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Gemeinde Schluchsee
Landkreis Breisgau – Hochschwarzwald
Änderung der Rechtsverordnung über die
Benützung des Schluchsees und seines Ufers
vom 08. Juli 1997
Aufgrund von § 28 Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden –
Württemberg (WG) in der Fassung vom 01.01.1999 (GBl. S. 1),
geändert durch Gesetz vom 20.11.2001 (GBl. S. 605,610) und vom
19.11.2002 (GBl. S. 428, 437) hat der Gemeinderat am 23.03.2010
folgende Änderung der Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
§ 10 (Gewerbliche Nutzung von Wasserfahrzeugen)
Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die Unternehmer haben ihre Wasserfahrzeuge und deren
Zubehör stets in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten
und auf Anforderung zu den alle 2 Jahre vor Saisonbeginn stattfindenden
Überprüfungen bereitzustellen.
§ 2
Die Änderung der Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Schluchsee, 23.03.2010
Jürgen Kaiser, Bürgermeister
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund
der GemO beim Zustandeskommen dieser Rechtsverordnung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftliche innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser
Rechtsverordnung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu
bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung
der Rechtsverordnung verletzt worden sind.
1-Zimmerwohnung (öffentlich gefördert) in der
Seniorenwohnanlage Fischbacher Straße 3
(Betreutes Wohnen) zu vermieten
Im o. g. Anwesen ist im 2. Obergeschoß links eine öffentlich geförderte
1-Zimmerwohnung mit Balkon (rd. 44 qm Wohnfläche) ab
sofort frei.
Der Mietvertrag ist mit der Baugenossenschaft Familienheim
Hochschwarzwald eG in Titisee-Neustadt abzuschließen. Die Gemeinde
hat ein Mieterbenennungsrecht. Voraussetzung zur
Vermietung ist der Nachweis eines Wohnberechtigungsscheines
für Senioren (für eine 1-Zimmerwohnung bzw. 1 Person). Im übrigen
ist ein Betreuungsvertrag mit dem DRK abzuschließen (mit
Betreuungspauschale).
Auskünfte zum Mietvertrag und zur Wohnungsbesichtigung erhalten
Sie bei der Familienheim Hochschwarzwald eG in Titisee-
Neustadt, Telefon 07651/92279-0.
Interessenten/innen werden gebeten, sich kurzfristig mit dem
Bürgermeisteramt Schluchsee, Herr Pfriender, Frau Ebner, Telefon
07656/77-25 in Verbindung zu setzen. Dort erhalten Sie auch
nähere Auskünfte zur Miethöhe (mit Nebenkosten und Betreuungspauschale)
und zum Wohnberechtigungsschein.
4-Zimmerwohnung
in Anwesen Dresselbacher Weg 2 zu vermieten
Zum 1. Juli 2010 evtl. auch früher wird die o.g. Wohnung frei. Es
handelt sich um eine 4-Zimmerwohnung mit Keller und Abstellraum
im 2. Obergeschoß des Gebäudes. Wohnfläche: 79 qm.
Interessenten werden gebeten, sich baldmöglichst mit dem
Bürgermeisteramt Schluchsee, Hauptamt, Telefon 07656/7723 in
Verbindung zu setzen. Dort erhalten Sie auch nähere Auskünfte
über Miethöhe uam.
Zivildienststelle in Schluchsee
Die von der Gemeinde Schluchsee im Bauhof für den Bereich
Natur und Umweltschutz eingerichtete und bestätigte Zivildienststelle
ist zum 1. Juni 2010 oder auch später zu besetzen. Interessenten
aus der Gemeinde oder der nahen Nachbarschaft melden
sich bitte möglichst bald bei der Gemeinde Schluchsee,
Herrn Behringer, Telefon 07656/7723
oder per Mail unter c.behringer@schluchsee.de
Wiederinbetriebnahme der Parkscheinautomaten
Die während der Wintermonate außer Betrieb gewesenen
Parkscheinautomaten wurden am 1. April 2010 wieder in Betrieb
genommen. Wir bitten, dies bei der Benützung der parkscheinpflichtigen
Parkplätze zu beachten.
Gleichzeitig bitten wir im gesamten Ortsbereich, wo die Parkscheibenpflicht
angeordnet ist, darauf zu achten, daß die Parkscheiben
angebracht und richtig eingestellt werden.
Beachten Sie bitte auch, daß Kraftfahrzeuge nicht auf Gehwegen
abgestellt oder geparkt werden und daß auf den Längsparkplätzen
nur in Fahrtrichtung geparkt werden darf.
Freiwillige Feuerwehr
Abteilung Blasiwald
Die nächste Feuerwehrprobe findet am
Montag, 12. April 2010 um 19.30 Uhr statt.
Ich bitte um vollzählige Teilnahme.
Mit freundschaftlichem Gruß
Frank Ebner, stellv. Abt.-Kdt.
Bundeswehr
Wehrdienstberatung in Baden-Württemberg
Am Donnerstag, 15. April 2010 findet von 14.00 bis 17.00 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung eine Wehrdienstberatung im
Rathaus Neustadt statt. Tel. 0761/3194258 oder 3194259.
Müllsackverkaufsstelle in Schluchsee
Derzeit kann die Bevölkerung von Schluchsee in folgenden
Verkaufsstellen die landkreiseinheitlichen Restmüllsäcke zum
Preis von 3,00 Euro erwerben:
Schluchsee: – Schmidt’s Märkte, Im Rappennest 2
– Augustin Isele, Kirchplatz 2
– Stork GmbH, Eisenbreche 9
Bei eventuellen Fragen wenden Sie sich bitte an:
ALB, Frau Linsenmeier, Tel. 0761/2187-8823
„Zeit ist Hirn“ – Was tun bei einem Schlaganfall?
Alarmzeichen erkennen und richtig Erste-Hilfe
leisten
Täglich erleiden rund 500 Menschen einen Schlaganfall. Noch
immer stirbt jeder dritte Patient. Schlaganfälle sind die dritthäufigste
Todesursache und der häufigste Auslöser für Invalidität im
Erwachsenenalter. Schnelle Hilfe bei den ersten Anzeichen kann
das Schlimmste verhindern und die Folgen deutlich abschwächen.
Plötzlich fällt die Kaffeetasse aus der Hand oder ein Satz bricht
unvermittelt während des Sprechens ab, bleibt buchstäblich „im
Halse stecken“: Lähmungen, Sprach- und Sehstörungen sowie
Schwindel bis hin zu Bewusstseinsstörungen sind deutliche
Symptome. Aber auch Übelkeit und Erbrechen, Kribbeln in Arm,
Bein oder Gesicht oder sehr starke Kopfschmerzen können schon
auf einen möglichen Schlaganfall hindeuten.
Jetzt zählt jede Minute. Rasches Erkennen sowie richtiges Reagieren
von Angehörigen und Mitmenschen sind für den Betroffenen
überlebenswichtig. Eine sofort eingeleitete Lysetherapie
(medikamentöse Auflösung des Blutgerinnsels) innerhalb der
ersten drei Stunden verhindert das Schlimmste und verbessert die
Chancen, dass ein Schlaganfall ohne Folgeschäden ausheilt.
„Der Betroffene muss sofort in die Klinik, deshalb umgehend unter
112 den Rettungsdienst rufen“, erklärt Claudia Franz, Ausildungsleiterin
der Johanniter in Freiburg. Bis der Notarzt eintrifft, so
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