Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2010/21

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Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2010/21
Abziehbarkeit der Aufwendungen ausländischer Mitbürger für den Besuch von
Deutsch- oder Integrationskursen als außergewöhnliche Belastungen
27. Mai 2010
Es ist die Frage gestellt worden, inwieweit Aufwendungen ausländischer Mitbürger für
Sprach- bzw. Integrationskurse als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.
Aufwendungen für Deutschkurse
Aufwendungen für den Besuch von Sprachkursen, in denen Deutsch gelehrt wird, sind
nach der Rechtsprechung des BFH weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben
berücksichtigungsfähig (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007, BStBl II Seite 814). Es liegen
regelmäßig nicht abziehbare Kosten der Lebensführung im Sinne des § 12 Nummer 1 Satz
2 EStG vor, denn bei in Deutschland lebenden Ausländern spielen für den Erwerb der
Deutschkenntnisse auch private Gesichtspunkte eine nicht untergeordnete Rolle.
Aufwendungen für Deutschkurse sind - mangels Zwangsläufigkeit - auch nicht als außer-
gewöhnliche Belastungen abziehbar.
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Aufwendungen für Integrationskurse
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Das Zuwanderungsgesetz sieht derzeit für Neuzuwanderer bzw. bereits hier lebende Aus-
länder so genannte Integrationskurse vor (rd. 630 Unterrichtsstunden). Diese stellen ein
Grundangebot des Bundes dar und sollen nicht nur ausreichende Kenntnisse der deut-
schen Sprache, sondern auch der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in
Deutschland vermitteln. Dem Anspruch bzw. Recht auf Teilnahme steht in bestimmten Fäl-
len auch eine Verpflichtung zur Teilnahme gegenüber (vgl. § 44 des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Auf-
enthG -). Bei einem Verstoß gegen die Teilnahmeverpflichtung gibt es ein System abge-
stufter Sanktionen, was für eine Zwangsläufigkeit rechtlicher Art spricht.
Aufwendungen für die verpflichtende Teilnahme an einem Integrationskurs erwachsen da-
her aus rechtlichen Gründen zwangsläufig und sind somit als außergewöhnliche Belastun-
gen abziehbar. Da die Teilnahmeverpflichteten - wie alle teilnahmeberechtigten Personen -
von der verpflichtenden Stelle eine Bestätigung über ihre Teilnahmeberechtigung erhalten,
in der auch die Verpflichtung vermerkt ist (§ 6 Absatz 1 Sätze 1 und 3 der Verordnung über
die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler - IntV -), kann
der im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu erbringende Nachweis auch entsprechend
vom Steuerpflichtigen geführt werden.
Bei einer freiwilligen Teilnahme an einem Integrationskurs ist das Tatbestandsmerkmal der
Zwangsläufigkeit dagegen - ähnlich wie bei einer Teilnahme an einem Deutschkurs - nicht
erfüllt, so dass ein Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen aus-
scheidet.
Norm: § 33 EStG
(VI 314 - S 2284 - 176 / Bearbeiterin: Erika Bartram, App. 8236)
Schlagworte: Deutschkurse für ausländische Mitbürger, Integrationskurse