen kann.
Die meisten Menschen können freilich nicht unbegrenzt warten.
Denn für potenzielle Käufer ist es nur eine Frage der Zeit,
bis das Angebot an relativ preiswerten Gebrauchtobjekten
knapper wird und mehr Neubau erforderlich wird, um Engpässe
zu vermeiden. Erste Anzeichen von Wohnungsknappheit
sind in wirtschaftlich attraktiven Ballungsräumen nämlich
bereits jetzt deutlich sichtbar. Allerdings ist trotz des Bekenntnisses
der neuen Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung
zur Bedeutung des Wohnungsneubaus und zur
Erhöhung der Wohneigentumsquote nicht mit neuen staatlichen
Förderinitiativen zu rechnen.
Erfolgsfaktor Wohn-Riester
Um so erfreulicher, dass sich die erst jüngst eingeführte Riester-Förderung
für Bausparverträge und für die Finanzierung
38 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

von Wohneigentum schnell etabliert hat. 19 Monate nach
dem Start sind bei den Landesbausparkassen bereits rund
285.000 Wohn-Riester-Bausparverträge abgeschlossen worden.
Dieser Erfolg ist umso bemerkenswerter, als es immer
noch viele Informations-Defizite gibt. Befragungsergebnisse
unter LBS-Kunden zeigen, dass die Reichweite der Wohn-
Riester-Förderung bis heute teilweise massiv unterschätzt
wird, sowohl was die Zielgruppen angeht, als auch den Verwendungszweck
und die Förderhöhe.
Zwar haben laut dieser Umfrage von Anfang dieses Jahres
immerhin drei Viertel der LBS-Kunden bereits vom „Wohn-
Riester“ gehört. Aber von denen, die sich zum Kreis der Berechtigten
äußern konnten, waren 58 Prozent irrtümlich der
Auffassung, die Förderung gebe es nur innerhalb bestimmter
Einkommensgrenzen. Viele gehen auch davon aus, dass die
Förderung nur für die Ansparphase gilt. Und die meisten unterschätzen
die Höhe der Riester-Zulagen mehr oder weniger
deutlich. Umfragen in der Gesamtbevölkerung dürften sogar
noch größere Wissenslücken ergeben. Dabei erreicht die
Förderung gerade für Schwellenhaushalte eine beachtliche
Höhe. So können Familien mit zwei kleinen Kindern Jahr für
Jahr 908 Euro an Zulagen erhalten. Dafür sind bei mittleren
Einkommen vielfach eigene Spar- und Tilgungsleistungen nötig,
die sogar unter diesem Wert liegen können; mit anderen
Worten: Die Wohn-Riester-Förderung kann über 100 Prozent
der Eigenleistungen betragen. Das macht sich als spürbare
Entlastung bemerkbar, denn der Staat zahlt im Endeffekt für
ein Darlehen von 90.000 Euro ein Prozent Tilgung. Und diese
Hilfe gibt es nicht nur acht Jahre wie bei der alten Eigenheimzulage,
sondern bis zum Ende der Finanzierung.
Wenig bekannt ist auch, dass es die Förderung ohne jede
Einkommensgrenze gibt und dass sie weit mehr als nur die
Zulage ausmachen kann. Singles mit guten Einkommen können
inklusive Steuervorteil bis zu 1.000 Euro pro Jahr erhalten.
Diese Höchstförderung gilt beim Spitzensteuersatz plus
Soli sowie Kirchensteuer. Das macht fast die Hälfte dessen
aus, was die Bausparer selbst dafür auf den „Wohn-Riester-
Vertrag“ einzahlen müssen.
Wie auch die Stiftung Warentest errechnet hat, summiert sich
der Wohn-Riester-Effekt für die meisten Wohneigentumserwerber
auf hohe fünfstellige Finanzierungskosten-Einsparungen.
Oder anders ausgedrückt: Das Ziel der Schuldentilgung
wird einige Jahre früher erreicht als ohne Förderung. Zu
Recht weisen die Experten auch darauf hin, dass jeder Käufer
von Wohneigentum sich über die Wohn-Riester-Finanzierung
informieren lassen sollte.
Die Landesbausparkassen, mit den Sparkassen in Deutschland
die Nummer eins bei der Wohnungsbaufinanzierung, gehen
deshalb davon aus, dass die Altersvorsorge mit Wohn-
eigentum noch an Bedeutung gewinnen wird. Dafür spricht
auch, dass seit dem 1. Januar 2010 Guthaben aus allen
vorhandenen Riester-Verträgen ohne Einschränkung für die
Schaffung von Wohneigentum als Eigenkapital eingesetzt
werden können. Viele Menschen haben nach unserer Einschätzung
noch nicht erkannt, welch große Vorteile für sie
in Wohn-Riester stecken. Vor allem die Schwellenhaushalte
kann dies den entscheidenden Impuls geben, den Schritt in
die eigenen vier Wände zu tun.
Wohneigentum stärkt die Gesellschaft vor Ort
Wohnungsmärkte entwickeln sich ohne Zweifel unterschiedlich.
Wachstum, Stagnation oder Schrumpfung von Wirtschaft,
Arbeitsmarkt und Wohnbevölkerung folgen aber nicht
nur Naturgesetzen. Sie sind durch aktive Regional- und Kommunalpolitik
beeinflussbar. Und das gilt eben auch für die Attraktivität
von Wohnstandorten, gerade für die „Zukunft“ der
Städte und Gemeinden: die Familien mit Kindern.
In der Konsequenz heißt dies, trotz der vielerorts angespannten
Haushaltslage nach Möglichkeit den Rotstift nicht
bei den örtlichen Maßnahmen zur Schaffung von Wohneigentum
anzusetzen. Wer heute mit eigenen Wohneigentumsförderprogrammen
oder aber günstigem Wohnbauland für Familien
mit Kindern diese vom Wegzug abhält, der sichert sich
und seiner Stadt oder Gemeinde in mehrfacher Hinsicht die
Zukunft:
• Er bindet junge Menschen und Familien mit Kindern an die
Kommune und stellt somit die Auslastung der Infrastruktur
sicher.
• Er macht seine Region für Unternehmen attraktiv.
• Er stärkt die Auftragslage vor Ort ansässiger Unternehmen.
• Er kann mit konstanten Steuereinnahmen rechnen.
• Er verringert durch die Schaffung einer hohen Wohneigentumsquote
perspektivisch gesehen die Altersarmut und
somit die kommunalen Sozialausgaben.
Eine kluge, vorausschauende und zukunftsorientierte kommunale
Wohnungspolitik zu betreiben, zahlt sich also mehr
denn je aus.
Optimierung des Problemkreditmanagements immobilienbesicherter
Darlehen durch effiziente Bestandsanalyse und Konzeptentwicklung
Von Dipl.-Ing. Dipl.-.Wirtsch.-Ing. Victoria Stetter – Projektleiterin Immobilienmarketing, bauWerk Gesellschaft für
Projektberatung und Baumanagement mbH, Gießen
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen
Lage der letzten Jahre und strengerer Vorschriften
im Bankensektor, hat ein effizientes und wertorientiertes Problemkredit-
und Sanierungsmanagement für Banken und
Sparkassen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Um im
Bereich immobilienbesicherter Darlehen und Immobilienkredite
gezielte Entscheidungen zur wirtschaftlich sinnvollen Sanierungsfähigkeit
treffen zu können, ist es notwendig, Risiken
und Potentiale einer Immobilie systematisch zu analysieren,
zu identifizieren und daraus strategische Schlüsse zu ziehen.
Das Ziel des Kreditgebers im Problemkreditmanagement
sollte die bestmögliche Verlustminimierung sein. Leider wird
dies allzu oft aufgrund vorschneller Verkäufe und übereilter
Entscheidungen nicht realisiert. Dabei gibt es zahlreiche
Stellhebel und Ansatzpunkte im Lebenszyklus einer Immobilie,
um deren Wert, deren Wertschöpfung und Marktfähigkeit
optimierend zu beeinflussen. Sowohl im laufenden Kreditengagement
als auch im Falle eines drohenden Ausfalls können
Risiken nachhaltig minimiert, Verluste vermieden oder reduziert
und Werte gesteigert werden. Um ein immobilienbesi-
40 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

chertes Darlehen zu sanieren, sollte man bei der Immobilie
ansetzen!
Problemkredite als unrentable
und risikobehaftete Vermögensgegenstände
Problemkredite entstehen durch die Unfähigkeit eines Kreditnehmers
zur Leistung des Kapitaldienstes. Obwohl es eine
Fülle verschiedener Bezeichnungen für ausfallgefährdete
Kreditengagements gibt, hat sich international ein quantitatives
Klassifizierungsmuster herausgebildet, das als Orientierungshilfe
dienen kann. Als NPL oder Non-Performing-Loan
im engeren Sinne wird ein Problemkredit bezeichnet, dessen
Zins- und Tilgungszahlungen für mehr als 90 Tage ausgefallen
sind. Ein Sub-Performing-Loan oder SPL ist dagegen ein
problembehafteter Kredit, der einen Teilausfall der Zins- und
Tilgungszahlungen von weniger als 90 Tagen zu verzeichnen
hat und daher unter besonderer Beobachtung stehen muss.
Beim sog. Watchlist oder Watchlisted Loan werden die Zahlungen
zwar noch bedient, sollten jedoch aufgrund eines drohenden
Ausfalls verstärkt überwacht werden. Bei allen drei
Stadien eines Problemkredites kann eine wertoptimierende
Einflussnahme auf den Kreditgegenstand oder die Kreditbesicherung
eine Verbesserung der Situation und eine Risikominderung
bedeuten. Im Idealfall kann das Kreditengagement
wieder in die „Normalbetreuung“ zurückgeführt werden. Das
Sanierungs- oder Problemkreditmanagement als besondere
Stufe des regulären Kreditprozesses sollte also frühzeitig die
Potentiale und Möglichkeiten kennen, um für den Kreditgeber
und Kreditnehmer die ökonomisch sinnvollsten Lösungen finden
zu können.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation
der letzten Jahre hat die Anzahl der gefährdeten und
notleidenden Kreditengagements zugenommen. Obwohl
eine gewisse Ausfallquote für Sparkassen und Banken ein
einkalkuliertes und „normales“ Risiko ist, stellen sie Banken
dennoch vor vielfältige Probleme. So haben SPLs eine zu
niedrige Rendite, NPLs mindern als unrentable Vermögensgegenstände
die Eigenkapitalrentabilität und die Abschreibung
von Verlusten belastet das bilanzielle Ergebnis. Zudem
erfordert das Sanierungs- und Problemkreditmanagement
einen hohen Aufwand an entsprechend geschultem Personal
und bindet Arbeitskräfte, die im Vertriebsbereich fehlen.
Seit dem Inkrafttreten der neuen Eigenkapitalanforderungen
nach Basel II gelten zudem risikokonforme Mindestkapitalanforderungen
an Banken und Kreditinstitute. Notleidende
Kredite werden dabei in die höchste Risikoklassifizierung eingeordnet
und beeinflussen damit die Anforderungen an das
hinterlegte Eigenkapital. Seit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung
und damit einhergehend dem AAA-Rating für Sparkassen
müssen auch diese Institute verstärkten Fokus auf ihr
Risiko-Management legen.
Die hier nur kurz angerissenen Auswirkungen von problembehafteten
Krediten zeigen die Relevanz für Banken und
Sparkassen und die Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen,
um deren Management effizient und effektiv zu gestalten und
die Anzahl und Risiko aktiv zu verringern.
Optimierung des Sanierungsmanagement
immobilienbesicherter Kreditengagements
Im Bereich des immobilienbezogenen Kreditgeschäftes besichert
die Immobilie eine Forderung als Hypothek oder Grundschuld.
Sie ist damit der Wert, der ein Darlehen sichert. Um
diesen Wert wiederherzustellen oder zu optimieren, muss man
bei der Immobilie selbst ansetzen. Jede Immobilie, gewerblich
oder wohnwirtschaftlich genutzt, unbebautes Grundstück
oder Objekt, bietet Möglichkeiten der Wertsteigerung.
Ob dies wirtschaftlich vertretbar ist, muss durch gründliche
Analyse ermittelt werden, um für den Kreditgeber und den
Kreditnehmer das optimale Ergebnis zu erzielen.
Sanierungsmanagement, Intensive Care, Workout, Special
Servicing oder einfach nur Problemkreditmanagement sind
unterschiedliche Bezeichnungen für die besondere Stufe des
Kreditprozesses, die sich mit der Betreuung von NPLs, SPLs
oder Watchlist Loans befasst. In größeren Instituten ist dieser
Bereich mittlerweile oft outgesourct und an spezialisierte
Unternehmen vergeben. Werden problembehaftete immobilienbesicherte
Kredite selbst betreut, müssen die Verantwortlichen
zunächst die Komplexität und die Wechselwirkungen
der wertbeeinflussenden Prozesse einer Immobilie kennen,
um eine zielgerichtete Einschätzung der Sanierungsfähigkeit
treffen zu können. Allzu oft werden vorschnelle Entscheidungen
zum „Notverkauf“ getroffen, ohne das Potential zu
prüfen, geschweige denn zu heben. Gerade wenn sich der
Kreditnehmer kooperativ verhält, muss dieses Vorgehen vor
dem Hintergrund knapper Kreditmargen und steigendem
Konkurrenzdruck deutlich hinterfragt werden.
Der gesamte Immobilienlebenszyklus, angefangen von der
ersten Idee bis zur Verwertung einer Immobilie, bietet Möglichkeiten
den Wert sowie die nachhaltige Wertschöpfung zu
verbessern und zu beeinflussen. Im Sanierungsmanagement
sind es meist Bestandsimmobilien oder Grundstücke die zu
betreuen sind. Umfassende Markt- und Standortanalysen
sowie Wertgutachten können sehr aufwendig, kompliziert
und kostenintensiv sein. Daher ist es für Banken und Sparkassen
als Kreditgeber, deren Kernkompetenz und Hauptinteresse
nicht die Immobilie selbst sondern lediglich deren
Wert ist, effizienter und zielführender über eine Analyse der
nur wichtigsten werttreibenden Faktoren einer Immobilie einen
Überblick zu bekommen. Neben Wissensgleichstand mit
dem Kreditnehmer bildet dies eine fundierte Grundlage zur
Einschätzung des Risikos und des Potentials sowie zur Entscheidung
des weiteren Vorgehens.
Aufgrund der langjährigen Erfahrung im Umgang mit notleidenden
Immobilien hat das Unternehmen bauWerk ein Analysetool
zur effizienten Bestands- und Potentialanalyse entwickelt,
das quantitativ und qualitativ die Aspekte Markt- und
Standortsituation, Objektzustand und Vermietungssituation,
als die kritischsten und wertbeeinflussendsten Faktoren der
Immobilie, untersucht. Im BPC Bestands- und Potentialcheck®
lassen sich, durch Analyse der Ausgangssituation,
des Potentials sowie des notwendigen Mindestbedarfs zur
Erlangung und Erhaltung der Marktfähigkeit, die Stärken,
Schwächen, Chancen und Risiken einer Liegenschaft identifizieren
sowie effektive Konzepte und Handlungsempfehlungen
entwickeln. Durch Überprüfung deren Wirtschaftlichkeit
entsteht eine Entscheidungsgrundlage sowohl für den
Kreditgeber als auch den Objekteigentümer strategisch zu
investieren oder den gezielten schnellen Exit zu wählen.
Wertbestimmende Faktoren einer Immobilie
„Lage, Lage, Lage“ ist ein geflügelter und uns allen bekannter
Ausdruck der Wertbeeinflussung einer Immobilie durch Markt
und Standort. In der reinen Vermietung und Vermarktung hat
dies vor allem Auswirkungen auf die Preisgestaltung. In der
Entwicklung von Revitalisierungsstrategien müssen die, nur
begrenzt beeinflussbaren, Faktoren des Marktes und des
Standortes ebenfalls als wichtige Grundlagen in die ganzheit-
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 41

liche Betrachtung mit einbezogen werden, da sie kritischen
Einfluss auf die Umsetzbarkeit von Entwicklungskonzepten
haben. So können im Falle eines unbebauten Grundstücks
etwa baurechtliche Fragestellungen entscheidend sein. Oft
ist es die Schaffung eines marktkonformen Baurechts, das
die notwendige gewinnbringende Wertsteigerungs- und Vermarktungschance
eröffnet.
Weitere Aspekte, die Einfluss auf die Revitalisierungsmöglichkeiten
einer Liegenschaft nehmen, sind mögliche Altlasten
und deren Beseitigung, die Erschließungssituation und deren
Flexibilität oder auch bauleit- und stadtplanerische Faktoren.
Grundsätzlich sind bei einer Standortanalyse sowohl die
harten, quantifizierbaren Faktoren als auch die weichen nur
schwer in Zahlen auszudrückenden Einflüsse zu untersuchen.
Quantifizierbar sind etwa physische Faktoren wie die
Topographie oder die Verkehrsanbindung sowie sozioökonomische
Aspekte wie die Einwohnerzahl, die Kaufkraft und
die Wettbewerbssituation. Aber auch die weichen Faktoren
wie verwaltungsbezogene und politische Strukturen oder die
Qualität und das Image eines Standortes nehmen Einfluss
und müssen in strategische Überlegungen mit einbezogen
werden.
Um die Analyse effizient zu gestalten sind die wichtigsten Kriterien
individuell für jede Immobilie zu bestimmen. So haben
die Märkte für Büro-, Wohn- und Einzelhandelsimmobilien
jeweils unterschiedliche Kennzahlen, die es zu ermitteln und
immobilienbezogen zu gewichten und vor allem zu interpretieren
gilt. Das reine Datensammeln reicht nicht, da die Bestandsaufnahme
des umgebenden Standortes und Marktes
einer Liegenschaft den ersten Teil der Einschätzung einer Immobiliensituation
darstellt und dem Kreditgeber einen ersten
Hinweis auf Risiko und Potential einer Liegenschaft im Sanierungsmanagement
gibt.
Potentiale im Objekt erkennen und heben
Die Kernkompetenz und das Hauptinteresse eines kreditgebenden
Institutes ist nicht die Liegenschaft; es ist der Wert
den diese darstellt. Aufgrund der Langlebigkeit einer Immobilie
können sich diese Werte jedoch im Laufe der Zeit verändern
und bei ungenügender Betreuung durch den Eigentümer
dazu führen, dass eine Immobilie nicht mehr marktkonform ist
und ihre Zielrendite nicht mehr erbringen kann. Werden keine
Gegenmaßnahmen ergriffen, so führt dies zur Entwicklung
einer Problemimmobilie, die auch als Darlehenssicherung
keinen entsprechenden Gegenwert mehr darstellt. Oft bleibt
die genaue Situation für das kreditgebende Institut jedoch
im Hintergrund. Daher ist zunächst eine Bestandsaufnahme
und Bewertung der Objektsituation durchzuführen bevor der
notwendige Bedarf, um eine wirtschaftliche Marktfähigkeit zu
erreichen, mit dem vorhandenen Potential verglichen werden
kann. Da, je nach individueller Gesamtsituation, bestimmte
Kriterien im Vordergrund stehen, sollte zudem eine Wichtung
der Untersuchungsaspekte durch den Analysebeauftragten
durchgeführt werden.
Wichtige Aspekte in der Analyse einer Liegenschaft sind dabei
neben dem optischen, baulichen und technischen Zustand
auch z.B. die Flexibilität des Gebäudes, die Ausstattung
und Gestaltung, der Bezug zum Standort, die Zugangs- und
Anliefermöglichkeiten oder die Barrierefreiheit. Im BPC Bestands-
und Potentialcheck® werden die verschiedenen Aspekte,
die hier nur auszugsweise genannt sind jeweils nach
Bestand, Potential und Mindestbedarf ermittelt und graphisch
gegenübergestellt. So entwickelt sich eine schnell ablesbare
Übersicht des Objektzustandes, des Potential und deren Entfernung
zum Mindestbedarf der wirtschaftlichen Marktfähigkeit.
Der Kreditgeber bzw. der Mitarbeiter des Sanierungsmanagement
erhält schnell einen Eindruck, welches Potential
zur Verbesserung gegeben ist und ob es realistisch gehoben
werden kann.
Die Vermietungssituation
als Renditebringer einer Immobilie
Nur vermietete Flächen bringen Erträge. Daher ist die Vermietungssituation
und vor allem der Grund möglicher Leerstände
besonders kritisch zu überprüfen. Im Zusammenhang mit
der Untersuchung der marktüblichen Mieten können zudem
Mietsteigerungsreserven identifiziert werden und in die weitere
Strategieentwicklung mit einbezogen werden. Zur Situationsanalyse
gehört die Untersuchung der Mieterstruktur und
deren Qualität, die Laufzeit der Mietverträge um langfristige
Planbarkeit zu schaffen sowie nicht zuletzt das Vermietungs-
und Verwaltungsmanagement. Nur allzu oft hat ein schlechtes
Immobilien- und Vermietungsmanagement einen großen Anteil
an möglichen Störungen in der Vermietungssituation einer
Immobilie. Die kritische Auswirkung von Leerständen oder einer
schlechten Mieterstruktur auf das Image und die Akzeptanz
einer Immobilie muss an dieser Stelle besonders betont
werden. Das Ziel muss immer die nachhaltige und renditesichernde
Vollvermietung einer Immobilie sein.
Vor dem Hintergrund der vielfältigen aufgeführten Einflussfaktoren
und der zahlreichen Wechselwirkungen auf die Qualität
und den Wert der Immobilie zeigt sich die Notwendigkeit einer
ganzheitlichen Betrachtung. Nur so entsteht für den Kreditgeber
ein realistisches Bild der Immobilie als Besicherung,
das eine Einschätzung des optimalen Vorgehens mit dem Ziel
der Ertragsoptimierung erlaubt.
Die Gegenüberstellung der Ergebnisse in einer SWOT-Analyse,
also in einer Untersuchung der identifizierten Stärken,
Schwächen, Chancen und Risiken, erlaubt die anschließende
Entwicklung von Normstrategien bzw. effektiver Handlungsempfehlungen
und -konzepte in den Bereichen Mikro- und
Makrostandort, Objekt und Vermietung. Auch kann eine erste
Empfehlung zur Wirtschaftlichkeit der möglichen und notwendigen
Maßnahmen getroffen werden. Das Sanierungsmanagement
hat auf diese Weise eine Entscheidungsgrundlage
zur Risikoeinschätzung, zum Dialog mit dem Kreditnehmer
unter der wichtigen Voraussetzung des Wissensgleichstandes
und zur Lösungsfindung in beiderseitigem Interesse. Im Falle
von nicht-kooperativen Strategien erlaubt die Kenntnis der
Potentiale die bessere Einschätzung der Situation und deren
Chancen und Risiken für den Gläubiger.
In Betracht zu ziehen ist auch der Imagefaktor vernachlässigter
Immobilien sowie deren oft fragwürdiger Ruf als Besicherung
eines notleidenden Kredites. Als öffentlich-rechtliche
Institute genießen gerade Sparkassen ein besonderes
Vertrauen und Ansehen in der Öffentlichkeit, das durch den
professionellen und strategisch geprägten Umgang mit Immobilien
weiter profitieren wird.
Effizienteres Risiko- und Portfoliomanagement
immobilienbesicherter Darlehen durch gezielte
Potentialerkennung
Die Bedeutung des Risikomanagements im Kreditportfolio
vor dem Hintergrund der verschärften Vorschriften von Banken
und Sparkassen wurde bereits erwähnt. Auch dieser
Bereich kann durch gezielte Analyse der kreditbesichernden
42 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Prozesskette der strategischen Optimierungsanalyse im Sanierungsmanagement
immobilienbesicherter Kreditengagements.
Ganzheitliche Lösungsansätze für die öffentliche Hand
Neue Herausforderungen – vertraute Partner
Immobilie optimiert werden. Der BPC Bestands- und Potentialcheck®
als Analysetool der wertbeeinflussenden Faktoren
der Immobilie und seinem Vergleich von Bestand, Potential
und Mindestbedarf, kann in der akkumulierten Anwendung
ein Risikoprofil des Bestandes an immobilienbesicherten
Kreditengagements zeichnen. Dies gibt einerseits Aufschluss
darüber wo die höchsten Risiken liegen, aber auch wo die
deutlichsten Potentiale zur Wertsteigerung liegen. Sowohl
das Risiko- und Portfoliomanagement als auch das Sanierungs-
bzw. Problemkreditmanagement können so effizienter
und effektiver gestaltet werden. Es können gezielte Maßnahmen
ergriffen werden, um Risiken abzubauen und Verluste zu
verhindern.
Es sind komplexe Prozesse sowie interne und externe Einflussfaktoren,
die den Wert einer Immobilie bestimmen.
Gleichzeitig gibt es im gesamten Lebenszyklus einer Liegenschaft
Stellhebel diesen durch Identifikation der Potentiale zu
optimieren oder zu heben. Dies bietet sowohl im Sanierungsmanagement
von immobilienbesicherten Problemkrediten
als auch im Portfolio- und Risikomanagement von kreditgebenden
Instituten die Chance Risiken zu minimieren, Verluste
zu vermeiden oder zu reduzieren und die Wertschöpfung zu
verbessern.
Um ein immobilienbesichertes Darlehen zu sanieren, sollte
man bei der Immobilie ansetzen!
Von Markus Strehle – Geschäftsführer Deutsche Anlagen Leasing AG Mainz und Kai Ostermann –
stellvertretender Vorsitzender Deutsche Anlagen Leasing AG, Bad Homburg v.d.H.
Glaubt man
Markus
Strehle
Kai
Ostermann
den Prognosen mancher Ökonomen, so werden in den kommenden
Jahren die erwarteten Steuerausfälle zu massiven finanziellen
Einschnitten bei öffentlichen Einrichtungen führen.
Und dies in Zeiten, in denen die Erwartungen der Bürgerinnen
und Bürger in die öffentliche Daseinsvorsorge steigen und
neue Herausforderungen gemeistert werden müssen. Kurz-
und mittelfristig lassen sich solche Veränderungen teilweise
durch entsprechende fiskalische Maßnahmen kompensieren.
Gleichwohl scheint es unerlässlich, zukünftig noch stärker
als bisher ganzheitliche Lösungsansätze zu entwickeln, die
den bestehenden Strukturen und geänderten Anforderungen
Rechnung tragen. Dies gilt in besonderem Maße für Kommunen
und kommunale Unternehmen. Denn kein anderer
öffentlicher Bereich trägt im Rahmen der Daseinsvorsorge
eine so immense und direkte Verantwortung gegenüber den
Bürgern.
Steigender Investitionsbedarf bei angespannter Finanzsituation
– diese Konstellation ist für alle kommunalen Institutionen
in gleichem Maße eine Herausforderung. Erschwerend
kommt die Beschränkung der finanziellen Spielräume durch
die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hinzu. Die Handlungsspielräume
für die Realisierung notwendiger Investitionen
sind oftmals nicht mehr gegeben. So ermittelte das
Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für die Jahre 2006 bis
2020 einen kommunalen Investitionsbedarf von rund 704 Milliarden
Euro. Dies entspricht rund 47 Milliarden Euro pro Jahr
– eine Aufgabe, die nur schwer erfüllbar scheint. In besonderem
Maße betroffen von dieser Entwicklung sind die Bereiche
Straßenbau, Schulen und Abwasser. Sofern die dringend
notwendigen Investitionen nicht beziehungsweise nicht im
erforderlichen Umfang getätigt werden, nimmt der ohnehin
schon vorhandene Investitionsstau immer mehr zu. Gleichzeitig
sieht die Finanzsituation vieler Kommunen alles andere
als gut aus. Gemäß den jüngsten Steuerschätzungen werden
die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter sinken
und erst im Jahr 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen.
Die Ausgaben insbesondere in den Bereichen „Soziales“ und
„Arbeit“ steigen zudem weiter an. Die Sozialleistungsquote
2009 beträgt rund 32 Prozent – mit steigender Tendenz,
obwohl der Wert schon heute seit Jahren der höchste ist.
Darüber hinaus müssen sich Kommunen neuen Herausforderungen
stellen, die nicht zuletzt auch erhebliche personelle
Ressourcen binden. So sind sie beispielsweise gesetzlich
dazu verpflichtet, ihre Buchführung von der Kameralistik auf
die Doppik umzustellen. Bis zum Jahr 2012 soll dieser Prozess
komplett abgeschlossen sein.
44 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Ganzheitliche Lösungsansätze
Solche Herausforderungen im kommunalen Bereich verlangen
nach ganzheitlichen Lösungsansätzen, in denen die
bestehenden Strukturen und speziellen Anforderungen der
Kommune berücksichtigt werden. Dies gilt nicht nur für die
Handlungen kommunaler Entscheidungsträger, sondern in
besonderem Maße auch für die Geschäftspartner der Kommunen.
Vor allem bei Finanzdienstleistungen genügt es nicht,
ausschließlich Standardprodukte anzubieten. Diese passen
zumeist nicht zu den Bedürfnissen der jeweiligen kommunalen
Einrichtung. Daher ist es eine besondere Herausforderung,
die jeweils spezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen.
Für Finanzdienstleister wird es immer wichtiger, die
wirtschaftlichen Bedürfnisse und rechtliche Regularien des
Kunden Kommune genau zu kennen.
Sparkassen-Finanzgruppe als Partner der Kommunen
Die Sparkassen-Finanzgruppe steht als Partner der Kommunen
längst für mehr als nur Kommunaldarlehen und Kassenkredite.
Um den kommunalen und auch anderen öffentlichen
Kunden eine möglichst breite Palette maßgeschneiderter
Produkte anbieten zu können, werden die Sparkassen vor Ort
durch zahlreiche Spezialisten und spezialisierte Unternehmen
aus der Sparkassen-Finanzgruppe unterstützt. Ein solcher
Spezialist ist die Deutsche Leasing (DL), Bad Homburg. Zusammen
mit ihrem Tochterunternehmen DAL Deutsche Anlagen-Leasing
(DAL) ist sie das Leasing-Kompetenzcenter für
Mobilien und Immobilien innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe.
Anders als der Name zunächst vermuten lässt, umfasst das
Produkt- und Leistungsspektrum der Deutschen Leasing
Gruppe jedoch deutlich mehr als reines Leasing. Dementsprechend
steht nicht das Produkt Leasing im Vordergrund,
sondern eine bedarfsorientierte Umsetzungsstruktur, die gemeinsam
mit dem Kunden entwickelt wird. Selbstverständlich
kann dies in Abhängigkeit von den konkreten Anforderungen
des Einzelfalls auch eine Standard-Leasinglösung sein. Klar
wird bei dem Bad Homburger Leasing-Unternehmen in jedem
Fall: Die Philosophie trifft die Erwartungen des Kunden Kommune.
Denn die Deutsche Leasing Gruppe hat den Anspruch,
maßgeschneiderte, ganzheitliche Lösungen für die jeweiligen
Bedürfnisse ihrer Kunden zu entwickeln.
Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit
Wie vielschichtig das Leistungsspektrum der Deutschen Leasing
Gruppe ist, zeigen die vielfältigen Geschäftsmodelle, die
das Leasing-Unternehmen bereits umgesetzt hat.
Schulzentrum Wedemark –
Public Private Partnership (PPP)-Projekt
Die Gemeinde Wedemark prüfte vor einiger Zeit Möglichkeiten,
wie sie ihre Standortattraktivität erhöhen könne. Die
Beteiligten waren sich schnell einig, dass diese Zielsetzung
nicht über die Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze zu
erzielen ist.
Vielmehr sollte eine attraktive und funktionsfähige Schule geschaffen
werden. Die Gemeinde ging dabei von der hohen
Bedeutung eines Schulangebots mit professioneller Nachmittagsbetreuung
aus – ein Angebot, das insbesondere für
Familien wichtig ist, in denen beide Eltern berufstätig sind.
Diese Weiterentwicklung des bestehenden Schulsystems war
insofern interessant, da Wedemark vor den Toren Hannovers
liegt und sich nicht zuletzt aufgrund der Anbindung an das
ÖPNV-Netz als Wohnort für junge Familien mit Kindern anbietet.
Zudem war die Schulsituation der Gemeinde bis dato
nicht optimal. Am bestehenden Schulzentrum bestand Investitions-
und Sanierungsstau, und dies bereits seit mehr als
20 Jahren.
Investitionsbedarf bestand weiterhin für ein neues Verwaltungsgebäude.
Die Mitarbeiter der Verwaltung waren an
verschiedenen Standorten untergebracht, die Arbeitsplätze
nicht mehr zeitgemäß. Schließlich waren auch die zunehmend
hohen Betriebskosten für die bestehenden Gebäude
ein Aspekt, der in die Überlegungen einfloss.
Nicht zuletzt aufgrund des Wunsches nach einer sehr zügigen
Umsetzung entschied sich Wedemark, die beiden Vorhaben
im Rahmen eines PPP-Verfahrens als Kombinationslösung
umzusetzen. Im April 2009 wurde daher das Projekt
europaweit ausgeschrieben. Gesucht wurde ein Partner, der
die Gebäude ganzheitlich plant, baut und zusätzlich die Finanzierung
während der Bauzeit übernimmt. Eine Zahlungsverpflichtung
für die Gemeinde sollte erst nach ordnungsgemäßer
Fertigstellung und Abnahme entstehen.
Die DAL beteiligte sich an dieser Ausschreibung über ihre
Tochtergesellschaft, die Deutsche PPP Holding GmbH (Deutsche
PPP). Im Vorfeld wurde mit der Alpine Bau Deutschland
GmbH, dem auf Schulbauten spezialisierten Architekturbüro
Heuer Faust Architekten aus Aachen und der Sparkasse Hannover
ein starkes Bieterkonsortium zusammengestellt.
DAL und Deutsche PPP übernahmen während des Vergabeprozesses
insbesondere die Projektsteuerung sowie die
Strukturierung der Finanzierung. Nach mehreren Verhandlungsrunden
sowie architektonischen und konzeptionellen
Überarbeitungen entsprechend den Vorstellungen der Gemeinde
Wedemark wurde Mitte Februar 2010 der Zuschlag
an eine eigens hierfür eingesetzte Objektgesellschaft der DAL
erteilt. Im März 2010 wurde der Projektvertrag unterzeichnet
und bereits im April 2010 mit dem Bau begonnen. Die Baufertigstellung
und Abnahme wird im Februar 2012 erfolgen. Im
Vergleich zu einer klassischen Eigenrealisierung bietet diese
Umsetzungslösung der DAL zahlreiche Vorteile: Zum einen
wird der extrem ehrgeizige Zeitplan der Gemeinde fristgerecht
umgesetzt. Bei konventioneller Durchführung hätte die
Gemeinde nach eigener Aussage mindestens die doppelte
Zeit einplanen müssen. Daher war die verbindliche Zusage
eines Fertigstellungstermins für Wedemark sehr wichtig. Die
DAL Bautec, der Baumanagementdienstleister der DAL, kann
die fristgerechte Fertigstellung der Gebäude sicherstellen.
Zum anderen konnte mit dem Festpreisangebot der DAL in
Höhe von rund 30 Millionen Euro auch eine kostengünstigere
Lösung angeboten werden, als dies durch Eigenrealisierung
möglich gewesen wäre.
Diese Vorteile kommen künftig den Schülerinnen und Schülern
zu Gute und damit der Attraktivität des Standorts Wedemark.
Stadtwerk Haßfurt GmbH – Leasing von Stromzählern
Moderne Technologien für ihre Kunden zur Verfügung zu stellen,
ist für die Stadtwerk Haßfurt GmbH eine Selbstverständlichkeit.
Für die Investition in 9.500 intelligente Stromzähler,
die den Stromverbrauch der Haushalte elektronisch erfassen
und selbstständig an das Versorgungsunternehmen senden,
sollte eine alternative Finanzierungsmöglichkeit gefunden
werden.
Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010 45

Die Deutsche Leasing übernahm diese Aufgabe und entwickelte
gemeinsam mit der Sparkasse Ostunterfranken eine
individuelle Lösung für die Stadtwerk Haßfurt GmbH. Die
Grundstruktur besteht aus einem Leasing-Vertrag, dessen
Laufzeit sowie die zu Grunde liegende Finanzierungsstruktur
auf die Nutzungsdauer der Stromzähler abgestimmt wurden.
Diese Finanzierungsstruktur hilft den Stadtwerken Liquidität
zu sichern, erhöht als bilanzneutrales Instrument den Finanzierungsspielraum
und wahrt dadurch die unternehmerische
Flexibilität.
Kreis Offenbach –
Computertechnik für Klassenzimmer
Der Kreis Offenbach als Schulträger wollte trotz knapper
Kassen die Hard- und Software in seinen Schulen auf dem
neuesten Stand halten. Deshalb suchte der Kreis nach Alternativen
zum kreditfinanzierten Erwerb.
Die Deutsche Leasing strukturierte angesichts dieser Aufgabenstellung
ein Leasing-Paket für Computer einschließlich
Zubehör, ergänzt um Asset-Management-Dienstleistungen.
Bis zum Jahr 2010 wurden im Rahmen dieses Umsetzungsmodells
insgesamt 25 Millionen Euro in Schulcomputer und
Netzwerke investiert. Mithilfe dieses Modells wird sowohl
das Budget des Kreises Offenbach entlastet als auch die genutzte
Informationstechnik immer auf dem neuesten Stand
gehalten. Eine wichtige und auch in Zeiten knapper Kassen
notwendige Investition in die Bildung, die mit Hilfe von Leasing
möglich gemacht wurde.
Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH – Umweltschutz
Die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH beschlossen, 16 Stadtbusse
mit einer neuen Abgasnachbehandlungstechnik ausstatten
zu lassen. Die Stadtbusse wurden bis dahin über Eigenmittel
oder Kredit finanziert. Diese Investitionsmaßnahme
hat die Deutsche Leasing – abgestimmt auf die Bedürfnisse
der Gesellschaft dann im Sale-and-lease-back-Verfahren realisiert,
was die Vertragsumsetzung vereinfachte.
Ein Laufzeitoptionsvertrag mit einem attraktiven Kaufangebot
zum Ende der Vertragslaufzeit, das waren die Eckdaten des
gemeinsamen Angebotes der Deutschen Leasing und der
Sparkasse Göttingen, welches schließlich zum Abschluss
eines entsprechenden Vertrages mit der Göttinger Verkehrsbetriebe
GmbH führte. Über 3,5 Millionen Euro wurden über
diese Vertragsstruktur in die technische Nachrüstung der
Stadtbusse investiert.
Flughafen Berlin Brandenburg –
Finanzierungsstrukturierung
Im Mai 2010 wurde am Flughafen Berlin Brandenburg International
(BBI) Richtfest gefeiert. Insgesamt werden 2,5 Milliarden
Euro in den Ausbau zum neuen Hauptstadt-Airport
investiert. Hinzu kommen Kosten für Straßen- und Schienenanbindung
sowie Dritt-Investitionen, etwa für Parkhäuser,
Hotels und Konferenzzentren. Im Rahmen des Gesamtumbaus
des ehemaligen Flughafens Schönefeld zum alleinigen
Hauptstadtflughafen werden von der DAL auch vier Parkhäuser,
ein Mietwagen- und Servicecenter, ein Gebäude für die
Sicherheitsdienstleister und drei Gebäude für die Bodenver-
kehrsdienstleister mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in
Höhe von 240 Millionen Euro errichtet. Auftraggeber ist die
Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH – ein Unternehmen, an
dem neben den Ländern Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent)
auch die Bundesrepublik Deutschland (26 Prozent) beteiligt
ist. Die Fertigstellung der Objekte ist für Herbst 2011
geplant.
Die DAL hat die Struktur und damit die Grundlage, um diese
Investition durchführen zu können, geschaffen. Für das
größte Immobilien-Leasingprojekt in der Firmengeschichte
hatte sie sich mit einem überzeugenden Konzept gegenüber
vielen namhaften Konkurrenten durchgesetzt. Möglich wurde
dieses Großprojekt durch das von der DAL koordinierte, hervorragende
Zusammenspiel der Finanzierungspartner.
Die Konsortialführerschaft hat die Landesbank Berlin übernommen.
Das Bankenkonsortium besteht weiterhin aus der
Hamburger Sparkasse, der Mittelbrandenburgischen Sparkasse,
der Nassauischen Sparkasse, der Stadtsparkasse
Düsseldorf, der DZ Bank sowie der Investitionsbank Berlin
und der Investitionsbank des Landes Brandenburg.
Dank eines straffen Zeitmanagements konnte die DAL das
Projekt in nur drei Monaten von der Mandatierung bis zur
Unterzeichnung bringen – für ein Projekt in dieser Größenordnung
eine beachtliche Leistung. Die Gesamtfinanzierung
wurde innerhalb von vier Wochen gezeichnet. Die finanzierenden
Banken haben zusätzlich die DAL Bautec mit dem
Projektcontrolling für die Neubauvorhaben beauftragt.
Deutsche Leasing und Sparkassen –
vertraute Partner
Projekte wie diese machen deutlich, dass die Kommunen
gemeinsam mit den Sparkassen und der Deutschen Leasing
Gruppe auf dem richtigen Weg sind. Insbesondere in schwierigen
Zeiten ist es wichtig, sich auf vertraute und erfahrene
Partner verlassen zu können. Auch in Zukunft werden daher
die Verbundpartner der Sparkassen-Finanzgruppe ihr Augenmerk
auf kundenbezogene Lösungen legen. Denn Sparkassen
und Deutsche Leasing sind sich einig, dass ihre Kunden
gerade in der aktuellen Rezession einen verlässlichen Finanzierungspartner
brauchen – einen Anspruch, den die Verbundpartner
erfüllen können.
Dieser Anspruch ist von besonderem Interesse, da Experten
inzwischen vermehrt davon überzeugt sind, dass die Kreditvergabepolitik
der Geschäftsbanken auch nach der Wirtschaftskrise
weiterhin restriktiv bleibt. Kommunen müssen
sich deshalb auf Veränderungen in ihren Finanzierungsmöglichkeiten
einstellen.
Leasing bietet in diesem Zusammenhang vielseitige Möglichkeiten,
denn die Finanzierungsalternative ist flexibel, nutzeradäquat
und anpassungsfähig hinsichtlich sich ändernder
Umfeldbedingungen. Zudem überzeugen Leasing-Gesellschaften
wie die Deutsche Leasing durch ihre umfassenden
Dienstleistungs- und Servicepakete, die auf Kundenwunsch
in den Leasing-Vertrag mit einfließen können.
Weitere Informationen unter:
www.deutsche-leasing.com und www.dal.de.
46 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Schnelle Hilfe ohne großen Aufwand Serviceportal von SOLUM optimiert
Tagesgeschäft im Gebäudemanagement
Von Hans Peter Stotzem – Solum Immobilienmanagement, Köln/Siegburg
„In unserem Sideboard befindet sich eine Tür, die sich nicht
mehr öffnen lässt. Keiner unserer vorhandenen Schlüssel
passt. Darin sind wichtige Unterlagen, die wir dringend brauchen.“
Früher hätte Silke Blos, Mitarbeiterin einer Sparkassenfiliale,
richtig Sorgen gehabt, dass es Tage, wenn nicht
Wochen dauern könnte, bis ihr jemand hilft. Heute löst sie
dieses Problem, indem sie diese Störung einfach ins Serviceportal
der SOLUM an ihrem Arbeitsplatz hinterlegt, und weiß:
Sie bekommt umgehend Bescheid, wann wer kommt, um den
Schaden zu beheben – und das in kürzester Zeit.
Seit Anfang 2007 steht dem Referenzkunden Kreissparkasse
Köln das Serviceportal der SOLUM Facility Management
GmbH (ein 100% verbundenes Unternehmen) für die Meldung
von Störungen sowohl in der Hauptstelle als auch in
allen Geschäftsstellen zur Verfügung. Da es sich mehr als bewährt
hat, will SOLUM, Spezialist für das gesamte Management
von Immobilien, es jetzt auch anderen Sparkassen oder
Banken für die schnellstmögliche und kostengünstige Behebung
von Schäden und Störungen anbieten.
Das Serviceportal wurde im Auftrag der Kreissparkasse Köln
entwickelt, um die Vielzahl der täglichen Meldungen, insgesamt
mehr als 7.000 pro Jahr, an die Objektbetreuer von SOLUM im
Sinne des Kunden besser steuern und abwickeln zu können.
Die schnellere und effizientere Behebung von Störungen rund
um die Sparkassenimmobilien war und ist das Ziel.
Regionale Stiftung von überregionaler Bedeutung
Der Umweltpreis der Sparkasse Pforzheim Calw
So haben wir Zeitersparnis auf beiden Seiten, viel weniger
Ärger und vor allem viel weniger Kosten.“ Ein weiterer Vorteil
ist, dass sich jederzeit alle Vorgänge genau nachvollziehen
und im Sinne der Kunden dokumentieren lassen. Auch sind
die Prozesse und Workflows direkt oder über Schnittstellen
mit anderen Programmen verbunden. Das erleichtert die gesamte
Instandhaltung der Immobilien. Und die Anbindung an
das sogenannte Flächenmanagement ermöglicht die schnelle
Lokalisierung der einzelnen Mitarbeiter, Räume und Anlagen.
Die Abwicklung über SAP garantiert eine hohe Qualität. Es
bleibt alles in einem System, ist vernetzt und, was die Kosten
betrifft, sehr transparent. „Wir haben“, so Stotzem,
„nach Einführung des Serviceportals Zeitvergleiche gemacht
und festgestellt, dass wir in der Abwicklung pro Vorgang auf
beiden Seiten durchschnittlich mehr als die Hälfte der Zeit
sparen. Mit dem Effekt, dass die Kunden hochzufrieden sind,
wenn ihnen so schnell und unkompliziert geholfen wird. Das
verbessert das Betriebsklima nicht unerheblich.“
SOLUM legt sich in seinen Angeboten auch an potentielle
Neukunden mittlerweile auf ein „Service Level Agreement“
fest, das da sagt, dass eine Störung innerhalb von zwei Tagen
beseitigt, zumindest bearbeitet wird. Alles in allem erscheint
es sehr realistisch, wenn Hans-Peter Stotzem erwartet, dass
sich das Serviceportal in Zukunft als Einstieg in ein umfassendes
Gebäudemanagement bewährt.
´Von Heidi Deyhle – Geschäftsführerin der Stiftung Umweltpreis der Sparkasse Pforzheim Calw
Nicht nur mit der viel beachteten Jubiläumsaktion „175
Glanzlichter der Region“ bekennt sich die Sparkasse Pforzheim
Calw zu ihrem Geschäftsgebiet. Sie fördert seit langem
auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, um die natürlichen
Lebensgrundlagen und damit einen funktionierenden
Naturhaushalt zu erhalten. Und mit der Stiftung Umweltpreis
werden seit 1996 innovative Ideen und Projekte ausgezeichnet,
die dem Naturschutz dienen. Der Umweltpreis der Sparkasse
Pforzheim Calw ist heute eine angesehene regionale
Stiftung von überregionaler Bedeutung.
Die Stiftung Umweltpreis der Sparkasse Pforzheim Calw
verleiht die Auszeichnungen für:
– herausragende Leistungen im Bereich von Forschung,
Entwicklung und Innovation, die dem Umweltschutz und
der Gesundheitsvorsorge dienen, sowie für
– die engagierte und erfolgreiche Vermittlung von Wissen,
wie sich technische, wissenschaftliche und sozioökonomische
Entwicklungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen
auswirken können.
Besonders erwünscht sind Bewerbungen mit einem mittelbaren
oder unmittelbaren Bezug zur Region Nordschwarzwald.
Bewerben können sich Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen,
Institutionen, Schulen oder Hochschulen.
Jährlich abwechselnd werden die Umweltpreise verliehen
oder umweltrelevante Themen mit hochrangigen Experten im
Umweltforum diskutiert. Teilweise erreichten die prämierten
Projekte – mitunter erst nach Jahren – in der Öffentlichkeit
eine Aktualität, die bei der Vergabe noch nicht zu erahnen
war. So hat die mit Wissenschaftlern hochkarätig besetzte
Jury Weitblick bei der Prämierung eines „selbstreinigenden
Dieselrußfilters“ bewiesen. Das Thema ist heute aktueller
denn je, wie die Diskussion um Feinstaubbelastung und die
Einführung von Umweltzonen in vielen Städten beweist.
Unter dem Vorsitz und auf Initiative des damaligen Landrats
war die Stiftung 1995 in Calw ins Leben gerufen worden.
Gründungsmitglieder waren der Vorstandsvorsitzende
der Kreissparkasse Calw und renommierte Umwelt-Wissenschaftler.
Heute zählt das Stiftungsgremium neun Mitglieder,
unter ihnen der Landrat des Landkreises Calw sowie
der Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Pforzheim Calw.
Im zweijährigen Rhythmus wird über die Vergabe des begehrten
Umweltpreises entschieden. Der Hauptpreis ist mit
10 000 Euro dotiert; hinzu kommen weitere Auszeichnungen
sowie häufig auch Anerkennungspreise für Schulen oder Organisationen.
Die nächste Verleihung findet 2011 statt.
48 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010

Dem Dieselrußfilter folgte ein textiles Trägermaterial zur biologischen
Abluftreinigung. In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern
des Stuttgarter Fraunhofer Instituts entwickelte
ein mittelständisches Unternehmen aus Althengstett ein
textiles Material, das bisher verwendeten Stoffen wie Rinde,
Kompost oder Blähton klar überlegen war. Da der textile Träger
nicht verrottet, ist die Nutzungsdauer zudem wesentlich
höher als bei organischen Materialien.
Einige Jahre später wurde der Umweltpreis für ein Verfahren
vergeben, mit der sich gesundheitsgefährdende Keime
in der Luft bestimmen lassen. Der In-Vitro-Pyrogentest zur
Messung der Raumluft-Belastung wurde von einem Forscher
der Universität Konstanz in Zusammenarbeit mit
einem Experten der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Baden-Württemberg entwickelt. Pyrogene bestehen
aus abgestorbenen Zellen oder Zellfragmenten von Bakterien
und können Fieber erzeugen, wenn sie in die Blutbahn
gelangen. Die Partikel werden wie Bakterien oder Pilze auf
dem Luftweg übertragen, zum Beispiel durch Klimaanlagen
in Bürogebäuden oder Flugzeugen. Aber auch in Müllsortieranlagen
oder landwirtschaftlichen Betrieben droht Gefahr für
die Gesundheit. Das so genannte Sick-Building-Syndrom
und das „Getreidefieber“ werden so verursacht. Das Funktionsprinzip:
In einem Tropfen menschlichen Blutes wird
die Menge der ausgeschütteten körpereigenen Substanz
›Interleukin-1ß‹ gemessen. Sie ist ein Maß für die Menge an
Fieber auslösenden Stoffen im Körper. Somit kann künftig
auf den bis dato vorgeschriebenen Kaninchen-Pyrogentest
verzichtet werden. Die Messmethode konnte bereits bei
landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen eingesetzt werden.
Ebenfalls nachhaltigen Nutzen verspricht ein mit dem Umweltpreis
ausgezeichnetes, Ressourcen schonendes Ölfilter-System.
Während handelsübliche Ölfilter nur Partikel
erfassen, die größer als 20 Mikrometer sind, scheidet der
innovative Filter auch Teilchen bis zu einem Zehntel Mikrometer
ab. Er arbeitet also 200mal besser, mit der Folge,
dass sich das Öl bei weitem nicht so schnell mit Partikeln
anreichert. Bis zu 500.000 Kilometer kommt ein Pkw-Motor
mit nachgerüstetem Filter ohne Ölwechsel aus, Lkw-Motoren
sogar bis zu einer Million Kilometer. Für herkömmliche
Verbrennungsmotoren entfällt dadurch der turnusmäßige
Ölwechsel – in der Regel alle 15 000 Kilometer. Der Feinstfilter
kann in jeden Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotor nachträglich
eingebaut werden. Rund 175.000 Tonnen Frischöl
und etwa 150.000 Tonnen Altöl ließen sich jährlich einsparen,
wenn die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge ohne
Ölwechsel betrieben werden könnten. Zudem würden bei
Hydraulik-Ölen etwa 125.000 Tonnen Frischöl und 90.000
Tonnen Altöl überflüssig.
Mit der gemeinsam betriebenen Entwicklung eines vollständig
recyclingfähigen Computergehäuses konnten zwei
Firmen aus Simmersfeld und aus Großbottwar den Umweltpreis
gewinnen. Sie verwendeten nur sortenreine, gekennzeichnete
Ausgangsmaterialien.
Ebenfalls der Wiederverwertung dient das 2007 preisgekrönte
Verfahren einer Firma in Niefern in Kooperation mit
Wissenschaftlern des Fraunhofer-Instituts in Pfinztal. Es
geht um die Kreislaufführung von Heizöltanks. Die Preisträger
haben eine Methode entwickelt, um auf umweltschonende
Art die in den Kunststoff eingedrungenen Chemikalien
zu entfernen. Jährlich werden in Deutschland derzeit
schätzungsweise 180000 aus Polyethylen bestehende Heizöltanks
ausgebaut. Damit fallen pro Jahr zwischen 12000
bis 18000 Tonnen problematischen, mit Kohlenwasser-
stoffen verschmutzten Kunststoffs an; bis 2018 dürften es
sogar rund 50000 Tonnen sein. Bisher gab es kein Verfahren,
den Kunststoff zu reinigen und zum Bau neuer Tanks zu
verwenden. Stattdessen zieht man es vor, die Heizöltanks
zu verbrennen oder zu deponieren.
Die Idee der Preisträger war es, die in die Kunststoffe eingedrungenen
Kohlenwasserstoffe mit komprimiertem Kohlendioxid
herauszulösen, das sich in einem „überkritischen“
Zustand befindet. Die ausgewaschenen Kohlenwasserstoffe
fallen als honigartige Masse an, das Kohlendioxid kann aufgefangen
und wieder verwendet werden. Der gereinigte
Kunststoff eignet sich problemlos zur Herstellung neuer
Produkte.
Der preisgekrönte Hordentrockner, mit dem auf einfache
Weise Dörrprodukte hergstellt werden können, wurde in
Kooperation der Universität Hohenheim mit Experten einer
Firma aus Altdorf entwickelt. Streuobstwiesen erfreuen nicht
nur das Auge, sie tragen auch zum Erhalt alter Obstsorten
bei Der Bestand dieser althergebrachten Kulturlandschaft
ist jedoch bedroht, da die traditionelle Bewirtschaftung
heute nur noch wenig Ertrag bringt. Eine Perspektive bietet
die Verarbeitung von Streuobst zu hochwertigen Dörrprodukten.
Auf diese Weise lässt sich auch unansehnliches
Obst verwenden. Die Rechnung geht jedoch nur auf, wenn
preiswerte Anlagen zur Verfügung stehen, mit denen größere
Mengen bei geringem Energieverbrauch auf schonende
und hygienische Weise getrocknet werden können. Die Anlage
ist für alle Obst- und Gemüsesorten sowie für Kräuter
und Pilze einsetzbar.
Als rein wissenschaftliches Projekt ausgezeichnet wurde ein
optoelektronisches Messverfahren, mit dem die Qualität von
Gewässern schnell und sicher geprüft werden kann. Wissenschaftler
des Berliner Instituts für Gewässerökologie und
Binnenfischerei machen sich dazu die Zusammensetzung
einzelliger Algenarten zunutze. Sie fanden heraus, dass das
Ökosystem umso stabiler und produktiver ist, je vielfältiger
sich die Algenarten erweisen. Das Messverfahren der Berliner
Arbeitsgruppe fand Anwendung in Seen, Talsperren und
langsamen Fließgewässern vom Nordschwarzwald über
den Bayerischen Wald bis zu den neu entstandenen Seen
des Lausitzer Braunkohlengebiets.
Ebenfalls mit einem Umweltpreis ausgezeichnet wurden
Wissenschaftler des Instituts für Siedlungswasserbau, Wassergüte-
und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart. Sie
haben ein neues Verfahren zur Trinkwasseraufbereitung entwickelt,
mit dem sich Nitrat und Pestizide simultan aus dem
Grundwasser entfernen lassen. Die Stuttgarter Ingenieure
verwenden dazu Poly-Caprolacton, ein synthetisch hergestelltes
Polymer. Das Verfahren wurde bereits im technischen
Maßstab im badischen Wasserwerk Rotherst getestet. Wegen
der einfach zu bedienenden Technologie ist auch ein
Einsatz in Schwellen- und Entwicklungsländern denkbar, in
denen intensive Landwirtschaft betrieben wird.
Die Wasserverschmutzung auszubremsen, hat sich ein Ingenieurteam
in Waldshut-Tiengen zum Ziel gesetzt und für
die HydrOstyx-Abflussbremse den Umweltpreis erhalten.
Plötzliche Regengüsse belasten die Kapazität von Kanalisationen
in erheblichem Maße. Durch den ersten starken Wasserschwall
werden Ablagerungen in den Kanälen gelöst;
aufgewirbelte Schmutzstoffe führen zu einer unerwünschten
Stoßbelastung der Kläranlage oder gelangen sogar direkt
in Bäche, Flüsse oder Seen, wo sie das ökologische
Gleichgewicht stören können. Die Abflussbremse nutzt die
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Kanalisation selbst als Rückhaltevolumen und hindert bei
Niederschlägen die Wassermassen am vollständigen und
sofortigen Abfluss. Das Ausmaß der Verzögerung kann gesteuert
werden.
Das Nagolder Otto-Hahn-Gymnasium war die erste Schule,
die den Anerkennungspreis für die Vermittlung des schonenden
Umgangs mit Umwelt und Natur erhielt. Beeindruckt
zeigte sich die Jury vom großen Enthusiasmus, mit
dem Physik-Arbeitsgruppen die zentrale Heizungsanlage
ausgebaut oder an Sonnenkollektoren zur Stromerzeugung
gearbeitet hatten. Überzeugt hatte auch das Projekt ›Müllarmes
Gymnasium‹ mit Abfallsortierung und Kompostanlagen
im grünen Außenbereich. Zwei Jahre später wurde
die Heinrich-Schickhardt-Schule in Freudenstadt als klimafreundliche
und energiesparende Schule ausgezeichnet. Die
Projekte waren nicht nur pädagogisch erfolgreich, sondern
hatten auch praktische Folgen. Beträchtliche Energieeinsparungen
wurden unter anderem durch eine Windkraftanlage
auf dem Schulhausdach erreicht. Anstelle der über 30 Jahre
alten Warmwasser-Speicher erwärmen Sonnenkollektoren
auf dem Flachdach der Sporthalle das Duschwasser.
In späteren Jahren überzeugten das Remstal-Gymnasium
in Weinstadt und das Ferdinand-Porsche-Gymnasium in
Stuttgart-Zuffenhausen. Die Stuttgarter Schüler beschrieben
auf 54 Seiten den „Klimawandel zum Anfassen“. Mit vielen
Fotos und Grafiken werden nicht nur die Ursachen der Erderwärmung,
sondern auch die Zukunft des Golfstroms und
der Gletscher, des Eisbären und der Korallen erklärt. Zum
Abschluss gibt es ökologisch wertvolle Tipps, um den Klimawandel
zu begrenzen. Die gut gemachte Broschüre ist
als Begleitheft einer Ausstellung erschienen, die Lehrer und
Schüler 2008 auf die Beine gestellt haben. Im Stuttgarter
Rathaus, der ersten Station, sowie anderen Gymnasien und
Realschulen führten neben den beiden beteiligten Lehrern
auch Schüler durch die Schau. Zudem wurde eine Fotovoltaik-Anlage
auf dem Schuldach installiert, die mit Hilfe von
Sponsoren finanziert wurde.
Einen Anerkennungspreis gab es für die Initiative, die Waldhufenlandschaft
in Unterlengenhardt bewahrt. Waldhufen
bestehen aus Hecken und Steinriegeln und sind nach dem
Landesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Der Bad
Liebenzeller Ortsteil Unterlengenhardt stellt mit zahlreichen
derartigen Biotopen das letzte gut erhaltene Waldhufendorf
des Nördlichen Schwarzwaldes dar. Vor allem das vom „Ulmenhof“,
einem rein biologisch-dynamisch arbeitendem
Anwesen, bewirtschaftete Waldhufen-Biotop ist ökologisch
intakt.
Ausgezeichnet wurden auch die Marktgemeinschaft Kraichgauer
Korn in Nußloch/Maisbach für ihr Konzept zur „Umweltfreundlichen
regionalen Erzeugung und Vermarktung
von Brotgetreide“ sowie der Schwarzwaldverein Ortsgruppe
Bad Liebenzell für das ehrenamtliche Engagement rund um
die historischen Burgberganlagen oberhalb der Stadt. Der
nachhaltigen Umweltbildung in der Region Nordschwarzwald
hat sich der Verein Araneus in Mühlacker verschrieben.
Das Ziel ist, Menschen jeden Alters für die Natur und deren
Schutz zu interessieren, naturkundliche und ökologische Zusammenhänge
zu vermitteln und die Natur als Lebensraum
mit allen Sinnen erfahrbar zu machen: Der Umweltbildungsverein
hat dafür ein Team aus Fachleuten beispielsweise aus
Ökologie und Pädagogik zusammengestellt.
Das im Nordschwarzwald praktisch im Überfluss vorhandene
Holz soll verstärkt genutzt werden. Zwar ist das traditionelle
Heizen mit Holz über Jahrzehnte aus der Mode
gekommen. Angesichts Erderwärmung und steigender Öl-
und Gaspreise macht eine Rückbesinnung auf den nachwachsenden
Energieträger durchaus Sinn. Die Initiative
„Holzwärme“ in der Region Nordschwarzwald versucht den
Absatz mit Werbekampagnen zu fördern. Mit der „HEN–HolzEnergie
Nordschwarzwald GmbH“ und der „AWG – Abfallwirtschaft
Landkreis Calw GmbH“ werden diese Ziele auch
in der Praxis erfolgreich umgesetzt.
Als zweiten Schwerpunkt ihrer Aktivitäten führt die Umweltstiftung
seit 2000 jedes zweite Jahr ein Umweltforum durch.
Im ersten Vortrag beschäftigte sich Professor Jens Reich
aus Berlin mit der Wechselbeziehung von Anlage und Lebenswelt
bei der Verursachung von Krankheiten. Sein Thema:
Sind es Gene, die uns krank machen?
Ein weiteres Umweltforum mit dem Titel „Treibhaus Erde:
was tun?“ beschäftigte sich mit Ursachen und Folgen des
Klimawandels. Professor Ernst-Detlef Schulze sprach über
den „globalen Kohlenstoffhaushalt und dessen geplante
Bewirtschaftung durch den Menschen“. Professor Heinz
Rennenberg referierte über „Risiken der Forstwirtschaft in
einer sich ändernden Umwelt: Brauchen wir neue Strategien
für ein nachhaltiges Waldmanagement?“ Professor Joachim
Schleich schließlich berichtete über „Flexible Instrumente
im Klimaschutz – Ein neuer Ansatz der internationalen Klimapolitik.“
Was Wasser mit Wohlstand zu tun hat, fragte Professor Alexander
J. B. Zehnder, Präsident des Rates der ETH Zürich.
Sein Vortrag beim Umweltforum hatte das Thema „Warum
der Wohlstand nass ist“. Über gesunde Ernährung referierte
Professor Hans Konrad Biesalski, Direktor des Instituts für
Biologische Chemie und Ernährungswissenschaft an der
Universität Hohenheim. Mit den Ursachen von Allergien
und möglichen Therapien beschäftigte sich Professor Ulrich
Wahn, Direktor der Klinik für Pädiatrie an der Berliner
Charité. Das nächste Umweltforum findet am 14. Oktober
2010 mit dem Stuttgarter Bauphysiker Professor Karl Gertis
statt.
Als modernes Wirtschaftsunternehmen fühlt sich die Sparkasse
Pforzheim Calw verpflichtet, Umweltschutz auch
selbst in die Tat umzusetzen. Bei Um- und Neubauten der
Sparkassen-Geschäftsstellen wird strikt auf eine Ressourcen
schonende und nachhaltige Energieerzeugung Wert
gelegt. Denn nur wenn die Ressourcen der Erde künftig behutsam
bewirtschaftet werden, bieten sich auch zukünftigen
Generationen Freiräume und Entfaltungschancen.
50 Kommunalwirtschaft / Sonderausgabe 2010