WOSS: Rund ums runde Leder

Amtsblatt der Stadt Freiberg
Beschlüsse
Sitzung des Stadtrates
vom 01.02.2007
Beschluss-Nr. 1-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt das Städtebauliche Entwicklungskonzept
(SEKo) Freiberg 2007 - 2020.
Die im SEKo entwickelte Strategie zur Stadtentwicklung ist kontinuierlich zu prüfen
und fortzuschreiben.
Ja-Stimmen: 25, Enthaltungen: 8
Begleitbeschluss zu Beschluss Nr. 1-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, dass folgende Änderungen in das SEKo
2007 - 2020 aufgenommen werden:
- kombinierter Fuß- und Radweg entlang der Hegel- und Berthelsdorfer Straße
(Priorität hoch)
- Für das Vorhaben „Sanierung Kornhaus“ ist in nächster Zeit ein Nutzungskonzept
zu erarbeiten.
- Die Stadt Freiberg strebt die Errichtung einer Jugendherberge in Freiberg an.
Durch die Jugendherberge soll unter anderem die Bekanntheit von Freiberg bei
jungen Menschen erhöht werden.
- Die Stadt Freiberg und mit ihr die deutlich gewachsene Universität, aber auch
Bereiche der Wirtschaft leiden unter dem Mangel - für Konferenzen, Tagungen
und Weiterbildungsveranstaltungen aller Art, für kulturelle Großveranstaltungen
und Ausstellungen, aber auch für besondere Sportveranstaltungen
- keine Räumlichkeiten nutzen zu können. Insbesondere in Abstimmung mit
der TU Bergakademie Freiberg sollte eine Multifunktions-Stadthalle errichtet
werden, deren Lage nahe dem Campus der Universität und nahe dem Stadtzentrum
sein müsste.
- Für den Sportplatz Kleinwaltersdorf sind im Umsetzungszeitraum bis 2010 Planungskosten
in Höhe von 100.000 € einzustellen.
- Die Investitionskosten für die Umgestaltung des Sportplatzes Kleinwaltersdorf
sind im Umsetzungszeitraum bis 2010 einzustellen.
- Für die Stärkung der Stadt Freiberg als Mittelzentrum und zur Untermauerung
des Anspruchs der Stadt Freiberg Kreisstadt im neu zu bildenden Kreis Mittelsachsen
zu werden, besteht die Notwendigkeit, die Einwohnerzahl zu stabilisieren
und damit einhergehend notwendige Gebietserweiterungen zu sondieren. Damit
wird Planungssicherheit für die Zukunft geschaffen und die Bedeutung des
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes der Stadt Freiberg gesichert. Die damit
einhergehende Stärkung des ländlichen Raumes erfolgt über die Wirtschaftskraft
der Stadt Freiberg.
mehrheitliche Zustimmung
Beschluss-Nr. 2-31/2007:
1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg fasst den Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung
der Sportanlage an der Hainichener Straße 79 zu einer Schulsporteinrichtung
und Wettkampfstätte für Hockeysport.
2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg fasst den Beschluss Planungsleistungen der Phasen
1 + 2 nach HOAI in Auftrag zu geben.
3. Die Maßnahme ist in das Mittelfristige Investitionsprogramm der Stadt Freiberg
2008 - 2011 einzuordnen.
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 2
Beschluss-Nr. 3-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, den Beschluss Nr. 3-30/2007 vom
11.01.2007 aufzuheben, soweit dieser zum Inhalt hat, dass der Stadt Freiberg unter
den folgenden Bedingungen ein Rücktrittsrecht vom Grundstückskauf zustehen soll:
- Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lässt keine sinnvolle Betreibung
des Parkhauses zu.
- Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zeigen, dass die Betreibung
des Parkhauses als Eigenbetrieb nach Sächsischer Gemeindeordnung nicht
möglich ist und einer anderen Art des Betreibens wird vom Stadtrat der Stadt
Freiberg nicht zugestimmt.“
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 12
Beschluss-Nr. 4-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg hebt die am 11.01.2007 im Rahmen des Hauptsachebeschlusses
mit beschlossene Ausschreibung der Betreibung des Parkhauses am
Schlossplatz auf. Der Hauptsachebeschluss zum Parkhausstandort Schlossplatz,
dem Parkhausbau durch die Stadt Freiberg sowie die Ein- und Ausfahrt vom Schlossplatz
wird hiervon nicht berührt.
Ja-Stimmen: 26, Enthaltungen: 6
Beschluss-Nr. 5-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, dass die nördliche Seite des Marktspiegels
am Obermarkt (hälftig) vorübergehend zur Beparkung zur Verfügung gestellt
wird, begrenzt für den Zeitraum der Bauphasen in der Burgstraße, Schlossplatz
und Errichtung Parkhaus Schlossplatz.
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 8
Beschluss-Nr. 6-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, den Beschluss Nr. 6-30/2007 vom
11.01.2007 aufzuheben, soweit dieser in Ziffer 2 zum Inhalt hat, dass die Stadt Freiberg
für den Ausbau der Burgstraße keine Beiträge erheben soll.
Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 18, Enthaltungen: 9
(Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.)
Beschluss-Nr. 7-31/2007:
Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, den Beschluss Nr. 12-30/2007 vom
11.01.2007 teilweise aufzuheben und Ziffer 2 des Beschlusstextes wie folgt neu zu
fassen:
Der Ausschuss setzt sich aus neun aus der Mitte des Freiberger Stadtrates zu entsendenden
Stadträten und der Oberbürgermeisterin zusammen. Die Ausschussmitglieder
wählen ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus ihrer Mitte. Die
Bestellung von sachkundigen Einwohnern zu Mitgliedern ist vorgesehen.
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 2
Beschluss-Nr. 8-31/2007:
Der Stadtrat wählt jeweils neun Personen aus seiner Mitte zu Mitgliedern bzw. zu
deren Stellvertreter in den „beratenden Ausschuss zu den Vorgängen der Erzgebirgssammlung
von Frau Dr. Pohl (Ströhersche Sammlung)“:
a) zum Mitglied im Ausschuss wurde gewählt:
1. Bernd Lehmann
2. Uwe Fankhänel
3. Volker Meutzner
4. Dieter Brautzsch
5. Margit Luther
6. Prof. Dr. Heinrich Oettel
7. Prof. Dr. Werner Tilch
8. Prof. Dr. Karl-Hermann Kandler
9. Annette Licht
b) zum Stellvertreter im Ausschuss wurde gewählt:
1. Rainer Tippmann
2. Elke Altmann
3. Dr. Norbert Voigt
4. Klaus Henker
5. Margit Koch
6. Dr. Klaus Stürzebecher
7. Dr. Rüdiger Schwarze
8. Elfriede Schreiter
9. Dr. Bernd Johnigk
Ja-Stimmen: 32, einstimmig (Einigungsverfahren)
Beschluss-Nr. 9-31/2007:
1.) Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 006-1 Wohnpark Friedeburg vorgebrachten Anregungen in
den Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange hat der Stadtrat der
Stadt Freiberg mit folgendem Ergebnis geprüft.
A) BERÜCKSICHTIGT WURDEN HINWEISE UND ANREGUNGEN VON:
A 01 Regierungspräsidium Chemnitz
Abteilung Umwelt/Umweltfachbereich Wasserwirtschaft
Stellungnahmen vom 08.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 20.10.2006 zum Entwurf
Es werden folgende Hinweise vom Umweltfachbereich Wasserwirtschaft gegeben:
Die Abwasserentsorgung ist mit dem Entsorgungspflichtigen (FREIBERGER ABWAS-
SERBESEITIGUNG) im Detail abzustimmen. Bei der Detailabstimmung sind die schadlose
Ableitung des Regenwassers sowie eine Einpassung der abgestimmten Vorzugsvariante
in das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Freiberg sicherzustellen.
In der weiterführenden Planung sind Angaben zur geplanten Niederschlagsentwässerung
(in l/s) vorzulegen. Eine Versickerung Vor-Ort ist anzustreben.
Die Genehmigungs- und Anzeigepflichten nach § 67 Sächsisches Wassergesetz
(SächsWG) sind zu beachten.
Durch die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG (FAB) wurde eine Entwässerungskonzeption
für den Teilbereich 1 erarbeitet. Danach ist der Teilbereich abwasserseitig
im Trennsystem zu erschließen, eine Vor-Ort-Versickerung ist nicht
vorgesehen. Es ergeben sich die 2 Entwässerungsrichtungen zur Abraham-von-
Schönberg-Straße und zur Trebrastraße/Pumpwerk. Für die Niederschlagswasserableitung
aus dem östlichen Sektor des Teilbereiches 1 ist eine zusätzliche Regenrückhaltung
erforderlich. An der Einmündung Abraham-von-Schönberg-
Straße/Hainichener Straße ist eine Fläche für technische Anlagen der Regenrückhaltung
festgesetzt. Im Plan/Teil A, in den textlichen Festsetzungen unter
Punkt 2.9 Ver- und Entsorgungsanlagen und in der Begründung unter Punkt
2.5.2 sind die Festsetzungen und Erläuterungen fixiert.
Die entsprechenden Genehmigungen und Anzeigen nach SächsWG sind im Rahmen
der Erschließungsplanung und Erschließungsrealisierung zu berücksichtigen.
A 02 Regionaler Planungsverband Chemnitz – Erzgebirge
Stellungnahmen vom 12.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 13.10.2006 zum Entwurf
Der Regionale Planungsverband Chemnitz - Erzgebirge weist auf die beabsichtigte
Aufnahme der folgenden Plansätze in die Fortschreibung des Regionalplanes
Chemnitz-Erzgebirge hin, der geänderte Bebauungsplan befindet sich in Übereinstimmung
mit diesen.
- G 2.6.5, wonach bei der allgemeinen Siedlungsentwicklung im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips
und unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung
auf einen sparsamen Flächenverbrauch hinzuwirken ist
- G 2.6.8, wonach bei erforderlichem Rückbau (in diesem Fall: einer Zurücknahme)
von Siedlungsflächen auf den Erhalt des städtebaulichen Zusammenhanges und
bei der baulichen Auflockerung auf die Beachtung städtebaulicher, sozialer und
erschließungstechnischer Kriterien hinzuweisen bzw. hinzuwirken ist
- G 2.6.14, der u. a. die Wechselbeziehungen von Orts- und Landschaftsbild insbesondere
im Hinblick auf eine ansprechende Ortsrandgestaltung beinhaltet.
Die für das Plangebiet relevanten Plansätze sind als Hinweise unter Punkt 1.2
Grundsätze der Regionalplanung der Begründung aufgeführt.
A 03 Straßenbauamt Chemnitz
Stellungnahmen vom 18.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 06.10.2006 zum Entwurf
An der Hainichener Straße (S 205) liegt die westliche Plangebietsgrenze westlich
von und außerhalb der Ortsdurchfahrt Freiberg. Zwischen der äußeren befestigten
Fahrbahnkante der Staatsstraße und der unteren Böschungskante des Lärmschutzwalles
ist ein Abstand von mindestens 10 m einzuhalten.
Die Abstandsforderung ist in die textlichen Festsetzungen unter Punkt 2.7
Verkehrsflächen aufgenommen.
A 04 Sächsisches Oberbergamt
Stellungnahmen vom 16.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 20.10.2006 zum Entwurf
Auf dem im Teilbereich 5 gelegenen Flurstück 2269 d wurde bei Bauarbeiten im
Jahre 1996 eine Rösche angetroffen. Der Stadt Freiberg wurde damals mitgeteilt,
dass diese Rösche mit geeignetem Sickermaterial zu verfüllen und die Abflussmöglichkeit
in die vorhandene Ringdränage zu gewährleisten ist.
Da das Plangebiet in einem alten Bergbaugebiet liegt, ist das Vorhandensein nichtrisskundiger
Grubenbaue in Tagesoberflächennähe nicht auszuschließen. Es wird
deshalb empfohlen, bei geplanten Erdarbeiten alle Erdaufschlüsse von einem Fachkundigen
(Ingenieurgeologe, Baugrundingenieur) auf das Vorhandensein von Gangausbissbereichen
und Spuren alten Bergbaus überprüfen zu lassen.
Über eventuell angetroffene Spuren alten Bergbaus ist gemäß § 4 SächsHohlrVO
das Sächsische Oberbergamt in Kenntnis zu setzen.
Die Hinweise sind unter den nachrichtlichen Übernahmen unter Punkt 4.2
Bodenfunde und unter Punkt 4.3 Altbergbau vermerkt.
Im Plan/Teil A ist das genannte Grundstück (Reimannstraße 16) nachrichtlich
gekennzeichnet.
A 05 FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG
Stellungnahmen vom 23.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 23.10.2006 zum Entwurf
Der Entsorgungsbetrieb erhebt keine Einwände.
Es wird um Korrektur der Bezeichnung Regenüberlaufbecken (RÜB) in Regenrückhaltebecken
(RRB) für das Regenrückhaltebecken westlich der Trebrastraße
gebeten.
Im Rahmen der Entwurfsplanung zur abwasserseitigen Erschließung erfolgt eine
detaillierte hydraulische Berechnung und eine exakte Bestimmung der Regenrückhaltung
(offenes Regenrückhaltebecken oder Stauraumkanal).
Die Korrektur der Bezeichnung wurde im Plan / Teil A vorgenommen.
Die Hinweise sind in der Begründung unter Punkt 2.5.2 Abwasserbeseitigung
vermerkt.
A 06 Landesamt für Archäologie
Stellungnahme vom 12.04.2006 zum Vorentwurf
Das Landesamt bittet um die Aufnahme des folgenden Hinweises:
Die ausführenden Firmen sind durch den Bauherren auf die Meldepflicht von Bodenfunden
gemäß § 20 SächsDSchG hinzuweisen.
Der Hinweis wurde unter den nachrichtlichen Übernahmen unter Punkt 4.2
Bodenfunde vermerkt.
A 07 Staatliches Vermessungsamt Zschopau
Stellungnahmen vom 25.04.2006 zum Vorentwurf
und vom 13.10.2006 zum Entwurf
Folgende Hinweise sind zu berücksichtigen:
– Gemäß § 16 SächsVermG sind Flurstücksgrenzen mit festen, dauerhaften und örtlich
erkennbaren Grenzmarken abzumarken. Grenzmarken dürfen nur von den
zuständigen Vermessungsbehörden und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren
eingebracht, verändert, wiederhergestellt oder entfernt werden.
- Der § 7 SächsVermG regelt die Pflichten der Grundstückseigentümer und Dritter.
Wer Vermessungs- oder Grenzmarken verändert, beschädigt, entfernt oder
solches veranlasst, hat die Kosten für die Wiederherstellung einschließlich der
erforderlichen Vermessungsarbeiten zu tragen.
- Der Eigentümer ist nach der Errichtung von Gebäuden verpflichtet, diese über
eine Vermessung in die Unterlagen des Staatlichen Vermessungsamtes eintragen
zu lassen.
- Wer Arbeiten vornehmen will, durch die die Gefahr einer Veränderung, Beschädigung
oder Entfernung von Vermessungs- oder Grenzmarken besteht, hat
deren Sicherung oder Versetzung bei der zuständigen Vermessungsbehörde oder
einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (für Grenzpunkte) auf seine
Kosten zu veranlassen.
- Vermessungspunkte für die Katastervermessung sind Aufnahmepunkte (AP).
Für AP ist eine Anzeige beim Staatlichen Vermessungsamt erforderlich. Aufnahmepunkte
müssen in der Regel nicht gesichert werden.
Die Hinweise sind unter den nachrichtlichen Übernahmen unter Punkt 4.4 Vermessungsrechtliche
Hinweise vermerkt.
A 08 EKF Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH
Stellungnahme vom 22.05.2006 zum Vorentwurf
Zur Stellungnahme des Landkreises/Umweltamt wird folgende Ergänzung vorgegeben:
Für das Duale System im Landkreis Freiberg ist bei den Wertstoffcontainerstandplätzen
für die Glasfraktion von einem Verdichtungsgrad von 1 Stellplatz pro 500
Einwohner auszugehen. Deshalb ist im Wohnpark kein Containerstellplatz erforderlich.
Es sind die vorhandenen Containerstandplätze an der Friedeburger Straße
und an der Kurt-Handwerk-Straße zu nutzen.
Der Hinweis ist in der Begründung unter Punkt 2.5.5 Abfallentsorgung vermerkt.
A 09 Staatsbetrieb Sachsenforst
Stellungnahme vom 15.05.2006 zum Vorentwurf
Die Regelung gemäß § 25 Absatz 3 Sächsisches Waldgesetz, wonach bauliche Anlagen
mit Feuerstätten und Gebäuden mindestens 30 m vom Wald entfernt sein
müssen, ist zu berücksichtigen.
Die Forderung ist berücksichtigt, da die Entfernung zwischen westlicher Plan-
21.02.2007 - Ausgabe Nr. 4 – Seite 4
gebietsgrenze und Waldrand mindestens 140 m beträgt.
A 10 Naturschutzbund Deutschland
Stellungnahme vom 27.04.2006 zum Vorentwurf
Vor Beginn der Erschließungsarbeiten sind in den einzelnen Teilbereichen des Plangebietes
gemäß § 25 Absatz 1 Ziffer 3 SächsNatSchG zum Schutze und zur Umsiedlung
seltener wildlebender Tier- und Pflanzenarten Begehungen durchzuführen.
Die Mitarbeiter des Naturschutzbundes Sachsen e. V. unterstützen gern dabei.
Bei den vorgesehenen neu zu pflanzenden Gehölzen sind aus einheimischer Anzucht
stammende und für die Region in entsprechender Pflanzqualität geeignete
Jungbäume zu bevorzugen.
In den nachrichtlichen Übernahmen sind unter Punkt 4.5 naturschutzrechtliche
Hinweise zum Artenschutz vermerkt. Unter Punkt 2.4.1 Grünordnung und
Naturschutz in der Begründung ist der Hinweis zur Geländebegehung und zur
Gehölzqualität aufgenommen.
B) TEILWEISE BERÜCKSICHTIGT WURDEN HINWEISE UND ANREGUNGEN
VON:
B 01 Regierungspräsidium Chemnitz
Abteilung Umwelt/Umweltfachbereich Immissionsschutz
Stellungnahmen vom 08.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 20.10.2006 zum Entwurf
Die von der Fachabteilung vorgetragenen Probleme der zu erwartenden Verkehrslärmbelastung
durch die geplante Ortsumgehung B 101/B 173 wurden in der
Begründung berücksichtigt, allerdings ohne entsprechende neue Festsetzungen.
Im Rahmen des Neubaus dieser Ortsumgehung ist vom Straßenbauträger die Einhaltung
der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV von 59 dB (A) tags und 49 dB
(A) nachts zwar sicherzustellen, dieser stellt aber einen wesentlich schlechteren
Ruheschutz dar.
Dem Bericht der KBI Schallschutzberatung GmbH ist zu entnehmen, dass der Straßenbauträger
in einigen Bereichen nicht einmal diese Grenzwerte einzuhalten vermag
und auf passiven Schallschutz gemäß 24. BImSchV abstellen will.
Insofern sind durchaus erhebliche Einbußen an Wohnqualität für den Wohnpark
Friedeburg zu erwarten, bei denen die Stadt im Rahmen ihrer Bauleitplanung Reserven
hat, ausreichende Festsetzungen zur Gewährleistung eines Ruheschutzanspruches
nach DIN 18005 Teil 1 Beibl. 1 zu prüfen bzw. umzusetzen.
Die Stadt sollte daher detaillierter begründen, weshalb sie im Rahmen ihres Bauleitplanverfahrens
darauf verzichtet, den Anwohnern im westlichen Bereich des Plangebietes
den in der Bauleitplanung üblichen besseren Ruheschutz zu gewähren.
Zumindest sollte eindeutig dargestellt werden, in welchen Arealen die Anwohner
aufgrund der geplanten Ortsumgehung nicht den Ruheschutzanspruch nach o. g.
DIN-Vorschriften sichergestellt bekommen, um Bauwilligen die konkret zu erwartende
Lärmimmissionssituation darstellen zu können.
Die vollständigen Planunterlagen und Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchungen
zur Ortsumgehung B 173 / B 101 liegen derzeit nicht vor, da das
Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die endgültige Lage
des Straßenkorridors noch nicht verbindlich feststeht. Deshalb sind gegenwärtig
konkrete Festsetzungen im Interesse des Ruheschutzanspruches für den betroffenen
Teilbereich 2 mit der bereits realisierten Bebauung nach DIN 18005 nicht
konkret festsetzbar. Die Ortsumgehung liegt in der Straßenbaulast des Bundes.
Mit dem Änderungsziel des Bebauungsplanes, die Wohnbauflächen dem Bedarf
anzupassen, ist eine Verschiebung des westlichen Siedlungsrandes im Teilbereich
1 nach Osten festgesetzt, wodurch gleichzeitig eine größere Distanz zur Trasse
der Ortsumgehung erreicht wird. Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte
war schon im ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 006 bezogen auf den möglichen
in der Karte dargestellten Umgehungsstraßenkorridor nicht gegeben.
Weitergehende Maßnahmen der Stadt Freiberg zur Berücksichtigung einer zu
erwartenden Trassierung der Ortsumgehung im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 006-1 Wohnpark Friedeburg sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht zu rechtfertigen. Nach Fixierung des konkreten Korridors der künftigen
Umgehungsstraße durch Planfeststellungsbeschluss sollte geprüft werden,
ob noch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden sollen.
Diese Erläuterungen sind in der Begründung unter Punkt 2.3.1 Verkehrslärmbelastung
durch die geplante Ortsumgehung aufgeführt.
B 02 Wasserzweckverband Freiberg
Stellungnahmen vom 27.04.2006 zum Vorentwurf und vom 13.10.2006
zum Entwurf
Die Trinkwasserbereitstellung (Menge und Druck) für den zu erschließenden Teilbereich
1 kann aus dem öffentlichen Trinkwassernetz gewährleistet werden. Der Leitungsverlauf
und der Einbau aller technischen Anlagen hat in den öffentlichen
Straße zu erfolgen. Grundsätzlich sind alle Trinkwasserleitungstrassen von Überbauungen
und Bepflanzungen mit tiefer wurzelnden Gehölzen freizuhalten. Bei der
Einordnung von Regenrückhaltebecken bzw. Versickerungsflächen ist ein Mindestabstand
von der jeweiligen Oberkante zur Trinkwasserleitung von größer als
5 m, vom Lärmschutzwall zur Trinkwasserleitung von größer als 3 m einzuhalten.
Die Forderungen sind unter Punkt 2.9 Ver- und Entsorgungsanlagen der textlichen
Festsetzungen fixiert und unter Punkt 2.5.1 Trinkwasserversorgung in
der Begründung erläutert.
Im Rahmen der weiteren Planung sind mit dem Wasserzweckverband detaillierte
Abstimmungen für die Trinkwasserversorgung (Erschließungsvertrag) zu führen.
Die detaillierten Abstimmungen sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanes
sondern der konkreten Erschließungsplanung. Diese sind zwischen dem Erschließungsträger
und dem Wasserzweckverband vertraglich zu regeln.
C) NICHT BERÜCKSICHTIGT WURDEN ANREGUNGEN UND HINWEISE VON:
C 01 Stadtverwaltung Freiberg
Rechts- und Ordnungsamt/SG Brandschutz
Stellungnahme vom 10.04.2006 zum Vorentwurf
Im Rahmen der konkreten Planung zum Bebauungsplan Wohnpark Friedeburg
müssen für den Teilbereich 1 Feuerwehrzufahrten zu den zu errichtenden Objekten
und Einrichtungen, Aufstell- sowie Bewegungsflächen nach DIN 14090 (Flächen
für die Feuerwehr auf Grundstücken), sichergestellt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden gemäß § 6 Absatz 1 Ziffer 4
SächsBRKG für die Bereitstellung von Löschmitteln verantwortlich ist. Bei der Planung
sind ausreichend Hydranten vorzusehen, durch die der Grundschutz sichergestellt
werden kann.
Diese Forderungen sind nicht Gegenstand des Bebauungsplanes.
Im Rahmen der Erschließungsplanung sind diese zu berücksichtigen.
Die grundstücksbezogenen Forderungen sind gemäß Sächsischer Bauordnung
im Zusammenhang mit der Objektplanung in Verantwortung des jeweiligen
Planers zu beachten.
D) KEINE ANREGUNGEN HATTEN:
D 01 Regierungspräsidium Chemnitz
Höhere Raumordnungsbehörde
Stellungnahme vom 08.06.2006 zum Vorentwurf
D 02 Regierungspräsidium Chemnitz
Abteilung Umwelt/Umweltfachbereich Abfall, Altlasten und Bodenschutz
Stellungnahmen vom 08.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 20.10.2006 zum Entwurf
D 03 Regierungspräsidium Chemnitz
Abteilung Umwelt/Umweltfachbereich Naturschutz und Landschaftspflege
Stellungnahmen vom 08.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 20.11.2006 zum Entwurf
D 04 Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Abt. 5 - Geologie
Stellungnahmen vom 08.05.2006 zum Vorentwurf
und vom 19.10.2006 zum Entwurf
D 05 Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Referat 23
Stellungnahmen vom 24.04.2006 zum Vorentwurf
und vom 03.10.2006 zum Entwurf
D 06 Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Referat 25
„Natürliche Radioaktivität“
Stellungnahmen vom 19.04.2006 zum Vorentwurf und vom
25.09.2006 zum Entwurf
D 07 Landratsamt Freiberg
Untere Naturschutzbehörde
Stellungnahmen vom 19.04.2006 zum Vorentwurf
und vom 16.11.2006 zum Entwurf
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