Sitzung des Stadtrates am 25.05.2011 - Die Stadt Töging a. Inn

Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Horst Krebes
Sitzung
des Stadtrates
am
25.05.2011
im Sitzungssaal des Rathauses
Stadträte (stimmberechtigt):
StRin Elisabeth Auer
StR Hans Werner Bauer
StR Reinhold Eichelberger
StRin Brigitte Gruber
StR Stefan Grünfelder
StRin Heidi Harrer (ab Top 5)
2. Bürgermeister Bastian Höcketstaller
StRin Marianne Kirchhoff-Kasböck
StRin Waltraud Köhler
StRin Renate Kreitmeier
StR Werner Lehner
StR Josef Neuberger
StRin Birgit Noske
StR Christian Ortmeier
StR Gerhard Pfrombeck
StRin Heidi Schachtner
StR Markus Staller
StR Dr. Tobias Windhorst
StR Günter Zellner
von der Verwaltung:
Bernd Lehner (bis Top 9)
Niederschriftführer/in:
Werner Huber
Peter Langer
Gerda Löffelmann
Gäste:
Alfred Plank (Top 1)
Bernd Radlmair (Top 3)
Peter Falter (MW Hackschnitzel Inn-Salzach GmbH) (Top 14)
Thomas Krompaß (MW Hackschnitzel Inn-Salzach GmbH) (Top 14)
Entschuldigt fehlt
Stadträte (stimmberechtigt):
StR Marcus Köhler
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

Öffentlicher Teil
Inhalt
1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Änderung der Satzung für das städtische Schwimmbad Hubmühle
3. Bericht über die Jugendsozialarbeit an der Comenius-Mittelschule Töging a. Inn
4. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12, 2. Bauabschnitt "Gewerbegebiet Weichselstraße"
- Würdigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
5. Stellungnahme zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Erharting
für den Bereich Frixing
6. Stellungnahme zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubauabschnitt
Ampfing-Erharting im Zuge der Bundesautobahn A 94
7. Rücktritt des Stadtratsmitglieds Heidi Schachtner
8. Bürgerfragestunde
8.1. Grüngutanlieferung an der Sammelstelle Erhartinger Str. 35
8.2. Lärmbelästigung durch die Gaststätte "Bar Rock" und durch einen Kühl-LKW
8.3. Verunreinigtes Trinkwasser im Anwesen Wolfgang-Leeb-Straße 32
9. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom
20.04. sowie des Bau- und Umwelt- und des Hauptausschusses vom 10.05.2011
10. Nachträge (entfällt)
11. Wünsche, Anregungen und Informationen (öffentlich)
11.1. Defibrillatoren im Töginger Stadtgebiet
11.2. Schließung der Gaststätte Müllerbräu
11.3. Sozialer Tag 2011
Nicht öffentlicher Teil
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SITZUNG DES STADTRATES
DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 19 Nein 0 Anwesend waren: 19
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Aufgrund der Ereignisse in der Trinkwasserversorgung in den vergangenen beiden Jahren ist
es notwendig, die Gebühren für die Wasserversorgung in Töging a. Inn deutlich anzuheben.
Grundlage dafür ist die Neukalkulation für die Jahre 2011 bis 2013, die auf der Basis der Rechnungsergebnisse
aus den Jahren 2008 bis 2010 durchgeführt wurde. Dazu wird auf die Niederschrift
zu Tagesordnungspunkt 1 der Hauptausschusssitzung vom 10.05.2011 verwiesen.
Steuerberater Alfred Plank erläutert in kurzen Ausführungen die Grundlagen der Gebührenkalkulation
und beantwortet verschiedene Fragen zu den Grundgebühren sowie zu Art und Höhe
verschiedener Ausgabeposten, die in die Gebührenkalkulation eingeflossen sind.
Der Stadtrat beschließt einstimmig folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Töging a. Inn:
Satzung
der Stadt Töging a. Inn
zur Änderung
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
vom ....... Mai 2011
Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Töging a. Inn folgende
Satzung:
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Töging a. Inn
(BGS-WAS) vom 28. Februar 2006 wird wie folgt geändert:
1. § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von
Wasserzählern mit Nenndurchfluss
bis 5 m³/h 45,00 €/Jahr
bis 10 m³/h 54,00 €/Jahr
bis 20 m³/h 90,00 €/Jahr
Verbundzählern NW 80 900,00 €/Jahr
Verbundzählern NW 100 1.200,00 €/Jahr
Wasserzählerstandrohren 1,50 €/Tag
mindestens jedoch 18,00 €
Bauwasserstandrohren 0,25 €/Tag
mindestens jedoch 18,00 €
jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.“
2. In § 10 Abs. 3 wird "0,75 €/m³" durch "1,11 €/m³" ersetzt.
§ 2
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 18 Nein 1 Anwesend waren: 19
Änderung der Satzung für das städtische Schwimmbad Hubmühle
Aufgrund verschiedener Vorkommnisse im Schwimmbad Hubmühle scheint es notwendig und
sinnvoll, in der Satzung für das städtische Schwimmbad das Mitbringen von alkoholischen Getränken
jeglicher Art auf das Freibadgelände zu untersagen.
Stadtrat Lehner fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre, das Mitbringen von alkoholischen Getränken
nur jugendlichen Schwimmbadbesuchern zu verbieten, zumal es sich bei dem auslösenden
Ereignis für diese Satzungsänderung offensichtlich um einen Einzelfall gehandelt hat.
Erster Bürgermeister Krebes stellt dazu fest, dass immer wieder übermäßiger Alkoholkonsum
auf der Liegewiese stattfindet. Das Mitbringen von alkoholischen Getränken nur für Jugendliche
zu verbieten, scheint nicht die richtige Lösung.
Der Stadtrat beschließt mit 18 : 1 Stimmen folgende Satzung zur Änderung der Satzung
für das städtische Schwimmbad Hubmühle in Töging a. Inn:
SATZUNG
der Stadt Töging a. Inn
zur Änderung
der Satzung für das städtische Schwimmbad Hubmühle in Töging a.Inn
vom ..... Mai 2011
Aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern erlässt die Stadt Töging a. Inn folgende Satzung:
§ 1
Die Satzung für das städtische Schwimmbad Hubmühle in Töging a. Inn der Stadt Töging
a. Inn vom 23. März 2004 wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Abs. 3 wird folgende Nr. 12 angefügt:
„12. Alkoholische Getränke jeglicher Art auf das Gelände des Schwimmbades mitzubringen.“
2. In § 24 Buchstabe d) wird der Klammerzusatz "(§ 3, 18)" durch "(§§ 3, 18 und 19)" ersetzt.
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 2
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DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 19
Bericht über die Jugendsozialarbeit an der Comenius-Mittelschule Töging a. Inn
Herr Bernd Radlmair (Dipl. Soz. Päd. FH) stellt den Mitgliedern des Stadtrates die Jugendsozialarbeit
an der Comenius Mittelschule Töging a. Inn vor. Er erläutert dabei, welche Angebote
die Jugendsozialarbeit den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern und Lehrkräften bieten
kann. Vornehmlich lagen die Schwerpunkte in der Arbeit mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen
(Einzelfallhilfe/Krisenintervention) und in präventiven Angeboten zu den Themen
Sucht, Gewalt, Ernährung, Sexualität, Mobbing, Werteerziehung u.v.m. Besonders durch Angebote
im musischen Bereich konnten Schülerinnen und Schüler mit schulischen und sozialen
Defiziten erreicht und nachhaltig gefördert werden. Herr Radlmair untermauert dies auch mit
Zahlen und legt einen schriftlichen Bericht zur Einsichtnahme aus.
Erster Bürgermeister Krebes stellt an verschiedenen Beispielen dar, wie wichtig und notwendig
die Jugendsozialarbeit ist. Er dankt Herrn Radlmair ausdrücklich für sein Engagement und seine
Arbeit „im Stillen“.
Die Mitglieder des Stadtrates sind sich einig, dass sich die Jugendsozialarbeit an der Comenius
Mittelschule bewährt hat. Die Arbeit von Herrn Radlmair wird allgemein geschätzt und anerkannt.
Dies dient den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 19 Nein 0 Anwesend waren: 19
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12, 2. Bauabschnitt "Gewerbegebiet Weichselstraße"
- Würdigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der Stadtrat hat am 16.03.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 12, 2. Bauabschnitt,
„Gewerbegebiet Weichselstraße“ zu ändern.
Dazu haben die Sachgebiete „Hochbau“, „Tiefbau“ und „Landschaftspflege, Grünordnung und
Gartenbau“ beim Landratsamt Altötting Stellungnahmen abgegeben. Diese Stellungnahmen
wurden vom Bau- und Umweltausschuss in dessen Sitzung am 10.05.2011 vorberaten; es wird
diesbezüglich auf die Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 6 dieser Sitzung verwiesen.
Dem Stadtrat werden die vom Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagenen Abwägungen zu
den Stellungnahmen vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Die Mitglieder des Stadtrates wägen die einzelnen Stellungnahmen ebenfalls ab und beschließen
einstimmig, das vom Bau- und Umweltausschuss empfohlene Abwägungsergebnis.
Ebenfalls einstimmig beschließt der Stadtrat die 4. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 12, 2. Bauabschnitt, „Gewerbegebiet Weichselstraße“ mit folgendem Text als Satzung:
Ziffer 3 Abs. 1 wird ersatzlos gestrichen.
Ziffer 6 a) Abs. 15 erhält folgende Fassung:
Im Geltungsbereich südlich der Autobahn A 94 ist außer auf den Parzellen 21 und 22 eine
Wandhöhe von maximal 12,00 m zulässig, wenn als Dach ein Flach- oder Satteldach bis
maximal 5° Dachneigung vorgesehen ist.
Außerdem beschließt der Stadtrat einstimmig, wegen der gegenüber der Erstfassung der
Änderung nur geringfügig abweichenden endgültigen Änderung auf eine erneute Auslegung
und Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange zu verzichten.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:5 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 19 Nein 1 Anwesend waren: 20
Stellungnahme zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Erharting für
den Bereich Frixing
Mit Schreiben vom 18.04.2011 teilt die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach mit, dass die Gemeinde
Erharting im Bereich des Ortsteils Frixing die 8. Änderung ihres Flächennutzungsplanes
durchführen will. Die Stadt Töging a. Inn ist aufgefordert, dazu gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Stellung
zu nehmen.
Der Bau- und Umweltausschuss hat die Angelegenheit vorberaten und empfiehlt dem Stadtrat
einstimmig, gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwendungen geltend zu
machen. Es wird diesbezüglich auf die Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 4 der Bau- und
Umweltausschusssitzung vom 10.05.2011 verwiesen.
Stadtrat Dr. Windhorst gibt zu bedenken, dass die Anlegung eines Abstellplatzes für Lkw-
Aufleger nicht der einzige Grund für die Änderung des Flächennutzungsplanes sein könnte,
über weitere mögliche Planungen der Stadt Töging a. Inn aber nichts bekannt ist. Insofern sieht
er sich nicht in der Lage zu beurteilen, ob und inwieweit Interessen der Stadt Töging a. Inn berührt
sein könnten.
Seitens der Stadtverwaltung wird dazu festgestellt, dass für die Beurteilung der Flächennutzungsplan-Änderung
von der Stadt Töging a. Inn nur die vorgelegten Planungsunterlagen herangezogen
werden können.
Der Stadtrat nimmt die geplante 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil
Frixing in der Gemeinde Erharting zur Kenntnis und beschließt mit 19 : 1 Stimmen, keine
Einwendungen geltend zu machen.
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SITZUNG DES STADTRATES
DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:6 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 16 Nein 4 Anwesend waren: 20
Stellungnahme zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubauabschnitt
Ampfing-Erharting im Zuge der Bundesautobahn A 94
Mit Schreiben vom 04.04.2011 beantragt die Autobahndirektion Südbayern für den Abschnitt
Ampfing-Erharting im Zuge der Bundesautobahn A 94 eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15
BayWG zur Änderung der Querschnittsgestaltung der Autobahn sowie des Entwässerungskonzeptes
auf Höhe des Ortes Frixing. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Vernässungsproblemen
auf den unmittelbar an die Autobahn angrenzenden Grundstücken entgegen zu wirken.
Der Bau- und Umweltausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 10.05.2011 vorberaten
und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, erhebliche Bedenken geltend zu machen und der Erteilung
der beantragten Erlaubnis nicht zuzustimmen. Es wird diesbezüglich auf die Niederschrift
zu Tagesordnungspunkt 5 dieser Ausschusssitzung verwiesen.
Im Rahmen einer Besprechung am 23.05.2011 im Landratsamt Mühldorf a. Inn wurde die Planung
von der Autobahndirektion Südbayern nochmals erläutert. Dabei wurde eingeräumt, dass
der den Antragsunterlagen zugrunde gelegte Lageplan nicht dem aktuellen Stand entspricht
und daher sowohl beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim als auch bei der Stadt Töging a. Inn
der Eindruck erweckt wurde, es wären auch in dem Bereich, der im Wasserschutzgebiet der
Stadt Töging a. Inn liegt (Teilstrecke von 125 m östlich der Bahnlinie Mühldorf a. Inn-Neumarkt
Stankt Veit), bauliche Veränderungen und insbesondere ein Bodenaustausch notwendig. Aufgrund
dieser Einschätzung ist das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim irrtümlich davon ausgegangen,
es handle sich um eine verbotene Maßnahme, für die eine Ausnahmegenehmigung
nach § 4 der Wasserschutzgebietsverordnung der Stadt Töging a. Inn erforderlich wäre. Auch
die Stadtverwaltung hat dies so gesehen und sich auf die technische und rechtliche Beurteilung
durch das Wasserwirtschaftsamt verlassen bzw. sich dieser angeschlossen.
Aufgrund der Klarstellung am 23.05.2011 hat das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim noch am
gleichen Tag in einer ergänzenden Stellungnahme ausdrücklich bestätigt, dass damit eine nach
§ 3 Abschnitt 2.1 der Wasserschutzgebietsverordnung der Stadt Töging a. Inn verbotene Bodennutzung
nicht vorliegt und damit eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 der Wasserschutzgebietsverordnung
entgegen der ursprünglichen Stellungnahme vom 21.04.2011 nicht erforderlich
ist.
Erster Bürgermeister Krebes bringt den Mitgliedern des Stadtrates sowohl die Stellungnahme
der Autobahndirektion Südbayern vom 25.05.2011, in der die Vorlage falscher Pläne ausdrücklich
bedauert wird, zur Kenntnis als auch die ergänzende Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes
Rosenheim vom 23.05.2011.
Trotz der veränderten Situation bleibt die Tatsache bestehen, dass die Autobahn im Abschnitt
Ampfing-Erharting abweichend vom Planfeststellungsbeschluss vom 13.06.2001 gebaut wurde
und dafür von der Regierung von Oberbayern ein geänderter Planfeststellungsbeschluss zu
erlassen ist. Nach Auskunft des Landratsamtes Mühldorf a. Inn wird diese Änderung genehmigt,
weil die tatsächliche Bauausführung allen gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
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Die Änderungsgenehmigung kann ohne aufwändiges Änderungsverfahren allerdings nur dann
erteilt werden, wenn alle beteiligten Stellen dieser Änderung zustimmen.
Da letztlich keine Gründe für eine Ablehnung der Autobahnentwässerung in der ausgeführten
Form vorliegen, wird seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, entgegen der Empfehlung des
Bau- und Umweltausschusses gegen den Antrag der Autobahndirektion Südbayern keine Bedenken
geltend zu machen.
Mit Schreiben vom 16.05.2011 wurde die Autobahndirektion Südbayern um Stellungnahme zu
der im Bau- und Umweltausschuss aufgeworfenen Frage gebeten, ob im östlich anschließenden
Autobahnabschnitt, der auch durch das Wasserschutzgebiet der Stadt Töging a. Inn führt,
die Fahrbahnentwässerung ordnungsgemäß erfolgt.
In der Antwort-Mail vom 24.05.2011 wird bestätigt, dass in diesem Bereich die Entwässerung
der Autobahn grundsätzlich planfeststellungskonform erfolgt. Soweit die Autobahn im Damm
liegt, wird das auf den Fahrbahnen anfallende Niederschlagswasser ungesammelt breitflächig
über die Bankette und Böschungen abgeleitet und versickert. Im Einschnitt und im Bereich des
Lärmschutzwalls wird das Niederschlagswasser in Rohrleitungen gesammelt und der Versickeranlage
bei Bau-km 66+920 (unmittelbar westlich der Straßenüberführung von Töging a. Inn
nach Erharting) außerhalb der Wasserschutzzone zugeführt. Das im Bereich des Trinkwasserschutzgebiets
der Stadt Töging a. Inn realisierte Entwässerungskonzept entspricht damit den
Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten.
Die diesbezügliche Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern wird den Mitgliedern des
Stadtrates ebenfalls in vollem Umfang vorgelesen.
Die Bauausführungen und Planungen werden anhand von Lageplänen, aus denen insbesondere
die Sammelleitungen, die provisorischen Rohrleitungen, die Raubettmulden und die Sickergräben
ersichtlich sind, erläutert.
Mehrere Mitglieder des Stadtrates zeigen sich nach wie vor verärgert über die Vorgehensweise
der Autobahndirektion Südbayern und neigen dazu, auf der im Planfeststellungsbeschluss vom
13.06.2001 geplanten Art der Entwässerung der Autobahn zu bestehen. Überwiegend wird jedoch
zur Kenntnis genommen, dass die vom Planfeststellungsbeschluss abweichende tatsächliche
Bauausführung ebenfalls den gesetzlichen Vorschriften entspricht und daher letztlich nicht
verhindert werden kann.
Der Stadtrat nimmt den Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den
Abschnitt Ampfing-Erharting der Bundesautobahn A 94 zur Kenntnis und beschließt mit
16 : 4 Stimmen, weder gegen die beantragte beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG
noch gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13.06.2001 Bedenken
geltend zu machen.
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:7 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 19 Nein 0 pers. beteiligt 1 Anwesend waren: 20
Rücktritt des Stadtratsmitglieds Heidi Schachtner
Mit Schreiben vom 05. April 2011 bittet Stadtratsmitglied Heidi Schachtner, sie aus ihrem Stadtratsmandat
zu entlassen. Sie begründet diesen Antrag mit schwerwiegenden gesundheitlichen
Problemen.
In Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist festgelegt,
dass nur aus einem „wichtigen Grund“ ein Ehrenamt niedergelegt werden kann. Nach gefestigter
Rechtsprechung ist als wichtiger Grund insbesondere anzusehen, wenn die Tätigkeit eines
Stadtrates aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.
Insofern wird von der Verwaltung empfohlen, dem Rücktrittsgesuch der Frau Schachtner stattzugeben.
Frau Heidi Schachtner ist seit 01.05.1996 Mitglied des Töginger Stadtrates, gehört diesem also
seit nunmehr 15 Jahren an.
Der Stadtrat stellt gem. Art. 19 Abs. 1 GO einstimmig fest, dass die von Stadtratsmitglied
Heidi Schachtner dargelegten gesundheitlichen Gründe für die Niederlegung ihres Ehrenamtes
anerkannt werden und sie deshalb mit Ablauf des 25. Mai 2011 vom Amt des
ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedes entbunden wird.
StRin Schachtner nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teil.
Im Anschluss an diesen Beschluss würdigt Erster Bürgermeister Krebes die Verdienste von
StRin Schachtner während der über 15jährigen Stadtratstätigkeit und überreicht ihr als Geschenk
einen Gutschein für die Kammerkonzertsaisons 2011 und 2012.
StRin Schachtner bedankt sich für die stets gute Zusammenarbeit mit den Ersten Bürgermeister
Krebes, den Stadtratskollegen/innen, der Verwaltung, der Presse und allen Bürgerinnen und
Bürgern. Sie wünscht dem Stadtrat und insbesondere ihrem Nachfolger viel Erfolg bei der weiteren
Arbeit zum Wohle der Stadt Töging a. Inn.
Auch die Fraktionssprecher aller Fraktionen bedanken sich bei StRin Schachtner für die stets
gute Zusammenarbeit und überreichen je ein kleines Geschenk.
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Beschluss Nr.:8.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Bürgerfragestunde
Grüngutanlieferung an der Sammelstelle Erhartinger Str. 35
Herr Werner Grunewald, Wolfgang-Leeb-Straße 32, 84513 Töging a. Inn, ist verärgert darüber,
dass Grüngut vom Grundstück Wolfgang-Leeb-Straße 32 bei der Grüngutsammelstelle Erhartinger
Straße 35 von dem zuständigen Beauftragten Johann Neuberger nicht angenommen
wurde, weil es vom gewerblichen Gartenbaubetrieb Helmut Frick angeliefert wurde. Erst nach
massiver Nötigung hat Herr Neuberger den Weg für die Abladung des Grünguts frei gemacht.
Herr Grunewald findet es nicht richtig, dass bei einem Wohnblock anfallendes Grüngut trotz der
für 30,00 €erworbenen Jahreskarte an der Grüngutsammelstelle nicht angenommen wird, nur
weil der Transport von einem örtlichen Gewerbebetrieb durchgeführt wird. Er bittet daher, den
Beschluss des Stadtrates, der die Anlieferung von Grüngut durch gewerbliche Unternehmer
verbietet, nochmals zu überdenken, insbesondere wenn es sich um Mengen handelt, die üblicherweise
auf einem Wohngrundstück anfallen können.
Erster Bürgermeister Krebes stellt dazu fest, dass die Verwertung von Grünabfällen bei
Erteilung eines entsprechenden Auftrages an ein gewerbliches Unternehmen zum Auftragsumfang
gehört und dieses Unternehmen verpflichtet ist, sich selbst um eine geeignete
Entsorgung zu kümmern.
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Bürgerfragestunde
Lärmbelästigung durch die Gaststätte "Bar Rock" und durch einen Kühl-LKW
Die Gaststätte hat ab 01.05.2011 einen neuen Pächter. Teilweise wird bis 05.00 Uhr früh lautstark
vor dem Lokal gefeiert. Die Anwohner sind dadurch massiv in ihrer Nachtruhe gestört.
Herr Grunewald fordert hier Abhilfe.
Ebenso ist seit einiger Zeit auf dem Norma-Parkplatz ein LKW abgestellt, dessen Kühlaggregat
auch während der Nachtstunden nicht abgeschaltet ist. Auch dadurch entsteht eine erhebliche
Belästigung für die Anwohner.
Erster Bürgermeister Krebes verspricht, sich mit dem Pächter des „Bar Rock“ in Verbindung zu
setzen, um die Lärmbelästigung zu unterbinden. Außerdem wird über den Bayer. Städtetag zur
Zeit versucht, die Sperrzeiten entsprechend zu ändern. Auch sollen das Landratsamt und die
Polizei eingeschaltet werden.
Bezüglich des LKW weist Erster Bürgermeister Krebes darauf hin, dass es sich bei dem Gebiet
an der Wolfgang-Leeb-Straße um ein allgemeines Wohngebiet handelt und daher das Abstellen
von Kühl-LKWs nicht gestattet ist.
Die Mitglieder des Stadtrates nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis.
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Bürgerfragestunde
Verunreinigtes Trinkwasser im Anwesen Wolfgang-Leeb-Straße 32
Herr Werner Grunewald, Wolfgang-Leeb-Straße 32, 84513 Töging a. Inn, teilt mit, dass im April
dieses Jahres wieder erhebliche Schmutzfracht mit dem Trinkwasser angeschwemmt wurde
und er seither wieder jeden Monat den Filter wechseln muss. Nachdem dieses Problem in den
Wintermonaten nicht aufgetreten ist, geht er davon aus, dass Ursache dafür die Befüllung der
Wasserbecken im Schwimmbad Hubmühle sein könnte.
Erster Bürgermeister Krebes sichert Herrn Grunewald zu, in nächster Zeit ca. 8 km Hauptleitungsnetz
von einer Spezialfirma reinigen zu lassen, damit sich Ablagerungen an den Leitungsrohren
ggfls. lösen und aus dem Leitungsnetz herausgespült werden können.
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SITZUNG DES STADTRATES
DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:9 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 20 Nein 0 Anwesend waren: 20
Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom
20.04. sowie des Bau- und Umwelt- und des Hauptausschusses vom 10.05.2011
Den Mitgliedern des Stadtrates wurden die Niederschriften zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten
der vorgenannten Sitzungen bereits übermittelt.
Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen
des Stadtrates vom 20.04. sowie des Bau- und Umwelt- und des Hauptausschusses vom
10.05.2011.
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Nachträge
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:10 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
Seite 15

SITZUNG DES STADTRATES
DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:11.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Wünsche, Anregungen und Informationen
Defibrillatoren im Töginger Stadtgebiet
StR Zellner regt an, die jeweiligen Standorte der Defibrillatoren im Stadtgebiet in der nächsten
Ausgabe des Töginger Stadtblattl´s zu veröffentlichen.
Erster Bürgermeister Krebes erklärt, dass dies bereits zweimal wöchentlich im Alt-Neuöttinger
Anzeiger veröffentlicht wird, aber auch im Töginger Stadtblattl zukünftig ein Hinweis auf die "Defis"
aufgenommen werden soll.
Die Mitglieder des Stadtrates nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:11.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Wünsche, Anregungen und Informationen
Schließung der Gaststätte Müllerbräu
StRin Köhler erkundigt sich ob es zutrifft, dass der Wirt der Gaststätte Müllerbräu nächsten
Montag das Lokal schließen möchte.
Erster Bürgermeister Krebes erklärt, dass darüber keine Erkenntnisse vorliegen.
Die Mitglieder des Stadtrates nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis.
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SITZUNG DES STADTRATES
DER STADT TÖGING A. INN AM 25.05.2011
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Alle 21 Stadtratsmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:11.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 20
Wünsche, Anregungen und Informationen
Sozialer Tag 2011
StRin Harrer weist auf den „Sozialen Tag“ der Comenius Mittelschule hin und ersucht um die
Bereitstellung geeigneter Arbeitsgelegenheiten. Sie erklärt kurz den Sinn und Zweck dieser
Veranstaltung.
Erster Bürgermeister Krebes weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung heuer vier Plätze zur
Verfügung stellt und diese bereits besetzt sind.
Die Mitglieder des Stadtrates nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis.
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