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Seite 2 Ausgabe 23 16. November 2012 www.nettersheim.de Amtliche Bekanntmachungen Einladung Am Dienstag, 20.11.2012, 17.00 Uhr, fi ndet in Nettersheim, Rathaus, Sitzungssaal, die 9. Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim (IX. Legislaturperiode) statt. Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Baumschutzsatzung 1.1 Anträge auf Befreiung von der Baumschutzsatzung 1.2 Dorfökologische Gestaltungsmaßnahmen 2. Baumbestand in Zingsheim, Engelgau und Frohngau hier: Kastanienbäume 3. Jagdliche Bewirtschaftung der selbstverwalteten Eigenjagdbezirke hier: Sachstandbericht 4. Forstwirtschaftsplan 2012 hier: Sachstandbericht 5. Brennholzvermarktung 6. Ökologische Waldbewirtschaftungsmaßnahmen 2013 7. Waldwegebau 8. Windenergie in der Gemeinde Nettersheim 8.1 Sachstandbericht 8.2 Forsteinrichtungswerk der Gemeinde Nettersheim hier: Frühzeitige Beteiligung des Regionalforstamtes im Rahmen der naturschutzfachlichen Einschätzung zur Windenergie 9. Entwicklung Holzkompetenzzentrum Nettersheim 10. Aktuelle Holzmarktlage 11. Erlass des Forstwirtschaftsplanes 2013 12. Mitteilungen und Informationen B) Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Holzverkäufe 2. Holzverkäufe 3. Mitteilungen und Informationen Franz-Josef Hilger, Ausschussvorsitzender Einladung Am Dienstag, 27.11.2012, 17.00 Uhr, fi ndet in Nettersheim, Holzkompetenzzentrum, die 14. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (IX. Legislaturperiode) statt. Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1. Bauleitplanung 1.1 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim; Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Öffentlichen Auslegung des Planentwurfs mit Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Feststellungsbeschluss 1.2 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nettersheim für die Ausweisung einer 2. Konzentrationszone für Windenergieanlagen; Naturschutzfachliche Ersteinschätzung 2. Bauen im Außenbereich; Anlegung eines Mansio auf den Grundstücken Gemarkung Nettersheim, Flur 10 Nr. 27 und 28 3. Erschließung des Baugebietes „Zur Klosterquelle / Hasenweg / In den sechs Morgen“ in Nettersheim 4. Grundstück Gemarkung Zingsheim, Flur 14 Nr. 189; Eintragung einer Baulast 5. Repowering einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Ge- markung Engelgau, Flur 4 Nr. 9; Inanspruchnahme von gemeindlichen Wirtschaftswegen zur Verlegung einer Netzanbindung zum Gewerbegebiet Zingsheim 6. Klimaschutzmanagement 7. LEADER-Regionalmanagement 2014 - 2015 8. Weiterbau der A 1; Offenlage im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 9. DSL-Versorgung innerhalb des Gemeindegebietes 10. Masterplan Nettersheim a) Ausführungsstand b) Mögliche Weiterentwicklung der Gesamtkonzeption 11. Bahnhofsumfeld Nettersheim 12. Asylantenwohnheim Blankenheimer Straße 1 in Nettersheim 13. Dorferneuerungsmaßnahme „Turnhalle Marmagen“ 14. Denkmalpfl ege 14.1 Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Förderung kleinerer privater Denkmalpfl egemaßnahmen 2012 14.2 Förderung kleinerer privater Denkmalpfl egemaßnahmen 2013 14.3 Förderung kleinerer privater Denkmalpfl egemaßnahmen 2012 15. Fuhrpark Bauhof hier: Aussonderung von Fahrzeugen 16. Gebührenhaushalt Abfall 17. Umbau Feuerwehrgerätehaus Nettersheim 18. Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Löschgruppe Nettersheim 19. Beschaffung neuer Dienstkleidung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Nettersheim 20. Einführung Digitalfunk für die Gemeindefeuerwehr Nettersheim 21. Markenhandbuch Nettersheim 22. Tourismusentwicklung in der Region hier: Beitritt der Gemeinde Nettersheim als Gesellschafter der Nordeifel Tourismus (NeT) GmbH 23. Erlebnisraum Römerstraße und Archäologischer Landschaftspark 24. Kunstwerk „Macht der Drei“ hier: Flächenbereitstellung in der Nähe des Eifelhauses in Nettersheim 25. Entwicklung Naturzentrum Eifel 26. Entwicklung Holzkompetenzzentrum Nettersheim 27. Waldwegebau in den Gemarkungen Roderath und Holzmülheim 28. Ökologische Waldbewirtschaftungsmaßnahmen 2013 29. Baumbestand in Zingsheim, Engelgau und Frohngau hier: Kastanienbäume 30. Mitteilungen und Informationen B) Nichtöffentlicher Teil 1. Auftragsvergaben 1.1 Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses hier: Römerstraßeninfopunkt - Auftragsvergabe 1.2 Archäologischer Landschaftspark hier: Beauftragung von Planungsleistungen 1.3 Windenergie in der Gemeinde Nettersheim hier: Weitere naturschutzfachliche Beauftragung 1.4 Erneuerung Tennendecke Sportplatz Zingsheim hier: Auftragsvergabe 2. Vertragsangelegenheiten 2.1 Städtebaulicher Vertrag „Zur Klosterquelle / Hasenweg / In den sechs Morgen“ 2.2 Tanzschule Nettersheim hier: Mietvertrag 2.3 Bahnhofsumfeld Nettersheim hier: Bauvertrag 2.4 Masterplan Nettersheim 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Verkauf eines Wohngebäudes in Nettersheim 3.2 Verkauf von Gewerbefl ächen 4. Regiebetrieb Abfall hier: Altpapiervermarktung 5. Mitteilungen und Informationen Guido Kurth, Ausschussvorsitzender
Ausgabe 23 16. November 2012 www.nettersheim.de Seite 3 Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, Telefon: 0221/1472033. Durchwahl: 0221/1473342, Tele-Fax: 0221/1474181 �� Flurbereinigung Schwerfen Az.: 33.41 14 03 2 / 5031 Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Das durch den Beschluss vom 17. September 2003 festgestellte Flurbereinigungsgebiet Schwerfen ist bisher durch 10 Änderungsbeschlüsse gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung geändert worden. Mit den Änderungsbeschlüssen Nr. 3 - 10 wurden die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flurbereinigungsgebiet �� Schwerfen zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet: Regierungsbezirk Köln Kreis Euskirchen �� Dezernat 33, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln anzumelden. Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Bezirksregierung Köln zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 �� FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird. Köln, den 18.09.2012 Stadt Zülpich Im Auftrag: (LS) gez. Frings-Schäfer, Regierungsdirektorin �� Gemarkung Schwerfen Gemarkung Enzen Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Flur 3 Nr. 185, 186, Flur 3 Nr. 23, 41, 52, �� 62/21, 54.1-1.1-(4.7)-5Ve Flur 4 Nr. 109, 110, 137, 71/35, 72/35, 73/35, �� Flur 15 Nr. 74, 113, 197, 243, 410, Flur 4 Nr. 42, 137, Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Hermesberg beantragt gemäß den §§ 8-10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Erteilung Flur 20 Nr. 111, Flur 9 Nr. 59, 60, einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Förderung von Grund- �� Flur 10 Nr. 2, 3, 44/1, 45/1, wasser in einer Menge von bis zu 165 m³/h, 3.300 m³/d und 800.000 48/31, 49/31, 50/32, 51/32, �� 62, 86 m³/a aus vier vorhandenen Quellfassungen (Wassergewinnungsanla- Flur 11 Nr. 21/3, 55, �� 56, 62, ge Hauser Benden) � in der Gemeinde Nettersheim auf den Grundstü- Flur 12 Nr. 3/2, 4/2, �� cken Gemarkung Weyer, Flur 7, Flurstücke 74, 75, 129, 130, 131 und Gemarkung Sinzenich Flur 5 Nr. 95/35, 96/35, 107, 117, Flur 6 Nr. 57, 108, 136, 269, Flur 12 Nr. 172/53, Flur 15 Nr. 82, 83, 84, Gemarkung Linzenich-Lövenich �� 147, um es für die öffentliche Wasserversorgung im eigenen Versor- Flur 8 Nr. 37, 50, 53, 54, 58, gungsgebiet zu verwenden. Flur 11 Nr. 12, 13, 14, Der Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und die �� dazugehörigen Pläne (Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen), �� aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen gemäß § 148 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §§ 63 Abs. 2 Gemarkung Geich bei Füssenich Gemarkung Bürvenich-Eppenich �� und 73 Abs. 3 - 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) NRW Flur 13 Nr. 37, 49, 59, 60, Flur 16 Nr. 54, 58, Gemarkung Zülpich Flur 10 Nr.11, 12, 17, Gemarkung Weiler i.d. Ebene �� einen Monat lang in den Gemeinden, in denen sich das Unternehmen Flur 10 Nr. 89, 90, 91, �� voraussichtlich auswirkt, und zwar in der Zeit vom 19.11.2012 bis Gemarkung Hoven-Floren 17.12.2012 einschließlich bei der Gemeinde Nettersheim, Rathaus, Flur 8 Nr. 42, 119, Krausstraße 2, 53947 Nettersheim-Zingsheim, Zimmer 27, während �� der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Gemarkung Wichterich �� Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis Flur 1 Nr. 31, Flur 36 Nr. 43, 65, spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis Flur 2 Nr. 80, �� einschließlich 07.01.2013, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemarkung Rövenich Flur 5 Nr. 18, Stadt Mechernich �� Gemeinde �� Nettersheim, Rathaus, Krausstraße 2, 53947 Nettersheim- �� Zingsheim, Zimmer 27 oder bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Einwendungen erheben. �� Verspätet erhobene Einwendungen, die nicht auf besonderen privat- Gemarkung Kommern Flur 5 Nr. 68, 74, Gemarkung Floisdorf rechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern, sind Flur 22 Nr. 33, 34, 88, �� nach § 148 Absatz 1 LWG i.V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ausge- Flur 14 Nr. 18, 31, 32, 103, 105, �� schlossen. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt vor- 106, 107, 144, �� aus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Be- Gemarkung Obergartzem Flur 13 Nr. 92, Gemeinde Nettersheim Gemarkung Nettersheim Gemarkung Satzvey-Firmenich �� lang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung Flur 17 Nr. 2, �� unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestgehalt sind unbeachtlich. �� Die Einwendungen werden an den Antragssteller weitergegeben. Auf Gemarkung Engelgau �� Verlangen der jeweiligen Einwender wird deren Namen und Anschrift Flur 2 Nr. 113, Flur 5 Nr. 2, 12. unkenntlich gemacht, soweit diese Angaben nicht zur Beurteilung des Flur 9 Nr. 112, 224, Inhalts der Einwendung erforderlich sind. Flur 15 Nr. 6, Soweit gegen das Vorhaben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili- Zur Ausführung der vorgenannten Änderungsbeschlüsse wird hiermit folgendes bekanntgegeben: Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG gung Einwendungen erhoben werden, wird die Bewilligungsbehörde über diese nach mündlicher Verhandlung, zu der die Beteiligten mit angemessener Frist geladen werden, entscheiden. Sind mehr als 50 Ladungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen und die dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, De- Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstehen, können nicht zernat 33, 50606 Köln oder (persönlich) bei der Bezirksregierung �� Köln, erstattet werden. ��
Seite 1: Gemeindeblatt ��
Seite 5 und 6: Ausgabe 23 16. November 2012 www.ne

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