15/10 Kranzniederlegung zum Volkstrauertag, Heute ... - Reichenbach

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Fortsetzung von Seite 7! 8 Auf Grund von § 4 in Verbindung mit § 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2009 (GVBl. S. 323), hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach in seiner Sitzung am 01.11.2010 folgende Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge beschlossen: Abschnitt 1 Erstattungsgrundsätze § 1 Erstattungsgegenstand Auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Reichenbach vom 11.04.2000, veröffentlicht im „Reichenbacher Anzeiger“ am 23.04.2000, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 12.12.2001, veröffentlicht im „Reichenbacher Anzeiger“ am 20.01.2002, zur Deckung ihres Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau von öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) erhobene und eingezogene Straßenausbaubeiträge, werden dem Berechtigten auf Antrag nach Maßgabe dieser Satzung erstattet. § 2 Erstattungsvorbehalt (1) Erstattung von Beiträgen i.S.v. § 1 erfolgt unter Beachtung der Regeln und Grundsätze der Haushaltswirtschaft gemäß §§ 72 ff SächsGemO i.V.m. der KomHVO. (2) Eine Erstattung ist ausgeschlossen für den Zeitraum, in welchem die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept hat oder die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Stadt Reichenbach, insbesondere die Erfüllung von deren Pflichtaufgaben gefährdet ist. Sie ist beschränkt auf die in den wirksamen Haushaltssatzungen zu diesem Zwecke festgesetzten Gesamtbeträge. (3) Ein Anspruch auf Erstattung besteht nur im Rahmen dieser Satzung. § 3 Beginn der Erstattung (1) Die Erstattung beginnt am 01.01.2011. (2) In den jährlichen Haushaltssatzungen werden die für die Durchführung von Verfahren nach dieser Satzung zur Verfügung stehenden Beträge festgesetzt. § 4 Berechtigter (1) Berechtigter ist, vorbehaltlich der folgenden Absätze, derjenige, gegenüber dem auf Grund eines Beitragsbescheides der Straßenbaubeitrag erhoben und ganz oder teilweise eingezogen wurde (Betroffener). (2) Statt des Betroffenen können Berechtigte sein: 1. dessen Erben oder Rechtsnachfolger, 2. derjenige, der nach Erlass eines Beitragsbescheides das Eigentum an dem für die Beitragserhebung Reichenbacher Anzeiger 15/10, 14.11. 2010 Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge) maßgeblichen Grundstück oder ein Recht an diesem i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG von dem Betroffenen erworben und auf Grund einer Vereinbarung oder gesetzliche Bestimmungen den Beitrag zu tragen hatte oder 3. die früheren Gesellschafter, wenn der Betroffene eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechtes war und die Gesellschaft aufgelöst oder erloschen ist; dies gilt entsprechend im Falle eines Berechtigten nach Ziffer 1. und 2. (3) Mehrere gleichermaßen Berechtigte sind Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB. Wurde im Falle des Abs. 2 Ziffer 2 das Grundstück geteilt oder Wohnungseigentum nach § 2 WEG begründet, so richtet sich die Berechtigung nach dem erworbenen Anteil. § 5 Höhe des Erstattungsbetrages (1) Die Erstattung beschränkt sich auf die Höhe des Betrages, der der Stadt Reichenbach zur Tilgung des Straßenausbaubeitrages zugeflossen ist. Zahlungen von Nebenforderungen (z.B. Säumniszuschläge, Verzugszinsen, Stundungszinsen oder Verfahrenskosten) werden nicht erstattet. (2) Darüber hinausgehende Ansprüche eines Berechtigten i.S.v. § 4 sind ausgeschlossen. (3) Eine Verzinsung des Erstattungsbetrages findet nicht statt. § 6 Entstehung und Fälligkeit (1) Ein Zahlungsanspruch entsteht, wenn ein Bescheid über die Festsetzung und Auszahlung des Erstattungsbetrages (Leistungsbescheid) bestandskräftig ist. (2) Der Erstattungsbetrag wird zu dem in dem Leistungsbescheid bestimmten Zeitpunkt fällig. Fehlt eine solche Bestimmung, tritt die Fälligkeit 1 Monat nach Bestandskraft des Leistungsbescheides ein. Abschnitt 2 Verwaltungsverfahren § 7 Verfahrensgrundsätze (1) Der Antrag auf Erstattung von geleisteten Straßenbaubeiträgen ist bei der Stadtverwaltung Reichenbach zu stellen. Der Antrag soll die Angaben enthalten, die zur Ermittlung des Berechtigten nach § 4 erforderlich sind. Auf Anforderung der Verwaltungsbehörde sind die Angaben in geeigneter Form nachzuweisen. (2) Berechtigte i.S.v. § 4 sind zur Mitwirkung verpflichtet. (3) Die zeitliche Abfolge der Bescheidung richtet sich nach der Nummerierung in Anlage 1 dieser Satzung, welche grundsätzlich der zeitlichen Abfolge der Beitragserhebung entspricht. (4) Mit Bekanntmachung der Haushaltssatzung werden die im Haushaltjahr jeweils durchzuführenden Verfahren entsprechend Anlage 1 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung. (5) Anträge sind spätestens bis zum 31.10.2012 zu stellen. § 8 Feststellungsverfahren (1) Liegen bezüglich eines Erstattungsgegenstandes Anträge mehrerer möglicher Berechtigter i.S.v. § 4 Abs. 1 und 2 vor, welche nicht den Regelungen nach § 4 Abs. 3 unterfallen, kann die Verwaltungsbehörde den Berechtigten vorab durch Bescheid feststellen. (2) Die Antragsteller werden zur beabsichtigten Durchführung des Feststellungsverfahrens gehört. (3) Die Verwaltungsbehörde kann das Verfahren zur Herstellung einer gütlichen Einigung unter Bestimmung einer Frist aussetzen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage. (4) Der Feststellungsbescheid ist den am Feststellungsverfahren Beteiligten bekannt zu geben. Vor dessen Bestandskraft kann eine Entscheidung nach § 6 nicht ergehen. Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 9 Sonstige Bestimmungen (1) Ein auf Grundlage der in § 1 genannten Satzung erlassener Beitragsbescheid wird mit Inkrafttreten dieser Satzung nicht mehr vollstreckt. (2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung erlöschen offene Forderungen der Stadt Reichenbach auf Grundlage eines Beitragsbescheides nach Abs. 1 und darauf beruhender besonderer Vereinbarungen; dies gilt nicht für Nebenforderungen i.S.v. § 5 Abs. 1, Satz 2, soweit sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung entstanden sind. Nebenforderungen bleiben bestehen und können durch die Stadt Reichenbach gefordert werden. (3) Für Maßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht im Jahr 2006 oder später entstanden ist, werden keine Beitragsbescheide erlassen. § 10 In-Kraft-Treten Die Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Reichenbach, 02.11.2010 Kießling Oberbürgermeister Anlage 1 zur Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge Rangfolge Maßnahme 1 Untere Dunkelgasse 2 Humboldtstraße 3 Albertistraße 4 Heinrichstraße 5 Karl-Liebknecht-Straße 6 Gabelsbergerstraße, Abschnitt Bauhofstraße bis Liebaustraße
Rangfolge Maßnahme 7 Klinkhardtstraße 8 B94, Abschnitt Ortseingang Lengenfelder Straße bis Reichsstraße, Einmündung Seifenbach 9 Heinsdorfer Straße 10 Dr. Eckener-Straße 11 Postplatz 12 Zwickauer Straße 13 Neuberinstraße, Abschnitt Obermylauer Weg bis Gutenbergstraße 14 Neuberinstraße, Abschnitt Gutenbergstraße bis Dr.-Külz-Straße 15 Kurze Reichenbacher Straße 16 Zenkergasse 17 Leinweberstraße 18 Weststraße 19 Prof.-Schmidt-Straße 20 Sebastian-Bach-Platz 21 Dr. Otto-Just-Straße 22 Bahnhofstraße 23 Reichenbacher Straße 24 Obermylauer Weg, Abschnitt Dammsteinstraße bis Ortseingang Mylau 25 Gutenbergstraße 26 Gutenbergstraße/Seitenstraße 27 B94, Altstadt, Einmündung Am Seifenbach bis Rosa-Luxemburg-Straße, Einmündung Rotschauer Straße 28 Schlachthofstraße 29 Albert-Schweitzer-Straße 30 An der Lohe 31 Obermylauer Weg, Abschnitt Klinkhardtstraße bis Dammsteinstraße 32 Dammsteinstraße 33 Alfred-Fuchs-Weg 34 Silberstraße 35 Beethovenstraße 36 Rathausstraße 37 Neuberinstraße, Abschnitt Dammsteinstraße bis Einmündung Gutenbergstraße 38 Marktstraße 39 Stockmannstraße 40 Teichgasse 41 Hainberg 42 Weinholdstraße 43 Bergstraße 44 Ahornstraße 45 Moritzstraße 46 Marktplatz 47 Am Graben 48 Ruppelte Teich 49 Rosenplatz 50 Karlstraße 51 Enge Gasse 52 Turmstraße, Abschnitt Damaschkestraße bis Rosenstraße 53 Mylauer Tor Reichenbacher Anzeiger 15/10, 14.11. 2010 Rangfolge Maßnahme 54 Sorggasse 55 Osterstraße 56 Rosenstraße 57 Gabelsberger Straße, Abschnitt Käthe Kollwitzstraße bis Ackerstraße 58 Sperlingsberg 59 Am Seifenbach 60 Am Mühlgraben 61 Mühlgäßchen 62 Platanenstraße 63 B94 Friesen 64 B94 Greizer Straße 65 Ziegelweg 66 Lange Gasse 67 Hospitalstraße 68 Wiesenstraße Hinweis nach § 4 Abs. 4 der SächsGemO: Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschuss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Öffentliche Zustellung nach § 15 Abs. 1 und 2 Sächsisches Verwaltungszustellungsgesetz für den Freistaat Sachsen(SächsVwZG) Für Herrn Dietrich Luther Am Sand 7 94469 Deggendorf liegt bei der Unteren Bauaufsicht der Stadt Reichenbach in 08468 Reichenbach, Markt 1 Zimmer 225 folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid vom 30. 06. 2009 Az: R09 U1 001 „Sicherungsanordnung“ zur Gefahrenabwehr am Wohnhaus Bahnhofstr. 52 in 08468 Reichenbach im Vogtland, Fl.-Nr. 412, Gem. Reichenbach Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle Mo.-Fr. von 9:00-12:00 Uhr , Mo.-Mi. von 13:00–16:00 Uhr und Do. von 13:00–18:00 Uhr in Empfang genommen werden. Das Schreiben gilt mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im „Reichenbacher Anzeiger“ zwei Wochen verstrichen sind (§ 15 Abs. 3 Satz 2 SächsVwZG). Reichenbach, den 30. Juni 2009 Dieter Kießling Oberbürgermeister Ankündigung von Vermessungsarbeiten entlang des Raumbaches Die Kommunen Reichenbach, Mylau und Heinsdorfergrund beabsichtigen für die Jahre 2010/2011 die Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplanes (HWRMP) für den Raumbach. Entsprechende Absichtserklärungen wurden durch Beschlüsse der Beteiligten sowie Vereinbarungen zur Kostenteilung zwischen den Kommunen bereits im Jahre 2007 verwirklicht. Anlass waren die Stellungnahmen der Fachbehörden (RP Chemnitz und Landkreis/ Untere Wasserbehörde), die die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes als dringend erforderlich ansahen. Ziel und Ergebnis des Konzeptes soll es sein, neben der Analyse von Hochwasserereignissen und Durchführung von hydraulischen Berechnungen, die Schadens- und Gefährdungspotentiale anzuzeigen und in deren Auswertung für die vom Hochwasser betroffenen Bereiche differenzierte Schutzziele vorzuschlagen und zu begründen. Darauf aufbauend werden überregional wirksame und örtliche Maßnahmen zum Erreichen der definierten Schutzziele empfohlen. Im September 2010 erhielt die Stadtverwaltung Reichenbach von der Landesdirektion Chemnitz den Zuwendungsbescheid für die Erstellung eines Hochwasserrisikomanagementplanes. Für den HWRMP wurden Fördermittel gemäß der Förderrichtlinie Gewässer/ Hochwasserschutz – RL GH/2007 beantragt. Als erster Schritt im Rahmen der Erstellung des Hochwasserrisikomanagementplanes sind für den Raumbach im Auftrag der Stadt Reichenbach 9 Weiter auf Seite 10!
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