roma in europa - FRIEDRICH EBERT STIFTUNG Office in Skopje

ROMA IN EUROPA
Vom Objekt der Ausgrenzung
zum Subjekt politischen Handelns
Herausgegeben von
Peter Thelen
Friedrich Ebert Stiftung
Skopje
2005

Herausgeber
Friedrich Ebert Stiftung, Skopje
Bul. Sveti Kliment Ohridski 21/1
http://www.fes.org.mk
Redaktion
Peter Thelen
Cover design und pre-press
Promo DSGN, Skopje
Auflage
500
Das Copyright liegt bei der Friedrich Ebert Stiftung, sofern im
Einzelbeitrag nichts anderes vermerkt ist
CIP – Каталогизација во публикација
Народна и универзитетска библиотека “Св. Климент Охридски“,
Скопје
304.4(=214.58:4)(035)
316.722-027.542(=214.58)(4)(035)
ROMA in Europa : Vom Objekt der Ausgrenzung zum Subjekt
politischen Handelns / Herausgeber: Peter Thelen. – Skopje :
Friedrich Ebert Stiftung, 2005. – 258 стр. : 22,4 cm
ISBN 9989-109-24-9
1. Thelen, Peter
а) Роми во Европа – Општествено-политичка положба – Македонија –
Прирачници б) Роми – Културен идентитет – Европа – Прирачници
COBISS.MK – ID 62912778
2

Inhalt
Vorwort
Peter Thelen Der lange Weg zur politischen
Partizipation
Günter Grass Ohne Stimme
Rajko Djuric Die Standardsprache der Rroma –
Bedingung und Grundlage der
nationalen und kulturellen Identität
der Rroma
Marcel Courthiade Wer hat Angst vor der Sprache der
Rroma
Andrzej Mirga Roma und der Beitritt zur EU:
Gewählte und ernannte
Vertreter der Roma in einem
erweiterten Europa
Claude Cahn Die Rechte der Roma und die
Antidiskriminierungsgesetzgebung
Jenö Kaltennbach,
László Fórika
Sevdija Demirova-
Abdulova
Das ungarische
Partizipationsmodell und seine
Umsetzung bei den Roma
Die Selbstverwaltung der Roma in
Shuto Orizari
Osman Balic Schwierigkeiten beim Aufbau einer
starken politischen Romapartei in
Serbien und Montenegro
5
9
81
85
99
131
171
193
223
243
Autoren 253
3

Vorwort
ROMA IN EUROPA
Dieses Buch beschäftigt sich mit einer neuen Politik und wird mit
der Absicht vorgelegt, mehr Verständnis für das Recht der Roma,
an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen sowie an der
Realisierung der auf diesen Entscheidungen beruhenden
Programmen und deren Kontrolle in einem stärkeren Maße als in
der Vergangenheit teilzunehmen. Es geht also darum, eine Roma-
Politik, worunter hier eine Politik verstanden wird, die mit Roma, die
von Roma legitimiert sind, für Roma formuliert und durchgeführt
wird, im Bewusstsein der politisch Handelnden und derer, die sie
vertreten zu verankern. Es richtet sich sowohl an Nicht-Roma,
deren Wissen über die Roma meistens sehr gering und durch
Vorurteile getrübt ist, sowie an Roma, die trotz der harten
Lebensbedingungen, die die meisten von ihnen zu bewältigen
haben, die Kraft finden, sich für die Interessen ihrer Gruppe auf
lokaler, regionaler, staatlicher oder europäischer Ebene
einzusetzen.
Die Roma sind seit Jahrhunderten, d.h. seit ihrer Ankunft in Europa,
Gegenstand politischer Entscheidungen gewesen, die sich in der
Regel gegen sie gerichtet haben. Die politischen
Entscheidungsträger fanden sich bei ihrer „Zigeunerpolitik“ nicht im
Gegensatz zur Bevölkerungsmehrheit, in der aus Vorurteilen
gespeiste Ängste herrschten. Die überall und zu allen Zeiten in
unterschiedlicher Intensität auftretende Verfolgung der Roma fand
mit dem nationalsozialistischen Völkermord, dem Hunderttausende
Sinti und Roma zum Opfer fielen, ihren traurigen Höhepunkt.
Trotz dieses geschichtlichen Hintergrundes verschwanden die
Roma bei Fortdauer ihrer Benachteiligung für Jahrzehnte
weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein und dem politischen
Interesse. Erst mit dem Prozess der Überwindung der Teilung
Europas rückten die Roma mehr in das Blickfeld der politischen
Aufmerksamkeit. Das Zusammenwachsen Europas und das
gestiegene Interesse der europäischen Politik an den Roma bietet
erstmals die Möglichkeit, den Circulus vitiosus aus Vorurteilen und
sozialer Ausgrenzung zu überwinden. Viele Roma sehen in dieser
Entwicklung die Chance, die Diskussion über die Roma zu
politisieren und Partizipation einzufordern. Im ersten Beitrag dieses
Buches versucht der Herausgeber, diese Diskussion, ihre
Hintergründe und die von ihr ausgehenden Impulse zu erfassen und
dem interessierten Publikum verständlich zu machen. – Der
Literaturnobelpreisträger Günter Grass war wohl der erste
5

Peter Thelen
prominente Nicht-Roma, der sich öffentlich für die Partizipation der
Roma auf europäischer Ebene einsetzte. Der entsprechende
Auszug aus seiner Straßburger Rede wird hier dokumentiert.
Zum Hintergrund der Diskussion über die politische Partizipation
der Roma gehört auch die Erörterung der Frage, als was die Roma
angesehen werden und wie sie sich selbst sehen. Dabei wird die
Frage der Identität als gemeinschaftsbildender Faktor berührt. Bei
ethnischen Minderheiten oder Nationen ist die gemeinsame
Sprache nicht nur ein Mittel der Kommunikation sondern auch der
Identitätsfindung. Die Sprache der Roma, die ein Jahrtausend der
Migration überstanden hat, ist ein gefährdetes, aber
schützenswertes kulturelles Erbe Europas. Mit den politischen und
linguistischen Aspekten des Gebrauchs der Roma-Sprache
beschäftigen sich Rajko Djuric und Marcel Courthiade in ihren
Beiträgen.
Andrzej Mirga, der selbst einer der Initiatoren der Diskussion um die
politische Partizipation der Roma war und der bis heute den
Entstehungsprozess einer Roma-Politik im oben genannten Sinne
aktiv begleitet und gestaltet, beschreibt eine sehr informative
Diskussion zwischen Vertretern der Roma und Vertretern des
Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission.
Damit macht er auch eine Momentaufnahme der durch die EU-
Politik notwendig gewordenen Partizipation der Roma in
verschiedenen EU-Beitrittsländern.
Der wesentliche Grund für die unhaltbare Situation, in der sich die
Mehrheit der Roma befindet, ist der Antiziganismus, der immer
wieder zur Diskriminierung der Roma führt. Claude Cahn,
beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der aktuellen Lage und mit
der gegen die Diskriminierung gerichteten Gesetzgebung.
Ein interessantes – wenn auch in Teilen kritikwürdiges –
Partizipationsmodell für Minderheiten hat Ungarn zu Anfang der
90er Jahre eingeführt. Jenö Kaltenbach war an der Formulierung
dieses Modells beteiligt und begleitet seine Implementierung als
Ombudsman bis heute. Mit László Fórika beschreibt er die Wirkung
des ungarischen Minderheitengesetzes auf die Roma. Ein weiteres
Beispiel für die Übernahme politischer Verantwortung durch die
Roma, das wohl das wichtigste auf kommunaler Ebene ist, ist die
makedonische Gemeinde Shuto Orizari, die von Sevdija Demirova-
Abdulova beschrieben wird. Osman Balic geht in seinem Beitrag
auf die Schwierigkeiten ein, die Partizipation der Roma durch
Roma-Parteien in Serbien und Montenegro effektiver zu machen.
6

ROMA IN EUROPA
Der Autor hat sich bemüht, in diesem Band zwar nicht
ausschließlich aber mehrheitlich Roma zu Wort kommen zu lassen.
Einige verwenden dabei wohlbegründet die Schreibweise Rrom.
Andere bleiben bei Rom.
Peter Thelen
Budapest, Nov. 2005
7

Peter Thelen
Der lange Weg zur politischen Partizipation
1. Roma in Europa
ROMA IN EUROPA
Am 1. Mai 2004 vergrößerte sich die Europäische Union um 1o
neue Mitglieder. Die Gesamteinwohnerzahl des "Europa der 25"
stieg durch die größte Erweiterung um 74 Mill. auf insgesamt 453
Mill.. Weitere Länder streben in die EU und werden voraussichtlich
in einem überschaubaren Zeitraum ebenfalls Mitglieder sein. Die
vor fast 60 Jahren in Jalta beschlossene Teilung Europas ist damit
überwunden.
Die Auseinandersetzungen um eine Verfassung für die erweiterte
Union zeigten, dass es schwierig ist, funktionierende Mechanismen
der Entscheidungsfindung für diese große Gemeinschaft zu
schaffen. Es geht schließlich um die Gewichtung der Macht der
Mitglieder, und Mitglieder sind Staaten.
Die Größe oder Bedeutung eines Staates kann anhand
unterschiedlicher Maßstäbe (z. B. Fläche, BIP) gemessen werden.
Ein nahe liegendes Kriterium ist sicher die Einwohnerzahl, die auch
in der Debatte um die Gewichtung der Stimmen in den
Entscheidungsorganen der EU von zentraler Bedeutung ist. Die
Größenunterschiede der Mitgliedsstaaten sind danach beträchtlich.
Während Deutschland 82 Mill. Einwohner hat, liegen drei Staaten
unter 1 Mill. ( Zypern 0,8 Mill., Luxemburg und Malta je 0,4 Mill.).
Weniger als 3 Mill. Einwohner haben Estland, Litauen und
Slowenien. Die Einwohnerzahl von 11 der 25 Mitgliedsstaaten ist
niedriger als 6 Mill..
Mit der Vollendung des jüngsten Erweiterungsprozesses kam auch
ein großer Teil eines Volkes 1 in die EU, das keinen eigenen Staat
1 Hier und im Folgendem wird "Volk" in einem unspezifizierten Sinn gebraucht, um
den Terminus "Gemeinschaft" und die damit verbundene Diskussion um
gemeinschaftsbildende Faktoren, die es seit F. Tönnies – also seit dem Ende des 19.
Jahrhunderts – in der deutschen Literatur gab, zu vermeiden. Dem hiesigen Gebrauch
dürfte am ehesten das englische "people" entsprechen. Der Terminus "Volk" wird
auch von Roma-Vertretern gebraucht. Vgl. u.a, Djuric, R., Ohne Heim – ohne Grab.
Die Geschichte der Roma und Sinti, Berlin 2002, S. 17f
9

Peter Thelen
hat. Mit der jüngsten Erweiterung verdoppelte sich die Zahl der
Roma in der Union auf mindestens 3 Mill. Bürger. Die
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der
Roma in der Europäischen Union vom 28 4. 2005 spricht von 7 bis
9 Millionen Roma, die in der EU leben. In den Ländern, die sich mit
Aussicht auf Erfolg um die EU-Mitgliedschaft bemühen, gibt es
ebenfalls erhebliche Teile der Bevölkerung, die Roma sind. Allein in
Rumänien wird die Zahl auf 1,5 bis 3 Mill. geschätzt. Die nächste
Erweiterungsrunde dürfte also nochmals eine erhebliche
Vergrößerung der Anzahl der Roma-Bevölkerung in der EU bringen.
In den Ländern Südosteuropas, für die die EU besondere
Verantwortung übernommen hat und die ebenfalls in die EU
streben, gibt es ebenfalls große Bevölkerungsteile, die Roma sind.
In den Staaten der Balkanhalbinsel wird deren Zahl auf ca.1 Million
geschätzt.
Die Anzahl der Roma in der erweiterten EU ist also schon jetzt
größer als die Einwohnerzahl einer Reihe von Mitgliedsstaaten.
Geht man von der vorsichtigen Schätzung von 3 Millionen Roma in
der EU aus, trifft dies schon jetzt für 6 Staaten zu. Nach der
nächsten Erweiterungsrunde gilt dies in jedem Fall für mehr als ein
Drittel der Staaten, die dann voraussichtlich EU-Mitglieder sind.
Dazu kommt ein bisher äußerst starkes Wachstum der Roma-
Bevölkerung. Von einigen Autoren wird geschätzt, dass die Zahl der
Roma in Europa seit dem 2. Weltkrieg auf das Fünffache gestiegen
ist. Hier muss allerdings auf die statistische Unsicherheit sowohl der
Ausgangsdaten aus Volkszählungen als auch der aktuellen
Schätzungen verwiesen werden. Trotzdem kann davon
ausgegangen werden, dass die Geburtenrate der Roma erheblich
höher ist als die der Mehrheitsbevölkerung. Untersuchungen in
Bulgarien, Tschechien, der Slowakei und in Ungarn haben gezeigt,
dass die Zahl der Kinder in Roma-Familien zwei- bis dreimal höher
ist als im Landesdurchschnitt. Dabei liegt die Kinderzahl der Roma
noch über der der armen Familien der Mehrheitsbevölkerung. Diese
Daten weisen einerseits auf die Korrelation von Geburtenraten mit
der sozialen Lage und andererseits auf die besonders schlechte
soziale Situation der Roma hin. Mit einer Verbesserung der
Situation der Roma dürfte sich auch die Geburtenrate der der
Mehrheitsbevölkerung annähern.
Der weitaus größte Teil der Roma-Bevölkerung ist in seinem
jeweiligen Heimatland besonders benachteiligt, leidet unter
Vorurteilen und Diskriminierung und wird ausgegrenzt. Diese
Benachteiligung existiert nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten und
10

ROMA IN EUROPA
in den beitrittswilligen Staaten sondern auch in den alten EU-
Ländern. Roma haben also im Gegensatz zu anderen nationalen
Minderheiten einen doppelten Minderheitenstatus: Sie sind eine
ethnische Gruppe und bilden gleichzeitig die am meisten
benachteiligte Schicht in Europa.
Allein schon die Quantität und ihre Dynamik sowie die besonderen
Probleme dieses europäischen Bevölkerungsteils führt zu der
Frage, wie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf die
neue Situation reagieren und was die Roma wollen und selbst tun
können. Eine Gemeinschaft, die sich demokratisch definiert, kann
eine Ausgrenzung eines großen Teils ihrer Bürger auf Dauer nicht
dulden. Eine große ausgegrenzte Bevölkerung wird ihrerseits auf
Dauer nicht passiv bleiben und versuchen, wenn kein anderer Weg
gesehen wird, ihre Interessen auch außerhalb der etablierten
politischen Prozesse durchzusetzen. "The social unrests in the
Romani 'mahala' (neighbourhood) of Plovdiv, Bulgaria in 2002 and
the riots in eastern Slovakia in February 2004 are warnings of the
consequences of indecision and inaction." 2
Die Frage ist also, welche Rolle dieser Bevölkerungsteil, der für das
europäische Verständnis von Demokratie und sozialem Ausgleich
von hoher Relevanz ist, in der EU, in anderen europäischen
Organisationen und in den Mitgliedsstaaten spielen soll und kann.
Mit dem letzten Erweiterungsprozess der EU ist die Bedeutung der
Roma für Europa ins Bewusstsein der Politik gerückt. Ihre Lage in
den Beitrittsländern war ein Thema in den jährlichen
länderbezogenen Fortschrittsberichten der Kommission. Darin
wurde von den Regierungen der Beitrittsländer eine aktive Politik
zur Verbesserung der Lage dieser Minderheit gefordert. Seit dem
Jahr 2000 hat die EU ein eigenes Programm zur Förderung der
Roma aufgelegt. Bei diesen auf eine Verbesserung der Lage dieser
Minderheit zielenden Maßnahmen sind die Roma Objekt der Politik.
Die Frage ist, ob eine Romapolitik, die diesen Namen verdient, nicht
einschließt, dass die Roma an den sie betreffenden
Entscheidungsprozessen aktiv beteiligt sind, dass sie von Objekten
zu Subjekten dieser Politik werden und wie dies geschehen kann.
Daraus ergeben sich andere Fragen, vor allem die zentrale Frage,
wer diejenigen Roma sind oder sein sollen, die im Namen der
Roma sprechen. Es geht dabei nicht zuletzt um die demokratische
2 Plaks, L., Mirga, A., in: Project on Ethnic Relations, Roma and EU Accession:
Elected and appointed Romani representatives in an enlarged Europe, Princeton,
New Jersey, 2004, S. 2
11

Peter Thelen
Legitimation. Um diese Frage zu beantworten, soll zuerst darauf
eingegangen werden, was die Roma sind, wie sie von anderen
gesehen werden und als was sie sich selbst betrachten.
2. Europäer seit 6 Jahrhunderten
In allen europäischen Staaten leben Roma. Häufig werden sie mit
anderen Namen bezeichnet oder nennen sich selbst anders. Zu den
Autonymen, also den Namen, die sie sich selbst geben, gehören
- Sinti, die vor allem in Deutschland, Österreich, Norditalien,
Slowenien und Ostfrankreich leben,
- Manusch, die in Frankreich sind,
- Kale aus Spanien und
- Romanichals in Großbritannien.
Daneben gibt es eine große Zahl von Namen für Untergruppen, die
sich häufig aus Bezeichnungen für Berufsgruppen oder Länder, in
denen sich die Gruppe früher wirklich oder vermeintlich aufgehalten
hat, herleiten lassen. Beispiele dafür sind die Kalderas
(Kesselmacher) und die Lovara (Pferdehändler), die wiederum zu
den Vlach-Roma (Regionym, das auf die Herkunft aus der Walachei
hindeutet) gerechnet werden können. 3
Die bekanntesten Fremdbezeichnungen sind Zigeuner, Tsigane,
Zingari, Cigany sowie Gypsy und Gitano, wobei die beiden letzten
Bezeichnungen auf die fälschlicherweise vermutete Herkunft aus
Ägypten hinweisen. Im Gegensatz zu diesen Exonymen ist Roma 4
ein Autonym für eine große Gruppe, die vor allem in Mitteleuropa
lebt. Dieser Name wird aber auch als Oberbegriff für alle
Untergruppen gebraucht und insbesondere in Wissenschaft und
Politik sowie auf internationaler Ebene verwendet. 5
3
An dieser Stelle werden nur einige Namen angeführt. Die Zahl der Eigen- und
Fremdbezeichnungen ist erheblich größer. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu
erheben, führt Hübschmannova in ihrem Glossar 51 Namen auf. Vgl.
Hübschmannova, M., Rombase, in: www.romani.uni-graz.at/rombase
4
Roma ist der Plural von Rom (Mensch, Ehegatte). Die weibliche Form ist Romni.
Romani ist das Adjektiv.
5
So wird auch hier verfahren, zumal die umfassenden Exonyme – vor allem der
Name Zigeuner – von den meisten Roma als diskriminierend empfunden wird.
Allerdings werden hier die Termini Zigeuner und Gypsies dann verwendet, wenn sie
Bestandteil von Zitaten sind, im Zusammenhang mit zitierter Literatur stehen, im
historischen Zusammenhang zu sehen sind oder damit auf antiziganistische Inhalte
verwiesen werden soll (z. B. „Zigeunerpolitik“).
12

ROMA IN EUROPA
Der Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung in den Ländern der
alten EU lag zwischen 0,1 und 2 %. In den meisten Ländern
Mitteleuropas, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, und in den
anderen, die - wie Rumänien, Bulgarien und die noch nicht
beigetretenen Länder der Balkanhalbinsel - in der Zukunft mit dem
Beitritt rechnen können, liegt der Anteil – wie oben ausgeführt -
wesentlich höher.
Überprüfbare Angaben zur Gesamtzahl der Roma oder zu ihrem
Anteil an der Gesamtbevölkerung gibt es nicht. Die offiziellen
Zahlen, häufig aus Volkszählungen oder –befragungen gewonnen,
weichen stark von Schätzungen von Experten und Nicht-
Regierungsorganisationen ab. Dafür gibt es Gründe: Die seit
mehreren Jahrhunderten gemachten Erfahrungen der
Diskriminierung und Verfolgung – auch und besonders durch die
Staatsmacht – lässt es opportun erscheinen, sich in offiziellen
Zählungen nicht zu dieser Minderheit zu bekennen. Die Ergebnisse
von Volkszählungen hängen stark von negativen Vorurteilen der
Mehrheitsgesellschaft gegenüber dieser Minderheit und von der
daraus resultierenden Furcht der Befragten, Nachteile zu erleiden,
ab. Die Ergebnisse von aufeinander folgenden Zählungen können
daher auch in einem Ausmaß von einander abweichen, das durch
die demografische Entwicklung nicht zu erklären ist.
Besonders unrealistisch waren die offiziellen Angaben in der
kommunistischen Zeit über die Minderheiten und hier insbesondere
über die Roma, deren Zahl heute auf das bis zu Zehnfache der
damals angegebenen Zahlen geschätzt wird. Aber auch nach dem
Systemwechsel geben die Volkszählungsergebnisse kein
realistisches Bild. So gaben in der Slowakischen Republik im Jahre
2001 nur 89.000 Bürger an, Roma zu sein. Die meisten
Schätzungen gehen dagegen von 480.000 bis 520.000 Roma in
diesem Land aus. DieVolkszählung, die im gleichen Jahr in der
Tschechischen Republik durchgeführt wurde, weist nur ca. 12.000
Roma aus, während Schätzungen einen Anteil von 2 bis 3 % an der
Gesamtbevölkerung, also bis zu 300.000 Roma, angeben. Aber
auch derartige Schätzungen können keinen Anspruch auf
Objektivität deklarieren, da die ethnische Zuordnung durch Dritte
stets auch von deren Interessen und eigenen Vorurteilen
beeinflusst wird. 6
6 Zur Problematik der Bestimmung der Zahl der Roma in einer
Bevölkerungsgesamtheit siehe Ladanyi, J., Szelenyi, I., Die "gesellschaftliche
Konstruktion" der Roma-Ethnizität in Bulgarien, Ungarn und Rumänien in der Periode
des Übergangs zur Marktwirtschaft, in: Zeitgeschichte, 30. Jg., S. 64ff, bzw. Ladany,
13

Peter Thelen
Festzustellen bleibt, dass in den meisten Ländern die
Expertenschätzungen und die Angaben von Roma-Organisationen
für die Zahl der Roma erheblich über den Ergebnissen der
Volkszählungen liegen und manchmal ein Vielfaches davon
ausmachen. Andererseits bestehen zwischen den einzelnen
Schätzungen selbst wieder deutliche Unterschiede. In jedem Fall
liegen die Schätzungen aber deutlich über den Ergebnissen aus
Selbstidentifikationen. Es kann daher die These aufgestellt werden,
dass sich bei einer Verminderung der rechtlichen und faktischen
Diskrimination der Roma die Ergebnisse von Volkszählungen in die
Richtung der Schätzungen bewegen werden. Die gleiche Wirkung
dürfte auf Dauer die im Folgenden beschriebenen Bemühungen zur
Steigerung des Selbst- und Gemeinschaftsbewusstseins der Roma
haben.
In jedem einzelnen Land sind die Roma trotz ihrer großen Zahl eine
Minderheit. Ihre Situation unterscheidet sich von den meisten der
anderen nationalen Minderheiten vor allem durch drei Umstände:
Sie gibt es in allen europäischen Staaten. Sie sind überall die am
meisten benachteiligte Gruppe und sie haben kein eigenes
Territorium oder einen Heimatstaat, der ihre Interessen vertritt.
Trotz der Größe dieses Volkes wissen die meisten Europäer nur
sehr wenig über diese Mitbürger. Dies liegt sicher auch an der
Außenseiterrolle, die die Roma in der Geschichte zu spielen hatten
und die sie in der Gegenwart immer noch spielen. Die Situation, in
der sich die meisten Roma heute befinden, ist ohne einige
Kenntnisse der Geschichte kaum zu verstehen. Deshalb und wegen
der weiteren Argumentation sollen hier einige historische Fakten
und Theorien festgehalten werden.
Da die Roma keine eigene schriftliche Überlieferung haben, lag ihre
Geschichte und Herkunft lange im Dunkeln.
Sprachwissenschaftliche Analysen lieferten gegen Ende des 18.
Jahrhunderts den Beweis, dass das Romanes, die Sprache der
Roma, mit dem Sanskrit, wie es im Nordwesten Indiens gesprochen
wurde, verwandt ist. Die Zugehörigkeit der Roma zu den
indoeuropäischen Völkern kann zwar nach der linguistischen
J., Szelenyi, I., The social construction of Roma ethnicity …, in: Review of Sociology,
Vol. 7, 2001, S. 79ff - Babusik, F., Legitimacy, Statistics and Research Methodology
– Who Is Romani in Hungary Today and What Are We (Not) Allowed to Know About
Roma, in: Roma Rights, 2004, Nr. 2
14

ROMA IN EUROPA
Beweisführung als gesichert gelten, die Frage aber, wann und
warum sie ihre Heimat verlassen haben, ist bis heute nicht mit
Sicherheit zu beantworten. Es gibt dazu in der Literatur eine große
Variationsbreite. Sie reicht
- vom 4. Jahrhundert v. Chr., als Alexander der Große mit
seiner Armee bis Nordindien kam,
- über das 5. Jahrhundert n. Chr., als Bahram Gur, der
damalige Schah von Persien, 12. 000 Musikanten, Tänzer
und Akrobaten aus Indien anwarb,
- über die Zeit der Eroberungszüge von Mahmud von Ghazni
zu Beginn des 11. Jahrhunderts
- bis zu den Feldzügen Dschingis Kahns im 13. Jahrhundert.
Die datierbaren Veränderungen des Sanskrit deuten aber darauf
hin, dass sich das Romanes zwischen dem 9. und dem 14.
Jahrhundert von ihm getrennt haben muss. In dieser Zeit dürften die
Roma ihre Heimat verlassen haben. Vermutlich gab es mehrere
Auswanderungswellen über einen längeren Zeitraum, wobei die
Gründe sowohl in militärischen Überfällen und Eroberungen,
Anwerbungsaktionen für Handwerker, Händler und Künstler,
Verschleppungen oder Rekrutierungen durch fremde Armeen oder
Hungersnöte gewesen sein können. Die größte
Auswanderungswelle dürfte auf die 17 Kriegszüge Mahmuds von
Gazni zwischen 1000 und 1027 n. Chr. zurückzuführen sein. 7
Auch hinsichtlich der Gesellschaftsschicht und der Berufsgruppen,
denen die wandernden Roma angehörten, besteht bis heute keine
Einigkeit. Dass die Roma der untersten Schicht angehört hätten, ist
möglicherweise ein unzulässiger Schluss, der aus der
marginalisierten Situation, in der sich die Mehrheit der Roma heute
befindet, gezogen wird. Die von Wissenschaftlern herangezogenen
Dokumente und Theorien weisen in eine andere Richtung. In ihrer
Heimat herrschte das Kastenwesen. In dessen Gefüge „gehörte die
Romani-Gemeinschaft im Wesentlichen der dritten Kaste an...“ 8
Diese Kaste bestand vor allem aus Kaufleuten und Handwerkern
und war nicht Waffen tragend. Diese These wird aber nicht von
allen, die sich mit der Frühgeschichte der Roma beschäftigen,
geteilt. So versuchte der Inder W. R. Rishi nachzuweisen, dass zu
7
So Djuric, R., Zigeuner des Lexikons – Die Roma in Nachschlagewerken: Ein
Vorschlag zur Korrektur, in:
www.minderheiten.org/roma/textarchiv/texte/djuric_lexikon.htm - S. auch Djuric, R.,
Ohne Heim – ohne Grab, a.a.O, S. 57f – Hübschmannova, M., Herkunft der Roma, in:
Romabase, www.romani.uni-graz.at/rombase
8
Djuric, R., Ohne Heim – ohne Grab, a.a.O., S. 35
15

Peter Thelen
den auswandernden Roma neben Handwerkern zumindest auch
Krieger gehörten. 9
Auch zu den Wanderungswegen gibt es mehrere Theorien.
Aufgrund sprachwissenschaftlicher Analysen kann aber als
gesichert gelten, dass zumindest der größte Teil der
auswandernden Roma bzw. deren Nachkommen für eine längere
Zeit in Persien und später in Armenien lebten. Obwohl einige
Hinweise existieren, die Schlüsse auf die Existenz von Roma im
Byzantinischen Reich seit dem Jahre 1000 zulassen, datieren
Belege für Roma in Europa auf die Zeit um 1300 (1290 – Berg
Athos in Griechenland, 1322 – Kreta). Danach häufen sich die
schriftlichen Hinweise über die Roma in Europa (z. B. 1348 –
Prizren in Serbien, 1362 Dubrovnik in Kroatien). Zum ersten Mal
wird 1407 über Roma im deutschen Raum (Hildesheim) berichtet,
danach in zahlreichen anderen Dokumenten in anderen Gegenden
Deutschlands sowie im heutigen Rumänien, in Ungarn, Tschechien,
der Schweiz, Belgien, in den Niederlanden sowie in Frankreich,
Italien und Spanien. Ab Beginn des 16. Jahrhunderts ist die
Anwesenheit von Roma auf den britischen Inseln, in den
skandinavischen und baltischen Ländern und in Russland
dokumentiert. 10
Auffällig ist, dass die Roma nicht wie andere wandernde Völker
versuchten, sich mit Waffengewalt ein Land zu nehmen. Dies mag
daran liegen, dass sie nicht gleichzeitig und als ganzes Volk
auswanderten sondern in kleinen Verbänden und über einen langen
Zeitraum verteilt. Es kann aber auch daran liegen, dass sie – wie
Djuric meint – einer nicht Waffen tragenden Kaste angehörten und
kriegerische Gewalt nicht zu ihrer ursprünglichen Kultur passte.
Nachdem sie in Europa angekommen waren, wanderten sie
weiterhin in kleinen Verbänden über weite Distanzen hinweg,
vermutlich um Europa zu erkunden. Später wurde die Reichweite
der Reisen merklich eingeschränkt. Schon im 15. Jahrhundert
gaben einzelne Gruppen das Reisen ganz auf, wurden sesshaft und
arbeiteten als Landarbeiter, Händler oder Handwerker. Im
osmanischen Reich zieht ein Teil der Roma als Dienstleister (z.B.
Waffenschmiede) mit der Armee. Ein großer Teil wird sesshaft,
9 Vgl. Martins-Heuß, K., Zur mythischen Figur des Zigeuners in der deutschen
Zigeunerforschung, Frankfurt a. M. 1983, S. 44f
10 S. dazu Liégeois, J.-P., Roma, Sinti, Fahrende, Berlin 2002, S. 28ff – Mayerhofer,
C., Der Donauraum, 40. Jg., 2001, a.a.O., S. 11
16

ROMA IN EUROPA
andere bleiben bei der nomadischen oder halbnomadischen
Lebensweise.
Der Wechsel vom permanenten Wandern zu zeitweiligem oder
saisonalem Reisen oder zur vollständigen Sesshaftigkeit kann
ebenso wie die Beibehaltung der nomadischen Lebensweise
verschiedene Ursachen haben. Einmal kann es sich um
Entscheidungen der Roma selbst handeln. Die Faktoren, die die
Entscheidung beeinflussen, können bei der Beibehaltung des
mobilen Lebens im Wunsch nach Unabhängigkeit, der nicht
unbegründeten Angst vor Versklavung oder in der Freude am
Ortswechsel liegen. Die Entscheidungen dürften in der Regel aber
wirtschaftlich begründet sein. Ist z. B. der potenzielle Kundenkreis
eines Handwerkers bei dichter Besiedlung räumlich konzentriert,
lohnt sich eine Ansiedlung unter der weiteren Voraussetzung, dass
die Obrigkeit und die Bevölkerung dies hinnimmt. Bei dünner
Besiedlung im ländlichen Raum ist der Kundenkreis verstreut. In
diesem Fall ist es sinnvoller, zu den Kunden zu reisen. Hier handelt
es sich um den sog. Dienstleistungsnomadismus, der von der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der
Gesamtbevölkerung determiniert wird und der daher einem
entsprechenden Wandel unterliegt. – Neben diesen "strukturellen"
gibt es "umstandsbedingte" Gründe, die auf Entscheidungen von
Nicht-Roma (Gadje) beruhen. 11 In diesen Fällen handelt es sich um
Vertreibung oder um ihr Gegenteil, die Zwangsansiedlung oder die
Versklavung.
In der Realität spielen sicher häufig mehrere Gründe für die
Ansiedlung oder Nichtansiedlung eine Rolle. Hier sollen aber die
umstandsbedingte Mobilität und die ebenfalls fremdbestimmte
Sesshaftigkeit mit einigen Beispielen hervorgehoben werden, da sie
in der Geschichte der Roma eine besonders große Rolle gespielt
haben. Der Grad der Fremdbestimmtheit ist bei einem Volk, das
sich in viele kleine Gruppen aufgeteilt hat und wahrscheinlich ohne
Waffeneinsatz in fremde Länder gezogen ist, höher als bei anderen
Völkern.
Im Osmanischen Reich wurden die Roma vergleichsweise tolerant
behandelt und besaßen ähnliche Rechte wie Angehörige anderer
Bevölkerungsteile. 12 Anfänglich wurden sie auch in West- und
Mitteleuropa beschützt oder toleriert. Obwohl sie hier bei ihrer
11 Liégeois, J.-P., a.a.O., S. 39
12 Zur Geschichte der Roma im Osmanischen Reich: Marushiakova, E., Popov, V.,
The Gypsies in the Osman Empire, Hatfield, 2001
17

Peter Thelen
Ankunft unter dem Schutz höchster weltlicher und kirchlicher
Autoritäten standen und in der Bevölkerung mit Neugierde und
tätiger Nächstenliebe aufgenommen wurden, änderte sich die
Haltung der Bevölkerung und der Obrigkeit relativ schnell. Von der
Kirche wurden sie der Zauberei geziehen und als unchristlich
gebrandmarkt. Die weltlichen Autoritäten sahen in ihnen ein
Hindernis, eine stärkere Kontrolle über die Untertanen zu erlangen.
Für die ansässigen, in Zünften organisierten Handwerker stellten
sie eine zu bekämpfende Konkurrenz dar. Schon 42 Jahre,
nachdem sie zum ersten Mal im deutschen Raum dokumentiert
worden sind, wurden sie "1449 gewaltsam aus Frankfurt am Main
vertrieben, und zum Ende des Jahrhunderts ist die Ablehnung
generalisiert ..." 13 Auf dem Reichsgebiet werden sie ab 1501 nicht
mehr geduldet und können straffrei ermordet werden. Der Verdacht,
dass sie Spionagedienste für die Türken leisten, führte im 16.
Jahrhundert zu einer ersten systematischen Verfolgung der Roma
auf deutschem Gebiet. Diese Politik erzeugte eine europäische
Wirkung, da die angrenzenden Länder vermeiden wollten, dass die
Roma in ihre Gebiete flüchteten. „Schließlich gaben mit einiger
Verzögerung alle mittel- und westeuropäischen Länder eine ‚Anti-
Zigeuner-Gesetzgebung’ heraus“. 14 "Im 17. Jahrhundert werden
Sinti und Roma entlang der Grenzen aufgehängt – als Illustration
der Strafe, die diejenigen zu erwarten hatten, die beim
Überschreiten der Grenzen aufgegriffen wurden." 15 Ihnen wird
sowohl die Sesshaftigkeit als auch das Reisen verboten. Insofern
kann man das Wandern der Roma auch als permanente Flucht
aufgrund regional wechselnder Verfolgungsintensität ansehen.
Zu der fremdbestimmten Mobilität gehören auch die
Migrationswellen, die durch die politischen Entscheidungen der
jüngsten Geschichte ausgelöst wurden. So wurden im 2. Weltkrieg
Roma aus Italien, Kroatien und Slowenien vertrieben. 16 Die letzte
große Migrationswelle dieser Art geht auf das Auseinanderfallen
Jugoslawiens zurück. Dort waren sie überall die Leidtragenden, da
sie jeweils von allen Seiten der sich bekämpfenden Nationalisten
angegriffen wurden.
Einen neuen traurigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung
1999 im Kosovo, und zwar unter den Augen der KFOR, die
angetreten war, die "ethnischen Säuberungen" zu beenden. Die
13
Liégois, J.-P., a. a. O., S. 159
14
Samer, H., 16.-18. Jahrhundert, in: Rombase, www.romani.uni-graz.at/rombase
15
Liégeois, J.-P., a.a.O., S. 159
16
Ebd., S. 36
18

ROMA IN EUROPA
kosovarischen Roma, die meist seit Generationen ansässig waren,
wurden nach der Beendigung der Militäraktionen der NATO und
nach dem Abzug der jugoslawischen Truppen ermordet,
vergewaltigt und aus ihren Häusern vertrieben. 17 Die anwesenden
Kfor-Soldaten waren und sind nicht in der Lage, sie vor dem
doppelten Hass der Albaner und der Serben zu schützen, "sei es,
weil sie überfordert sind, sei es, weil wieder einmal den
Angehörigen des Romavolkes Schutz verweigert wird". 18 Vier
Fünftel der im Kosovo damals lebenden Roma – ca. 120.000
Personen - flohen aus dem Kosovo oder wurden Binnenvertriebene
innerhalb des Kosovo. 19 Von den Flüchtlingen lebt ungefähr die
Hälfte in Serbien und Montenegro sowie in anderen Balkanländern.
Die andere Hälfte ist in Westeuropa. Die wenigsten haben einen
dauerhaften Flüchtlingsstatus. Den meisten droht permanent die
Abschiebung in den Kosovo. Bisher wurde wenig getan, damit die
Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Trotz
jahrelanger UN-Verwaltung kommt es immer wieder zu
Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Roma im Kosovo.
Heimkehrende Roma wurden ermordet, andere bedroht. Paul
Polanski, der mit einem Untersuchungsteam vom 1. März bis 30.
September 2003 im Kosovo war, stellt fest, dass im
Untersuchungszeitraum mehr Roma den Kosovo verlassen haben
als zurückgekommen sind. 20 Den Gewaltausbrüchen im März 2004
fielen nicht nur Serben und orthodoxe Kirchen und Klöster zum
Opfer sondern auch einige hundert Roma, Ashkali und Ägypter,
deren Häuser von albanischen Kosovaren in Brand gesetzt wurden.
Die Gewalt gegen die Roma fand allerdings in der öffentlichen
Berichterstattung kaum Beachtung. Es ist zu befürchten, dass bei
der zu erwartenden Unabhängigkeit des Kosovo die Gewalt gegen
die Roma weiter eskaliert. Die bestehende und die erwartete
Bedrohung führen dazu, dass viele Roma, geflohene wie
verbliebene, keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen.
17 S. dazu European Roma Right Center, Roma in the Kosovo Conflict, Budapest
1999 – Report der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kosovo – Unter den Augen der
KFOR: Massenvertreibung der Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter, 7.Aufl., 2001
18 Grass, G., Ohne Stimme – Reden zugunsten des Volkes der Roma uns Sinti,
Göttingen, 2000, S. 37 – G. Grass sagt zu diesem Thema auch: "Zu Recht werden in
Holland serbische und kroatische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt.
Wo aber ist der Ort, wo die im Kosovo Verantwortung tragenden europäischen
Regierungen wegen unterlassener Hilfe angeklagt werden und ihren Richter finden?",
ebd., S. 76f
19 Zur Zahlenangabe s. Europäische Kommission (Hrsg.), Die Situation der Roma in
der erweiterten Europäischen Union, Luxemburg, 2004, S. 11
20 Vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker, Roma, Aschkali und "Ägypter" – Ohne
Zukunft im Kosovo, Göttingen 2003
19

Peter Thelen
Nicht nur die Migration sondern auch die Sesshaftigkeit kann
sowohl die eigene Entscheidung der Roma sein als durch
Zwangsmaßnahmen herbeigeführt werden. In beiden Fällen liegt in
der Regel eine ökonomische Motivation zugrunde, und zwar
entweder bei den Roma oder bei der Mehrheitsbevölkeurng bzw.
der Regierung. So kann eine Regierung zu der Erkenntnis kommen,
dass es zu viel Kraft bindet, die Roma dauernd zu verfolgen und zu
vertreiben, dass es einfach zu teuer ist. Andererseits können die
Roma als ein Reservoir billiger Arbeitskräfte angesehen werden,
das es sich lohnt zu erschließen. So verfolgte Spanien über einen
langen Zeitraum „abwechselnd und mit größter Konsequenz sowohl
die Vernichtung der Roma als auch ihre vollständige Assimilation“.
Ab 1539 wurden die „Gitanos“ hingerichtet oder auf königliche
Galeeren gebracht. Philipp III befahl, sie des Landes zu vertreiben
und drohte ihnen bei Rückkehr mit dem Tod. Sie durften aber
bleiben, wenn sie sesshaft wurden und sich assimilierten. 1633
untersagte Philipp den Roma, in Gruppen zusammenzuleben, ihre
Sprache zu sprechen und sich anders zu kleiden als die Spanier.
Sein Nachfolger führte diese Politik weiter. Zu Beginn des 18.
Jahrhunderts war die Sesshaftmachung der „Gitanos“ weitgehend
gelungen. Das Ziel der Assimilierung war allerdings nicht erreicht.
Am 20. Juli 1749 ordnete Philipp V. an, alle greifbaren Roma
zusammenzutreiben und als staatliche Zwangsarbeiter einzusetzen.
An diesem „Schwarzen Mittwoch“ wurden 9.000 bis 10.000 Roma
ermordet. 21
Ein anderes historisches Beispiel für eine zwangsweise
Ansiedlungs- und Assimilierungspolitik war die Politik von Maria
Theresia, Kaiserin von Österreich und Ungarn, und von ihrem
Nachfolger ab 1758. Die Roma wurden als Knechte in der
Landwirtschaft gebraucht und zwangsangesiedelt. Damit das
Projekt auf Dauer gelingt, sollte gleichzeitig ihre Kultur durch eine
Reihe von Zwangsmaßnahmen zerstört werden: Ihre Anführer (ung.
Vajda) wurden verboten, der Begriff Zigeuner (ung. Cigany) wurde
durch Neubauer u. Ä. ersetzt, die Heirat von Roma untereinander
wurde untersagt und Mischehen mit staatlichen Zuschüssen
gefördert, die Kinder ihren Eltern fortgenommen. Der Gebrauch des
Romanes wurde untersagt und bestraft. Die Politik der physischen
Vertreibung und Vernichtung wurde durch eine Politik der
Eliminierung der Kultur der Roma ersetzt. Trotz dieser
jahrzehntelangen Unterdrückung gelang die dauerhafte
Sessbarmachung lediglich im Gebiet des heutigen Burgenlandes
21 Vgl. Samer, H., a.a.O.
20

ROMA IN EUROPA
und die Zerstörung der Romani Identität nur partiell. – Ein weiterer
Ansiedlungsdruck erfolgte später unter den kommunistischen
Regimen. Auch hier dominierten ökonomische Motive, und zwar die
Nutzung der Roma als billige und unausgebildete Reservearmee in
der arbeitsintensiven Industrie und Landwirtschaft.
Ein Beispiel für erzwungene Sesshaftigkeit mit anschließender
Migration ist die Geschichte der Roma im Gebiet des heutigen
Rumäniens. Schon die ersten in diesem Raum dokumentierten
Roma waren versklavt. Sie wurden 1382 an ein Kloster verkauft. 22
Die endgültige Aufhebung der Sklaverei in der Walachei und der
Moldau, die eine erzwungene Sesshaftigkeit, bzw. Teilsesshaftigkeit
beinhaltete, im Jahre 1856 löste eine große Migrationswelle aus.
Ein großer Teil der mehrere hunderttausend Vlach-Roma verließ
das Gebiet des heutigen Rumänien und wanderte sowohl nach
Osteuropa als auch nach Österreich-Ungarn und nach Deutschland,
aber auch nach Nord-und Südamerika sowie nach Australien aus.
Diese Abfolge von umstandsbedingter Ansiedlung und Migration
besteht bis in die Gegenwart fort. So wurden in der
kommunistischen Zeit 100.000 Roma aus dem slowakischen Teil
der CSSR in den Braunkohlerevieren Böhmens angesiedelt. Nach
der Teilung in die Tschechische und in die Slowakische Republik
wurde diesen Roma die tschechische Staatsbürgerschaft verweigert
und so – verstärkt durch die alltägliche Diskriminierung - ein
Auswanderungsdruck erzeugt.
Trotz der unterschiedlichen Mobilität der verschiedenen
Romagruppen, die von permanentem Nomadismus über saisonales
oder regional begrenztes Reisen bis zur vollständigen
Sesshaftigkeit reicht, herrscht in einem großen Teil der
europäischen Bevölkerung immer noch das stereotype Bild der
Zigeuner als ewige Nomaden. Es lässt sich heute nicht mehr mit
Sicherheit feststellen, welches die ursprüngliche Lebensweise der
Roma in ihrer indischen Heimat war, ob ihre Vorfahren nomadisch
oder sesshaft waren. Es lässt sich aber feststellen, dass in den
verschiedenen Dialekten der Romasprache Begriffe, die mit der
sesshaften Lebensweise und der Landwirtschaft verbunden sind,
überwiegend indischer Herkunft sind, während Begriffe aus der
nomadischen Lebensweise vor allem aus europäischen Sprachen,
hauptsächlich aus dem Rumänischen, entliehen sind. 23 Dies kann
22 Vgl. Erich, R. M., Roma, in: Der Donauraum, a.a.O., S. 107
23 S. dazu Marushiakova, E., Popov, V., Zigeuner – auf beiden Seiten der Grenze, in:
Materialien des SFB "Differenzen und Integration". Berichte aus den Arbeitsgruppen:
21

Peter Thelen
als Indiz dafür angesehen werden, dass die Roma in ihrer alten
Heimat sesshaft waren. - Welche Gründe auch immer zur
Ansiedlung oder zur dauernden Mobilität geführt haben mögen,
heute lässt sich feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit
der europäischen Roma sesshaft ist. 24
Die Geschichte der Roma in Europa ist eine Geschichte der
Ablehnung und Ausgrenzung durch die Mehrheitsbevölkerung und
durch andere Minderheiten. Sie ist eine Geschichte der Verfolgung,
Vertreibung und Vernichtung sowohl durch die Bevölkerung als
auch durch die Staatsmacht. Andererseits gab es immer wieder
Phasen in der "Zigeunerpolitik", die eher als Politik gegen die Roma
zu bezeichnen ist, in denen die Ansiedlung mit dem Ziel der
Assimilierung erzwungen wurde. Den Hintergrund dieser Politik
bildete die Vorstellung, dass die "Zigeuner" aufgrund ihrer Kultur
minderwertig und für die Gesellschaft schädlich seien. Durch
Sesshaftigkeit als Voraussetzung für Erziehung und Assimilierung
sollten diese vermeintlichen Nachteile zumindest partiell
aufgehoben werden und die Arbeitskraft dieser sich schnell
vermehrenden Bevölkerung genutzt werden. Auch in Deutschland
wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts dieses Ziel von vielen
verfolgt. Gleichzeitig wurde aber auch - vor allem auf der lokalen
Ebene - das Gegenteil, nämlich die "Zigeuner" loszuwerden,
angestrebt. Die konsequente Auflösung dieses Widerspruches
brachte die nationalsozialistische Politik. Die "Minderwertigkeit" der
Roma, von der auch die Befürworter der Assimilation ausgehen,
wurde durch die Rassenideologie als unveränderbar definiert. Die
"Zigeunerfrage" konnte nur durch physische Vernichtung gelöst
werden. „Die nationalsozialistische Synthese war der Tod. Er war
der einzige Ort, an dem Vertriebensein und Sesshaftigkeit dauerhaft
identisch wurden." 25
Grenzen und Übergänge. Orientwissenschaftliches Zentrum, Universität Halle-
Wittenberg, 2002
24 Wie schon erwähnt wurde, ist die Quantifizierung der Roma-Bevölkerung schwierig
und problematisch. Hemetek gibt den Anteil der sesshaften Roma in Europa mit 95 %
an. Vgl. Hemetek, U., a.a.O., S. 21, Liegeois spricht von ca 20 % als Anteil der
"Nomaden" und ebenso vielen "Halbnomaden" an den Sinti, Roma und Fahrenden in
Europa. Vgl. Liegeois, J.-P., a.a.O., S. 47. Dass dieser Anteil höher ist als der von
Hemetek geschätzte Anteil mag daran liegen, dass die Travellers ethnisch nicht zu
den Roma gehören und in größerem Maße reisen.
25 M. Zimmermann auf der Konferenz der DFG "Zwischen Erziehung und Vernichtung.
Zigeunerforschung und Zigeunerpolitik im Europa des 20. Jahrhunderts“, Bonn, 29. 9.
-1. 10. 2004 (zit.nach Hilbrenner, A., Süddeutsche Zeitung vom 5. 10. 2004,
Veröffentlichung ist für 2006 geplant)
22

ROMA IN EUROPA
Unter den Nationalsozialisten in Deutschland ging die Verfolgung
ihrem traurigen Höhepunkt, der nicht aus dem kollektiven und
individuellen Gedächtnis der Roma gelöscht werden kann und darf,
entgegen. Schon 1933, also im Jahr der so genannten
Machtergreifung, wurde die Verfolgung der Roma intensiviert und
rassistisch begründet. Dem Boxer Trollmann wird der Titel eines
deutschen Meisters aus rassistischen Gründen aberkannt. Die
Gesetze zur Legalisierung der Zwangssterilisation wurden auch auf
die Roma angewandt. 1934 begannen die Transporte in die Lager,
in denen Sterilisation und Kastrationen an Roma vorgenommen
wurden. Die von Himmler 1938 angekündigte "endgültige Lösung"
der "Zigeunerfrage" führte zur Ermordung von Roma aus
Deutschland und den von deutschen Truppen besetzten Gebieten
Europas.
Zwar gab es noch bis in die 80er Jahre in Deutschland
Wissenschaftler, die der Ermordung eines großen Teils der
europäischen Roma-Bevölkerung den Charakter eines Genozids
absprachen, 26 aber dennoch fand dieser Völkermord – wenn auch
sehr spät, und zwar unter dem sozialdemokratischen
Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahre 1982 – seine offizielle
Anerkennung. „Den Sinti und Roma ist durch die NS-Diktatur
schweres Unrecht zugefügt worden. Sie wurden aus rassischen
Gründen verfolgt. Diese Verbrechen sind als Völkermord
anzusehen.“ 27 Diese politische Anerkennung kann als erster Erfolg
der Roma-Bewegung in Deutschland, die zuvor auch mit Aktionen
in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen und
Dachau öffentlich auf das Thema aufmerksam gemacht hatte,
angesehen werden. Auch der dritte Weltkongress der International
Romani Union (IRU), der 1981 in der deutschen Stadt Göttingen
stattgefunden hatte, behandelte schwerpunktmäßig den Völkermord
26 So spricht Streck vom „so genannten zweiten Genozid“ (nach dem richtigen
Genozid an den Juden), der auf keinem „Antitziganismus“ aufbaut habe. S. Streck, B.,
Die nationalsozialistische Methode zur „Lösung des Zigeunerproblems“, in: Tribüne,
Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 20. Jg., 1981, H. 78, S 53ff – Zur Antwort
auf diese Thesen s. Rose, R., Die neue Generation und die alte Ideologie, in: Tribüne,
21. Jg., 1982, H. 81, S. 88ff - Inzwischen ist auch der Terminus „Holocaust“ weit
gehend akzeptiert, wie seine Verwendung in Dokumenten der EU zeigt. So z. B. in
der Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Lage der Roma in der
Europäischen Union vom 28. 4. 2005 oder im Bericht „Die Lage der Roma in der
erweiterten Europäischen Union“, der 2004 von der Europäischen Kommission
herausgegeben wurde.
27 Helmut Schmidt zitiert nach Strauß, D., „da muss man wahrhaft alle Humanität
ausschalten...“ – Zur Nachkriegsgeschichte der Sinti und Roma in Deutschland, in:
www.minderheiten.org/roma/textarchiv
23

Peter Thelen
an den Roma. Diesem Verbrechen fielen nach Angaben des
Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma
500.000 Roma zum Opfer. 28
Weniger als anderen Völkern war es den Roma möglich, die
Rahmenbedingungen ihres Lebens selbst zu bestimmen. Wie sie
und ob sie überhaupt leben sollten, wurde und wird in der Regel
von einer feindlichen Umwelt bestimmt. Selbst dann, wenn es
darum geht, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, werden bis
heute die Entscheidungen meistens durch kommunale, staatliche
oder europäische Behörden, in denen die Roma kein
Mitspracherecht haben, getroffen. Vor diesem Hintergrund setzen
viele Roma große Hoffnungen in ein integriertes Europa, in ein
Europa, das ihnen erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit
eröffnen könnte, die sie betreffenden Entscheidungen zumindest zu
beeinflussen.
3. Ausgrenzung als Folge des Antiziganismus
Trotz vieler Unterschiede gibt es einige Parallelen im Schicksal von
Juden und Roma. Eine Parallele ist die Dispersion. Sowohl die
Juden als auch die Roma sind seit Jahrhunderten Teil der
europäischen Bevölkerung. Sie stellten in allen Ländern einen
merkbaren, wenn auch unterschiedlich großen Teil der
Bevölkerung.
Das zweite Phänomen, das sowohl mit Roma als auch mit Juden
verbunden ist, sind die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen
Vorurteile gegen sie. Die Motivation dieser Vorurteile hat sich im
Laufe der Geschichte zwar geändert und ist ab der zweiten Hälfte
des 18. Jahrhunderts rassistisch aufgeladen worden. 29 Die daraus
resultierende feindliche Haltung besteht aber bis heute fort.
Gegenüber den Juden wird sie inzwischen mehrheitlich verurteilt
und hat nach dem 2. Weltkrieg abgenommen. Die ablehnende bis
28 Vgl. u.a. Rose, R. (Hrsg.), Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und
Roma, Heidelberg 1995 sowie andere Veröffentlichungen des Dokumentations- und
Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma. Aber auch hier gibt es unterschiedliche
Zahlenangaben. Einige Autoren gehen von „nur“ 250.000 Opfern unter den Roma
aus. Das United States Holocaust Memorial Research Institute gibt eine Spanne von
einer halben Million bis eineinhalb Millionen an.
29 S. dazu: Wippermanns Ausführungen zu Heinz Moritz Grellmann in:Wippermann,
W., Wie die Zigeuner – Antisemitismus und Antiziganismus im Vergleich, Berlin 1997,
S. 97 ff
24

ROMA IN EUROPA
feindliche Haltung zu den Roma ist dagegen in der europäischen
Mehrheit der Bevölkerung verankert und nimmt eher zu als ab.
Die aus den Vorurteilen entstehenden feindlichen Haltungen zu
Juden und Roma werden als Antisemitismus und als
Antiziganismus bezeichnet. Für die dahinter stehende Motivation
können unterschiedliche Gründe (z. B. religiöse, im Aberglauben
verankerte, wirtschaftliche) herangezogen werden. Die radikalsten
Ausprägungen sind der rassistisch begründete Antisemitismus und
Antiziganismus. Die extremste Form erreichte diese Verfolgung mit
den "Nürnberger Gesetzen" und den daraus folgenden
Verordnungen, die sich ausdrücklich auf Juden und "Zigeuner"
bezogen und die die Völkermordmaschinerie an beiden Teilen der
europäischen Bevölkerung in Gang setzten. 30
Obwohl sowohl der moderne Antisemitismus als auch der
neuzeitliche Antiziganismus Ausprägungen rassistischer
Denkschemata sind und obwohl Juden und Roma beide Opfer der
Vernichtungsmaschinerie im Holocaust waren, sind Unterschiede
zwischen beiden nicht unerheblich. 31 Während sich der Begriff des
Antisemitismus, der 1879 von dem Antisemiten Wilhelm Marr
geprägt wurde, früh in der wissenschaftlichen und politischen
Terminologie zur Bezeichnung rassistisch motivierter
Judenfeindlichkeit etablierte, 32 wurde der Begriff Antiziganismus
erst in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt. 33 Der
Grund für diese vergleichsweise späte Einführung des Terminus
Antiziganismus oder Antigypism 34 liegt darin, dass die Vorurteile
gegen die Roma vom überwiegenden Teil der Gesellschaft
akzeptiert wurden und als normal galten, sodass das Fehlen eines
30 Der Völkermord an den Sinti und Roma, der in Deutschland und in den von
Deutschen besetzten Gebieten stattfand, ist auf eindrucksvolle Weise im
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg
dokumentiert.
31 Zu den Unterschieden, auf die hier nicht eingegangen wird, vgl. u.a. Zimmermann,
M., Die nationalsozialistische Verfolgung der Zigeuner. Ein Überblick, in: Matras, Y.,
u.a., Sinti, Roma, Gypsies. Sprache – Geschichte – Gegenwart, Berlin, 2003, S. 142 ff
32 Wippermann, W., a.a.O., S. 10, 86ff
33 Der Begriff wurde erstmals in Frankreich verwendet und fand von dort Eingang in
die deutsche Literatur. S. dazu Wippermann, W., a.a.O., S. 11, 17. - In Deutschland
wird der Begriff auch von Repräsentanten der Sinti und Roma gebraucht, so von
Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrates deutscher Sinti und Roma. Rose,
R.,a.a.O., S. 8
34 Im englischsprachigen Bereich setzte sich der Terminus Antigypism durch, der
ebenfalls auch von Repräsentanten der Roma gebraucht wird, so u.a. Hancock, I.,
The Pariah Syndrome. An account of Gypsy slavery and persecution, Ann Arbor,
Michigan, 1987, S. 115ff
25

Peter Thelen
Begriffs dafür nicht auffiel. 35 Während antisemitisches Gedankengut
und Verhalten nach dem Holocaust politisch geächtet wurden,
geschah dies mit dem Antiziganismus nicht. Er bleibt im Denken
und Fühlen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung verwurzelt.
Erst in jüngster Zeit – vor allem durch die Bemühungen der Roma-
Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene – entsteht
ein Bewusstsein für die Existenz des Antiziganismus.
Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass die Vorurteile gegen
"Zigeuner" in der letzten Zeit zugenommen haben. Für Deutschland
konstatiert z. B. Wippermann einen Anstieg von 51% im Jahre 1987
auf 68 % im Jahr 1994. 36 Eine Ursache für diese Entwicklung mag
darin liegen, dass die politischen Veränderungen der letzten 15
Jahre auch dazu geführt haben, dass viele Roma ihre Heimat
verlassen haben. Ein großer Teil von ihnen war bedroht, viele
waren Opfer der ethnischen Auseinandersetzungen, in denen auch
viele Roma ermordet und vertrieben wurden. In den
Zufluchtsländern stießen sie kaum auf Verständnis sondern
paradoxerweise vielmehr auf zunehmende Ablehnung. 37
Auch in anderen Ländern, die in den 90er Jahren den
Systemwechsel eingeleitet haben, ist ein Anstieg der negativen
Vorurteile gegen Roma konstatiert worden. In der kommunistischen
Zeit war das Thema Roma zumindest teilweise tabuisiert. In den
offiziellen Bevölkerungsstatistiken wurde nur ein Bruchteil der
Roma-Einwohnerzahl angegeben. Nach 1989 verstärkte sich die
Wahrnehmung dieser Bevölkerungsgruppe durch die Mehrheit.
Aber auch diese Wahrnehmung wurde zunehmend negativ belastet,
nicht zuletzt aufgrund vorurteilsbehafteter Berichterstattung in den
Medien. 38
In vielen Ländern kam es in den letzten Jahren zu einem
sprunghaften Anstieg von Gewalt gegen Roma, die häufig von der
35 Wippermann, W., a.a.O., S. 11
36 Ebenda, S. 243. Diese Angaben dürften auf die Umfrageergebnisse von EMNID
zurückgehen. S. dazu Bastian, T., Sinti und Roma im Dritten Reich, München, 2001,
S. 87
37 Mit der Virulenz antiziganistischer Stereotype in Deutschland beschäftigt sich auch
Änneke Winckel. S. Winckel, Ä., Antiziganismus – Rassismus gegen Roma und Sinti
im vereinigten Deutschland, Münster, 2002
38 Für Rumänien zitiert Roth hierzu die Untersuchungen von Baican und Pervain, s.
Roth, A., Die Roma in Rumänien: eine marginalisierte Minderheit, in: Friedrich-Ebert-
Stiftung (Hrsg.), Verdammt zur Marginalität. Die Roma in Rumänien, Bukarest, o. J.,
S. 57f
26

ROMA IN EUROPA
Polizei weder verhindert noch verfolgt wurde. Insbesondere die
Verlierer des Systemwechsels entluden häufig ihre Frustration
durch Aggression gegen die Roma, die ebenfalls zu den Verlierern
gehören. Allein in Tschechien gab es zwischen 1989 und 2000 über
30 Morde an Roma. 39
In der öffentlichen Meinung wird die Situation, in der sich die
Mehrheit der Roma befindet, häufig auf einen speziellen Charakter
der Roma und auf die ihnen eigene "zigeunerische Lebensweise"
zurückgeführt. Dieses Urteil ist nicht neu. Es wurde und wird auch
von Wissenschaftlern, die sich mit den Roma beschäftigen,
vertreten. Die These von den ethnisch bedingten Besonderheiten,
dem Anderssein der Roma, ist auch dann abzulehnen, wenn sie
philoziganistisch gemeint ist. Sie kann bei positiver Interpretation
entweder zu einer weitgehenden Akzeptanz der Lage, da deren
Veränderung die positiv empfundenen Besonderheiten dieses
Bevölkerungsteils zerstören könnte, oder zu einer segregativen
Behandlung (z. B. im Schulsystem), die auf die angeblichen
Besonderheiten Rücksicht nimmt, führen. 40 Bei negativer
Interpretation führt die Argumentation mit der Andersartigkeit der
Roma zu Diskriminierung und Verfolgung und im Extremfall zur
physischen Vernichtung.
Obwohl ein Teil der Roma in einigen Ländern durchaus seit langer
Zeit sesshaft war und sich mit Recht als Teil der Gesellschaft ihres
jeweiligen Heimatlandes betrachtet, was sie allerdings nicht vor
Verfolgung und Ermordung im Holocaust schützte, kann festgestellt
werden, dass die weit überwiegende Mehrheit nicht oder nur
mangelhaft in die Wirtschaften und Gesellschaften ihrer
Heimatländer integriert ist. Die einseitige Erklärung dieses
Zustandes aus charakterlichen, kulturellen oder sonstigen
Besonderheiten der Roma ist nicht schlüssig. Sie verhindert zudem
den Blick auf außerhalb der Roma liegende Ursachen, also auf das
Verhalten der Mehrheitsbevölkerung und auf die Politik. Diese
39 Thurner, E., Eine Zeitbombe tickt – EU-Osterweiterung zur Entschärfung des
europäischen Roma-Problems, in: Der Donauraum, a.a.O., S. 89
40 Mit dieser Aussage soll nicht gegen besondere Fördermaßnahmen für Roma, die
aufgrund ihrer Benachteiligung bis zu deren Behebung notwendig sind, gesprochen
werden. In der südungarischen Staat Pecs gibt es z. B. ein Gymnasium für Roma,
durch das der äußerst niedrige Anteil der Roma an der Zahl der Studierenden an den
allgemeinen Universitäten des Landes erhöht werden soll. Ca 80 % der Absolventen
des Gandhi-Gymnasiums gehen an Hochschulen oder zur Universität. Diese guten
Erfahrungen haben im Herbst 2004 zur Eröffnung eines Gymnasiums für Roma in
Zvolen in der Slowakei beigetragen.
27

Peter Thelen
externen Faktoren verhinderten seit dem Mittelalter die Integration
der Roma. Dass sich aus diesen Erfahrungen bei den Roma
wiederum Schutz- und Abwehrmechanismen entwickeln konnten,
ist nicht verwunderlich. Dieser Umstand weist eher darauf hin, dass
sich Verhaltensweisen von Gruppen, die zum Bestand der Kultur
gerechnet werden, durch das Verhalten anderer Gruppen
verändern können, dass Kultur nicht statisch ist, sondern als
Prozess zu sehen ist.
In den häufig anzutreffenden Meinungen über die Roma werden die
Kausalitäten zumindest nicht ausreichend analysiert. Ist z. B. ein
besonders ausgeprägtes Bedürfnis der Roma nach Freiheit und
Unabhängigkeit der Grund dafür, dass viele Roma über
Jahrhunderte ein nomadisches Leben führten, oder ist diese
Lebensweise nicht auch darauf zurückzuführen, dass sie daran
gehindert wurden, sich anzusiedeln und dass sie die Ansiedlung
nicht wie andere Völker mit Waffengewalt erzwungen haben? Ist
eine hohe Rate an Eigentumsdelikten auf ein nicht ausgeprägtes
Verhältnis zur Institution des Eigentums in der kapitalistischen
Gesellschaft zurückzuführen oder darauf, dass sie in einer äußerst
schlechten sozialen Situation sind, sodass ein Vergleich mit
anderen Bevölkerungsteilen in vergleichbaren Umständen, wie
schlechter Ausbildung und extremer Arbeitslosigkeit, zu ähnlichen
Ergebnissen führen würde? Welche Rolle spielen Vorurteile und
welche die verfehlte Politik in Vergangenheit und Gegenwart sowie
die Ablehnung durch die Mehrheitsbevölkerung bei der mangelnden
Integration der Roma in den Arbeitsmarkt?
Auf die geistesgeschichtliche Tradition der Zuordnung bestimmter
Eigenschaften aufgrund der Zugehörigkeit zu den Roma weist W.
D. Hund hin: “Die Kategorie Zigeuner ist, als sie im Gefolge der
Aufklärung einer am Begriff der Rasse orientierten,
wissenschaftlichen Ethnisierung unterworfen wird, stark sozial
geprägt und signalisiert nicht zuletzt die Verweigerung von
Untertänigkeit und Arbeitsamkeit, zweier Tugenden, auf die im
Verlauf der Konstitution der bürgerlichen Gesellschaft und mit dem
Siegeszug der protestantischen Ethik zusehends Wert gelegt wird.
Die Bedeutungsgeschichte macht sich das Zigeunerstereotyp
doppelt zunutze, indem es den diagnostizierten Müßiggang der
Zigeuner mit den Vorstellungen des Nomaden und der Freiheit
verbindet.“ 41
41 Hund, W. D., Romantischer Rassismus. Zur Funktion des Zigeunerstereotyps, in:
Hund, W. D. (Hrsg.), Zigeunerbilder. Schnittmuster rassistischer Ideologie, Duisburg,
2000, S. 15f
28

ROMA IN EUROPA
Das Grundproblem ist, dass bei der Verwendung von Stereotypen
vermeintliche Gruppencharakteristika auf die Mitglieder der Gruppe
übertragen werden und dass dabei weder die Veränderbarkeit von
Verhaltensweisen noch die Individualität der Gruppenmitglieder
berücksichtigt wird. Die Stereotypen werden daher der Realität nicht
gerecht. Dabei ist es irrelevant, ob die zugeordneten Eigenschaften
als positiv oder negativ empfunden werden. Romantisierung, die
hinsichtlich der Roma ebenfalls häufig vorkommt, und
Diskriminierung sind nur zwei Seiten derselben Medaille und
entstammen beide dem Antiziganismus. 42
Die Vernachlässigung der Individualität und der Zeitgebundenheit
bei der Definition der Roma kann aus zwei Quellen kommen. Die
eine ist die biologistische Herangehensweise, die die Roma für eine
genetisch determinierte Menschengruppe hält. Die andere geht von
den Lebensformen aus, die als abweichend von denen der
Mehrheitsbevölkerung empfunden werden. "Sowohl die
kulturalistische als auch die biologistische Konstruktion laufen
Gefahr, in ein rassistisches Zigeunerbild einzumünden". 43 Die
biologistische Konstruktion ist nach dem Stand der
naturwissenschaftlichen Kenntnisse heute nicht mehr vermittelbar.
Der kulturalistische Ansatz scheint dagegen aktueller zu sein. Mit
ihm werden die Kulturen "gegeneinander gesetzt, die kulturellen
Differenzen für unüberbrückbar und die Kultur der Zigeuner für
untragbar erklärt". 44 Diese Argumentation führt letztlich dazu, dass
den Roma die Schuld an ihrer Diskriminierung und sozialen
Benachteiligung selbst zugesprochen wird, da sie die Anpassung
an die Mehrheitsbevölkerung verweigert hätten.
Der kulturalistische Ansatz betont die kulturellen Unterschiede
zwischen der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung und den Roma und
führt diese Unterschiede allein auf die ethnische Zugehörigkeit
zurück. Dabei werden die Interdependenzen zwischen dem Denken
und Verhalten verschiedener Gruppen vernachlässigt. Die
Wandelbarkeit von Kulturen bleibt unberücksichtigt. Zudem
vernachlässigt diese Denkweise die große Heterogenität der
verschiedenen Roma-Gruppe und die Individualität ihrer Mitglieder.
42 S. a. Winckel, Ä., a.a.O., S. 11
43 Zimmermann, M., a.a.O., S. 117. Zur Minderwertigkeit aus Gründen, die im "Blut"
liegen, muss hier nicht eingegangen werden. Zudem gibt es – wenn auch spät –
inzwischen eine umfangreiche Literatur, die auch auf den Irrsinn der
"rassehygienischen Forschung" eingeht.
44 Ebd., S. 117
29

Peter Thelen
Die Kritik an diesen Betrachtungsweisen ist auch dann berechtigt,
wenn die den Roma zugeordneten Eigenschaften und
Verhaltensweisen positiv gewertet werden. In diesen Fällen wird
meistens – wie z. B. bei den so genannten Tsiganologen – die
„Kultur der Freiheit“ als wesentlich für die „zigeunerische
Lebensweise“ betrachtet. 45 Diese Lebensweise entziehe sich den
Kontrollansprüchen sowohl der kapitalistischen als auch der
sozialistischen Systeme. Die Zigeunerkultur sei „tendenziell als
eigenständige Stammeskultur zu begreifen“, die sich in der
Dichotomie zwischen Nationalorganisation und
Stammesorganisation auf die „menschliche Seite“ stelle. 46 Diese
Ansätze der „Tsiganologen“ wurden von anderen Wissenschaftlern
und von den Betroffenen heftig kritisiert, so u. a. von Wippermann:
"Nein, die Sinti und Roma gehören zu einem Volk und
repräsentieren in der Bundesrepublik eine ethnische Minderheit. Sie
sind keine soziale Formation und können auch nicht samt und
sonders zu den 'sozialen Randgruppen' gezählt werden ..." Die
Ethnisierung von Verhaltensweisen sei auch dann abzulehnen,
wenn sie als Zeichen einer 'oppositionellen Lebensweise'
verherrlicht werde. 47
Auf das rassistische Element positiv bewerteter Vorurteile weist
auch Hund in seinem Betrag über den romantischen Rassismus
hin: „Die Ambivalenz des Zigeunerstereotyps erlaubt die Variation
eines romantischen Elements vom Zynismus bis zur Identifikation.
Doch auch die romantische Identifikation ist im ideologischen
Schwerefeld des Zigeunerstereotyps nur als Rassismus zu
haben.“ 48
Das Fortdauern des Antiziganismus führt zur Perpetuierung der
Probleme, mit denen die Roma konfrontiert sind. Die daraus
resultierende Verhaltensweise der Mehrheitsgesellschaft sowie der
45 S. Gronemeyer, R., Unaufgeräumte Hinterzimmer. Ordnungsabsichten
sozialistischer Zigeunerpolitik am Beispiel Ungarn, in: Münzel, M., Streck, B.(Hrsg.),
Kumpania und Kontrolle. Moderne Behinderungen zigeunerischen Lebens, Giessen
1981, S. 196
46 Vgl. Münzel, M., Zigeuner und Nation, Formen der Verweigerung einer
segmentären Gesellschaft, in: Münzel, M., Streck, B., a.a O., S. 21
47 Wippermann, W., a.a.O., S. 201 – S. auch Rose, R., Die neue Generation und die
alte Ideologie, a.a.O., - Hund, W.D., a.a.O., S. 17 – Teichmann spricht in diesem
Zusammenhang von einem kulturellen Rassismus, der den genetischen Rassismus in
den 70er und 80er Jahren zunehmend überlagerte. Vgl. Rassismus und
Menschenrechte, in: www.romani.uni-graz.at.rombase
48 Hund, W.D., a.a.O., S. 30
30

ROMA IN EUROPA
anderen Minderheiten erschwert den Integrationsprozess weiter.
Dies gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Selbst bei gleicher
Qualifikation wird ein freier Arbeitsplatz eher dem Bewerber, der
nicht Roma ist, angeboten als dem, den man schon äußerlich als
Roma zu erkennen glaubt.
Der Antiziganismus führt auch zu Diskriminierungen in anderen
wichtigen Bereichen, die für die Situation und die
Entwicklungschancen jeder Bevölkerung – und damit auch der
Roma – entscheidend sind. Als ein solcher Schlüsselbereich wird
allgemein die Bildung akzeptiert. Auch die Lissabon-Strategie hebt
die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung für die Entwicklung
Europas hervor. Gerade in diesem Bereich sind aber wiederum die
Roma besonders benachteiligt. Diese Benachteiligung verlängert
ihre heutige Situation in die Zukunft. Obwohl Statistiken – soweit
vorhanden – und wissenschaftliche Untersuchungen die
Benachteiligung der Roma in den Bildungssystemen vieler Länder
eindrücklich belegen und obwohl die Beschlüsse des Europäischen
Rates von Lissabon den Bildungssystemen einen hohen Stellenwert
zuschreiben, „besteht die reale Gefahr, dass die Art der EU-
Prioritäten von Lissabon im Bereich der Bildung zusammen mit dem
Fehler, bis heute nicht die rassistische Trennung und andere
Formen der Ausgrenzung aufgrund der ethnischen Herkunft als
eine Bedrohung der Lissaboner Ziele erkannt zu haben, in
Aktivitäten gipfeln kann, die die Situation der Roma und anderer
Randgruppen der Bildungssysteme in Europa verschlechtern. 49
Voraussetzung für eine Strategie zur Verbesserung der
Bildungschancen von Roma ist auch hier die Erkenntnis der
Ursachen. Und eine Ursache ist die antiziganistische motivierte
Diskriminierung der Roma.
Als weiterer Lebensbereich, der für die Überwindung der
Ausgrenzung der Roma von wesentlicher Bedeutung ist, sei hier
das Wohnen erwähnt. Dieser Bereich, der ganz offenkundig auch
von antiziganistischen Verhaltensweisen determiniert wird, ist für
die Integration von großer Bedeutung. „Werden die
Wohnverhältnisse bis zu einem gewissen Grad verbessert, kommt
es regelmäßig zu einem Punkt, an dem die Integration zu einem
unumkehrbaren Prozess wird.“ 50
49
Europäische Kommission (Hrsg.), a.a.O., S. 21
50
Ebd., S. 30
31

Peter Thelen
Die immer noch existierenden starken Vorurteile gegen Roma sind
auch ein Hindernis, politische Programme zur Verbesserung der
Situation der Roma durchzusetzen. Wegen der Unpopularität
derartiger Programme befürchten Politiker häufig, dass sich ihre
Wahlchancen durch Stimmenverluste in der Mehrheitsbevölkerung
verringern. Selbst dort, wo nationale Programme zur Verbesserung
der Lage der Roma beschlossen wurden, bleiben sie häufig ohne
den angestrebten Erfolg, weil ihre Implementierung durch lokale
oder regionale Autoritäten, die entweder selbst Vorurteile gegen
Roma haben oder aber die Reaktion der antiziganistischen
Mehrheit fürchten, verhindert wird.
Die europäische Roma-Bevölkerung unterscheidet sich also von
anderen nationalen oder ethnischen Minderheiten dadurch,
- dass sie in allen Teilen Europas lebt, wenn auch in
unterschiedlicher Konzentration,
- dass sie überall mit negativen Vorurteilen konfrontiert ist
und
- dass sie der am meisten benachteiligte Bevölkerungsteil,
also der Teil der mehrheitlich am wenigsten in die
Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme ihrer Heimatländer
integriert ist,
ist. Roma haben im Gegensatz zu anderen Minderheiten einen
doppelten Minderheitenstatus. Sie sind eine ethnische Gruppe und
bilden aufgrund des weiterhin starken und wachsenden
Antiziganismus die am meisten benachteiligte Gruppe.
Da der Antiziganismus seine Ursachen nicht bei den Roma hat,
sondern ein Problem der Nicht-Roma ist, kann er nur durch eine
Politik bekämpft werden, die bei den Nicht-Roma ansetzt. Es muss
ein Bewusstsein für die historischen Ursachen und die
Auswirkungen des Antiziganismus geschaffen werden. Die
wissenschaftliche Beschäftigung mit den die Roma betreffenden
Themen und ihre schulische und universitäre Behandlung müssen
ebenso gefördert werden wie die Sensibilität für antiziganistische
Vorurteile in den Medien. Dazu gehört nicht zuletzt die
Beschäftigung mit dem Völkermord an den Roma, der immer noch
nicht in dem Maße Bestandteil des Geschichtsbewusstseins
geworden ist wie der Holocaust an den Juden. Dass die
Bekämpfung des Rassismus Erfolg haben kann, beweist der
zumindest partielle Rückgang des Antisemitismus nach 1945.
32

ROMA IN EUROPA
4. Roma als soziales Problem oder soziale Probleme der
Roma?
Es dürfte aufgrund vieler wissenschaftlicher Untersuchungen und
Berichte internationaler Organisationen (z. B. der OSZE) und von
NGOs, aber auch aufgrund einfacher Beobachtungen, die jeder
machen kann, wenn er Roma-Siedlungen besucht, unbestritten
sein, dass diese Bevölkerungsgruppe in ihrer überwiegenden
Mehrheit besonders benachteiligt ist.
Der größte Teil der europäischen Roma lebt in ehemals
kommunistischen Ländern. Unabhängig davon, ob die Roma eine
nomadische Lebensweise hatten oder als Handwerker (z. B.
Schmiede, Keramiker, Kunsthandwerker) sesshaft waren, waren in
diesen Ländern ihre traditionellen Tätigkeiten, die meistens
unabhängig und informell ausgeübt wurden, nicht mehr gefragt und
galten als unerwünscht. Sie passten nicht in eine zentral gelenkte
Planwirtschaft. Gleichzeitig entstand durch die extensive
Industrialisierung ein hoher Bedarf an nicht ausgebildeten
Arbeitskräften. Daher wurden viele Roma in den Industriegebieten
angesiedelt und im der Industrie vorgelagerten Hoch- und Tiefbau
sowie in der Produktion, und zwar vor allem im schwerindustriellen
Bereich, eingesetzt. So entstanden ghettoartige Großsiedlungen in
industriellen Ballungsgebieten. Die Roma wurden also aus dem
informellen Sektor in die staatlich gelenkte Wirtschaft transferiert
und proletarisiert. Damit wurden sie abhängig vom Besitz eines
Arbeitsplatzes bzw. von sozialer Unterstützung. - Dieser Prozess
hatte noch einen weiteren erwünschten Effekt. Mit ihm wurden
häufig die großen Familienverbände, in denen die Sprache und die
Kultur der Roma tradiert wurden und die ihren Mitgliedern eine
gewisse Sicherheit in einer feindlichen Umwelt boten, dadurch
zerschlagen, dass ihre Mitglieder räumlich getrennt angesiedelt
wurden. Ein Arbeitskollektiv war leichter zu kontrollieren als ein
Clan mit einer fremden Sprache und einem hohen
Zusammengehörigkeitsgefühl.
Die wenig erfolgreiche Assimilierungspolitik der meisten
kommunistischen Staaten ging davon aus, dass Roma
ausschließlich als soziale Problemgruppe zu betrachten sind.
Ethnisches Bewusstsein galt als falsches Bewusstsein, das die
Klassengegensätze überdeckte. Die Klassenzuordnung der Roma
„stand im krassen Gegensatz zur in Westeuropa praktizierten
kulturalistischen Einordnung der Roma und Sinti als ausschließlich
kulturelle Minderheit. Auf der einen Seite wurden soziale Faktoren
auf Kosten kultureller überbewertet, auf der anderen Seite kulturelle
33

Peter Thelen
auf Kosten sozialer. In beiden Fällen handelt es sich um
rassistische Konstruktion“ 51
Da gerade die schwerindustriellen Bereiche, in denen die Roma
hauptsächlich beschäftigt waren, mit der Einführung der
Marktwirtschaft in die Krise kamen und da die fehlende
Berufsausbildung der Roma ihre Eingliederung in die neue
Arbeitswelt verhinderte, verschlechterte sich in den 90er Jahren die
soziale Lage der Roma. Aufgrund der Ansiedlungspolitik der alten
Regime traten die Probleme zudem in starker lokaler oder
regionaler Konzentration auf.
Ein Teil der Roma lebte schon in der kommunistischen Zeit auf dem
Lande, häufig in speziellen Siedlungen am Rande der Dörfer. Sie
wurden meistens als Hilfskräfte in den Genossenschaften und
Staatsbetrieben eingesetzt oder als Saisonarbeiter zu
Ernteeinsätzen transportiert. Mit der Umstrukturierung der
Agrarwirtschaft verloren die Roma nach dem Systemwechsel auch
auf dem Lande ihre Beschäftigung. Auch sie hatten kaum
überwindbare Probleme, neue Arbeitsplätze zu finden. Zudem
konnten sie nicht wie andere bei der Auflösung der
Genossenschaften und bei der Rückübereignung des
landwirtschaftlich nutzbaren Bodens Ansprüche aus ehemaligem
Besitz geltend machen, um als selbstständige Landwirte ihren
Lebensunterhalt zu finden.
In einigen Regionen trat ein zusätzliches Problem auf. Im Rahmen
der früheren Ansiedlungspolitik wurden den Roma Siedlungen oder
Land, auf dem sie Wohnungen errichten konnten, zugewiesen,
allerdings ohne dass damit ein Eigentumstitel entstanden wäre.
Nach der Rückübereignung an die ehemaligen Besitzer verloren sie
das Recht auf die Wohnungen, deren gutgläubige Inhaber sie
bisher waren. 52 Das Ergebnis - verstärkt durch Arbeitsplatz- und
Wohnungsverlust in den Industriezentren - war, dass eine große
Zahl von obdachlosen oder illegal wohnenden Roma entstand.
51 Teichmann, M., a.a.O.
52 Dies ist keine Ausnahme und nicht auf kommunistische Regime beschränkt. "Wo
immer Roma siedeln, achtet die Bürokratie penibel darauf, dass sich für sie keine
Ansprüche, weder des Besitzes noch der Nutzung, ergeben. Als die wenigen
burgenländischen Roma, die die Vernichtungslager der Nationalsozialisten
überlebten, 1945 in ihre Dörfer zurückkehrten, fanden sie ihre Häuser zerstört oder
von den Gemeinden für kommunale Zwecke genutzt ... Keinem einzigen der
österreichischen Roma gelang es, sich wieder in den Besitz dessen zu setzen, was
ihm vorher gehört hatte ..." Gauß, K.-M., Die Hundeesser von Svina, Wien 2004, S.
100f
34

ROMA IN EUROPA
Das Leben ohne einen amtlich registrierten Wohnsitz führt
seinerseits wiederum dazu, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt
erschwert wird, dass auch keine Sozialleistungen beantragt werden
können und dass den Kindern der Zugang zu den Schulen verwehrt
wird. – Das Fehlen von Personaldokumenten ist häufig die Folge
des Verhaltens der Behörden. Besonders eklatant war dies bei der
Teilung der CSSR. Ein Drittel der in der neuen Tschechischen
Republik lebenden Roma war – wie oben schon erwähnt – in der
kommunistischen Zeit aus dem slowakischen Teil der CSSR in den
tschechischen Industriegebieten angesiedelt worden. Aufgrund des
tschechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1993 wurden viele
Roma staatenlos, da die Bürger, deren Eltern im slowakischen Teil
des bisherigen Staates geboren waren, keinen Anspruch auf die
Staatsbürgerschaft erhielten. Diese Roma wurden zu Fremden in
ihrer Heimat und verloren damit wesentliche Rechte, wie den
Zugang zum Bildungssystem für die Kinder.
Im kommunistischen System hatten zwar viele Roma Arbeit in der
Industrie oder in der Landwirtschaft, aber auch hier besetzten sie
meistens nur die niedrigsten Stufen der Hierarchie. Immerhin war
ein erster Schritt zu sozialer Integration getan. 53 Dazu gehörte auch,
dass trotz weitgehender Segregation und mangelnder
Chancengleichheit im Bildungssystem mehr Kinder die Schulen
besuchten und eine - wenn auch kleine - Schicht von Intellektuellen
der Roma entstand, worauf unten noch zurückzukommen sein wird.
Mit dem Systemwechsel wurden aber auch diese bescheidenen
Ansätze weit gehend zerstört.
Die Roma waren also in jeder Hinsicht die ersten und größten
Verlierer des Systemwechsels. Die strukturellen Veränderungen,
die der Systemwechsel verursachte, und die Benachteiligung der
Roma auf dem Arbeitsmarkt aufgrund geringerer Ausbildung sowie
aufgrund bestehendem, bzw. wachsendem Antiziganismus führten
zu extrem hohen Arbeitslosenzahlen unter den Roma. So betrug
z. B. im Jahr 2003 die Arbeitslosenquote nach offiziellen Angaben
in der Slowakei unter Roma 87,5 % gegenüber 14,2 % in der
Gesamtbevölkerung. In anderen Ländern – auch in alten EU-
Ländern – sieht es ähnlich aus. 54 In einigen Roma-Siedlungen geht
die Arbeitslosigkeit gegen 100 %.
53 Für Rumänien s. dazu Roth, a.a.O., S. 35
54 Europäische Kommission (Hrsg.), a.a.O., 28
35

Peter Thelen
Die Entwicklung nach 1989 verstärkte also die soziale
Marginalisierung der Roma. Ihre Integration in das Wirtschaftsleben
der Transitionsländer, die alle mit den Problemen des
Strukturwandels zu kämpfen hatten und haben, war wegen
objektiver Probleme, wie mangelnde schulische und berufliche
Ausbildung, äußerst schwierig. Ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem
engen Arbeitsmarkt litt zusätzlich unter den Vorurteilen der Anbieter
der knappen Arbeitsplätze. Dazu kam, dass mit dem
Systemwechsel auch die bisherigen Strukturen der sozialen
Sicherheit obsolet wurden und neue noch nicht greifen konnten,
bzw. Mechanismen geschaffen wurden, die den Roma den Zugang
zum sozialen System und zur schulischen Bildung erschwerten
oder versperrten. 55
Ladany und Szelenyi beschreiben am Beispiel eines
nordungarischen Dorfes eindrucksvoll die Entwicklung der sozialen
Position der Roma über einen Zeitraum von 150 Jahren. 56 Sie
stellen dabei zyklische Bewegungen fest, die zu einem großen Teil
von der Politik determiniert sind. Für die ersten Jahrzehnte des
kommunistischen Systems diagnostizieren sie, dass die Roma –
zumindest in diesem Dorf – der lower class zugerechnet werden
konnten. Die meisten Männer und viele Frauen hatten eine
dauerhafte Full-Time-Beschäftigung - meistens als ungelernte
Arbeiter in der Schwerindustrie – und daher auch soziale Kontakte
zu Nicht-Roma. Seit Mitte der 80er Jahre verschlechterte sich die
Situation. Die Arbeitsplätze gingen verloren und die soziale
Exklusion wurde total. Das Dorf, in dem früher auch Nicht-Roma
lebten, entwickelte sich zu einem reinen Roma-Ghetto, aus dem
selbst die ambitionierteren Roma fortzogen. Aus der lower class
entstand die underclass des Postkommunismus durch geografische
Separation vom Mainstream der Gesellschaft. Dieser Mainstream
sieht die Mitglieder der underclass im Gegensatz zu den Armen der
Allgemeinheit als überflüssig, nicht zum Nutzen der Allgemeinheit
beitragend und das soziale System nur belastend an. Diese neue
underclass ist durch Hoffnungslosigkeit – auch für die nächste
Generation – gekennzeichnet.
Die katastrophale Lage, in der die Roma sich nach dem
Systemwechsel wiederfanden, führte bei der Mehrheit der
Bevölkerung nicht dazu, dass sie sich mit den Ursachen der
55 S. dazu Mihok, B., Soziale Ausgrenzung und Bildungssegregation – Roma in
Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, in: Osteuropa, 54. Jg., 2004, Nr. 1
56 Ladany, J., Szelenyi, I., Historical variations in inter-ethnic relations: Toward a
social history of Roma in Csenyete, 1859 – 2000, in: Romani Studies, No. 1, 2003
36

ROMA IN EUROPA
Entwicklung vertraut machten, sondern bestärkte die
antiziganistischen Vorurteile: ein circulus vitiosus, der schwer zu
durchbrechen ist.
Natürlich hat der Systemwechsel nicht nur die Roma negativ
betroffen. Auch in der Mehrheitsbevölkerung gab es viele Verlierer.
Gerade bei diesen Verlierern fanden in der Folge radikale Parolen
Resonanz, was zu einer Stärkung extremer Parteien, die in der
Regel ausgesprochen antiziganistisch (und antisemitisch)
eingestellt sind, führte. Es häuften sich rassistisch motivierte
Gewalttaten gegen Roma, Attacken gegen die Wohnungen von
Romani Familien durch die Nachbarn, die keine Roma in ihrer
Wohngegend haben wollen, sowie Gewaltakte von Polizisten gegen
Roma. Die früher herrschende Zuordnung der Roma zu einer
sozialen Randgruppe wurde nun zunehmend durch einen teils
kulturellen, teils biologistischen Rassismus überlagert. 57
Die Kombination von schlechter sozialer Lage und geringer
Aussicht auf den Arbeitsmärkten einerseits und die Ablehnung
durch einen großen Teil der Mehrheitsbevölkerung, die bis zu
lebensbedrohenden Angriffen reicht, andererseits hat die
Migrationsbereitschaft der Roma erhöht. 58
Da die Roma-Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit
offensichtlich unter großen sozialen Problemen leidet, bzw. unter
den Benachteiligten die am meisten benachteiligte Gruppe ist,
vertreten einige Wissenschaftler und Politiker, aber auch einige
Romavertreter, die Auffassung, dass die Romafrage eine reine
soziale Frage ist. Eine spezielle Romapolitik ist bei einem solchen
Ansatz nicht notwendig. Die Probleme werden danach in dem Maße
gelöst, wie es gelingt, die soziale Lage der Bevölkerung insgesamt
zu verbessern.
Richtig daran ist, dass Menschen, die in absoluter Armut leben, die
ihre vitalen Grundbedürfnisse an Ernährung, Unterkunft oder
sanitärer Versorgung nicht annähernd befriedigen können, kaum in
der Lage sind, sich für die Verwirklichung anderer Grundrechte
57 Vgl. Teichmann, M., a.a.O.,
58 Auf die Reaktion der Einwanderungsländer soll hier nicht näher eingegangen
werden. Vgl. dazu Pluim, M ., Current Roma Migration from the EU Candidate States:
The Scope and Features of Recent Roma Movements, the Effects on the EU
Candidate States and the Reaction of the Host Countries, in: Der Donauraum, a.a.O.,
S. 60ff
37

Peter Thelen
einzusetzen. Eine Mutter, die ihre Kinder nicht ausreichend
ernähren und medizinisch versorgen kann, ist an deren Ausbildung
allenfalls sekundär interessiert. Von ihr kann auch kaum erwartet
werden, dass sie sich auf der politischen Ebene am
Willensbildungsprozess beteiligt.
Trotzdem ist der Ansatz, die Situation der Roma ausschließlich als
soziales Problem zu definieren, nicht ausreichend. Er
vernachlässigt die besonderen Umstände, die die Lage der Roma
zumindest mitverursachen, nämlich die spezielle Diskrimination
aufgrund antiziganistischer Vorurteile. Bei der sozialen Marginalität
der Roma "handelt es sich um eine Marginalität, als einen
objektiven, gegebenen Zustand, der auf eine lange soziale
Entwicklung in der Geschichte zurückgeht. Die soziale
Marginalisierung ist Absicht und hat ihren Ursprung in
nationalistischen (vorwiegend rassistischen) Vorurteilen". 59
Die Diskussion über die Einordnung einer auf die Roma
ausgerichteten Politik spiegelt die Diskussion um die oben erwähnte
Definition dessen, was die Roma darstellen, wider. Der angesichts
der sozialen Probleme naheliegende Schluss, dass Romapolitik Teil
der allgemeinen Sozialpolitik ist, hat zumindest den positiven Effekt,
dass "linke" Wissenschaftler und Politiker, denen der soziale
Ausgleich eine Grundmotivation ist, angeregt werden, sich mit den
Problemen der Roma zu beschäftigen. Dies geschieht auch.
Die Definition der Romapolitik berührt aber noch eine andere Ebene
der Diskussion: Besonders liberal orientierte Theoretiker und
Politiker scheuen sich davor, bestimmte Probleme als Probleme
einer Gruppe, vor allem wenn sie sich ethnisch oder national
definiert, zu akzeptieren, weil es in diesem Fall naheliegend ist,
dieser Gruppe über die individuellen Rechte hinaus kollektive
Rechte zuzubilligen. Danach sind kollektive Rechte Sonderrechte,
die nicht in das demokratische System passen. Sie weisen zudem
auf die Gefahr hin, dass die Wahrnehmung solcher Rechte auch
negative Effekte haben kann, da bestehende Aversionen gegen
diese Gruppe auf gefährliche Weise verstärkt werden können.
Diese Argumentation erinnert an bei Antisemiten bekannte
Argumentationsmuster, die letztendlich darauf hinauslaufen, dass
die Opfer die eigentlich Schuldigen sind.
59 Roth, A., a.a.O., S. 9
38

ROMA IN EUROPA
Wer die Probleme der Roma als reine soziale Probleme sieht, der
neigt auch dazu, die Roma als soziale (Rand-)Gruppe zu definieren.
In der wissenschaftlichen Literatur wird zur Beschreibung der
Position der Roma vor allem in der postkommunistischen
Gesellschaft der Begriff underclass verwendet. Dieser von Gunnar
Myrdal geprägte Begriff ist dann problematisch, wenn er zur
Kennzeichnung einer ethnischen Gruppe gebraucht wird. In diesem
Fall kann er kritisiert werden „for blaming the victims and being part
oft the neo-conservative attack on the welfare state“. 60 – Stewart
weist zudem auf die Unschärfe und die negativen Konnotationen
des Terminus underclass, der auch im allgemeinen
Sprachgebrauch verwendet wird, hin. Durch seinen Gebrauch
würden die Unterschiede der diese Gruppe angehörenden
Personen zur übrigen Bevölkerung überbetont und die
Möglichkeiten von Veränderungen innerhalb eines
gesellschaftlichen Systems vernachlässigt. Er macht auf die Gefahr
des politischen Missbrauchs aufmerksam, wenn der Begriff
underclass mit Wertungen, wie asozial, nicht anpassungsfähig,
gemeinschaftsfremd oder staatsschädigend verbunden wird. 61
Wegen der Möglichkeit von Missverständnissen und politischen
Missbrauch sollte der Begriff underclass zumindest im politischen
Sprachgebrauch zur Bezeichnung von Roma vermieden werden.
Zur Bezeichnung der Position der Roma in der Gesellschaft eignet
sich soziale Ausgrenzung besser, da damit leichter ein Prozess zu
begreifen ist, der auch das Ergebnis von Verhaltensweisen der
Nicht-Roma sowie des politischen Handelns ist. Viele Roma lehnen
daher die Einordnung der Roma als underclass aber auch als
Randgruppe als diskriminierend ab. Deshalb lehnen die meisten
intellektuellen Sprecher der Roma diese Sichtweise
diskriminatorisch ab. Zudem befürchten sie, dass angesichts der
Qualität und Quantität der Probleme einerseits und der wegen der
Strukturkrise besonders begrenzten finanziellen Resourcen
andererseits nur wenig zur Veränderung der Lage geschieht. 62
60 Ladany, J., Szelenyi, I., Historical variations in inter-ethnic relations, a.a.O., S.9 –
Die beiden Autoren, die den Begriff für ihren historischen Vergleich heranziehen, trifft
diese Kritik nicht. „Hence, we use the term ‚underclass’ not to label Gypsies as such.
The notion of underclass describes the Roma condition under very specific historical
conditions and it does not characterize all Roma, but captures only the experiences of
Roma ghetto poor“. S. 12
61 Stewart, M., ‚Underclass’ oder soziale Ausgrenzung? Der Fall der Roma, in: Hann,
C. (Hrsg.), Postsozialismus – Transformationsprozesse in Europa und Asien aus
ethnologischer Perspektive, Frankfurt, New York, 2002, S. 210f
62 So Mirga, A., Gheorghe, N., The Roma in the twenty-first century: a policy, in:
Project on Ethnic Relations, Princeton, New Jersey, 1997, S. 12f
39

Peter Thelen
Diese Vertreter der Roma fordern einen politischen Ansatz, der von
einem anerkannten Status der Roma ausgeht und der ihnen
Partizipation in den Entscheidungsprozessen ermöglicht.
5. Die Statusfrage
Bis in die jüngste Vergangenheit blieben die Roma in Europa in fast
allen Ländern – unabhängig vom politischen System – von der
Anerkennung als ethnische Minderheit ausgeschlossen. Auch dort,
wo sie eine Anerkennung als ethnische Gruppe erlangten, waren
sie gegenüber anderen Minderheiten benachteiligt. 63
Die Quantität und Qualität der Probleme, mit denen sich die Roma
konfrontiert sehen, trat erst mit dem Systemwechsel in den
mitteleuropäischen Ländern und der sich daraus ergebenden
Perspektive der Osterweiterung der EU ins Bewusstsein der
politischen Akteure in Westeuropa. Dabei mag die Furcht vor
weiterer oder verstärkter Zuwanderung ein Grund, vielleicht der
wichtigste Grund, gewesen sein. Gleichzeitig begann sich eine
neue Elite der Roma auf nationaler und europäischer Ebene zu
artikulieren, um die bisherige Perzeption der Roma und der sie
betreffenden Politik in die Richtung eines anerkannten und
verbindlichen Status zu verändern.
Der erste Ansatzpunkt zum Schutz der Interessen von Minderheiten
ist die einzelstaatliche Ebene. Hier ist noch einmal auf die schon
erwähnte Besonderheit der Roma zurückzukommen. Nationale
Minderheiten entstanden häufig durch Grenzverschiebungen infolge
von Kriegen. Dies ist der Grund, warum autochthone Minderheiten
häufig konzentriert in Grenzregionen leben. Eine andere Ursache
für das Entstehen von nationalen Minderheiten waren massive,
meist wirtschaftlich motivierte Auswanderungsbewegungen, die
z. B. typisch für das Entstehen der deutschen Minderheiten in
Mittel- und Osteuropa waren. Dazu können auch die
Arbeitsmigrationen gezählt werden, die in der zweiten Hälfte des
letzten Jahrhunderts in den westlichen Industrieländern zum
Entstehen von neuen, als solche meist nicht anerkannten
nationalen Minderheiten führten. Die Schaffung von Nationalstaaten
auf dem Balkan nach dem Untergang des osmanischen Imperiums
führte hier zum Entstehen von Minderheiten, von denen zumindest
63 S. dazu Thurner, E., a.a.O., S. 85ff
40

ROMA IN EUROPA
ein großer Teil sich dem Volk (und der Religion) eines
Nachbarstaates zugehörig fühlte.
In den meisten Fällen gibt es also für die Minderheit ein
"Mutterland", das sich für seine Minderheit mehr oder weniger
verantwortlich fühlt. Dabei geht es nicht mehr wie häufig in der
Vergangenheit, um den machtpolitischen Missbrauch dieser
Minderheiten oder um die Verwirklichung irredentistischer Ziele.
Zumindest innerhalb der EU, in der die Bedeutung von Grenzen
sukzessive abnimmt, wird dies keiner mehr ernsthaft unterstellen.
Wenn man von der Situation auf dem Balkan sowie von extremen
nationalistischen Kräften absieht, geht es vielmehr um die Pflege
der Sprache und Kultur der Minderheiten. Aus diesem Grunde
wurden vielfach bilaterale Verträge zwischen dem Mutterland und
dem Wohnland abgeschlossen, in denen die sprachlichen und
kulturellen Rechte garantiert sowie die Förderung der Minderheiten
auf diesen Feldern durch das Mutterland ermöglicht wurden, wie
z. B. im deutsch-ungarischen Kulturabkommen, das noch vor der
politischen Wende abgeschlossen werden konnte.
Für die Minderheit der Roma besteht diese Möglichkeit nicht. Ihr
fehlt das Mutterland, das sich für sie mitverantwortlich fühlt, wenn
man von einigen Ansätzen Indiens unter Indira Gandhi absieht. Aus
diesem Grund wird häufig – wie im ungarischen Minderheitengesetz
von 1993 – zwischen nationalen und ethnischen Minderheiten
unterschieden, wobei in dieser Terminologie nationale Minderheiten
einen Bezug zu einem Mutterland, der den ethnischen Minderheiten
fehlt, haben. Diese Unterscheidung führt allerdings nicht zur
Gewährung unterschiedlicher Rechte. So garantiert das erwähnte
ungarische Gesetz den Roma die gleichen Rechte wie den anderen
Minderheiten. De facto fehlt den Roma aber ein Staat als Anwalt,
der bei Verletzungen ihrer Rechte ihre Interessen vertritt.
Wegen des Fehlens eines Staates, der sich bilateral für die
Interessen der Roma einsetzt, ist für sie die europäische und
internationale Ebene besonders wichtig. Es ist nicht verwunderlich,
dass – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Bedeutung der
Roma erst mit der Eröffnung der Perspektive der Osterweiterung
der EU ins Bewusstsein der europäischen Politik gerückt ist. Die
schwierige Situation, in der sich die große Minderheit der Roma in
den Transitionsländern befand, kam ins Bild. Sie wurde als Gefahr
für die soziale Kohäsion dieser Länder erkannt. Der Import dieser
Instabilität in die EU durch den Beitritt dieser Länder sollte
verhindert werden.
41

Peter Thelen
Die Vorstufe zu einer europäischen Roma-Politik kann auf das Jahr
1993 datiert werden. In diesem Jahr nahm die Parlamentarische
Versammlung des Europarates die Empfehlung 1203 über die
Roma in Europa, die auf dem Bericht von Josephine Verspaget
basierte, an. In der Empfehlung wurden die Roma als "true
European minority" anerkannt. Es wurde festgehalten, dass sie alle
Rechte von Minderheiten beanspruchen können und dass sie
darüber hinaus als "non-territorial minority in Europe Gypsies need
special protection". - Nach einem weiteren Verspaget-Report im
Jahre 1995 richtete der Europarat eine Arbeitsgruppe für Roma-
Fragen (Specialist Group on Roma/Gypsies) ein. Diese Gruppe, die
seit 2003 von dem polnischen Roma Andrzej Mirga geleitet wird
und heute Group of Specialists on Roma, Gypsies and Travellers
genannt wird, soll als Katalysator und Koordinator in allen die Roma
betreffenden Fragen dienen. Sie beschäftigt sich in Studien,
Empfehlungen, Konferenzen und Seminaren auch mit dem legalen
Status der Roma und hat eine Reihe von Empfehlungen des
Ministerrates angeregt.
Ebenfalls im Jahre 1993 legte der Hohe Kommissar für Nationale
Minderheiten der OSZE, van der Stoel, seinen ersten Bericht über
die Roma in den OSZE-Ländern vor, wobei er schwergewichtig die
Situation in den Transitionsländern behandelte. Auch auf diesen
Report folgten organisatorische Neuerungen. Im Rahmen des
Office of Democratic Institutions and Human Rights wurde der
Contact Point for Roma and Sinti Issues (ODIHR/CPRSI) in
Warschau eingerichtet. Seine Aufgabe ist es "to promote full
integration of Roma and Sinti communities into the societies they
live in, while preserving their identity". 64 Die Leitung hat der aus
Rumänien stammende Roma Nicolae Gheorghe.
Die genannten Organisationen haben seit ihrem Bestehen durch
Berichte, Beratung und Projektarbeit vieles leisten können. Im
Bericht des Europarates zur rechtlichen Situation der Roma in
Europa hält Csaba Tabajdi im Jahre 2002 fest: " From a legal point
of view, Roma were not treated as an ethnic or national minority in
most of the European countries in 1993. By now, this problem has
been solved in many of the member states. Despite the positive
trend, there are still hesitating countries which makes it necessary
to underline again that the Roma must be recognized legally as an
64 OSCE Ministerial Decision, Oslo, 1998 (s.ODIHR/CPRSI web site)
42

ROMA IN EUROPA
ethnic or national minority all over Europe." 65 Im Tabajdi-Report wird
gefordert, dass die Situation der Roma weiter zu verbessern ist,
insbesondere durch ihre vollständige Anerkennung als ethnische
oder nationale Minderheit und ihrer "individual and community
rights". Auch drei Jahre später, also im Jahr 2005, gibt es noch EU-
Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer, die die Roma immer noch nicht
als ethnische oder nationale Minderheit anerkennen.
Durch eine Anerkennung als nationale Minderheit fallen die Roma
unter das Rahmenabkommen zum Schutz der nationalen
Minderheiten, das 1995 vom Europarat verabschiedet wurde und
das das erste rechtsverbindliche Instrument zum
Minderheitenschutz auf internationaler Ebene ist. Diese
Anerkennung war allerdings – u. a. wegen eines fehlenden
Mutterlandes - umstritten und blieb offen, zumal eine Einigung über
die Definition des Begriffs "nationale Minderheit" nicht gelungen
war.
Die fehlende Definition und die Erklärungen der Staaten, die das
Rahmenabkommen ratifiziert haben, schließt allerdings die Roma
von der Anwendung des Abkommens auf sie nicht aus. 66 So
erkennt die Bundesrepublik Deutschland nur die autochthonen
Minderheiten an. Nach ihrer Erklärung anlässlich der
Verabschiedung des Abkommens vom 11.5.1995 findet das
Rahmenabkommen zum Schutz Nationaler Minderheiten nur
Anwendung auf die nationalen Minderheiten der Dänen und der
Sorben sowie auf die traditionell in Deutschland lebenden
"ethnischen Gruppen" der Friesen und der Sinti und Roma, soweit
sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Roma ohne diese
Staatsangehörigkeit genießen daher nicht den Minderheitenschutz
in Deutschland. Das Problem der Anerkennung als Minderheit ist für
die Roma allerdings auch in anderen Ländern nicht gelöst. Dazu
gehören Frankreich, das keine Minderheit auf seinem Territorium
anerkennt, Griechenland, die Niederlande, die Slowakei und
Irland. 67
De facto werden die Roma aber auf internationaler Ebene als
Minderheit akzeptiert, was besonders durch die Existenz und die
Aktivitäten des Europarates und seiner Group of Roma, Gypsies
and Travellers und der OSZE mit ihrem Contact Point zum
65
Report: Legal situation of the Roma in Europe, Stand: 19.4.2002, Rapporteur:
Csaba Tabajdi
66
Klopcic, V., The legal Status of the Roma, in: Der Donauraum, a.a.o., S. 73
67
Europäische Kommission (Hrsg.), a.a.O., S. 44
43

Peter Thelen
Ausdruck kommt. Damit finden auch die kollektiven Rechte der
Roma Anerkennung. Schon in der Empfehlung 1203 des
Europarates wird auf den "respect for the rights of Gypsies,
individual, fundamental and human rights and their rights as a
minority" hingewiesen.
6. Minderheit oder Nation
Die Anerkennung der Roma als nationale Minderheit entsprechend
dem Rahmenabkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten
hat vor allem auf nationalstaatlicher Ebene Bedeutung. Die
Prinzipien und Verpflichtungen des Rahmenabkommens sollen
durch die nationalen Gesetzgebungen und die Politik der
Regierungen implementiert werden.
Die Diskussion über die Anerkennung der Roma bzw. über die
Frage, was die Roma-Gemeinschaft ist und was daraus folgt, ist
inzwischen zumindest unter den Repräsentanten und Intellektuellen
der Roma fortgeschritten. Die Suche nach der Selbstdefinition der
Roma kreuzte sich in den 90er Jahren mit den Bemühungen auf
europäischer Ebene, den Schutz der Minderheiten zu garantieren.
Damit ist gemeint, dass die Roma-interne Diskussion nicht von
außen induziert wurde, dass sie vielmehr älter ist und sich inhaltlich
entwickelt hat, auch wenn dies kein die Mehrheit der Roma-
Bevölkerung einschließender Prozess war.
Das Ringen um die Selbstdefinition der Roma ist häufig Anlass oder
Ergebnis von Versuchen, die Roma-Gemeinschaft zu organisieren,
gewesen. Die ersten Ansätze solcher Organisationen fanden zu
Beginn des vergangenen Jahrhunderts auf dem Balkan statt. Schon
bei diesen frühen Versuchen ging es um politische Rechte. Dass
dies zuerst auf dem Balkan geschah, liegt wohl daran, dass die
Roma im Osmanischen Reich einige Bürgerrechte besaßen, die
ihnen in anderen Regionen verwehrt wurden. Im
Entstehungsprozess der neuen Nationalstaaten auf dem Balkan
wollten sie nicht ihre bisherige Stellung verlieren. Sie begannen,
sich zu organisieren, und forderten ihre Rechte ein, wie z. B. auf
dem Kongress in Sofia im Jahre 1905, dem Proteste gegen die
Verweigerung des Wahlrechtes folgten. 68
68 S. Marushiakova, E., Popov, V., The Roma – a Nation Without a State? Historical
Backgrounds and Contemporary Tendencies, in: Mitteilungen des SFB „Differenz und
Integration“, Orientwissenschaftliche Hefte, Nr. 14, 2004
44

ROMA IN EUROPA
In den 20er und 30er Jahren nahm die Organisationsdichte auf dem
Balkan - insbesondere in Bulgarien und Rumänien - deutlich zu.
Auch in anderen Ländern, wie in Polen, gab es organisatorische
Aktivitäten. Der 2. Weltkrieg und der nationalsozialistische
Vernichtungsfeldzug gegen die Roma unterbrachen diese
Entwicklung.
Nach Ende des Krieges konnten die Bemühungen um die
Organisation der Roma wieder aufgenommen werden. Ein zentrales
Ziel war dabei das Engagement gegen den Rassismus und für die
Anerkennung und Entschädigung der durch die Nationalsozialisten
verfolgten und ermordeten Roma. Eine wichtige Initiative ging dabei
in Deutschland von Mitgliedern der Familie Rose, die selbst viele
Opfer zu beklagen hatte, aus. Oskar und Vinzenz Rose gründeten
1956 den Verband der Verfolgten nicht jüdischen Glaubens, aus
dem später der Verband deutscher Sinti hervorging, der 1982 mit
seinen regionalen Organisationen zum Zentralrat Deutscher Sinti
und Roma umgebildet wurde. Nach dem Systemwechsel in den
früheren kommunistischen Ländern nahm die Zahl der Roma-
Organisationen noch einmal erheblich zu. In einigen Ländern (z. B.
Makedonien) entstanden auch politische Parteien der Roma, denen
es gelang, zumindest mit einem Abgeordneten ins Parlament zu
kommen.
Auch auf internationaler Ebene brachten die Bemühungen, Roma-
Organisationen zu bilden, Fortschritte. Die beiden wichtigsten
Organisationen, die eine Reihe internationaler Kongresse
durchgeführt haben, sind die International Romani Union (IRU), die
seit Oktober 2004 von einem Präsidenten aus Polen und einem
Generalsekretär aus Makedonien geführt wird, und der Roma
National Congress (RNC) mit Sitz in Hamburg. 69
Häufig werden Roma-Organisationen von außen deshalb nicht
ernst genommen, weil ihre Zahl in einigen Ländern sehr groß ist,
weil sie unterschiedliche Positionen und Interessen vertreten und
weil sie untereinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Dass
dies so ist, ist nicht gerade verwunderlich. Zumindest in den von der
69 Zur Entstehung der Roma-Organisationen auf internationaler Ebene vgl. Liegeois,
J.-P., a.a.O., S. 312ff, - Djuric, R., a.a.O., S. 25ff – Hancock, I., We are the Romani
people, Hatfield, 2003, S. 120ff - Zur Geschichte der IRU s.a. Marushiakova, E.,
Popov, V., The Roma – a Nation Without a State?, a.a.O., - Zur Struktur, politischen
Orientierung und Aktivitäten der IRU auf UN-Ebene s. Klimova-Alexander, I., The
Romani Voice in World Politics – The United Nations and Non-State Actors, Hants,
Burlington, 2005
45

Peter Thelen
Tradition geprägten Roma-Gemeinschaften gilt – wie in vielen
anderen traditionellen Gesellschaften - die Hauptloyalität der (Groß-
)Familie. Dies und die räumliche Dispersion der Roma mit der
Bildung einer großen Zahl von Untergruppen im Laufe der
Geschichte haben lange das Entstehen von Interessen
vertretenden Organisationen verhindert und erschweren noch heute
die Schaffung von großen Verbänden mit Willensbildung auf der
Basis des Mehrheitsprinzips. Dazu kam zumindest in den ehemals
kommunistischen Ländern, in denen freie Meinungsäußerung und
unabhängige Organisationen kaum möglich waren, ein
Nachholbedarf, die neuen Meinungs- und Assoziationsfreiheiten zu
gebrauchen. Dies war in den Mehrheitsgesellschaften dieser
Länder nicht anders. So explodierten z. B. die Zahlen der Parteien
nach Jahrzehnten der Einparteienherrschaft nach dem
Systemwechsel in vielen Ländern. Ebenso wie hier im Laufe der
Zeit eine Reduktion eintrat, ist damit zu rechnen, dass auch die Zahl
der Roma-Organisationen wieder abnimmt und die effektivsten
übrig bleiben.
Für viele Nicht-Roma wäre es einfacher, wenn es jeweils nur eine
Roma-Organisation gäbe, wenn die Roma also mit einer Stimme
sprechen würden. Diese Vorstellung ist allerdings sowohl
wirklichkeitsfremd als auch beunruhigend. Auch in den
Mehrheitsgesellschaften gibt es aufgrund unterschiedlicher
Interessen und weltanschaulicher Prägungen verschiedene
Verbände und Parteien. Gerade diese Vielfalt gehört zum Wesen
der Demokratie.
Zumindest die wichtigsten der existierenden Roma-Organisationen
haben eins gemeinsam, nämlich dass sie die Interessen der Roma
gegenüber der Mehrheit, die ihren kulturellen Hintergrund, ihre
Strukturen und ihre Probleme kaum kennt, vertreten wollen. Bei der
Frage der Interessenvertretung tauchte im Prozess der
Organisationsentwicklung und der Programmformulierung die Frage
auf, was die Roma-Gemeinschaft ist, deren Interessen vertreten
werden sollen. Es gab und gibt eine Reihe möglicher Antworten:
Die Roma sind eine ethnische oder nationale Minderheit in jedem
Land, eine transnationale Minderheit in Europa und/oder eine
Nation.
Die Definition ist deshalb wichtig, weil aus ihr politische
Folgerungen gezogen werden können. So hatte z. B. der Zentralrat
Deutscher Sinti und Roma Vorbehalte gegenüber dem nationalen
Ansatz und der Transnationalität. Solche Definitionen könnten den
in den einzelnen Staaten erreichten Status infrage stellen. Andere
46

ROMA IN EUROPA
befürchten, dass die Propagierung der Roma-Nation auf der einen
Seite zu einem radikalen Nationalismus der Roma und auf der
anderen Seite zur Verstärkung des Antiziganismus führen könnte,
was zu dauerhaften gewaltsam ausgetragenen Konflikten beitragen
könne. Auf diese Bedenken wird zurückzukommen sein. - Zudem
gibt es gerade hinsichtlich der Definition der Roma als Nation noch
einige Unklarheiten. Trotzdem führte die Diskussion bei der
Mehrheit der intellektuellen Vertreter der Roma zur Unterstützung
der Definition der Roma als Nation.
Es soll hier nicht über die Motive spekuliert werde, warum von der
neuen Roma-Elite den Begriff der Nation in den vergangenen
Jahren verstärkt propagiert wurde. Es ist aber hier schon erwähnt
worden, dass sie die Definition der Roma als soziale (Rand-
)Gruppe überwinden wollen und eine Roma-Politik auf der
Grundlage der politischen Partizipation anstreben. Eine
naheliegende und legitime Absicht mag daher auch die Erhöhung
der eigenen politischen Effektivität bei der Durchsetzung dieses
Ziels gewesen sein. Unabhängig davon, ob man den Begriff Nation
in diesem Kontext akzeptiert oder nicht, kann der Rückgriff auf ihn
die politische Wirkung nach innen und nach außen verstärken. Viele
Politiker setzen das Nationalgefühl zur Erreichung ihrer Ziele ein.
Dies geschieht auch in entwickelten Demokratien und unabhängig
von der ideologischen Grundausrichtung, wenn auch in
unterschiedlicher Intensität. Es ist daher zu akzeptieren, dass der
Rückgriff auf das Nationalgefühl legitim und wirkungsvoll ist. Man
kann aber muss dabei nicht soweit gehen wie der liberale
Theoretiker Isaiah Berlin mit seiner Aussage, dass "heute keine
politische Bewegung Aussicht auf Erfolg hat, wenn sie sich nicht mit
dem Nationalgefühl verbindet". 70
Zumindest in dieser Frage sind sich auch die beiden
konkurrierenden internationalen Organisationen der Roma einig.
Der Roma National Congress (RNC) drückt sein Bekenntnis zur
Roma-Nation schon im Namen aus. Die International Romani Union
(IRU) belebte die Debatte durch die im Jahre 2000 auf ihrem Prager
Kongress verabschiedete Deklaration "We, the Roma Nation".
Diese Erklärung wurde noch im gleichen Jahr Kofi Annan, dem
Generalsekretär der UNO, bei der die IRU seit 1979 einen Status
("Roster") und seit 1993 den vollen konsultativen Status bei dem
Economic and Social Council (ECOSOC) hat, übergeben.
70 Berlin, I., Der Nationalismus, Frankfurt, 1990, S. 72
47

Peter Thelen
In der Erklärung heißt es: "We ask for being recognized as a
Nation, for the sake of Roma and of non-Roma individuals, who
share the need to deal with the nowadays new challenges." Die
Frage ist, was damit gemeint ist, eine Nation zu sein. Eine
allgemein akzeptierte Definition des Terminus Nation gibt es
ebenso wenig wie des alternativen Begriffs nationale Minderheit.
Der Begriff Nation hat in seiner langen Geschichte oft seine
Bedeutung gewechselt, sodass heute eine terminologische
Konfusion besteht. Im Mittelalter verstand man darunter vor allem
die regionale Herkunft einer Person, unabhängig von seiner
Sprache oder von anderen Merkmalen. Heute ist dieser Begriff
besonders im englischen und französischen Gebrauch häufig ein
Synonym für den Staat. So sind die United Nations eine
Gemeinschaft von Staaten und „international relations“
zwischenstaatliche Beziehungen.
In der deutschen und in anderen Sprachen kann dagegen ein Staat
Bürger verschiedener Nationen haben. Wenn, wie z. B. auf dem
Balkan, die Loyalität der Bürger zu ihrer Nation größer ist als die zu
dem Staat, in dem sie leben, besteht Instabilität, die zum Zerfall des
Staates führen kann.
Eine im wissenschaftlichen Sinne objektive Definition des Begriffs
Nation gibt es nicht. Nation bestimmt sich vielmehr aus dem
Selbstverständnis einer großen Gruppe von Menschen. Dieses
Selbstverständnis kann sich nach zwei unterschiedlichen Mustern
bilden: 71 Nach dem seit der Französischen Revolution bestehenden
Verständnis gehören zur Nation alle Menschen, die frei und
selbstbestimmt an der Willensbildung eines bestehenden oder noch
zu schaffenden Staates teilhaben. Diese an den Staat gebundene
Definition ist auf die Roma kaum anwendbar. Das andere
Selbstverständnis von Nation kommt dagegen den Intentionen
derjenigen, die die Roma als Nation sehen, näher. Dieses
Selbstverständnis beruht auf dem politischen Bewusstsein, wegen
bestimmter Gemeinsamkeiten eine zusammengehörige Gruppe zu
sein.
Entscheidend ist also das Selbstverständnis. Objektive Kriterien, die
sich an bestimmten Merkmalen der Menschen orientieren, sind
nicht möglich. Demnach spielen beweisbare Faktoren, wie sie z. B.
71 Zur Definition von Nation vgl. Drechsel, H., u. a. (Hrsg.), Gesellschaft und Staat.
Lexikon der Politik, 10. Aufl., München 2003, S. 663
48

ROMA IN EUROPA
Anthropologen durch genetische Analysen liefern können, keine
Rolle. Vielmehr werden häufig Begriffe wie Gefühl, Überzeugungen
und Werte herangezogen, um den Begriff Nation zu erklären. Schon
wenn man davon ausgeht, dass die Grundbedingung für die
Existenz einer Nation das Nationalbewusstsein, bzw. der Wille, eine
Nation zu bilden, ist, impliziert das, dass es in erster Linie nicht auf
die Meinung Dritter sondern auf die Selbstdefinition ankommt. Auf
dieser Grundlage können dann allerdings Ansprüche nach außen
gestellt werden. Der wichtigste Anspruch ist die Anerkennung durch
Staaten und durch internationale Organisationen. Es war daher
konsequent, dass sich die IRU zuerst an den Generalsekretär der
UNO gewandt hat.
Die subjektive Basis des von den Roma gebrauchten Begriffs
Nation ist diesen durchaus bewusst. "Nichts als das Bewusstsein,
eine Nation zu sein, macht eine Nation aus – sagen wir!" 72 Darüber
hinaus hat der Gebrauch dieses Begriffs hier auch einen
voluntaristischen Gehalt. Das Bewusstsein, eine Nation zu sein, bei
den zerstreut lebenden Roma herzustellen, bleibt eine Aufgabe,
nicht zuletzt eine organisatorische Aufgabe. Es geht darum, eine
"Willensnation" zu erreichen, also um eine Einheit, "die selbst noch
Ziel der Bewegung ist". 73
Obwohl die Diskussion in den letzten zwanzig Jahren um die
"Erfindung der Nation" als Ablehnung der Vorstellung der Nation als
eines objektiv gegebenen Faktums meistens in Verbindung mit dem
Nationalstaat geführt wurde, lässt sich der Begriff Nation als
"imagined community" auch auf den Gebrauch für die Roma
anwenden. Die Nation kann demnach als ein gesellschaftliches
Konstrukt angesehen werden: "Nation ist, was sich als Nation
versteht: So lässt sich die Radikaldefinition von Nation als einer
Selbstschöpfung, als Erfindung ihrer selbst, scharf pointiert
umschreiben" 74
Zusammenfassend soll hier eine einfache und auf die Roma
anwendbare Definition verwendet werden: Nation ist eine große
Gruppe von Menschen, die aufgrund ihres Bewusstseins, das aus
gemeinsamer Sprache, Kultur, Religion oder Geschichte
72 Djuric, R., Mein Volk, Roma & Sinti, wir brauchen die Solidarität, Interview mit R.
Jaroschek, in: Der Donauraum, a.a.O., S. 96
73 Ebd., S. 96
74 Langewiesche, D., Was heißt "Erfindung der Nation"?, in: Beer, M. (Hrsg.), Auf dem
Weg zum ethnisch reinen Nationalstaat?, Tübingen, 2004, S. 21
49

Peter Thelen
entstanden ist, eine Gemeinschaft ist und eine Nation sein will, um
ihrem politischen Willen Geltung zu verschaffen. Der häufig, aber
nicht immer, hergestellte Bezug zu einem Territorium ist nicht
conditio sine qua non.
Dass die Roma eine große Gruppe von Menschen sind und dass es
in Europa mehr Roma gibt, als eine Reihe von Staaten an
Einwohnern haben, wurde schon an anderer Stelle erwähnt. - Wie
oben auch erläutert wurde, leben die Roma seit vielen
Jahrhunderten in Europa. Trotzdem identifizieren sie sich in weit
überwiegender Mehrheit noch heute selbst als Roma, bzw. werden
von außen der Gruppe der Roma zugerechnet. Zu dieser Selbst-
und Fremdidentifikation als Gruppe hat sicher auch die fehlende
Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaften mit ihrem tief verwurzelten
Antiziganismus beigetragen. Entscheidend ist im Zusammenhang
mit der Nation allerdings nur die Selbstidentifikation.
Die Faktoren, auf die sich das Selbstverständnis, eine Nation zu
sein, stützt, werden häufig als objektive Kriterien angesehen. Auch
wenn man dieser Ansicht folgt, bleibt das Bewusstsein das
konstitutive Element der Nation. Sprache, Kultur, Religion und
Geschichte können dieses Selbstverständnis nur stützen.
Von diesen stützenden Elementen dürfte bei den Roma die Religion
kaum noch eine Rolle spielen, da sie ihre ursprüngliche, aus der
nordindischen Heimat mitgebrachte Religion weit gehend verloren
und meistens die Religion der Mehrheitsbevölkerung ihrer
Umgebung angenommen haben. In von der Tradition noch stark
geprägten Gemeinschaften mag auch die erhaltene Kultur eine
Rolle spielen. Wichtiger scheint aber im Falle der Roma die
Sprache und die Geschichte zu sein.
Zwar haben in einigen Ländern, wie z. B. in Ungarn, viele Roma
ihre Sprache verloren. Außerdem hat sich die Romani Sprache
durch die räumliche Trennung und den Einfluss der Sprachen der
Mehrheitsbevölkerung der Länder, in denen sie lange leben oder
lebten, differenziert. Dennoch können die meisten Roma überall auf
der Welt in ihrer Sprache untereinander kommunizieren. 75
Die gemeinsame Geschichte spielt bei den Roma ebenfalls eine
wichtige Identität stiftende Rolle. Es ist das Wissen um eine
gemeinsame Herkunft aber auch die Erfahrung des Antiziganismus,
75 S. dazu den Beitrag von Marcel Courthiade in diesem Band.
50

ROMA IN EUROPA
der zu Entrechtung, Verfolgung, Vertreibung und nicht zuletzt zum
Holocaust durch Deutsche und deren Verbündete in großen Teilen
Europas führte. Verfolgung stärkt das Bewusstsein der eigenen
Identität, auch durch die Schaffung von Abwehrmechanismen
gegen die Kultur der Verfolger. "Being a minority everywhere, they
share a similarly imposed identity characterized by political and
social marginalization and stigmatization." 76
Entscheidend bei der Definition der Nation ist also das in der
Gruppe vorhandene Bewusstsein und der Wille, eine Nation zu
bilden. Schon bei Max Weber ist die Nation nicht identisch mit dem
Staatsvolk. Nach ihm basiert der Begriff auf dem Bewusstsein für
eine kulturelle Mission aufgrund eines gemeinsamen Erbes. Es sind
dabei die Intellektuellen, die am ehesten Zugang zu diesen
kulturellen Werten haben und die daher als prädestiniert
erscheinen, die nationale Idee zu propagieren. Diese Beschreibung
hat sich auch heute noch als aktuell erwiesen. Nach dem
Systemwechsel waren es in vielen Staaten die Intellektuellen, die
zuerst die nationalen Werte oder in überzogener Form die nationale
Überlegenheit ihrer Nation auf die Tagesordnung setzten.
Unglücklicherweise wurden auf dem Balkan und anderswo die
territorialen Bezüge hergestellt und Ansprüche auf einen eigenen
Nationalstaat gestellt. Die daraus entstandenen Spannungen, die
teilweise zu Gewaltakten und Kriegen führten, dauern bis heute an.
Aus der hier zugrunde gelegten Definition geht auch die politische
Qualität des Begriffs Nation hervor. In der Regel mündet das
nationale Selbstverständnis in dem Ziel, einen eigenen
Nationalstaat zu haben. Dieses Ziel ist die Basis des Nationalismus.
Die Roma wollen zumindest in ihrer Mehrheit und heute diesen
Weg nicht gehen. Die IRU-Deklaration spricht ausdrücklich von den
Roma als Nation, „which does not want to become a State". –
Während im Prozess der Globalisierung die Macht der Staaten
auch gegen den Willen der Regierenden abnimmt und im Prozess
der europäischen Integration einzelstaatliche Kompetenzen
willentlich auf die europäische Ebene verlagert werden, die
Bedeutung von Staaten und Grenzen also abnimmt, haben die
Roma zumindest mit dem Konzept der Nation ohne Staat schon
eine höhere Ebene erreicht. Insofern können sie als das
europäischste Volk betrachtet werden. Zumindest in der IRU-
Deklaration wird dies so gesehen: "We have never looked for
76 Mirga, A., Gheorghe, N., a.a.O., S. 6
51

Peter Thelen
creating a Roma State. And we do not want a State today, when the
new society and the new economy are concretely and progressively
crossing-over the importance and the adequacy of the State as the
way how individuals organize themselves." – Die Roma wollen also
als Nation anerkannt werden, wobei das politische Element nicht in
der Gründung eines Roma-Staates sondern darin besteht, mehr
Einfluss auf die Lösung der eigenen Probleme zu haben. Es geht
also um politische Partizipation.
Die üblicherweise hergestellte Verbindung der Nation mit dem
Willen, die Macht in einem souveränen Nationalstaat auszuüben, ist
in der europäischen Geschichte bis in die heutige Zeit häufig die
Ursache von Kriegen und anderen gewaltsamen
Auseinandersetzungen gewesen. Um diese Gefahr zu verringern,
gab es schon früher Vorschläge zur Entkoppelung der Nation vom
Territorium. Die beiden großen Theoretiker der österreichischen
Sozialdemokratie, Otto Bauer und Karl Renner, beschäftigten sich
damit. Schon 1918 schlug Renner vor, „die Nationen als
Personalverbände statt als Gebietsherrschaft zu erfassen.“ 77 Das
Nationalgefühl sollte so vom Besitz eines Territoriums getrennt
werden. Über die Zugehörigkeit zu einer Nation konnte dabei nur
der Einzelne entscheiden. Die nationalen Interessen der Individuen
sollten von autonomen Organisationen vertreten werden. 78 In der
Debatte um die Roma als Nation ohne Staat wurden auch die
Konzepte von Bauer und Renner wieder aufgenommen. 79
Die Definition der Roma als Nation ohne Staat knüpft aber - wie aus
dem obigen Zitat aus der IRU-Deklaration hervorgeht – auch an die
von der Globalisierung ausgelösten Entwicklungen an. Da viele
Probleme nicht mehr im Rahmen gegebener Grenzen gelöst
werden können, nimmt die Macht der Regierungen von
Einzelstaaten ab. Neue Akteure betreten die politische Bühne. Dazu
gehören supranationale Regierungsorganisationen und immer mehr
grenzüberschreitend organisierte und weltweit agierende Nicht-
Regierungsorganisationen (NGOs). „Es ereignet sich gegenwärtig
77
Renner, K., Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 1.Teil: Nation und Staat,
Leipzig, Wien, 1918, S. 75
78
Vgl. Renner, K., a.a.O., S. 111 – Die Ideen Renners sind vor dem Hintergrund der
Habsburger Vielvölkermonarchie zu sehen. Seine institutionellen Vorschläge
beziehen sich daher in erster Linie auf eine innerstaatliche Ordnung, lassen sich aber
partiell auch auf die europäische Ebene übertragen. Zum „Personalitätsprinzip“ bei
Rennner s. a. Hanf, T., Konfliktminderung durch Kulturautonomie. Karl Renners
Beitrag zur Frage der Konfliktregelung in multi-ethnischen Staaten, in: Fröschl, E.,
u. a. (Hrsg.), Staat und Nation in multi-ethnischen Gesellschaften, Wien, 1991, 64ff
79
S. dazu Klimanova-Alexander, I., a.a.O., S. 24
52

ROMA IN EUROPA
eine schöpferische Selbstzerstörung der von Nationalstaaten
dominierten ‚legitimen’ Weltordnung.“ 80 Die Grundlage dieser
Ordnung war bisher eine internationale Legitimität, die aus der
nationalstaatlichen Legitimität abgeleitet ist. „Dieser
methodologische Nationalismus setzt den Nationalstaat als
Legitimationsquelle supranationaler Normen und Organisationen als
konstant und absolut voraus. 81 Dagegen wird von vielen ein
Paradigmenwechsel der Legitimität gefordert: Die Ausübung von
Macht soll - auch gegen einzelne Staaten – durch die universellen
Menschenrechte begründet werden.
Da sowohl die reale Macht von Einzelstaaten durch die
Entgrenzung der zu lösenden Probleme abgenommen hat als auch
die alleinige Legitimität einzelstaatlichen Handelns infrage gestellt
werden kann, liegt die mögliche Lösung in der Entgrenzung der
Politik. Die Staaten verzichten im eigenen Interesse auf Autonomie,
um auf einer anderen Ebene die Souveränität zur Lösung ihrer
Probleme zurückzugewinnen. Dies bedeutet sowohl
Machtverlagerung auf intergouvernementale Ebenen als auch die
Einbindung transnationaler Netzwerke, zu denen auch die großen
NGOs gehören.
Diejenigen, die das Konzept der Roma als Nation ohne Staat
vertreten, können sich in einer Zeit der Entgrenzung der Politik und
der Kosmopolitisierung von Staaten 82 durchaus als im Trend
liegend ansehen. Außerdem ist der kosmopolitische Staat „auf dem
Prinzip der nationalen Indifferenz gegründet“. Er garantiert durch
die Trennung von Staat und Nation das „Nebeneinander der
nationalen Identitäten durch das Prinzip der konstitutionellen
Toleranz“. 83 Der Staat, der den Herausforderungen aus der
Globalisierung gewachsen ist, könnte auch als Staat ohne Nation,
d. h. ohne eine bestimmte, seine Legitimität begründende Nation,
angesehen werden. Dies wäre dann die Kehrseite der Nation ohne
Staat. Aus beiden Konzepten kann auf die Eigenverantwortung,
zumindest aber auf die Notwendigkeit der Partizipation der Nation
für ihre eigenen Angelegenheiten geschlossen werden, ein
Anliegen, das sicher ein starker Impuls derjenigen war und ist, die
das Konzept der Roma als Nation vertreten.
80
Beck, U., Gegenmacht im globalen Zeitalter, Frankfurt a. M., 2002, S. 14
81
Ebd., S. 41
82
Ebd., S. 322
83
Ebd., 152f – Nach I. Klimova-Alexander bezieht sich einer der Autoren der IRU-
Deklaration, Paolo Pietrosanti, ausdrücklich auf U. Beck. Vgl. Klimova-Alexanser, I.,
a.a.O., S. 26
53

Peter Thelen
Nach der oben verwendeten Definition des Begriffs Nation haben
die Roma durchaus das Recht, sich als Nation zu bezeichnen.
Allerdings muss die Inanspruchnahme dieses Rechtes als ein
Prozess gesehen werden. Schon Renan hat vor 120 Jahren von
einer dynamischen Definition der Nation gesprochen, von der
Verknüpfung der Vergangenheit mit der Gegenwart und Zukunft.
Die Nation ist danach kein gegebener Zustand sondern das
Ergebnis eines Prozesses von Solidaritätsbildung. "L'existence
d'une nation est un plébiscite de tous les jours." Jede Nation lebe
aus dem "gemeinsamen Besitz eines reichen Erbes an
Erinnerungen" und aus dem Wunsch, dieses Erbe anzunehmen. 84
Diesen eingeleiteten Prozess zu vollenden, ist Aufgabe der neuen
Roma-Politiker. Dabei kommt es in einem demokratischen Europa
insbesondere auf die demokratische Legitimation derer an, die für
die Roma sprechen. Es ist damit zu rechnen, dass gerade die
Diskussion um Roma als Nation sowie die daraus folgende
Repräsentanz der Roma in internationalen Institutionen den
Prozess zur Entwicklung demokratisch strukturierter Organisationen
einleitet bzw. beschleunigt.
Wie schon oben erwähnt wurde, ist die internationale und nicht
zuletzt die europäische Ebene für die Roma von besonderer
Bedeutung, da die Roma kein Mutterland haben, das sich für ihre
Interessen einsetzt. Der Anspruch, eine Nation zu sein, zielt daher
vor allem auf die Anerkennung und die damit verbundene
Repräsentanz in internationalen und europäischen Institutionen.
Dazu zählt ein Sitz in der UNO, gewählte Mitglieder im
Europäischen Parlament und in der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates. Dadurch können die Roma
erreichen, dass sie vom Objekt zum Subjekt der Politik werden.
Diese Vorgehensweise wird von einigen Seiten kritisiert. Es wird
darauf hingewiesen, dass die Internationalisierung, vor allem aber
die Europäisierung der Roma-Politik, die Gefahr oder bei einigen
auch die Absicht in sich birgt, dass die nationale Verantwortung für
die Verbesserung der Situation der Roma von den einzelnen
Regierungen auf die höhere Ebene abgeschoben wird. 85 Diese
84
Renans Rede "Qu' est-ce qu' une Nation?" erschienen 1882 in Paris. Zit. nach
Langewiesche, D., a.a.O., S. 27
85
Dieser Verdacht tauchte konkret gegen die tschechische Regierung auf, die die
Internationalisierung der Roma-Frage unterstützte und gleichzeitig ein
Staatsbürgerschaftsrecht einführte, durch das Tausende von Roma staatenlos
54

ROMA IN EUROPA
Motivation mag durchaus bei einigen Nicht-Roma vorhanden sein.
Sie ist auch nachvollziehbar angesichts der Diskrepanz zwischen
zu lösenden Problemen und vorhandenen Finanzmitteln der
Länder, die noch mit den Nachwirkungen des Systemwechsels zu
kämpfen haben. Die Gefahr, dass die Flucht aus der Verantwortung
gelingt, dürfte allerdings gering sein. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund einer Mitgliedschaft der Staaten, in denen die meisten
Roma leben, in der EU. Die Beitrittsbedingungen, die die EU 1993
in den "Kopenhagener Kriterien" festgelegt hat, halten die
einzelstaatlichen Verpflichtungen gegenüber den Minderheiten
ausdrücklich fest. Auf der Grundlage dieser Kriterien wurde für die
Beitrittsländer jährlich ein Bericht von der EU-Kommission erstellt,
der auch auf die Situation der Roma und die Bemühungen der
Regierungen zur Verbesserung dieser Situation einging. - Das
Argument, dass die Europäisierung der Roma-Politik die
Einzelstaaten aus der Verantwortung entlässt, kann in sein
Gegenteil verkehrt werden: Gerade eine effektive Präsenz der
Roma auf europäischer und internationaler Ebene würde den Roma
die Möglichkeit eröffnen, vernehmlicher auf nationale Versäumnisse
hinzuweisen und ggf. Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
Die Frage, auf welcher Ebene die Verantwortung für die Einlösung
der Rechte der Roma liegt, muss nicht mit einem Entweder-Oder
beantwortet werden. Die Antwortung kann auch sein, dass diese
Verantwortung sowohl auf der staatlichen (und lokalen) als auch auf
der europäischen (und internationalen) Ebene liegt.
Eine weitere, oben schon erwähnte Kritik an dem Konzept weist auf
die Gefahr des Entstehens eines radikalen Nationalismus hin. Diese
Kritik wird auch von einigen Roma geteilt. Sie pointierte der
ungarische Roma Aladar Horvath in der Diskussion um die
Halonen-Initiative, auf die noch eingegangen wird: „Indem der
Europarat die europäischen Zigeuner auf Rassenbasis definiert,
schafft er eindeutig Nationalismus. Die Benachteiligungen sind aber
nicht im Mangel an Nationalismus zu suchen, sondern in der nicht
erfolgten Verwirklichung der Chancengleichheit und darin, dass
auch die Roma gemeinsam mit ihren vielen Millionen Menschen
keinen Einfluss auf die mächtigen politischen und wirtschaftlichen
Interessen haben, mit denen sie um soziale und materielle Güter
konkurrieren. Diese Nationalismus-Schaffung verhindert bestenfalls
die Solidarität mit Nicht-Zigeunern, kann aber auch zu ernster
wurden. S. dazu Project on Ethnic Relations, Leadership, Representation and Status
of the Roma, Princeton, New Jersey, 2001, S. 36
55

Peter Thelen
sozialer Isolation und Instabilität sowie zu aggressiven politischen
Konflikten führen." 86
Es ist schon erwähnt worden, dass die Nation auf der Grundlage
eines Gemeinschaftsgefühls, das als Nationalbewusstsein
bezeichnet werden kann, entsteht. Dieses Gefühl ist bei den Roma
teilweise vorhanden, teilweise wollen die Vertreter dieses
Konzeptes dieses Gefühl für die politische Bedeutung der Roma bei
den Roma erst schaffen. Es ist also ein Prozess in Gang gesetzt
worden, der in anderen Nationen im 19. Jahrhundert begonnen
hatte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Gefühl, einer Nation
anzugehören, leicht in das Gefühl umschlagen kann, dass diese
Nation wertvoller ist als andere und dass ihre Interessen mit allen
Mitteln, auch gewaltsamen, zu vertreten sind.
Das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, ist eine wichtige
Quelle des radikalen Nationalismus. Dies verdeutlicht nicht zuletzt
die Entwicklung der Palästinenser und die Intifada. Auch die
deutsche Geschichte in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts
kann als Beispiel dazu herangezogen werden. Dieser
Nationalismus ist deshalb so gefährlich, weil er als Instrument der
Mobilisierung und Radikalisierung der Massen eingesetzt werden
kann. Nach Isaiah Berlin ist er das Produkt einer Wunde, die dem
Stolz einer Nation zugefügt wird. Führt die Propagierung der Roma-
Nation also ebenfalls zu einem gefährlichen Nationalismus?
Kann man bei der Definition des Begriffs Nation noch ohne den
Bezug zu einem Territorium auskommen, geht dies kaum noch bei
dem Begriff Nationalismus. "Jeder Nationalismus erstrebt einen
Nationalstaat in einem bestimmten Territorium. Konkurrierende
Ansprüche auf ein Gebiet sind bislang selten friedlich gelöst
worden." 87 Natürlich gibt es auch bei den Roma Stimmen, die einen
eigenen Nationalstaat (Romanestan 88 ) fordern. Besonders in den
20-er und 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts und wiederbelebt
in den 60-er Jahren in Frankreich hat dies – beeinflusst durch das
Beispiel des Zionismus eine Rolle gespielt. Die Anhänger eines
Staates der Roma sind aber heute nur eine sehr kleine Minderheit
86 Vgl. Thelen, P., Schritte zu einer europäischen Roma-Politik,
www.fes.de/indexinfoonline.html
87 Langewiesche, D., Nationalismus im 19. und 20. Jahrhundert: zwischen
Partizipation und Aggression, S. 16 (Electr. ed.: Bonn: FES Library, 1999)
88 S. dazu die Vorschläge und Initiativen aus der Familie Kwiek, u. a. bei Hancock, I.,
a.a.O., S. 116ff -Marushiakova, E., Popov, V., The Roma – a Nation Without a
State?, a.a.O.
56

ROMA IN EUROPA
und werden es bleiben, wenn die hier beschriebene Entwicklung zu
Erfolgen führt.
Initiatoren nationalistischer Ideologien waren – auch zuletzt auf dem
Balkan – Intellektuelle. Bisher gibt es bei den Roma nur wenige
Intellektuelle. Da es aber weitgehender Konsens ist, dass die
Benachteiligung der Roma nur überwunden werden kann, wenn die
Chancengleichheit der Roma in der Ausbildung auf allen Ebenen –
also vom Kindergarten bis zur Universität – erreicht wird, muss eine
konsequente Bildungspolitik für die Roma realisiert werden. Wenn
diese Politik den gewünschten Erfolg haben sollte, wird die Zahl der
Intellektuellen auch bei den Roma merklich erhöht werden. Bei
gleichzeitigem Fortbestehen der Marginalisierung der Mehrheit der
Roma besteht dann die Gefahr, dass diese Intellektuellen sich
radikalisieren und eine Basis in der extrem benachteiligten Roma-
Bevölkerung finden.
Dieser Prozess kann durch die Propagierung der Roma-Nation
verstärkt werden. Die Anerkennung der Roma als Nation in Europa
und die daraus folgende Repräsentation der Roma auf den
politischen Entscheidungsebenen sowie die Schaffung einer
demokratischen Legitimation der Repräsentanten kann aber auch
die Voraussetzung dafür sein, dass die Entwicklung zu einem
radikalen Nationalismus nicht einsetzt. Neben den schlechten
Lebensverhältnissen der Mehrheit der Roma ist gerade das Gefühl
der nicht ausreichenden Anerkennung ein Faktor, der den
Nationalismus hervorbringen und verstärken kann. Die Gefahr eines
Abrutschens in den Nationalismus kann demnach verringert
werden, wenn die Situation der Roma verbessert wird und wenn
ihnen das Gefühl gegeben wird, dass sie eine in Europa akzeptierte
Gruppe sind. Bedingung für eine positive Entwicklung ist dann
aber auch, dass die Mitentscheidung der Roma merkbar ist und
dass Fortschritte für die Mehrheit der Roma spürbar werden.
Insofern erzwingt der in Gang gesetzte Prozess die Anerkennung
der Roma als Nation, zumindest aber die effektive und legitimierte
Partizipation der Roma an den sie betreffenden
Entscheidungsprozessen.
Ähnlich wie oben bei der Frage nach der einzelstaatlichen oder
internationalen Verantwortung für die Roma-Politik kann bei der
Beantwortung der Frage, was die Roma sind, eine Minderheit oder
eine Nation, vorgegangen werden. Auch hier sollte man nicht von
sich ausschließenden Antworten ausgehen. Die Roma können
57

Peter Thelen
58
- auf der einzelstaatlichen Ebene durchaus als nationale
oder ethnische Minderheit definiert werden, auch wenn sie
- auf der europäischen und der internationalen Ebene als
Nation anerkannt werden.
Sie verlieren dadurch keine auf einzelstaatlicher Ebene erworbenen
Rechte. Auch Nationen mit einem Nationalstaat können gleichzeitig
Minderheiten in verschiedenen Staaten haben. Bei den Roma ist
der nach Ebenen unterschiedliche Status per se unproblematisch,
da irredentistische Folgerungen, die schon bei einer eindeutigen
Unterscheidung der Begriffe Nation und Staat keine Basis haben,
wegen des Fehlens des Mutterlandes unmöglich sind.
Solche nach Ebenen unterschiedlichen Definitionen sind
keineswegs ungewöhnlich. Sie passen vielmehr zu den multiplen
Identitäten der Gegenwart. Die Identitätskonstruktion, die ohne eine
gewisse Abgrenzung des Eigenen zum Anderen nicht denkbar ist,
richtet sich am jeweils infrage stehenden Betrachtungsfeld aus. So
kann z. B. der Angehörige einer nationalen Minderheit sich
sprachlich und kulturell mit der Mutternation identifizieren und
trotzdem gleichzeitig ein Patriot in seinem Heimatland sein. Er hat
in horizontaler Hinsicht eine doppelte Identität. Ein Bürger kann sich
unter verschiedenen Aspekten auch vertikal unterschiedlich
definieren. Er kann gleichzeitig Lokal- oder Regionalpatriot sein,
sich seiner Nation verbunden fühlen und überzeugter Europäer und
Weltbürger sein. Die jeweilige Definition richtet sich nach den
Verantwortlichkeiten und Handlungsmöglichkeiten. Diese können je
nach Anliegen auf der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen,
europäischen und der globalen Ebene liegen. Die politische Welt
entwickelt sich in zunehmendem Maße zu einem "Mehrebenen-
Gemeinwesen", in dem "die Differenzierung der politischen Identität
zunimmt". 89
Häufig wird gesagt, dass die Roma die ersten wirklichen Europäer
seien. Sie leben - wenn auch in unterschiedlicher Stärke - in allen
europäischen Ländern und sie verständigen sich - von Ausnahmen
abgesehen - in ihrer Sprache. Daraus entwickelten Vertreter der
Roma den Vorschlag, im Rahmen der fortschreitenden
europäischen Integration eine unmittelbare europäische (Staats-
)Bürgerschaft zu schaffen, die auch auf die Roma angewendet
werden könnte: "While a French individual is French by nationality
and citizenship, a Romani individual living anywhere in Europe is
89 S. dazu Meyer, T., Die Identität Europas, Frankfurt, 2004, S. 72

ROMA IN EUROPA
Romani by nationality and Spanish, Hungarian, Italian or whatever
else, by citizenship. The citizenship that would better fit a Roma is
the European one." 90 Eine Unionsbürgerschaft gibt es auch im
aktuellen Entwurf einer Verfassung für Europa. "Unionsbürgerin
oder Bürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen
Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu ersetzen." Der hier zitierte
Vorschlag von Pietrosanti und Scuka geht allerdings über den
Verfassungsentwurf hinaus. Gemeint ist eine unmittelbare
europäische Bürgerschaft.
7. Politische Partizipation
Aus den oben gemachten Ausführungen zur Geschichte der Roma
geht hervor, dass die Roma in Europa weniger als andere Völker
die Rahmenbedingungen ihres Lebens selbst bestimmen konnten.
Sie waren Objekte der Politik, und zwar Objekte, die es in der Regel
zu entfernen galt. Die Entfernung konnte physisch erzielt werden,
indem zu den Instrumenten der Vertreibung, der Sterilisierung oder
der Ermordung gegriffen wurde. Aber auch die Assimilierungspolitik
hatte zum Ziel, die Roma als Gruppe dauerhaft zu eliminieren.
Roma sind bis in die Gegenwart Objekte derartiger
Handlungsweisen gewesen, sei es im Rahmen aktiven Handelns
oder sei es durch Passivität oder unzureichende
Gegenmaßnahmen der politisch Verantwortlichen. Die Politiker
konnten sich bei diesen Handlungen oder Unterlassungen der
Zustimmung der Mehrheit ihrer Untertanen bzw. später ihrer Wähler
bewusst sein. Sie konnten sich dabei auch auf die Zuarbeit von
Wissenschaftlern und sog. Experten stützen. So arbeitete im
nationalsozialistischen Deutschland die „rassehygienische und
kriminalbiologische Forschungsstelle“ mit Himmlers „Reichszentrale
zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ zusammen und lieferte
die ideologische Grundlage für den Völkermord an den
europäischen Roma. Aber auch später konnte sich die Politik gegen
Roma auf wissenschaftliche Zuarbeit stützen. Gronemeyer stellt
z. B. fest, dass in der Nachkriegsliteratur in einigen
kommunistischen Ländern manche Beiträge „Erinnerungen an
rassenbiologische Zigeunerforschung wach werden lassen“. Der
Gesamteindruck sei: „Einmütig – von wenigen Ausnahmen
90
Pietrosanti, P., The Romani Nation or: "Ich Bin Ein Zigeuner", in: Roma Rights,
2003, Nr. 4, S. 51
59

Peter Thelen
abgesehen – werden die Zigeuner als Adressaten einer
assimilativen Politik verstanden.“ 91
In Deutschland wollten seit dem Ende der 70er Jahre einige
Wissenschaftler die noch nachwirkenden Ansätze der
Zigeunerwissenschaft, die mit ihrer kriminalbiologischen und
rassehygienischen Argumentation dem nationalsozialistischen
Völkermord an den Roma zugearbeitet hatte, überwinden. 92 Die
„zigeunerische Lebensweise“, die früher Begründung für
Verfolgung, Vertreibung und Ermordung war, wurde nun von ihnen
positiv umgedeutet als eine Kultur der Freiheit, die sich den
Zwängen der Industriegesellschaft entzieht. „Folgen von
Ausgrenzung werden tsiganologisch zu ethnischen Eigenschaften
naturalisiert und durch diese Operation ihres gesellschaftlichen
Gehaltes beraubt. Was früher als Nichtarbeit gekennzeichnet
wurde, erhält die Patina einer Alternative zu der herrschenden
Wirtschaftsweise.“ 93 Aus dem alternativen und emanzipatorischen
Potenzial, das die „Tsiganologen“ der Lebensweise der Zigeuner
zuordnen, kann gefolgert werden, dass die Politik diese
Lebensweise, zu der extreme Arbeitslosigkeit und Armut, schlechte
gesundheitliche Versorgung sowie gesellschaftliche Ausgrenzung
gehören, weder verändern soll noch kann.
Die Zuordnung positiv bewerteter Eigenschaften aufgrund der
Zugehörigkeit zu den Roma kann auch zu einer Politik gegen das
Interesse der Roma, ihre Benachteiligung zu überwinden, führen.
Wenn z. B. selbst „Analphabetismus als typisches Merkmal ihrer
Sonderkultur“ und der „Verzicht auf das Schriftliche ein Teil der
ethnischen Identität“ angesehen wird, 94 und wenn das staatliche
Ausbildungssystem als Instrument der „zwangsweisen Vermittlung
von Kulturtechniken der Nichtzigeuner“ 95 definiert wird, kann noch
der Analphabetismus als erhaltenswert betrachtet werden. Der
91
Gronemeyer, R., Zigeuner in Osteuropa. Eine Bibliographie zu den Ländern Polen,
Tschechoslowakei und Ungarn, München 1983, S. 7
92
Auf die Kritik an die Ansätze der “Tsiganologen“ wurde oben schon hingewiesen.
93
Niemann, S., Eine nomadische Kultur der Freiheit. Vom Traum der Tsiganologen,
in: Hund, W. D., a.a.O., S.42
94
Vgl. Rakelmann, G. A., Zigeuner in der Schule – Regulierung durch Pädagogik, in:
Münzel, M., Streck, B., a.a.O., 173 – Rakelmann konzediert zwar, dass es auch
Zigeuner gibt, die lesen und schreiben können. Diesen würde aber von anderen
Zigeunern ihr Zigeuner-Sein abgesprochen. Rose nennt diesen Ansatz,
„Analphabetismus mit all seinen negativen Auswirkungen für uns als positiv
darzustellen“ blanken Hohn und verweist darauf, dass die Nationalsozialisten seinem
Volk verboten haben, Schulen zu besuchen und Lesen und Schreiben zu erlernen.
Vgl. Rose, R., Vorwort, in: Martins-Heuß, K.,a.a.O., S. 9
95
Münzel, M., Streck, B., a.a.O., S. 9
60

ROMA IN EUROPA
Staat wäre damit aus der Pflicht, seine Bürger gleich zu behandeln,
entlassen.
Aber auch die Vertretung der eigenen Interessen durch die Roma
wird in diesem Ansatz zumindest problematisiert. Die Bildung von
Organisationen gehöre nicht zur segmentären und flexiblen
Gesellschaft der Zigeuner. Sie sei vielmehr „die Anpassung der
Zigeuner an die nicht-zigeunerische Welt der Interessenverbände,
Gremien, Konferenzen und Auszeichnungen.“ 96 Die Zuordnung von
kaum veränderbaren Eigenschaften aufgrund der Zugehörigkeit zu
den Roma und ihre positive Bewertung führt also in letzter
Konsequenz zu einem Verzicht auf Politik für die Roma und zur
Verhinderung der Partizipation der Roma in der Demokratie.
Es ist verständlich, dass diese Denkweise zumindest bei den neuen
Roma-Vertretern auf heftige Kritik gestoßen ist und keinen Einfluss
auf die Diskussion innerhalb der Roma sowie auf ihre Bemühungen
um politischen Einfluss zur Verbesserung der Lage ihres Volkes
hatte.
Trotzdem kann man davon ausgehen, dass die Politik nach 1990
zwar vor allem darauf gerichtet war, die ökonomische und soziale
Situation der Roma zu verbessern, dass die Roma aber dennoch
einstweilen weiterhin Objekte der Politik bleiben. Die meisten
bisherigen Ansätze, die Situation der Roma zu verbessern, können
am ehesten mit der traditionellen Entwicklungspolitik, also der
Politik der Industriestaaten gegenüber den Entwicklungsländern,
verglichen werden. Ebenso wie die Probleme der
Entwicklungsländer zumindest zum Teil durch die frühere
Kolonialpolitik, aber auch durch die gegenwärtigen Macht- und
Wirtschaftsstrukturen verursacht wurden, war die "Zigeunerpolitik"
der Vergangenheit und ist die Politik bis in die Gegenwart
mitverantwortlich für die Situation der Roma. So wie mit den Mitteln
der Entwicklungspolitik seit den 70er Jahren versucht wird, zur
Verbesserung der Lage der Menschen in Asien, Afrika und
Lateinamerika beizutragen, entstanden nicht zuletzt durch den
Druck der EU in den Staaten, die Mitglied der EU geworden sind
oder die Mitglied werden wollen, Programme, die auf die
Verbesserung der Situation der Roma gerichtet sind.
Ohne hier auf die Ursachen eingehen zu wollen, kann konstatiert
werden, dass die Bilanz der 30-jährigen Entwicklungspolitik kein
96 Münzel, M., Streck, B., S. 8
61

Peter Thelen
Anlass ist, mit ihren Erfolgen besonders zufrieden zu sein.
Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob dieser Ansatz für eine
Roma-Politik adäquat ist. Diese Frage wird auch von der neuen
Roma-Elite gestellt: "Should the elite insist on implementing Third
World development strategies for their communities, despite the fact
that most of the Romani people live among some of the most
advanced and developed societies in the world?" 97
Auch wenn heute eher von Entwicklungszusammenarbeit
gesprochen wird, liegen die Entscheidungen über die Höhe der im
Rahmen dieser Politik von den einzelnen Staaten zur Verfügung
gestellten Finanzmittel letztlich trotz international eingegangener
Verpflichtungen ebenso bei den Regierungen der Geberländer wie
die Formulierung der Programme. Entwicklungspolitik ist Teil der
internationalen Kooperation, in der die Interessen der Geberländer
eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen. Dieser Weg ist bei
der Roma-Politik zwar gangbar. Er entspricht aber kaum den
europäischen Vorstellungen von Demokratie. Roma leben zwar
auch außerhalb von Europa, sie sind aber in erster Linie seit
Jahrhunderten Teil der europäischen Bevölkerung.
Trotzdem wurden sie bisher meistens nur als Objekt der Politik
wahrgenommen. "Sie sind ohne Stimme. Das heißt: Sie sind da,
doch dort, wo gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen
werden, werden sie nicht wahrgenommen.... Man tut einerseits so,
als bestehe das Volk der Roma aus lauter Geigenvirtuosen, ist aber
andererseits nicht bereit, über Proklamationen hinaus dieser so
zahlreichen Minderheit zu einem demokratischen Mitspracherecht
zu verhelfen." 98
Roma überwiegend nur als Objekt der Politik zu betrachten,
widerspricht nicht nur demokratischen Prinzipien, sondern trägt
auch zur häufig beklagten geringen Effektivität vieler Programme,
mit denen die Situation der Roma verbessert soll, bei. Auf diesen
Aspekt wird meistens von Vertretern der Roma hingewiesen. Aber
die Europäische Kommission hatte wohl auch diesen Eindruck. Sie
vergab eine Studie, „weil mit den bestehenden politischen
Maßnahmen sowohl innerhalb der EU der 15 (der „alten“
Mitgliedstaaten) als auch in den neuen Mitgliedstaaten die
Diskriminierung dieser Gemeinschaft nicht angemessen bekämpft
und deren Integration in die Gesellschaft nicht genügend gefördert
97 Mirga, A., Gheorghe, N., a.a.O., S. 41
98 Grass, G., a.a.O., S. 35
62

ROMA IN EUROPA
wird.“ 99 Die im Jahre 2004 veröffentlichte Studie bedauert die
„generell bedeutenden Defizite in Bezug auf die Ziele“, die eine
Evaluierung der Maßnahmen zumindest sehr erschweren, und hält
fest: „Die Roma werden bei der Gestaltung und der Durchführung
politischer Maßnahmen, von denen sie profitieren sollen,
gegenwärtig gar nicht oder nur sehr selten und im Allgemeinen nur
zögerlich konsultiert und mit eingebunden. Dies steht in starkem
Kontrast zu den gut etablierten Standardverfahren in Bezug auf
andere kulturelle und ethnische Minderheiten in einigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“ 100 Der Bericht empfiehlt
daher, „die Beteiligung der Roma bei der Ausarbeitung, Umsetzung
und Bewertung von politischen Maßnahmen aktiv zu fördern“. 101
Diese Partizipation sei „zu jeder Zeit der Schlüssel für den
tatsächlichen Erfolg und die Nachhaltigkeit von Initiativen“. 102
Die Partizipation der Roma ist in der jüngsten Zeit auch
Diskussionsgegenstand bei einer wichtigen Initiative, die die
Situation der Roma in Europa verbessern soll. An der von der
Weltbank und dem Open Society Institute initiierten Konferenz
„Roma in an Expending Europe“ nahmen im Juni 2003 in Budapest
Regierungschefs und andere hochrangige Vertreter der
Regierungen aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Bulgariens,
Rumäniens, Makedoniens, Kroatiens und aus Serbien und
Montenegro sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des
Europarates, des UNDP und der OSZE teil. Sie kündigten für die
Zeit von 2005 bis 2015 die Decade of Roma Inclusion an. Durch die
Roma-Dekade, auf die sich seit dem viel Hoffnung richtet, soll die
soziale Inklusion und die Verbesserung der wirtschaftlichen und
sozialen Lage der Roma beschleunigt werden. Jedes teilnehmende
Land soll einen Aktionsplan entwickeln, um die Ausbildung, die
Beschäftigung, die Gesundheitsversorgung und die Wohnsituation
der Roma zu verbessern. Dabei soll die Partizipation der Roma eine
Schlüsselrolle spielen. Sie sollen an der Erarbeitung der nationalen
Aktionspläne ebenso beteiligt sein wie am Monitoring der
Implementierung. „Full Roma participation is envisaged in the
planned course of action.“ 103
99
Europäische Kommission (Hrsg.), a.a.O., S. 1
100
Ebd., S. 48
101
Ebd., S. 54
102
Ebd., S. 55
103
Weltbank, Decade of Roma Inclusion, in: www.worldbank.org/roma - s. a. Minority
Rights Center, Decade of Roma, Belgrad, 2005, S. 7
63

Peter Thelen
Dies ist ein guter und Erfolg versprechender Ansatz. Trotzdem gab
es von Beginn an auch Kritik an der Vorgehensweise. So wurde
schon die wenig repräsentative Beteiligung der Roma an der
Initialkonferenz von Budapest bedauert: „ The organisers invited 70
so-called ‚young Roma leaders’ as Roma representatives, but the
selection process had in a number of cases been controversial. A
number of important older traditional leaders were excluded...“ 104
Dieses Verfahren erwies sich als nicht sehr hilfreich für die
deklarierte Partizipation der Roma. Es entstand bei einer Reihe
wichtiger Sprecher der Roma der Eindruck, dass von außen
bestimmt werden soll, wer die Roma vertritt. „Because of the
controversial choice of Roma representatives at the conference,
there was little mediation to prevent them from escalating, which
complicated the entire partnership process envisioned by the
decade.“ 105
Die durch die Initialkonferenz von Budapest entstandene Situation
wurde auch durch die zweite Konferenz, auf der im Februar 2005 in
Sofia die Declaration of Roma Inclusion signiert wurde, nicht
verbessert. Wiederum ging es um die repräsentative Vertretung der
Roma. Dieses Mal wurde von den Organisatoren eine junge
unbekannte Romni aus der Slowakei auf das Podium neben die
Regierungschefs, den Weltbankpräsidenten und George Soros
gesetzt, während dem Gründungspräsidenten des European Roma
and Travellers Forum (ERTF), Rudko Kawczynski, und anderen
Vertretern wichtiger Roma-Organisationen nur eine Zuhörerfunktion
zugebilligt wurde. Wieder konnte der Eindruck entstehen, dass die
Vertretung der Roma von Nicht-Roma bestimmt wurde.
Die unzureichende und wenig repräsentative Rolle der Roma bei
den beiden Konferenzen, die das Fundament der Roma-Dekade
legten, hat möglicherweise dazu beigetragen, dass auch die
Beteiligung der Roma auf der nationalen Ebene bei der Erstellung
der Decade Action Plans als nicht angemessen zu kritisieren war.
Diese Kritik wurde u. a. auf Konferenzen, in denen auf nationaler
Ebene die Aktionspläne und ihr Entstehen diskutiert wurden,
deutlich. 106 Der IRU-Generalsekretär formulierte seine Kritik in
104 Nicolae, V., The decade of Roma Inclusion – Between Hopes, Glitches and
Failures, in: www.eumap.org – Valeriu Nicolae ist Deputy Director of the European
Roma Information Office (ERIO) in Brüssel. Die Kritik wurde aber auch von anderen
geteilt, wie z. B. Zoran Dimov, dem Generalsekretär der International Romani Union
(IRU), in einem offenen Brief.
105 Nicolae, V., a.a.O.
106 Der Autor nahm an einer solchen von PER initiierten Konferenz gegen Ende 2004
in Skopje teil. Aus der Diskussion ging hervor, die sich die Kritik, die an der
64

ROMA IN EUROPA
einem im Internet veröffentlichten Text: „"As for the preparations of
these draft action plans, very few of the benefiteurs of these action
plans were included in the making, the ones who would have the
main role in the Roma Decade, i.e. the Roma”
“To conclude, the most important issue here revolves around the
fact that the Decade has been advertised as a real partnership
between national governments and Roma communities. The lack of
such partnership until now has arguable been the main cause of its
failure to establish noticeable improvement in the situation of the
Roma so far. It has also made it more difficult to attract substantial
new European funding for Roma communities” 107 Es bleibt zu
hoffen, dass die Strukturfehler der Startphase durch eine
angemessenere Partizipation der Roma in der Zukunft wenigstens
teilweise überwunden werden können, um mehr von dem
bedeutenden Entwicklungspotenzial der Dekade ausschöpfen zu
können.
Auch die Diskussion um die Roma als europäische Minderheit und
als Nation hat in der neuen Elite der Roma die Ansprüche auf
politische Partizipation verstärkt. Diese Ansprüche beziehen sich
auf alle Ebenen der politischen Willensbildung, auf die kommunale,
die regionale, die einzelstaatliche sowie die internationale und
insbesondere die europäische Ebene.
Auf der nationalen Ebene gibt es die Möglichkeit, Interessen
individuell oder kollektiv wahrzunehmen. In Ungarn werden z. B.
beide Wege beschritten. Im nationalen Parlament waren und sind
seit dem Systemwechsel immer Roma Mitglieder gewesen, die über
die Listen der sozialistischen, der liberalen oder der konservativen
Parteien (MSZP, SZDSZ, FIDESZ) gewählt wurden. Im Rahmen
des Minderheitenselbstverwaltungssystems haben alle anerkannten
nationalen und ethnischen Minderheiten das Recht, sowohl auf
lokaler als auch auf nationaler Ebene Selbstverwaltungen zu
bilden. 108 Seit 2002 gibt es in Ungarn einen Staatssekretär, der für
Angelegenheiten der Roma zuständig ist. Auch in der Regierung
Partizipation der Roma in Makedonien geäußert wurde, auch auf andere Länder
übertragen lässt.
107 Nicolae, V., a.a.O.
108 Obwohl es berechtigte Kritik an diesem System, z. B. hinsichtlich des
Wahlsystems, der geringen Finanzausstattung und der Fähigkeit, die sozialen
Probleme der Roma zu lösen, gibt, scheint es doch ein Schritt in die richtige Richtung
zu sein. Mehr dazu im Beitrag von J. Kaltenbach und L. Fórika in diesem Band. –
Inzwischen gibt es eine Initiative zur Novellierung des Minderheitengesetzes in
Ungarn.
65

Peter Thelen
der Republik Serbien ist ein Roma als Minister ohne Portefeuille
vertreten. Natürlich werden diese Positionen durch den jeweiligen
Regierungschef besetzt. Die Ernennung eines Roma zum Minister
oder Staatssekretärs kann daher nicht als unmittelbare Partizipation
der Roma gewertet werden. Aber immerhin handelt es sich in
diesen Fällen um Politiker, die selbst Roma sind und die daher die
Probleme der Roma besser verstehen dürften als ihre Kollegen, die
nicht diesen Hintergrund haben.
In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sowie in Rumänien
und Bulgarien, also in Ländern mit einer großen Zahl von Roma,
sind Roma schon relativ früh politisch aktiv geworden. Ein Teil von
ihnen ist in die existierenden Nichtroma-Parteien eingetreten. 109
Daneben sind in einer Reihe von Ländern, vor allem auf dem
Balkan, Roma-Parteien entstanden. Auch hier ist das oben
erwähnte Phänomen der Zersplitterung zu konstatieren. So gibt es
in Serbien nach der Gründung der ersten Roma-Partei, der
Sozialdemokratischen Partei der Roma, im Jahre 1990 durch Sait
Balic und Rajko Djuric zurzeit 12 Roma-Parteien, von denen sich
allein 4 als sozialdemokratisch bezeichnen. In anderen Ländern
sieht es ähnlich aus. Trotz dieser Fragmentierung sind einige
Roma-Parteien in den nationalen Parlamenten, z.B. in Makedonien,
Rumänien und Bulgarien, vertreten. In der Regel unterstützen sie in
der parlamentarischen Arbeit die sozialdemokratischen Kräfte. 110 –
In einigen Gemeinden mit überwiegender Roma-Bevölkerung , wie
z. B. Shuto Orizari, ein in Stadtteil der makedonischen Hauptstadt
Skopje, gibt es Bürgermeister, die Roma sind, und überwiegend
aus Roma bestehende Gemeinderäte. 111
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Roma in den Parlamenten
(und in den Regierungen) – gemessen an ihrem Anteil an der
Bevölkerung – weit unterrepräsentiert sind. „Because many
parliaments contain none or, at most, a few Romani Members of
Parliament, they fail to reflect the diversity oft he population at
large.“ Damit wird auch eine wesentliche Funktion demokratischer
109 In Serbien sind z. B. Roma in allen relevanten Parteien vertreten. Pikanterweise
hat die nationalistische Serbische Radikale Partei die größte Zahl von Roma in ihren
Reihen. So Osman Balic, Roma und Bürgermeister von Nis, in seinem Beitrag auf der
Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über "Politische Partizipation der Roma" im
Nov. 2004 in Skopje.
110 Zu dieser Regel gibt es Ausnahmen, wie z. B. in Makedonien von 1998 bis 2002.
111 S. dazu den Beitrag von Sevdija Demirova-Abdulova in diesem Band.
66

ROMA IN EUROPA
Parlamente verfehlt, nämlich „to represent the entire electorate of a
country, without excluding certain demographic groups“ 112
Auch wenn der Anteil der Roma an der wahlberechtigten
Bevölkerung geringer ist als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung
(z. B. wegen fehlender Personaldokumente oder wegen des sehr
hohen Anteils junger, noch nicht wahlberechtigter Roma) stellen sie
doch in vielen Ländern ein für die Parteien interessantes
Stimmenpotenzial. Stimmen von Roma könnten von den Parteien
durch Eingehen auf die Bedürfnisse der Roma in Wahlprogrammen
und im Wahlkampf gewonnen werden. Dass dies häufig nicht oder
nicht ausreichend getan wird, liegt an dem verbreiteten
Antiziganismus, der bewirkt, dass ein Zugewinn an Roma-Stimmen
zu einem größeren Verlust von Stimmen aus der
Mehrheitsbevölkerung und von anderen Minderheiten führen kann.
Ein starkes Engagement für die Anliegen der Roma wird daher –
wie der Autor aus persönlichen Begegnungen weiß - manchmal
auch von Politikern vermieden, deren programmatischer und
kultureller Hintergrund antiziganistische Motive ausschließt.
„Therefore, increased Romani participation can only be achieved if
mainstream political discourse produces more nuanced,
differentiated and positive perceptions of Roma.“ 113
Aber auch die auf ethnischer Basis agierenden Parteien haben es
schwer, genügend Stimmen zu erhalten, um eine die Roma
quantitativ repräsentierende Kraft im Parlament zu werden. Diese
Schwäche führt ihrerseits wiederum dazu, dass die wenigen
gewählten Roma nur wenig bewegen können, zu wenig, um das
Vertrauen ihrer Wählerschaft in sie dauerhaft zu stärken. 114 –
Nicolae Gheorghe macht zudem auf die Konkurrenz, die der stark
angewachsene NGO-Sektor für die Parteien darstellt, aufmerksam.
Viele jüngere und talentierte Roma engagieren sich in finanziell gut
ausgestatteten NGOs. 115 Damit wird den Parteien der Elan der
engagierten Roma-Jugend entzogen.
Auf der europäischen Ebene erhielt die Diskussion über die
politische Partizipation der Roma einen neuen Impuls durch eine
112
Vermeersch, P., Roma in domestic and international politics: an emerging voice?,
in: Roma Rights, 2001, No. 4, S. 5
113
Vermeersch, P., a.a.O., S. 6
114
Zu den Problemen der Bildung erfolgreicher Roma-Parteien in Jugoslawien, also in
dem Land, in dem relativ früh und intensiv mit der Organisation von Roma-Parteien
begonnen wurde, s. den Beitrag von Osman Balic in diesem Band.
115
In search of a new deal for Roma, Interview mit Nicolae Gheorghe, in: Roma
Rights, 2001, No. 4, S. 14
67

Peter Thelen
sozialdemokratische Politikerin. Während der finnischen EU-
Präsidentschaft machte die Staatspräsidentin Finnlands, Tarja
Halonen, im Januar 2001 den Vorschlag, ein "European Roma
Consultative Forum" (ERF) mit beratender Funktion bei dem
Europarat mit Ausstrahlung auf andere europäische Institutionen,
wie die EU, zu schaffen, um, wie sie in ihrer Rede vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte, "give a
voice to the Roma". 116
Dieser Vorschlag stieß auf großes Interesse. So wurde er von den
auf internationaler Ebene aktiven Roma auf einem Seminar im
Oktober 2001 in Helsinki begrüßt. Auch die Specialist Group on
Roma/Gypsies des Europarates unterstützte im gleichen Monat den
Vorschlag. Die aufgrund des oben erwähnten Tabajdi-Reports
durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates
verabschiedete Recommondation 1557 befürwortete ebenfalls die
Schaffung eines europäischen Roma-Forums. Der Ministerrat des
Europarates begrüßte im November 2002 den Vorschlag und
entschied, ihn weiter auf der Tagesordnung zu halten.
Diese prinzipiell positive, aber vage Stellungnahme des
Ministerrates deutete aber auch darauf hin, dass es Bedenken
gegen die Realisierung des Vorschlages gab. Es bestand bei den
Regierungen einiger Staaten die Befürchtung, dass für die Roma
ein Status mit besonderen Rechten geschaffen würde. Damit sei
der verfassungsmäßig verankerte Gleichheitsgrundsatz einiger
Länder und das in Artikel 14 der Europäischen Konvention für
Menschenrechte festgelegte Prinzip der Nicht-Diskriminierung
tangiert. Eine Lösung des Problems zeichnete sich im Juni 2003 in
einem gemeinsamen Vorschlag der finnischen Präsidentin und des
französischen Präsidenten ab. 117 Um das Ziel der Integration der
Roma in die europäische Gesellschaft ohne Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes zu erreichen, wurde vorgeschlagen, eine
Vereinigung im Sinne des französischen Rechtes zu schaffen.
Diese unabhängige NGO, die jetzt European Roma and Travellers
Forum (ERTF) genannt wurde, soll das vertraglich abgesicherte
Recht haben, Vertreter in die Organe des Europarates, die sich mit
116 Schon seiner Rede vor dem Europarat am 11. Okt. 2000 hatte der
Literaturnobelpreisträger Günter Grass den Titel "Ohne Stimme" gegeben und eine
Änderung dieses Zustandes angemahnt. S. Grass, G., a.a.O., S. 25ff – S. auch den
Auszug in diesem Band.
117 S. dazu Vuolasranta, M., European Forum for Roma and Travellers: From the
Finnish initiative to the Franco-Finnish proposal, in: Roma Rights, 2003, Nr. 4, S. 46ff
68

ROMA IN EUROPA
Roma betreffenden Fragen beschäftigen, zu entsenden. Durch
diese Konstruktion soll der Konflikt mit den Minderheitenrechten
vermieden werden.
Diese Lösung erregte bei einigen Vertretern der Roma Kritik:
"Regardless the fact that this NGO will probably have Consultative
Status at the Council of Europe, I strongly believe that such an
NGO is by no means a substitute for the representative Roma
assembly that I and so many other Roma leaders had supported,
and for which so many are now still hoping" 118 Eine weitere Kritik
bezog sich darauf, daß das ERTF auch die Travellers vertreten soll.
Damit sei dem Anliegen, ein Vertretungsorgan für das Volk der
Roma zu schaffen, nicht Genüge getan. Diese Kritik ist allerdings
nur verständlich, wenn den ethnischen oder nationalen Interessen
eine höhere Priorität zugemessen wird als der Interessengleichheit
bei unterschiedlicher Ethnizität. Außerdem wird davon
ausgegangen, dass der Begriff „Fahrende“ (auch) für Nicht-Roma
verwendet wird. 119
Trotz dieser Kritikpunkte war die Mehrheit der Roma-Vertreter der
Auffassung, dass die Schaffung des Forums für die Roma
notwendig ist und dass seine Anbindung an den Europarat zur
Erhöhung seiner Wirkung führt. Daher brachte der französischfinnische
Vorschlag wieder Bewegung in die festgefahrene
Situation. Im Juli 2004 wurde von an der Diskussion beteiligten
Roma beim Gericht in Straßburg die Registrierung der
internationalen Assoziation European Roma and Travellers Forum
(ERTF) beantragt. Im November stimmte der Ministerrat des
Europarates der engen und privilegierten Zusammenarbeit mit dem
ERTF zu. Am 15. Dezember 2004 wurde in Anwesenheit der
Initiatorin, Tarja Halonen, der Vertrag zwischen dem ERTF und dem
Europarat unterzeichnet.
Von der Unterbreitung des Vorschlages bis zur
Vertragsunterzeichnung fand ein vierjähriger, nicht immer leichter
118 Ivan Vesely, Chairman of Dzeno Association, www. dzeno.cz - Auf die Kritik von
Aladar Hovath wurde schon im Abschnitt 6 hingewiesen.
119 Die Bezeichnung "Fahrende" wird für Gruppen verwendet, die vom ethnischen
Kriterium her nicht zu den Roma, aber durch ihre Lebensweise eng mit Roma-
Gruppen verbunden sind. Vgl. Machiels, T., Distanz wahren oder Teilnahme wagen –
Roma und Fahrende in Westeuropa, Brüssel, 2002, S. 4, und Liegeois, J.-P., a.a.O.,
S. 51 – In Irland und im Großbritannien wird der Begriff „travellers“ verschiedenen
Roma-Gruppen zugeordnet, und zwar unabhängig davon, ob nomadisch leben oder
sesshaft sind.
69

Peter Thelen
Diskussionsprozess statt. Auf einige Aspekte der Diskussion wurde
schon hingewiesen. Der schwierigste Punkt war und ist die
Repräsentativität bzw. die Legitimation des neuen Forums. Schon
die erste aufgrund des Halonen-Vorschlages im Jahre 2002
gebildete Arbeitsgruppe, in der neben Repräsentanten der OSZE,
der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlamentes und
des Europarates erstmals auch Vertreter der beiden internationalen
Roma-Organisationen, Roma National Congress (RNC) und
International Romani Union (IRU) vertreten waren, legte im Oktober
2001 einen Entwurf zur Bildung eines European Roma Forums
(ERF) vor, um den Roma erstmals in ihrer 600-jährigen
europäischen Geschichte eine hörbare Stimme zu geben. Danach
sollte das ERF unter dem Dach des Europarates gegründet werden.
Es sollte aber gleichzeitig mit der EU und der OSZE kooperieren
und zusammengesetzt sein aus Roma, die von Roma gewählt
werden, um für Roma zu wirken. Das Ziel war dabei "to participate
and influence governance in Europe at all level – european,
national, regional and local".
Es wurde in der Diskussion deutlich, dass die Realisierung des
Halonen-Vorschlages den ersten Schritt zu einer institutionellen
Partizipation der Roma darstellen könnte. Obwohl die Initiative auf
politischer Ebene begrüßt wurde, wurde auch Kritik geäußert. 120 Ein
wesentliches Problem war schon in dieser frühen Phase der
Diskussion der befürchtete Mangel an demokratischer Legitimation
der Mitglieder in der zu schaffenden Institution. Dieses Problem war
der Arbeitsgruppe, die den ersten Vorschlag erarbeitete, wohl
bewusst. In ihrem Bericht hält sie fest: "Certain members of the
group stressed that while representation in Europe for the Roma
through elections by individual balloting was not a realistic option at
this stage, it would in their own view be desirable to promote such
an aim at a later stage. The group's recommendation entail the
establishment of the European Roma Forum according to
democratic principles based on a composition as representative as
possible."
Die schärfste Kritik an dieser Vorgehensweise bei der Gründung
des ERTF in seiner jetzigen Form wurde vom damaligen
Commissioner for Foreign Affairs der IRU formuliert. Seine Position
ist, dass Legitimität sowohl von Roma- als auch von Nichtroma-
Organen nur durch ein unzweifelhaftes demokratisches Verfahren
entstehen kann. Ein solches Verfahren könne für ein Forum, das
120 Auf die Kritik von Aladar Hovath wurde schon im Abschnitt 6 hingewiesen.
70

ROMA IN EUROPA
legitimiert ist, für die Roma Europas zu sprechen, nur in einer
echten europaweiten Wahl bestehen. Auch er sieht die
Schwierigkeiten, diesen Weg zu gehen, hält sie aber für
überwindbar. 121 Die meisten an der Diskussion beteiligten Experten
waren hinsichtlich der Überwindbarkeit der Schwierigkeiten
skeptischer. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe basierte also auf dem
pragmatischen Gedanken, dass, wenn der Idealzustand zurzeit
nicht zu erreichen ist, doch etwas geschaffen werden kann, das
besser ist als der augenblickliche Zustand. Dadurch sollte Druck
aufgebaut werden, die Mängel in der Zukunft zu beseitigen, das
heißt, die demokratische Legitimation zu verbessern. In Anlehnung
an die für den Kosovo formulierte Politik kann dieser Ansatz so
zusammengefasst werden: Institution vor Standard, Standard durch
Institution.
Der Prozess der Nominierung der Delegierten zum ERTF 122 birgt
Chancen und Gefahren. Neben den internationalen Roma-
Organisationen können aus Ländern, in denen Dachorganisationen
der Roma, die mehr als 75 % der die Roma repräsentierenden
Strukturen in ihrem Land vertreten, Delegierte in die
Vollversammlung und das Exekutivkomitee des ERTF entsandt
werden. Die Zahl der stimmberechtigten Delegierten hängt dabei
von der Zahl der Roma im jeweiligen Land ab. Sie liegt zwischen 1
und 4, wobei sicher gestellt muss, dass beide Geschlechter sowie
die Jugend vertreten sind. - Die Voraussetzung der Existenz einer
repräsentativen Dachorganisation ist in vielen Ländern zurzeit nicht
gegeben. In diesen Fällen müssen die landesweit tätigen Roma-
NGOs, die im Parlament vertretenen Roma-Parteien und die
Beratungs- und Selbstverwaltungskörperschaften der Roma ihre
Landesdelegation wählen. 123 Dies schafft einen Druck zur
Kommunikation zwischen den Roma-Organisationen und zur
gemeinsamen Entscheidungsfindung auf Landesebenen. Dieser
Prozess kann sowohl dazu führen, dass die
Kooperationsbereitschaft der beteiligten Organisationen gestärkt
wird, als auch dazu, dass die Spannungen wachsen und die
Legitimation von Landesdelegationen bestritten wird.
Das Verfahren der Delegiertenauswahl beim Fehlen einer
repräsentativen Dachorganisation ist nur in der ersten, vier Jahre
dauernden Periode zugelassen. Dadurch soll die Motivation,
derartige Dachorganisationen zu bilden, erhöht werden. Zudem wird
121 Vgl. Pietrosanti, P., a.a.O., S. 52ff
122 Statut des ERTF, Art. 5 und 6
123 Statut des ERTF, Transitional clauses, Nr. 2
71

Peter Thelen
von den Dachorganisationen gefordert, dass die gewählten
Delegierten "should be representative of their community, and enjoy
the confidence and trust of the population they represent" 124 Diese
Lösung spiegelt die oben erwähnte Diskussion um den
demokratischen Standard eines Roma-Forums wider. Über die
Institutionalisierung des ERTF soll die demokratische Legitimation
verbessert werden. Dieser Prozess hat beabsichtigte
Rückwirkungen auf die Roma-Organisationen in den einzelnen
Ländern. Wenn er gelingt, wird diese Stimme nicht mehr zu
überhören sein und der Einfluss der Roma sowohl auf europäischer
als auch auf einzelstaatlicher Ebene gestärkt.
Der Halonen-Vorschlag hatte schon vor seiner Realisierung einige
positive Effekte. Er führte zu einer mehrjährigen Diskussion, an der
sowohl die Roma-Elite als auch Nicht-Roma, vor allem aus
europäischen Institutionen und aus internationalen Organisationen,
beteiligt waren. Dadurch entstand einerseits ein besserer
Informationsstand der beteiligten Gadje über die Anliegen der
Roma. Andererseits erhöhte der gemeinsame Wille, eine
vernehmbare Stimme der Roma auf europäischer Ebene zu
schaffen, bei den rivalisierenden internationalen Roma-
Organisationen, vor allem beim RNC und der IRU, die Bereitschaft
zu kooperieren. So einigten sich diese Organisationen im
Entstehungsprozess des ERTF auf einen gemeinsamen Sprecher,
das Mitglied des makedonischen Parlamentes, Nezdet Mustafa. Ein
Zeichen für die Verbesserung des Klimas zwischen den
Organisationen war die Einladung der IRU an Rudko Kawczynski
vom RNC zu ihrem 6. Weltkongress im Oktober 2004 in Lanciano,
Italien. Kawczynski, der inzwischen die Funktion des
Gründungspräsidenten des ERTF übernommen hatte, nutzte die
Gelegenheit, um zu und mit den Vertretern der
Konkurrenzorganisation zu sprechen.
Die Schaffung des ERTF ist deshalb von so großer Bedeutung, weil
damit zum ersten Mal eine repräsentative Organisation entstehen
kann, die über Ländergrenzen und konkurrierende Organisationen
hinaus die Interessen der Roma formulieren und für sie Gehör
finden kann. Formal wird das Forum zwar im Rahmen des
Europarates tätig. Es hat aber darüber hinaus die Möglichkeit, mit
anderen internationalen und insbesondere europäischen
Institutionen, wie der EU, in Kontakt zu treten und auch dort seine
124 Council of Europe, The European Roma and Travellers Forum (ERTF),
www.coe.int/T/E/social_cohesion/Roma_Travellers/ERTF
72

ROMA IN EUROPA
Stimme zu Gehör zu bringen. "To encourage the development and
implementation of policies, programmes and activities … it shall
deliver opinions and make proposals to decision-making bodies in
Europe at the European, international and national level and, where
appropriate, at the regional or local level in order to influence
decision-making processes likely to affect, directly or indirectly, the
populations (of Roma, Sinti, Kalé, Travellers and related groups in
Europe)…" 125 Dies ist ein Schritt, den von Günter Grass
beschriebenen Zustand der Stimmlosigkeit der Roma zu
überwinden.
Schon kurz nach dem Vertragsschluss des ERTF mit dem
Europarat wurde das Forum auch in Richtung anderer europäischer
Institutionen aktiv und fand bei ihnen Beachtung. So überreichte
eine Delegation des ERTF am 7. 4. 2005 – also am Vorabend des
jährlich gefeierten internationalen Roma-Tages 126 – dem
Präsidenten des Europäischen Parlamentes, J. Borrell, die Flagge
der Roma und bat das Parlament um Kooperation. „This is the
beginning of speaking with – and not just about – Roma“, so der
Gründungspräsident des Forums, R. Kawczynski.
Am 28. 4. 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine
Entschließung zu der Lage der Roma in der Europäischen Union.
Dieser Entschließung ist deutlich anzumerken, dass die Diskussion
um die Gründung eines europäischen Forums für die Roma und die
darauf aufbauende Etablierung des ERTF die Akzeptanz der
politischen Partizipation der Roma gefördert hat. Es wird mit
Bedauern festgestellt, dass die Roma immer noch in den
Regierungsstrukturen und Behörden der Länder, in denen sie einen
erheblichen Anteil an der Bevölkerung stellen, unterrepräsentiert
sind und dass eine wirksame Beteiligung der Roma am politischen
Leben sicherzustellen ist, und zwar insbesondere dort, wo von den
Entscheidungen ihre Gemeinschaft betroffen ist. Die Entschließung
begrüßt ausdrücklich die Bildung des ERTF und anerkennt die
Bedeutung der Zusammenarbeit mit diesem Forum.
Bisher sind die Roma in der Regel Objekte der Programme auf
europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene. Durch das Forum
soll diese von den Roma kritisierte Vorgehensweise überwunden
werden. "It is only natural that the Roma themselves, as the best
125 Statut des ERTF, Art. 3.1
126 Sowohl der internationale Roma-Tag als auch die Flagge und die Hymne der
Roma wurden 1971 vom Londoner Weltkongress der Roma eingeführt.
73

Peter Thelen
experts, should take part in planning and monitoring activities. Up to
now the Roma have been mainly the focus of activities, but from
now on they will have their own opportunity to participate. The
forum offers a way to convey the Roma's views and expertise to
decision-makers. This is beneficial for the Roma as well as
governments and international organizations." 127
Die Gründung der ERTF kann dazu beitragen, dass die Roma aus
ihrer Rolle als Objekte der Politik zu teilnehmenden Subjekten
werden. Diese Chance besteht trotz aller Probleme in der Praxis.
Längerfristig wird der Erfolg allerdings von einer weiteren
Verbesserung der demokratischen Legitimation des Gremiums
abhängen. Vielleicht kann die Arbeit des Forums dazu beitragen,
dass die organisatorischen Voraussetzungen für eine
unzweifelhafte Repräsentativität der Roma geschaffen werden. Dies
wäre auf längere Sicht der Übergang von einem Forum zu einem
Parlament der Roma.
127
Tarja Halonen in ihrer Rede zur Eröffnung des ERTF in Straßburg am 15. Dez.
2004
74

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80

Günter Grass
Ohne Stimme 1
ROMA IN EUROPA
... Dennoch ist insgesamt zu sagen, daß sich die Europäische
Union, inklusive zukünftiger Beitrittsländer, mehr und mehr als
Festung begreift. Europa will sich dicht machen, um dem Eindringen
der Elenden, die aus Afrika, Asien und Rußland kommen,
kommen wollen oder bereits unterwegs sind, widerstehen zu
können. Das ist nicht einfach. Die langen Meeresküsten Spaniens
und Italiens, die rigorosen Schleuserbanden, die Durchlässigkeit der
osteuropäischen Grenzen, all das spricht gegen den Erfolg der
Festungsbauer. Noch behilft man sich mit der Abschiebepraxis. Noch
glaubt man mit - wenn auch zögerlichem und unzureichendem -
Schuldenerlaß den armen Ländern genügend Hilfe zu gewähren.
Doch innerhalb der Festung Europa macht sich Festungsmentalität
breit. Immer neue Gesetze werden erlassen, die die demokratischen
Spielräume verengen. Dem Rechtsradikalismus, der oft genug die
regierungsamtliche Politik auf die brutalstmögliche Weise in die Tat
umsetzt, will man, wie anfangs gesagt, mit einem Parteiverbot der
NPD 2 beikommen. Das Denken verengt sich. Ängste gehen um,
die sich aus latenter und oft genug mit politischem Kalkül ermunterter
Fremdenfeindlichkeit speisen. Da es aber nicht gelingt,
Europas Grenzen nach außen total abzusichern, richtet sich der
einmal entfesselte Sicherheitswahn gesamteuropäisch auch gegen
Minderheiten, die seit Jahrhunderten Mitbewohner unseres
Kontinents sind.
Von ihnen soll hier die Rede sein. Sie stehen ständig unter
Verdacht. Sie sind allerorts nur geduldet. Ihre Existenz ist von
gleichbleibend starren Vorurteilen beschwert. Man hat sie
diskriminiert, verfolgt und während zwölf Jahren, als nach
deutschen Rassegesetzen Recht gesprochen wurde, deportiert und in
Konzentrationslagern ermordet. Sie werden, wenn Schuld
eingestanden wird, vergessen oder allenfalls beiläufig genannt. Ich
spreche von Sinti und Roma. Die grob geschätzt zwanzig Millionen
Angehörigen dieses Volkes bilden die größte und dennoch nicht
ausreichend anerkannte Minderheit Europas. Sie sind wie ohne
Stimme. Das heißt: Sie sind da, doch dort, wo
1 Auszug aus der Rede vor dem Europarat in Straßburg am 11. Oktober 2000. Günter
Grass: Ohne Stimme, © Steidl Verlag, Göttingen 2000. Der Abdruck erfolgt mit
freundlicher Genehmigung des Steidl Verlags.
2 Abk. für eine nicht im Bundestag vertretene rechtsradikale Partei (Anm. des Hrsg.)
81

Günter Grass
gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden, werden sie
nicht wahrgenommen. Wenn von ihrer Kultur die Rede ist, fehlt es
nicht an schwärmerischen Hinweisen auf die Zigeunermusik und
deren Einflüsse auf spanische, ungarische und deutsche
Komponisten. Man tut einerseits so, als bestehe das Volk der Roma
aus lauter Geigenvirtuosen, ist aber andererseits nicht bereit, über
Proklamationen hinaus dieser so zahlreichen Minderheit zu einem
demokratischen Mitspracherecht zu verhelfen.
Ich muß mich korrigieren: In Ansätzen gibt es diese Mitsprache.
In der jungen und bisher von den blutigen Wirren des Balkans
verschonten Republik Makedonien sind Abgeordnete aus vier
Roma-Parteien im Parlament vertreten. In einigen Stadtbezirken
der Hauptstadt ist sogar Romanes, die Sprache der Roma,
Amtssprache. Doch in Tschechien, wo selbst unter kommunistischer
Herrschaft dem Parlament elf Abgeordnete der Roma-
Minderheit angehörten, ist es seit der politischen Wende mit dieser
Mitsprache vorbei. Als kürzlich in Prag ein Kongreß der
Internationalen Romani Union stattfand und sich vierhundert Vertreter
der weit zerstreuten Minderheit versammelt hatten, wurden in der
ihnen gemeinsamen Sprache all die europaweit zu belegenden
Ungerechtigkeiten laut, die seit Jahrhunderten dem Volk der Roma
zugefügt werden: Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung,
Verfolgung, Totschlag. So sind zur Zeit von den
hundertfünfzigtausend Roma-Angehörigen im Kosovo nur noch
fünfzehn- bis zwanzigtausend geblieben, die, in Ghettos gepfercht, zu
überleben versuchen; der Großteil hat, verfolgt vom Haß und den
Gewalttätigkeiten der Serben und Albaner, die Flucht ergreifen
müssen. Die gegenwärtig anwesenden Kfor-Soldaten waren und
sind nicht in der Lage, sie vor dem doppelten Haß zu schützen, sei
es, weil sie überfordert sind, sei es, weil wieder einmal den
Angehörigen des Romavolkes Schutz verweigert wird. Und dennoch
wurde auf dem Kongreß in Prag kühn und aus verletztem
Selbstbewußtsein von der Nation der Roma gesprochen. Ein
Beschluß wurde gefaßt, nach dem demnächst in Brüssel ein Büro
der internationalen Organisation eingerichtet werden soll. Denn
auch dort, wo alle Interessengruppen aus Wirtschaft und Industrie
kraft ihrer jeweiligen Lobby mitsprechen und Entscheidungen
beeinflussen, sind die Roma ohne Stimme.
Doch das ist und kann nicht genug sein. Eine so große Minderheit,
die bei uns in geringerer Zahl, doch in Spanien und Portugal, in
Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien
überaus zahlreich ist, verlangt aus einsichtigen Gründen nach
einem demokratischen Mitspracherecht. Wo anders sollte ein
solches Recht verwurzelt sein als hier in Straßburg, im Europäischen
Parlament. Es ist nicht damit getan, daß dann und wann so
82

ROMA IN EUROPA
feierliche wie gutwillige Resolutionen verabschiedet werden, die
dem Volk der Roma ihre ohnehin unübersehbare Existenz
bestätigen. Vielmehr ist es an der Zeit, den hochgesteckten Ansprüchen
der immer größer werdenden Europäischen Union
gerecht zu werden. Europa muß mehr sein als nur ein erweiterter
Markt und eine auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Bürokratie.
Europa hat eine gemeinsame, wenn auch widerspruchsvolle und allzu
oft in Krieg und Gewalt umschlagende Geschichte; seit dem fünfzehnten
Jahrhundert sind die Gitanes, Gypsies, Zigeuner dieser
Geschichte zugehörig, oft genug als Leidtragende und Verfolgte. Europa
in seiner Vielgestalt hat eine sich wechselseitig inspirierende
Kultur; wer wollte leugnen, daß insbesondere die Musik von der
Musikalität der Roma beeinflußt worden ist. Und Europa hat eine
gemeinsame Verantwortung. Nach einem Jahrhundert, in dem
totalitäre Ideologien und Rassenwahn, Weltkriege und Völkermorde,
blindwütige Zerstörung und Massenvertreibungen unseren
Kontinent wiederholt an den Abgrund gebracht haben, sich aber
schließlich doch ein demokratisches Selbstverständnis erprobt und
endlich auch eingebürgert hat, sollte es möglich sein, der größten
Minderheit in Europa, dem Volk und der Nation der Roma, im
Straßburger Parlament Sitz und Stimme zu geben.
Schon bei der nächsten Europawahl könnten die Vertreter dieser
Nation mit einer gemeinsamen Liste Mandate anstreben. Ich weiß,
der Weg bis zu einem demokratischen Wahlgang ist mit
Schwierigkeiten besonderer Art gepflastert. Nicht nur die
eingefleischten Vorurteile gegenüber Zigeunern werden gegen einen
solchen Entschluß wirksam werden, auch wird es nicht leicht sein,
die Angehörigen des Romavolkes, unter ihnen viele Staatenlose,
dazu zu bewegen, sich für eine anstehende Wahl registrieren zu
lassen. Allein dieses Wort ruft bei ihnen Erinnerungen wach an
Hunderttausende Familienangehörige, die registriert, das heißt
schriftlich erfaßt und mit Hilfe genau geführter Listen verhaftet, deportiert,
in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden. Also
ist die Scheu vor einer Registrierung selbst dann, wenn sie für eine
demokratische Wahl Voraussetzung ist, verständlich und muß doch
überwunden werden. Hinzu kommt, daß Romanes, die Sprache
des Romavolkes, nur in Ansätzen verschriftlicht ist. Zwar wird sie in
allen europäischen Ländern neben der Landessprache von den
Roma und Sinti in jeweiligem Dialekt gesprochen, aber diese
innere Verständigung dringt nicht nach außen. Sie kapselt ab. Sie bot
und bietet Schutz. Sie ist die Geheimsprache der Diskriminierten
und Verfolgten. Doch auch diese Widerstände müssen nach und
nach überwunden werden. Auf der Prager Tagung der Internationalen
Romani Union wurden solche Forderungen laut. Es könnte,
83

Günter Grass
zum Beispiel, Aufgabe der europäischen Behörden und der
Europäischen Investitionsbank sein, mit einem langfristigen
Programm die Sprachentwicklung des Romanes zur
Unterrichtssprache zu fördern. Nur so wird sich den Kindern der
Roma und Sinti der Weg zu weiterführenden Schulen und in die
Universitäten öffnen lassen, nur so können sie in ausreichender
Zahl zu Sprechern ihres Volkes werden, nicht zuletzt und wie hier
gefordert im Europaparlament zu Straßburg.
... Doch das hier in Straßburg gesetzte Thema ist von
grenzüberschreitender Bedeutung. Und weil es nicht damit getan
ist, in wohlformulierten Erklärungen gegen den Rassismus zu
protestieren, es vielmehr darauf ankommt, mutig politische
Zeichen zu setzen, das heißt, tätig den Rassismus zu überwinden,
wiederhole ich meinen Vorschlag als Forderung. Für das Europäische
Parlament in Straßburg wäre es ein Gewinn, wenn in ihm die frei
gewählten Abgeordneten des Romavolkes Sitz und Stimme hätten.
Sie sind Europas beweglichste Bürger. Sie überwinden Grenzen. Sie
sind mehr als alle anderen bewährte, weil leidgeprüfte Europäer.
84

Rajko Djuric
ROMA IN EUROPA
Die Standardsprache der Rroma - Bedingung und
Grundlage der nationalen und kulturellen Identität der
Rroma 1
Jahrhunderte hindurch waren Geschichte, Kultur und Sprache der
Rroma Gegenstand zahlreicher Untersuchungen der Nicht-Rroma.
Sie behaupteten, die Rroma seien fahrendes Volk, Analphabeten
und Menschen ohne Schulbildung und verwehrten mit derartigen
Argumenten den Rroma den Zugang zu ihrer geschichtlichen und
kulturellen Vergangenheit und deren Erforschung. Ende der 60iger
Jahre des letzten Jahrhunderts traten erstmals intellektuelle Rroma
öffentlich in Erscheinung, es entstanden erste Anfänge einer
nationalen und kulturellen Bewegung der Rroma. Das Rromanes,
die vorher lediglich als Untersuchungsgegenstand betrachtete
Sprache der Rroma, wurde nun als eine wichtigen Sache. Man
begann, sie als ein wesentliches Merkmal der nationalen und
kulturellen Identität zu behandeln. Seither wird sie nicht mehr nur
als bloße linguistische und kulturelle Tatsache angesehen, sondern
hat auch erheblich an politischer Bedeutung gewonnen. Als
wesentlicher Bestandteil des lebendigen Gedankens wurde die
rromani Sprache zum Ort der Erfahrung und der Begegnung mit
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Rroma. Mit anderen
Worten, das Rromanes wurde nicht mehr nur aus etymologischer
Sicht, aus der Sicht einer vergleichenden und dialektologischen
Philologie (wie das bis dahin meist der Fall gewesen war)
betrachtet, sondern wir begannen, in der rromani Sprache das Herz
der Geschlechter, Familien, Clans und Gruppen zu sehen,
insbesondere derer, die in Europa leben. Ab diesem Zeitpunkt
wurde zwischen den Rroma, Sinti und Kale – die bis dahin ohne
kontinuierlichen Kontakt und unter unterschiedlichsten
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bedingungen 800 Jahre
lang voneinander getrennt gelebt hatten - ein höherer Grad an
kultureller, nationaler und sozialer Integration erreicht.
Das Bewusstsein, eine Sprache zu haben, und der Wille, sich zu
dieser Sprache zu bekennen, manifestierten sich 1971 beim Ersten
Weltkongress der Rroma in London, als die Kommission für rromani
1
Die französische Fassung dieses Beitrags erschien im August 2005 in Etudes
Tsiganes
85

Rajko Djuric
Sprache und Bildung gegründet wurde. Bis jedoch diese
Kommission eingerichtet werden konnte, mussten viele
Voraussetzungen geschaffen und viele – sowohl subjektiv wie
objektiv – falsche Wege wieder verlassen werden, wie wir gesehen
haben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist der politische und
rechtliche Status der Rroma. Die Rroma, Sinti und Kale besaßen
damals gar keinen Status, sie galten weder als ethnische Gruppe
noch als nationale Minderheit. Kein einziges Land erkannte sie als
Gemeinwesen, als Gemeinschaft an.
Als erstes Land der Welt nahm Ex-Jugoslawien den Status der
Rroma in seine Verfassung auf (Ustav). Die jugoslawische
Verfassung gab den Rroma als ethnische Gruppe die Möglichkeit,
eigene Organisationen und Kulturklubs zu gründen, die eigene
Sprache zu sprechen, die Alphabetisierung und die Kultur zu
fördern, das Rromanes in der Schule zu lernen und Medien auf
Rromanes zu gründen. In den Gebieten mit der größten Rroma-
Konzentration, wie z. B. in Skopje, Prishtina, Nis, Belgrad und
anderen Orten, errichtete man für Kinder ab dem 5. und 6.
Lebensjahr Schulen, an denen sie von rromani Lehrern auf
Rromanes und Serbisch unterrichtet wurden. Bei rromani Kindern,
welche die Grundschule des Stadtviertels besuchten, sah der
Lehrplan auch einige Stunden Unterricht in der rromani Sprache
und der rromani Geschichte vor. Es musste jedoch erst noch eine
Pädagogische Hochschule für die Ausbildung der Lehrkräfte
errichtet werden, welche die Rroma in Sprache, Geschichte und
Kultur unterrichten wollten.
In Skopje entstand das PRALIPE-Theater, an dem 4 oder 5
Theaterstücke in rromani Sprache aufgeführt wurden. 2 Gleichzeitig
dazu entstehen in mehreren Städten Jugoslawiens (Skopje, Tetovo,
Prishtina, Mitrovica, Belgrad, Novi Sad, Sarajevo, Maribor, Murska
Sobota) Radio- und Fernsehsendungen auf Rromanes, es
erscheinen Zeitungen auf Rromanes. Nach dem Zusammenbruch
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gingen viele
dieser Errungenschaften verloren. Von den neuen, gerade
entstandenen Staaten gestanden Makedonien und Slowenien den
Rroma in ihrer Verfassung den Status einer nationalen Minderheit
(selorri) zu, ohne jedoch den Begriff ‚nationale Minderheit’ näher zu
definieren. In Skopje, der Hauptstadt Makedoniens, senden Radio-
und Fernsehstationen Programme auf Romanes und es gibt eine
2 Dieses Theater erlangte internationale Anerkennung und arbeitet jetzt in
Deutschland am Theater von Mühlheim an der Ruhr.
86

ROMA IN EUROPA
Zeitung in der rromani Sprache. In Serbien werden in den Städten
Nis und Novi Sad ebenfalls Sendungen auf Rromanes gebracht.
Diese kurze Erfahrung in Ex-Jugoslawien bildete die Grundlage des
Gedankens an eine allen Rroma gemeinsame Sprache.
Den Lehrern der kleinen 5 bis 6jährigen Rroma-Kinder war
aufgefallen, dass diese viel schneller und auch besser sowohl
Rromanes wie auch Serbisch lernten, wenn der Unterricht in zwei
Sprachen abgehalten wurde: eine Stunde auf Rromanes, eine
Stunde auf Serbisch. So hatten diese Kinder erstmals die
Möglichkeit, in der Schule unter vergleichbaren Voraussetzungen
mit den anderen Kindern zu lernen und waren nicht mehr, wie
vorher die ganze Zeit, schon bei Schuleintritt benachteiligt. Anders
gesagt, die rromani Kinder hatten bis dahin nicht genug Kenntnisse
der serbischen Sprache, sie hatten in Bezug auf Verständnis und
Aneignung des Schulstoffs nicht die gleichen Chancen wie die
Kinder von Nicht-Rroma aus besser gestellten Familien.
Aber auch Kinder von Nicht-Rroma aus dem gleichen Milieu, aus
armen Familien, sprechen nicht gut Serbisch. Ihr Wortschatz ist
gering und die Grammatik fehlerhaft, aber die Lehrer behaupten,
rromani Kinder würden deswegen nicht gut Serbisch sprechen, weil
sie Rroma seien, die zuhause eine andere Sprache sprechen. Sie
unterscheiden zwischen den sozial benachteiligten Kindern aus
Nicht-Rroma Familien und den Rroma-Kindern: Bei den Rroma
führen sie alle Schwierigkeiten auf die Nation, die Sprache, die
Familie etc. zurück. Das heißt, dass unsere Kinder im Vergleich zu
Kindern aus Nicht-Rroma Familien deutlich benachteiligt sind, da
letztere in der Schule in ihrer Muttersprache lernen.
Andererseits hielt man die Kinder der Rroma jedoch auch für
‚weniger intelligent’ als die Kinder von Nicht-Rroma und schickte sie
daher in Sonderschulen, ja sogar in Schulen für geistig Behinderte,
so genannte ‚Irrenschulen’. Als Psychologen und Pädagogen aus
Belgrad, Novi Sad und Maribor mit in Sonderschulen eingeschulten
Rroma-Kindern Tests durchführten, erwies sich jedoch, dass diese
durchaus intelligenter waren als Nicht-Rroma Kinder. Diese Tests
beruhten jedoch nicht auf Fähigkeiten zur verbalen Kommunikation,
sondern auf mathematischen und logischen Prinzipien und hier
zeigte sich die Überlegenheit der Rroma-Kinder.
Aus den bisher gemachten Erfahrungen lässt sich schließen, dass
Rroma-Kinder, wenn sie mit Rroma-Lehrern auf Rromanes lernen
können, größeres Selbstvertrauen entwickeln und in ihren
87

Rajko Djuric
Wünschen und Ambitionen anspruchsvoller werden, ein Phänomen,
das überall dort zu beobachten war, wo Rroma-Kinder in der Schule
Sprache, Geschichte und Kultur der Rroma lernen konnten. Vorher
galt die Schulpflicht für Rroma-Kinder bis zur vierten Klasse,
danach gingen viele nicht weiter zur Schule. Als sie anfingen, ihre
Muttersprache und ihre Geschichte zu lernen, schlossen viele nicht
nur die achte Klasse der Grund- und Hauptschule ab sondern
besuchten weiterführende Schulen, einige schafften es sogar bis an
die Universität. Das Rromanes erwies sich als wichtiger Faktor zur
Entwicklung von Persönlichkeit und Intelligenz der jungen
Menschen, eine Tatsache, die auch Linguistiker und
Psycholinguistiker anerkennen. Sprache ist nicht nur ein Mittel zur
Kommunikation und zur Verständigung, sie ist vielmehr - wie
allgemein anerkannt wird - untrennbar mit Bewusstsein, Verstehen,
Werten und Emotionen verbunden. Sie steht schlicht im Zentrum
des Prozesses, der für die Findung und Verwirklichung der
Persönlichkeit notwendig ist.
Diese Erfahrung machte man auch an der Sommerschule der
Rroma, die von 1989 bis 1993 in Belgrad, Wien, Karia, Rom und
Montpellier abgehalten wurde. Die jungen Menschen empfanden
die Begegnung mit der rromani Sprache wie eine Begegnung mit
sich selbst. Durch Etymologie, Wortschatz, Grammatik und Syntax
der rromani Sprache fanden sie einen Weg, der ihnen ihre nationale
und kulturelle Identität wies, der sie letztlich zu sich selber führte,
tief in ihre Herzen und Seelen. Viele von ihnen haben hier zum
ersten Mal erlebt, dass Rroma, die weit voneinander entfernt in
verschiedenen Ländern leben, sich in der Sprache ganz nah sind –
eine starke Motivation, die Sprache der Rroma so gut wie möglich
zu erlernen, da sie als Königsweg zur Einheit der Rroma, Sinti und
Kale begriffen wird.
Die Idee einer Standard rromani Sprache war Thema mehrerer
Konferenzen, an denen intellektuell gebildete Rroma teilnahmen.
1976 fand an der Akademie der Wissenschaft und Künste von
Belgrad das Symposium ‚Das Leben und die Rroma (Rromanipen)’
statt. Mehrere Beiträge dieses Symposiums waren dem Thema
Sprache gewidmet. Im Jahr 1983 fand im Rahmen des ersten
Internationalen Kulturfestivals in Chandigarh in Indien ein
Symposium zu diesem Thema statt, dann 1986 das große
Symposium für Tsiganistische Studien in Beaubourg (Paris).
Das wichtigste Symposium mit dem Titel ‚Sprache und Kultur der
Rroma’ fand ebenfalls 1986 in Sarajevo statt. Danach folgte 1990
eine Konferenz in Warschau, zwei Tage später eröffnete man den
88

ROMA IN EUROPA
4. Internationalen Kongress der Rroma. An diesem Kongress
nahmen unter anderem auch 30 – 35 begeisterte und engagierte
Sprachwissenschaftler teil. Die Ergebnisse ihrer Diskussionen
bildeten die Grundlagen für die Standardisierung der rromani
Sprache; zum ersten Mal manifestierte sich hier das Bewusstsein,
dass die Sprache in der nationalen rromani Identität eine große
politische Rolle spielt. Wie damals schon betont wurde, ist die
Standardisierung der Sprache ein komplexer Prozess, eine
schwierige, gemeinsame Aufgabe, für deren Umsetzung zahlreiche
Voraussetzungen erfüllt sein müssen – angefangen beim
Fachwissen bis hin zu Schulen, Universitäten, Medien etc…
Theoretisch verläuft die Standardisierung in zehn verschiedenen
Etappen: (1) die Auswahl einer Norm, mit anderen Worten, die
Entscheidung, welche organischen Idiome die Grundlage der
Standardsprache bilden sollen, (2) die Analyse der internen
Gliederung dieser Grundlage, (3) die Wahl des Standardmodells
(monolektal oder polylektal) mit einem gewissen Toleranzgrad, (4)
die Kodifizierung der Schrift, (5) die Standardisierung der
Verständnisprobleme, (6) die Ausarbeitung von Terminologien, (7)
die Versuchsphase, (8) die Akzeptanzphase, (9) die
Normenbeschreibung, eine Arbeit, die von Wissenschaftlern
durchzuführen ist, (10) die Entwicklung durch Literatur, populäre
Schriften und journalistische Arbeiten.
Bis heute ist die Standardisierung der rromani Sprache noch nicht
über die Phasen 5, 6 und 7 hinaus gelangt, weil die wichtigsten
Voraussetzungen für eine weitere, weltweite Erprobung dieses
Experiments noch nicht geschaffen werden konnten.
Marcel Courthiade arbeitet mit anderen Rroma-Mitgliedern der
Sprachkommission weiter an dieser großen und schwierigen
Aufgabe. Die Kommission wurde während des Vierten Kongresses
gewählt, 3 als ihr Koordinator konnte er in seinen Arbeiten
signifikante Ergebnisse vorweisen, die zusammen mit den Arbeiten
der Kommission viel Beachtung fanden. Seine Arbeiten und sein
Name werden in die Geschichte der Rroma eingehen – dafür
müssen allerdings diejenigen Sorge tragen, die später einmal die
Geschichte unserer Sprache und unserer Kultur aufschreiben
werden.
3 Anlässlich des 4. Weltkongresses in Prag im Jahr 2000 wurde daraus das
„Kommissariat für Sprache und linguistische Rechte“. Der Kongress von
Pietraferrazzara bestätigte 2004 die Fortführung des Kommissariats.
89

Rajko Djuric
Die Arbeiten zur Standardisierung des Rromanes erfordern die
Untersuchung von Dialekten in vielen Ländern. Milena
Hübschmanová, Indologin an der Prager Universität, hat zum
Beispiel ein rromani-tschechisches Lexikon herausgebracht;
Gheorghe Sarqu aus Budapest ein ‚Kleines Lexikon der rromanirumänischen
Sprache’; Ian Hancock, Professor in Austin (Texas)
veröffentlichte seine ‚Bemerkungen zur rromani Grammatik’; in
Moskau erschien das ‚Lexikon Russisch – Zigan/ Zigan – Russisch;
Dr. René Gsell, ein bekannter Linguist und Phonetiker aus Paris,
legte eine weitere wichtige Veröffentlichung vor und zu erwähnen
wären auch noch Kenrick, Bakker, Pobozniak und andere….
Parallel zu diesen Arbeiten werden in zahlreichen europäischen
Ländern in Literatur und Wissenschaft neue Bücher sowie
Übersetzungen aus anderen Sprachen in rromani Sprache
herausgebracht. So übersetzte Trifun Dimic (Jugoslawien)
Bibelpassagen ins Rromanes, ebenso Joszef Daroczi Choli aus
Budapest und einige andere. Es erscheinen viele Tageszeitungen
auf Rromanes, auch Radio- und Fernsehsendungen werden in
dieser Sprache ausgestrahlt, z. B. in Jugoslawien, Ungarn, der
Tschechischen Republik etc…
Schließlich wird an der Universität von Paris ein Lehrstuhl für
Rromologie eingerichtet, ein für uns historisches Ereignis. Hier
können junge Menschen nicht nur die rromani Sprache studieren,
sondern auch Geschichte, Ethnologie, Tradition und Soziolinguistik,
die Literatur der Rroma sowie die Geschichte und Ethnologie
Indiens, wobei hier unter sechs oder sieben indischen Sprachen
gewählt werden kann. Allein das alles zu beschreiben, wäre schon
Stoff für einen langen Artikel.
Es hat verschiedene Reaktionen auf die Arbeiten der Kommission
gegeben, die an der Standardisierung der rromani Sprache arbeitet.
Ich möchte sie an dieser Stelle kurz beschreiben und analysieren.
Diese Reaktionen gehen in zwei Richtungen: Die einen sind
überzeugt, dass die rromani Sprache wegen ihrer großen „Armut“
nicht standardisiert werden kann - wie sie behaupten. Diese
Behauptung wird nicht offen gemacht, eher versteckt, in Form von
Anspielungen. Die anderen sagen, dass eine Standardisierung der
rromani Sprache gar nicht sinnvoll sei, weil sich die Dialekte dann
‚voneinander entfernen’ würden.
Diese Thesen beruhen im Allgemeinen auf Vorurteilen gegenüber
den Rroma. Auch Ethnologen hatten ja behauptet, dass die Rroma
90

ROMA IN EUROPA
keineswegs eine Nation, sondern eine „Randgruppen“ seien,
gemischt mit allen möglichen anderen „Staubpartikeln“(!). Ebenso
verbreiten auch Linguisten und Philologen – ob bewusst oder nicht -
derartige rassistische Thesen über die Rroma. Vielleicht genügt zur
Veranschaulichung dieses Themas ein Zitat von Rade Uhlik in
seinen „Bemerkungen zur Verwendung der Laute in der rromani
Sprache“: „Eine nachlässige Betonung und kriminelle
Vernachlässigung der Konsonanten - das sind die Ursachen aller
sprachlichen Deformationen und formaler Entgleisungen im
Vokabular dieser primitiven Welt. Die Degeneration des
linguistischen Werkzeugs zeigt sich, neben zahlreichen anderen
negativen Symptomen, in der rückläufigen Entwicklung der
Dentallaute. So wie zum Beispiel einige ethnische Gruppierungen in
eine zwar zahlreiche, aber qualitätsschwache Nachkommenschaft
degenerieren, zeichnet sich auch der Wortschatz einiger Rroma-
Gruppen durch unverhältnismäßig zahlreiche Parallelwendungen
und Nuancen aus, die, trotz dieser Vielfalt, oft krankhaft und
geschmacklos sind.“
Rade Uhlik kannte zahllose rromani Idiome - keine Monographie
gibt es, kein Buch, das ihn nicht als ‚größten Linguisten und
Philologen’ erwähnen würde. Tatsächlich verfügte er über
ausgezeichnete Sprachkenntnisse und war ein gelehrter Philologe,
was er jedoch darüber schrieb, ist ganz gewöhnlicher Rassismus,
der bisher noch niemandem aufgefallen ist. Was er zum
Phoneminventar der rromani Sprache anmerkt, ist geradezu ein
Paradebeispiel dafür, dass selbst bei denen, die wie Uhlik ihr
ganzes Leben über die Rroma und die rromani Sprache
geschrieben haben, immer noch große Vorurteile gegen die Rroma
bestehen und dass rassistische Thesen vertreten werden. Auch er
hat erklärt, dass die rromani Sprache nicht ‚auf die Ebene einer
Norm’ gehoben werden könne und dass sie unfähig zur Entwicklung
sei. Aber auch junge Menschen haben, ohne die Sprache
überhaupt sprechen zu können, mit viel Getöse von der „Armut“ der
Rroma-Sprache berichtet und davon, dass ihr Reiz in eben dieser
Armut liege. Eine Amerikanerin, eine gewisse Dame namens
Fonceka, bat einmal einen schlecht Rromanes sprechenden Nicht-
Rroma, eine Passage aus einem Werk von Shakespeare in die
rromani Sprache zu übertragen, danach wandte sie sich an einen
anderen, der den Text wieder ins Englische übersetzte. Sie musste
feststellen, dass die beiden Texte nicht identisch waren und zog
daraus die Schlussfolgerung, dass das Rromani eine sehr arme
Sprache sei, keinen Wortschatz habe und deshalb so „drastisch“
sei, wie die primitive Sprache von Wilden. Sie hat diese
Diffamierung sogar in einem Buch veröffentlicht.
91

Rajko Djuric
Andere, mit besseren Kenntnissen in Sozialwissenschaften und
allgemeiner Linguistik, sind in ihren Aussagen zur rromani Sprache
weniger explizit als Uhlik oder die Amerikanerin. Sie verbergen
ihren Rassismus auf andere Weise, sie sagen zum Beispiel: „man
sollte die rromani Sprache nicht standardisieren, das würde zur
Verarmung der Sprache führen“(!), andere wieder stellen fest, dass
es „zahlreiche Dialekte gibt und es daher unmöglich sei, einen
Standard einzuführen“.
In der Tat gibt es in der rromani Sprache viele Dialekte. Es ist
jedoch bekannt, dass eine lebendige Sprache Dialekte braucht.
Warum wird denn eine so offenkundige Tatsache übergangen,
warum werden nirgendwo die Urheber einer Sprachreform erwähnt,
die es in jedem Land gegeben hat? Heute ist doch in zahlreichen
Ländern Asiens, in Afrika und auch bei uns in Europa die
Standardisierung der Sprache allgemein vollzogen. Wenn also die
Sprache der Rroma eine Sprache ist und wenn die Rroma eine
Nation sind wie alle anderen in Europa, Asien und Afrika, warum, so
muss man sich fragen, wird dann die Standardisierung des
Rromanes a priori so schief angesehen, als ob hier etwas
‚Schlechtes’ vorginge?
Es geht hier jedoch gar nicht um die rromani Sprache und ihre
Unterarten und Dialekte, sondern um etwas anderes, das aus einer
ganz anderen Richtung kommt: Es geht in erster Linie um
Vorurteile, auch wenn diese heutzutage nicht offen und offiziell
gegen die Rroma gerichtet sind, sondern sich auf ‚neutraleres
Gebiet’ zurückziehen müssen, wie dem der Sprache und ihrer
Dialekte.
Einige Philologen und ‚padre padroni’ der Rroma führen die
vielfältigen rromani Gruppen als Beweis für ihre Behauptungen an.
Sie argumentieren, dass ‚diese Gruppen da’ ihre Sprache für die
beste hielten. Dieses ‚Argument’ ist keineswegs neu, wie viele
Anthropologen in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern
bezeugen. Jede menschliche Gruppierung in Afrika, Lateinamerika
etc. meint, dass ihre Sprache die beste, die reichste sei. Warum?
Weil, sagen die Anthropologen, die Frage: Wer hat die ‚beste
Sprache’ immer ethnisch und nicht philologisch oder linguistisch
definiert wird. Menschen ohne Kenntnisse in Linguistik oder
Philologie empfinden ihren Dialekt als Wert, als Tradition,
manchmal sogar als ihren Besitz, ihren Vorteil, als ihr eigen Fleisch
und Blut. Sie denken: „ Mein Dialekt ist der beste, weil meine
Gruppe die beste ist.“ Auch heute noch zeigen solche unter den
Rroma durchgeführten Untersuchungen eigentlich nur das Wissen
92

ROMA IN EUROPA
(oder die Unwissenheit) derer, die derartige Befragungen bei den
Rroma durchführen; ohne geringste Kenntnisse in Linguistik und
Anthropologie schwingen sie sich zu obersten Richtern auf. Ihre
Argumente sind deshalb irreführend und gehören nicht in eine
seriöse Debatte zur Standardisierung der Sprache.
Das Zigan muss als einzig, einheitlich und gleichberechtigt mit
den anderen Sprachen der gleichen Familie angesehen
werden. Es ist Aufgabe der Wissenschaft, diese Sprache in der
ihr eigenen Form zu kennen und aus allen Dialekten den
gemeinsamen Zigan-Kern zu extrahieren. Wie ein Metall muss
dieser Kern von allen Unreinheiten befreit werden, die sich
aufgrund verschiedenster Umstände im Verlauf der Zeit auf
ihm festgesetzt haben.
Antoine Kalina „Die Sprache der slowakischen Zigeuner“.
Leider gibt es auch andere, die all das sehr wohl wissen und
trotzdem derartige Untersuchungen durchführen, weil sie den
Rroma gegenüber destruktive Absichten hegen. Das ist versteckter
Rassismus.
Völlig vergessen wird hier die ‚dritte Dimension’ der Sprache, die
innig mit der Zukunft und dem Wohlergehen der Rroma verbunden
ist. Letztere können ihre politische und soziale Stellung nämlich nur
dann ändern, wenn sie als nationale Minderheit und politisches
Subjekt anerkannt werden. Umgekehrt können sie ohne diese
Anerkennung nicht ihre Kultur emanzipieren und ihre Sprache
entwickeln. Eine neue Politik der Rroma kann nicht ohne Politik und
ohne linguistische Planung stattfinden. So war es auch in der
Geschichte anderer Nationen: Alle Sprachreformen mussten nicht
nur linguistische, zur Sprache und zum Wissen gehörende Faktoren
berücksichtigen, sondern auch die reale Situation der Nation und
ihrer politischen und kulturellen Strömungen.
Ohne rromani Standardsprache können Rroma, Sinti und Kale
weder ihre nationale und kulturelle Identifikation noch ihre soziale
Integration voranbringen. Häufig sind sie noch nicht einmal in der
Lage, ihre Menschenrechte wahrzunehmen, die ihnen doch in
zahlreichen internationalen Akten und Dokumenten zuerkannt
worden sind.
Zwei Beispiele aus Deutschland:
93

Rajko Djuric
Ein Roma hatte eine Straftat begangen und musste vor Gericht
erscheinen. Er erklärte dem Gericht, dass er sich in der Sprache
der Rroma ausdrücken wolle, was ja eines seiner in ganz Europa
und über dessen Grenzen hinaus anerkanntes Recht war. Das
Hamburger Gericht beschied ihm: „Ja, Du kannst Rromanes
sprechen, aber deine Aussagen können nicht offiziell anerkannt
werden, weil die rromani Sprache bei uns nicht als offizielle
Sprache anerkannt ist.“ Mit anderen Worten, die Rroma-Sprache ist
nicht ‚in offiziellem Gebrauch’. Als man mich zur Sitzung vorlud und
ich nach Hamburg fuhr, um ins Deutsche zu übersetzen, stellte ich
fest, dass er wirklich nur das Rromanes beherrschte und sonst
kaum eine andere Sprache. Was war ihm also widerfahren? Wenn
wir uns an die Verleumdungen der Standardisierungsgegner
hielten, hätte er nur innerhalb seines Zeltes und auf den
Landstrassen Rromanes sprechen dürfen. Nur darin – so glauben
diese ‚Theoretiker’ - bestehe die „echte Zigeunerfreiheit, das
richtige Zigeunerleben“ und nur die auf der Strasse Fahrenden
seien ‚echten Rroma’(!).
Ein anderes Beispiel aus Berlin: Ein junger Rroma, der auch nur
Rromanes gut spricht, wird zur Urteilsverkündung geladen. Auch er
hatte darum gebeten, während seines Prozesses Rromanes
sprechen zu dürfen. Der Gerichtshof gab ihm die Erlaubnis. Dieser
junge Mann war unschuldig und wurde freigesprochen. Aber was
wäre passiert, wenn das Berliner Gericht Rromanes nicht als
offizielle Sprache anerkannt hätte? 4
Diese beiden Beispiele illustrieren, in welchem Ausmaß die
Anerkennung der rromani Sprache ein aktuelles Problem im
täglichen Leben darstellt und wie wichtig es für die Rroma ist, ihre
elementaren Menschenrechte wahrnehmen zu können. Für alle, die
aus Jugoslawien oder Rumänien fliehen mussten, ist die
Standardisierung eine Frage des Überlebens, es geht um ihre
Existenz… Die Tatsache, dass die Sprache der Rroma noch nicht
als offizielle Sprache anerkannt ist, hängt unmittelbar damit
zusammen, dass die Rroma nicht als nationale Minderheit
anerkannt sind; unter diesen Bedingungen haben sie nicht die
4 In Frankreich setzt die Beschwerdekommission für Flüchtlinge auf einfaches
Ersuchen des Antragstellers Dolmetscher für Rromanes ein. So können die
betroffenen Personen besser zum Ausdruck bringen, welche Leiden sie im
Zusammenhang mit ihrer Vergangenheit erfahren haben. Werden derartige
Schilderungen in Mehrheitssprachen ausgeführt, neigen sie oft dazu, sich an offizielle
Standards anzupassen und daher stereotyp zu werden – selbst wenn der Sprecher
die Mehrheitssprache ansonsten gut beherrscht.
94

ROMA IN EUROPA
geringste Chance, Informationen oder effektiven Rechtsschutz in
ihrer Muttersprache zu erhalten.
Nur mit der Anerkennung der Sprache allein ist es jedoch noch
nicht getan. Das Rromanes muss Nuancierungen entwickeln, eine
Rechtsterminologie aufbauen und die Rroma müssen nicht nur
deren Worte lernen, sondern auch die Konzepte verstehen, die
hinter den Gesetzen stehen und die sich in den Menschenrechten
widerspiegeln, auf deren Grundlagen am Gericht entschieden wird.
Es darf sich nicht wiederholen, was vor 50 Jahren in Ungarn
geschah, als die Behörden den Rroma den Zugang zum
Jurastudium sperrten, aus Furcht, dass diese dann mehr Diebstähle
begehen und sich vor Gericht besser verteidigen können würden.
Das ist Rassismus in reinster Form.
Die Gegner der Standardisierung wollen nicht, dass die Rroma aus
ihren sozialen und kulturellen Ghettos herauskommen und als
Menschen und Nation anerkannt werden. Das ist gewöhnlicher
Rassismus, ob sie das nun offen zugeben oder nicht. Leider gibt es
auch einige Rroma und Sinti, die diese rassistischen und von Nicht-
Rroma vorgebrachten Thesen anerkennen. An erster Stelle stehen
die Rroma, die keinerlei Kenntnisse in Linguistik und Philologie
besitzen, für sie ist die Sprache eine natürliche Tatsache, die sub
specie aeternitatis zu einem Stamm gehört. Natürlich gibt es, wie in
jedem anderen Volk, auch unter den Rroma Menschen ohne jede
Bildung. Wenn jedoch der Unwissende den Wissenden belehren
darf, wird dem Wissenden die Wahrheit vorenthalten. Dieser
Vorgang ist einmalig und trägt bereits den Keim des Rassismus in
sich.
Eine andere Spezies von Rassisten hält die Rroma-Sprache für ein
‚wunderbares Geheimnis’, an das nicht gerührt werden darf. Die
Verfechter dieser These beziehen sich auf die Vergangenheit, auf
die Tatsache, dass nationalsozialistische Philologen zahlreiche
Rroma und Sinti in die Konzentrationslager gebracht haben. Die
Forschungstätigkeit rassistischer Philologen jener Zeit beruhte
jedoch auf ganz anderen Motiven und Absichten. Hier vermischte
man die Erforschung der Sprache mit Forschungsarbeiten, die in
Wirklichkeit zutiefst inhumanen Zielen dienten. Dies ist keineswegs
ein Argument gegen die Standardisierung, es zeigt lediglich, dass
jede Forschungstätigkeit sowohl hehren Zielen als auch perversen
Absichten dienen und somit zu schlimmsten Entgleisungen führen
kann.
95

Rajko Djuric
Die rromani Sprache stellt keineswegs ein Tabu dar, sie ist
vielmehr, wie jede andere Sprache, ein philologisches und
kulturologisches Phänomen. Wer sie tabuisieren will, weiß entweder
nicht, was das bedeutet - oder er hat ganz andere Interessen und
versteckt sie hinter gewundenen, linguistischen Vorwänden, weil
eine Anerkennung der Rroma als Nation verhindert werden soll. Die
Rroma sollen auch weiter nur eine abgeschottete, „asoziale“, ja
sogar „antisoziale“ oder folkloristische Gruppe bleiben, mit der man
machen kann, was man will.
Schließlich gibt es noch jene Rroma, die allen Anweisungen von
Nicht-Rroma folgen. Manchmal tun sie das gegen Geld, manchmal
aufgrund von trügerischen Versprechungen oder auch aus
kleinlicher Ruhmsucht. Sie sind dabei keineswegs an der
Entwicklung und der Emanzipation der Rroma interessiert, es geht
ihnen nur um das Geld, das man ihnen als Vertreter der Rroma und
Sinti gibt oder um das bisschen Ruhm, das sie auf ihrer sozialen
Stufenleiter von den Rassisten ergattern können. Es gibt leider
auch so genannte Rroma-Stiftungen, die sich der Standardisierung
kategorisch widersetzen. In diesen Stiftungen wurden wichtige
Posten mit ungebildeten Rroma besetzt, weil diese den Rroma in
ihrer Sprache das verkünden, was Nicht-Rroma verkündet haben
wollen. In derartigen Schlüsselpositionen entscheiden dann Rroma,
die lediglich eine zwei- oder dreijährige Schulbildung hinter sich
haben, über Projekte, die von promovierten Rroma ausgearbeitet
wurden. In Wirklichkeit übernehmen sie eine schändliche Rolle, sie
sind nichts weiter als ein Schild, hinter dem die Gadjes ihren
Rassismus gegen Roma und Sinti verbergen.
All das führt uns zu folgenden Schlussfolgerungen:
1) Die Rroma, Sinti und Kale sind über tausend Jahre hindurch
verfolgt worden. Man hat sie ermordet und in die Gaskammern
geschickt und doch haben sie ihre Sprache nie ganz verloren. Jetzt
fordern sie ihre Rechte als Menschen und Nation ein und eröffnen
damit auch die Diskussion der Standardisierung ihrer Sprache –
was viele gerne verhindern würden.
2) Der Standardisierungsprozess hängt überwiegend von
Menschen ab, die in Politik, Kultur und im Bildungsbereich tätig
sind. Er liegt also in der Zuständigkeit von Behörden und nicht in
den Händen der Rroma und ihrer intellektuellen Vertreter. Zwar
entstanden sehr gute Schriften und Dokumente, die jedoch erst
96

ROMA IN EUROPA
noch in die Praxis umgesetzt werden müssen, damit die Rroma als
nationale und linguistische Minderheit in Europa ihre Chance
wahrnehmen können.
Nichts deutet darauf hin, dass Sprache lediglich Werkzeug zur
Kommunikation ist. Vielmehr kommt ihr in Wirklichkeit innerhalb der
Gesellschaft eine Macht zu, die nicht neutral, sondern im Gegenteil
deterministisch wirkt.
Kasuya Keisuke „linguistische Hegemonie“
3) Die Londoner Gruppe zur Verteidigung der Rechte der
Minderheiten hat anlässlich der Züricher Konferenz vom 17.05.1976
erklärt, dass die Diskriminierung der Sprache auch gleichzeitig die
Diskriminierung all derjenigen ist, die diese Sprache sprechen. Die
Sprache verleiht dem Menschen nicht nur Worte, vielmehr ist sie
Ausdruck seiner Gedanken, Wünsche, Hoffnungen, Gefühle, der
Sicht seiner Welt, seines Lebens, seiner Ethik. Wird seine Sprache
nicht anerkannt, wird er selbst nicht anerkannt und als Mensch
diskriminiert. Heute, da wir in zahlreichen Ländern nationalchauvinistische
und faschistische Gesinnungen wieder aufleben
sehen, müsste sich eigentlich jeder der Tatsache bewusst sein,
dass dies zur Katastrophe führen kann. Wir müssen für die
Anerkennung der Rroma kämpfen, damit sie nicht als linguistische
Minderheit in Europa vergessen werden.
4) Die gegenwärtige Situation der Rroma ist in vielen Ländern
Europas alarmierend. Deshalb müssen die UNO und die
europäischen Institutionen die Rroma als nationale Minderheit ohne
Staatsgebiet anerkennen. Es müssen geeignete Mittel und Wege
gefunden werden, um die Rroma als „Volk ohne Land“ unter Schutz
zu stellen.
5) Zur Integration der Rroma muss ein europäischer Fonds errichtet
werden, mit dessen Hilfe unter anderem auch der
Standardisierungsprozess der Rroma-Sprache finanziert werden
kann.
6) Das Recht auf die Muttersprache ist ein Grundrecht, das in
zahlreichen Dokumenten verbrieft ist. Hierauf verweist
insbesondere das Abkommen gegen Diskriminierung im
Bildungswesen (UNESCO; Dok. 11C, 14.12.1960). Tatsache ist,
dass die Rroma in Europa in den Bereichen Bildungswesen und
Kultur von allen Völkern am stärksten diskriminiert sind. Zur
Eindämmung dieser Diskriminierung müssen als erstes die für den
97

Rajko Djuric
Gebrauch und die Entwicklung der Rroma-Sprache erforderlichen
Voraussetzungen geschaffen werden.
7) Die Rroma-Sprache ist wesentlicher Bestandteil der nationalen
und kulturellen Identität der Rroma. So wie die UNESCO das
kulturelle Erbe anderer Länder und Nationen anerkannt hat, muss
sie jetzt das Rromanes anerkennen. Sie muss ihre Programme
einsetzen, damit die für die Entwicklung und Entfaltung des
Rromanes erforderlichen konkreten Mittel und Instrumente zur
Verfügung gestellt werden.
8) Es ist dringend notwendig, den an der Universität von Paris
(Inalco) bestehenden Lehrstuhl für Rromani Wissenschaften
bekannter zu machen. Es müssen mehr junge Menschen an dieser
Fakultät studieren, damit sich in der Folge die Rromologie auf eine
mit den anderen kulturellen und wissenschaftlichen Disziplinen
vergleichbare Qualitätsstufe hin entwickelt. Nach und nach müssen
dann in den verschiedenen Ländern weitere derartige Lehrstühle
geschaffen werden und auf europäischer Ebene
zusammenarbeiten.
98

Marcel Courthiade
ROMA IN EUROPA
WER HAT ANGST VOR DER SPRACHE DER RROMA?
Nationalsprachen waren in der Geschichte selten unumstritten. Da
ist auch die Sprache der Rroma überhaupt keine Ausnahme. Es
wird in der Tat in vielfältiger Weise gegen verschiedene Aspekte
ihrer Anwendung polemisiert: die Sprache der Rroma als Sprache
und als Nationalsprache, als Medium gruppeninterner und
grenzüberschreitender Kommunikation, als geschriebenes Wort
etc... Im Wesentlichen geht es bei dieser Auseinandersetzung um
Folgendes:
• Handelt es sich bei der rromani Sprache tatsächlich um eine
Sprache oder nicht?
• Wieviele Sprache(n) werden von den Rroma in Europa
gesprochen?
• Wieviele Dialekte sind darunter?
• Welche Art der Beziehung besteht zwischen diesen Dialekten?
• Wollen Rroma ihre Muttersprache anwenden?
• Kann man sie als eine moderne Sprache anwenden oder nicht?
• Kann man sie standardisieren oder nicht?
• Kann man sie schriftlich fixieren oder nicht? Und wenn ja, wie
kann man sie buchstabieren?
• Ein Dialekt? Alle Dialekte? Eine unsinnige Frage, wenn man die
Struktur an sich richtig versteht.
• Sind Rroma in der Lage, sie zu schreiben oder nicht?
• Sollte ich in meinem Dorf eine europäische Norm verwenden?
• Ist es schwierig, in der rromani Sprache zu schreiben? Und
worin liegt letzten Endes die Schwierigkeit?
Schon eine oberflächliche Untersuchung verdeutlicht, dass die
Mehrzahl jener, die diese Fragen aufwerfen, nicht das geringste
konzeptionelle Instrument besitzen, mit dem sie in den meisten
Fällen sofort erkennen könnten, dass es eine einfache und
eindeutige Antwort darauf gibt. Man muss sich deshalb von allen
vorgefassten Meinungen über Mehrheitssprachen, die noch aus der
Schulzeit stammen, freimachen. Außerdem gehört fast niemand
unter den Polemikern zum Kreis derer, die die rromani Sprache im
Alltag verwenden.
99

Marcel COURTHIADE
100
1. Das Thema des Dialektes
Erste Frage: „Wie unterscheidet man eine Sprache von einem
Dialekt?“ In Europa 1 bestehen relativ klare geografische
Abgrenzungen zwischen den Sprachen, manchmal durch so
genannte Übergangsdialekte. Echte Dialekte sind im Wesentlichen
kleinere Unterteilungen innerhalb der Sprachen. Im Falle einer
Sprache ohne eigenem festen Sprachgebiet, wie z. B. der rromani
Sprache, kann eine Dialektvariante von weit verstreut lebenden
Menschen gesprochen werden, während enge Nachbarn durchaus
unterschiedliche Formen verwenden können. Das wirft
zweifelsohne einige Fragen auf. Der Grundsatz der dialektal
gezogenen Unterteilungen bleibt jedoch derselbe, obwohl die
Varianten nicht an ein konkretes Gebiet gebunden sind. Um das
Thema richtig zu verstehen, müssen deshalb einige Dinge vorab
geklärt werden:
1.1 Dialekte stehen immer genetisch miteinander in Beziehung.
In diesem Sinne kann eine Sprache X, die sich von Sprache Y
durchaus unterscheidet, nicht einfach als ein „weiterer Dialekt der
Sprache Y“ klassifiziert werden, wie im Falle der Bajaš-Sprache
(einer besonderen Form des Rumänischen, wahrscheinlich aus
Südserbien); sie wird von verstreut lebenden, aber nicht von den
Rroma abstammenden Personen gesprochen, die jedoch von der
uninformierten (und desinteressierten) Landbevölkerung als
„Zigeuner“ – in Analogie zu den Rroma 2 – etikettiert werden. Das
1 Das trifft nicht auf alle Kontinente zu; in Indien befinden sich z.B. die meisten
Sprachen in einem geografischen Kontinuum. Dasselbe trifft jedoch auch auf einige
europäische Sprachen wie volkstümliches Serbokroatisch zu.
2 Das Konzept erinnert an die Lage des jüdischen Volkes, das vor Jahrhunderten
seine Muttersprache aufgegeben und verschiedene lokale Sprachen angenommen
hat. Die Juden sind aber durch eine gemeinsame Herkunft und Ethnie miteinander
verbunden, während die Rroma, Beás und Ägypter (oder Albano-Ägypter, Ashkali,
Evgjit) nie miteinander verbunden waren: Die Rroma stammen aus Indien, die Beás
aus Südserbien und die Ägypter wahrscheinlich aus Ägypten. Somit stellt sich die
Situation grundsätzlich anders dar (auch im Falle der Juden klänge die Feststellung,
dass Jiddisch ein jüdisch-spanischer oder semitischer Dialekt sei, eher nach einem
Witz), aber es ist auch klar, dass ausländische Wissenschaftler, die sich dem Thema
vom sozialen Standpunkt nähern und die Sprache der Rroma nicht beherrschen,
kaum verstehen, dass es sich dabei um unterschiedliche Völker handelt – vor allem,

ROMA IN EUROPA
gleiche trifft auf albanische Dialekte zu, die von Ägyptern des
Balkans gesprochen werden.
1.2 Keine zwei Personen sprechen denselben Idiolekt. Man
könnte auch hinzufügen: Selbst ein und dieselbe Person benutzt
unterschiedliche Formen ihrer eigenen Sprache je nachdem, ob es
sich um leichte Unterhaltung im Familienkreis, eine feierliche
Ansprache, berufliche Gespräche etc. handelt. So kann – mit
Ausnahme von Personen, die zwei unterschiedliche Dialekte (oder
Sprachen) in unterschiedlichen Kontexten anwenden, davon
ausgegangen werden, dass alle anderen nur verschiedene Register
(Sprachstile) des eigenen Dialektes (oder Idiolektes) verwenden. Im
Grunde sprechen noch nicht einmal Verwandte genau dieselbe
Sprachvariante; es ist dabei zu berücksichtigen, dass linguistische
Unterschiede bestimmte Dialekte nur dann auszeichnen, wenn
diese Unterschiede erheblich größer sind als bei zur selben Familie
gehörenden Sprechern: Dies ist die unterste Schwelle für eine
Differenzierung zwischen Dialekten.
1.3 Es bestehen weniger Unterschiede zwischen Dialekten
einer Sprache als zwischen Sprachen. Die statistische
Dialektometrie hat gezeigt, dass die Unterschiede zwischen
einzelnen Dialekten der rromani Sprache weniger ausgeprägt sind
als jene, die zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Sprachen
herangezogen werden 3 . Demzufolge handelt es sich bei allen
Sprachvarianten der Rroma um Dialekte einer gemeinsamen
Sprache, die als rromani Sprache bezeichnet werden kann.
1.4 Die Verdrängung eines Teils einer Sprache führt nicht zur
Entstehung eines neuen Dialekts. Dialekte entstehen innerhalb
wenn sie das gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb sollte man die wirkliche
Meinung der „Zielgruppe“ (nicht nur ihrer Führung) sorgfältig recherchieren.
3 Zur Berechnung dieser Unterschiede vgl. Courthiade 1985: 1-7. Tatsächlich liegt der
in dialektometrischen Einheiten ausgedrückte Unterschied zwischen der Sprache der
Rroma und der der Sinti bei ungefähr dem kritischen Wert von eins, während der
Unterschied zum spanischen Kalo (oder Chipi kali) bei über einer Einheit liegt; in der
Tat handelt es sich bei Kalo nicht um eine Sprache, sondern um einen sehr
begrenzten Wortschatz, der aus der Sprache der Rroma in die spanische oder
katalanische Sprache Eingang gefunden hat. Es handelt sich auch nicht um einen
Dialekt der rromani Sprache, sondern um ein besonderes Sprachgebilde, das man
„Paggerdilekte“ nennt.
101

Marcel COURTHIADE
einer Sprache aus verschiedenen, in der Linguistik wohlbekannten
Gründen. Dazu zählt aber nicht die Tatsache, dass einige Rroma
aufgrund besonderer Umstände einen Teil ihrer Muttersprache
vergessen haben. Dies führt auch nicht zur Entstehung neuer
Dialekte. Man könnte Parallelen zu den in Deutschland geborenen
Türken ziehen: Zwar haben sie einen Teil ihrer Muttersprache
verloren, aber keinen neuen türkischen Dialekt entwickelt. Sie
haben einfach nur Türkisch zum Teil verlernt. Trifft ein junger Türke
aus Deutschland, der nicht in Türkisch unterrichtet wurde, auf einen
jungen Türken aus Frankreich oder England, der auch nicht in
Türkisch unterrichtet wurde, werden sie erhebliche
Verständigungsprobleme haben. Das heißt aber nicht, dass sie
verschiedene türkische Dialekte sprechen. Sie versuchen nur,
teilweise verlerntes (und auf unterschiedliche Weise verlerntes)
Türkisch zu sprechen. Dasselbe gilt auch für die Sprache der
Rroma 4 .
1.5 Die Einbeziehung eines modernen lokalen Wortschatzes
führt nicht zu einem neuen Dialekt. Wenn eine endaj 5 der Rroma
durch eine Grenze in zwei Teile gespalten wird, wird jede
Untergruppe aus den jeweiligen Mehrheitssprachen die meisten
jener Begriffe übernehmen, die sich auf die Gastgesellschaft
beziehen (wie z.B. bei den Cerhàri Rroma in Ungarn und der
Ukraine). Das bedeutet jedoch nicht, dass Cousins unterschiedliche
Dialekte sprechen, sondern vielmehr, dass die jüngste
Sprachschicht eine lexikalische Abweichung aufweist. Im
Gegensatz dazu übernehmen Rroma unterschiedlicher dialektaler
Herkunft, die gemeinsam den Sprachraum derselben
Mehrheitssprache bewohnen, die meisten jener Begriffe aus dieser
Sprache, die sich auf die gemeinsame Gastgesellschaft beziehen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass sie denselben Dialekt sprechen –
selbst wenn im Ergebnis ihre Kommunikation in der rromani
4 Vgl. Duka 2001: 181-190 bzgl. der Hauptgründe für eine Sprachverarmung. Häufig
wird sie von der Sprache der Umgebung verursacht: Unterscheidet diese, im
Gegensatz zur rromani Sprache, nicht zwischen zwei Sprachkonzepten, wird sich die
Sprache der Rroma im Laufe einiger Jahrzehnte anpassen und eine der zwei Lexeme
verlieren, die die zwei ursprünglichen Konzepte prägten.
5 Endaj (weibl.) ist der alte Begriff in der Sprache der Rroma (in Bulgarien und
Rumänien noch in Gebrauch) für „eine Gruppe von Rroma, die sich durch eine
gemeinsame linguistische Variante, ihrem Endajolekt, auszeichnet“.
102

ROMA IN EUROPA
Sprache dadurch erleichtert wird. Auch wenn der Alltagswortschatz 6
einen sehr einfachen Referenzrahmen für Außenstehende darstellt,
kann man diesen nicht zur Unterscheidung zwischen Dialekten
heranziehen.
1.6 Differenzierung nach Dialekten hängt von tiefergründigen
Dialekteigenschaften ab. Nicht jede dialektale Unterscheidung ist
für die Bestimmung eines Dialektes von gleicher Bedeutung; einige
wirken sich nur „oberflächlich“ aus und können praktisch in jeder
Sprache auftreten 7 , andere sind spezifischer Art und daher aus
dialektologischer Hinsicht von größerem Interesse. Im Falle der
Sprache der Rroma ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal
der Vokal in der Endung der ersten Person (Singular) in der
Vergangenheitsform der Verben: o 8 im sogenannten O-Archidialekt
und e im sogenannten E-Archidialekt. Die zweite Einteilungsebene,
die jüngeren Datums zu sein scheint, basiert auf der Aussprache
zweier phonologischer Einheiten, die ćh und Ŵ geschrieben
werden: entweder als aspiriertes „tsch+h“ (wie in klatschhaft) und
„dsch“ (wie in Dschungel) in Dialektvarianten ohne Lautwandel und
als sehr weicher Laut „sch“ und „zsch“ (beziehungsweise polnisch ś
und ź oder im Vergleich zu englisch weicher als sheep und
pleasure) in den Dialektvarianten mit Lautwandel. Diese zwei
Merkmale differenzieren zwischen vier „Ebenen“: 1 oder „O ohne
Lautwandel“, 1# oder „O mit Lautwandel“, 2 oder „E ohne
Lautwandel“ und schließlich 2# (häufiger als 3 bezeichnet) oder „E
mit Lautwandel“. Die erste Ebene wird nochmals in vier Dialekte
unterteilt, sodass es zusammen sieben Gruppen von Endajolekten
6 Die meisten alltäglichen Dinge um einen herum gehören eher zur
Mehrheitsgesellschaft und sind deshalb zur Dialektbestimmung weniger geeignet als
Listen, die von Dialektologen ausgearbeitet wurden.
7 Zu den nicht relevanten Eigenschaften zählen die verschiedenen Palatalisierungen
der Konsonanten, wie z. B. „ge“ in gelem (ich ging), spontan [g], [ģ], [dj] oder sogar
[dž] in verschiedenen Gegenden und Dialekten ausgesprochen, ohne dass zwischen
ihnen eine Verbindung bestünde. Diese Entwicklung tritt auch in vielen anderen
Sprachen überall in der Welt auf.
8 Der Vokal u kann auch im O-Archidialekt auftreten, z. B. bisterdŏm (oder
bisterdŭm) „Ich vergaß“, gelǒm (oder gelǔm) "Ich ging", xalǒm (oder xalǔm) "I aß"
etc…, im Ggs. zu bisterdem, gelem, xalem. Tatsächlich befindet sich dieser
Lautwandel auch im Verbstamm mukhel/mekel “lassen” und im Plural des
bestimmten Artikels o/e.
103

Marcel COURTHIADE
(vgl. Fußnote 5) ergibt, wie die folgende Tabelle darstellt (von unten
nach oben gelesen):
E E# = E mit Lautwandel 3 (oder 2#) lovàra, kelderàra, drizàra etc…
↑ E♮ = E ohne Lautwandel 2 gurbet, ćergar, Ŵambaz, filipiŴi
etc…
↑ O# = O mit Lautwandel 1# cerhàri, colàri, ćuràri etc…
O
1N
Polska Rroma, xaladìtka etc…
↑ O♮ = O ohne Lautwandel 1C
karpatiko, rromungro etc…
↑
1V
vendetika-ślajferika
↑
1S
baćòri, fićìri, mećkàri, kabuŴìa,
↑
↑
èrli, thare-gone, mahaŴèri etc…
1.7 Außerdem haben sich in einigen soziolinguistischen
Szenarien spezifische Idiome herausgebildet, die Para-rromani
oder „Paggerdilekte“ genannt werden. Dabei sind zwei
wesentliche Entwicklungen zu berücksichtigen, durch die
Paggerdilekte und periphere Idiome von der Sprache der Rroma (im
wörtlichen Sinne oder als Sprache der östlichen Rroma) abgetrennt
wurden (bzgl. der dialektalen Unterschiede zwischen der rromani
Sprache und diesen Idiomen, s. oben 1.3 und Fußnote 3):
• Eine sehr starke Durchdringung mit fremden Sprachelementen
(vor allem Wortschatz) hat die Sinto-Idiome geschaffen (durch
germanischen Einfluß im Norden und italischen im Süden);
• Die Aufgabe der rromani Sprache als Heimatsprache hat zur
Bildung von „Paggerdilekten“ geführt (ein vor allem zu sozialen
Zwecken in eine ansonsten spanische, katalanische oder englische
Sprache wieder eingeführter Restwortschatz aus der Sprache der
Rroma).
Der überwältigende Teil dieser Einteilung gilt für die östliche
rromani Sprache (fast 90%), dann für Paggerdilekte (fast 10%) und
der Rest (1 oder 2%) für Sinto und ähnliche periphere Idiome.
Zusammenfassend sollte man zwischen vier
Differenzierungsformen in der rromani Sprache und para-rromani
Idiomen unterscheiden:
104

ROMA IN EUROPA
a) Eine strikt dialektologische Einteilung mit zwei wesentlichen
Isoglossen (Dialektabgrenzungen): den O/E Gegensatz (begleitet
von der lexikalischen Differenzierung einiger Dutzend Wörter) und
die Lautwandelabgrenzungen. Diese Gegensätze beeinträchtigen
die Einheit der Sprache der Rroma nicht, da O/E nur einen kleinen
Teil der Sprache betrifft (eine Verb-Endung, einen Verbstamm und
eine Form des Artikels), während der Lautwandel nicht immer vom
Zuhörer aufgenommen wird; beide sind außerdem als
zwischendialektale Beziehungen ganz systematisch und der
Zusammenhang wird immer genau eingehalten.
b) Die soziolinguistische Ebene mit zwei wesentlichen Szenarien
für die Bildung peripherer Idiome und Paggerdilekte. Sie werden nur
von wenigen verwendet (ca. 10 % der Rroma insgesamt) und
folglich ist die Einheit der rromani Sprache davon nicht wesentlich
betroffen.
c) Die Ebene der lexikalischen Objekte oder Wörter, die lokal oder
regional in Vergessenheit geraten sind (inkl. fehlende
Weiterentwicklung aufgrund der Lebensumstände: die Sprache des
ländlichen Umfelds ärmer als die Sprache der Rroma,
Marginalisierung etc.). Das betrifft nicht die Sprache an sich,
sondern nur die Art und Weise, wie sie in bestimmten Gebieten
angewendet wird. Deshalb könnte, mit nachdrücklichen
didaktischen Anstrengungen im Kontext der sprachlichen
Aufwertung, ein in Vergessenheit geratener Wortschatz wieder
erworben und das Problem gelöst werden.
d) Punktuelle lexikalische Diskrepanzen, bei denen es um eine
sehr begrenzte Anzahl von Lexemen geht: korr/men „Nacken“,
gilabel/bagal „er singt“ etc.
Schlussfolgerung Nr. 1: Die so genannte „dialektale“ Disparität in
der Sprache der Rroma sollte eher als etwas verstanden werden,
was sich daraus ergibt, dass Sprachelemente in Vergessenheit
geraten sind: Zwei Rroma mit unterschiedlichem dialektalen
Hintergrund können sich miteinander besser verständigen, wenn
beide jeweils ihren Dialekt der rromani Sprache sprechen, als zwei
Rroma mit demselben Ursprungsdialekt, die ihre Muttersprache
lückenhaft gelernt haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass das
eigentliche (asiatische) Element in der Sprache der Rroma
erstaunlich einheitlich in allen Dialekten vertreten ist. Diese
105

Marcel COURTHIADE
Tatsache verweist auch auf die Einzigartigkeit der Sprache der
indischen Vorfahren der Rroma.
Folgender Vergleich ist zur Verdeutlichung herangezogen worden:
- der Kern der rromani Sprache als Sprache ist grundsätzlich in
allen Dialekten derselbe – so wie der menschliche Körper im
Grunde bei Jedem derselbe ist (sodass die anatomischen Begriffe
mehr oder weniger von allen Dialekten geteilt werden, da sie sich
auf gemeinsame natürliche Konzepte beziehen);
- die aus europäischen Sprachen übernommenen Begriffe
unterscheiden sich unter den Rroma, so wie Bekleidung von Land
zu Land unterschiedlich ist (sodass Begriffe, die sich auf das nicht-
Rroma Leben beziehen – Bekleidung, Verwaltung, Nahrung etc. –
sich bei den Rroma unterscheiden, da sie sich auf künstliche
Konzepte beziehen);
- gerät ein Wort in der rromani Sprache in Vergessenheit, wird es
durch einen nicht-rromani Begriff ersetzt, so wie ein fehlendes
Organ/Glied durch ein künstliches ersetzt wird; aber dabei handelt
es sich nicht um ein Modell für das Leben an sich;
- können andere Dialekte das fehlende Wort ersetzen, ist diese
Lösung vorzuziehen, so wie eine Transplantation einer Prothese
vorzuziehen ist – aber dies setzt auch größere Geschicklichkeit
voraus.
-
Damit wurden die ersten vier Fragen beantwortet und wir können
daraus schlussfolgern, dass – sollte ein gemeinsamer Wortschatz in
der Sprache der Rroma aus ganz Europa zusammengeführt und
nach den phonologischen Regeln der verschiedenen Dialekte
sortiert werden – nichts dafür spricht, dass sich diese Sprache von
anderen europäischen Sprachen bezüglich ihrer Unterteilung nach
Dialekten unterscheidet.
106
2. Das Thema Sprachpraxis und Engagement
Das zweite Schlüsselthema befasst sich mit der tatsächlichen
Anwendung der rromani Sprache durch die Rroma. Bevor man auf
diesen Punkt weiter eingeht, sollte daran erinnert werden, dass die

ROMA IN EUROPA
meisten Einwanderersprachen innerhalb von vier Generationen 9
vollkommen vergessen sind. Man erlebt häufig, dass junge Albaner,
die in Albanien oder im Kosovo geboren sind, aber in Frankreich
leben, untereinander eher Französisch als Albanisch sprechen.
Andererseits erregt die Lebendigkeit der Sprache der Rroma auch
nach fast tausend Jahren der Migration die uneingeschränkte
Bewunderung aller Beobachter: „Auch heute noch zeigt jeder
Besuch bei einer Zigeunerfamilie 10 , dass die Kinder als erstes
Rromani lernen, ihre Muttersprache, und erst dann die Sprache des
Landes, in dem sie leben“ (Reinhard 1976:III). Eine neuere
Veröffentlichung von Halwachs und Zătreanu behauptet jedoch,
dass die Rroma heutzutage die rromani Sprache nur noch zur
Begrüßung verwenden und zur Mehrheitssprache überwechseln,
sobald sie eine richtige Unterhaltung beginnen (2004:12-14).
2.1 Wie kann man die Situation objektiv beurteilen? Zwar ist für
jeden offensichtlich, dass auf der europäischen Ebene die Sprache
der Rroma im Alltagsleben sehr viel präsenter ist als in der
Broschüre von Halwachs dargestellt, aber es gibt durchaus
alarmierende Anzeichen für einen Rückgang in den letzten
Jahrzehnten. Man sollte sich deshalb genauer mit den Gründen für
den Niedergang der rromani Sprache beschäftigen, die
wahrscheinlich das Schicksal der meisten Minderheitssprachen in
großen urbanen Ansiedlungen teilt. Soziolinguisten haben darauf
hingewiesen, dass die ursprüngliche Sprache einer Exilbevölkerung
um so stärker und länger verwendet wird, je mehr diese einer
gemischt sozialen Herkunft ist. Die vielgestaltige Sozialstruktur der
Vorfahren der Rroma beim Verlassen Indiens begründet also das
erstaunliche Überleben ihrer Sprache – im Gegensatz zu anderen
Einwanderersprachen (vgl. Fußnote 9). Es sollte dabei besonders
betont werden, dass die Sprache der Rroma erfolgreich den
radikalen Veränderungen im kulturellen Umfeld widerstanden hat,
als die Rroma aus dem nördlichen Indien nach Afghanistan und
Persien verschleppt wurden, von wo aus sie später nach Kleinasien
9 1. Generation: Muttersprache hat Vorrang vor Gastlandsprache; 2. Gen.:
ausgewogene Verwendung von Muttersprache und Gastlandsprache; 3. Gen.:
Gastlandsprache dominiert im Alltag; 4. Gen.: Gastlandsprache wird neue
Muttersprache; nach Japp de Ruiter „Morrocan and Turkish Communities in Europe“
in: ISIM Newsletter 1/98.
10 „Zigeuner“ bedeutete in früheren Zeiten etwa dasselbe wie „Rroma und Sinte“.
107

Marcel COURTHIADE
und verschiedenen europäischen Ländern weiterzogen, wo sie
jedes Mal einer vollkommen unbekannten Kultur ausgesetzt waren.
Die sehr differenzierte Zusammensetzung der Ur-
Rromabevölkerung war wahrscheinlich ein Faktor, der zu ihrem
Erhalt beigetragen hat. Die Tatsache, dass heutzutage die meisten
Gemeinschaften der Rroma ähnlich anderer
Einwanderergemeinschaften auf den Zustand homogener armer
Gruppen reduziert sind, setzte sie einem vergleichbaren Risiko der
Akkulturation aus. In allen Erklärungen wird jedoch immer wieder
der feste Wille bekundet, die rromani Sprache an künftige
Generationen weitergeben zu wollen.
2.2 Abgesehen von der nachlassenden Präsenz der rromani
Sprache und dem erklärten Willen der Rroma zum Erhalt der
Sprache sollte besonders unterstrichen werden, dass der Erhalt
einer Sprache weniger eine Frage von Absichtserklärungen als
von Motivation ist. Da Sprache als gesellschaftliches Phänomen
zwei wesentliche Seiten hat – die der Kommunikation und
Identitätsstiftung – kann auch die Motivation zu ihrem Erhalt
zweifacher Natur sein. Als Ausdruck der Identität wird sie von jedem
unterstützt, der sich dieser gesellschaftlichen Funktion bewusst ist,
aber als Kommunikationsmedium empfinden sie einige Sprecher
der rromani Sprache als unangemessen, wenn es um die
Vermittlung moderner Inhalte geht – eine Meinung, die auf
verschiedenen Missverständnissen beruht.
2.3 Die vorrangige Aufgabe der natürlichen Sprachpraxis
besteht nicht in der Vermittlung komplizierter Informationen,
sondern der Schaffung einer freundlichen und herzlichen
Atmosphäre des divàno zwischen Menschen, die ihre Gefühle
zueinander zum Ausdruck bringen wollen, sowie aller möglichen
banalen Äußerungen, die zwar keine Informationen vermitteln, aber
für den Seelenzustand der Gemeinschaft von großer Bedeutung
sind. Dazu eignen sich alle Dialekte der rromani Sprache
gleichermaßen. Ein Problem ergibt sich daraus, dass sich die
Mehrheitssprachen unter dem Einfluss der Schulen und der Medien
in letzter Zeit einer Art pseudo-intellektuellen Sprache auch im
Alltagsleben bedienen. Außerdem verbreiten Schulen und Medien
ein Bild der Sprache, als ob sie nur aus Terminologie bestünde.
Minderheiten neigen dazu, den Stil der Mehrheitssprache zu
kopieren – allerdings ohne Erfolg, weil ihre Muttersprache nicht im
108

ROMA IN EUROPA
selben Maße sorgfältig gepflegt wurde wie die offiziellen Sprachen
mit ihren stilistischen und technologischen Verfeinerungen. Vor
allem besitzt jede Sprache andere Formen, um etwas zu sagen,
auszudrücken und zu vermitteln (im übertragenen Sinn hat jede
Sprache „etwas anders zu sagen“). Infolgedessen unterbewerten
Minderheiten ihre Muttersprache und wechseln mehr und mehr zur
Mehrheitssprache. Das ist darauf zurückzuführen, dass sie nicht
mehr in ihrer Muttersprache, sondern nach dem Vorbild der
Mehrheit denken; es fällt ihnen leichter, den Denkmustern der
Mehrheitsgesellschaft in deren Sprache zu folgen als in ihrer
eigenen Muttersprache, die sowieso in den wesentlichen
Handlungsräumen der Mehrheitsgesellschaft – Medien, Schule,
Kino, öffentlicher Raum, Geschäfte, Sport, Spiele etc. – vollkommen
ignoriert oder sogar verachtet wird, sodass diese Minderheit bei
allen diesen Aktivitäten in den Sprachmustern der Mehrheit denkt.
Der Familienkreis stellt dabei eine Art privaten Schutzraum dar, in
denen die letzten sprachlichen Relikte noch Verwendung finden.
Man kann aber beobachten, dass die Muttersprache nichts Eigenes
mehr auszudrücken hat und eine Sprache, die nichts mehr zu
sagen hat, stirbt von selbst.
Es sollte deshalb nicht verwundern, dass viele Eltern den Wert der
rromani Sprache nicht wahrnehmen (selbst wenn sie den Wunsch
äußern, dass ihren Kindern diese Sprache vermittelt werden soll –
aber durch Andere):
• Die Sprache der Rroma sollte förmliche Anerkennung und
Aufwertung im öffentlichen Leben erfahren (und hat einen
Anspruch darauf) und zu jeder Tageszeit gleichwertig mit der/den
Hauptsprache/n in Medien, Schule, Spiele, Sport etc. angewendet
werden, wodurch auch gleichzeitig eine Aufwertung der Rroma
selbst stattfindet. Die Mehrheitsgesellschaften ebenso wie die
Rroma sind der Wahrheit verpflichtet, indem sie nicht nur der
Sprache, sondern auch allen Elementen des Rroma-Erbes wieder
zu Achtung verhelfen. Diese sollten so behandelt werden, dass sie
einer Nation ohne festes Staatsgebiet und nicht einer amorphen
Ansammlung sozial marginalisierter Gruppen zugeordnet werden.
• Kampagnen zur Bewusstseinsbildung über die Bedeutung
aller Muttersprachen sollten in Schulen und Medien durchgeführt
werden, u.a. aus Gefühlen menschlicher Solidarität. Die
Vorstellung, dass Sprache nicht nur ein Instrument der
109

Marcel COURTHIADE
Kommunikation, sondern auch der Identitätsstiftung und geistigen
Entwicklung darstellt, sollte überall verbreitet werden. Es ist in
diesem Zusammenhang auf die wichtige, von den Indios
Kolumbiens stammende Unterscheidung zwischen
„Gnossodiversität“ (Vielfalt der Denkart/der Wahrnehmungen des
Lebens) und „Glottodiversität“ (Vielfalt der Sprachen) ebenso wie
auf die Rolle der Sprache zur Pflege eines immateriellen Erbes
hinzuweisen.
• Es sollte in der rromani Sprache unterrichtet und gelehrt
werden, wie sich ein moderner Inhalt genauer in der Sprache der
Rroma ausdrücken lässt (z. B. um von „die Analyse war schlecht“
zu „sein Blutzuckerwert liegt bei 1,95 g/l“ zu kommen – was
zugegebenermaßen auch Mindestkenntnisse der Physiologie
voraussetzt, aber ebenso notwendig auch auf dem Gebiet der
Verwaltung, des Rechts, der Politik etc. ist. Das wäre eine echte
Aufwertung i. S. von empowerment). Gleichzeitig sollte moderne
Terminologie als Sekundärmedium eingeführt werden – im
Gegensatz ebenso wie als Ergänzung zur Ausdruckskraft der
rromani Sprache mit ihren bildhaften Ausdrücken, typischen
begrifflichen Ressourcen, Sprichwörtern und ähnlichen geistigen
Werten.
• Fehlende formale Unterrichtung in der Muttersprache führt
zur Diglossie, d.h. der Ansicht, dass die Muttersprache das
Ausdrucksmittel einer mehr und mehr vergehenden Welt ist,
während die Sprache des Gastlandes alle positiven Werte der
Moderne, der sozialen Integration und des Erfolgs transportiert.
Diese Aufspaltung führt zur Auflösung der Minderheitssprache,
selbst wenn man sie vorübergehend noch einmal „künstlich
beatmet“, indem man in den Schulen Kinder darin unterrichtet, die
ihre frühere Muttersprache schon gar nicht mehr beherrschen.
Man sollte sich fragen, warum sprachliche Kommunikation so
effektiv ist: Wir nehmen ein Wort mit einigen Phonemen und
verstehen sofort dessen Bedeutung – „Hund“, „Haus“, „Sohn“,
„Vater“ etc. – nur weil eine solche Zusammenstellung von
Phonemen aufgrund unserer Bildung mit dem entsprechenden
110

ROMA IN EUROPA
Gegenstand assoziiert wird 11 . Im Falle dieser Begriffe ist die
Bedeutung einfach und erschließt sich unmittelbar, während bei
anspruchsvolleren Konzepten jede Kultur sich zunächst ein
mentales Bild des Konzepts macht, um es dann durch eine Reihe
von Phonemen nach ziemlich strikten Regeln der Ableitung,
Analogie, Anleihe etc. zum Ausdruck zu bringen. Das erklärt die
Wirkungskraft sprachlicher Kommunikation und auch warum
Sprache gleichzeitig ein inneres und unersetzbares Spiegelbild
unserer Gesellschaft und kultureller Bezüge darstellt.
Schlussfolgerung Nr. 2: Die Aufgabe der eigenen Sprache ist die
Reaktion naiver Menschen, die sich nur der Funktion der Sprache
zur Informationsvermittlung bewusst sind (und deren Unfähigkeit,
dies zu leisten – warum sollten sie diese dann überhaupt an ihre
Kinder weitergeben, wenn sie so absolut unzulänglich ist?). Diese
Menschen berücksichtigen nicht die Fähigkeit der Sprache, ein
ganzes eigenes Universum widerzuspiegeln; dies Opfer führt sie in
die Irre in eine fremde Welt, in die sie erst nach Jahren, vielleicht
nach Generationen Eingang finden; gleichzeitig sinkt das Niveau
der Differenziertheit im Ausdruck der neu angenommenen Sprache
– wie man es beim Englisch der Nicht-Muttersprachler erlebt. Die
oben beschriebene Strategie – einschließlich der Aufklärung
darüber, wie Sprache(n) wahrgenommen werden sollten – motiviert
erheblich dazu, die Muttersprache in allen Lebenslagen
anzuwenden. Unterricht zur Wiedererlangung der Kompetenz in
einer Muttersprache – zur Großmuttersprache geworden – ist nur
von symbolischer Bedeutung und erhält eine Sprache keinesfalls
am Leben, wenn nicht auch die anderen Voraussetzungen erfüllt
werden. Es sollte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen
werden, dass sehr viel Geld in solch hoffnungslose Unterfangen
fließt, während nichts getan wird, um die Sprache der Rroma zu
11 In modernen Sprachen kann auch das lexikalische Bild als Sekundärreferenz
verwendet werden, mit der man so genannte moderne zusammengesetzte Begriffe
bilden kann: im engl. z.B. poverty trap, soap opera, clearing house, shadow cabinet,
dead line, power point etc.. Aufgrund ihrer höchst metaphorischen Dimension sind sie
nur innerhalb der Kultur zu verstehen, in der sie entstanden (im Ggs. zu gewöhnlichen
zusammengesetzten Begriffen, die unmittelbar verständlich sind: im engl. firewood,
wood fire, time difference etc.). Es besteht jedoch keine eindeutige Trennlinie
zwischen beidem; überhaupt ist die Abgrenzung irgendwie subjektiv und von der
eigenen Ursprungskultur geprägt.
111

Marcel COURTHIADE
erhalten und dort zu entwickeln, wo sie regelmäßig als alltägliche
Muttersprache angewendet wird – oder anders gesagt, solcher
Unterricht macht nur als begleitende Maßnahme Sinn, dann und nur
dann, wenn die Bevölkerungsgruppen, die die Sprache anwenden,
über einen soliden Bezugsrahmen verfügen, der sich aus den oben
beschriebenen vier grundsätzlichen Maßnahmen ergibt. Damit sind
zwei weitere Fragen beantwortet.
112
3. Das Thema der Standardisierung/Modernisierung
Auch hier stehen wir wieder vor ziemlich verwirrenden
Vorstellungen darüber, was Standardisierung bedeutet.
3.1 Einige hängen noch immer der romantischen Vorstellung
an, dass man Sprachen unmöglich aktiv beeinflussen kann. Die
moderne Linguistik hat bewiesen, dass es „keine ‚natürlichen
Sprachen‘ gibt, die nicht auf Regeln oder andere normative
Prozesse zurückgreifen, um die Bedürfnisse der entsprechenden
Sprachgemeinschaft zu erfüllen [...]. Tatsächlich ist sowohl auf der
mikro- wie auf der makrolinguistischen Ebene eine Planung der
Sprache (language building) unvermeidlich und in allen
Abstufungen möglich“ (Eloy 2004:18). Die Vorstellung einer
„Verbesserung“, „Aktualisierung“, „Standardisierung“ oder
„Modernisierung“ der Sprache der Rroma sollte deshalb nicht von
vornherein verworfen werden – wie es viele Beobachter tun. Diese
„Spezialisten“ bestehen darauf, dass die rromani Sprache
außerhalb jeder Weiterentwicklung bleiben sollte (natürlich mit
Ausnahme der Verarmung des Wortschatzes, die sie
zugegebenermaßen als unvermeidbar und verhängnisvoll
betrachten), würden dies aber für ihre eigene Muttersprache nie
akzeptieren und verstecken somit ihren diskriminierenden Ansatz
unter dem Mäntelchen der Achtung vor der Sprache der Rroma und
ihrem Schicksal. Es ist inzwischen deutlich geworden, dass man
eine Sprache dazu verdammt, nur für triviale Zwecke angewendet
zu werden, wenn ihre Ausdrucksmöglichkeiten nicht ständig
erweitert werden, und dass man dadurch Diglossie verursacht, was
letzten Endes zur vollkommenen Ausrottung der Sprache oder ihrer
symbolischen Fossilierung (möglicherweise mit begleitender
Maskottisierung) führt und damit das endgültige Aus nur verzögert,
aber nicht abwendet. Die Frage ist also nicht, „ob“ sondern „wie“
man erfolgreich eine Wirkung auf eine Sprache ausüben kann, um

ROMA IN EUROPA
deren gesellschaftliche Funktionen zur Kommunikation und
Identitätsstiftung zu optimieren.
3.2 Viele Menschen verwechseln noch immer Standard- und
Schriftsprache. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene
Konzepte; wir werden uns später mit der Verschriftlichung
(graphization, созданые алфавита, codificació interna) der
Sprache der Rroma befassen. Unter Standardisierung stellen sich
diese Menschen ein unverwechselbares Modell vor, wie das auch in
den meisten “etablierten” Sprachen der Fall ist. Im Gegensatz dazu
hat das traditionelle Gefühl gegenseitiger Achtung bei
verschiedenen endaja zu der sehr demokratischen Londoner
Resolution geführt, nach der “kein Dialekt besser als irgendein
anderer ist, aber wir benötigen eine internationale Sprachform, die
es erlaubt, uns auf internationalen Tagungen und in der Literatur zu
verständigen” (Erster Kongress der Rroma, London, 8. April 1971).
Abgesehen also von einigen Beobachtern, die weder die
Notwendigkeit, den Nutzen noch die Möglichkeit zur
Standardisierung der rromani Sprache erkennen – und darunter
befinden sich nur sehr wenige Rroma – ist die restliche Gruppe
gespalten in jene, die ein einzigartiges Modell erstreben, das für alle
Rroma in ihrem Land gelten soll wie bei Mehrheitssprachen (die für
gewöhnlich keine Vorstellung von der europäischen Dimension der
rromani Nation haben) und jenen, die eine flexible europäische
Sprache der Rroma ersehnen, die dem kulturellen Reichtum der
Dialekte Rechnung trägt und trotzdem auf einer breiteren
Kommunikationsebene angewendet werden kann.
3.3 Einige sind noch immer der Meinung, dass rromani Dialekte
sich so wenig ähneln, dass eine gemeinsame Sprache ein Traum
sei. Tatsächlich gibt es schon eine Sprache der Rroma auf
europäischer Ebene, gesprochen von Menschen, die auch ihren
ursprünglichen Dialekt gut beherrschen. Angesichts der oben
beschriebenen korrigierten Definition von Dialekten, einer
systematischen Überprüfung der rromani Endajolekte und einer
klaren Vorstellung der gegenseitigen Beziehungen zwischen ihnen
kann man davon ausgehen, dass fast alle zur Grundlage für eine
gemeinsame rromani Sprache herangezogen werden können,
vorausgesetzt, man wendet ihre noch nicht vergessene Variante an.
Dazu ist es notwendig, dass man die rromani Sprachvarianten nicht
mehr als unabhängige, parallel angewendete Elemente versteht,
113

Marcel COURTHIADE
sondern als eine, wenn auch umfangreiche Struktur, die in sich
logisch ist. Nur periphere Gruppen – wie die Sprecher einer sehr
untypischen süditalienischen Form der rromani Sprache – oder des
finnischen Kaalenqi ćhimb oder auch des inzwischen
ausgestorbenen Waliser Rromanī – weisen ganz ungewöhnliche
Merkmale auf, werden aber von kaum mehr als 2-3% der Sprecher
angewendet. Die Methode der sprachlichen Festlegung besteht
aus:
• der möglichst umfassenden Sammlung genuinen
Wortschatzes und Formen der rromani Sprache in ganz
Europa, einschließlich lokaler Begriffe (ausgenommen
regionaler Lehnwörter jüngeren Datums, die die gegenseitige
Verständigung erschweren, ohne einen kulturellen Mehrwert
zu erbringen); diese Aufgabe ist bisher für wahrscheinlich
mehr als 99% des Wortschatzes aus Interviews und
Publikationen erfüllt worden – manchmal auch aus sehr alten
Quellen 12 ;
• der Einordnung dieses Materials nach unterschiedlichen
Dialekten und Suche nach Entsprechungen in anderen
Dialekten;
• ggf. Berücksichtigung möglicher Anleihen aus anderen
Dialekten, aber nur in Fällen von Lücken im Wortschatz,
ansonsten ist dialektale Einheitlichkeit vorzuziehen;
• Berücksichtigung von Ressourcen wie Ableitung,
Wiedereinführung veralteter Begriffe oder semantische
Erweiterung zur Verbesserung der Ausdruckskraft der
Sprache, um den aktuellen Kommunikationsbedürfnissen der
heutigen Zeit Rechnung zu tragen, ohne jedoch, wo immer
möglich, den festen Sprachmustern ausländischer Modelle zu
folgen; dieser Methode ist der Vorzug zu geben, wenn alle
europäischen Sprachen unterschiedliche Begriffe für ein
bestimmtes modernes Element verwenden und man nicht auf
einen gesamteuropäischen Oberbegriff zurückgreifen kann.
• Hinzuziehung ausländischer Lehnwörter vor allem in
Fällen, wo es um technische Bereiche ohne emotionale
12 Z.B. ist das Wort berno (männl. Substantiv) „Kreis“ in einem lateinischen Text aus
dem 16. Jahrhundert gefunden worden; oder ein anderes Beispiel: das Wort trom
(weibl. Substantiv) „Kühnheit, Mut“ findet sich in einem Brief aus dem Jahr 1888 von
Radics Lajos aus Miskolc an Erzherzog Joseph von Habsburg (während das
entsprechende Verb tromal „ er wagt“ breite Verwendung findet).
114

ROMA IN EUROPA
Dimension geht; dabei ist es sinnvoll, gemeinsame
Neologismen für alle rromani Varianten zu entwickeln: Wenn
ganz Europa planèta für “Planet” sagt, ist es sinnlos, in
Ungarn dazu "bojgòvo" 13 zu sagen, nur weil das ungarische
Wort für Planet bolygó [bojgo] ist. Auf jeden Fall handelt es
sich bei Lehnwörtern um ein natürliches und notwendiges
Phänomen der Sprachentwicklung, durch das man sich aus
dem konzeptionellen Ghetto der Vergangenheit befreien kann.
• Vermeidung doppeldeutiger Lehnwörter, vor allem, wenn
es dadurch zu Kommunikationsproblemen kommen kann: In
einigen Dialekten bedeutet "glàso" “Glas” (

Marcel COURTHIADE
• Empfehlung, die betreffenden Formen weitgehend zu
verwenden, ggf. mit Erläuterungen, falls der Kontext die
Bedeutung nicht ausreichend erschließt, aber unter
Beachtung der Tatsache, dass die Verwendung bestimmter
Ausdrücke nur durch die Sprachpraxis bestätigt wird.
• Dabei geht es um einen wesentlichen Aspekt der
Sprachbehauptung, da die Propagierung von Begriffen, deren
Bedeutung nicht klar ist, keinen Nutzen bringt: Das gilt nicht
nur für “neue” (oder “moderne”) Konzepte des Rechts, der
Medizin oder im Journalismus, sondern auch für traditionelle
kulturelle Vorstellungen der Rroma, die zunehmend häufiger
ihren natürlichen Weg der Verbreitung verloren haben.
•
Die IRU-Kommission für Sprache und Linguistische Rechte ist seit
mehr als 20 Jahren in diesem Bereich aktiv, in dem Dutzende ihrer
Mitglieder miteinander kooperieren. Die Ergebnisse dieser
kollektiven gesamteuropäischen Anstrengungen werden jedoch
nicht ausreichend gewürdigt, da es an Geld zu ihrer Verbreitung
fehlt und einige “Freunde der Rroma” eine Hinhaltetaktik
verwenden, da sie der Meinung sind, die rromani Sprache würde
ihre “Zigeuner”-Identität verlieren, wenn zusätzlich zu lokalen
Varianten ihre europäische Dimension wiederhergestellt und
gefördert wird. Wenn man die Sprache der Rroma gefangen hält in
ihrer “ursprünglichen” ländlichen Form, ist das gleichbedeutend mit
dem Appell, sie nur für Lieder und Folklore zu verwenden und für
die wichtigen Themen des Lebens auf die Mehrheitssprachen
zurückzugreifen.
Außerdem sind sehr merkwürdige Projekte im Zusammenhang mit
dem “Standard-Rromanī” zu beobachten, die immer mal wieder in
improvisierter Form auftauchen, aber vor allem aus folgenden
Gründen für die tatsächliche Umsetzung nicht taugen:
• Den Fürsprechern solcher Projekte mangelt es sowohl an der
Geduld wie auch der Entschlossenheit und Kompetenz, bestehende
Quellen für so viele Dialekte wie möglich in allen Teilen Europas zu
überprüfen. Anstatt dass sie die rromani Sprache nach ihrer
Anwendung durch kompetente Muttersprachler aufbauen, nehmen
sie das Wissen zufällig ausgewählter Sprecher (häufig selbst
ernannte lokale Führungsleute, die wegen ihrer Biografie und ihres
geringen Kommunikationsbedarfs die Sprache nur unzulänglich
116

ROMA IN EUROPA
beherrschen) und versuchen, die ganze Sprache aus deren
dürftigen Restkenntnissen der rromani Sprache zu rekonstruieren.
Gleichzeitig übernehmen sie massiv Begriffe aus verwandten
Sprachen, orientieren sich aber sonst eng an der Sprache und den
Denkmustern der Mehrheitsgesellschaft.
• Wenn ihnen Ressourcen (Wortschatz, Ausdrücke etc. ...)
angeboten werden, wird deren Berücksichtigung unter dem
Vorwand des dialektalen Chauvinismus, aber im Grunde aus
Bequemlichkeit abgelehnt. Diese Menschen betrachten die
europäische Dimension der rromani Sprache als unmaßgeblich
oder glauben einfach, sie könnten Millionen von Rroma ihre
Vorstellungen aufzwingen. Dadurch trägt jeder Einzelne von ihnen
dazu bei, dass eine schon bestehende Sprache in wenig
überzeugende Einzelprojekte für Restidiome aufgespalten wird, die
auf einer unsicheren Grundlage aufgebaut werden.
• Grobe Grammatikfehler sind dabei im Gebrauch der Sprache
durchaus üblich: "kodo buti" “diese Arbeit” (kodo ist männl., aber
buti weibl.), "na śaj" “er kann nicht” (richtig wäre naśti), na si “es
ist nicht” (richtige Formen: naj, nane, nanaj). Wenn man sie dazu
befragt, geben diese “Neusprachler” einfach vor, dass es sich um
ihren Dialekt handelt – noch eine Manipulation des Begriffs “Dialekt”
– und verstärken damit den falschen Eindruck einer dialektalen
Aufspaltung der rromani Sprache. Man sollte in solchen Fällen eher
von “Fantasiolekten” sprechen.
• Vielfach ist für ihren Diskurs keine große Sprachgenauigkeit
erforderlich. Sie übernehmen einfach leere Worthülsen aus der
Mehrheitssprache, wie man es auch auf zahlreichen
Verbandstreffen erleben kann, z. B.: "Anda kodo kritićno
kontèksto, amaro sociàlno projèkto śaj popravil i ekonomìćna
situàcia e Rromenqi thaj lenqe problème" (anda, kodo, amaro,
śaj, thaj, lenqe “in”, “dies”, “uns” “kann”, “und”, “ihr” sind Rromanī &
popravil “verbessern” ist slawisch – eine Übersetzung des
restlichen Satzes erübrigt sich). Es ist sogar unmöglich, solche
Sätze in die normale rromani Sprache rückzuübersetzen, weil der
Inhalt so wenig fassbar ist. Alle Dolmetscher kennen die
Schwierigkeit der Übersetzung, wenn der Ursprungstext zu vage ist,
es sei denn, die Zielsprache hat eine ähnlich vage Terminologie
entwickelt, was in den meisten “modernen” Sprachen der Fall ist.
117

Marcel COURTHIADE
Die rromani Sprache kennt bisher solche politischen Phrasen noch
nicht, und es ist auch eine Frage der Kultur. Vielleicht klingt es
paradox, aber die Feststellung ist trotzdem richtig, dass dieses
Defizit von Vorteil ist, da es zu einer konkreteren Analyse sehr
wichtiger Probleme zwingt.
In der Tat lässt sich in der rromani Sprache, selbst in ihrem
gegenwärtigen Zustand, sehr viel mehr ausdrücken als viele
erwarten würden, solange man die ganze Bedeutung durch den
Filter der rromani Kultur analysiert und nicht nur rromani Begriffe
einem ausländischen Denkmuster aufpfropft. Deshalb lassen sich
auch viele Probleme sehr viel leichter lösen, wenn man unter
Rroma in eigener Sprache spricht (z. B. bei einem traditionellen kris
der Rroma – rromani kris), als wenn man eine fremde Sprache
oder eine Art “Schatten”-Rromanī” spricht. Dies beweist die enge
Verbindung zwischen Sprache und Kultur. Wenn wir – aus
Ignoranz, fehlendem Bewusstsein, Chauvinismus oder Faulheit –
ein gesamteuropäisches echtes Rromani aufgeben, und damit
seine Sicht der Realität, zerstören wir sehr viel mehr als nur die
Sprache selber – und zwar etwas, ohne das die Sprache nur eine
Anhäufung von Begriffen ist: die rromani Sicht der Welt.
Es ist bedauerlich, wenn man auf vielen Tagungen Vertreter der
Rroma sagen hört, nachdem sie ein paar Grußworte in der rromani
Sprache gesprochen haben: “Also mir fallen die Worte in Rromanī
nicht ein, ich mache jetzt auf gaŴikanes weiter” – selbst wenn man
sonst stundenlang mit ihnen in der Sprache der Rroma plaudern
kann. Es zeigt sich darin ein tiefes Missverständnis über das
Konzept von Sprache und Kultur.
Ähnliche Schwierigkeiten treten häufig dann auf, wenn man –
offensichtlich in der besten Absicht, aber mit schwer wiegenden
Folgen für die Sprache, falls man nicht vorsichtig vorgeht – eine
Liste von nicht-Rroma Begriffen in die rromani Sprache überträgt. In
allen Ländern gibt es Beispiele dafür in den populären
Kinderbilderbüchern, die eine typisch bürgerliche, urbane Welt als
Universalmodell darstellen und andere Lebensarten bewusst außer
Acht lassen. Gewöhnlich wird in diesen hübschen Kinderbüchern
ausschließlich die westliche moderne Lebensart in der Stadt mit
immer den gleichen Häusern, sinnbildlichen Objekten
(verschiedene Bekleidungsstücke, Möbel und Zubehör
118

ROMA IN EUROPA
verschiedenster Art, Mahlzeiten etc.), typischen Betätigungen
(Sport, Spiele, Gartenarbeit, Unterhaltung, Arbeit, Feste etc.) und
das, worum es dabei geht, dargestellt. Aus Sicht der
Mehrheitsgesellschaft ist das durchaus legitim, sollte aber nicht als
das allein gültige Lebensmodell verstanden werden 15 . Auch andere
Lebensstile haben einen Anspruch darauf, dargestellt zu werden,
der ihnen aber verwehrt wird. Folglich scheinen bei der rromani
Übersetzung der Bilderbücher viele Begriffe zu fehlen, die es aber
tatsächlich in der Sprache gar nicht gibt, da man sie in dieser
spezifischen Gesellschaft nicht braucht und ihre Wiedergabe vor
allem durch die Regeln des Marktes diktiert wird. Das Ergebnis
einer rromani Übersetzung dieser Bücher, die gleichzeitig in
Dutzenden von städtisch geprägten Sprachen herausgegeben
werden, zeigt sich auf dreierlei Art:
• Einerseits bietet sie eine gute Gelegenheit, um viele sehr
nützliche Begriffe aus dem Alltagsleben zu prägen und einen neuen
Wortschatz für echte soziale Bedürfnisse zu entwickeln (wie
Schulbedarf, Gesundheitsdienste, Verwaltung etc.),
• Andererseits wird man mit zahlreichen Konzepten konfrontiert, die
aus den folgenden Gründen für eine Nicht-Mehrheitsgesellschaft
eigentlich nutzlos sind:
- weil sie im eigenen Alltag nicht vorkommen (und man sehr wohl
ohne sie zurecht kommt);
- weil, wenn es sie gibt, sie nicht von so zentraler Bedeutung sind,
dass man dafür einen speziellen Begriff braucht (man kann sie
umschreiben);
- weil eine Übernahme des entsprechenden Begriffs aus dem
Englischen häufig sinnvoller ist, vor allem bei Objekten, die keine
kulturellen oder geistigen Werte übermitteln (dabei bleibt die Frage
der Anpassung der Grammatik);
●Was auch immer zutreffend ist, jedwede Besonderheit des rromani
Wortschatzes als Spiegel kultureller, sozialer und spiritueller Werte
wird von allen ga ikane-Lesern oder Schriften als unbekannt
ausgeklammert.
3.4 Infolgedessen verstärken diese Publikationen noch das
falsche Bild des Unzulänglichen, das der rromani Sprache
anhängt (oder den Eindruck des Künstlichen, wenn der Übersetzer
15 Darauf wurde auch von Lehrern in post-kolonialen Ländern hingewiesen.
119

Marcel COURTHIADE
alle möglichen Lösungen ins Auge fasst), während ihr wahrer
konzeptioneller Reichtum in Vergessenheit gerät. Begriffe aus der
Sprache des Gastlandes in Wörterbücher für Rromanī zu
übernehmen, kann nur einen Teil der linguistischen Strategie
ausmachen, während für die Sprachbehauptung hauptsächlich auf
echte Texte (einschließlich der Wörterbücher für Rromani/Gastland-
Sprache) zurückgegriffen werden sollte, die direkt in der Sprache
der Rroma mit dem entsprechenden Blickwinkel verfasst wurden
und die viele Begriffe und Ausdrücke ohne Entsprechung in den
Sprachen der Gastländer 16 beinhalten, und die damit
einhergehenden Gefühle, Andeutungen und Konnotationen. Einer
Förderung dieses Erbes kommt eine sehr viel größere Bedeutung
zu als der Förderung von Wortlisten in der rromani Sprache, die
nach ausländischen Mustern ausgearbeitet wurden.
Schlussfolgerung Nr. 3: Eine Entwicklung der Sprache der Rroma
kann nur durch einen additiven Prozess erreicht werden: Um
Unterschiede im Wortschatz verschiedener Varianten der Sprache
zu reduzieren, muss man das bestehende Vokabular so weit wie
möglich verbreiten und – falls erforderlich, und nur dann –
gemeinsame Neologismen für neue Konzepte einführen. Dies kann
als “additive Kapitalisierung” bezeichnet werden und ist in allen
Sprachen das wichtigste Mittel zu ihrer Modernisierung. Im
Gegensatz dazu gehen durch einen subtraktiven Ansatz, bei dem
alle nicht unmittelbar von einzelnen handelnden Personen
verstandenen Begriffe ausgeschlossen werden (die Methode des
kleinsten gemeinsamen Nenners), 90 % des lexikalischen Bestands
oder mehr verloren. Die sich daraus ergebene Verarmung der
Sprache veranlasst die Benutzer der Sprache, künstliche
Konstruktionen und Lehnwörter zum Ersatz des verlorenen
Reichtums einzuführen und damit eine rromani Schattensprache zu
16 Das Vorwort eines kürzlich erschienenen Wörterbuches (2004) führt folgende
Beispiele an: manralo „bedeckt mit den Resten eines frisch angesetzten Brotteiges“,
baśakărèla „einen Laut hervorrufen“, muzgonèla „mit einer Art ungebrannten Lehm
beschichten“, lokoćinèla „Lehm anrühren“, dipi „Mitte (Boden) des Korbes [Begriff
der Korbflechter]“, xonòta „der besondere Geruch der Erde nach dem Regen“,
paparinŏla „seine Eigenschaften beim Einweichen in Wasser verlieren“, phućivèla
„[Eier] ohne Schale legen“, źambàla „ein rituelles Gruppenspiel während der
Herdelèzi Feier (6. Mai)“, uźdàga „ein besonderer Stab des Rlìa-Stammes“ – um nur
einige zu erwähnen; man könnte dieser Liste Hunderte idiomatischer Ausdrücke
hinzufügen.
120

ROMA IN EUROPA
schaffen, der es an jeglicher kultureller Dichte mangelt. Es sind
deshalb besondere Anstrengungen nötig, um alle Ausdrucksmittel
des konzeptionellen Erbes der Rroma wieder zu aktivieren.
4. Das Thema Verschriftung
Bei Überlegungen zur Strategie der Verschriftung sollten folgende
wesentliche Unterschiede zwischen den Mechanismen, die dem
mündlichen und schriftlichen Sprachverständnis zugrunde liegen,
bedacht werden:
a) Sobald man die Sprachanwendung durch die Verbreitung in
schriftlicher Form erweitert, stehen alle Sprachen vor einer Reihe
neuer Anforderungen: Sie verlieren wichtige nichtsprachliche
Elemente wie Intonation, Gestik und die sichtbare Präsenz der
betreffenden Objekte, während sie gleichzeitig komplexere,
genauere und häufig auch abstraktere Ideen ausdrücken müssen.
Es gibt dann auch keine Gelegenheit der Nachfrage für den
Empfänger, wenn nicht alles verstanden wurde. Sie verändern sich
von einem weitschweifigen, redundanten, auf wenige bekannte
Themen beschränkten Stil zu einem verdichteten, ökonomisch
eingesetzten Ausdruck vielfältigster Themenfelder. Sie müssen
längere Sätze mit strengerer Gliederung bilden und letztlich sollen
sie sich über die Zeit bewähren, denn wir wissen: verba volant,
scripta manent. Sie müssen somit nicht nur die verlorenen
Ausdrucksmittel durch neue kompensieren, sondern auch
zusätzliche Kunstgriffe einsetzen, um die Bedeutung klarzustellen.
Eine geschriebene Sprache ist nie einfach nur die Verschriftung der
mündlichen Sprache. Ein schriftlich fixierter mündlicher Text ist
lesbar nur, wenn es dabei um einen außerordentlich einfachen
Inhalt geht (weswegen demagogische Texte, vor allem
Beleidigungen, in schriftlicher Form verstanden werden, selbst
wenn sie nur eine Verschriftung mündlicher Äußerungen darstellen
– in solchen Fällen besteht eine große Übereinstimmung zwischen
dem mündlichen und schriftlichen Stil). Je anspruchsvoller die
Bedeutung eines Textes ist, um so größer ist die Diskrepanz
zwischen mündlichem und schriftlichem Sprachregister.
b) Andererseits ist die verstandesmäßige Verarbeitung in der
mündlichen Kommunikation ganz anders, da sie natürlich ist und
von angeborenen Fähigkeiten abhängt, wie beim Lesen, da es
121

Marcel COURTHIADE
künstlich ist und von erlernten Fähigkeiten abhängt. Der
menschliche Verstand ist in der Lage, große dialektale
Diskrepanzen zwischen Sprechern unterschiedlicher Herkunft durch
automatische Anpassung an seine/ihre dialektale Struktur
auszugleichen, während es einen solchen “Dekoder” beim Lesen
nicht gibt. Dies muss durch besonders entwickelte Strategien in der
Schriftsprache kompensiert werden. Ein wesentlicher Unterschied
zwischen den mündlichen und schriftlichen Sprachkodes besteht
darin, dass alle phonetischen Wiedergaben (“Laute”: [a],[e],[i],[m],
[b] usw.) ein Kontinuum ohne scharfe Abgrenzungen darstellen – es
gibt Millionen Lautzwischenformen zwischen [a] und [e], zwischen
[m] und [b] usw., wobei Sprachgewohnheiten die Unterschiede
herstellen, damit man zwischen Phonemen unterscheiden kann, die
“einen Sinn ergeben” (sagen ≠ Segen, Bauer ≠ Mauer), während
die Entsprechungen in der Schriftsprache, insbesondere in
gedruckter Form, sehr stark abgegrenzt werden. Außerdem
überschneiden sich die akustischen Merkmale dieser “Laute”
teilweise und machen damit die mündliche Kommunikation noch
flexibler; auch dies eine Eigenschaft, die der gedruckten Sprache
fehlt. Wenn man einen verschwommenen Laut vernimmt (oder
einen für die eigene dialektale Struktur undeutlichen Laut, der aber
für die dialektale Struktur des Sprechers ganz klar ist), ordnet das
Gehirn diesem Laut je nach Kontext und früherer Erfahrung einen
bestimmten Wert zu. Wenn man dies jedoch schreiben will, muss
man zwischen klar abgegrenzten Buchstaben wählen und einige
Unterschiede zu Papier bringen, die vielleicht im ursprünglichen
Dialekt gar nicht maßgeblich waren, während man gleichzeitig
andere, im ursprünglichen Dialekt wesentliche, aber in der
Dialektvariante des Lesers unbekannte Eigenschaften übersieht.
Dies geschieht, wenn jeder nach der Rechtschreibung der
Mehrheitssprache seines Landes schreibt. Das erste Beispiel wurde
schon im Zusammenhang mit dem oben genannten Lautwandel
angesprochen: In der mündlichen Kommunikation sind Dialekte mit
oder ohne Lautwandel gegenseitig durchaus zu verstehen und der
Lautwandel wirkt eher wie ein Akzent, der die Bedeutung des
Wortes nicht verändert: [ havo]/[ avo] “Junge”, [ hib]/[ ib]
“Zunge” etc. Wenn man diese zwei unterschiedlichen Aussprachen
jedoch nach den Rechtschreibregeln der nicht-rromani Sprachen
schreibt (z. B. in kroatischer Schrift: čhavo/šjavo), ergeben sich
riesige Unterschiede, die vom Leser erst nach weiterem
122

ROMA IN EUROPA
Nachdenken über den Begriff und den Kontext erfasst werden,
wenn die ausländische Aussprache zugrunde gelegt wurde. Lesen
wird zu einer Rätselaufgabe. Rajko Djurić hat in veröffentlichten
Werken über die Rroma und in rromani Wörterbüchern das
Syntagma "Sprache der Rroma" in den folgenden Formen
gefunden: románi czib, románi čib, rōmani tschib, románi
tschiwi, romani tšiw, romeni tšiv, romani tscheeb, rromani
čhib, romani chib, rhomani chib, romani čhib, romaji šjib,
romai şib, romanyi shib etc. (ohne nicht-lateinische Schriften –
Kyrillisch, Griechisch usw. zu erwähnen) – und zwar alles für die
phonetische Wiedergabe von [rroma[n]i hib/ ib].
Das zweite Beispiel bezieht sich auf die zwei Formen des r-Lautes:
[ oripen] “Diebstahl”/[ orripen] “Armut”, die häufig von nichtrromani
Hörern nicht unterschieden und deshalb gleich geschrieben
werden (einige Wissenschaftler des 19. Jahrhunderts haben sogar
moralische Schlussfolgerungen aus dieser für sie scheinbar
uneingeschränkten Homonymie gezogen). Man beachte, dass der
zweite r-Laut auch am Anfang des Begriffs Rrom selbst auftaucht.
Selbst junge Rroma, die die rromani Sprache aus Büchern (oder
dem Internet) lernen, glauben, dass “Diebstahl” und “Armut” in ihrer
Sprache Homonyme sind.
Ein so genanntes “diasystematisches” System wurde auf dem 4.
Kongress für die rromani Sprache 1990 in Warschau (nach
jahrelangen Beratungen) eingeführt, um die verschiedenen
Wiedergaben in einer verschrifteten Form zusammenzuführen und
sie nicht noch weiter durch fremde Rechtschreibung zu
unterscheiden. Dabei handelt es sich um das am besten
funktionierende von den bisher vorgeschlagenen Systemen, wenn
man berücksichtigt, dass keine Rechtschreibung ganz vollkommen
ist (auch in Mehrheitssprachen) und dass die Wahl einer
bestimmten Rechtschreibung häufig die Wahl zwischen zwei Übeln
ist. Im Grunde geht es darum, dass sich jeder ein wenig anstrengen
muss, um sich an eine gemeinsame Rechtschreibung zu halten, um
allen anderen Benutzern, die die Sprache lesen wollen, große
Anstrengungen zu ersparen. Menschen schreiben mehr oder
weniger gleich und jede/r liest so, wie er/sie es in seiner/ihrer
Familie gelernt hat. Das ganze System mag kompliziert erscheinen
und ist es bis zu einem gewissen Grade auch, aber das betrifft nur
die Linguisten, während jeder Benutzer seine/ihre dialektalen
123

Marcel COURTHIADE
Regeln fürs Lesen und Schreiben kennen muss – und die sind nicht
komplizierter als im Italienischen oder Spanischen.
Einige Politiker und Beobachter haben eine Vereinfachung der
Rechtschreibung gefordert. Worum geht es? Es geht darum,
dass sie eine Rechtschreibung wollen, die sie sofort verwenden
können, ohne die ein, zwei für die richtige Beherrschung der
europäischen Rechtschreibung erforderlichen Stunden Unterricht.
Es geht darum, dass die von ihnen vorgeschlagene
Rechtschreibung jener entspricht, die sie in ihren jeweiligen
Schulen in den Mehrheitssprachen gelernt haben. Das bedeutet
für Bulgaren, dass die Rechtschreibung bulgarisiert wird, für
Ungarn, dass sie ungarisiert wird, für die Polen, dass sie polnisiert
wird 17 usw. , wobei jedes Mal die Einheit der rromani Sprache
zugunsten einer Konformität mit lokalen Sprachen zerstört wird.
Allgemein wird damit argumentiert, dass Rroma-Kinder nicht eine
bestimmte eigene Rechtschreibung lernen könnten (während
andere Kinder, die zu Minderheiten gehören, das sehr wohl
können). Der gemäßigte Flügel schlägt das kroatische Alphabet für
alle vor, aber erkennt nicht, dass ein solches Alphabet
oberflächliche Unterschiede in der Aussprache für immer festlegt
und fortschreibt, die zwar die mündliche Kommunikation nicht
verhindern, aber erhebliche Unklarheiten beim Lesen entstehen
lassen. Der radikale Flügel besteht jedoch weiterhin auf lokalen
Alphabeten und fördert sogar verschiedene Alphabete in ein und
demselben Land wie z. B. in Österreich 18 , wo ein und derselbe
Satz – z. B. “die Frau sagte, sie kenne die Wahrheit”,
folgendermaßen geschrieben werden kann:
i dschuvli pentscha so dschanel o tschatschipe (im wendischen
Dialekt [1V], deutsche Rechtschreibung)
17 Zis iz az if aj uer rajting ingliš zis uej in Jugoslawien, youzing razeur zisse euzeure
oueille in Frankreich und stil anăzăr uan, laic zis for instăns in Rumänien, нот ту
меншън зъ уан ай ўуд чуз фор България… statt der regulären englischen
Rechtschreibung. Es lässt sich jeder kurze Satz in welcher Sprache auch immer mit
jeder Rechtschreibung mehr oder weniger gut verstehen, aber nicht ein wirklicher
Text für eine sinnvolle Kommunikation.
18 Dieselben Wissenschaftler, die erklären, dass Rroma nicht in der Lage sind, eine
eigene Schreibweise zu verwenden, fördern verschiedene Schreibweisen in ein und
demselben Staat. Bei lokaler Rechtschreibung verwendet man tatsächlich die ganze
Energie auf das Entziffern des Textes und vergisst darüber fast das Wichtigste,
nämlich die menschliche Botschaft.
124

ROMA IN EUROPA
und
e žuvli phenda so žanel o čačimos (im “Lovari” Dialekt [3L],
kroatische Schreibweise). Festzuhalten ist, dass der letzte Satz
auch in “Lovari”, aber auf der anderen Seite der Grenze in Ungarn,
folgendermaßen geschrieben wird:
é zsúlyi phéndá szó zsánél o csácsímó (ungarische
Rechtschreibung), während beide Sätze in der allgemeinen
Rechtschreibung so aussehen würden:
i uvli phendǎ so anel o ćaćipe (wendischer Dialekt)
und
e uvli phenda so anel o ćaćimos (Lovari). Damit zeigt sich, dass
das, was auf der lokalen Ebene vielleicht eine Vereinfachung
darstellt, selbst in einem Land, geschweige denn auf der
europäischen Ebene (vgl. Fußnote 17) große Verwirrung stiften
kann. Ein solcher Ansatz würde dazu führen, dass Texte nur im
nationalen Raum zirkulieren. Tatsächlich sind ein oder sogar zwei
Stunden Unterricht nichts im Vergleich zu den Vorteilen, die der
Erhalt einer paneuropäischen Sprache für den gesamten Kontinent
und das Ausmaß des Erbes, das damit Millionen von Rroma
zugänglich gemacht würde, mit sich bringen würde. Die Tatsache,
dass mehr als 16.000 rromani Schüler jedes Jahr in dieser
Schreibweise in Rumänien unterrichtet werden, belegt, dass dieses
Problem nur vorgeschoben wird.
Einige behaupten, dass sich die Buchstaben nicht auf ihrer Tastatur
befinden. Das ist nicht wahr, da bei einigen Computer-
Schriftversionen alle rromani Buchstaben vertreten sind (am
weitesten verbreitet ist Arial Unicode und es ist sehr einfach, für die
verschiedenen Sonderzeichen einen Shortcut auf der Tastatur
einzurichten). Wenn man außerdem bedenkt, dass die von 40.000
Menschen gesprochene lappische (Sami) Sprache 9 eigene
Tastaturen für alle neueren Microsoft-Versionen genießt, ist es
dann nicht eine auffällige Diskriminierung, dass die von Millionen
gesprochene rromani Sprache noch nicht einmal berücksichtigt
wird? Wir müssen uns also dafür engagieren, dass alle rromani
Buchstaben auf allen europäischen Tastaturen leicht einzurichten
sind (dies ist tatsächlich in Arbeit).
Schlussfolgerung Nr. 4: Global denken und lokal handeln gilt auch
im Falle der rromani Sprache. Sagt eine Dorflehrerin: “Warum soll
ich für meine Schüler in diesem entlegenen Bergdorf die
125

Marcel COURTHIADE
europäische Schreibweise benutzen?”, bedeutet das nicht, dass die
rromani Rechtschreibung schwierig ist sondern nur, dass diese
Lehrerin weder die europäische Dimension der rromani Sprache,
Kultur und Nation verstanden hat noch wieviel ihre Schüler dadurch
verlieren, dass in der geschriebenen Sprache die lokale
Aussprache zugrunde gelegt wird, so wie sie in lokalen nichtrromani
Schreibweisen wahrgenommen wird.
126
5. Gegenwärtige Probleme und Anliegen
Es geht praktisch um folgende zentrale Probleme:
a. Der Mangel an Engagement und Geld für die Veröffentlichung
und Verteilung von möglichst viel Material in einer gemeinsamen
Schreibweise und in der ursprünglichen dialektalen Variante
(entsprechend editiert wie bei allen anderen Sprachen, um
Verständnisschwierigkeiten zu vermeiden), aber auch auf anderen
Trägern wie Filmen, Bändern, elektronischen Spielen etc. .
b. Der Mangel an Motivation, Bewusstsein und manchmal auch
Lernwillen auf Seiten einiger Rroma, die nur zögerlich ein oder zwei
Stunden Unterricht investieren würden, um die gemeinsame
Rechtschreibung zu lernen, und danach vielleicht einige freie Zeit
darauf verwenden, sich die in ihrer Gemeinschaft verschütteten,
aber in anderen Teilen Europas noch benutzten genuinen Begriffe
der rromani Sprache anzueignen.
c. Der Mangel an Bewusstsein bei einigen rromani Übersetzern,
die sich mit äußerst fragwürdigen Übersetzungen zufrieden geben
und dafür noch bezahlt werden (das gilt leider für viele politische
Dokumente des Europarates 19 oder sogar für literarische Werke wie
der ersten rromani Übersetzung des “Kleinen Prinzen”). Solche
Veröffentlichungen entmutigen potenzielle Leser, verschwenden die
für Rroma-Projekte verfügbaren knappen Geldmittel und
untergraben die begründete Affirmation der rromani Sprache als
einer modernen europäischen Sprache.
19 Ich machte einem von ihnen gegenüber einmal eine Bemerkung dazu und er
antwortete zynisch: „Was soll´s, Rroma lesen nicht und Ga es verstehen es nicht.“...

ROMA IN EUROPA
d. Der Mangel an Aufklärung und Motivation bei Mitmenschen, die
die rromani Sprache immer noch ignorieren - so wie sie das
Volk der Rroma, den Genozid an den Rroma, den Beitrag der
Rroma zur Zivilisation der Menschheit, den Anteil der Rroma an
der Geschichte usw. ignorieren.
e. Eine grassierende Verachtung der intellektuellen Fähigkeiten
der Rroma (s. oben).
f. Nicht zuletzt kann man eine eindeutige Haltung der Obstruktion
bei einigen Nicht-Rroma beobachten, eine Art Angst davor, in
einem bisher verachteten Volk, das in großer Zahl inmitten Europas
lebt, etwas anderes zu sehen als “Gemeinschaften der Rroma” 20
(früher “Stämme”) und sie stattdessen als “eine Nation der Rroma”
in sehr vielfältiger Gestalt zu verstehen – sowie deren Sprache nicht
als “Anhäufungen von Dialekten”, sondern als “eine rromani
Sprache” mit ebenso großem Reichtum an kulturellen
Ausdrucksmöglichkeiten. Es scheint, als ob sie Angst vor einer
Schwächung ihrer eigenen nationalen, auf einem Staatsgebiet
basierenden Identität haben, wenn sie die Einheit von Sprache und
Identität einem Volk zuerkennen, das zahlenmäßig groß, aber nicht
an ein Staatsgebiet gebunden ist. Mit anderen Worten: Es wird
ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen, wenn nationale
Einheit über politische Grenzen und kulturelle Unterschiede hinweg
einem Volk zugestanden wird, dessen Besonderheit auf seinem
20 Ein häufig angeführtes Argument dafür besteht in der Vielfalt der Kultur der Rroma.
Hinter dieser scheinbaren Achtung der Vielfalt verbergen sich zwei Ungenauigkeiten:
1. Zusammenfassen (amalgamation) – einige nicht-Rroma-Gruppen werden von
uninformierten Außenstehenden als Rroma gesehen, nur weil sie mit denen einige
soziale Eigenschaften wie Armut und Marginalisierung gemeinsam haben (eine
solche Haltung der Negation, d.h. die Leugnung einer positiven nationalen Identität
und deren Ersatz durch eine negative soziale Einschätzung, hat eine lange
Leidensgeschichte, selbst wenn sie gegenwärtig unter dem karitativen Mäntelchen
versteckt wird) und 2. Aufspalten (carving up) – einige Menschen berufen sich auf die
kulturelle Vielfalt der Rroma, um ihnen die Eigenschaft als eigene Nation
abzusprechen. Eine solche Haltung ist gerade heutzutage unhaltbar, wo altmodische
Träume von nationaler Uniformität der Vergangenheit angehören. Es sollte
hinzugefügt werden, dass sowohl die Amalgamation wie die Identitätsspaltung in der
Kolonialzeit ausgiebig gegen unterdrückte Völker eingesetzt wurden und dass die
Kolonialherren ihre Macht u. a. daraus gewannen, dass sie das unterdrückte Volk
oder zumindest einige seiner Führer von der Richtigkeit dieser Sicht überzeugten –
manchmal aus fehlendem Bewusstsein und häufig aus direktem Eigeninteresse.
127

Marcel COURTHIADE
traditionellen Gefühl des Andersseins, einer gemeinsamen Sprache
(sei es in der tatsächlichen Praxis oder in der Erinnerung als
Symbol der Vergangenheit) und einem gemeinsamen historischen
Schicksal beruht – und das ohne irgendein fassbares Staatsgebiet.
Es ruft die Bemerkung eines der großen Sanskritisten, Jules Bloch,
in Erinnerung, der feststellte: “Trotz der Zerstreuung ihrer Gruppen
und ihrer fehlenden Einheitlichkeit betrachten sich die Rroma als ein
einzigartiges Volk. Dieses von allen geteilte Gefühl der
Gemeinschaft erlaubt es uns, sie als eine Nation zu betrachten,
selbst wenn ihnen genau das fehlt, was für uns zum Symbol einer
Nation geworden ist, d. h. einheitliche Institutionen und ein festes
Staatsgebiet. Viele bleiben Rroma, auch [...] jene, die die Sprache
der Vorfahren nicht mehr benutzen.” (Bloch 1953:54).
Des Lesens und Schreibens unkundige und marginalisierte Rroma
haben bisher die Sprache der Rroma am Leben erhalten, aber
werden inzwischen zunehmend stärker von den Mehrheitssprachen
vereinnahmt. Eine Ausnahme sind die Erben einer lebendigen
mündlichen Kultur, die sich ihre Liebe für und den Stolz auf ihre
Muttersprache bewahrt haben. Entgegen der landläufigen Meinung
ist es ganz und gar nicht naturgegeben, dass man die Sprache der
Vorfahren pflegt: Es bedarf eines unerschütterlichen Bewusstseins
und Motivation, um die zur Akkulturation führende Tatenlosigkeit zu
überwinden. Im heutigen Europa haben Minderheitssprachen nur
eine Überlebenschance dank des freiwilligen Einsatzes der Eliten 21 .
Wenn Rroma die verfügbaren Lehrhilfen richtig nutzen und ihre
europäische Elite entwickeln können, gäbe es die Hoffnung, dass
diese Elite als Vorbild (eine Art nationaler Mittelstand) für andere
Rroma fungiert und sie dazu ermutigt, die gegenwärtig von ihnen
vernachlässigte Sprache auf mittlere Sicht wieder zu aktivieren.
21 In beiden Bedeutungen des Wortes: Die formal gebildete Elite wird sich des Wertes
ihres sprachlichen Erbes bewusst (manchmal zögert man noch eine Generation lang,
dieses Erbe anzunehmen) und kämpft für seine Anerkennung, aber auch einfache
Menschen ohne Schulbildung, die sich Sorgen um den Erhalt ihrer Muttersprache
machen, können zu einer wirklichen Elite mit allen entsprechenden Eigenschaften
werden.
128

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ROMA IN EUROPA
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dem Titel "Pan naja, pan phrala, pan ćhibǎ – naśti te oven
jekh").
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129

Marcel COURTHIADE
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Mitteilungen zur Zigeunerkunde. Beiheft Nr. 1. Mömbris.
SARĂU, Gh. 2002. 56 p. Rromani language – The Present Time in
the Education of National Minorities in Romania. Bukarest.
Eine umfassende und aktuelle Bibliographie von Lehrmaterial in der
rromani Sprache ist auch in "El idioma rromanó y su cultura". Paris,
L'Harmattan – 2006 zur Veröffentlichung vorgesehen, enthalten.
Weitere Informationen unter www.inalco.fr.
130

Andrzej Mirga
ROMA IN EUROPA
Roma und der Beitritt zur EU:
Gewählte und ernannte Vertreter der Roma in einem
erweiterten Europa
Bericht über das Projekt für ethnische Beziehungen (PER),
Princeton 2005
Einleitung 1
1 Am 9. und 10. Dezember 2003 veranstalteten die Europäische Kommission und das
Projekt für ethnische Beziehungen (PER) ein zweitägiges Seminar zur Rolle der
Roma-Führung in den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union. An den
Beratungen nahmen Beamte der Europäischen Kommission und Mitglieder des
Europäischen Parlaments sowie gewählte und ernannte Vertreter der Roma aus der
Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei (die am 1. Mai 2004
Mitglieder der EU wurden) und aus den Kandidatenländern Bulgarien und Rumänien
teil. Mit dem vom Projekt für ethnische Beziehungen zusammen mit der Europäischen
Kommission veranstalteten Treffen in Brüssel bot sich den Vertretern der Roma das
zweite Mal die Gelegenheit einer Anhörung am Sitz der Europäischen Union. Beim
ersten von PER veranstalteten Treffen in Brüssel im Juli 1999 trafen
Regierungsvertreter und führende Roma mit der Europäischen Kommission
zusammen, um über die Gestaltung und Umsetzung der Regierungsstrategien bzgl.
der Roma-Gemeinschaften in den beitrittswilligen Ländern zu diskutieren und zu
debattieren. Damals stand die Notwendigkeit von Partnerschaften zwischen
Regierungen und Roma bei der Entwicklung ihrer Strategien im Mittelpunkt. Das
aktuelle Treffen fand zu einem für Europas Roma-Bevölkerung historischen Zeitpunkt
statt, nämlich am Vorabend der ersten EU-Erweiterungsrunde von 15 auf 25
Mitgliedsländer. Die Tatsache, dass dabei zum ersten Mal Romani als offizielle
Sprache am Sitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments
eingesetzt wurde, war ein symbolträchtiges Zeichen des Wandels.
Diese Veranstaltung sollte zum direkten Dialog zwischen gewählten und ernannten
Funktionären der Roma aus den Kandidatenländern einerseits und der Europäischen
Kommission und dem Europäischen Parlament andererseits einladen. Für die
europäischen Beamten bot sich damit eine wichtige Gelegenheit, von Roma-
Vertretern in Politik gestaltenden Funktionen direkt zu hören, wie sie politische
Maßnahmen bewerten, und gleichzeitig deren Einfluss abzuwägen. Den Vertretern
der Roma bot sich die Gelegenheit, ein Bild über die aktuelle Politik der EU und ihre
zukünftige Haltung bzgl. der Roma-Thematik zu erhalten. Der Runde Tisch am ersten
Tag mit der Kommission bestand aus Vorträgen und Erklärungen der romani
Vertreter. Die Kommissionsvertreter informierten die versammelten Roma über die
aktuelle und zukünftige Politik der EU und über Instrumente, die den Roma-
Minderheiten helfen könnten. Romani Teilnehmer befragten die Beamten der
Kommission auch zu einer Reihe spezifischer Themen. Nach dem Runden Tisch
trafen sich Delegationen der Roma mit Beamten der Kommission in deren Büros zu
Einzelgesprächen. Am zweiten Tag des Treffens, das am Sitz des Europäischen
Parlaments stattfand, stellten die Parlamentsmitglieder Fragen an die Vertreter der
Roma; es folgte eine lebhafte Diskussion.
131

Andrzej Mirga
Obwohl seit der Erweiterung im März 2004 einige Länder mit
großen Roma-Minderheiten zur Europäischen Union gehören,
bewahrheiteten sich die von den Medien einiger EU-Länder
geäußerten Befürchtungen nicht: Es gab keinen Ansturm „der
erbärmlich armen Roma-Minderheiten aus neuen Mitgliedsländern
wie der Slowakei, Ungarn und der Tschechischen Republik“, die
sich auf die besser gestellten Staaten der Union stürzten. 2
Trotzdem stellen die Fragen der Roma sowohl die Regierungen wie
führende Roma in den neuen Mitgliedsländern vor neue
Herausforderungen. Dabei können die Erfahrungen der alten
Mitgliedsländer, wie sie Probleme der Roma zu lösen versuchten,
nicht als Beispiel dienen. 3 Tatsächlich hat die neue Diskussion über
die Roma Mittel- und Osteuropas einige EU-Länder wie Spanien,
Griechenland, Deutschland und Schweden veranlasst, ihre Politik in
dieser Frage noch einmal zu überprüfen.
Wird die Erweiterung Veränderungen für die Roma bedeuten? Wird
sie deren Lebensbedingungen verbessern und ihnen
Chancengleichheit in Bildung und Beschäftigung bringen? Wird sie
zu weniger Ausgrenzung und Diskriminierung führen?
Sowohl den Regierungen wie führenden Vertretern der Roma ist
klar, dass keine schnellen Fortschritte zu erwarten sind. Aber die
Erweiterung hat durchaus neue Hoffnungen darauf geweckt, dass
sich die Probleme der Roma nun auf andere Art und Weise und mit
bisher nicht verfügbaren Finanzmitteln lösen lassen. Soziale
Unruhen in der romani „mahala“ (Stadtbezirk) von Plovdiv/Bulgarien
im Jahr 2002 und die Ausschreitungen in der östlichen Slowakei im
Februar 2004 sind erste Warnzeichen, was passieren könnte, wenn
keine Entscheidungen und Taten folgen. 4
Dieser Artikel wurde auszugsweise mit entsprechender Genehmigung dem Bericht
des PER „Roma and EU Accession: Elected and Appointed Romani Representatives
in an Enlarged Europe“ entnommen, Princeton 2004 (Im Internet nachzulesen unter:
http://www.per-usa.org/Per%20Brussels%20Report.pdf)
2 „Those Roamin´ Roma“, The Economist, 7. Februar 2004.
3 Monitoring the EU Accession Process: Minority Protection, Open Society Institute,
EU Monitoring Program, Budapest (2002). S. Kapitel zur „Lage der Roma in
Deutschland“ und zur „Lage der Roma in Spanien“. Der Volltext des Berichts ist unter
http://www.eumap.org/reports/2002 verfügbar.
4 Andrzej Mirga und Nicolae Gheorghe warnten 1997 vor einer solchen Gefahr. S. The
Roma in the Twenty-First Century. A Policy Paper. PER-Report, Princeton, 1997. S.
35.
132

ROMA IN EUROPA
Gemeinschaften der Roma sind dabei, sich zu organisieren und
zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aufzubauen.
Führende Vertreter der Roma fordern Mitsprache am öffentlichen
und politischen Leben ihrer Länder. Sie streben nach Ämtern in
gewählten Gremien und in der öffentlichen Verwaltung. Sie drängen
auf eine koordinierte Politik gegenüber den Roma auf Ebene der
EU. Diese Entwicklungen fordern sowohl die EU wie auch die
einzelnen Mitgliedsländer heraus.
In der Phase vor dem Beitritt war die EU-Politik darauf ausgerichtet,
die Regierungen der Beitrittskandidaten zur Ausarbeitung von
Politiken und Programmen für ihre Roma-Minderheiten zu drängen.
Gleichzeitig stellte die EU Finanzhilfen für die Umsetzung dieser
Programme zur Verfügung und ermunterte zum Aufbau einer
romani Zivilgesellschaft. Mit dem Beitritt ändert sich vieles an der
EU-Politik. Einige Instrumente - z. B. die Förderung im Rahmen von
PHARE - stehen nach einem Beitritt nicht mehr zur Verfügung. Die
Europäische Kommission hat auch weniger Einfluss über schon
beigetretene Länder. Sicherlich ergeben sich neue Mittel und Wege
und andere Möglichkeiten finanzieller Förderung, aber die Roma
werden lernen müssen, sich diese als neue Bürger der EU zunutze
zu machen.
Mit den neu entstehenden politischen Organisationen der Roma
strebt eine kleine, aber wachsende Schar ihrer Politiker - Mitglieder
nationaler Parlamente und Regierungsorgane - nach einer größeren
Rolle bei der Formulierung und Umsetzung politischer Maßnahmen
zugunsten der Roma-Minderheiten in ihren Ländern und in der EU.
Die gewählten und ernannten Vertreter der Roma kamen nach
Brüssel, um sich Informationen aus erster Hand über die zukünftige
EU-Politik für ihre Gemeinschaften zu beschaffen. Sie forderten die
EU zur Fortsetzung ihrer Unterstützung und weiterem Druck auf
ihre Regierungen auf, damit diese Veränderungen einleiten. Sie
wollten die Partnerschaften zwischen den Institutionen der EU in
Brüssel und den Organisationen der Roma - insbesondere den
politischen - konsolidieren. Sie schlugen vor, finanzielle und
politische Mittel zugunsten der Roma zu erhöhen und empfahlen
eine Verlagerung vom ausgaben- zum ergebnisorientierten
Monitoring von diesem Zeitpunkt an. Noch wichtiger war aber, dass
sie in Brüssel eine Perspektive vertraten, bei der die nationale
Politik jedes Einzelstaates im Mittelpunkt der Bemühungen um die
Förderung und den Schutz der Roma-Minderheiten stand. Sie
betonten, dass insbesondere in Ländern mit großen Roma-
133

Andrzej Mirga
Gemeinschaften nationale Lösungen gefunden und dass Roma-
Minderheiten Teil des politischen Mainstream werden müssten.
1. Hintergrund
EU-Förderung für Roma-Gemeinschaften
Während des Prozesses zur Vorbereitung des Beitritts übten die EU
und ihre Brüsseler Institutionen Druck auf Regierungen aus, damit
diese politische Maßnahmen zur Verbesserung der schrecklichen
Lage der Roma und zu deren besseren Integration in die
Gesellschaft ergriffen. Die Beitrittsländer unternahmen
entsprechende Anstrengungen, um den Anforderungen und
Empfehlungen der Kopenhagener Politischen Kriterien (1993), der
Agenda 2000 (1997), den regelmäßigen Fortschrittsberichten der
Kommission im Vorlauf des Beitrittsprozesses (seit 1998
herausgegeben und danach jedes Jahr aktualisiert) und den vom
Europäischen Rat auf seiner Sitzung in Tampere 1999
angenommenen COCEN-Richtlinien zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Roma Rechnung zu tragen.
In den Dokumenten der Europäischen Kommission zur
Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien, der Tschechischen Republik,
Ungarn und Rumänien von 1998 wurde der weiteren Integration der
Roma-Minderheiten mittelfristig politische Priorität eingeräumt,
während die Slowakei ermutigt wurde, politische Maßnahmen und
Institutionen zum Schutz der Minderheitenrechte zu fördern und zu
stärken. Die aktualisierten Dokumente über Beitrittspartnerschaften
von 2001 gaben der Umsetzung nationaler Aktionspläne oder
Rahmenprogramme zugunsten der Roma politische Priorität in
Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der
Slowakei.
Im Erweiterungsstrategiepapier von 2001, in dem die Fortschritte
der Beitrittsländer bewertet wurden, kam die Kommission zu
folgendem Schluss:
134
Aus allen Ländern mit größeren Roma-Gemeinschaften
liegen inzwischen nationale Aktionspläne vor, um die weit
verbreitete Diskriminierung zu bekämpfen und die noch
immer extrem schwierigen Lebensbedingungen zu
verbessern. In den meisten Fällen geht es mit der
Umsetzung dieser Aktionspläne voran und in einigen
Ländern wurden die entsprechend höheren Mittel im

ROMA IN EUROPA
Staatshaushalt eingestellt. PHARE-Förderung steht
weiterhin zur Unterstützung dieser Maßnahmen zur
Verfügung. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um sicher
zu stellen, dass die unterschiedlichen Programme in enger
Abstimmung mit Vertretern der Roma kontinuierlich
umgesetzt werden und dass in allen Ländern dafür
ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 5
In den Umfassenden Länderberichten der Kommission von 2003
zur Überprüfung der Lage in den Beitrittsländern – den letzten
Berichten vor dem Beitritt einiger dieser Länder zur EU – wird
festgestellt, dass die Länder zwar im Wesentlichen den aus den
Beitrittsverhandlungen resultierenden Verpflichtungen und
Anforderungen nachgekommen seien, die Kommission aber
nachdrücklich betone, dass erhebliche Anstrengungen zur
Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit in der Tschechischen
Republik, Ungarn und der Slowakei erforderlich seien. Im Einzelnen
betont der Bericht über die Slowakei, dass „die Lücke zwischen gut
formulierter Politik und ihrer Umsetzung vor Ort nicht wesentlich
geringer geworden ist. Es sind weiterhin erhebliche
Mehranstrengungen erforderlich, um die Lage zu korrigieren.“ 6 Der
Bericht zur Situation in der Tschechischen Republik unterstreicht,
dass „vielfältige Diskriminierung und soziale Ausgrenzung, denen
die Roma ausgesetzt sind, weiterhin Besorgnis erregen“ in
Bereichen wie Einstellungspraktiken, Bildung (Roma-Kinder werden
in Sonderschulen eingewiesen) und im Wohnungswesen. 7 Für
Ungarn kommt der Bericht zu dem Schluss, dass „die Mehrheit der
Menschen, die zur Gemeinschaft der Roma gehören, weiterhin
sozialen Ungleichheiten, sozialer Ausgrenzung und weit verbreiteter
Diskriminierung in Bildung, Beschäftigung und beim Zugang zu
öffentlichen Leistungen ausgesetzt sind. Segregation in den
Schulen stellt noch immer ein ernstes Problem dar.“ 8
5 Unter: http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report2001/index.htm. (Deutsche
Zitate aus den Berichten sind auch im Folgenden Teil der Übersetzung)
6 Comprehensive Monitoring Report on Slovakia´s Preparations for Membership, S.
34, unter:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/cmr_sk_final.pdf.
7
Comprehensive Monitoring Report on Czech Republic´s Preparations for
Membership, S. 34-35, unter:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/cmr_cz_final.pdf.
8
Comprehensive Monitoring Report on Hungary´s Preparations for Membership, S.
36, unter:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/cmr_hu_final.pdf.
135

Andrzej Mirga
In den Regelmäßigen Berichten über die Kandidatenländer von
2003 stellt die Kommission fest, dass in Bulgarien eine ganze Reihe
von Initiativen vonseiten der Regierung ergriffen worden seien, u. a.
ein Aktionsplan zur Umsetzung des Rahmenprogramms, „aber sich
die Lage der Roma-Minderheit kaum verbessert hat“. 9 Im Falle
Rumäniens bemerkt der Bericht, dass zwar Fortschritte in einigen
Bereichen zu verzeichnen seien und „die Roma-Strategie weiterhin
umgesetzt wird, wenn auch mangels Ressourcen die Ergebnisse
ziemlich mager ausfielen“. 10
Die Frage der Roma in den neuen EU-Mitgliedsstaaten und den
Kandidatenländern gibt also weiterhin Anlass zur Besorgnis - eine
Tatsache, die auch von anderen internationalen Organisationen in
Europa bestätigt wird. 11
In der Vorbereitungsphase gab es finanzielle Förderung für die
Beitrittskandidaten durch das Phare-Programm der EU. Es wurde
1989 aufgelegt und stellte Haushaltsmittel von insgesamt 4,2 Mrd.
Euro für 1990-1994 und eine Erhöhung auf fast 6,7 Mrd. Euro für
1995-1999 zur Verfügung. Jedes der Beitrittsländer erhielt
sogenannte „nationale Allokationen“ im Rahmen des Phare-
Programm, wobei die Behörden aufgefordert wurden, Mittel für die
Roma-Gemeinschaften vorzusehen und über die
zivilgesellschaftlichen Entwicklungsstiftungen weiterzugeben, die in
Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der
Slowakei zu diesem Zweck gegründet worden waren. Seit 1998
haben die nationalen Phare-Programme entsprechend den in den
Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten einen Teil der Mittel
zur Finanzierung von Projekten für die Roma-Gemeinschaften
aufgewendet. Insgesamt belief sich der Betrag, der 1999 für
Förderprogramme zugunsten der Roma aufgewendet wurde, auf
11,7 Mio. Euro. In den Folgejahren stieg dieser Betrag auf 13,65
Mio. Euro im Jahr 2000 und 31,35 Mio. 2001. Abgesehen von den
nationalen PHARE-Fördermitteln standen den Roma-
Gemeinschaften auch andere EU-Finanzierungsprogramme offen,
so z. B. das Lien-Programm, das ACCESS-Programm, die
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte der GD
9 2003 Regular Report on Bulgaria´s Progress Towards Accession, S. 25-26, unter:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/rr_bg_final.pdf.
10 2003 Regular Report on Romania´s Progress Towards Accession, S. 30-32, unter:
http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/rr_ro_final.pdf.
11 S. dazu die jüngsten Länderberichte, die von der Europäischen Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz (ECRI) herausgegeben wurden oder die Länderberichte
und Gutachten des Beratenden Ausschusses, die im Zusammenhang mit der
Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten veröffentlicht wurden.
136

ROMA IN EUROPA
Außenbeziehungen, die GD Beschäftigung und Soziale
Angelegenheiten u.a. 12
Die Roma als Teil des politischen Mainstream: Ausübung
politischer Rechte
In zahlreichen Empfehlungen einer Reihe internationaler
Organisationen, die sich mit Roma-Themen beschäftigen – u. a. im
neuesten Aktionsplan der OSZE 13 - taucht immer wieder die
Forderung nach Teilhabe (Inklusion) der Roma an
Entscheidungsprozessen auf, d. h. ihrer Beteiligung am öffentlichen
und politischen Leben ihrer Heimatländer. Die Beteiligung der
Roma an Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen ist ein
außerordentlich wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrer Integration,
damit sie sich als Teil der Gesellschaft begreifen. Partizipation und
Partnerschaft sind deshalb Schlüsselbegriffe für eine Eingliederung
der Roma.
Das Projekt für ethnische Beziehungen (PER) hat sich seit 1991 für
diese wichtigen Ideen eingesetzt, als man sich für Fragen der Roma
in Mittel- und Osteuropa zu engagieren begann. Man hat
Regierungen und führende Roma-Vertreter ermutigt, konstruktive
Partnerschaften einzugehen, und den Roma den Weg in
parlamentarische und Regierungsgremien geebnet. PER war die
erste Organisation, die Wahlstrategien der Roma entwickelte und
auch die erste, die Bündnisse zwischen Parteien des Mainstream
und politischen Gruppen der Roma befürwortete.
In ihrem programmatischen Bericht für PER „The Roma in the
Twenty-First Century“ kamen Andrzej Mirga und Nicolae Gheorghe
1997 zu dem Schluss, dass sich unter den Roma ein starker Trend
zur ethnischen Mobilisierung bemerkbar mache. Die Roma könnten
versuchen, aus ihrer Gemeinschaft eine ebenso wirkungsvolle
Lobby und Interessenvertretung wie andere nationale/ethnische
12 Dazu mehr in: European Union support for Roma communities in Central and
Eastern Europe, GD Erweiterung, Brüssel, Mai 2002, aktualisiert 2003, unter:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/docs/pdf/brochure_roma_oct2003_en.pdf.
13 Der „Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti auf dem Gebiet
der OSZE“ wurde per Beschluss Nr. 566 des Ständigen Rates der OSZE am 27.
November 2003 angenommen. Kapitel sechs „Förderung der Teilnahme am
öffentlichen und politischen Leben“ beschäftigt sich mit dem Thema. Der Volltext ist
verfügbar unter: www.osce.org/documents/odihr/2003/11/1562_en.pdf.
137

Andrzej Mirga
Gruppen in der heutigen Welt zu machen. Mirga und Gheorghe
deuteten an, dass die Zukunft der Roma-Bevölkerung davon
abhänge, wie erfolgreich sie sich zu einer solchen Gruppe, die sich
ihrer Rechte, Interessen und Macht bewusst ist, entwickle.
Gleichzeitig bekräftigten sie, dass die zur Verfügung stehenden
demokratischen Mittel - z. B. freie Wahlen – von den Roma genutzt
werden müssten. In ihren Augen war eine gewählte Vertretung
unbedingt erforderlich, um die Kluft zwischen selbst ernannten
Roma-Führungen und der nicht aktiven Masse der Bevölkerung zu
überbrücken. 14
Es bleibt jedoch bis heute schwierig, eine wirksamere
Interessenvertretung zu erreichen und die Roma in erheblich
größerem Umfang am öffentlichen und politischen Leben zu
beteiligen. Die Meinungen sind geteilt in der Frage, warum die
Roma noch immer in gewählten Gremien – und der Politik ganz
allgemein – unterrepräsentiert sind. Mehrheitlich neigen Analysten
und Aktivisten zu der Ansicht, dass der Zustand der Parteien des
Mainstream, der Regierungen oder sogar der Gesellschaft
allgemein dafür verantwortlich sei, dass es den Roma nicht gelinge,
ein zufrieden stellendes Maß politischer Partizipation und
Vertretung zu erreichen. Gesellschaftliche Ausgrenzung,
Rassismus und Diskriminierung oder Augenwischerei der Politik,
die nur ein paar Alibi-Roma in öffentlichen Gremien platziere,
werden als Gründe für dieses Unvermögen angeführt. 15
Anstelle politischer Organisationen werden die aus dem Boden
schießenden zivilgesellschaftlichen Gruppen häufig als Sprachrohr
der Gruppeninteressen betrachtet. Eine Vielfalt unterstützender
Netzwerke ersetzt echte politische Vertretung, die ihren Wählern
gegenüber rechenschaftspflichtig wäre. 16
14 The Roma in the Twenty-First Century: A Policy Paper, PR Report, Princeton, 1997.
15 S. beispielsweise hierzu Referate in: Roma Rights Quarterly Nr. 4 (2003): Political
Rights, ERRC, Budapest, April 2003, unter:
http://www.lists.errc.org/rr_nr4_2003/index.shtml; sowie Roma Political Participation in
Bulgaria, Romania and Slovakia von NDI unter:
www.accessdemocracy.org/library/1636_cee_romareport_033103.pdf
16 S. die Arbeit von Peter Vermeersch zu diesem Thema. Eine Reihe von Umfragen
bezüglich des Vertrauens, das Roma in ihre Organisationen setzen, können das
Thema weiter erhellen. Eine Umfrage der UNDP aus dem Jahr 2003 zeigte, dass 86
% der Roma der Meinung sind, dass ihre Interessen auf nationaler Ebene nicht gut
vertreten seien; 75 % glauben, dass es für sie keine angemessene Vertretung auf
lokaler Ebene gebe. 91 % der Roma können keine NRO ihres Vertrauens nennen und
86 % keine romani Partei ihres Vertrauens. Die Zahlen unterscheiden sich von Land
zu Land, aber insgesamt schneiden Parteien der Roma besser ab als ihre NROs.
Rumänien ist dabei der interessanteste Fall: Dort ist die Differenz zwischen dem
138

ROMA IN EUROPA
Einige Stimmen wurden laut, dass romani Basisinitiativen und
florierende Nichtregierungsorganisationen dem Entstehen
politischer Organisationen der Roma im Wege gestanden und damit
die politische Partizipation der Roma eingeschränkt hätten.
Anstrengungen zum Aufbau starker und politisch handlungsfähiger
Organisationen seien durch die Tatsache geschwächt worden, dass
ein Großteil der Bildungselite in den zivilgesellschaftlichen Sektor
abgewandert sei, wo man sich finanziell besser stelle und der
beträchtliche Förderung durch ausländische Geberorganisationen
erhalte. 17
Innerhalb der Gemeinschaft der Roma herrscht weiterhin
Verwirrung, was Fragen der Führung und legitimierten Vertretung
anbetrifft. Zwar erkennt man in wachsendem Maße, dass mehr
gewählte Repräsentanten erforderlich sind, wie man diese aber
rechenschaftspflichtig machen kann gegenüber ihrer romani
Wählerschaft, die großenteils ungebildet und manipulationsanfällig
ist, bleibt ein ernstes Problem.
Eine mehr symbolische Anzahl an Roma in der öffentlichen
Verwaltung und einige wenige – ohne Zweifel zu wenige - gewählte
romani Vertreter ist der Stand dessen, was die Roma-Bevölkerung
bisher in der Ausübung politischer Rechte erreichen konnte.
Vielversprechend ist dabei die Tatsache, dass auch der
zivilgesellschaftliche Sektor inzwischen die Notwendigkeit zu
Veränderungen erkannt hat und dass einige ihrer prominenten
Führungskräfte sich für eine stärkere Einbeziehung der Roma in die
Parteien und die Politik des Mainstream ausgesprochen haben. 18
Vertrauen in politische Parteien der Roma und dem Vertrauen in NROs der Roma am
größten; 26 % haben Vertrauen in politische Parteien der Roma gegenüber weniger
als 5 %, die den NROs vertrauen.
17 E. Sobotka, „The Limits of the State: Political Participation and Representation of
Roma in the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia“, JEMIE (Journal on
Ethnopolitics and Minority Issues in Europe), Winter 2001/2002, auch unter www.
ecmi.de.
18 Rumyan Russinov hat dies jüngst mit seiner Aussage bestätigt: „... Die
Mechanismen der Bewegung der Roma sind ausgeschöpft und wir können keine
Programmänderungen auf Ebene der Zivilgesellschaft mehr durchführen. ... Wir
brauchen eine breiter gefächerte Eingliederung nicht auf der Ebene der Programme,
sondern auf der Ebene der Politik.“ Aus E. Sobotka, Roma in Politics in the Czech
Republic, Slovakia and Poland“, Roma Rights Quarterly Nr. 4 (2003): Political Rights,
ERRC, Budapest, April 2003, S. 31.
139

Andrzej Mirga
Parteipolitik ist eine Frage der Zahlen und der Anteil der Roma an
Macht und Positionen hängt von ihrer Stärke im politischen Sinne
ab, d. h. von einem kalkulierbaren und stabilen Wahlverhalten.
Bisher gehen die Stimmen der Roma bei Wahlen nicht
ausschließlich an ihre eigenen Parteien und ihre Wahlpräferenzen
sind nicht kalkulierbar. Aber was die Roma in jüngster Zeit, vor
allem in den letzten nationalen und kommunalen Wahlen, erreicht
haben, kann durchaus als Erfolg gewertet werden (in Ungarn,
Rumänien oder in Bulgarien). 19
2. Das Brüsseler Treffen
EU-Unterstützung für die Roma: Auswertung und Erwartungen
Alle romani Teilnehmer stimmten darin überein, dass politischer
Druck der EU und finanzielle Förderung für Regierungen und
Roma-Minderheiten eine wesentliche Voraussetzung für die
Verwirklichung nationaler Programme und Aktionspläne zugunsten
der Roma in den Beitrittsländern darstellten. Der entsprechende
Ansatz hätte dafür gesorgt, dass die Roma-Themen weiterhin Teil
der Regierungsagenda wären und dass die erforderlichen
Maßnahmen in partnerschaftlichem Einvernehmen mit Vertretern
der Roma ausgearbeitet und beschlossen worden seien. Nach
Meinung der meisten romani Redner würde eine wirksame Politik
zugunsten der Roma jedoch wesentlich von der
Handlungsbereitschaft der Regierung und den im Haushalt
eingestellten Mitteln abhängen, mit denen die Umsetzung
beschlossener Programme und Aktionspläne sicher gestellt würde.
Bei beidem sah man Probleme. Ein Redner der Roma meinte dazu,
dass es in der Regierung immer Menschen guten Willens gebe,
aber dass es aber häufig an einem wirklichen Engagement der
Regierung selber gefehlt habe.
Die romani Teilnehmer waren über Tempo und Ergebnis der
Regierungspolitik besorgt. Sie waren der Meinung, dass trotz
steigender finanzieller EU-Förderung an die Regierungen die in
ihren Ländern erreichten Fortschritte unbefriedigend seien.
19 L. Plaks, „Roma Political Participation: A Story of Success or Failure?“ Eine für die
Konferenz „Roma in an Enlarged European Union“ ausgearbeitete Erklärung, Brüssel,
22./23. April 2004. Die in Brüssel versammelten Roma-Vertreter auf der von PER und
Kommission veranstalteten Sitzung sprachen sich deutlich für weitere Anstrengungen
aus, um die Zahl der romani Politiker in ihren Ländern in Zukunft zu erhöhen.
140

ROMA IN EUROPA
Besonders besorgt äußerten sie sich über das langsame Tempo bei
der Implementierung von Programmen. In einigen Ländern, wie der
Slowakei und Bulgarien, seien Anstrengungen nur sehr zögerlich
oder in so unzureichendem Umfang gemacht worden, dass sich die
Erwartungen der Menschen auf Verbesserungen nicht erfüllt hätten.
Einige Teilnehmer äußerten sich kritisch zu der Tatsache, dass
Regierungen dazu neigten, sich bei der Durchführung der
Programme für die Roma sehr stark auf Hilfe von außen, vor allem
der EU, zu verlassen. Sie waren gleichermaßen besorgt über die
Art und Weise, wie ihre Regierungen die ursprünglich zur
Förderung der Roma-Minderheiten bestimmten Geldmittel
verwendet hatten. Die Abrechnungsunterlagen hätten den
Vertretern der Roma kein klares Bild darüber vermittelt, ob die Mittel
dem Zweck entsprechend eingesetzt worden seien oder ihre Ziele
erreichten, und zwar sowohl was die zu unterstützenden
Zielgruppen wie die Ziele der Projekte oder Programme betreffe.
Die Teilnehmer forderten deshalb mehr Transparenz und
Informationsaustausch mit der Regierung ebenso wie eine
Überprüfung (Monitoring) nicht nur der Ausgaben, sondern auch der
Ergebnisse.
Kritik wurde auch an den zivilgesellschaftlichen
Entwicklungsstiftungen und den EU-Länderdelegationen laut, denen
mangelnde Transparenz bei ihren Auswahlverfahren für Projekte
und bei der Vergabe von Fördermitteln vorgeworfen wurde. Die
Vertreter der Roma schlugen deshalb genauere Richtlinien der
Kommission vor, die der Tatsache Rechnung tragen sollten, dass
Projekte unter aktiver Beteiligung der Roma umgesetzt werden
sollten, weil in vielen Fällen die romani Organisationen den
Kürzeren zögen, wenn sie mit Nicht-Roma-Organisationen und
deren hoch qualifizierten, professionellen Mitarbeitern konkurrieren
müssten.
Sie forderten eine Fortsetzung der Förderpolitik der EU und des
Drucks auf Regierungen. Wie einer der versammelten Roma dazu
bemerkte, bedarf es erheblicher Mehranstrengungen vonseiten aller
betroffenen Akteure, um in den nächsten Jahren eine wirkliche
Verbesserung für die Roma zu erreichen. Man erwartete eine
Konsolidierung der Partnerschaften mit romani Organisationen, vor
allem im politischen Raum. Es wurde vorgeschlagen, das
Monitoring stärker ergebnisorientiert durchzuführen. Vor allem aber
sprach man sich für eine stärkere Rolle gewählter und ernannter
Roma-Vertreter in ihren Ländern aus. Nach Meinung der
Anwesenden waren die Förderpolitik der EU und ihr Druck auf die
141

Andrzej Mirga
Regierungen sowie Anstrengungen hin zu einer
zivilgesellschaftlichen Entwicklung der Roma-Gemeinschaften
durchaus richtig und begrüßenswert, aber nicht ausreichend:
Roma-Minderheiten müssten Teil des politischen Mainstream
werden und ihre Themen als grundsätzlich politische Themen
formulieren. Nur dann wären die Roma weniger abhängig von den
Absichten Anderer und könnten aktiv am politischen Leben ihrer
Länder teilhaben.
Vertretung der Roma in gewählten Gremien
Es war ein deutlicher Unterschied festzustellen zwischen den
Ansätzen und Bewertungen der Roma-Vertreter, die schon eine
gewisse Rolle im politischen Mainstream spielten und jenen, für die
das nicht galt. Dieser Unterschied zeigte sich klar in den
Gegensätzen zwischen den Roma-Delegationen aus Ungarn und
Rumänien einerseits und denen aus Bulgarien und anderen
Ländern andererseits. In der ersten Gruppe waren die Roma-
Vertreter Teil des politischen Establishment und ihren politischen
Partnern verbunden oder sie waren an Regierungskoalitionen
beteiligt. In der zweiten Gruppe waren die Roma Angestellte aus
der öffentlichen oder staatlichen Verwaltung ohne Verbindung zu
Parteien des Mainstream oder Unterstützung durch stärkere
politische Organisationen der Roma. Folglich neigte die erste
Gruppe eher zu einer positiven Einschätzung ihrer eigenen
Leistungen bei der Gestaltung und Umsetzung von Politik.
Gleichzeitig waren sie stärker zukunftsorientiert in dem, was sie zu
erreichen hofften, und mit welchen Mitteln, sowie in ihren
Erwartungen gegenüber Brüssel nach dem Beitritt. Aus der zweiten
Gruppe, vor allem den Delegationen, die die Slowakei und die
Tschechische Republik vertraten, kamen kritischere Stimmen. In
diesen Fällen hatten die Roma keine vergleichbare Rolle im
politischen Mainstream erreicht und konnten nur von wenigen
Erfolgen berichten.
Die Parlamentsmitglieder unter den Roma betrachteten Roma-
Themen als im Grunde politische Themen. Wie der romani
Abgeordnete aus Rumänien unterstrich, könnten sich die Roma
nicht einfach auf die Rolle untätiger Beobachter zurückziehen,
sondern müssten sich an der Gestaltung der Lösungen ihrer
Probleme beteiligen und auch eine gewisse Verantwortung dafür
tragen. Für eine solche aktivere Rolle sei es jedoch notwendig,
dass die Roma echte Partnerschaften im Rahmen des politischen
Mainstream eingingen.
142

ROMA IN EUROPA
Organisationen der Roma haben auf unterschiedliche Art und
Weise versucht, im Parlament Fuß zu fassen und sich daran
orientiert, was machbar war und den Traditionen des betreffenden
Landes entsprach. In Rumänien war es den NROs der Minderheiten
gestattet, sich an den Parlaments- und Kommunalwahlen zu
beteiligen und so entstand die Roma-Partei (heute:
Sozialdemokratische Roma-Partei) als die zentrale politische Kraft
zur Vertretung der Interessen der Roma. Seit Anfang der 1990er
Jahre hat sie an Wahlen auf allen Ebenen teilgenommen und jedes
Mal den für die Roma reservierten Sitz im Parlament gewonnen. In
anderen Ländern, in denen die NROs sich nicht an Wahlen
beteiligen durften, haben die Roma andere Strategien angewendet:
Entweder gründeten sie ihre eigenen – ethnischen – Parteien, wie
z.B. in der Slowakei und ein Stück weit auch in Bulgarien, oder sie
gingen politische Absprachen mit Parteien des Mainstream ein, wie
z.B. in Ungarn.
Diese Anstrengungen haben sich in jüngster Zeit in Ungarn,
Rumänien und Bulgarien, aber nicht in der Slowakei oder der
Tschechischen Republik ausgezahlt. Dabei spielten demografische
Faktoren häufig die entscheidende Rolle - z. B. die Größe der
Roma-Bevölkerung einiger Länder als Wählerpotenzial für die
Parteien des Mainstream - außer in der Slowakei, obwohl dort die
Roma-Bevölkerung den größten Prozentsatz an der
Gesamtbevölkerung hält, verglichen mit dem Rest der Region.
Strategisch gingen die Roma-Organisationen so vor, dass sie sich
starke politische Bündnispartner, hauptsächlich in der stärksten
Partei, suchten. Im Gegenzug für potenzielle Wählerstimmen der
Roma wird die Zusammenarbeit durch politische Absprachen oder
Protokolle vor den Wahlen formalisiert. In Rumänien hat es solche
Abkommen zwischen der Roma-Partei und der Partei der
Sozialdemokratie (PSD) gegeben.
In Ungarn haben die Roma-Organisationen Abkommen mit zwei
großen Parteien geschlossen - je nach erklärter Anbindung oder
politischer Ausrichtung entweder mit den Sozialisten oder der
Fidesz, einer Partei rechts der Mitte. In Bulgarien haben sich Roma-
Organisationen ebenfalls mit Parteien des Mainstream
zusammengeschlossen.
Entsprechend haben die Roma in den letzten Wahlen die folgenden
Sitze in den Parlamenten gewonnen: In Ungarn errangen sie drei
Sitze über die Liste der Fidesz und einen von den Sozialisten; in
143

Andrzej Mirga
Rumänien ging ein für Roma reservierter Parlamentssitz an die
Roma-Partei und ein zweiter an die PSD, nachdem der frühere
Präsident der Roma-Partei übergetreten war; in Bulgarien
gewannen sie zwei Sitze, einen über die Nationale Bewegung
Simeon II (der Regierungspartei) und den anderen über die
Koalition für Bulgarien, einer Partei links der Mitte (jetzt in der
Opposition). Parlamentsabgeordnete der Roma in Bulgarien
berichteten auch von Stimmenzuwachs bei den letzten
Kommunalwahlen. 20
Mit Blick auf die Zukunft erklärten alle Abgeordneten der Roma,
dass sie sich darum bemühen würden, mehr Roma in die
nationalen Parlamente zu bringen. Für sie erschien die Lösung
eines einzigen, für die Roma reservierten Minderheitensitzes im
Parlament - wie in Rumänien - unbefriedigend, da sich dadurch die
parlamentarische Vertretung einer Gruppe, die manchmal die
größte Minderheit des Landes stelle, möglicherweise beschränke.
Sie sprachen sich für eine Änderung der Wahlgesetze aus, um die
für politische Parteien normalerweise geltende Fünf-Prozent-Hürde
für Wahllisten der Roma-Minderheiten und deren Organisationen
außer Kraft zu setzen. Damit würde die eigentlich paradoxe
Situation korrigiert, dass ein einzelner romani Abgeordneter mit
Anspruch auf einen Quotenplatz in den Wahlen die höchste
Stimmenzahl von allen im Parlament erringt – wie in Rumänien. Mit
einer solchen Änderung könnten vielleicht auch die Roma in
Ländern wie der Slowakei die ihnen bisher fehlende Vertretung im
Parlament erreichen. In Ungarn werde aktuell eine Änderung des
Wahlgesetzes diskutiert, um der Verfassung Genüge zu tun, die
eine parlamentarische Vertretung von Minderheiten vorschreibe. Da
die politischen Lager der Linken und Rechten in Ungarn
zahlenmäßig gleich groß seien, könnten die Stimmen der Roma
ausschlaggebend für die Machtverhältnisse nach den nächsten
Wahlen sein und somit hofften die ungarischen Roma auf eine
zunehmend wichtigere Rolle in der Politik des Landes.
20 In Bulgarien wurden beispielsweise in den Kommunalwahlen 2003 insgesamt 164
Vertreter der Roma-Minderheit in die Gemeinderäte gewählt gegenüber 101 im Jahr
1997. In den Kommunalwahlen 2004 in Rumänien konnten die Roma ihre Stimmen
mehr als verdoppeln und erreichten 372 Sitze gegenüber 151 im Jahr 2000 und 139
in 1996. Bei den Kommunalwahlen 1998 in der Slowakei stellten die Roma 6
Bürgermeister und 86 Gemeinderäte; 2002 wurden 158 Gemeinderäte der Roma und
10 Bürgermeister gewählt.
144

Institutionalisierung der Roma-Politik
ROMA IN EUROPA
Schon seit Langem betrachtet man die Institutionalisierung der
Roma-Politik als Voraussetzung für eine effektive Behandlung und
Lösung der Probleme der Roma. In Ungarn wurden als Folge der
Minderheitengesetzgebung von 1993 eine Reihe von Institutionen
unter Beteiligung der Roma gegründet. Die institutionelle Basis
wurde später erweitert, nachdem Regierungsstrategien entwickelt
worden waren: In Ungarn und Rumänien gab es sehr viele und sehr
komplexe Strukturen (interministerielle Kommissionen,
Fachgremien, Berater, Stiftungen etc.), während das in den
anderen auf der Konferenz vertretenen Ländern nicht im selben
Umfang der Fall war. Forderungen nach dem Aufbau von
ausschließlich mit Roma-Fragen befassten Regierungsstellen
waren im Falle Rumäniens und Ungarns auch Teil der Absprachen
vor den Wahlen mit den Parteien des Mainstream. In diesen
Ländern wurden dann auch irgendwann Büros für Roma-
Angelegenheiten auf Regierungsebene unter der Leitung von
romani Beamten eingerichtet.
Die in Brüssel versammelten Abgeordneten der Roma,
insbesondere aus Rumänien und Ungarn, berichteten, dass sie eine
zentrale Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der Roma-Politik
in ihren Ländern spielten. Der anwesende Roma-Abgeordnete aus
Rumänien stellte fest, dass die Roma-Partei 1997 die
Verhandlungen mit der PSD aufgenommen und 1999 ein
Abkommen abgeschlossen habe. Im unterzeichneten
Verhandlungsprotokoll (Protocol of Understanding) habe man die
Ziele und Prioritäten der Roma festgehalten, die die PSD nach den
Wahlen unterstützen und umsetzen wollte: u. a. den Aufbau eines
institutionellen Mechanismus zur Umsetzung der Roma-Politik;
gesicherte Beteiligung der Roma an der öffentlichen Verwaltung auf
verschiedenen Ebenen sowie den Entwurf eines nationalen
Programms zur Behandlung von Roma-Fragen und die Förderung
und Unterstützung gesetzlicher Regelungen, die den Roma dabei
helfen sollten, ihre gegenwärtige benachteiligte Position in der
Gesellschaft zu überwinden.
Zwei gegenwärtig im rumänischen Parlament vertretene
Abgeordnete der Roma arbeiten aktiv an einer Gesetzgebung mit,
die die Lage der Roma-Minderheit insgesamt verbessern soll
(Unterlagen mit Informationen zu den Gesetzesinitiativen der
romani Abgeordneten im rumänischen Parlament wurden der
Kommission und dem Europäischen Parlament zur Verfügung
gestellt). Eine Neuauflage des Protokolls sei 2002 unterzeichnet
145

Andrzej Mirga
worden und habe eine neue Institution für die Roma-Minderheit
geschaffen - ein nationales Büro für die Roma unter Leitung eines
Rom sowie Bezirksbüros auf Ebene der Präfekturen. Schließlich sei
2003 ein drittes Protokoll unterzeichnet worden, das eine weitere
Stärkung des institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Politik
vorgesehen habe, nämlich den Aufbau einer nationalen Behörde
zur Implementierung der Roma-Politik.
Im Falle Ungarns sind nach Aussage des romani Abgeordneten und
Staatssekretärs, der die Roma-Regierungsstelle leitet, die 2002 von
der Regierung eingeleiteten Änderungen von zentraler Bedeutung
für die Bemühungen um eine Verbesserung der Lage der Roma-
Minderheit gewesen. Ein mittelfristiger Aktionsplan sei in Kraft und
detaillierte Maßnahmen bis 2006 festgeschrieben. Es gebe
Fortschritte bei der Institutionalisierung der Roma-Politik, die er als
einen Meilenstein in der Integrationspolitik bezeichnete: Ein
staatliches Sekretariat für Roma-Angelegenheiten sei eingerichtet
worden; zahlreiche Roma-Vertreter seien in die staatliche
Ministerialverwaltung berufen worden und weitere Roma arbeiteten
auf der Ebene der Gemeindeverwaltungen. Das Bildungs- und
Wohnungswesen und Beschäftigung hätten obersten Stellenwert
und erhielten getrennt ausgewiesene Haushaltsmittel. Er unterstrich
gleichzeitig, dass das neue Gesetz gegen Hassreden und für
Chancengleichheit, für das sich romani Abgeordnete eingesetzt
hätten, demnächst im Parlament zur Abstimmung anstehe und für
die Roma außerordentlich wichtig sei.
In Ungarn bestehen zwei verschiedene Strukturen zur
Interessenvertretung der Roma: zum einen die
Parlamentsabgeordneten der Roma und in die Regierung berufene
Roma-Vertreter und zum anderen das schon bestehende
Selbstverwaltungssystem der Roma-Minderheit. Auf lokaler und
kommunaler Ebene arbeiten annähernd eintausend Roma-Vertreter
für die Minderheitenselbstverwaltung, wovon 800 in der eigentlichen
Selbstverwaltung tätig sind. An deren Spitze steht das nationale
Selbstverwaltungsorgan der Roma. Dessen Direktor, selber
Teilnehmer des Brüsseler Runden Tisches, bestätigte, dass man
zwar erhebliche Fortschritte in einigen Bereichen zu verzeichnen
habe, dass es aber weiterhin einige ungelöste Probleme im
Bildungs- und Wohnungswesen und bei der Beschäftigung gebe.
Es habe aber auch vielversprechende Anstrengungen gegeben,
z. B. ein Stipendiatenprogramm für Roma-Studierende, für das drei
Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stünden; ein
„Slumsanierungsprogramm“, das nach den Planungen 460 Slums
beseitigen solle; es sei außerdem vorgesehen, aus dem Nationalen
146

ROMA IN EUROPA
Entwicklungsprogramm erhebliche Mittel für Roma-Projekte
aufzuwenden. Die Selbstverwaltungseinrichtungen der Roma und
das staatliche Sekretariat würden gemeinsam über die Verwendung
der Mittel entscheiden.
Der bulgarische romani Abgeordnete betonte, dass die Roma-
Minderheit in gewählten Gremien und in der öffentlichen Verwaltung
unterrepräsentiert sei. Er vertrat den Standpunkt, dass sich nur
wenig verbessern oder erreichen ließe ohne eine stärkere Präsenz.
Abgesehen von den zwei augenblicklich im bulgarischen Parlament
vertretenen Abgeordneten gebe es bisher nur einen weiteren
romani Angestellten der Regierungsverwaltung - wenn auch
versprochen worden sei, im kommenden Jahr weitere Roma in
verschiedenen Ministerien einzustellen. Seiner Meinung nach
müssten die Roma in Bulgarien eine wirkungsvollere Vertretung
anstreben und partnerschaftliche Beziehungen auf politischer
Ebene zur Regierung und ihren Institutionen pflegen. Er gab zwar
ohne Weiteres zu, dass die Roma noch nicht ausreichend politisch
aktiv seien, stellte aber gleichzeitig fest, dass man ihnen auch die
Möglichkeit dazu einräumen müsse, da es unter der Roma-
Minderheit eine gebildete Elite gebe, die am öffentlichen Leben
teilnehmen könne. Er sprach sich dafür aus, die Roma als
konstruktiven Faktor und nicht als Hindernis auf dem Weg zur
Integration Bulgariens in die EU zu sehen. In seiner
Parlamentsarbeit konzentriere er sich auf soziale Themen, wie die
Erhöhung der Sozialleistungen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
unter den Roma und vor allem bessere
Beschäftigungsmöglichkeiten in Regionen mit einer hohen
Konzentration der Roma.
Als Erfolg bezeichnete er den Beschluss über einen Aktionsplan zur
Umsetzung der Roma-Strategie der Regierung und die
Verabschiedung von Anti-Diskriminierungsgesetzen im Parlament.
Bezüglich des ersten Punktes verwies er jedoch darauf, dass die
Haushaltsmittel zur Umsetzung des Aktionsplans nicht ausreichten.
Außerdem verlangte er mehr Transparenz von der Regierung, was
die Verwendung der Mittel anbetreffe. 21 Zu den Anti-
Diskriminierungsgesetzen führte er aus, dass sie seiner Meinung
nach wichtig für die Roma seien, aber behauptete, dass die Roma
21 Eine ähnliche Meinung wurde vom „Balkan Menschenrechtsprojekt“ in einer
Presseveröffentlichung am 16. Oktober 2003 vertreten unter dem Titel „Bulgaria: the
Government worked out its Action Plan for the Roma minority but it raises a number of
questions.“
147

Andrzej Mirga
darüber nicht ausreichend informiert seien. Grundsätzlich sah er die
Notwendigkeit, von Diskussionen und Plänen wegzukommen und
wirklich zur Tat zu schreiten, damit sich vor Ort endlich etwas
bewege. Eine bessere Kommunikation zwischen den Roma und der
Regierung würde dabei hilfreich sein. Der zweite anwesende
Delegierte aus Bulgarien setzte hinzu, dass man sich um die
Ausarbeitung lokaler Aktionspläne bemüht habe als einem Weg,
den nationalen Aktionsplan wirkungsvoll umzusetzen.
Die Sicht der romani Regierungsbeamten
In der Slowakei und der Tschechischen Republik ist die Roma-
Bevölkerung gegenwärtig nicht im Parlament vertreten. Die
schwachen Institutionen, die die Aufgabe haben, sich um Roma-
Themen zu kümmern, wie auch die wenigen, in der öffentlichen
Verwaltung beschäftigten Roma stehen in keinem Verhältnis zu der
Größenordnung der Probleme, mit dem diese Minderheit in beiden
Ländern konfrontiert wird. Die Roma sind weder politisch so gut
organisiert noch als Interessenvertretung wirkungsvoll genug, um
von den Parteien des Mainstream ernst genommen zu werden.
Das Büro des Bevollmächtigten für Roma-Angelegenheiten ist die
einzige Einrichtung für die Roma, die auf Regierungsebene in der
Slowakei geschaffen wurde. Es wurde beauftragt, eine
Regierungsstrategie auszuarbeiten, deren Umsetzung zu
koordinieren und mit Organisationen der Roma
zusammenzuarbeiten. Der Bevollmächtigte für Roma-
Angelegenheiten bestätigte, dass einige dieser Aufgaben
inzwischen abgeschlossen seien. So sei beispielsweise eine von
seinem Büro ausgearbeitete langfristige Strategie im April 2003 von
der Regierung beschlossen worden. Das Büro unterstütze
gleichzeitig Roma-Organisationen und insbesondere Bürgermeister
aus der Roma-Bevölkerung. Man bemühe sich z. Z. auch um eine
Verstärkung des Büros durch Eröffnung von fünf Regionalbüros in
der Slowakei.
Nach Ansicht des Bevollmächtigen ist eine erfolgreiche Umsetzung
der Regierungspolitik vom politischen Willen und von ausreichender
Finanzierung abhängig – beides sei z. Z. ein Problem. Es wurde
auch darauf hingewiesen, dass es zwar viele Parteien der Roma
(18) gebe, aber diese weder die Regierung richtig unter Druck
setzten noch das Büro des Bevollmächtigten unterstützten. Der
Bevollmächtigte, der aus den Reihen der NROs stammt und
keinerlei politische Bindung an eine der Parteien des Mainstream
148

ROMA IN EUROPA
hat, könne sich nicht auf die Unterstützung der Roma-Parteien
verlassen. Unterstützung von außen und Druck von Einrichtungen
der EU hätten sich jedoch als hilfreich für die Arbeit erwiesen.
Kritisch äußerte sich auch ein anderer Roma-Teilnehmer aus der
Slowakei, der im Bildungsministerium arbeitet. Es seien wenige
Fortschritte bei der Schulerziehung von Roma-Kindern zu
verzeichnen. 2001 habe das slowakische Bildungsministerium ein
Förderprogramm für die Bildung von Roma-Kindern als Teil seines
langfristigen nationalen Programms beschlossen. Die Regierung
habe einige bestehende Gesetze geändert und verschiedene
Verordnungen und Entschließungen verabschiedet, damit eine
„Null-Ebene“ -eine Art Vorschulprogramm in den Grundschulen -
sowie die Funktion eines Lehrassistenten eingeführt werden
konnten. Es sei das Ziel beider Initiativen gewesen, „ein positives
Lernumfeld für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten sozialen
und kulturellen Schichten zu schaffen“ – hauptsächlich Kinder der
Roma. 22 Das Bildungsministerium habe auch Unterricht in der
romani Sprache und Literatur in den Lehrplan für die erste bis
neunte Klasse der Hauptschule aufgenommen. Dies sei seit
September 2003 in Kraft. Verschiedene Projekte zur
Schulerziehung der Roma-Kinder seien verwirklicht oder auf den
Weg gebracht worden, die entweder im Rahmen von PHARE
finanziert oder von anderen ausländischen Gebern gefördert
worden seien.
Es gebe aber weiterhin Probleme: u. a. die faktische Segregation
der Roma und ihrer Schulen in Gegenden mit starker Konzentration
der Roma-Bevölkerung; qualitativ schlechte Infrastruktur mit nicht
ausreichendem Platz und Kapazitäten in den Kindergärten und
Grundschulen; das ungelöste Thema der Einweisung von Roma-
Kindern in Sonderschulen für geistig Behinderte; die Einstellung der
romani Eltern zum Sonderunterricht; fehlendes Interesse der Lehrer
an der Arbeit in getrennten Schulen der Roma sowie die Tendenz,
Kinder der Nicht-Roma Bevölkerung aus den Kindergärten und
Grundschulen zu nehmen, sobald dort eine wachsende Zahl von
Roma-Schülern unterrichtet würden. Nach Meinung des Vertreters
des slowakischen Bildungsministeriums klaffen Politik und
Umsetzung, verbale Unterstützung und Praxis auseinander. Um
diesbezügliche Probleme der Roma-Minderheit zu lösen, müsse die
Regierung seiner Meinung nach die Prinzipien positiver
22 Jan Hero, „Training and Education of Roma Children and Students in Slovakia“,
eine schriftliche Erklärung, ausgearbeitet für das Brüsseler Treffen.
149

Andrzej Mirga
Diskriminierung, sozialer Eingliederung und multikultureller
Erziehung verfolgen.
Für die Teilnehmer aus der Tschechischen Republik waren
Regional- und Selbstverwaltungspolitik zugunsten der Roma,
Beschäftigung und Wohnungswesen Themen von herausragender
Bedeutung. Nach der Dezentralisierungsreform und der Einrichtung
von vierzehn Regionen liege die Umsetzung der
Regierungsstrategie für die Roma in den Händen regionaler
Behörden. Ein Koordinator für Roma-Angelegenheiten sei in jeder
dieser Regionen als eine Art Verbindungsbeamter zwischen den
Behörden und den Roma-Organisationen eingesetzt worden. Der
Koordinator für Roma-Angelegenheiten Zentralböhmens – der
größten Region – arbeite mit zwanzig NROs und drei Bürgerzentren
der Roma zusammen. In seiner Region gebe es nur zwei Stadträte
der Roma.
Regionalbehörden seien für die Umsetzung der Roma-Strategie der
Regierung zuständig, die in der Unterstützung bedürftiger oder von
sozialer Ausgrenzung bedrohter Bürger bestehe. Dies sei eine
projektorientierte Politik, d. h., die Behörden stellten Zuschüsse für
Projekte der NROs zur Verfügung. Die Regierung plane, 40 Mio.
tschechische Kronen (annähernd 1.522.000 $) 2004 für die
Umsetzung der Roma-Strategie in den Haushalt einzustellen. Der
Roma-Koordinator Zentralböhmens äußerte jedoch Zweifel, ob
diese Gelder dazu beitragen würden, die Ziele der Strategie zu
erreichen. Seiner Meinung nach wird die Umsetzung der
Regierungsstrategie nicht wirklich überprüft, weil es den regionalen
und kommunalen Behörden an politischem Willen fehle. Er vertrat
den Standpunkt, dass diese zuschussorientierte Politik nicht zu
positiven Ergebnissen führe und dass die Lage tatsächlich
schlimmer werde.
In der Tschechischen Republik sei die Lage auf dem
Wohnungsmarkt kritisch. Privatisierung und der Verkauf von
Wohnungen habe dazu geführt, dass Privateigentümer versuchten,
romani Anwohner oder Mieter loszuwerden, die häufig ihre Miete
und Nebenkosten nicht zahlen könnten. Infolgedessen würden
romani Mieter vor die Tür gesetzt und zum Umzug in Slums oder
zur Auswanderung ins Ausland gezwungen.
Die zweite Teilnehmerin von den tschechischen Roma, die im Büro
des Ombudsmans für Menschenrechte arbeitet, führte im Einzelnen
dazu aus, dass nach ihrer Erfahrung – sie arbeite seit 2001 im Büro
des Ombudsmans – besonders die in Sozialwohnungen lebenden
150

ROMA IN EUROPA
Roma von Zwangsräumungen betroffen seien. Nach ihrer Aussage
hat die jüngste Dezentralisierungsreform der Verwaltung den
kommunalen Behörden unbegrenzte Entscheidungsbefugnisse in
der Wohnungspolitik gegeben, wobei eine Klage auf Rücknahme
oder Sanktionierung ihrer Entscheidungen wenig Aussicht auf
Erfolg habe. Infolgedessen griffen die Behörden in einigen
Gemeinden hart und kompromisslos durch, siedelten romani Mieter
um oder wiesen sie aus Sozialbauwohnungen oder –häusern aus.
Beide Teilnehmer bestätigten, dass das Ausmaß politischer
Partizipation der Roma in der Tschechischen Republik
unzureichend sei und dass man nur wenige Institutionen geschaffen
habe, die dies fördern sollten – wie z. B. die interministerielle
Kommission für Roma-Angelegenheiten und das Amt eines
regionalen Roma-Koordinators; ansonsten kümmerten sich NROs
um die Interessenvertretung für die Roma.
Identifikation mit den Anliegen der Roma und Verantwortung:
zivilgesellschaftliche und politische Organisationen
Für gewählte Vertreter der Roma sei es etwas Neues und sicherlich
auch ein Zeichen ihrer wachsenden politischen Reife, dass man als
Politiker handele und nicht nur den eigenen romani Wählern,
sondern auch den politischen Partnern in den Parteien des
Mainstream gegenüber rechenschaftspflichtig sei, bemerkte einer
der Teilnehmer. Gerade die Roma-Abgeordneten neigten zu der
Vorstellung, dass sie als demokratisch gewählte Vertreter eine
andere Art von Verantwortung als die Führungen der NROs und
Aktivisten der Roma tragen würden.
Die Tatsache, dass es für den politischen und zivilgesellschaftlichen
Sektor unterschiedliche Rollen und Kapazitäten bei der Lösung der
Roma-Probleme gebe, wurde von allen Teilnehmern deutlich
ausgesprochen. Nach Ansicht der meisten versammelten Roma
gibt es zwar eine Vielzahl an romani NROs mit Programmen und
Projekten, die auf Bedürfnisse der Roma-Bevölkerung reagieren,
aber zur Lösung ihrer Probleme brauche man mehr als das,
nämlich eine Politik auf nationaler Ebene. Zu diesem Zweck
müssten die Roma in gewählten Entscheidungsgremien vertreten
sein. Diejenigen, die in Parlament und Regierung vertreten seien,
würden politische Mittel einsetzen, um die Situation vor Ort durch
Gesetzgebung und Regierungsmaßnahmen in ihrem Sinne zu
verändern. Ihre Bemühungen konzentrierten sich auf
Systemlösungen, die ganze Gemeinschaften beeinflussten. Das sei
151

Andrzej Mirga
durch NRO-Projekte nicht zu erreichen. Mit diesem Ansatz gehe
jedoch auch eine andere Art von Verantwortung einher, da man
Erfolge vorweisen und bei Misserfolg belastender Kritik ausgesetzt
sei und einen politischen Preis zahlen müsse. Welche Wirkungen
sie mit ihren Bemühungen erzielten, hänge von ihrem Geschick und
ihrer relativen Macht gegenüber dem Gesetzgeber und den
Regierungsministerien in der Verfolgung der Interessen der Roma
ab. Deshalb sei es auch sehr wichtig, betonten die Roma-
Abgeordneten nachdrücklich, dass man politische Verbündete oder
Partner habe, die sie unterstützten.
Die Regierungen erwarteten oder forderten sogar, dass die Roma
selbst mehr Verantwortung und Engagement zeigten, um die Lage
ihrer Gemeinschaften zu verbessern. Beim Wiener OSZE-Treffen 23
hätten Konzepte der Identifikation (ownership) und Verantwortung
im Mittelpunkt der Debatten gestanden, berichtete der
OSZE/ODIHR-Berater für Angelegenheiten der Roma und Sinti. Die
Regierungen hätten auf dieser Sitzung die Ansicht vertreten, dass
die Roma selbst eine gewisse Verantwortung für die gegenwärtige
Situation trügen und mehr tun müssten, um sie zu verändern. Diese
Betonung der Eigenverantwortung der Roma käme nahe an die
Vorstellung heran, dass die Roma selbst die gegenwärtige Lage zu
verantworten hätten – eine Vorstellung, der die Mehrheit der
versammelten Vertreter der Roma widersprach. In dem 2003 in
Maastricht angenommenen OSZE-Aktionsplan habe man sich
deshalb auf die Frage konzentriert, welche aktive Rolle die Roma in
diesem Prozess spielten. Oder anders gesagt, den Roma sollte
mehr Verantwortung übertragen werden, sobald es eine klar
definierte Rolle und entsprechendes Engagement im Prozess der
Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zur
Verbesserung der Lage der Roma-Bevölkerung gebe. Diese
Aufgabe werde zunehmend mit gewählten und ernannten Vertretern
der Roma in Verbindung gebracht. Der OSZE-Aktionsplan habe der
Frage der politischen Partizipation der Roma – sowohl als Wähler
wie als Kandidaten – hohen Stellenwert beigemessen und man
beabsichtige, noch mehr in dieser Richtung zu tun.
Derselbe Redner stellte auch fest, dass andere, großenteils
zivilgesellschaftliche Akteure aufseiten der Roma eine solche Rolle
für gewählte und ernannte Roma-Vertreter in Frage stellten. Roma-
Aktivisten aus den NROs zweifelten die Legitimität der Vertreter in
23 Die Sondersitzung zu Fragen der Roma und Sinti fand vom 10. bis 11. April 2003
während des OSZE-Ergänzungstreffen zur Menschlichen Dimension in Wien statt.
152

ROMA IN EUROPA
gewählten Gremien und in der öffentlichen Verwaltung an und
stellten üblicherweise sogar die Frage, ob diese Menschen
tatsächlich die wirklichen Interessen der Roma-Bevölkerung
verträten. Zurückzuführen sei diese Kontroverse einerseits auf die
unterschiedlichen politischen Ziele beider Sektoren und
andererseits auf die Einstellung der NROs zum Staat und seiner
Politik. Die Roma-Zivilgesellschaft positioniere sich als Verteidiger
der Menschenrechte, während sich die gewählten und ernannten
Vertreter als Teil staatlicher Strukturen um soziale und
wirtschaftliche Themen kümmerten. NROs der Roma seien
gewöhnt, den Staat und seine Politik als Gegner der Roma zu
sehen, sodass jene, die zum Teil dieses Staates würden, sich der
Kritik aussetzten, dass sie andere Anliegen verträten, die nichts mit
den Roma zu tun hätten. Wie einer der Roma-Abgeordneten jedoch
abschließend feststellte, wäre es weit wichtiger, dass Roma-
Vertreter ihren Gemeinschaften klar machten, was für Aufgaben
gewählte und ernannte Roma-Vertreter erfüllten und ob ihre
Bemühungen zu konkreten Ergebnissen führten, als auf diese
Weise miteinander zu konkurrieren.
Die Roma nach dem Beitritt: welcher Rahmen, welche Politik?
In seiner Darstellung der Politik der Europäischen Union wies der
Leiter der Direktion für die Koordinierung der Verhandlungen und
Beitrittsvorbereitungen für Bulgarien, Rumänien und der Türkei der
Generaldirektion für Erweiterung darauf hin, dass bei diesem
Treffen sowohl die Roma-Vertreter wie Beamte in Brüssel Neuland
betreten würden. Die Roma müssten über die Politik der
Europäischen Union informiert werden und darüber, was sie
realistischerweise von Brüssel erwarten könnten. Andererseits
brauchten die Institutionen der Europäischen Union eine Reaktion
vonseiten der Roma, um zu verstehen, was funktioniere und welche
Programme und politische Maßnahmen zur Unterstützung der
Roma-Bevölkerung verbessert werden müssten. Er betonte, dass
Vertreter der Roma lernen müssten, wie man mit den Brüsseler
Institutionen umgeht: Sie seien vielleicht bürokratisch und komplex,
aber das solle die Roma nicht abschrecken. Man müsse
Stehvermögen haben und sich aktiv in Netzwerken engagieren;
diese Art von Treffen leiste dazu einen Beitrag.
In der Vorbereitungsphase für den Beitritt habe die Kommission mit
ihren Regelmäßigen Berichten Druck auf die Regierungen der
Beitrittskandidaten ausgeübt, damit diese politische Maßnahmen
zur Verbesserung der Lage der Roma-Bevölkerung ergriffen.
153

Andrzej Mirga
Sobald die Erweiterung abgeschlossen sei, gebe es jedoch keine
Möglichkeit mehr für die Kommission, direkt auf Regierungen
einzuwirken und sie zu drängen - mit möglicherweise negativen
Konsequenzen für die Roma. Außerdem werde das PHARE-
Programm für Beitrittsländer wie die Tschechische Republik,
Ungarn und die Slowakei bis Mai 2004 abgeschlossen. Dieses
Programm gelte dann nur noch für Bulgarien und Rumänien bis zu
deren endgültigen Beitritt. Von 2004 an müssten Roma in den
neuen EU-Mitgliedsländern die Instrumente und unterschiedlichen
Finanzierungsmöglichkeiten der Union nutzen, um die
Weiterführung laufender Maßnahmen oder Projekte sicher zu
stellen. Deshalb sei es notwendig, dass die Roma diese
Instrumente und Finanzierungsformen, die innerhalb der Union zur
Verfügung stünden, besser kennen lernen und verstehen.
Er unterstrich, dass die Politik der Kommission und der Druck, den
sie in der Vergangenheit ausgeübt habe, offensichtlich u. a. zur
Folge gehabt habe, dass Regierungen politische Programme und
Aktionspläne zugunsten ihrer Roma-Bevölkerung ausgearbeitet und
mit ihrer Umsetzung begonnen hätten. Die Europäische
Kommission sei sich bewusst, dass die Gesamtlage der Roma in
den Beitrittsländern alles andere als unproblematisch sei. Man
müsse deshalb sicher stellen, dass die vorliegenden Aktionspläne
von den Regierungen vollständig verwirklicht würden, insbesondere
auf der regionalen und kommunalen Ebene. Man werde deshalb
weitere Anstrengungen weniger förmlicher Art zu diesem Zweck
unternehmen.
Mit dem vollständigen Beitritt seien die neuen Mitgliedsländer „dem
Verein beigetreten“ und somit in der Lage, die Politik und das
Regelwerk der EU mitzugestalten. Die restliche Zeit der Sitzung
solle deshalb dazu verwandt werden zu überlegen, wie die
zukünftige Politik der EU gestaltet werden könne, um die Belange
der Roma-Bevölkerung und deren Eingliederung innerhalb der
Union zu verbessern, führte der Vertreter der Kommission
aus.Vertreter der Roma sollten den direkten Dialog mit ihren
Landesregierungen suchen und dort ihre Anliegen vorbringen, da
man die zukünftige Roma-Politik nur über die Regierungsvertreter
im Europäischen Rat beeinflussen könne. Selbst wenn bei den
Roma vielleicht ein Gefühl der Unzufriedenheit mit bestehenden
Instrumenten entstehen würde, sei es hilfreich für die Kommission,
davon zu erfahren, weil es auf Verbesserungsbedarf hinweise.
Abschließend betonte er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit,
da letzten Endes „die meisten der hier Versammelten bald Bürger
der EU sein werden.“
154

ROMA IN EUROPA
Ein anderer Vertreter der Kommission erläuterte, dass man
weiterhin so weit wie möglich Druck auf die Regierungen ausüben
werde, was die Probleme der Roma anbetreffe, aber dies nur im
Rahmen bestehender Gesetzgebung möglich sei. „Kein Programm
für die Roma ohne die Roma“ sei ein gängiges Prinzip, aber die
Kommission könne souveräne Regierungen nicht dazu zwingen.
Desgleichen sei die Kommission zwar aufgeschlossen gegenüber
Regierungsmaßnahmen und Aktionsplänen für die Roma, könne
aber keine Vorschriften erlassen, wie diese umgesetzt werden
sollten. Die Europäische Kommission habe mit Regierungen zu tun
und Richtlinien der Kommission beschäftigten sich mit den
Bedürfnissen und Rechten der Bürger. Aus Sicht der Europäischen
Union handele es sich bei den Roma zunächst und vor allem um
Bürger und nicht unbedingt um Minderheiten. Die Kommission sehe
aber die Probleme der Roma-Bevölkerung und kümmere sich
darum. Der Dialog mit einer Vielzahl an Organisationen und
Vertretern sei für die Kommission im Großen und Ganzen die
Grundlage ihrer Arbeit, d. h., sie pflege regelmäßigen Kontakt mit
allen möglichen Nicht-Regierungsorganisationen. Dieser Redner
begrüßte deshalb die Tatsache, dass die Kontakte und der Dialog
inzwischen auch die gewählten und ernannten Vertreter der Roma
in den neuen Mitgliedsländern umfasse.
Außerdem betonten die Redner, dass die EU nicht auf alle
Probleme der Roma eine Antwort habe, aber viele Chancen zur
Bewältigung dieser Probleme vor allem in den neuen
Mitgliedsstaaten biete.
EU-Instrumente und Rahmenpolitik
Vertreter der Kommission stellten in einem Vortrag die EU-
Instrumente und EU-Politik vor und beschrieben kurz jene, die der
Roma-Bevölkerung helfen könnten. Drei Bereiche wurden erwähnt:
EU-Gesetzgebung, Finanzierungsmöglichkeiten und
Rahmenbedingungen zur Koordinierung der Politik, um
gemeinsame Ziele zu erreichen. Wie ein Vertreter der Kommission
dazu feststellte, gebe es allein im Bereich der Beschäftigungs- und
Sozialpolitik – die gleichermaßen für die Bevölkerung der Roma wie
für andere Bürger der Union wichtig seien – an die fünfundsiebzig
Gesetze, deren Spektrum vom Arbeits- und Gesundheitsschutz bis
zur Gleichstellung von Mann und Frau reichten. Er verwies
insbesondere auf die Richtlinie 43/2000, die sogenannte
Rassengleichheitsrichtlinie, die schon früher auf der Sitzung
155

Andrzej Mirga
erwähnt worden sei. Einige Länder hätten diese Richtlinie erst sehr
spät in die nationale Gesetzgebung übernommen, aber die Roma
sollten wissen, dass sie gegen ihre Regierungen vor dem
Europäischen Gerichtshof klagen können, falls sich Behörden nicht
an die Vorschriften dieses Gesetzes hielten.
Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds seien die wichtigsten
Finanzierungsquellen. Diese Mittel ständen allen neuen
Mitgliedsstaaten offen. Die Strukturfonds arbeiteten mit
mittelfristigen Programmplanungszeiträumen von sieben Jahren;
der gegenwärtige Planungszeitraum umfasse die Zeit von 2000 -
2006. Die zehn neuen Mitgliedsländer, die der EU am 1. Mai 2004
beigetreten seien, fielen in den gegenwärtigen Planungszeitraum
und würden zwischen 2004 und 2006 davon profitieren; danach
werde ein neuer Planungszeitraum (für 2007 - 2013) gelten.
Zweiundzwanzig Milliarden Euro seien für alle Strukturinstrumente
in den zehn neuen EU-Mitgliedsländern vorgesehen. Der
Beitrittsvertrag sehe vor, dass Beitrittsländer vom 1. Januar 2004 an
Anspruch auf Finanzierung durch die Strukturfonds und den
Kohäsionsfonds hätten, sobald die entsprechenden, für diese
Fonds geltenden Bedingungen erfüllt seien. Bei diesen
Bedingungen handele es sich um die vollständige Umsetzung der
Implementierungsregeln der Fonds sowie der politischen Vorgaben
und der Gesetzgebung der Gemeinschaft.
Zahlungen aus den Strukturfonds hingen vom BIP eines Landes
und der Bevölkerungsgröße ab. Nach den Vorschriften der
Strukturfonds konzentrierten sich Strukturmaßnahmen auf drei
Kernziele: Beim ersten Ziel gehe es vorrangig um wirtschaftliche
Entwicklung und Strukturanpassung in zurückgebliebenen
Regionen. Anspruch auf Förderung hätten Regionen, die weniger
als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU aufwiesen. Beim
zweiten Ziel gehe es um die Unterstützung wirtschaftlicher und
sozialer Konversion für Gebiete mit strukturellen Schwierigkeiten
(industriell, ländlich, städtisch und Fischereiwesen). Ziel 3 diene der
Entwicklung der Arbeitsmärkte und der Beschäftigten und solle die
Anpassung und Modernisierung nationaler Bildungs-, Ausbildungs-
und Beschäftigungspolitik und –systeme fördern. Der Europäische
Fonds für regionale Entwicklung finanziere Programme, die auf Ziel
eins und zwei ausgerichtet seien. Für diesen Fonds sei die
Generaldirektion Regionalpolitik zuständig. Der Europäische
Sozialfonds finanziere Programme im Zusammenhang mit Ziel drei
und dafür sei die GD für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten zuständig. Diese beiden Fonds seien für die
Roma wichtig, während die zwei anderen Fonds – für die Bereiche
156

ROMA IN EUROPA
Landwirtschaft und Fischereiwesen – weniger interessant für sie
seien.
Wie funktioniere das? Regierungen legten nationale
Entwicklungspläne auf – Strategien zur Nutzung der Strukturfonds
für den Zeitraum 2004-2006. Dieser Plan beinhalte: eine
Situationsanalyse im Zusammenhang mit dem betreffenden Ziel;
eine Analyse vorrangiger Bedürfnisse; geplante Strategie- und
Handlungsprioritäten und einen Finanzierungsplan. Dieses
Dokument solle landesweit ausgiebig diskutiert und dann als
Grundlage der Verhandlungen der Kommission vorgelegt werden.
Die Kommission greife generell auf der Ebene der Strategien und
Prioritäten ein, während die Länderregierungen für die Festlegung
der Maßnahmen und Projektkriterien zuständig seien. In den
meisten Fällen würden die Entwicklungspläne der Beitrittsländer als
Gemeinschaftsförderrahmen (Community Support Frameworks,
CSF) mit einzelfinanzierten operativen Programmen (single-funded
operational programmes, SOP) für die Implementierung aufgelegt.
Alle Verhandlungen über CSFs und SOPs im Rahmen des
Strukturfonds seien im Dezember 2003 mit den neuen
Mitgliedsländern abgeschlossen und vertraglich besiegelt worden.
Sobald sie von der Kommission angenommen worden seien,
würden die Entwicklungspläne von ausführenden Behörden
umgesetzt, die von den Mitgliedsstaaten ernannt worden seien. Die
Implementierung der Maßnahmen und Projekte werde von
Monitoring-Ausschüssen beaufsichtigt. Alle von der EU geförderten
Projekte müssten kofinanziert werden; die Projektauswahl werde
von den für einzelne Projekte zuständigen nationalen und
regionalen Behörden, nicht der Kommission vorgenommen.
Beschäftigungs- und sozialpolitischer Rahmen
Wie oben erwähnt, ist die GD für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten für den Europäischen Sozialfonds zuständig - dem
wichtigsten Instrument, die Beschäftigung benachteiligter Gruppen
zu fördern und ihnen Zugang zu den Arbeitsmärkten zu
verschaffen. Diese Generaldirektion bietet Finanzierung für
Maßnahmen im Zusammenhang mit Ziel 3 entsprechend den
Rahmenbedingungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie
und Beschäftigungsrichtlinien (beschlossen auf dem Luxemburger
157

Andrzej Mirga
Gipfel 1997) 24 und den sozialpolitischen Zielen des Lissaboner
Europäischen Rates 2000, bei denen es um Armutsbekämpfung
und soziale Ausgrenzung geht. 25 Dieses Instrument war für die
Roma von besonderer Bedeutung angesichts der Tatsache, dass
sie als Bevölkerungsgruppe stark von Armut und Arbeitslosigkeit
betroffen sind. Der Vertreter der GD Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten führte aus, dass der Europäische Sozialfonds
auch von den gegenwärtigen Mitgliedsstaaten wie Spanien,
Griechenland und Frankreich für Projekte genutzt worden sei, die
die Roma betrafen. Im Laufe der Verhandlungen hätte die
Kommission die neuen Mitgliedsstaaten aufgefordert, Romaspezifische
Projekte über den Fonds zu beantragen. Ein weiterer
Fonds wurde ebenfalls erwähnt – die Gemeinschaftsinitiative
EQUAL. Dieser Fonds unterstütze innovative Projekte zur
Förderung benachteiligter Gruppen, um ihnen den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dutzende solcher Projekte, die sich
insbesondere an Roma richteten, seien in den gegenwärtigen
Mitgliedsländern schon gefördert worden.
Die romani Teilnehmer wurden darüber unterrichtet, dass es in der
GD für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vier
verschiedene Programme gebe, die sich jeweils mit sozialer
Ausgrenzung, Gleichheit von Mann und Frau, Anti-Diskriminierung
und Beschäftigungsanreizen befassen. In allen diesen Bereichen
gelte die Aufmerksamkeit der Kommission insbesondere den Roma.
Als das Referat „Anti-Diskriminierung“ vor kurzem dazu aufgefordert
habe, Projektvorschläge einzureichen, seien die Roma besonders
erwähnt worden.
24 Mit dem 1997 in Amsterdam unterzeichneten EU-Vertrag wurde das
Beschäftigungsthema fester Bestandteil der politischen Tagesordnung der Union. Die
Verpflichtung, Beschäftigungspolitik und Schaffung von mehr und besseren
Arbeitsplätzen zu koordinieren, wurde mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie
auf dem Luxemburger Gipfel 1997 umgesetzt. Die Beschäftigungsstrategie war als
das zentrale Instrument zur Ausrichtung und gesicherten Koordinierung der Prioritäten
in der Beschäftigungspolitik gedacht, auf die sich die Mitgliedsstaaten auf Ebene der
EU verständigt hatten.
25 Die Treffen des Europäischen Rates in Lissabon und Feira (2000) setzten ein
neues Ziel: den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Die vom Europäischen
Rat festgelegten politischen Richtlinien und Ziele enthielten u. a. die Forderung, ein
besseres Verständnis über soziale Ausgrenzung zu fördern, Eingliederung zu einem
wesentlichen Faktor der allgemeinen Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs-,
Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik der Mitgliedsländer zu machen sowie
Prioritäten zugunsten bestimmter Zielgruppen (z. B. Minderheitengruppen, Kinder,
ältere Menschen und Behinderte) zu setzen.
158

ROMA IN EUROPA
Während der Verhandlungen mit den neuen Mitgliedsländern habe
die Kommission der Roma-Thematik besondere Aufmerksamkeit
geschenkt und die Regierungen aufgefordert, die Strukturfonds
auch für die Bevölkerungsgruppe der Roma zu nutzen. Es wurde
jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Roma selbst mit den
Länderbehörden oder -regierungen Kontakt aufnehmen müssten,
um sicher zu stellen, dass ihre Gemeinschaften von dieser
Förderung profitierten.
Zwar habe die Kommission weniger Möglichkeiten, auf
Vollmitglieder Druck auszuüben als auf Kandidaten- oder
Beitrittsländer, aber man habe doch einige Mittel, die hilfreich sein
könnten. Eines der in diesem Zusammenhang erwähnten
Instrumente ist die sogenannte „offene Methode“ der Koordinierung
im Bereich der Rahmenpolitik für Beschäftigung und soziale
Eingliederung. 26 Das bedeute, dass sich die Mitgliedsländer auf
Ebene der EU auf gemeinsame Ziele und deren Umsetzung
verständigten. Die Regierungen müssten dann der Kommission
gegenüber Bericht erstatten, wie sie versucht hätten, diese Ziele zu
erreichen; in einem „Peer Review“-Verfahren würden die
Kommission und die Regierungen dann auswerten, wie erfolgreich
einzelne Länder bei der Erreichung ihrer Ziele gewesen seien.
26 Die im Rahmen der Beschäftigungsstrategie eingeführte „offene Methode“ der
Koordinierung umfasst folgende Schritte: a) Beschäftigungsrichtlinien: Auf Vorschlag
der Kommission verständigt sich der Europäische Rat jedes Jahr auf eine Reihe von
Richtlinien, die gemeinsame Prioritäten in der Beschäftigungspolitik der
Mitgliedsländer festschreiben. b) Nationale Aktionspläne, in denen beschrieben wird,
wie die Richtlinien umgesetzt werden sollen, werden von jedem Mitgliedsland
ausgearbeitet. c) Die Kommission und der Europäische Rat prüfen gemeinsam jeden
Nationalen Aktionsplan und arbeiten einen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht aus;
dann erstellt die Kommission einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der
Richtlinien für das nächste Jahr. d) Nach Erhalt des Kommissionsvorschlags kann
der Rat beschließen, länderspezifische Empfehlungen auszusprechen. So entsteht
mit Hilfe der offenen Koordinierungsmethode ein fortlaufendes Programm jährlicher
Planung, Monitoring, Prüfung und Neuanpassung. Nach dem Treffen des
Europäischen Rates in Lissabon (2000) wurde die offene Koordinierungsmethode
auch auf den sozialpolitischen Bereich ausgeweitet, wobei man nunmehr Zweijahres-
Zeiträume für Planung, Berichterstattung und die Neufestsetzung von Prioritäten
vorsah. Die Kandidatenländer waren entsprechend den Bestimmungen der
Beitrittspartnerschaften an beiden Rahmenverfahren beteiligt. Gemeinsame
Auswertungspapiere (joint assessment papers, JAP) zur Beschäftigungspolitik wurden
das erste Mal 2001 mit den Beitrittsländern abgeschlossen als
Vorbereitungsdokumente für die Entwicklung nationaler und regionaler Strategien,
nach denen zukünftig Mittel aus den europäischen Strukturfonds nach dem Beitritt
beantragt werden könnten. Für den sozialpolitischen Bereich wurde im Dezember
2003 von den beitretenden Ländern ebenfalls ein Gemeinsames Memorandum zur
Sozialen Eingliederung (Joint Memorandum on Social Inclusion, JIM) mit der
Kommission ausgearbeitet und unterzeichnet.
159

Andrzej Mirga
Sowohl für den Bereich Beschäftigung wie für soziale Eingliederung
seien gemeinsame Ziele vereinbart worden, die auch Interessen der
Roma-Minderheiten tangierten.
Die gegenwärtigen Mitgliedsstaaten würden Berichte zur sozialen
Eingliederung herausgeben; auf der Grundlage dieser Berichte
würde die Kommission einen Gemeinsamen Bericht zur Sozialen
Eingliederung erstellen. Die neuen Mitgliedsländer seien Teil des
Verfahrens und hätten im Dezember 2003 ein Gemeinsames
Memorandum zur sozialen Eingliederung (engl. Abkürzung: JIM)
unterzeichnet. Alle Memoranden hätten Maßnahmen zur sozialen
Eingliederung einen besonderen Stellenwert zugewiesen, vor allem
bei Gruppen, die besonders von langfristiger Arbeitslosigkeit
bedroht seien wie Jugendliche, ältere Menschen oder Frauen,
sowie bei besonders benachteiligten Gruppen wie den Roma und
anderen ethnischen Minderheiten. Diese Prioritäten und
Maßnahmen seien auch in die Dokumente im Rahmen der
Gemeinschaftsförderung (CSF) übernommen worden.
Bei der Ausarbeitung dieser Dokumente und den entsprechenden
Verhandlungen habe die Kommission und insbesondere die GD für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Regierungen
aufgefordert, die Roma-Thematik aufzugreifen und ihr besondere
Aufmerksamkeit zu schenken. Man könne diese Dokumente nun als
politisches Mittel einsetzen, um Regierungen zur Verantwortung zu
ziehen und nachzufragen, ob die gemeinsamen Ziele, auf die sie
sich verpflichtet hätten, auch erreicht worden seien. Gegenwärtig
überprüfe die Kommission die bestehenden Vereinbarungen,
politischen Vorgaben und Programme, um festzustellen, ob man sie
nicht noch wirkungsvoller einsetzen könne, um Fragen der Roma in
einer erweiterten Union zu behandeln. Eine Untersuchung über die
Lage der Roma, die u. a. in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Roma-Informationsbüro (ERIO) durchgeführt werde, sowie eine für
April 2004 in Brüssel geplante Konferenz verfolgten das gleiche
Ziel: auf die besonderen Bedürfnisse der Roma-Minderheiten mit
den Instrumenten der EU zu reagieren. 27
27 Die Konferenz „Roma in an enlarged European Union“ fand vom 22. bis 24. April
2004 in Brüssel statt. Der Bericht über „The Situation of Roma in an enlarged
European Union, Fundamental Rights and Anti-discrimination“ wurde von der
Generaldirektion für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Referat D3,
Europäische Gemeinschaften, 2004 veröffentlicht. Der Bericht nimmt aber nicht
Stellung zu politischer Partizipation und Vertretung der Roma.
160

ROMA IN EUROPA
Roma-Minderheiten als Nutznießer der Strukturfonds: Chancen
und Risiken
Die Bemerkungen der Roma-Teilnehmer machten deutlich, dass
unter ihnen nur einige wirklich gut über diese Instrumente,
Rahmenbedingungen und Dokumente sowie die Verfahrensweise
der Strukturfonds informiert waren. Roma-Minderheiten mit starker
politischer Präsenz im Heimatland waren sicherlich erfolgreicher
darin, die Interessen der Roma zu vertreten und engagiert für die
Einbeziehung ihrer Ziele in Programmdokumente zu werben. Es
zeigte sich auch, dass die Roma in vielen Fällen vom
Konsultationsprozess ausgeschlossen worden sind oder – mit
wenig Macht oder politischem Einfluss ausgestattet - nur schwerlich
die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen konnten, damit
in den ausgehandelten Dokumenten angemessen auf ihre
Probleme reagiert werden konnte.
Nach Aussage eines der Roma-Vertreter aus Ungarn seien die
Probleme der Roma in allen fünf Operativen Programmen des
Gemeinschaftsförderrahmens (CSF) seines Landes angesprochen
worden. Dazu beigetragen habe die Tatsache, dass sich die
Kommission in den Verhandlungen vor dem Beitritt nachdrücklich
auf die Roma konzentriert habe: Nach der ersten
Verhandlungsrunde habe die Kommission angedeutet, dass es zu
wenig Maßnahmen zur Förderung der Roma gebe und die
Regierung aufgefordert, weitere Schritte zur Verbesserung der Lage
der Roma einzuleiten.
Auch der Roma-Vertreter aus der Slowakei berichtete, dass das
Eingreifen der Kommission - u. a. ihr Drängen auf Einbeziehung
des Bevollmächtigten für Roma-Angelegenheiten in die Delegation
während der letzten Verhandlungsphase in Brüssel - hilfreich
gewesen sei, um die Bedürfnisse der Roma in den Kapiteln über
grundlegende Infrastruktur und Humanressourcen des
Gemeinschaftsförderrahmens (CSF) zur Sprache zu bringen.
Ein Vertreter der Kommission bemerkte, dass der Beitrag aus den
Strukturfonds für Maßnahmen zugunsten der Roma-Minderheit in
der Slowakei höher als sonst üblich bei 80% liegen werde, d. h., zur
Kofinanzierung seien nur 20 % erforderlich – während für andere
Maßnahmen der Anteil der Finanzierung und Kofinanzierung bei
jeweils 75 % und 25 % liege. Im Falle der Tschechischen Republik
seien die Roma in zwei Operativen Programmen angesprochen
worden, die festlegten, welcher Anteil der Mittel in Roma-Projekte
161

Andrzej Mirga
fließen solle. Damit habe die Kommission sicher stellen wollen,
dass Mittel der Strukturfonds auch zugunsten der Roma-
Bevölkerung verwendet würden.
Es sei jedoch für die Kommission politisch schwierig, genauere
Vorgaben zu machen - wie z. B. die schwerpunktmäßige Förderung
von Roma-Minderheiten in Regionen mit starker Konzentration
dieser Gruppe oder die Lösung ihrer Wohnprobleme, wie von einem
der Roma-Vertreter gefordert. Diese Fragen lägen im
Ermessensspielraum der Mitgliedsländer. Der Kommission mangele
es außerdem an zuverlässigen statistischen Daten über
Minderheiten, besonders der Roma. Die Kommission formuliere
allgemeine Ziele: Im Bereich Beschäftigung müssten die
Mitgliedsländer beispielsweise die Kluft in der Arbeitslosigkeit von
benachteiligten Gruppen und der allgemeinen Bevölkerung
reduzieren. Um genauere quantitative Vorgaben machen zu
können, müsse man zunächst Daten über die ethnischen
Minderheiten sammeln – ein sowohl für die Regierungen wie
innerhalb der Roma-Gemeinschaften heikles Thema.
Die Teilnehmer aufseiten der Roma vertraten den Standpunkt, dass
für die Zielsetzung in der Sozialpolitik Daten über alle möglichen
sozialen Gruppen erforderlich seien; man sprach sich deshalb für
die Sammlung von Daten aus, die den sozialen Status
benachteiligter Bevölkerungsgruppen allgemein festhalten. Man war
jedoch gegen die Aufnahme der Roma in irgendein ethnisches
Archiv oder Register.
Die Vertreter der Kommission erläuterten, dass man nur sehr
beschränkte Möglichkeiten habe, konkrete Maßnahmen oder
Projekte zu beeinflussen, da sowohl die Verwaltung der
Strukturfonds wie die Projektauswahl in die Zuständigkeit des
Einzelstaates fielen. Sie unterstrichen außerdem, dass die
Regierungen einiger Länder die Entscheidungsbefugnisse über die
Verwendung der Strukturfondsmittel entsprechend der
Dezentralisierungspolitik der EU an regionale und kommunale
Behörden übertragen hätten. Andererseits sei der Zugang zu den
Strukturfonds aber einfacher geworden: Projektanträge müssten
nicht jedes Mal einzeln mit der Kommission ausgehandelt werden
wie noch im Falle der PHARE-Finanzierung. Es sei wichtig für die
Roma, dass man eine vielleicht geringere Zahl an qualitativ
besseren Projekten beantrage. Sie stellten auch fest, dass Roma-
Organisationen Mitglied im Monitoring-Ausschuss werden könnten,
der die Aufsicht darüber führe, wie Mittel der Strukturfonds
verwendet würden. Dieser Ausschuss sei ggf. auch befugt,
162

ROMA IN EUROPA
Maßnahmen zu ändern oder Mittel an andere Maßnahmen
umzuleiten.
Die Teilnehmer der Roma äußerten sich aber besorgt, inwieweit die
Kapazitäten der Roma-Gemeinschaften und Organisationen
überhaupt zur Beantragung solcher Projekte ausreichten,
insbesondere da die Forderung nach Kofinanzierung
diesbezügliche Initiativen beschränken könnten. Desgleichen waren
sie besorgt, ob kommunale Behörden überhaupt genügend
Interesse daran hätten, entsprechende Förderprojekte zugunsten
der Roma-Bevölkerung zu beantragen oder deren eigene Projekte
zu unterstützen. Nach Meinung einiger Teilnehmer sind die Roma
nicht gut informiert über diese neuen Finanzierungsmöglichkeiten,
und auch nicht darüber, wie man sie beantragt und inwieweit ihre
Bedürfnisse in den Programmdokumenten angesprochen wurden.
Einer der Roma-Teilnehmer aus Rumänien kam zu dem Schluss,
dass die zentrale Botschaft des Treffens für ihn darin bestanden
habe, dass sowohl während wie nach dem Beitrittsverfahren
Regierungen eine Schlüsselrolle spielten. Für ihn bedeute das,
dass eine politische Vertretung für die Roma-Minderheiten absolut
Vorrang habe – ob nun im Parlament oder der Regierung oder
sogar in den Brüsseler Institutionen. Ohne eine aktive Mitarbeit der
Roma-Vertreter in diesen Institutionen könnten die Interessen der
Roma nicht ausreichend vertreten werden.
Das Thema der Teilhabe an Entscheidungs- und
Konsultationsprozessen in unterschiedlichen Institutionen wurde
wiederholt von den Roma-Vertretern angesprochen. Unabhängig
voneinander schlugen einige Roma-Teilnehmer vor, dass
gewählten und ernannten Vertretern der Roma die Möglichkeit
regelmäßiger Beratungen mit den Institutionen der EU über diese
Thematik eingeräumt werden solle. Sie schlugen vor, ein Gremium
am Sitz der Europäischen Kommission einzurichten mit dem
Auftrag, Vertreter der Roma und der EU-Institutionen
zusammenzubringen; dieses Gremium solle für Kooperation,
Koordinierung, Dialog, Orientierung und Überwachung der EUweiten
Maßnahmen für Roma-Minderheiten zuständig sein. Es
wurde ebenfalls betont, dass man die Umsetzung EU-finanzierter
Maßnahmen und die bestehenden Strategien oder Aktionspläne der
Regierungen zugunsten der Roma-Bevölkerung in den
Mitgliedsländern in irgendeiner Form koordinieren müsse. Die
gleiche Forderung wurde von Roma-Vertretern in den Gesprächen
im Europäischen Parlament aufgestellt. Einige Mitglieder des EP
unterstützten die Idee regelmäßiger Treffen in Brüssel.
163

Andrzej Mirga
Als Antwort auf diese Forderung stellte ein Vertreter der
Europäischen Kommission fest, dass die EU in einer bestimmten
Weise vorgehe: Der EU-Rat, bestehend aus Vertretern der
Mitgliedsländer, treffe Entscheidungen auf Anweisung der
Regierungen. Es sei deshalb vielleicht erforderlich, dass sich
Roma-Vertreter zunächst an ihre eigenen Regierungen wendeten
und dort für ihre Vorschläge grünes Licht erhielten. Er unterstrich
ebenfalls, dass solche Vorschläge gut ausgearbeitet werden sollten,
bevor man sie vorlege. 28
Der Ansatz der Roma-Vertreter: Roma-Themen sind politische
Themen 29
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlamentes (EP) hat sich aktiv mit der Roma-Thematik beschäftigt;
sie ist seit Aufnahme der Verhandlungen mit den Beitrittsländern
immer wieder auf seine Tagesordnung gesetzt worden. Für die
Roma-Bevölkerung der neu beitretenden Länder wird der mit
Roma-Fragen beschäftigte Ausschuss für Bürgerrechte des EP ein
wichtiges Gremium sein, da es sich dabei zukünftig um innere
Angelegenheiten der EU handelt. Zwar wird sich der Ausschuss für
Auswärtige Angelegenheiten auch weiterhin mit Angelegenheiten
der Roma beschäftigen, allerdings nur für die Kandidatenländer
(d.h. Bulgarien und Rumänien). Er wird seine Aufmerksamkeit auch
auf die Roma-Bevölkerung in den früheren jugoslawischen Staaten
richten.
28 In einer Pressemitteilung unter dem Titel: „Kommission fordert mehr
Aufmerksamkeit für Fragen der Diskriminierung der Roma in einer erweiterten EU“
nach der Konferenz „Roma in einer erweiterten Europäischen Union“, die in Brüssel
vom 22. bis 24. April 2004 stattfand, stellte die Generaldirektorin der GD für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Frau Odile Quintin, fest: „ wir müssen
sicher stellen, dass politische Maßnahmen der EU die Lage der Roma-Bevölkerung
überall in der erweiterten Union wirklich verändern. Alle Beteiligten müssen koordiniert
zusammenarbeiten. Wir können es uns nicht länger leisten, in dieser Frage nur
stückweise vorzugehen.“ Als Beispiel für die Art von Ansatz, der erforderlich wäre,
schlug Frau Quintin die Überprüfung der internen Koordinierung innerhalb der
Kommission vor, um sicher zu stellen, dass es einen „integrierten“ Ansatz in Fragen
der Politik gegenüber den Roma zwischen allen Generaldirektionen der Kommission
gebe. Mehr dazu unter:
http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2004/apr/roma2_en.html
29 Der zweite Tag des von PER und Kommission veranstalteten Treffens brachte die
Roma-Vertreter mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen.
164

ROMA IN EUROPA
Nach Meinung der Mitglieder des Europäischen Parlamentes
(MEPs) war es ein ermutigendes Zeichen, mit Roma
zusammenzutreffen, die politische Ämter übernommen hätten und
sich politisch aktiv für die Interessen ihrer Gemeinschaften
einsetzten. Sie unterstrichen die grundlegende Bedeutung
politischer Partizipation für die Roma, da es schwieriger wäre, ohne
eigene politische Organisation der Roma deren Probleme zu lösen;
Lösungen müssten vor Ort, auf der nationalen und kommunalen
Ebene, gefunden werden.
Die Roma-Teilnehmer erläuterten ihren Ansatz und ihre
Sichtweisen zur Roma-Thematik in der nationalen und
europäischen Politik. Nach Aussage der Redner müsse man Roma-
Themen im Grunde als politische Themen verstehen, die deshalb
eine politische Lösung erforderten. Das bedeute, dass die Roma
Teil des politischen Mainstream und engagierte Akteure werden
müssten, die ihren romani Wählern und politischen Verbündeten
gegenüber politisch verantwortlich seien. Als gewählte und
ernannte Amtsträger in Parlamenten und Regierungen habe man
die Rolle von Politikern der Roma übernommen. Zwar gebe es
bisher nur wenige von ihnen, aber mit jeder weiteren Wahl in der
Region würde die Zahl der gewählten Roma-Abgeordneten oder
Stadt- und Gemeinderäte zunehmen. Diese Entwicklung müsse
zukünftig gefördert und verstärkt werden.
Die Roma-Vertreter sprachen sich auch für eine Institutionalisierung
der innenpolitischen Rolle der Roma aus, d. h. die Schaffung
bestimmter institutioneller Strukturen auf zentraler und kommunaler
Regierungsebene, um Roma-Themen auf der politischen
Tagesordnung zu halten und ihre regelmäßige und kontinuierliche
Erörterung sicherzustellen. Sie sprachen sich für eine Partizipation
der Roma in diesen Strukturen aus, damit die Roma ein gesichertes
Mitspracherecht bei Entscheidungen hätten. Im Übrigen hielten die
Roma-Vertreter eine Stärkung der politischen Organisationen oder
Parteien der Roma für notwendig, um dadurch die Roma-
Gemeinschaften politisch zu mobilisieren; sie hoffen, damit eher
Maßnahmen zur besseren Eingliederung der Roma umsetzen zu
können.
Die MEPs diskutierten diese Vision und überlegten, ob dies der
beste Ansatz sei. Nach Ansicht zahlreicher MEPs ist die von den
Roma angestrebte Bildung getrennter Parteien oder ethnisch
ausgerichteter politischer Organisationen vielleicht nicht unbedingt
die beste Wahl und könnte sogar kontraproduktiv für die
Bemühungen um eine Integration der Roma in den Mainstream des
165

Andrzej Mirga
politischen und öffentlichen Lebens wirken. Stattdessen
favorisierten sie eine Strategie, die von der Mitgliedschaft der Roma
in den politischen Parteien des Mainstream ausgeht. Dazu wurden
positive Beispiele entsprechender Anstrengungen der Minderheiten
aus dem Vereinigten Königreich angeführt.
Als Antwort auf diese Kritik vertraten die Roma-Abgeordneten die
Ansicht, dass diese Option gegenwärtig in Mittel- und Südosteuropa
nicht zur Verfügung stehe. Weder seien die Parteien des
Mainstream daran interessiert noch bereit, Politiker der Roma als
Mitglieder aufzunehmen oder Roma-Themen in ihrem
Parteiprogramm anzusprechen. Allein die Bereitschaft dieser
Parteien, vor den Wahlen Absprachen mit Organisationen oder
Parteien der Roma zu treffen, sei als Durchbruch zu werten. Die
Parteien des Mainstream seien daran interessiert, einen
kalkulierbaren Anteil der Stimmen der ethnischen Minderheit für
sich zu gewinnen – was die Organisationen der Minderheiten
versprechen; das könne einen Machtgewinn für die Politiker der
Minderheiten bedeuten.
Die Roma-Gemeinschaften bildeten immer noch nicht ein
zuverlässiges Wählerpotenzial und romani Politiker seien noch nicht
so erfolgreich in der Mobilisierung möglicher Wähler wie die
Führungen anderer Minderheiten, doch allmählich erkenne man die
Politik des Mainstream und der ethnischen Gruppen besser. Wie
der Abgeordnete der Roma aus Bulgarien jedoch bekannte, kann
sich die Roma-Minderheit dort bei der Vertretung und Durchsetzung
ihrer Interessen nicht auf andere starke Minderheiten – wie
beispielsweise die Türken – verlassen. Die türkische Minderheit sei
im Parlament durch ca. zwanzig Abgeordnete vertreten, habe
Leitungsfunktionen in verschiedenen Ministerien der Regierung und
viele Türken arbeiteten in der staatlichen und kommunalen
Verwaltung. Deshalb stelle man Bulgarien häufig als eine Art Modell
für ethnische Politik dar. Vielleicht funktioniere das Modell ja für die
Türken, aber nicht für die Roma-Minderheit, bemerkte dazu der
Redner. Dieser Teilnehmer vertrat den Standpunkt, dass die Roma
ihre Rechte und Interessen allein schützen und umsetzen müssten,
indem sie sich als ethnische Minderheit politisch engagieren.
Romani Teilnehmer stellten fest, dass eine Analyse der politischen
Partizipation der Roma in der Region seit 1989 zu einigen
interessanten Ergebnissen führe. Erstens seien die Kandidaten der
Roma, die über die Listen ihrer eigenen Organisationen und
Parteien an den nationalen Wahlen teilnähmen, in den meisten
Fällen nicht erfolgreich. Diejenigen, die sich den Parteien des
166

ROMA IN EUROPA
Mainstream angeschlossen hätten und dann über deren Listen
kandidierten, hätten eher gesiegt. Zweitens werde die – in einigen
Ländern zahlenmäßig starke Wählerschaft der Roma zunehmend
auch für die Parteien des Mainstream in ihrer Suche nach
Wählerstimmen interessant. Dies zeige sich deutlich an der
Bereitschaft dieser Parteien, vor den Wahlen Absprachen mit
Organisationen oder Parteien der Roma zu treffen, und die Roma
profitierten davon, da man sich dadurch Sitze in gewählten Gremien
und Ämter in der öffentlichen Verwaltung sichere. Drittens scheine
dieselbe Strategie auch auf kommunaler Ebene zu funktionieren;
Roma-Minderheiten würden bei jeder neuen Wahl mehr Sitze in den
Gemeinde- und Stadträten gewinnen.
Finanzierung für Roma-Projekte
Zahlreiche Roma-Teilnehmer sprachen das Thema der EU-
Finanzierung für Roma-Projekte an. Sie äußerten sich besorgt
darüber, dass häufig Mittel, die für diese Gruppen vorgesehen oder
die verfügbar seien, nicht die Zielgruppen erreichten, sondern an
besser informierte und besser organisierte Organisationen flössen
und damit nicht unbedingt zugunsten der Roma-Bevölkerung
eingesetzt würden. Wie es ein Teilnehmer der Roma formulierte,
blühe „das ethnische Geschäft“. Es wurde auch darauf
hingewiesen, dass sich die Kritik an der gegenwärtigen
Verwendung der Mittel zur Verbesserung der Lage und
Eingliederung der Roma unter den Roma-Organisationen und ihren
führenden Vertretern häufe: Zwar flössen mehr Gelder, aber es
zeige sich keine Verbesserung der Lage der Roma; das stelle die
Effektivität der EU-Ausgaben in Frage. Die Roma-Vertreter
forderten mehr Transparenz in der Verwendung der Mittel, vor allem
bei den Ausgaben der Regierungen. Es sollten nicht nur Ausgaben,
sondern auch Folgewirkungen und Ergebnisse überprüft werden.
Als Reaktion auf diese Forderungen und kritischen Äußerungen
widersprach ein Vertreter der Kommission der Behauptung, dass
die finanzierten Projekte keine Ergebnisse gebracht hätten; die
Ergebnisse seien vielleicht nicht ausreichend, aber man habe
durchaus einige positive Veränderungen vor Ort bewirkt, stellte er
fest. Es wurde auch angemerkt, dass es eine Frage der Qualität der
Projekte sei; gegenwärtig fehle es an guten Roma-Projekten. Dieser
Redner erinnerte die Roma-Teilnehmer daran, dass sie sich nicht
nur auf Förderung und Finanzierungsmöglichkeiten durch die EU
verlassen sollten – das seien nur ergänzende Mittel. Es sei
zunächst einmal Aufgabe des einzelnen Mitgliedslandes, sich um
167

Andrzej Mirga
die Probleme der Roma-Minderheiten zu kümmern und sie zu
lösen.
Trotzdem räumte ein MEP ein, dass es sich hierbei um ein
gravierendes Problem handele, um das sich das Europäische
Parlament kümmern sollte. Er gab zu, dass man die Verwendung
der EU-Gelder verbessern und sicher stellen müsse, dass die Mittel
ihre rechtmäßigen Empfänger erreichen und nicht irgendwo in
Regierungsbüros hängen bleiben. Er sicherte zu, dass sich das
Parlament darum kümmern werde, dass EU-Hilfe für die Roma-
Bevölkerung auch wirklich ihr Ziel erreiche und zur Umsetzung von
Roma-Projekten zur Verfügung stehe. In diesem Zusammenhang
wies der OSZE-Berater für Angelegenheiten der Roma und Sinti auf
den Haushaltsausschuss des EP hin, der den Haushalt der
Kommission verabschiede; über diesen Weg könne man Einfluss
auf die Finanzierungspolitik der EU nehmen.
Aussichten für eine Kooperation mit dem Europäischen
Parlament
Als Antwort auf die Forderung der Roma nach engerer
Zusammenarbeit umriss der Sitzungsvorsitzende und Vertreter des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EP die Formen
möglicher gemeinsamer Anstrengungen. Als Erstes wurde
vorgeschlagen, dass diese Art von Treffen mit gewählten und
ernannten Vertretern der Roma zukünftig regelmäßig stattfinden
solle – vielleicht einmal pro Jahr. Die Tagesordnung solcher Treffen
solle um die Thematik der Roma in den „alten“ Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union erweitert werden und nicht nur die der Roma in
den neuen Mitgliedsstaaten oder Beitrittsländern behandeln. Auch
Vertreter der Roma aus jenen Ländern sollten daran teilnehmen.
Die am Treffen beteiligten Mitglieder des EP versprachen, alles zu
tun, um die Roma-Thematik innerhalb des Europäischen
Parlaments zu unterstützen und zur Diskussion zu stellen. Es
wurden einige, zu diesem Zweck besonders nützliche Ausschüsse
genannt, nämlich die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten,
Bürgerrechte, Justiz und Inneres, Regionalentwicklung (für
Strukturfonds zuständig) und Haushaltsfragen.
Die Teilnehmer wurden auch daran erinnert, dass die
Verhandlungen zum neuen Programmzeitraum der EU-
Strukturfonds 2007 - 2013 gerade erst beginnen würden und
Mitglieder des EP sich nach möglichen besonderen oder
zusätzlichen Maßnahmen für die Roma erkundigen könnten.
168

ROMA IN EUROPA
Offiziell liege die Roma-Thematik nicht im Zuständigkeitsbereich der
EU-Politik; diesbezüglich gebe es auch gegenwärtig keine
Änderungsvorschläge in der neuen EU-Verfassung. Man könne
aber den Standpunkt vertreten, dass die Roma-Minderheit eine
besondere, mit keiner Gruppe vergleichbare Minderheit sei. Das
könne vielleicht ein Einstieg für Initiativen zugunsten der Roma
sein. Es wurde vorgeschlagen, dass die Mitglieder des EP bei der
Formulierung der Bedingungen für den Zeitraum 2007-2013 des
Strukturfonds berücksichtigen sollten, wie man die Roma-
Bevölkerung einbeziehen oder sicher stellen könne, dass die
Förderung sie erreiche - vor allem in den Regionen, wo Roma unter
den allen wohl bekannten schwierigen Umständen lebten.
Die Mitglieder des EP unterstützten auch den Vorschlag der Roma-
Vertreter, ein Gremium einzurichten, in dem Vertreter der Roma
und der Brüsseler Institutionen zu Kooperation, Koordinierung und
Dialog sowie zur Orientierung und Überprüfung der EU-weiten
Politik gegenüber den Roma-Minderheiten zusammenkommen
könnten. Es sei jedoch Aufgabe der Roma, sich darum zu
kümmern. Ein solches Gremium könne ein Gegenpart für das
Europäische Parlament oder sogar für nationale Parlamente
bilden. 30
30 Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 hat sich eine neue
Möglichkeit ergeben, eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen zu realisieren,
die in den Diskussionen in Brüssel zur Sprache kamen. Livia Jaroka, eine junge Rom
aus Ungarn, wurde über die Parteiliste der Fidesz gewählt. Sie wurde damit die zweite
Abgeordnete der Roma im EP nach Juan de Dios Ramirez-Heredia aus Spanien, der
von 1994 - 1999 im Parlament war. Später wurde dann eine weitere Vertreterin der
Roma aus Ungarn, Frau Victoria Mohasci, von der Sozialistischen Partei ins
Europäische Parlament gewählt.
169

Claude Cahn
Die Rechte der Roma und die
Antidiskriminierungsgesetzgebung
ROMA IN EUROPA
In diesem Aufsatz 1 geht es um die gegenwärtigen Anstrengungen
zur Umsetzung der in den letzten Jahren erheblich erweiterten
gesetzlichen Antidiskriminierungsnormen sowohl von Seiten der EU
wie auf internationaler Ebene. Es handelt sich um eine
Untersuchung insbesondere der aktuellen Auswirkungen dieser
Gesetze auf die Inklusion der Roma und die Bekämpfung der
gegenwärtig starken Ressentiments gegen die Roma in Europa
sowie der Aussichten für eine wesentliche Verbesserung der
beunruhigenden Lage vieler Roma-Gemeinschaften aufgrund
solcher Gesetze. Des weiteren geht es um die Notwendigkeit der
Entwicklung zusätzlicher Rechtsinstrumente, d. h. von
Fördermaßnahmen (positive action measures) bzw. von „für
Staaten verbindliche, rechtliche Maßnahmen, die die Inklusion der
Roma gewährleisten“. Zum Schluss werden einige Überlegungen
darüber angestellt, welche Grenzen – und Chancen – der
gesellschaftlichen Umgestaltung sich mit der Gesetzgebung
ergeben, vor allem in der schwierigen Frage des Rassismus.
Umsetzung der Antidiskriminierungsgesetzgebung
Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigt sich das Europäische Zentrum
für die Rechte der Roma (ERRC) sehr intensiv mit der Förderung
der Interessenvertreter der Roma; in diesem Zusammenhang hatte
ich kürzlich ein Erlebnis, dass mir wieder einmal die aktuelle Lage in
den meisten der Länder, in denen das ERRC arbeitet, mit aller
Macht vor Augen führte. Wir sollten vor einer Gruppe von Vertretern
der Roma aus unterschiedlichen Ländern des früheren Jugoslawien
anlässlich einer Schulungsmaßnahme in Ohrid, Mazedonien,
referieren, die im Herbst 2004 vom schwedischen Helsinki-
Committee veranstaltet wurde. Nach einigem Nachdenken
entschloss ich mich, kurz einige der Fälle anzusprechen, die wir
und andere Anwälte im Laufe des Jahres 2004 im Rahmen des
gerade verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetzes in Bulgarien
gewonnen hatten.
1 Stand: 30. Mai 2005
171

Claude Cahn
Bei den betreffenden Fällen – damals gab es fünf Siege vor Gericht,
inzwischen ist ihre Zahl weiter gestiegen – ging es um für einige
von uns sicherlich banale Dinge. In einem Fall wurde eine Romani
in einem Geschäft für Unterwäsche in Sofia nicht bedient. In einem
anderen wurde einem Rom ein Einstellungsgespräch verweigert,
nachdem er am Telefon dem zukünftigen Arbeitgeber gesagt hatte,
er sei „Zigeuner“ und gefragt hatte, ob das seine Aussichten auf
den Arbeitsplatz beeinträchtigen könne. In den anderen Fällen ging
es um die Stromversorgung in einem von Roma bewohnten
Stadtbezirk Sofias namens Fakulteta. In einem Fall hatte der
Stromversorger allen Anwohnern des Stadtbezirks den Strom
gesperrt, weil einige der Verbraucher nicht gezahlt hatten. In zwei
Fällen hatte das Versorgungsunternehmen - allein aufgrund der
romani Herkunft des Kunden - beschlossen, den Stromzähler für die
Wohnung auf einen neun Meter hohen Mast zu installieren mit dem
Argument, dass der Verbraucher sonst das Gerät manipulieren
würde.
In allen fünf Fallen entschieden die bulgarischen Gerichte, dass die
beklagten Personen oder Unternehmen den
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hatten. Sie verurteilten die
Beklagten, die diese ungesetzlichen Handlungen begangen hatten,
zur Zahlung von Entschädigungen an die betreffenden Opfer
aufseiten der Roma.
Noch während ich diese Fälle den ungefähr 25 versammelten
Vertretern der Roma aus dem früheren Jugoslawien vortrug,
machte sich eine merkwürdige Stille im Raum bemerkbar. Ich
übertreibe nicht mit der Feststellung, dass einem oder zweien von
ihnen der Mund offen stehen blieb. Nach dem Vortrag gab es einen
Ansturm an Fragen: Wer hatte die Fälle vor Gericht gebracht? Wie?
Was war passiert, nachdem die Gerichtsurteile ergangen waren?
Die Vorstellung, dass ein Rom eine Diskriminierungsklage gegen
einen Täter, der nicht zu den Roma gehörte, gewinnen konnte,
schien den versammelten Roma-Vertretern einfach deshalb an ein
Wunder zu grenzen, weil es sich dabei zwar um Banalitäten
handelte, aber keiner von ihnen jemals von etwas Ähnlichem
irgendwo sonst gehört hatte. Die bloße Tatsache einer Bestrafung
der Diskriminierung – von der Art, die Roma tagtäglich überall in
Europa erleben – schien bis dahin einfach außerhalb ihrer
Vorstellungskraft zu liegen.
Paradox war an den vor dem Jahr 2000 bestehenden
Antidiskriminierungsregelungen vor allem, dass sich mit Ausnahme
172

ROMA IN EUROPA
einiger nordeuropäischer Länder wie z. B. des Vereinigten
Königreichs, der Niederlande, Irlands und Schwedens die
Verfassungen der meisten europäischen Länder zwar dem hehren
Ideal der Nichtdiskriminierung deklaratorisch verpflichteten, aber die
meisten Rechtsordnungen entweder gar keine Regelungen zur
Sanktionierung eines Täters und Entschädigung für das Opfer
enthielten, oder wenn es solche gab, diese außerordentlich
unzulänglich waren. In einigen Fällen musste man die hintersten
Ecken der Gesetze durchforsten, um Implementierungsvorschriften
zu finden. Solche Verfahren waren üblicherweise nicht nur den
Laien, sondern auch den Mitgliedern des Anwaltstandes
vollkommen unbekannt. In anderen Fällen war Diskriminierung zwar
im Rahmen der Implementierungsgesetzgebung verboten – aber
nur als strafrechtlich relevanter Tatbestand, für den die Vorschriften
bei Zuwiderhandlung u. a. auch Gefängnisstrafen vorsahen. In
jenen Ländern, die Diskriminierung strafrechtlich verbieten, ist es
zwar allgemein bekannt, dass Diskriminierung gegen das Gesetz
verstößt, aber das Vergehen wird nie geahndet, da die Vorstellung,
einen Wirt dafür ins Gefängnis zu schicken, dass er einem Zigeuner
ein Bier verweigert, in den meisten, wenn nicht allen Fällen, einfach
absurd erscheint.
Diese paradoxe Situation hat in vielen Gesellschaften fatale
Wirkungen gehabt. Einerseits unterstützt es verachtete
Minderheiten wie die Roma und andere Diskriminierungsopfer in
den meisten Ländern Kontinentaleuropas in ihrer Meinung, dass
ihre Gesellschaften im Grunde zutiefst heuchlerisch handeln: Zwar
wird auf höchster Ebene der Nichtdiskriminierung Tribut gezollt,
aber gleichzeitig unterstützen die Regierungen ihrer Länder
praktisch ein System, in dem Diskriminierung uneingeschränkt
geduldet wird. Dabei lassen sich die privilegierten Mitglieder der
Nicht-Minderheit in der Gesellschaft durch die Vorstellung
beruhigen, dass ihre Gesellschaft nicht nur gerecht, sondern
irgendwie fast ohne Tadel ist, weil das Gesetz besagt, dass keine
Diskriminierung möglich ist und weil niemand dafür bestraft wird.
Abgesehen von der fundamentalen Ungerechtigkeit, die daraus für
Tausende von Menschen in Europa tagtäglich entsteht, schreibt die
bestehende Ordnung den sozialen Konflikt fest, ja sie verstärkt ihn
noch, wenn zu Parias gewordene Minderheiten aufgrund
regelmäßiger Benachteiligung in einen Zustand tiefster
Entfremdung fallen – voller Skepsis, ob ihnen jemals ein gutes
Leben in ihren eigenen Gesellschaften offen stehen wird.
173

Claude Cahn
Die Ausbreitung der Antidiskriminierungsgesetzgebung in
Europa
Offensichtlich aus der Überzeugung heraus, dass der oben
beschriebene Zustand unhaltbar war, ergriffen sowohl der
Europarat wie auch die Europäische Union im Jahr 2000
Maßnahmen, die allmählich die Gesellschaften Europas zu
verändern beginnen, wenn auch nicht so schnell, wie einige es
gehofft hatten. Im Juni 2000 verabschiedete die Europäische Union
die Richtlinie 43/2000 des Rates zur „Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung bei Personen ohne Unterschied
der Rasse oder ethnischen Herkunft“. Im November 2000 machte
der Europarat das Protokoll 12 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention unterschriftsreif. Beides war der
Schlusspunkt unter einem Jahrzehnt der Entwicklungen sowohl
innerhalb dieser Institutionen wie auch auf der Ebene nationaler
Regierungen und der Zivilgesellschaft, die dem alarmierenden
Wiederaufflammen eines hässlichen Rassismus in Europa
begegnen wollten, indem sie wesentliche Defizite der europäischen
Rechtsordnungen korrigierten.
Das Protokoll 12 erweitert das Diskriminierungsverbot im Rahmen
der Europäischen Konvention (d.h. in allen Mitgliedsstaaten des
Europarates) so, dass die Realisierung jedes gesetzlich
geschützten Rechtes eingeschlossen ist. Das bestehende Verbot
im Rahmen des Artikels 14 der Europäischen Konvention bezieht
sich nur auf die Verwirklichung der in der Europäischen Konvention
selber aufgeführten Rechte. Als es unterschriftsreif war,
unterzeichneten 25 Länder das Protokoll 12, das bisher von 11
Ländern ratifiziert wurde. Es trat am 1. April 2005 in Kraft.
Von vielleicht noch größerer Wirkung war die Verabschiedung der
EU-Richtlinie 43/2000, einem Dokument, das wir inzwischen
üblicherweise als „Anti-Rassismusrichtlinie“ oder
„Rassengleichheitsrichtlinie“ bezeichnen. Richtlinien sind für die
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verbindlich und müssen in
nationale Gesetzgebung übernommen werden. Eine Übernahme
wird auch von allen Beitrittskandidaten gefordert. Die Anti-
Rassismusrichtlinie beschreibt ausführlich die Bedingungen für den
Schutz, der allen Personen gewährt werden soll. Dabei geht es u.
a.um Folgendes:
• In zahlreichen Bereichen, u. a. bei Beschäftigung, Bildung und
Ausbildung sowie bei Gesundheitsversorgung,
174

ROMA IN EUROPA
Wohnungswesen, Sozialdienste und –leistungen darf es keine
Diskriminierung geben.
• Das Verbot muss sich sowohl auf eine „unmittelbare“ wie
„mittelbare“ Diskriminierung erstrecken. Nach der Richtlinie
„liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person
aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in einer
vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als
eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“
„Eine mittelbare Diskriminierung“ ist nach der Richtlinie
verboten und liegt vor, „wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer
Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer
Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein
rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur
Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich“.
• Wenn im Streitfall eine Partei Tatsachen glaubhaft machen
kann, die eine Diskriminierung vermuten lassen, obliegt die
Beweislast dem mutmaßlichen Täter, der beweisen muss,
dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
vorgelegen hat. (Gerade diese Vorschrift beseitigt eines der
zentralen Ärgernisse in jedem Streitfall zur
Rassendiskriminierung, nämlich der Anforderung, dass das
mutmaßliche Opfer den Schaden nach hohen
Beweisstandards glaubhaft machen muss, selbst wenn sich
ein Großteil, wenn nicht alle Beweise für die Diskriminierung
im Besitz des Täters befinden).
• Die Gesetzgebung muss Sanktionen vorsehen, die „wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Es kann sich dabei
auch um Geldbußen handeln.
Die Richtlinie sieht eine Anzahl weiterer Vorschriften vor, u. a. dass
Mitgliedsstaaten „eine oder mehrere Stellen bezeichnen, deren
Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund
der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu fördern“.
Die Union legte den endgültigen Termin für die Übernahme der
Richtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten auf Juli 2003 fest. Für
Staaten, die der Europäischen Union im Mai 2004 beigetreten sind,
wurde der Stichtag auf den Beitrittstermin gelegt, aber die Union hat
175

Claude Cahn
Bulgarien und Rumänien aktiv ermuntert, umfassende
Antidiskriminierungsgesetze schon vor dem Beitritt zu
verabschieden und wird wahrscheinlich auch bei den folgenden
Beitrittskandidaten ähnlich verfahren. Tatsächlich haben Bulgarien
und Rumänien schon einige Zeit vor dem Beitritt zur EU
entsprechende Gesetze verabschiedet – und Rumänien hat in der
Zwischenzeit seine Gesetze schon einige Male durch Änderungen
verschärft. Einige Mitgliedsstaaten der EU, z. B. die Tschechische
Republik, Polen, Finnland, Deutschland und Griechenland, haben
es bisher noch nicht oder nur teilweise geschafft, die Richtlinie in
nationales Gesetz zu übernehmen, sodass die Europäische
Kommission inzwischen ein Verfahren wegen Vertragsverletzung
gegen sie eingeleitet hat. Das könnte letzten Endes zu Sanktionen
führen, die die Kommission verhängt, falls der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg dies für angemessen hält. Andere
Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben wie z. B. Mazedonien,
haben noch keine ernsthafte Debatte über das Thema angestoßen;
Meinungen wie „in Mazedonien gibt es keine Diskriminierung“ oder
„die Verfassung verbietet Diskriminierung und das reicht“ herrschen
noch immer vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Positionen
schnell aufgegeben werden, sobald die EU ihre Anforderungen
bekannt macht und die Unzulänglichkeit der bestehenden
Rechtsvorschriften sichtbar wird.
Es lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau sagen, wie sich
diese Gesetze auf jene europäischen Gesellschaften auswirken
werden, die bisher noch keine Erfahrung mit der Anwendung von
Antidiskriminierungsgesetzen haben. In einigen Ländern sind die
ersten Entwicklungen deprimierend. Z. B. hat Ungarn zwar im
Dezember 2003 eine umfangreiche
Antidiskriminierungsgesetzgebung verabschiedet - offensichtlich,
um der EU-Richtlinie Genüge zu tun. Aber bis zum Tag der
Niederschrift des Beitrags ist es dem Land nicht gelungen, die vom
Gesetz vorgesehene Gleichbehandlungskommission einzurichten,
sodass die Umsetzung nur langsam vonstatten ging. In einem der
ersten Fälle, die im Rahmen des Gesetzes zur Verhandlung
anstanden – bei dem es nicht um Rassendiskriminierung, sondern
um einen Fall ging, in dem eine katholische Universität einem
Studenten ein Diplom verweigert hatte, weil er homosexuell war –
kam ein Gericht der ersten Instanz zu dem schockierenden
Ergebnis, dass es sich dabei nicht um Diskriminierung gehandelt
habe. Auf verschiedenen Konferenzen mit Mitgliedern des
ungarischen Richterstandes zeigte sich, dass viele Vertreter des
Rechts in Ungarn erhebliche Bedenken gegen die Anwendung des
176

ROMA IN EUROPA
Gesetzes hegten. Probleme in der Umsetzung zeigten sich auch in
Rumänien.
Aus genau diesem Grunde ist der stete Fluss positiver
Gerichtsurteile aus Bulgarien so begrüßenswert. Trotz einiger von
den bulgarischen Gesetzgebern und Rechtsexperten vorgebrachten
Argumente, dass die (damals) vorgeschlagenen Vorschriften
unangemessen seien (hauptsächlich aufgrund der falschen
Vorstellung, dass Anti-Diskriminierung ein den kontinentalen
Rechtssystemen fremdes Element darstelle und deshalb auch nicht
darin verankert werden könne), haben es bulgarische Gerichte mit
Leichtigkeit geschafft, in den meisten, wenn nicht allen der
eingebrachten Fälle Gerechtigkeit herzustellen. Die oben
beschriebenen Urteile bestanden meistens aus einer Geldstrafe für
den Täter und Schadensersatz für die Opfer. Diese Gerichtsurteile
gehen als Höhepunkte der europäischen Rechtsprechung bei
Rassendiskriminierungsfällen in die Geschichte ein – ebenso wie
das Urteil eines irischen Gerichts, das einen Kneipenwirt für
„moralisch ungeeignet“ zur Führung einer Bar bezeichnete, weil er
fahrendes Volk diskriminierte, sowie das schwedische Urteil, das
Ladenbesitzern das Recht absprach, Frauen der Roma in
traditionellen langen Röcken des Ladens zu verweisen, nur weil sie
Angst haben, dass die Frauen darunter gestohlene Ware
verstecken könnten.
Diese Urteile haben nicht nur eine Wirkung auf die Opfer, die
gerecht entschädigt werden und auf die Täter, die bestraft werden.
Die Öffentlichkeit erfährt dadurch außerdem, dass Diskriminierung
nicht nur grundsätzlich schlecht ist, sondern dass auch die
Merkmale der verbotenen Handlungen klar festgelegt sind und man
zur Rechenschaft gezogen wird, sobald man gegen die Regeln
verstößt. Viele Beobachter haben schon feststellen können, dass im
Laufe der Zeit eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung
– vor allem wenn sie gut umgesetzt wird – ein Anstoß sein kann für
die wichtige Debatte über die Rolle der Rassengleichheit in der
Gesellschaft und über die Grenzen der zumutbaren Behandlung
anderer Menschen. So gesehen können diese Gesetze sehr viel
stärker aufklärend wirken als Programme oder Seminare zum
„Toleranztraining“ oder ähnliche Maßnahmen.
Von vielleicht noch größerer Bedeutung ist die Tatsache, dass
solche Gesetze und Urteile, in denen sie sich widerspiegeln, den
mutigen und ehrgeizigen Mitgliedern der Paria-Minderheit Kraft
geben, sich vehement für die Inklusion einzusetzen und sich der
Behandlung rassischer Diskriminierung in den Weg zu stellen, die
177

Claude Cahn
gegenwärtig so unbekümmert und gedankenlos als Norm im Leben
europäischer Gesellschaften praktiziert wird. Sie stärken damit das
Element der Gerechtigkeit in den europäischen Gesellschaften und
kratzen am falschen Bild des „untadeligen Verhaltens“ unter den
selbstgefälligeren von ihnen. Gleichzeitig fühlen sich dadurch jene
unangenehm berührt, die sich an eine überzogene Vorstellung
kollektiver Unschuld gewöhnt haben; dieses Unbehagen ist aber
durchaus von Vorteil - ebenso wie die Herstellung von Gerechtigkeit
für die gesamte Gesellschaft von Nutzen ist.
Jenseits der Antidiskriminierungsgesetzgebung: für die
Staaten verbindliche, rechtliche Maßnahmen zur gesicherten
Inklusion der Roma
Aber natürlich ist eine umfassende
Antidiskriminierungsgesetzgebung in Einklang mit den EU-
Standards nicht das Allheilmittel. Es geht dabei nicht so sehr
darum, dass die oben beschriebenen gesetzlichen
Antidiskriminierungsvorschriften nicht notwendig sind. Tatsächlich
wirken sie wie Wasser in einer endlosen Wüste für viele – z. B. die
Roma-Vertreter in Ohrid -, denen es zunächst um Möglichkeiten
geht, die jahrhundertelange tagtägliche Ungerechtigkeit
einzudämmen und rückgängig zu machen. Vielmehr beschäftigt
jene, die sich mit Fragen der Rechte der Roma auseinander setzen,
ein anderes Problem häufig sehr viel mehr: Reichen diese Gesetze
aus, um die Lage wirklich langfristig zu ändern nicht nur für Roma,
die tagtäglich einer demütigenden Behandlung ausgesetzt werden,
weil sie von Nicht-Roma als „Zigeuner“ wahrgenommen werden,
sondern können damit auch die vielen extrem marginalisierten
Roma, die sich in unterschiedlichen Stadien langfristiger sozialer
Ausgrenzung und Armut – praktisch über Generationen – befinden,
damit aus dieser Lage befreit und unter Achtung ihrer Würde in die
Gesellschaft integriert werden?
Es gibt in der Slowakei – aber nicht nur dort – einige Hundert
außerordentlich heruntergekommene Slumsiedlungen der Roma.
Sie zeichnen sich durch extreme Verwahrlosung aus. Es fehlen für
gewöhnlich eine oder mehrere der folgenden
Versorgungsleistungen: Strom, Heizung, Versorgung mit
Trinkwasser, Abwasser- und/oder Müllentsorgung,
Straßenbeleuchtung, Fußgängerwege, gepflasterte Straßen und
Einbeziehung in die öffentlichen Verkehrssysteme. Sie befinden
sich außerdem häufig in einiger Entfernung von Schulen,
Krankenhäusern und kommunalen oder anderen öffentlichen
178

ROMA IN EUROPA
Behörden. Die Nichtzustellung der Post hat in einigen Fällen dazu
geführt, dass die Bewohner solcher Siedlungen nicht rechtzeitig vor
Gericht erschienen, nicht erfuhren, dass sie ein Stipendium
gewonnen hatten oder ganz einfach keine Nachricht von ihnen
nahestehenden Personen erhielten. Einige, wie die Siedlung
Patoracka in der Nähe von Rudn’any, sind extrem gefährlich;
Patoracka befindet sich am Ende einer ehemaligen
Quecksilbermine.
Worum es in den slowakischen Siedlungen geht, ist aber nicht nur
eine vorübergehende materielle Verelendung. Die Lage kompliziert
sich zudem durch extreme Ressentiments der nicht-romani
Slowaken gegen die Roma und durch einen Grad der Verzweiflung
und Verwahrlosung, der so extrem ist, dass es im Februar 2004 zu
Aufständen der Roma kam. Die Unruhen wurden durch Änderungen
im Sozialhilfegesetz ausgelöst, die eine weitere Senkung der
sowieso schon niedrigen Sozialleistungen vorsahen, ohne ernsthaft
andere Einkommensmöglichkeiten in Aussicht zu stellen. Nach den
Unruhen schrieb Ingrid Antalova, Leiterin der
Nichtregierungsorganisation Milan-Simecka-Stiftung mit Sitz in
Bratislava, folgenden Artikel in der slowakischen Tageszeitung
SME. Ich zitiere hier ausführlich aus ihrem Artikel, um ein Gefühl
von den Problemen zu vermitteln, die in einer Gesellschaft zutage
treten, in der sich diese Probleme verhärtet haben und wo sich
Menschen guten Willens, die sich mit den Rechten der Roma
beschäftigen, fragen, ob das gerade erlassene
Antidiskriminierungsgesetz der Slowakei wirklich alle auftretenden
Probleme bewältigen kann:
Die Plünderungen und Unruhen in den Siedlungen waren
ein Ausdruck der Wut. Jetzt folgen Hoffnungslosigkeit,
Verzweiflung und Hunger. Schon seit geraumer Zeit ist
Hunger ein ständiges Problem in den Roma-Siedlungen.
Selbst jene Familien, denen es bisher trotz ihrer
Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung gelang, ihre
Mittel so aufzuteilen, dass sie den ganzen Monat zu essen
hatten, befinden sich jetzt in einer ernsten finanziellen
Notlage.
Ich telefonierte mit einigen meiner Freunde in den Roma-
Siedlungen, einer jungen Familie mit drei Kindern. Diese
Familie erhielt bisher 10.500 slowakische Kronen im Monat
und war die einzige Familie in der Siedlung (mit Ausnahme
der wucherischen Geldverleiher), der es gelang, jeden
Monat 3.000 Kronen auf die Bank zu bringen. Sie sparten
179

Claude Cahn
180
für einen neuen Schrank und ein neues Bett für ein seit
Langem versprochenes neues Haus. Natürlich wird es kein
neues Haus geben. Man hätte vor zwei Jahren mit dem
Bau beginnen sollen, kam aber nie über einige
Versprechungen und Landvermessungen hinaus. Es gab
kein Geld für das Projekt und im darauf folgenden Jahr
konnten die Mittel nicht mehr eingesetzt werden, da das
Bauministerium irgendwie „vergessen“ hatte, sie im
nächsten Haushalt einzustellen. Mit Unterstützung unserer
Sozialarbeiter war es der Familie gelungen, ihren Sohn in
einer „normalen“ (d.h. weißen) Schule unterzubringen. Im
selben Jahr fand die Mutter eine verantwortungsvolle
Tätigkeit, indem sie die Erstklässler morgens abholte, zur
Schule brachte und dem Lehrer beim Unterricht half. Aber
jetzt werden sie kein Geld mehr sparen: Nach den
Änderungen erhalten sie nur noch 4.700 slowakische
Kronen im Monat und müssen deshalb auf ihre Ersparnisse
zurückgreifen, um genug zum Leben zu haben. Der Sohn
geht auf die weiße Schule und muss adrett gekleidet sein;
dafür wird er Unterstützung brauchen. Der Vater bereitet
sich gerade auf seine Abreise in die Tschechische Republik
vor, um dort zu arbeiten.
Eine weitere Familie ist nicht ein solcher „Modellfall“. Es
gibt zehn Kinder und bisher erhielt die Familie monatlich
20.000 Kronen. Selbst das reichte nie. Wenn alle Kinder
schon zehn Tage vor der Auszahlung der nächsten
Sozialhilfe Hunger litten, waren die Kredithaie nur zu gern
bereit zu „helfen“. Obwohl sie wirklich zu denen gehörten,
die am schlimmsten dran waren, konnten wir sie
überreden, den ältesten Sohn zur Schule zu schicken. Jetzt
erhalten sich nur noch 9.000 Kronen im Monat. Ihre erste
Sparmaßnahme wird darin bestehen, den ältesten Sohn
von der Schule zu nehmen. Das Stipendium unserer
Stiftung reicht nicht, um alle seine Ausgaben zu finanzieren
und er kann (und will) nicht das Familieneinkommen weiter
belasten. Jedes Familienmitglied erhält 750 Kronen
monatlich. Kann man davon leben?
Unterstützungsleistungen, die für den Arbeitsmarkt
qualifizieren sollen, bringen weitere 200 Kronen pro Kopf.
Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei die Tatsache,
dass die Familie für ihre Lehmhütte noch nicht einmal Miete
zahlen muss und auch nicht für das Wasser aus dem Fluss
zum Trinken zahlt.

ROMA IN EUROPA
Wir haben gerade u. a. ein Stipendienprojekt für Kinder aus
benachteiligten Familien laufen. Ich will gar nicht wissen,
wie viele Kinder nach diesen Änderungen der Sozialhilfe
nicht mehr zur Schule gehen werden. Warum machen wir
keine Unterschiede in diesen Fällen? Warum helfen wir
nicht jenen Familien, die sich wirklich bemühen und ihre
Kinder tatsächlich zur Schule schicken? Die neue Reform
wird diese Eltern genauso treffen wie jene, die sich gar
nicht um ihre Kinder kümmern, die noch nicht einmal
wissen, wie viele Kinder sie haben. Es soll hier keineswegs
verheimlicht werden, dass es auch solche Familien gibt.
Ich bezweifele nicht, dass die Reform (des
Sozialhilfegesetzes) kommen musste. Die Reform war
nötig, sie hätte früher kommen und schon seit Langem
umgesetzt werden sollen. Eben weil die Reform nicht vor
Jahren angepackt wurde, haben wir – das heißt der Staat –
diese Familien noch abhängiger von Sozialleistungen
gemacht. Durch die neue Reform wirkt diese plötzliche
„Therapie“ wie ein Schock und hat zu sehr traurigen
Ergebnissen geführt. Die Lehrer in den kleinen Dörfern
wissen, wie hungrige Kinder aussehen: die Art und Weise,
wie sie auf alles in ihren Händen herumknabbern; ihr
aggressives Verhalten; ihre fehlende
Konzentrationsfähigkeit. Nunmehr werden diese Kinder
nicht mehr nur einige Tage hungrig sein, sondern eine
ganze Woche lang, bis wieder Sozialhilfe ausgezahlt wird.
Die extremen Verhältnisse in einigen der ostslowakischen
Siedlungen der Roma – Orte wie Hermanovce, Letanovce, Svinia
und Jarovnice – veranlassten die Europäische Union nach einem
Besuch des damaligen Kommissars für die Erweiterung Günther
Verheugen im Jahr 1999 dazu, die Mittel für Infrastruktur in den
slowakischen Siedlungen der Roma im Rahmen des Phare-
Programms für Beitrittsländer erheblich aufzustocken. Das erste
größere Projekt für Roma-Siedlungen in der Slowakei wurde in das
Phare-Programm für 2001 aufgenommen. In der ersten Phase sah
Phare 2001 sowohl Infrastrukturmaßnahmen in den Roma-
Kommunen wie auch Leistungen für die angrenzenden Standorte
der Nicht-Roma in 30 Gemeinden der Slowakei vor. Phare 2001
plante dafür 10 Millionen Euro als EU-Beitrag ein, der durch 8
Millionen Euro des slowakischen Staates aufgestockt werden sollte.
Das war eine der größten Zuwendungen für Roma-spezifische
Projekte, die es bislang jemals irgendwo gegeben hat.
181

Claude Cahn
Nach Auskunft der EU-Vertretung in Bratislava wurden die
Auswirkungen des 2001-Programms von Phare bis zum frühen
Dezember 2004 noch nicht offiziell ausgewertet. Es war noch nicht
einmal klar, ob die EU-Vertretung überhaupt eine förmliche
Auswertung der im Rahmen von Phare 2001 gelaufenen Projekte
beabsichtigt, da das Büro der Vertretung bald geschlossen wird und
einige Mitarbeiter der Vertretung andeuteten, dass es nicht Aufgabe
der EU sein könne, irgend etwas anderes als die Rechtmäßigkeit
der Verträge zu überwachen (die offizielle Projektaufsicht liegt nach
Auskunft dieser EU-Mitarbeiter beim Bauministerium). Es deutet
jedoch alles darauf hin, dass die Umsetzung in einigen Gemeinden
sehr schlecht gelaufen ist. Ein Dorf (Svinia) verweigerte sich von
Anfang an. Andere haben anscheinend Projekte entweder planlos
oder unwirtschaftlich durchgeführt und/oder Gelder veruntreut. Es
gibt ein ständiges frustriertes Gemurmel grundsätzlicher Art
vonseiten der nicht-slowakischen Mitarbeiter aus der EU-Vertretung
in Bratislava in dem Sinne, dass keins der Projekte gut laufe.
Das Monitoring der slowakischen Phare-2001 Infrastruktur in den
Roma-Gemeinden und anderer EU-finanzierter Projekte wirft die
Frage auf, inwieweit Mittel der EU-Kommission und anderer Quellen
– zusammen mit den Antidiskriminierungsgesetzen zur Umsetzung
der Rassengleichheitsrichtlinie – allein schon ausreichen, um eine
Inklusion der Roma in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.
Erfahrungen mit den Auswirkungen von Projekten wie Phare 2001
haben verschiedentlich die Forderung nach rechtlichen
Maßnahmen auf der Ebene der EU laut werden lassen, um die
Inklusion der Roma für alle Mitgliedsstaaten verbindlich
vorzuschreiben.
Gegenwärtig liegen einige Vorschläge auf dem Tisch, wie man die
Rechtsinstrumente auf EU-Ebene weiterentwickeln könnte. Es geht
dabei um eine EU-Gesetzgebung, die entweder Fördermaßnahmen
zugunsten der Roma oder benachteiligter Gruppen im allgemeinen
zwingend vorschreibt. Dabei handelt es sich insbesondere um
Folgendes:
1. In seinem „Bericht für 2003 zur Lage der Grundrechte in der
Europäischen Union“ vom Januar 2004, der aber erst am 26.
Mai 2004 veröffentlicht wurde, empfiehlt das EU-Netzwerk
unabhängiger Grundrechtsexperten die Annahme einer
182

ROMA IN EUROPA
„Richtlinie, die explizit die Integration der Roma fördert“. 2 Das
EU-Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten ist ein
angesehenes Gremium, das auf Beschluss des Europäischen
Parlamentes von der Europäischen Kommission eingerichtet
wurde mit dem Auftrag, die Lage der Grundrechte in den
Mitgliedsstaaten und in der Union zu überwachen. Das
Gremium setzt sich aus führenden Juristen aller EU-
Mitgliedsstaaten zusammen.
In der Darlegung der Gründe für eine solche Richtlinie stellt das
EU-Expertennetzwerk zunächst fest, dass „das Konzept eines
umfassenden Auftrags [...] vor allem auf die besondere Lage
von Gemeinschaften eingehen sollte, die unter Bedingungen
der Segregation leben, abgeschnitten von der restlichen
Gemeinschaft, insbesondere in Fällen, wo geringe Einkommen
ein Hindernis zur Benutzung kostenpflichtiger Verkehrsmittel
darstellen. Dies trifft insbesondere auf die Lage der Roma in
einigen Staaten zu“.
Im Bericht heißt es dann weiter: „Der wichtigste Beitrag, den die
Europäische Gemeinschaft zum Schutz von Minderheiten
innerhalb ihrer Zuständigkeiten leisten könnte, wäre die
Verabschiedung einer Richtlinie, die explizit die Integration der
Roma fördert. Die Stellungnahmen des Beratenden
Ausschusses zum Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten lassen keinen Zweifel an den Defiziten
der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000, selbst wenn sie
den Schutz der Roma gegen jede Form der Diskriminierung
aufgrund der Mitgliedschaft in einer ethnischen Gruppe
vorsieht. Der dringende Appell, eine gesonderte Richtlinie auf
der Grundlage von Artikel 13 EG zur Förderung der Integration
der Roma zu beschließen, begründet sich nicht nur durch die
ernste Besorgnis, die in den Auswertungsberichten zur Lage
dieser Minderheit in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union zum Ausdruck gebracht wurde - und zwar nicht nur in
den Beitrittsländern, wo sich das Problem der Integration der
Roma mit besonderer Dringlichkeit stellt. Handlungsbedarf
ergibt sich auch in Hinblick auf einige Unzulänglichkeiten der
2 Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten der Europäischen Union, „Bericht für
2003 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“, Brüssel, Januar 2004, S.
103. Der Volltext des Berichtes auf Englisch ist im Internet auf der Homepage der
Generaldirektion der Europäischen Kommission für Justiz und Inneres unter:
www.europa.eu.int/comm/justice_home/index_en.htm nachzulesen. Die Zitate auf
Deutsch sind Teil der Übersetzung.
183

Claude Cahn
184
Richtlinie 2000/43/EG, die nicht explizit die Integration
traditionell ausgegrenzter Gruppen wie den Roma zum Ziel
hatte“. Ausführliche Argumente für eine solche Richtlinie aus
Bereichen wie Beschäftigung, Wohnungswesen, Bildung und
Gesundheit werden dann im Bericht aufgelistet.
Am Schluss stellt das EU-Expertennetzwerk fest, dass die
Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU gegenwärtig nicht
die Probleme aufgreift, die sich beim Zugang zu persönlichen
Dokumenten ergeben: „Richtlinie 2000/43/EG verbietet nicht
Diskriminierung bei der Ausstellung von
Verwaltungsdokumenten. Solche Dokumente sind aber häufig
notwendig, um Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten, die
gerade für marginalisierte Völker eine wesentliche
Integrationshilfe darstellen. Auch aus diesem Grunde ist eine
explizit für die Roma geltende Richtlinie unumgänglich. Artikel
13 EG liefert die angemessene Rechtsgrundlage für eine
solche Richtlinie.“ 3
2. Ein zweiter zur Diskussion stehender Vorschlag zur
Gesetzgebung zugunsten der Integration der Roma auf EU-
Ebene konzentriert sich auf eine „Desegregationsrichtlinie“, die
die Bereiche Bildung, Wohnungswesen und Gesundheit
umfassen würde. Diese Idee war der zentrale Programmpunkt
in den Vorschlägen von Victoria Mohacsi, Mitglied des
Europäischen Parlaments und, nebenbei bemerkt, frühere
Mitarbeiterin des ERRC (Europäisches Zentrum für Roma-
Rechte) und gegenwärtig eines der zwei romani Mitglieder des
EP in Brüssel (beide stammen aus Ungarn). Zwar liegt dem
ERRC bisher noch kein umfassender Vorschlag über den
Geltungsbereich einer solchen Richtlinie vor, aber auf
rechtlicher Ebene würde damit wahrscheinlich der Versuch
gemacht, in die EU-Gesetzgebung ein ergänzendes Verbot
aufzunehmen ähnlich dem Segregationsverbot des Artikels 3
des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung (ICERD). 4
3 Ebenda, S. 102-107.
4 Artikel 3 des ICERD besagt: „ Die Vertragsstaaten verurteilen insbesondere die
Segregation und die Apartheid und verpflichten sich, alle derartigen Praktiken in ihren
Hoheitsgebieten zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.“ Die Regelungen von
Artikel 3 stellen eine Ergänzung von Artikel 5 und anderen ICERD-Regelungen dar,
die Rassendiskriminierung in unterschiedlichen Bereichen des zivilen, sozialen und
wirtschaftlichen Lebens verbieten.

ROMA IN EUROPA
3. Andere haben mögliche Schritte hin zu einer „Förderrichtlinie“
(i.S. von „positiven Maßnahmen“) ins Auge gefasst, die die EU-
Mitgliedsstaaten verpflichten würde, Fördermaßnahmen
zugunsten von Minderheiten und anderen benachteiligten
Gruppen einzuleiten oder auf anderem Wege die
Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten bezüglich solcher
Maßnahmen zu klären. Eine solche „Förderrichtlinie“ könnte ein
gesondertes Kapitel über die Roma enthalten oder sich auf
andere Weise explizit auf die Roma beziehen.
Die Rassengleichheitsrichtlinie der EU lässt die Möglichkeit von
Fördermaßnahmen vonseiten der Mitgliedsstaaten offen und führt
dazu aus, dass es sich dabei nicht um Diskriminierung handelt
(d. h. sie nicht i.S. der Richtlinie als gesetzeswidrig gelten würden).
Im Gegensatz zu einigen völkerrechtlichen Regelungen geht die
Richtlinie jedoch nicht so weit, Fördermaßnahmen einzufordern:
„Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert die Mitgliedsstaaten nicht
daran, zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung in der Praxis
spezifische Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen aufgrund
der Rasse oder ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen
werden, beizubehalten oder zu beschließen.“
Es besteht auch eine Rechtsgrundlage außerhalb des EU-Systems
für die Einleitung von Fördermaßnahmen zugunsten benachteiligter
Gruppen. In Hinblick auf Minderheiten bieten die Artikel 1(4) und
2(2) des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Form der Rassendiskriminierung (ICERD) grundsätzliche
Parameter für solche Maßnahmen. 5 Der Europarat hat in den
5 Artikel 1(4) des ICERD stellt fest:
Sondermaßnahmen, die einzig zu dem Zweck getroffen werden, eine
angemessene Entwicklung bestimmter Rassengruppen, Volksgruppen oder
Personen zu gewährleisten, die Schutz benötigen, soweit ein solcher
erforderlich ist, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten
gleichberechtigt genießen und ausüben können, gelten nicht als
Rassendiskriminierung, sofern diese Maßnahmen nicht die Beibehaltung
getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben und
sofern sie nicht fortgeführt werden, nachdem die Ziele, deretwegen sie
getroffen wurden, erreicht sind.
Artikel 2(2) des ICERD regelt diesbezüglich:
Die Vertragsstaaten treffen, wenn die Umstände es rechtfertigen, auf
sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und sonstigem Gebiet besondere
und konkrete Maßnahmen, um die angemessene Entwicklung und einen
hinreichenden Schutz bestimmter Rassengruppen oder ihnen
angehörender Einzelpersonen sicherzustellen, damit gewährleistet wird,
dass sie in vollem Umfang und gleichberechtigt in den Genuss der
Menschenrechte und Grundfreiheiten gelangen. Diese Maßnahmen dürfen
185

Claude Cahn
letzten Jahren diesen normativen Rahmen erheblich erweitert, vor
allem durch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler
Minderheiten, 6 wie auch durch Urteile des Europäischen
Menschenrechtshofs. 7 Die Frage, welche Rolle die EU spielen
sollte, um Mitgliedsstaaten zur Einhaltung dieser Verpflichtungen zu
drängen, ist jedoch noch ungeklärt.
Einzelne Vertreter der Europäischen Kommission haben der
Vorstellung, auf irgendwelche rechtlichen Maßnahmen zu drängen,
die über die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien
hinausgehen würden, eine deutliche Abfuhr erteilt. Von der
Kommission liegt dazu offiziell noch keine öffentliche
Stellungnahme vor, aber einige Beamte der Kommission und
andere ihr nahestehende Personen äußerten sich dazu in
folgendem Sinne:
• „Die Rassengleichheitsrichtlinie (43/2000) behandelt alle für die
Inklusion der Roma maßgeblichen Aspekte; es geht nunmehr
um die umfassende Implementierung in den Mitgliedsstaaten“;
• „Das gegenwärtige (raue, sicherheitsdominierte) politische
Klima spricht gegen ein Drängen auf weitere Richtlinien; es
186
in keinem Fall die Beibehaltung ungleicher oder getrennter Rechte für
verschiedene Rassengruppen zur Folge haben, nachdem die Ziele, um
deretwegen sie getroffen wurden, erreicht sind.
6 Artikel 4(2) und 4(3) des Rahmenübereinkommens stellt fest:
2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, erforderlichenfalls angemessene
Maßnahmen zu ergreifen, um in allen Bereichen des wirtschaftlichen,
sozialen, politischen und kulturellen Lebens die vollständige und
tatsächliche Gleichheit zwischen Angehörigen einer nationalen Minderheit
und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In dieser Hinsicht
berücksichtigen sie in gebührender Weise die besonderen Bedingungen
der Angehörigen nationaler Minderheiten.
3. Die in Übereinstimmung mit Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen werden
nicht als Diskriminierung angesehen.
7
Grundsatzurteil im Fall Thlimmenos gg. Griechenland im Jahr 2000, wo das Gericht
zu folgendem Schluss kam:
Das Gericht war bisher der Ansicht, dass das in Artikel 14 geregelte Recht
auf Nichtdiskriminierung bei der Ausübung von im Übereinkommen
garantierten Rechten verletzt wird, wenn Staaten Personen in
vergleichbaren Situationen unterschiedlich behandeln, ohne dafür eine
objektive und vernünftige Rechtfertigung zu haben.[...]. Das Gericht ist der
Ansicht, dass dies nicht der einzige Aspekt des Diskriminierungsverbots in
Artikel 14 darstellt. Das Recht auf Nichtdiskriminierung bei der Ausübung
von im Übereinkommen garantierten Rechten wird auch verletzt, wenn
Staaten ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung Personen nicht
unterschiedlich behandeln, deren Lage erheblich unterschiedlich ist.“
(Übersetzung aus dem Engl.)

ROMA IN EUROPA
könnte im Gegenteil bald notwendig sein, die bestehenden
Richtlinien gegen Bemühungen zu ihrer Abschwächung zu
verteidigen“;
• „Die Erweiterung und die Notwendigkeit, unter 25
Mitgliedsstaaten einen Konsens herbeizuführen, macht die
Annahme neuer Richtlinien unwahrscheinlich, wenn nicht
unmöglich“.
Die gegenwärtig fehlende Unterstützung der Kommission für
weitere rechtliche Maßnahmen stellt ein Problem dar. Alle oben
aufgeführten Argumente müssen natürlich ernsthaft erwogen
werden, aber keines scheint letzten Endes ausreichend schlüssig,
um die Untätigkeit zu rechtfertigen. Bezüglich des ersten Arguments
ist es in der Tat so, dass die bestehenden
Antidiskriminierungsrichtlinien nicht eine Diskriminierung in allen
völkerrechtlich relevanten Aspekten verbieten und dass die
bestehenden Richtlinien wahrscheinlich notwendig, aber nicht
ausreichend sind, um die Inklusion der Roma zu erreichen.
Zweitens ist festzustellen, dass es nicht sicher ist, ob es überhaupt
irgendwann einen günstigen Zeitpunkt für
Antidiskriminierungsgesetze gibt, da diese normalerweise nicht zu
den vorrangigen Forderungen der Öffentlichkeit gehören. Die
Befürworter der Antirassismusrichtlinie gingen gewiss nicht davon
aus, dass sie sich in einem idyllischen politischen Klima bewegten,
als sie sich für eine solche Maßnahme stark machten. Und das
dritte Argument lässt sich erst beweisen, wenn man es versucht
hat.
Ein weiterer Aspekt in dieser Ansammlung bestehender Dilemmata
ist die faktische Macht der Kommission, Mitgliedsstaaten zur
Inklusion der Roma zu zwingen. De jure hat die Union viel mehr
Macht über Mitgliedsstaaten als über Beitrittsländer. In der Praxis
ist das Kräfteverhältnis gerade umgekehrt: Während die
Kommission unnachgiebig die Beitrittsbedingungen für die neuen
Kandidaten diktierte und die Lage der Roma zu einer
Schlüsselfrage des Beitrittsprozesses machte, reagierte sie sehr
zögerlich und in der mildesten Form, die möglich war, auf jene
Politiken der Mitgliedsstaaten, die grundsätzliche Fragen der
Menschenrechte tangierten. Manchmal wurde dieses Paradox
sogar öffentlich gemacht, z. B. als die Kommission dem Parlament
und dem Rat in einer offiziellen Stellungnahme im Oktober 2003
mitteilte: „Die Kommission ist überzeugt, dass es in dieser
Wertegemeinschaft nicht notwendig sein wird, die im Rahmen von
Artikel 7 des Unionsvertrages und Artikel 309 des EG-Vertrages
vorgesehenen Strafen zu verhängen.“ Diese Tatsache ist sowohl in
187

Claude Cahn
den Mitgliedsstaaten wie den Beitrittsländern genauestens bekannt
und stellt die Glaubwürdigkeit der Union ebenso in Frage wie deren
Fähigkeit, Mitglieder zu ernsthaften Anstrengungen für eine
Inklusion der Roma zu bewegen. Aufseiten der Beitrittskandidaten
hat es in einigen Fällen dazu geführt, dass man Strategien der
Verzögerung, Obstruktion, Vermeidung und teilweisen
Implementierung angewandt hat in Erwartung jenes magischen
Augenblicks des Beitritts, wenn man alle Anstrengungen ohne
Umschweife aufgeben oder auf Sparflamme kochen lassen kann.
Auch in der slowakischen Implementierung von Phare 2001 kamen
solche Ansätze z. B. zum Tragen. Rechtliche Maßnahmen auf
Ebene der Union könnten dies Problem vielleicht beheben und
damit tatsächlich erhebliche Auswirkungen sowohl für die
Mitgliedsstaaten wie die Beitrittsländer haben, und vielleicht sogar
für Länder, die keine zukünftigen EU-Beitrittskandidaten sind.
Der jüngst veröffentlichte Bericht über die Roma in einem
erweiterten Europa, der von der Europäischen Kommission
veröffentlicht wurde, aber nicht unbedingt deren Meinung
wiedergibt, stellt Folgendes zu dem Problem fest, nachdem alle
oben erwähnten Argumente des EU-Netzwerks der
Grundrechtsexperten noch einmal dargestellt wurden:
188
Die Autoren des vorliegenden Berichts sind der Meinung,
dass die Schlussfolgerungen der EU-
Grundrechtsexperten ausreichend belegt sind und dass
ohne eine solche Richtlinie nicht genügend Anreiz für die
EU-Mitgliedsstaaten besteht, Roma und andere als
„Zigeuner“ bezeichnete Gruppen zu integrieren. Man
muss jedoch zugeben, dass dieser Vorschlag einige
rechtliche und praktische Fragen aufwirft. Erstens,
inwieweit könnten die angesprochenen Probleme durch
eine bessere Implementierung und Durchsetzung der
bestehenden europäischen und nationalen
Antidiskriminierungsgesetzgebung gelöst werden?
Zweitens wäre es wünschenswert, Gesetzgebung
vorzuschlagen oder zu beschließen, die nur eine
spezifische ethnische Minderheitengruppe zum Ziel hat,
anstelle eines allgemeinen Gleichbehandlungsrahmens
zugunsten aller Minderheiten? Drittens, inwieweit ist die
EU zuständig dafür, Anforderungen für
Fördermaßnahmen (positive actions) aufzustellen
angesichts der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs?

...
ROMA IN EUROPA
Es wäre die Annahme von EU-Regeln, die Segregation
aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft zumindest
in den Bereichen Bildung, Wohnungswesen und
Gesundheitsversorgung verbieten, zu erwägen. Die
Union sollte sich näher mit möglichen rechtlichen
Maßnahmen in diesem Bereich beschäftigen, dabei u. a.
beispielhafte Definitionen und Mindestmaßnahmen zur
Bekämpfung der Rassensegregation, wie formale
Monitoring-Verfahren und Sanktionen, vorsehen. Einige
haben eine „Desegregationsrichtlinie“ vergleichbar den
Richtlinien zu Rasse und Beschäftigung im Rahmen des
Artikels 13 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag verdient eine
genauere Betrachtung und sollte im Mittelpunkt weiterer
Forschungs- und politischer Initiativen stehen. Die
Autoren dieser Untersuchung sind außerdem der
Meinung, dass die Idee rechtlicher Maßnahmen, die eine
Integration der Roma für Mitgliedsstaaten verbindlich
vorschreiben - wie vorgeschlagen - ausführlich erörtert
werden sollte und dass wir der europäischen
Öffentlichkeit eine fundierte Debatte zu dem Thema
schuldig sind. Im Idealfall solle eine solche Debatte unter
Federführung der Institutionen der Europäischen Union,
insbesondere der Europäischen Kommission, stattfinden. 8
Außerhalb der Institutionen der Europäischen Union hat es jüngst
interessante Weiterentwicklungen im Rahmen des Europäischen
Menschenrechtshofs gegeben, der im Fall Connors gegen das
Vereinigte Königreich vom Juni 2004 das Vereinigte Königreich der
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus
folgenden Gründen für schuldig befand:
„Die prekäre Lage der Zigeuner als Minderheit bedeutet,
dass ihren Bedürfnissen und ihrem anderen Lebensstil
sowohl im Rahmen der maßgeblichen Verordnungen wie in
den Urteilen zu bestimmten Fällen (Buckley-Urteil[...], S.
1292-95, §§ 76, 80 und 84) besonders Rechnung getragen
werden sollte. In diesem Sinne besteht eine positive
Verpflichtung aufseiten der Vertragsstaaten im Rahmen
des Artikels 8, Zigeunern ihren eigenen Lebensstil zu
8 Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission,
Roma in an Enlarged European Union, Oktober 2004. (Text ist Teil der Übersetzung,
nicht im Original).
189

Claude Cahn
190
ermöglichen (s. Chapman, [...], § 96 und die darin
sinngemäß zitierten Instanzen)“.
Das Gericht hatte diese Grundsätze schon in früheren Urteilen
aufgestellt, aber bis zum Fall Connors nie ein Mitglied des
Europarates deswegen der Verletzung der Europäischen
Konvention für schuldig befunden. Bei der Prüfung der Probleme,
die im Fall Connors eine Rolle spielten, beschäftigte sich das
Gericht eingehend mit der Frage lokaler Zuständigkeiten für die
Implementierungspolitik bezüglich der Inklusion der Roma sowie
mit der Frage, ob Zigeuner tatsächlich „einen Nutzen“ aus diesen
politischen Maßnahmen zögen, die zumindest auf dem Papier zu
ihrer Unterstützung gedacht waren. Nach dem Fall Connors
könnte es jetzt eine Reihe positiver Verpflichtungen im Rahmen
des Fallrechts der Europäischen Konvention geben, die grob
folgendermaßen umschrieben werden könnten:
• Es muss einen Rahmen geben der sicherstellt, dass ein
„Lebensstil der Zigeuner“ ermöglicht wird und dass
angesichts der „prekären Lage der Zigeuner als Minderheit“
ihre Bedürfnisse „besondere Berücksichtigung“ erfahren;
• Diese Rahmenbedingungen müssen implementiert werden;
• Lokale Zuständigkeiten für die Umsetzung der
Rahmenbedingungen müssen klar zugeordnet werden;
• Es sollten keine willkürlichen Hindernisse der Nutzung dieser
Rahmenbedingungen im Weg stehen;
• Die Wirksamkeit der Rahmenbedingungen wird zumindest
teilweise ausgewertet, um festzustellen, ob die Roma
„irgendeinen Nutzen“ von diesen Bedingungen haben;
• Als Teil der Rahmenbedingungen müssen Grund- und
Menschenrechte – insbesondere die unter der Europäischen
Konvention gewährten Rechte – tatsächlich verwirklicht
werden. 9
Ein möglicher Ausweg aus der oben beschriebenen Zwickmühle
könnte darin bestehen, dass man sich der Probleme annimmt, die
beim Implementierungs-Monitoring von EU-Projekten zutage treten,
wie z. B. der Probleme, die sich bei der oben beschriebenen
Implementierung von Phare 2001 in der Slowakei ergaben. Es
lassen sich durchaus Argumente fiskalischer Art sowie der
9 Zu den Auswirkungen des Connors-Urteils, was die Regierungsverpflichtungen im
Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention anbetrifft, s. Cahn, Claude,
„Towards Realising a Right to Positive Action for Roma in Europe: Connors v. UK“,
veröffentlicht in Roma Rights 1/2005.

ROMA IN EUROPA
Transparenz und Rechenschaftspflicht für „rechtliche Maßnahmen,
die eine Integration der Roma für Mitgliedsstaaten verbindlich
vorschreiben“, finden. Das Profil solcher rechtlich verbindlichen
Maßnahmen könnte sich aus den oben aufgezählten
Anforderungen infolge des Connors-Urteils ergeben. Dabei wäre
z. B. zu denken an (i) die Verpflichtung, lokale Zuständigkeiten für
die Implementierung klar zuzuordnen; (ii) die Verpflichtung, Romaspezifische
Vorgaben und Indikatoren zu entwickeln und
einzuhalten, z. B. Indikatoren für Desegregation in der Schule u. Ä.;
(iii) und anderes mehr. Ein solcher Ansatz hätte vielleicht bessere
Erfolgschancen, da es dabei nicht nur um
Antidiskriminierungsgesetzgebung und die politische Aufgabe zur
sozialen Inklusion geht, sondern man könnte sich auch die
Verdrossenheit über vermeintliche Verschwendung/Korruption auf
Ebene der EU und anderswo zunutze machen und die Maßnahme
als solide Fiskalpolitik verkaufen. Einige Vertreter der Roma sind
schon bei ihrem Engagement auf nationaler Ebene entsprechend
vorgegangen. 10
Eine der vielen Schwierigkeiten auf dem steinigen Weg zu
Fördermaßnahmen (positive actions) besteht in der tief
verwurzelten Feindseligkeit der allgemeinen Öffentlichkeit. Einige
mittel- und osteuropäische Länder verfolgten schon zu Zeiten des
Kommunismus eine Förderpolitik. Im Kommunismus vergaben die
tschechoslowakischen Behörden z. B. Wohnraum vorzugsweise an
Roma, bevor Nicht-Roma versorgt wurden - und das zu einer Zeit
allgemeiner Wohnungsknappheit, wo verheiratete Paare häufig
jahrelang auf eine Wohnung warten mussten. Diese Politik führte zu
erheblichen Ressentiments gegen die Roma, auf die in der
öffentlichen Debatte nicht eingegangen wurde, da sie sich unter
totalitären Bedingungen entwickelten. Nach 1989 brachen diese
Ressentiments – und auch Gewalt – gegen die Roma in der
Tschechoslowakei mit aller Macht auf und sind noch heute
Besorgnis erregend in ihrem Ausmaß. Es ist deshalb erforderlich,
dass jede umgesetzte Fördermaßnahme von umfangreichen
öffentlichen Debatten und einem allgemeinen Konsens begleitet
wird. Die Regierungen Europas müssen diese Debatten anstoßen
und fördern, denn je länger man sich in diesem Bereich nicht
ernsthaft bemüht, um so wahrscheinlicher wird es, dass Unruhen
wie die in der Slowakei 2004 zur Regel werden, da größere Teile
10 S. dazu z. b. Clements, Luke und Rachel Morris, At What Cost? The Economics of
Gypsy and Traveller Encampments, Policy Press, 2002.
191

Claude Cahn
ausgegrenzter Minderheiten immer mehr in einen Zustand extremer
Verelendung fallen.
Die Grenzen der Gesetzgebung
Die Rassengleichheitsrichtlinie wird in ganz Europa umgesetzt
werden. Sie wird das Leben vieler Menschen verändern und die
europäischen Gesellschaften ein großes Stück weit neu gestalten.
Die Debatten über notwendige Fördermaßnahmen für eine Reihe
von belasteten Gruppen und/oder rechtliche Maßnahmen, die die
Inklusion der Roma verbindlich für alle Mitgliedsstaaten
vorschreiben, sind eröffnet. Es ist noch nicht klar, was letzten
Endes dabei herauskommt. Klar ist jedoch, dass es abgesehen von
der notwendigen Rechtsreform in allen Teilen Europas noch immer
einige Gesellschaften gibt, in denen zentrale Debatten über die
Rolle der Rasse und rassischer Ausgrenzung noch nicht
stattgefunden haben. Während sicherlich viele zustimmen, dass
sich Deutschland nach dem Holocaust vielen Themen der
Vergangenheit gestellt hat, und dies noch immer tut, und dass
einige andere europäische Gesellschaften, wie z. B.
Großbritannien, sich regelmäßig mit den beunruhigenden
Wirkungen des Rassismus auf die Gesellschaft auseinandersetzen,
ist diese wichtige Schwelle in der großen Mehrzahl der
europäischen Gesellschaften noch nicht überschritten worden. Die
vorherrschende Meinung im Kommunismus, dass Rassismus in den
sozialistischen Ländern überwunden sei, hat dazu geführt, dass die
postkommunistischen Länder praktisch vollkommen unvorbereitet
mit dem erneuten Ausbruch von Rassismus im Europa der 1990er
Jahre bis ins neue Jahrtausend hinein konfrontiert wurden. Welche
Faktoren genau angesprochen werden sollten, um eine fundierte
Debatte über das Thema anzustoßen, lässt sich nicht nach einem
festen Plan regeln – jede Gesellschaft muss ihren eigenen Weg mit
Hilfe ihrer Regierung, ihrer Eliten und ihrer Öffentlichkeit dorthin
finden. Es ist jedoch klar, dass unter bestimmten Umständen das
Gesetz, und vor allem umfassende Antidiskriminierungsgesetze,
eine zentrale Rolle dabei spielen können und es einer Gesellschaft
ermöglichen, das Problem des Rassismus anzugehen.
192

ROMA IN EUROPA
DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA:
Das ungarische Partizipationsmodell und seine
Umsetzung bei den Roma
I. Minderheitenrechte und -selbstverwaltung
1. Allgemeine Grundlagen
Auf dem Territorium des Staates Ungarn lebte traditionell eine
gemischte Bevölkerung. Mitte des 19. Jahrhunderts war der Anteil
der ungarischsprachigen Bevölkerung weniger als 50 %. Heute gibt
es in Ungarn offiziell 13 anerkannte Minderheiten. 1 Die mit Abstand
Größte davon ist die der Roma. Die genaue Zahl der Roma ist
schwer zu bestimmen. Laut letzter Volkszählung leben ca. 200 000
Roma in Ungarn, aber nach zuverlässigen soziologischen Studien
liegt die genauere Zahl bei 550 000.
Die Minderheiten Ungarns, so auch die Roma, leben zerstreut auf
dem Staatsgebiet. Die Landkarte auf der folgenden Seite zeigt die
territoriale Verteilung der Roma in Ungarn.
Die rechtliche Lage der Minderheiten, die vorher praktisch nicht
geregelt war, hat sich im Laufe des politischen Umbruchs, Anfang
der 90-er Jahre grundlegend geändert. 2
2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des
Minderheitenrechts
Es muss nicht unbedingt ausschlaggebend sein, in welcher Form
die Verfassung den Staat als solchen definiert. Gleiche oder sehr
ähnliche Formulierungen können im Kontext mit anderen Elementen
der Verfassung grundlegend verschiedene Bedeutungen haben.
Vergleicht man z. B. die Verfassung Spaniens mit der von
Rumänien findet man ähnliche Aussagen über die Einheitlichkeit
1 Dies sind: Roma, Deutsche, Kroaten, Slowaken, Rumänen, Ukrainer, Slowenen,
Polen, Serben, Griechen, Bulgaren, Armenier und Ruthenen.
2 Vor der Wende wurde die Roma-Gruppe nicht als eine Volksgruppe (mit eigener
Sprache, Kultur und Tradition) betrachtet, sondern als eine Randgruppe und somit als
ein soziales Problem.
193

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
und Unteilbarkeit des Staates der rumänischen bzw. der spanischen
Nation. 3 Und doch sind diese beiden Länder geradezu
Musterbeispiele für den gegensätzlichen Umgang mit der
Multiethnizität der Staatsbürger. 4
Landkarte: Die Romabevölkerung in Ungarn
Die in 1989 grundlegend novellierte Verfassung der Republik
Ungarn beinhaltet keine diesbezüglichen Passagen. Anstatt des
Begriffs "Nation" wird aber das Wort "Volk" benutzt, das die ganze
Bevölkerung des Landes umfassen soll, unabhängig von der
Herkunft, was durchaus als erster Schritt in eine
minderheitenfreundliche Richtung bewertet werden kann. Im ersten
Kapitel der Verfassung, bei den allgemeinen Bestimmungen,
werden zwar keine weiteren Aussagen über die Rolle der
3 Siehe: Artikel 2 der Verfassung Spaniens ("Die Verfassung, die auf der spanischen
Nation, auf der unauflösbaren Einheit des gemeinsamen und unteilbaren Vaterlandes
aller Spanier basiert ..." (inoffizielle Übersetzung) und Art.1 Abs. 1 der Verfassung
Rumäniens („Rumänien ist ein souveräner und unabhängiger, einheitlicher und
unteilbarer Nationalstaat.“)
4 Während es in Spanien autonome Regionen der Volksgruppen (z. B. Katalonien,
Baskenland) gibt, wird zur Zeit die territoriale Autonomie einer Volksgruppe
kategorisch abgelehnt.
194

ROMA IN EUROPA
Minderheiten gemacht, aber im Kapitel IX., wo die Grundrechte des
Bürgers aufgelistet sind, befinden sich einige Artikel zum Thema.
Es gibt selbstverständlich den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel
70/A), der jegliche Unterscheidung nach Rasse, Hautfarbe,
Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger
Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt,
oder sonstigem Status untersagt. Das eigentliche Novum ist hier
aber die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit, die diese
bisher nur auf dem Papier stehende Regelung mit Leben erfüllte.
Man findet aber auch Paragrafen, deren Inhalt sich unmittelbar auf
die Minderheiten bezieht. Artikel 68 Absatz 1 bezeichnet die
Minderheiten als "staatsbildende Faktoren", die Teilhaber an der
Macht des Volkes sind. Die Interpretation dieser Regelung ist sehr
kontrovers, und reicht von der Bewertung, dass es sich hier um eine
einfache Deklaration handelt, woraus keine "einklagbaren Rechte"
abgeleitet werden können, bis zur Annahme, dass sie eine klare
Absage an den Nationalstaat beinhaltet, die öffentlich-rechtliche
Konsequenzen haben muss.
Aus den darauf folgenden Passagen kann man eher auf Letzteres
schließen: Absatz 2 verpflichtet den Staat zum aktiven
Minderheitenschutz in den Bereichen der Kulturpflege, des
Gebrauchs der Muttersprache, des muttersprachlichen Unterrichts
und der Namensführung in der eigenen Sprache sowie der
kollektiven Beteiligung am öffentlichen Leben. - Absatz 3 garantiert
die Vertretung der Minderheiten, während Absatz 4 das Recht zur
Gründung von Autonomiekörperschaften (Selbstverwaltungen)
sowohl auf örtlicher als auch auf nationaler Ebene gewährleistet. -
Absatz 5 sieht die Verabschiedung eines Minderheitengesetzes vor,
das die oben genannten Bestimmungen detailliert regeln soll.
Im Artikel 32/B wird ein Parlamentsbeauftragter (Ombudsmann) für
die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten etabliert,
der die Umsetzung der in der Verfassung und in dem
Minderheitengesetz festgeschriebenen Rechte kontrolliert,
Missstände aufdecken und allgemeine sowie einzelne Maßnahmen
zur Aufhebung solcher Missstände beantragen soll.
195

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
3. Gesetzliche Bestimmungen
3.1 Das Minderheitengesetz und andere minderheitenrelevante
Rechtsnormen 5
Theoretisch gibt es zwei Möglichkeiten zur Regelung der
Minderheitenrechte. Sie können in den einzelnen Gesetzen, die die
verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens regulieren,
verankert werden, oder man kann eine Art Minderheitenkodex
schaffen, in dem zumindest die wichtigsten Rechtsvorschriften
systematisch kodifiziert sind. Interessanterweise wird diese zweite
Variante ausschließlich in Osteuropa praktiziert. In Ungarn hat diese
Art von Regulierung noch dazu eine lange Tradition. 6 Das gültige
Minderheitengesetz, das nach fast zweijährigen Verhandlungen
zwischen Vertretern der Regierung und des sog.
"Minderheitenrundtisches" in 1993 vom Parlament verabschiedet
wurde (Gesetz Nr. LXXVII/1993), versucht, die Rechte der
Minderheiten systematisch zu erfassen und eine Art "Grundgesetz"
zu sein. Es handelt sich hier um ein sog. "Zweidrittelgesetz", es
gehört also - laut Verfassung - zu den Gesetzen, die die
verfassungsrechtlich wichtigsten Institutionen regeln, deren
Verabschiedung eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Die wichtigsten
Regelungsbereiche sind Folgende:
3.1.1 Grundbestimmungen.
In diesem Kapitel wird der Minderheitenbegriff definiert. Subjekte
der Rechte sind alle Staatsbürger der Republik Ungarn, die sich zu
einer nationalen oder ethnischen Minderheit bekennen sowie die
Gemeinschaften dieser Personen. Als Minderheitengemeinschaften
werden die seit einem Jahrhundert in Ungarn beheimateten
Volksgruppen anerkannt, die sich von der Mehrheitsbevölkerung
durch ihre eigene Sprache, Kultur, und Traditionen unterscheiden,
5
Zur Erklärung von minderheitenrelevanten Gesetzen siehe Kaltenbach Jenõ, Bodáné
Pálok Judit, Vánkosné Tímár Éva: A nemzeti és etnikai kisebbségek jogai és az
önkornányzati választások (Die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten
und Selbstverwaltungswahlen) In: Bulletin für die nationalen und ethnischen
Minderheiten Ungarns, Nr. 3, Budapest 1994.
6
Es gab bereits zwei Minderheitengesetze in Ungarn und zwar im Jahre 1849 und
1868.
196

ROMA IN EUROPA
die gleichzeitig von einem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit
Zeugnis ablegen. 7 Die Zugehörigkeit zu einer nationalen oder
ethnischen Minderheit wird nicht nach objektiven, sondern nach
subjektiven Kriterien entschieden. Das heißt, dass es keine
staatliche Registrierung der Minderheiten gibt, ja eine
Fremdbestimmung der Zugehörigkeit sogar verboten ist. Das
Gesetz basiert auf der freien Selbstbestimmung der Identität und
macht auch ein Bekenntnis zur "Doppelidentität" möglich. Rein
juristisch gesehen ist dies natürlich nicht unproblematisch, aber
entspricht dem Willen der Betroffenen und verursachte in der
bisherigen Praxis nur beim Gebrauch des Rechts zur
Selbstorganisierung bzw. bei der politischen Mitwirkung
Schwierigkeiten.(Dazu näheres später.)
Wichtige Aussagen sind weiterhin:
- die Verpflichtung des Staates zum aktiven Minderheitenschutz,
- das Verbot jedweder Politik, die zur Assimilierung der
Minderheiten führt, die auf die ethnische Veränderung des
Siedlungsgebietes der Minderheiten gerichtet ist, oder eine
Aus- bzw. Umsiedlung der Betroffenen zum Ziel hat,
- eine Politik, die die Lebensbedingungen für die Minderheiten
erschwert, sie bei der Ausübung ihrer Rechte hindert, oder sie
verfolgt, ist ebenfalls untersagt.
3.1.2 Individuelle und kollektive (Grund)Rechte 8
Im Zentrum der individuellen Rechte steht das Recht zur Wahrung
der nationalen (ethnischen) Identität. Alle weiteren Bestimmungen
in diesem Bereich dienen dazu, dies zu gewährleisten. Und gerade
das macht die Minderheitenrechte so andersartig im Vergleich zu
den Grundrechten im allgemeinen, nämlich dass sie Rechte sind,
die für die Mehrheit eine Selbstverständlichkeit darstellen. Diese
Rechte sind der Namensgebrauch nach den Regeln der
Muttersprache, das Erlernen, die Pflege und Weitergabe der
Muttersprache sowie die Teilnahme am Unterricht in der
Muttersprache und der Gebrauch der Muttersprache. Es ist
durchaus richtig festzustellen, dass es sich hier eigentlich meistens
7
Weiteres dazu siehe: Bulletin für die nationalen und ethnischen Minderheiten
Ungarns Nr. 1. Budapest 1993.
8
Es gibt keine eindeutige Terminologie bezüglich der "kollektiven Rechte". Man
benutzt auch die Termini Gruppenrechte, Gemeinschaftsrechte als synonyme
Begriffe.
197

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
"um objektiv-rechtliche Gewährleistungen handelt, die in erster Linie
staatliche Verpflichtungen begründen ..." 9
Die Rechte zur Selbstorganisierung (die Gründung von Parteien,
Vereinen, usw.) haben schon kollektiven Charakter und führen zu
einem der meistdiskutierten Probleme. Kollektiven
Minderheitenrechten gegenüber gibt es in vielen Staaten Europas
erhebliche Bedenken. Die Akzeptanz dieser Rechte führt nämlich
zum Anerkennen des Autonomierechts. Solche (territorialen)
Autonomieregelungen gibt es zurzeit nur in einigen
westeuropäischen Staaten; sie kommen aber sehr selten in
Osteuropa vor. Die zwei Ausnahmen sind Moldawien und Ungarn.
Die Gagauzen in Moldawien haben sogar eine territoriale
Autonomie. (Die Autonomie der Krim-Region in der Ukraine ist stark
umstritten und die Russische Föderation entspricht kaum dem
westlichen Standard. 10 )
Über das Problem der Kollektiv- oder Gruppenrechte konnte man
auch im Völkerrecht keinen Konsens erreichen. 11 Es ist daher umso
wichtiger, dass sich der ungarische Gesetzgeber um eine Lösung
zumindest bemüht hat.
Bei einigen der im Gesetz taxierten Gruppenrechte handelt es sich
um "Spiegelbilder" von individuellen Rechten 12 . Dies gilt z. B. für die
Pflege der Sprache, die Beteiligung am öffentlichen Leben, die
Wahrung der Kultur und der historischen Traditionen. "Richtige"
kollektive Rechte sind eigentlich diejenigen, die ein "inneres
Selbstbestimmungsrecht" gewährleisten sollen.
Als ein besonderes Gemeinschaftsrecht kann das Recht auf den
Minderheitenombudsmann betrachtet werden. Er (oder sie) wird auf
Vorschlag des Staatspräsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit vom
Parlament gewählt. Der Staatspräsident ist aber verpflichtet, die
Meinung der Landesselbstverwaltungen der Minderheiten zur von
ihm vorgeschlagenen Person einzuholen.
9
G. Brunner-H. Tontsch (Anm. 1.) S 34.
10
Vgl. dazu M. Hoskova: Die rechtliche Stellung des Minderheiten in der Ukraine in J.
Frowein, R. Hoffmann, S. Oeter: Das Minderheitenrecht europäischer Staaten, Teil 2,
Berlin-Heidelberg-New York, 1994, S. 359.
11
Zum Recht auf Selbstbestimmung der Minderheiten siehe u. a. Manfred Nowak:
The Right of Self-Determination and Protection of Minorities in Central and Eastern
Europe in light of the case-law of the Human Rights Committee. In: International
Journal on Group Rights, Volume 1, S. 7-16.
12
Siehe Kukorelli István: Alkotmánytan (István Kukorelli: Verfassunglehre) Budapest
1994 S. 95.
198

ROMA IN EUROPA
Die Gemeinschaftsrechte, die im Minderheitengesetz
festgeschrieben sind, bilden - gemeinsam mit den bereits erwähnten
Verfassungsbestimmungen - die Grundlagen für das
Autonomiesystem. Sie bestimmen die Organisationsform und die
Bereiche der Aktivitäten (Bildung, Kultur, Medien, Traditionspflege,
Interessenvertretung, internationale Kontakte).
3.2 Die Selbstverwaltung der Minderheiten
Ohne Organisation ist Demokratie nicht denkbar. 13 Das bedeutet,
dass gewisse gesellschaftliche Interessen in einer Demokratie nur
vertretbar sind, falls sie sich organisieren können. In all diesen
Fällen müssen zwei Dinge gewährleistet werden:
...- einerseits die Abgrenzung des Interessenbereichs von allen
anderen bzw. die Legitimierung dieser autonomen
Interessen, und zwar auf den Ebenen der Organisation, der
Funktion und der Finanzen, und
- andererseits die (Re) Integration dieses Interessenkomplexes in
das Gesamtgefüge des gesellschaftlichen Lebens.
Auch bei der Vorbereitung des Minderheitengesetzes ist das größte
Problem die Abgrenzung der Minderheitenautonomie sowohl
organisatorisch als auch funktional und finanziell gewesen.
Letztendlich entschied man sich für eine ziemlich komplizierte
Variante, womit man den - zu jener Zeit nicht völlig klaren -
Realitäten Rechnung tragen wollte. Das Modell ist
zugegebenerweise ein Experiment und keineswegs ein ausgereiftes
System. Man hat mehrmals betont, es sei nur die erste Phase der
Entwicklung, die - gemäß der im Laufe der Zeit gesammelten
Erfahrungen - weiterentwickelt werden soll.
3.2.1 Die Organisationsstruktur
a. Die örtliche Minderheitenselbstverwaltung
Da die Minderheiten in Ungarn zerstreut auf dem ganzen Gebiet
des Landes leben, kommt eine territoriale Autonomie nicht in Frage.
Es gibt aber mehrere Ortschaften, wo sie die lokale Mehrheit bilden,
13 J. H. Kaiser zitiert mit diesem Satz Robert Michels in seinem Buch "Die
Repräsentation organisierter Interessen". Berlin 1978. S 11.
199

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
und in vielen Gemeinden und in einigen Städten gehört ein
bedeutender Teil der Einwohnerschaft zu einer oder zu mehreren
Minderheiten. Um den lokalen Gegebenheiten zu entsprechen,
bietet das Gesetz drei Möglichkeiten zur Wahl der minoritären
Selbstverwaltung.
Das kommunale Wahlgesetz (Gesetz Nr.LXIV/1990) wurde mit den
Regeln über die lokalen Minderheitenwahlen ergänzt. Danach
konnten sich die örtlichen Minderheitengemeinschaften - nach der
lokalen Stärke ihrer Gruppe - entscheiden, ob sie sich an den
allgemeinen Kommunalwahlen durch Aufstellung eigener
Kandidaten beteiligen oder eine sog. unmittelbare
Minderheitenselbstverwaltung gründen.
Im Falle der ersten Variante gibt es wiederum zwei Möglichkeiten.
Falls die Minderheitenkandidaten die Mehrheit der Mandate
gewinnen, kann sich der neugewählte Gemeinderat (nach der
ungarischen Terminologie Vertretungskörperschaft) zur
"kommunalen Minderheitenselbstverwaltung" erklären. Das kann
praktisch bedeuten, dass dadurch eine Art lokal-territorialer
Autonomie entsteht, da der Gemeinderat natürlich alle
Kompetenzen und Befugnisse eines "normalen" Rates hat, ergänzt
mit den minderheitenspezifischen Entscheidungsbereichen. (Dazu
näheres später). - Erreichen die Minderheitenkandidaten 30 % der
Mandate, haben sie das Recht, eine sog. "mittelbare
Minderheitenselbstverwaltung" zu konstituieren, die als eine
Fraktion fungiert, aber als juristische Person auch eigene
Befugnisse ausüben kann. - In den Ortschaften, in denen – wie vor
allem in den größeren Gemeinden, in den Städten und in den
Hauptstadtbezirken - der prozentuale Anteil der
Minderheitenbevölkerung gering ist, können parallel mit den
Kommunalwahlen - auf Initiative der Minderheitengruppe -
besondere Minderheitenselbstverwaltungswahlen veranstaltet
werden und, falls die im Gesetz vorgeschriebenen Stimmenzahlen
(mindestens 50 bis 100 je nach Siedlungsgröße) abgegeben
wurden, kann die sog. "unmittelbare Minderheitenselbstverwaltung“
konstituiert werden.
Wahlberechtigt sind in jedem genannten Modus alle Wahlbürger,
d. h., es wird bei der Stimmabgabe kein formelles ethnisches
Bekenntnis gefordert. Diese Art von "Integration" ist natürlich nicht
unproblematisch. Sie ist in diesem Bereich auch die Achillesferse
des ganzen Systems, die sich auch bei den anderen Elementen
(besonders stark bei der Definierung von Funktion und finanzieller
Ausstattung) des Autonomiegebäudes bemerkbar macht.
200

ROMA IN EUROPA
Die innere Organisation und die Geschäftsordnung, der Minoritäten-
Selbstverwaltung ist durch das Minderheitengesetz und zum
größten Teil durch das Kommunalgesetz geregelt, wobei die nur
begrenzte Anwendungsmöglichkeit einzelner Bestimmungen des
Kommunalgesetzes viele Schwierigkeiten verursacht.
b. Die Landesselbstverwaltung
Die örtlichen Minderheitenselbstverwaltungen können sich zu einer
Landesselbstverwaltung zusammenschließen. Besser gesagt, die
Vollversammlung der Landesebene kann von der
Elektorenversammlung gewählt werden. Elektoren sind alle
Mitglieder der örtlichen Minderheiten-Selbstverwaltungen, die den
größten Teil der Elektorenversammlung ausmachen. Der Rest
kommt durch folgendes Verfahren zustande: In den Gemeinden, in
denen keine Minderheitenselbstverwaltung gewählt wurde, kann der
Minderheitenkandidat, der die meisten Stimmen bei den
Kommunalwahlen bekommen hat, als "örtlicher
Minderheitensprecher" auch als Elektor agieren. Wo es diesen auch
nicht gibt, kann auf Wunsch von drei Bürgern der Kommune durch
Elektorenwahl ein Elektor gewählt werden.
Die innere Organisation der Landesselbstverwaltung ist anders als
die der örtlichen Minderheitenselbstverwaltung im Gesetz kaum
geregelt. Es besteht also eine sehr weitgehende
Organisationsfreiheit, ein fast rechtsfreier Raum, der aber, da es
sich hier um eine juristische Person des öffentlichen Rechts
handelt, mit den rechtsstaatlichen Prinzipien kaum zu vereinbaren
ist. Eine einheitliche Regelung zu schaffen, ist - mit Rücksicht auf
die Vielfalt der Minderheitengemeinschaften 14 - keine leichte
Aufgabe; die allgemein gültigen Spielregeln der rechtsstaatlichen
Demokratie müssen aber auch hier garantiert werden.
Das Verhältnis der örtlichen Ebene zur Landesselbstverwaltung ist
überhaupt nicht geregelt. Weder eine Hierarchie von oben, noch
Subsidiarität von unten bestimmen das Bild. Eine mittlere Stufe,
etwa auf Komitatsebene, wurde bei der Vorbereitung des Gesetzes
- trotz dem Wunsch der Minderheitenseite - mit Ausnahme der
14 Zur Zeit gibt es in Ungarn 13 vom Gesetz anerkannte Minderheiten, die mehr als
800 örtliche Selbstverwaltungen und 11 Landesselbstverwaltungen haben. Die
geschätzte Größe der einzelnen Volksgruppen bewegt sich zwischen 800.000 und
einigen 1.000 Angehörigen.
201

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
Hauptstadt - nicht etabliert. Es ist aber möglich und wird auch
praktiziert, dass die örtlichen Minderheitenselbstverwaltungen in
den einzelnen Komitaten Komitatsverbände gründen, um dadurch
eine bessere regionale Koordinierung zu erreichen. Die
Rechtsstellung dieser Verbände ist aber unklar.
Abschließend kann festgestellt werden, dass das ungarische Modell
organisatorisch eine interessante Kombination von Lokal- und
Personalautonomie ist, während es funktional als eine
Kulturautonomie zu betrachten ist, deren Qualität davon abhängt,
wie der Organisationsrahmen inhaltlich und auch finanziell
ausgestattet ist. Dieser Frage wird in den folgenden Punkten
nachgegangen.
3.2.2 Die Funktionen
Anders als nur vor einigen Jahren sind Maßstäbe, woran die Qualität
einer kulturellen Autonomie zu messen ist, heutzutage keine
Mangelware mehr. 15 In den meisten dieser Dokumente werden für
die lokal-regionale Autonomie folgende Funtionsbereiche erwähnt:
- das Recht, eigene Symbole zu haben und zu zeigen,
- ein Unterrichtswesen, welches die Werte und Bedürfnisse der
Gruppe berücksichtigt,
- kulturelle Institutionen und Programme,
- Rundfunk und Fernsehen. 16
Die ungarische Gesetzgebung erfüllt die oben genannten Kriterien.
Das Minderheitengesetz erwies sich in der Zwischenzeit als ein
wahrer Kodex, da es die spätere Gesetzgebung bestimmt hat: Die
Modifizierung des Unterrichtsgesetzes (Gesetz Nr. LXXIX/1993) in
1996 sowie das neue Mediengesetz (Gesetz Nr. I/1996) vom
gleichen Jahr beinhalten wichtige minderheitenrelevante
Bestimmungen.
In allen Aufgabenbereichen der kulturellen Autonomie (Bildung und
Kultur, Medien, Sprachgebrauch) findet man Rechte und
Befugnisse, die teils "richtige" Autonomierechte
(Entscheidungsmöglichkeiten in eigener Sache), teils
Mitbestimmungsrechte (Integrationsrechte) sind. Die Qualität der
15 Eine sehr gute Zusammenfassung von einschlägigen Zitaten aus völkerrechtlichen
Dokumenten siehe F. Ermacora, Ch. Pan: Volksgruppenschutz in Europa, Wien 1995.
16 Wie z. B. im Jugoslawien-Vorschlag der Haager Friedenskonferenz. Siehe: F.
Ermacora-Ch. Pan, a.a.O., S. 41-42.
202

ROMA IN EUROPA
Autonomie kann durch das Verhältnis beider zu einander gemessen
werden.
a. Bildung und Kultur
Außer den schon erörterten Bestimmungen des
Minderheitengesetzes besagt das Unterrichtsgesetz, dass die
Unterrichtssprachen in Ungarn ungarisch und die Sprachen der
Minderheiten sind. Das Schulsystem besteht zum größten Teil aus
staatlichen (von den Kommunen bzw.den Komitaten betriebenen)
Schulen. Es gibt aber auch einige kirchliche und private Schulen.
Die Rechte und Ansprüche der Minderheiten werden also nicht
durch ein eigenes Schulnetz, sondern vom Staat selbst
gewährleistet bzw. befriedigt. Wenn es mindestens acht Familien
beantragen, ist der Schulherr verpflichtet, Unterricht auch in den
Minderheitensprachen anzubieten.
Das Minderheitengesetz erlaubt zwar den minoritären
Selbstverwaltungen, eigene Schulen zu gründen, damit sind sie
aber nur mit allen anderen Rechtssubjekten gleichgestellt. Es
bedeutet eigentlich nichts mehr, als dass die Gründung von
Minderheitenschulen nicht rechtswidrig ist. Laut Gesetz besteht
auch die Möglichkeit für die Minderheitenselbstverwaltung eine
staatliche Schule von der Kommune durch Vereinbarung zu
übernehmen, falls erstere dazu bereit ist.
Die Autonomierechte sind also in Form von Mitsprache- bzw.
Mitbestimmungsrechten gestaltet. So muss die
Landesselbstverwaltung in das Gesetzgebungsverfahren
eingebunden werden, falls es um minderheitenrelevante Gesetze
geht. Gleiches gilt für die örtliche Selbstverwaltung bei
Satzungsentscheidungen. Als eine andere Form der Beteiligung
wurde vom Bildungsministerium eine Minderheitenkommission aus
Vertretern der Landesselbstverwaltungen der Minderheiten
gegründet, die eine Beratungsfunktion ausübt. Stärkste "Waffe" der
örtlichen minoritären Selbstverwaltung ist das Vetorecht bei der
Ernennung des Direktors einer Minderheitenschule und bei weiteren
minderheitenrelevanten Beschlüssen des Gemeinde- bzw.
Stadtrates.
b. Medien
Die Minderheitenverbände sind natürlich auch Subjekte des Rechts
auf Pressefreiheit. Die Herausgabe von Zeitungen ist nicht nur
203

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
erlaubt, sie wird auch vom Staat subventioniert. Wichtige
Regulierung des Mediengesetzes (eigentlich das Gesetz über die
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten) ist, dass die
Landesselbstverwaltungen der Minderheiten gemeinsam einen
Vertreter in die Kuratorien, die diese Institutionen beaufsichtigen,
entsenden können.
Es gibt auch eine Mindestgarantie für die Sendezeiten, die in der
Zukunft nicht kürzer werden dürfen als sie beim Inkrafttreten des
Mediengesetzes, am 1. Februar 1996, gewesen sind. Da das sog.
duale System von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern
gerade eingeführt wird, ist es auch von großer Bedeutung, dass das
Mediengesetz bestimmt, dass bei der Vergabe von Frequenzen
Bewerber bevorzugt werden sollen, die auch
Minderheitensendungen (das heißt Sendungen in einer
Minderheitensprache und über Minderheiten) anbieten wollen.
c. Gebrauch der Muttersprache
De iure ist der Gebrauch der Minderheitensprachen in allen
Bereichen des öffentlichen Lebens durch das Minderheitengesetz
und durch die Gesetze über das Zivil-, Straf- und
Verwaltungsverfahren garantiert. Gemeinde- bzw. Stadträte müssen
auf Wunsch der Minderheitenselbstverwaltungen dafür sorgen,
dass Veröffentlichungen sowie Formulare auch in den Sprachen der
Minderheiten zur Verfügung stehen. Das gilt auch für die Orts- und
Straßenschilder.
In den Ortschaften mit Minderheitenbevölkerung müssen bei der
Bewerbung für Verwaltungsstellen Bewerber bevorzugt werden, die
auch die Minderheitensprache sprechen.
Diese sehr großzügigen Regelungen haben zurzeit kaum praktische
Bedeutung. Sie können aber große Bedeutung erhalten, falls das
erklärte Ziel des Minderheitengesetzes, nämlich die Revitalisierung
der Minderheitengemeinschaften, ernsthaft angestrebt wird.
204

3.3.3 Die finanzielle Autonomie
ROMA IN EUROPA
"It is impossible to conclude a study of autonomy... without
discussing the financing of that autonomy" schreibt zutreffend Prof.
Philippe de Bruycker in seiner Studie für den Europarat in 1993. 17
Wie steht es mit den Finanzen des ungarischen
Selbstverwaltungssystems? Da es sich bei den
Minderheitenselbstverwaltungen um Subjekte des öffentlichen
Rechts handelt, ist die Bestimmung des Minderheitengesetzes, die
die Finanzierung durch den Staat garantiert, eine
Selbstverständlichkeit. Es gibt aber weder eigene Einnahmen noch
eine normativ festgelegte Beteiligung an den Haushaltseinnahmen
(Steuergelder oder sonstige Abgaben), die normalerweise
Bestandteile einer finanziellen Autonomie sind. Es werden vielmehr
in den Jahreshaushalten öffentliche Mittel für Minderheitenzwecke,
wie z. B. Sonderleistungen für den Minderheitenunterricht
bereitgestellt. Bei der Anwendung dieser Gelder haben die
minoritären Selbstverwaltungen wiederum ein Mitsprache- aber kein
Mitbestimmungsrecht.
Eine andere Form der zweckbestimmten, also nicht normativen
Finanzierung, die eigentlich eine Projektfinanzierung ist, ist die
Verteilung von Haushaltsmitteln durch eine öffentliche Stiftung, bei
der sich die Minderheitenorganisationen mit Projekten bewerben
können. Im Kuratorium dieser Stiftung sind die
Minderheitenvertreter dominant repräsentiert.
Außerdem bekommen die örtlichen und die Landes-
Selbstverwaltungen jährlich eine gewisse Summe zur Deckung
laufender Kosten, deren Höhe vom Menschenrechtsausschuß des
Parlaments - nach verschiedenen Kriterien - bestimmt wird.
Eine sehr unkalkulierbare Quelle für die örtlichen
Selbstverwaltungen der Minderheiten sind die Kommunen. Die
Minderheitengesetzgebung verpflichtet sie nur mit sehr ungenauen
Regeln zur Mitfinanzierung. Es liegt praktisch im freien Ermessen
der Kommune, in welchem Maße sie dieser Pflicht nachkommt.
Außer auf regelmäßige Zuweisungen kann sich eine finanzielle
Autonomie auch auf Gewinne aus Vermögen stützen. Abgesehen
17 Philippe de Bruycker: The political and institutional role of regions in federal and
"regional" states: evaluation and perspectives. In: Regionalisation in Europe:
evaluation and perspectives Strasbourg 1994 (Studies and texts, No. 35) S 36.
205

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
von einem ziemlich kleinen Startkapital 18 für die
Landesselbstverwaltungen wurden allerdings weder den örtlichen
noch den Landes-Selbstverwaltungen Eigentumsgegenstände
(Immobilien oder Aktien) übertragen.
4. Erfahrungen und Bewertung
a. Die Minderheitenwahlen
Seit dem Inkrafttreten des Minderheitengesetzes (22. Oktober
1993) sind drei Wahlperioden vergangen. In dieser Zeit haben die
Angehörigen der Minderheiten von ihrem Wahlrecht weitgehend
Gebrauch gemacht. Es wurden in 1994-95 landesweit beinahe 800
lokale Selbstverwaltungen gewählt (die Gesamtzahl der Kommunen
in Ungarn liegt bei 3200), die sich in 11 Landesselbstverwaltungen
zusammengeschlossen haben. 19 Für die Minderheitenlisten bei den
Kommunalwahlen wurden mehr als eine halbe Million Stimmen
abgegeben. Nach allgemeiner Meinung haben - besonders in
einigen Ortschaften - auch sehr viele "Ungarn" für diese Listen
gestimmt, was – wie oben schon erwähnt wurde – nach dem
Minderheitengesetz durchaus möglich ist. Die Vertreter der
Minderheiten bewerten dies meistens als eine
Sympathiebekundung der Mehrheitsbevölkerung. Hinsichtlich einer
möglichen Majorisierung durch die Wählerschaft der Mehrheit
wurden einstweilen keine ernsthaften Befürchtungen geäußert. Die
Gefahr für die Zukunft ist aber auch damals unübersehbar
gewesen. Diese Befürchtungen haben sich leider in der zweiten und
besonders in den dritten Wahlperiode weitgehend bestätigt. Es gab
skandalöse Missbräuche. Nach Schätzungen der einzelnen
Landesselbstverwaltungen gehören zahlreiche Mitglieder der
Minderheitenselbstverwaltungen nicht zur Gemeinschaft und sind
nur an einem gewissen „ethnobusiness“ interessiert.
Die Diskussion über eine eventuelle Registrierung in besonderen
Wählerlisten für die Minderheiten ist nach dieser Ereignissen wieder
entflammt. Da es in Ungarn nicht nur ein Datenschutzgesetz
(Gesetz Nr. LXIII/1992), sondern auch einen Ombudsmann für
18
Laut Minderheitengesetz bekamen die Landesselbstverwaltungen Aktien in Wert
von 15 bis 60 Millionen Forint.
19
Die genauen Zahlen sind folgende: Roma 421, deutsch 162, kroatisch 56,
slowakisch 49, serbisch 19, armenisch 16, rumänisch 12, polnisch 7, griechisch 6,
slowenisch 6, bulgarisch 4, ruthenisch 1. Bei den zweiten und bei den dritten Wahlen
haben sich diese Zahlen jeweils fast verdoppelt.
206

ROMA IN EUROPA
Datenschutz und Informationsfreiheit gibt, halten die Autoren die
Bedenken der Minderheitengemeinschaften bezüglich einer solchen
Registrierung für unbegründet. Aber die Angst und der
Vertrauensverlust haben ihre historischen Gründe und sitzen
anscheinend tiefer als angenommen.
II. Besondere Probleme der Roma bei der Umsetzung des
Minderheitengesetzes
Einführende Gedanken
Die Besonderheit der Roma-Selbstverwaltungen besteht vor allem
darin, dass sie ohne die erforderlichen Mittel und Kompetenzen, im
Rahmen der ihnen zugesicherten Aufgabenbereichen nicht in der
Lage sind, die Interessen der Gemeinschaft effizient zu vertreten
und ihre Probleme zu lösen. Der Romabevölkerung geht es nämlich
in erster Linie nicht darum, ihre Minderheitenidentität (Sprache,
Traditionen, Kultur) zu bewahren. Vermutlich geht es noch nicht
einmal in zweiter Linie um diese Fragen, sondern es geht vor allem
um die Behebung der täglichen materiellen und sozialen
Schwierigkeiten.
Für die Romagemeinschaften ist die im Minderheitengesetz
verankerte Autonomie fast belanglos, weil eine auf Kultur und
Muttersprache fokussierte Rechtsinstitution nicht geeignet ist,
soziale Probleme zu lösen.
Die Sprache der Roma und ihre Volksmusik – die ohnehin schon
fast vollständig von der Weltmusik einverleibt wurde – sind in
Ungarn vom Aussterben bedroht. Auch die nur noch in kleinen
Gruppen aufrecht erhaltenen traditionellen Kulturwerte der Roma
sind in großer Gefahr. Aber das Recht auf Minderheitenkultur und
das Bedürfnis, solche Rechte geltend zu machen, wird zur
zweitrangigen oder gar drittrangigen Frage angesichts der sozialen
Probleme.
1. Bestandsaufnahme
Die außerhalb der Grenzen lebenden 2,75 Millionen Ungarn und die
mitteleuropäischen Roma – deren Zahl auf 4,5 - 6 Millionen
geschätzt wird – gehören zu den größten Minderheiten
207

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
Mitteleuropas. 20 Die Romabevölkerung ist gleichzeitig die größte
Minderheit Europas und Ungarns.
Charakteristisch für die in Ungarn lebende Romabevölkerung ist 21
ein niedriges Durchschnittsalter, bzw. ein hoher Anteil junger
Menschen, ein Kinderanteil von 40 % und eine viel kürzere
Lebenserwartung als der ungarische Durchschnitt. Die Fertilität der
Romabevölkerung ist hoch, die durchschnittliche Pro-Kopf-Zahl der
von einem Einkommen unterhaltenen Personen beträgt das
Zweifache des ungarischen Durchschnitts.
Bis zum Jahre 2050 wird die Zahl der Roma auf mindestens
824.000 und höchstens auf 1,6 Millionen prognostiziert. Wenn man
in Betracht zieht, dass die Zahl der alternden ungarischen
Gesamtbevölkerung voraussichtlich auf 8 Millionen zurückgeht,
kann der Anteil der Roma insgesamt 15 % erreichen.
Zweidrittel der Romabevölkerung lebt in schlecht ausgestatteten
Wohnungen. Die Arbeitslosigkeit der Roma ist sehr hoch und
erreicht in den von Roma bewohnten Regionen (d. h. in den
ärmsten Landesteilen, vor allem in Kleinstdörfern) erschreckende
Werte. Aber selbst in diesen Regionen liegt die Beschäftigungsrate
der Roma wesentlich unter dem Durchschnitt der dort lebenden
Bevölkerung.
Und wie steht es mit den Grundschulen? Eine in 573 Grundschulen
durchgeführte Untersuchung zeigt 22 , dass in Klassen mit normalem
Curriculum der Anteil der Romaschüler bereits jetzt 37 % beträgt. In
spezialisierten Klassen liegt ihr Anteil mit 17 % bei weniger als der
Hälfte. Romakinder kommen also kaum in spezialisierte Klassen,
in denen Englisch, Deutsch, Gymnastik oder Musik Hauptfächer
sind. In Schülergruppen mit besonderen Erziehungsbedürfnissen
liegt der Anteil von Romakindern andererseits bei 73%. Und fast
20 László Szarka: Wie die mitteleuropäischen Minderheiten typologisch kategorisiert
werden können. In: Minderheitenforschung, 2/1999. (A Közép-európai kisebbségek
tipológiai besorolhatósága. Kisebbségkutatás, 1999.)
21 Demographische Szenarien 1997–2050. (Demográfiai forgatókönyvek 1997-2050.)
Bevölkerungswissenschaftliches Forschungsinstitut, Statistisches Zentralamt,
Budapest, 1998.
22 Im Frühling 2004 haben – dem Auftrag der für die Integration benachteiligter
Romakinder zuständigen Ministerialbeauftragten des Unterrichtsministeriums folgend
– Experten des Forschungsinstituts für Hochschuldbildung in 573 Grundschulen die
Auswirkungen der durch die Regierung eingeführten Desegregationsmaßnahmen
untersucht.
208

ROMA IN EUROPA
genauso viele gehen in sogenannte Kleingruppen, um zum
Durchschnittsniveau aufzuschließen.
Über die Unterrichtsqualität sagt viel aus, dass in Grundschulen in
den nur von Roma besuchten „homogenen Klassen” mit
Normalcurriculum mit einem um 60% verringerten Lehrmaterial
unterrichtet wird.
Diese Romakinder setzen ihr Laufbahn meistens in Fachschulen
fort, wo nur eine sehr beschränkt marktfähige Bildung zu erwerben
ist. Diese Schüler können später den Erforderungen des
Arbeitsmarktes sehr oft nicht gerecht werden.
Romaschüler werden mit einer 8-mal so großen Wahrscheinlichkeit
vom täglichen Schulbesuch befreit – d. h. als Privatschüler
eingestuft – als Nichtroma-Schüler, wobei dieser Schülerstatus
eindeutig zum drastischen Rückgang der Lernergebnisse und zur
Verringerung der Chancen für eine weitere Ausbildung führt.
Die Zahl der Schulen, in denen der Anteil der Roma mehr als 80 %
beträgt, wird immer größer. Ein Viertel dieser Schulen ist in Städten
zu finden, in denen eine derartige Segregation eindeutig durch den
kommunalen Schulbetreiber zu verantworten ist. Aber selbst in
kleineren Siedlungen lässt sich der hohe Anteil stark benachteiligter
Schüler nicht von der Zusammensetzung der Bevölkerung ableiten.
Auch hier steht sehr oft eine Entscheidung der Kommune im
Hintergrund.
Schulen, an denen stark benachteiligte Kinder sind, haben ein nur
sehr geringes Ansehen. In Bezug auf Personal und Ausrüstung sind
sie am schlechtesten ausgestattet. (Die oben angeführten Daten
zeigen seit dem Jahr 2000 – dank der Desegregationsmaßnahmen
der Regierung – eine Verringerung der Segregation in den
Schulen!)
Sprachlich hat sich die Romabevölkerung in Ungarn stark
assimiliert. In den 700er Jahren beherrschten noch 20 % der
Romabevölkerung die Romani-Sprache. Inzwischen ging dieser
Anteil aber auf 5 % zurück. Ein großer Teil hat also aufgehört, diese
Sprache zu benutzen. 23 - Die Sprache der Roma ist mit allen
anderen Minderheitensprachen gleichgestellt, und die Regierung
23 Einschliesslich der sog. „Beas”-Sprache, eine altrumänische Sprache, die für 10%
der als Roma geltenden Menschen die Muttersprache ist.
209

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
hält es für wünschenswert, diese Sprache in Schulen zu
unterrichten, Fakultäten für Romologie zu gründen, die Sprache zu
erforschen und zu lehren. Trotzdem stellt sich ernsthaft die Frage,
ob die Romani-Sprache in Ungarn überhaupt eine Chance zu
überleben hat? 24
Diese Frage ist auch deshalb sehr wichtig, weil entsprechend dem
Minderheitengesetz die gemeinschaftliche Benutzung der
Muttersprache, die diese Menschen von anderen Teilen der
Bevölkerung unterscheidet, als eines der immanenten Kriterien des
Minderheitenbegriffes gilt: Ohne Muttersprache gibt es dem Gesetz
nach keine Minderheitengemeinschaften.
Da die eigene Muttersprache als wichtigstes Element der
ethnischen Identität gilt, aber auch wegen der in allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens beweisbar vorhandenen
Diskriminierung, haben die ungarischen Roma auch mit einer
Identitätskrise zu kämpfen.
Die mit inneren Konflikten, seelischen Verletzungen und
Minderwertigkeitskomplexen einhergehende Selbstverleugnung
kann bereits im Kindesalter erkannt werden. Das „Schicksal“ von
Jugendlichen gestaltet sich in den Mehrheitsgemeinschaften anders
als in dieser Minderheitengemeinschaft. Der zur Mehrheit der
Gesellschaft gehörende Jugendliche kann seine innere Krise in der
Regel mit der Zeit meistern und seinen Platz in der Gesellschaft
finden, sich integrieren. Der zur Minderheit gehörende Jugendliche
kämpft weiterhin mit der eigenen Identität: Wer bin ich? Warum bin
ich gerade so, wie ich bin? Wo komme ich her? Warum werde ich
von der mehrheitlichen Gesellschaft nicht angenommen? 25
Wie aus Forschungen hervorgeht, würde in Ungarn mindestens die
Hälfte der Roma die eigene Herkunft verleugnen, wenn dies wegen
der äußeren Merkmale nicht unmöglich wäre. Vergessen wir nicht:
Eine Roma-Herkunft zu beweisen, ist nur in rechtlicher Hinsicht
wegen der Datenschutzregelungen schwierig. In der Praxis läuft die
Sache recht „problemlos“. In der langsam wachsenden Gruppe der
Roma-Intelligenz wird häufig die – menschlich verständliche –
„Bleichungsstrategie“ verfolgt, die auch dadurch erleichtert wird,
dass die ungarische Gesellschaft – zumindest meistens - Roma mit
24 János Báthory: Identität ohne Sprache?,
www.ctmt.fw.hu/news/200404/b%E1tori.htm
25 Szabóné Judit Kármán: Abweichende Züge der Sozialisation in Schule und Familie
im Leben der Romakinder, http://www.mave.hu/news.php?cat=1124_2
210

ROMA IN EUROPA
Universitätsabschluss zwar gerne akzeptiert, diese aber nur als
„Ausnahme“ ansieht. Nicht in diese Gruppe fallen allerdings die
Romapolitiker und die im Staatswesen tätigen und für Romafragen
zuständigen Beauftragten, die praktisch als „professionelle Roma“
angesehen werden,
Wie eine im Januar 2005 durchgeführte Forschung zeigte 26 , gibt es
nur eine Gruppe in der untersuchten ungarischen Gesellschaft, die
mehr als der Durchschnitt auf ihrem Europäischsein besteht. Das
sind die Roma, die aber gleichzeitig ihre ungarische Identität
ebenfalls für wichtig halten. Ihr europäischer Stolz geht also
einerseits nicht zulasten der ungarischen Identität, andererseits
brauchen sie unbedingt einen Beziehungspunkt außerhalb des
Mutterlandes, der Sicherheit, genauer gesagt den Anschein der
Sicherheit, gibt und gewissermaßen das Mutterland ersetzt.
Arbeitslosigkeit, tiefe Armut, Wohnungsprobleme, Diskriminierung in
sämtlichen Lebensbereichen und Unsicherheit – mit diesen Worten
lässt sich kurz die Situation der ungarischen Roma-Gesellschaft
beschreiben.
2. Das subjektive Verhältnis zur kulturellen Autonomie
Zahl und Anteil der Roma-Selbstverwaltungen wachsen ständig 27 .
Dies ist ein eindeutiges Anzeichen dafür, dass die Existenz der
durch die Verfassung und das Minderheitengesetz konstruierten
Rechtsinstitution der Minderheiten-Selbstverwaltung für die
ungarische Roma-Gesellschaft sehr wichtig ist.
Die Frage ist, ob dieses zahlen- und anteilmäßige Wachstum der
Minderheitenselbstverwaltungen ein positives Verhältnis der Roma
zur kulturellen Autonomie darstellt. Oder bedeutet es nur, dass es
kein anderes staatlich unterstütztes Interessenvertretungsforum für
die ungarische Roma-Gesellschaft gibt? Oder bedeutet es noch
weniger? Bedeutet es vielleicht nur ein niedriges Mandatshonorar
bzw. eine Möglichkeit zum Lobbying von zweifelhaftem Wert für
etwa 3000 Privatpersonen? Oder nicht einmal soviel?
26 Die Forschung wurde im Auftrag der Stiftung Demokratieforschungen vom Institut
Tárki durchgeführt, Népszabadság, 11. März 2005.
27 Im Jahre 1998 waren von 1309 Minderheitenselbstverwaltungen 753 Roma-
Selbstverwaltungen; im Jahre 2002 waren von 1473 Minderheitenselbstverwaltungen
1002 Zigeuner-Minderheiten-Selbstverwaltungen.
211

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
3. Braucht man überhaupt Roma-Selbstverwaltungen?
Laut einer im Herbst 2001 und im Frühling 2002 durchgeführten
Untersuchung 28 beantwortete eine Mehrheit von 70 % der
Vorsitzenden der Roma-Selbstverwaltungen diese Frage mit ja. Sie
erwähnten dabei, wie wichtig es sei, die Integration der Roma
voranzutreiben, ihre Interessen zu vertreten und die Meinung der
Roma-Bevölkerung zu artikulieren. Sie erklärten auch, dass die
Roma-Selbstverwaltungen in Richtung der Romabevölkerung als
Kommunikationskanal funktionieren können. Fast niemand hat
dabei an die kulturelle Autonomie und die Aufgabe der
Traditionserhaltung gedacht, obwohl dies entsprechend dem
Minderheitengesetz das Hauptprofil der Minderheiten-
Selbstverwaltungen ist.
90 % der Leiter der Roma-Selbstverwaltungen hielten es für wichtig,
dass die Roma-Selbstverwaltungen existieren. Es gab jedoch
keinen einzigen (!) Abgeordneten, der Autonomie und
Traditionserhaltung als etwas Notwendiges erwähnt hätte.
Die Antwort auf die Frage ist daher: Ja – aber nicht um kulturelle
Autonomie zu sichern.
4. Wozu sind also Roma-Selbstverwaltungen gut?
Die Mehrheit der Romaabgeordneten meinen, dass das „Roma-
Problem behandelt wird“ 29 Die Abgeordneten glauben sogar in
vielen Bereichen seriöse Kompetenzen zu besitzen, die ihnen laut
Gesetz überhaupt nicht zustehen. Dazu gehört unter anderem die
soziale Arbeit. 30
8 Ernő Kállai: Erfahrungen und wünschenswerte Änderungen bei den lokalen
Zigeuner-Minderheiten-Selbstverwaltungen, in. Tér és terep, Ed.: Nóra Kovács, Anna
Osvát und László Szarka, Akademischer Verlag, Budapest, 2004.
9 Siehe: Kállai
10 Siehe: 102/C. § (1), Gesetz Nr. LXV. von 1990 über die lokalen
Selbstverwaltungen. Die lokalen Minderheitenaufgaben und die diesbezüglichen
Kompetenzen stehen dem lokalen Minderheitenselbstverwaltung zu. Das Gremium
kann seine Kompetenz auf den Vorsitzenden und den Ausschuss übertragen.
(2) Die Abgeordneten der kommunalen Selbstverwaltung können ihre Aufgaben und
Kompetenzen – mit Ausnahme von Aufgaben und Kompetenzen, die mit behördlichen
Tätigkeiten und Kommunale Versorgung zusammenhängen – auf das Gremium der
lokalen Minderheiten-Selbstverwaltung übertragen
212

ROMA IN EUROPA
Aus den Antworten von kommunalen Führungskräften geht es
hervor, dass den Roma-Selbstverwaltungen besondere
Kompetenzen im Bereich der Abwicklung von sozialen
Angelegenheiten zugemutet werden. Das heißt, dass nicht nur
Roma-Führungskräfte selbst bei sich das Recht, in sozialen
Angelegenheiten aktiv zu werden, vermuten, sondern dass sie auch
in dieser Rolle von anderen kommunalen Führungskräften bestätigt
werden. In vielen Fällen werden sie sogar mit diesen
Angelegenheiten beauftragt, woran die Romabevölkerung ihrerseits
meistens auch tatsächlich interessiert ist. Dadurch werden
gleichzeitig die Verantwortung und die mit sozialen Aufgaben
einhergehenden Konfrontationslasten an die Roma-
Selbstverwaltungen delegiert.
Ungefähr Zweidrittel jener, die sich mit Beschwerden an den
Minderheitenbeauftragten (Ombudsman) wenden, sind Roma, und
bei fast Zweidrittel davon geht es um Sozialhilfe, Sozialarbeit,
Wohnung und um andere soziale Fragen. Wenn der
Minderheitenbeauftragte auf nationaler Ebene in sozialen
Angelegenheiten in dem Maße um Hilfe gebeten wird, dann ist es
durchaus vorstellbar, dass in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit
die Roma-Selbstverwaltungen – die sich selbst soziale
Kompetenzen zumuten – fast ausschließlich mit sozialen
Problemen aufgesucht werden.
Laut einer Untersuchung von 1999 31 halten 46,4 % der Roma die
Arbeit der Minderheiten-Selbstverwaltungen für nicht ausreichend
und 40 % glauben nicht daran, dass die Minderheiten-
Selbstverwaltung ihren Erwartungen gerecht wird. Im Allgemeinen
sind sie der Meinung, dass die Minderheiten-Selbstverwaltung bei
der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben keine guten Ergebnisse
aufweist.
Statt Unterricht von Kultur, Geschichte oder Sprache der Roma
halten es die Roma selbst für viel wichtiger, dass die Roma-
Selbstverwaltungen in Sachen Ausbildung von Arbeitskräften,
Sozialhilfe, Wohnungswesen aktiv werden, bzw. Fälle von
Diskriminierung aufdecken. Statt der Durchsetzung von
Minderheitenrechten wird die Durchsetzung von sozialen Rechten
11 Robert E. Koulish: Was wollen die Roma? Eine Untersuchung über die Attitüden im
öffentlichen Leben der Roma in Ungarn, www.romacentrum.hu/aktualis/tud.kut
213

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
der Roma als eine viel wichtigere Aufgabe der Minderheiten-
Selbstverwaltungen erachtet.
Die anderen nationalen Minderheiten-Selbstverwaltungen
veranstalten generell viele Kulturprogramme (Bälle, gastronomische
Abende, Auftritt von Tanzgruppen und Volkschören, volkstümliche
Aufführungen, Studentenlager, Gesangslager etc.). Die Tätigkeit
der Roma-Verwaltungen besteht dagegen grundsätzlich aus
Lobbying. Die Roma-Bevölkerung bittet ihre Minderheiten-
Selbstverwaltungen vorwiegend in solchen Angelegenheiten um
Hilfe, in denen die Selbstverwaltung überhaupt keine Kompetenzen
hat, wie bei Wohnungsproblemen, Arbeitsplatzsuche, Schulden den
Stadtwerken gegenüber, Geldhilfe. In solchen Angelegenheiten
kann sich die Minderheiten-Selbstverwaltung höchstens vermittelnd
einsetzen, sie kann auf eine Lösung hinwirken und gute Worte
einlegen. Typischerweise werden auch kommunale und
gemeinnützige Arbeiten organisiert und abgewickelt. Dabei werden
die Arbeitskräfte durch die Minderheiten-Selbstverwaltung
ausgewählt. Sie ist auch für die Überwachung und Kontrolle der
Arbeiten zuständig, wodurch sie auch die daraus entstehenden
Konflikte austragen muss.
Dabei geht es nicht nur um eine „freiwillige“ Aufgabenübernahme
seitens der Roma-Selbstverwaltungen. Vielmehr erwartet dies die
Regierung auch, und zwar mit dem Ziel, den Roma-Arbeitslosen zu
Vorteilen zu verhelfen und ihnen Vergünstigungen 32 zu sichern. Das
Arbeitsministerium kann nämlich die zur Vergünstigung nicht
berechtigten Personen nur durch „Mitwirkung“ der Roma-
Selbstverwaltung herausfiltern.
32 Die relevanten Regelungen sind Teil der Verordnung Nr. 6/1996. (16.VII.) des
Arbeitsministeriums über beschäftigungsfördernde Unterstützungen. Die
Vergünstigungen können grundsätzlich in zwei Kategorien eingestuft werden.
Abweichend von den allgemeinen Regeln, kann zum Erwerb eines
Grundschulabschlusses, einer Fachausbildung, einer für die Hochschule oder
Universität vorbereitenden Bildung Unterstützung gewährt werden, wenn in der
Rekrutierung und Auswahl der Teilnehmer auch die Roma-Selbstverwaltung, ein
Zusammenschluss von mehreren Roma-Selbstverwaltungen oder aber eine
gerichtlich eingetragene Roma-Interessenvertretungs-Organisation mitwirkt. Laut
rechtlicher Bestimmung wird die Vergünstigung auch dann vorteilhafter, wenn die
Teilnahme von Roma an gemeinnützigen Arbeiten von einer Roma-Selbstverwaltung,
von einem Zusammenschluss von mehreren Roma-Selbstverwaltungen oder aber
durch eine gerichtlich eingetragene Roma-Interessenvertretungs-Organisation
organisiert wird oder wenn diese wenigstens an der Organisationsarbeit teilnehmen.
In diesem Fall kann die Unterstützung bis zu 90 % der direkten Kosten der
Beschäftigung betragen und anstatt während eines Jahres zwei Jahre lang
ausgezahlt werden.
214

ROMA IN EUROPA
Hier haben wir offenbar einen Widerspruch: Obwohl das
Selbstverwaltungsgesetz den Minderheiten-Selbstverwaltungen
keine behördlichen Aufgaben zuteilt, wird durch eine ministerielle
Verordnung bei einer administrativen Beschäftigungsaufgabe eine
„Mitwirkung“ der Roma-Selbstverwaltungen erwartet, allerdings
ohne Zusicherung von behördlichen Kompetenzen.
5. Wie funktioniert die Roma-Selbstverwaltung?
Die wichtigste Tätigkeit, das Lobbying, wird von persönlichen
Kontakten bestimmt: Wenn führende Persönlichkeiten der Roma-
Minderheit Erfolg bei der Erledigung einer Sache haben wollen,
dann besuchen sie meistens den Bürgermeister. Sie wenden sich
ebenfalls sehr oft an den kommunalen Verwaltungschef 33
Es lässt sich daher feststellen, dass die Funktionsfähigkeit in erster
Linie davon abhängt, wie die zwei Selbstverwaltungen, die
kommunale und die der Minderheit, subjektiv zusammenarbeiten
können und wollen. Der Schutz der Minderheitenrechte sollte aber
nicht von subjektiven Überzeugungen abhängen, sondern auf
eindeutige Regelungen basieren.
In den vom Ombudsman für Minderheiten 2002 und 2003
durchgeführten umfassenden Untersuchungen („Wie
Minderheitenrechte in der Praxis zur Geltung kommen“) gehörte es
ebenfalls zu den wichtigsten Feststellungen, dass der Erfolg der
Zusammenarbeit von kommunalen und Minderheiten-
Selbstverwaltungen grundsätzlich vom Beziehungskapital bestimmt
wird, also stark von guten persönlichen Beziehungen und
politischen Sympathien abhängt.
Untersuchungen zeigen, dass das Durchsetzungsvermögen einer
Minderheiten-Selbstverwaltung gestärkt wird, wenn der
Bürgermeister der fraglichen Gemeinde zu einer Minderheit gehört
und/oder der Vorsitzende der Minderheiten-Selbstverwaltung auch
Mitglied des Gemeinde(Stadt)rates ist. 34
33 Siehe: Kállai
34 Es soll dabei bemerkt werden, dass bei den Wahlen von 2002 die Bürger der
insgesamt 3167 ungarischen Siedlungen 4 Personen der Roma-Minderheit zu
Bürgermeistern (dies entspricht 0,12 %) und 545 zu lokalen Abgeordneten, d. h. zu
Mitgliedern ders kommunalen Vertretungskörperschaften, gewählt haben. Aber auch
die letzte Zahl entspricht nicht dem Anteil der Roma-Bevölkerung an der
215

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
Aus diesem Grund sind die Minderheiten-Selbstverwaltungen der
Roma von einem Zwang zur Zusammenarbeit und
Konfliktvermeidung durchdrungen: Für sie ist wichtiger als alles
andere, gute Beziehungen mit dem Bürgermeisteramt, dem
Bürgermeister und dem Notar aufzubauen und zu pflegen.
6. Die objektiven Bedingungen der „kulturellen Autonomie“ der
Roma
6.1. Die besondere finanzielle Situation der Roma-
Selbstverwaltungen
Um gesetzesmäßig zu funktionieren, reicht es für eine
Minderheiten-Selbstverwaltung aus, der formalen Anforderung
nachzukommen und jährlich sechs Sitzungen abzuhalten. Daher
besteht durchaus die Möglichkeit, die zur Verfügung stehenden
spärlichen staatlichen Zuschüsse ausschließlich für
Abgeordnetenhonorare, bzw. Spesen und Kostenerstattungen, zu
verwenden. Deswegen ist es nicht nur vorstellbar, sondern es
kommt oft auch in der Praxis vor, dass Roma-Selbstverwaltungen
keine tatsächlichen Tätigkeiten ausüben, und wegen des
Geldmangels auch nicht ausüben können.
Entscheidet sich eine Roma-Selbstverwaltung für Honorar und/oder
Kostenerstattung, so kann sie kulturelle Veranstaltungen erst dann
organisieren, wenn die kommunale Selbstverwaltung, die eigentlich
hierzu nicht verpflichtet ist, Ressourcen zur Verfügung stellt. Auf
persönliche Beziehungen und politischem Vertrauen basierende
Unterstützungen gehen aber immer Hand in Hand mit Unterordnung
und Verbindlichkeit.
Und dabei kann man nicht leugnen, dass viele Abgeordneten der
Roma arm sind. Für sie kann selbst eine kleinere Summe sehr viel
bedeuten, und zwar so viel, dass sie, wenn sie die kommunale
Gesamtbevölkerung: Die Zahl der Roma-Abgeordneten in den lokalen
Vertretungskörpern beträgt weniger als 2 %, während der Anteil der Roma an der
ungarischen Gesamtbevölkerung wahrscheinlich über 5 % liegt. Das Bild ist noch
trauriger, wenn wir berücksichtigen, dass die überwiegende Mehrheit der Roma-
Kandidaten nicht aus eigenem Recht, sondern nur durch die den
Minderheitenkandidaten zustehenden besonderen Vergünstigungen Bürgermeister
bzw. Abgeordnete wurden. (Übrigens haben einige nicht zur Minderheit gehörenden
Personen, gerade wegen dieser Vergünstigungen den Minderheiten-Kandidaten-
Status missbraucht.)
216

ROMA IN EUROPA
Selbstverwaltung zum Mitspielen bewegen können, auch die
Honorare unter dem Titel „Kostenerstattung“ annehmen (wobei
natürlich keine tatsächlichen Aufwendungen erfolgten), weil eben
dies steuerfrei ist. Und jene Politiker, die praktisch nur für ihren
Lebensunterhalt Politik machen (sog. „Erwerbspolitiker“), können
nicht einmal jene Sachen durchsetzen, zu denen sie vom Gesetz
her berechtigt wären: Sie sind käuflich, und dazu reicht manchmal
die Möglichkeit, ein Mobiltelefon gratis benutzen zu dürfen.
Mit Sicherheit können die Roma-Selbstverwaltungen nur mit der
staatlichen Unterstützung rechnen. Von außerhalb kommt kein
Geld, da es für sie keinen Mutterstaat gibt. An Ausschreibungen
können sie nur sehr selten teilnehmen. Dazu muss man die
Ausschreibungen verfolgen und die Bewerbungen schreiben
können, wofür sie Hilfe von der kommunalen Selbstverwaltung
brauchen würden.
Es ist bloß ein Einzelfall, trotzdem ist er typisch: Bei der oben
angesprochenen Untersuchung der Minderheitenbeauftragten
stellte sich heraus, dass an einem Ort in Ungarn der Vorsitzende
der deutschen Minderheiten-Selbstverwaltung die Hälfte seines
Honorars regelmäßig an die Roma-Selbstverwaltung überwies, weil
dort außer den staatlichen Zuschüssen überhaupt keine anderen
Gelder ankamen.
6.2. Die „parteiische“ kulturelle Autonomie
Da die Minderheiten-Selbstverwaltungen laut Gesetz nur Rechte,
und keine Pflichtaufgaben und Verpflichtungen haben, kann es
auch - ad absurdum - vorkommen, dass ein Minderheitenverein in
der Organisierung von Dienstleistungen für Minderheiten eine
aktivere Rolle spielt als die Minderheiten-Selbstverwaltung selbst.
Das Parteiischwerden der Roma-Selbstverwaltungen führt (vor
allem in den Städten) dazu, dass die politischen Kräfte der
fraglichen Stadt ihre Unterstützung für die Minderheiten-
Selbstverwaltung oder für einen Minderheitenverein (auch bei der
Gründung von Vereinen sind oft verschiedene politische Kräfte im
Spiel) davon abhängig machen, auf welcher Seite sie in der „großen
Politik“ stehen. Unterstützungen, die auf einer vertraulichen
Beziehung basieren, werden aber immer mit Unterwürfigkeit,
Servilismus und Opportunismus einhergehen.
217

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
6.3. Die „Unwissenheit”
Das, was die Minderheiten-Selbstverwaltungen von den zivilen
Organisationen (Vereine) unterscheidet, sind eben die Mehrrechte,
d. h. das bereits erwähnte Einverständnisrecht (oder Vetorecht) bei
gewissen Entscheidungen des Gemeinderates. Doch bringt es, im
Alltagsleben nicht viel für die Minderheit, wenn ihre Repräsentanten
entweder der Mehrheitselite persönlich ausgeliefert sind, oder ihre
Rechte überhaupt nicht kennen. Es ist wohl überflüssig zu
erwähnen, dass die mangelhaften rechtlichen Kenntnisse
besonders in den Roma-Selbstverwaltungen weit verbreitet sind,
auch wenn Verwaltungsämter auf Ebene der Komitate von Zeit zu
Zeit Schulungen für lokale Abgeordneten veranstalten, und
manchmal auch Mitarbeiter der Minderheitenbeauftragten mit
einbeziehen. Diese Schulungen sind allgemeiner Art, und im Laufe
der Rechtsanwendung sind sie nicht besonders effizient.
6.4. Fragen der Legitimation
Laut geltender Regelungen dürfen alle lokalen Wahlberechtigten
ihre Stimmen bei der Wahl der Minderheitenvertretungen abgeben.
Deswegen können die „Sympathiestimmen“ aus der Mehrheit oder
von anderen Minderheiten gegebenenfalls bedeuten, dass die
Selbstverwaltung einer Minderheit mehrheitlich von Bürgern
gewählt wird, die nicht zu dieser Minderheit gehören. Nach einem
verbitterten ethnischen Konflikt ist es bereits vorgekommen, dass
die zur Mehrheit gehörenden Bewohner einer Siedlung eine aus
Nicht-Roma bestehende Roma-Selbstverwaltung gewählt haben. 35
Daher ist es höchst überraschend, dass fast die Hälfte der
Führungskräfte der Roma-Selbstverwaltungen und der kommunalen
Selbstverwaltungen mit dem jetzigen Wahlsystem zufrieden sind.
35 Die Selbstverwaltung – vor allem der Bürgermeister – hat die Segregation von
Roma und Nichtroma-Kinder dadurch legalisiert, dass er die Gründung einer Stiftung
gefördert und unterstützt hat, um eine weitere Schule zu eröffnen. Da das
Verwaltungsamt auf Komitatsebene das Gesetz fehlerhaft ausgelegt hat, konnte die
lokale Minderheiten-Selbstverwaltung seine im Gesetz verankerte Rechte nicht
geltend machen und hat vergebens ein Veto gegen die Entscheidung der
kommunalen Selbstverwaltung eingelegt. Man hat alle weiteren Gegenmaßnahmen
der Minderheiten-Selbstverwaltung in der Weise verhindert, dass man bei den Wahlen
zur Minderheiten-Selbstverwaltung planmäßig und bewusst solche Personen als
Kandidaten antraten und Mandate erwarben, die eindeutig und in deklarierter Weise
nicht zur Roma-Minderheit gehörten. Mit ihnen wurden alle Entscheidungen, die sich
gegen die Interessen der Roma-Minderheit richteten, möglich.
218

ROMA IN EUROPA
Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass man fast sicher sein
kann, nicht zum Mitglied der Minderheitenvertretung gewählt zu
werden, wenn man nur mit den Stimmen von Menschen rechnen
muss, deren Erwartungen man nicht erfüllen konnte, weil mangels
gesetzlicher Kompetenzen dazu von vorneherein keine Möglichkeit
bestand. Bei der Bestimmung der Kriterien einer Kandidatur
betrachten die lokalen kommunalen Selbstverwaltungen die
Minderheiten-Selbstverwaltungen als Organ der gegebenen
Minderheit und erwarten von ihr, dass nur sie an der Erledigung der
eigenen Angelegenheiten teilnehmen. Bei der Wahl der
Vertretungskörper geht jedoch die Mehrheit mit Recht davon aus,
dass sie, obwohl sie nicht zur Minderheit gehört, ein Recht darauf
hat, bei der Wahl die Entscheidung zu beeinflussen. Damit werden
die Kräfteverhältnisse in der Minderheitenvertretung stark
verändert. 36
Auch die politischen Parteien haben den Wahlen für die
Minderheiten-Selbstverwaltungen inzwischen eine besondere
Bedeutung beigemessen. In vielen Fällen haben sie versucht, in
früher nicht da gewesenen Maßen die Ergebnisse zu beeinflussen.
Der Minderheitenbeauftragte wies darauf hin: Wenn politische
Kräfte versuchen die Ergebnisse zu beeinflussen, kann das das
Selbstverwaltungsrecht als solches gefährden. Da aber die
politischen Parteien bei der Artikulierung der öffentlichen Meinung
eine sehr wichtige Rolle spielen, es ist unmöglich, ihnen die
Einmischung zu verbieten. Sie haben das Recht, ihre Standpunkte
zu formulieren und an Kampagnen von Minderheiten-
Organisationen teilzunehmen.
Da die einzelnen Minderheiten-Organisationen sind immer auf der
Suche nach politischen Verbündeten in den verschiedenen
Parteien. Dies gilt auch umgekehrt. Die Grundsatzfrage bei den
Wahlen lautet daher nicht mehr, welche Organisation am besten die
Interessen der fraglichen Minderheit vertritt. Die Selbstverwaltungen
der Minderheiten, hier der Roma, bilden sich vielmehr in Anlehnung
an die „rechten“ und „linken“ politischen Kräften.
36 Die Öffentliche Stiftung für Europäische Minderheiten-Vergleichsforschungen
untersuchte Ende 2000 in Zusammenarbeit mit der Median Kft. die mit den in Ungarn
lebenden Minderheiten zusammenhängenden Kenntnisse. Die Forschungsergebnisse
wurden unter dem Titel Minderheiten, Wahlen und Selbstverwaltungen in Ungarn
publiziert. Budapest, EOKIK 2002.
219

DR. JENÕ KALTENBACH - LÁSZLÓ FÓRIKA
6.5. Schlussfolgerungen
Es gibt Witze über die Roma, die besagen, dass „die Zigeuner, die
ja so hohe Kinderzahlen haben, bald Ungarn regieren“ und sich im
Parlament sitzend den Kopf über die „Ungarnfrage“ zerbrechen
werden. Aber es ist falsch, so etwas anzunehmen. Wahr ist, dass
die Roma-Minderheit anteilmäßig immer größer wird. Die Statistiken
zeigen sogar, dass sich ihr Anteil gerade in der Altersgruppe der
Arbeitsfähigen besonders drastisch verändern wird. Trotzdem dürfte
die Roma-Minderheit in Ungarn – gemessen an ihrem Einfluss und
ihrer Macht – eine „ewige Minderheit“ bleiben.
Warum? Nur eine wirklich gute politische Interessenvertretung und
eine engagierte intellektuelle Elite könnte die innere Kohäsion der
Gruppe gewährleisten (zurzeit gibt es weder das eine noch das
andere). Da die Gemeinschaft der Roma nach dem
Systemwechsel, d. h. in den letzten 15 Jahren, keine Kraft und
keinen Willen entwickelt hat, die Verantwortung für die
gesellschaftliche Mobilisierung der Roma und zur Überwindung
ihres stagnierenden Zustandes zu übernehmen, wird diese
Verantwortung ausschließlich von der politischen Elite der Mehrheit
getragen.
Was bedeutet und welches Gewicht hat die „Zigeunerfrage“, wenn
wir sie vor dem Hintergrund der Zukunft, der Wettbewerbsfähigkeit
und der moralischen Haltung der ungarischen Gesellschaft
betrachten? Ist es eine Frage von Romani-Sprachunterricht,
Zigeuner-Tanzhaus, Jugendcamp für Traditionspflege, und ist es
überhaupt eine Frage der gefährdeten Kultur, die ansonsten sehr
wichtig ist, und für den Bestand der Minderheit sorgen kann? Oder
ist es eine deprimierende Flut von Problemen, die bereits in naher
Zukunft schwere Auswirkungen für das Gleichgewicht der gesamten
Gesellschaft haben werden, und deshalb nicht nur im Bereich der
Minderheitenpolitik zu behandeln sind?
Diese Frage zu entscheiden und dementsprechend zu handeln ist
keineswegs einfach und bisher auch niemandem gelungen: Um
radikale, mehrere Regierungen überspannende Änderungen zu
bewirken, müsste die politische Elite ihre jetzige Denkweise, die
ausschließlich auf kurzfristigen Machtgewinn und –erhalt
ausgerichtet ist, aufgeben und einsehen, dass die Roma-Politik
nicht auf die Stimmen ausgerichtet sein sollte, die man mit ihr
verlieren oder gewinnen kann, sondern ein moralisches, bzw.
menschenrechtliches Fundament haben sollte, das auch mit den
220

ROMA IN EUROPA
langfristigen wirtschaftlichen Interessen des Landes in Einklang
steht.
221

Sevdija Demirova-Abdulova
Die Selbstverwaltung der Roma in Suto Orizari
ROMA IN EUROPA
Es ist eine große Ehre, ein Mitglied der Roma-Gemeinschaft zu
sein, und es ist eine noch größere Ehre in Suto Orizari leben zu
können – der ersten Gemeinde in der Welt, in der über 80 Prozent
der Einwohner Roma sind. Als Romani Journalistin hatte ich das
Glück, an der Einweihung von Suto Orizari teilnehmen zu können.
In den 11 Jahren meiner Karriere als Journalistin für die
Nachrichtenabteilung der Roma im makedonischen Fernsehen ist
so viel passiert, dass ich niemals Gefahr lief, dass meine Arbeit nur
Routine wurde. Meine Berichte über Ereignisse waren immer
faktenreich und sachlich, aber meine Stimme rührte aus der Seele
meines Herzens und meinem Stolz, eine gewöhnliche Roma-Frau
zu sein. Ich hoffe sehr, dass meine Ausführungen ein exaktes Bild
jenes Volkes und seiner freundlichen Nachbarn (Makedoniern,
Albanern, Türken) wiedergeben, die an dem Ort, der Suto Orizari
genannt wird, aufeinander treffen.
Roma und Politik
Der 12. September 1996 ist in die goldenen Annalen der
Geschichte der Roma eingegangen. Entsprechend dem
makedonischen Abkommen zur territorialen Gebietsunterteilung
und Definition der Gebiete lokaler Selbstverwaltung nahm die
Stadtverwaltung von Suto Orizari (eine Zusammenlegung des Ortes
Suto Orizari mit den Dörfern Gorno und Dolno Orizari) zu diesem
Termin ihre Arbeit auf. Dies ist nicht nur für die Roma in
Makedonien ein historisches Ereignis, sondern auch für die Roma
in der ganzen Welt. Zum ersten Mal wurde eine Gemeinde
gegründet, in der die Zahl der Roma die Mehrheit der Einwohner
bildete.
Die Zusammensetzung der lokalen Verwaltung von Suto Orizari
wurde durch Kommunalwahlen im November und Dezember 1996
bestimmt. Die entsprechenden Organe begannen ihre Arbeit im
Januar 1997 unter schwierigen technischen und finanziellen
Bedingungen, denn der Haushalt der Gemeinde war auf 4.9
Millionen Makedonische Denar, dies entspricht 76.000 €, begrenzt.
223

Sevdija Demirova-Abdulova
Als Konsequenz des niedrigen Budgets wurden die Behörden der
Gemeinde mit lediglich 8 Mitarbeitern insgesamt besetzt. 1
Nezdet Mustafa wurde als Bürgermeister der Gemeinde Suto
Orizari mit 9.000 Stimmen von 12.330 Stimmen der
Wahlberechtigten insgesamt gewählt. Er war bis zu seiner Wahl
zum Abgeordneten im Rahmen der Parlamentswahlen von 1999
Bürgermeister der Gemeinde.
Erduan Iseni, Mitglied der Partei von Mustafa wurde als
vorübergehender Oberbürgermeister der Gemeinde ernannt. Iseni
wurde während der wenige Monate später erfolgten
außerordentlichen Kommunalwahlen zum Bürgermeister von Suto
Orizari gewählt und war bis zu den letzten Kommunalwahlen im
Jahr 2005 Bürgermeister. Er war Kandidat der OPE (Vereinigte
Partei für Emanzipation), die Partner der amtierenden Parteien-
Koalition «Für Makedonien» (za Makedonija), bestehend aus
SDSM, DUI und LDP, war.
2005 fanden in Makedonien wieder Wahlen für die Bürgermeister
der Kommunen statt. Im Frühjahr 2005 gab es fünf Kandidaten für
den Bürgermeister von Suto Orizari. Erduan Iseni (Koalition für
Makedonien), Amdi Bajram (Allianz der Roma in Makedonien),
Kemal Sadik (Partei für demokratische Stärke der Roma in
Makedonien), Severdzan Iljaz (Demokratische Union der Roma)
und Kadri Sefo (unabhängiger Kandidat). In der zweiten Runde gab
es zwei Kandidaten im Wettbewerb um die Position des
Bürgermeisters: Erduan Iseni und Amdi Bajram. Während der
Kommunalwahlen wurde Amdi Bajram vom Gerichtshof in Stip für
Delikte, die im Zusammenhang mit der Textilfabrik Makedonka in
Stip und deren Vorsitzenden standen, zu vieren Jahren Haft
verurteilt. Es war lediglich eine Frage der Zeit, bis das Gericht einen
Haftbefehl erlassen würde. Bajram hatte jedoch offiziell die
Kommunalwahlen in Suto Orizari gewonnen und das nationale
Wahlkomitee bestätigte die Ergebnisse. Amdi Bajrams Freude sollte
jedoch nur wenige Tage währen, denn mittlerweile sitzt er in Suto
Orizari im Gefängnis.
Aufgrund der Kommunalwahlen in Suto Orizari hat sich eine neue
Verteilung der Sitze im Stadtrat ergeben. Die Roma-Parteien haben
zehn Mitglieder im Stadtrat: Die Partei von Amdi Bajram hat sechs
Sitze gewonnen, die Vereinigte Partei für Emanzipation vier Sitze.
Ein Sitz ist für die VMRO-narodna (die national-konservative
1 Mustafa, N., The first years, 2000
224

ROMA IN EUROPA
makedonische Partei) vorgesehen und die restlichen Sitze gehen
an die beiden albanischen Parteien DPA und DUI (Demokratische
Partei der Albaner und Demokratische Union für Integration). Sami
Srebezovski, Mitglied der Allianz für die Roma in Makedonien,
wurde zum Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. 2
Am 21. August wurden in Suto Orizari außerordentliche Wahlen
abgehalten. Es traten drei Kandidaten für den Posten des
Bürgermeisters von Sutka an: Erduan Iseni (OPE), Enver Ibraim als
unabhängiger Kandidat Saban Saliu (der einzige Roma
Rechtsanwalt in Makedonien) für die Allianz der Roma in
Makedonien. 3 Die zweite Wahlrunde fand zwei Wochen später statt
und die Einwohner von Suto Orizari mussten sich zwischen Erduan
Iseni und Saban Saliu entscheiden. Der Bürgermeister von Suto
Orizari ist wieder Erduan Iseni von der Vereinigten Partei für
Emanzipation (OPE) geworden.
Suto Orizari wird Realität
Suto Orizari wurde nach dem katastrophalen Erdbeben in Skopje im
Jahre 1963 gebaut, um die schlechten Lebensbedingungen der
Roma-Familien, deren Häuser zerstört worden waren, zu
verbessern. Die minderwertigen Unterkünfte, in denen sie lebten,
waren völlig unzumutbar. Die neue Selbstverwaltung der Roma gab
Anlass zur Hoffnung, dass die Probleme bald gelindert werden
könnten und dass man auf die entsprechenden Fragen die richtigen
Antworten finden würde.
Die Bevölkerung der Roma in der Gemeinde hatte größere
Erwartungen an ‘ihre’ Verwaltung. Tatsächlich führten die
schlechten Lebensbedingungen dazu, dass neue Maßnahmen
ergriffen wurden. Die selbst verwaltete Gemeinde von Suto Orizari
beflügelte das Selbstwertgefühl und die Würde der Roma, da sie
die erste offizielle Zeitung auf Romanes und Makedonisch
herausgab, in der zum ersten Mal offizielle Dokumente auf
Romanes veröffentlicht wurden. Das Siegel und die Fahne der
Gemeinde wurden eingeführt, was das Identitätsgefühl der ersten
europäischen Gemeinde mit einer Mehrheit der Roma in der
Bevölkerung stärkte.
2 Ergebnisse der Kommunalwahlen im Frühjahr 2005 vom staatlichen Wahlkomitee
3 Quellen: Wahlkomitee der Gemeinde
225

Sevdija Demirova-Abdulova
Einer der ersten Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur in der
Gemeinde war die Rekonstruktion der Hauptstraße in Suto Orizari
sowie einer Straße in der Nachbarschaft von Suto Orizari durch die
Siedlung Vizbegovo in der Nähe der Gemeinde von Cair. Zudem
wurde das auf dem Platz in Suto Orizari stehende Gebäude
renoviert. Die Mittel für die Bauarbeiten wurden von der Stadt
Skopje und der Gemeinde von Suto Orizari bereitgestellt. Zwei
Jahre später stellten diese beiden Verwaltungen 84.000 Euro für die
Rekonstruktion der Vietnamska und Nov Zivot Straße bereit und
38.000 für die Garcia Lorka Straße. Die Erhaltung der
Stromversorgung für die Gemeinde kostet 33.000 € pro Jahr. Diese
Projekte sind jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die
Gemeindeverwaltung besitzt nicht genügend Kapazitäten, um die
Probleme, wie Straßenbeleuchtung, Grünanlagen, systematische
Wasserversorgung usw., zu lösen. 4
Gemäß des Abschnitts 22 der gesetzlichen Bestimmungen zur
Selbstverwaltung soll die Gemeindeverwaltung folgende
Zuständigkeitsbereiche abdecken: städtische und ländliche
Planung, Umwelt- und Naturschutz, lokale wirtschaftliche
Entwicklung, Gemeindeaktivitäten, Kultur, Sport und Erholung,
sozialer Schutz und Schutz von Kindern, Bildung,
Gesundheitsfürsorge usw.
Das lokale Abkommen zur Selbstverwaltung bewirkte eine
Dezentralisierung der Macht und in der Folge haben die Gemeinden
verschiedene Regierungskompetenzen übernommen. Die von der
lokalen Gemeindeverwaltung übernommene Amtsgewalt ist in viele
Zuständigkeits- und Wirkungsbereiche aufgeteilt wie z. B. Bildung,
Wissenschaft, Kultur, Gesundheitsfürsorge etc. Gemäß dem neuen
Abkommen zur Dezentralisierung (territorialen Organisation),
welches dieses Jahr in Kraft trat, sollen einzelne
Selbstverwaltungen nicht länger vom Staat abhängig sein. Die
Gemeindeverwaltungen sollen eigenständig bessere Bedingungen
schaffen und die Amtsgewalt liegt in den Händen ihrer
Verwaltungsorgane. Dieses Gesetz bekräftigt das Bemühen der
Regierung, den euro-atlantischen Strukturen durch die vollständige
Implementierung des Abkommens von Ohrid ein Stück näher zu
rücken. Damit wurde dem Versprechen Rechnung getragen, dass
die territoriale Integrität sowie der die verschiedenen Ethnien
einschließende Charakter des Landes aufrechterhalten werden.
4 Mustafa, N., The first years, 2000
226

a) Sutka – Klein-Paris
ROMA IN EUROPA
Im Bezirk von Suto Orizari gibt es viele glückliche Menschen. Man
sieht trotz Armut und sozialer Isolation fröhliche Gesichter. Im
Zentrum des Stadtviertels trifft man auf ein lebendiges, fast schon
tumultartiges Gewusel von Menschen. Vor allem an den
Wochenenden herrscht eine besondere Atmosphäre. An jeder Ecke
findet man improvisierte Stände, an denen Kleider, Schmuck,
Schuhe in allen Farben und Formen angeboten werden.
Der Sutka-Basar ist gegenwärtig der beliebteste Markt in
Makedonien, auf dem man sehr preiswert einkaufen kann.
Einkaufen macht sehr viel Spaß, vor allem wenn die neueste Roma-
Musik aus den Lautsprechern der nächstgelegenen CD-Shops
dröhnt. Schätzungsweise 90 Prozent der Einwohner des
Stadtviertels sind Händler. Aufgrund des niedrigen
Beschäftigungsanteils in der Bevölkerung von Suto Orizari haben
sich viele Einwohner auf den Handel verlegt. Aufgrund des Defizits
an Produktionskapazitäten in der Gemeinde ringen sie in einem
ewigen Auf und Ab um die Sicherung ihrer Existenz. In Suto Orizari
gibt es lediglich zwei Schulen, einen Kindergarten, das
Gemeindezentrum Rosh, eine Poliklinik, eine Post und einige
wenige Zentren der Roma-Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Das größte Problem ist die hohe Anzahl der Arbeitslosen. Der
detaillierte Plan der Stadt sieht neben individuellen
Wohnmöglichkeiten die Schaffung sozialer und öffentlicher
Einrichtungen, wie Schulen, Marktplätze, Krankenhäuser,
Kulturzentren etc., vor. Leider sind bislang erst 30 Prozent der
Vorhaben umgesetzt worden. Eines der jüngsten Projekte ist die
zentrale Kläranlage, die mit der finanziellen Unterstützung der
österreichischen Regierung gebaut wurde. Die Kosten des Projekts
beliefen sich auf 26.250.000 Makedonische Denar (430.300 Euro). 5
b) Kleine und schmale Häuser stehen Seite an Seite
Die Häuser in Suto Orizari sind wie Pilze aus dem Boden
geschossen. Größere und kleine Häuser stehen Seite an Seite.
Einige von ihnen besitzen moderne Fassaden, wiederum andere
sind so alt wie das Stadtviertel selbst. Die Farbgebung der Häuser
5 Mustafa, N., The first years, 2000 - Rougheri, Chr., Center for Documentation and
Information on Minorities in Europe - Southeast Europe (CEDIME-SE), Minorities in
Southeast Europe, Roma in Macedonia
227

Sevdija Demirova-Abdulova
ist interessant: Hellblau, Hellorange, Zitronengelb, Weiß dominieren
jedoch. Die neuen Häuser bieten mit 10 qm pro Familie einen
hohen Standard, aber sie stellen lediglich 20 Prozent der gesamten
Wohnsubstanz da. 6
Es gibt einheitlich gestaltete Hütten, die sich aufgrund mangelnder
Instandhaltungsmaßnahmen größtenteils in einem äußerst
schlechten Zustand befinden. Die “ hangarni baraki” genannten
Wellblechhütten sind nach und nach entstanden, die
Lebensbedingungen befinden sind jedoch auf unterstem Niveau
und sind in dieser Form nicht zu akzeptieren. Dennoch wird man die
fröhlichen Farben der Häuser in Sutka in Erinnerung behalten.
c) Sozio-ökonomische Situation der Roma in Suto Orizari
Die anhaltende ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in der
Republik Makedoniens zieht die gesamte Bevölkerung in
Mitleidenschaft und wirkt sich negativ auf die Lebensbedingungen
einer großen Anzahl von Bürgern aus. Eines der größten Probleme,
das aus diesem Trend resultiert, ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die
Beschäftigungsquote der Roma könnte sich lediglich verbessern,
wenn die Regierung weitere positive makroökonomische
Bedingungen schaffen würde. Der größte Anteil Arbeit suchender
Roma hat allerdings nicht das nötige Bildungsniveau, um auf dem
Arbeitsmarkt bestehen zu können. Öffentlichen Erhebungen zufolge
waren 2003 von der Gesamtzahl an Arbeitslosen, die im Arbeitsamt
der Republik Makedoniens registriert waren, 4,3 % Roma. Die
Hälfte von ihnen hat noch nicht einmal eine abgeschlossene
Grundschulausbildung. Laut des letzten Berichts des Arbeitsamtes
im Mai 2005 sind 17.177 Roma arbeitslos. Die Bevölkerung von
Suto Orizari hat die höchste Quote sozial benachteiligter Familien.
Gemäß den Erhebungen des Zentrums für Sozialarbeit sind 1.700
Familien als besonders benachteiligte Familien registriert, die über
kein regelmäßiges Einkommen verfügen. Angesichts der
tagtäglichen Schließung staatlicher und privater Unternehmen
verwundert es nicht, dass die Zahl der Sozialfälle zunimmt.
Das Kernproblem in der Gemeinde, die Arbeitslosigkeit, ist die
Hauptursache für die soziale Benachteiligung der Roma-Familien.
Die Gemeinde verfügt über keine Produktionskapazitäten und
aufgrund der bekannten wirtschaftlichen Problematik gibt es auch in
den anderen Gemeinden keine Beschäftigungsmöglichkeiten, die
6 Iseni, E., Suto Orizari, 2005
228

ROMA IN EUROPA
genutzt werden könnten. Zudem stehen in der Gemeinde keine
natürlichen Ressourcen zur Verfügung, die z. B. eine Entwicklung
der Agrarkultur erlauben würden. Die Roma in der Gemeinde leben
„von einem Tag zum nächsten“ und warten immer noch auf bessere
Zeiten. In der Zwischenzeit leben die meisten Familien vom Handel
und vom Geld, das sie in Form von Sozialhilfe beziehen. 7
d) Bürger ohne Staatsbürgerschaft
Ein sehr problematischer Punkt ist das ‚Abkommen zur
Staatsbürgerschaft’ von 1992, da ab November 1993 alle Roma
und andere Bewohner der ehemaligen Republiken von Jugoslawien
kein Anrecht mehr auf die makedonische Staatsbürgerschaft hatten.
Aus den Bedingungen, die das Gesetz für die Regelung der
Wohnsitzfrage in Makedonien vorsieht, ergeben sich hierbei die
maßgeblichen Hindernisse. Vor einem entsprechenden Antrag
muss der Antragsteller 15 Jahre lang seinen Wohnsitz in
Makedonien gehabt haben und über ein regelmäßiges Einkommen
verfügen. Die Antragsgebühr variiert von 50.500.250 Denar bis 80
USD (letztes Jahr) und viele Roma konnten das Geld für den Antrag
nicht aufbringen. 8 In Suto Orizari konnte dieses Problem dank der
Initiative von drei NGOs (ROZPR, CDRIM und Avutnipe) gelöst
werden, die sich mit dem Schutz von Menschenrechten befassen.
Die Organisationen halten die erforderlichen Dokumente für die
Einbürgerung bereit und die Antragsgebühr wird von der UNHCR
gezahlt (genau genommen zahlen die Antragsteller selbst für die
Einbürgerung und das Geld wird dann später von der UNHCR
zurückerstattet). Dieses Jahr hat es seitens der NGOs, die sich für
Menschenrechte einsetzen, und von der makedonischen Regierung
eine verstärkte Kampagne für die makedonische Staatsbürgerschaft
gegeben. So wurde ein Fernsehspot auf Romanes und
Makedonisch gesendet, in dem Bürger für die makedonische
Staatsbürgerschaft plädieren. Zudem wurden Broschüren
veröffentlicht, in denen die Bedingungen für die makedonische
Staatsbürgerschaft sowie die Frist, nämlich März 2006, für einen
solchen Antrag erläutert werden. 9
7
Iseni, E., Shuto Orizari, 2005 – Mustafa, N., The first years, 2000
8
Rougheri, Chr., 1998.
9
Eine dieser Broschüren wurde von CDRIM erarbeitet
229

Sevdija Demirova-Abdulova
e) Spieglein, Spieglein an der Wand, welche Schule ist die
beste für mich?
In Suto Orizari gibt es zwei Grundschulen mit insgesamt 3.800
Schülern. Eine heißt OU “26 Juli” und die andere wird OU “Braka
Ramiz Hamid“ genannt. Die Unterrichtsinhalte werden durch das
makedonische Bildungsministerium bestimmt, das die Zuständigkeit
für die Gestaltung des Unterrichts hat. In diesen Schulen gibt es
viele Probleme. Jedes Jahr, wenn die Kinder für die erste Klasse
der Grundschule registriert werden sollen, passiert es, dass die
Eltern mit ihren Kindern die Schule erst gar nicht aufsuchen, weil
sie entweder zu beschäftigt sind oder die Notwendigkeit eines
Schulbesuchs nicht erkennen. Tatsächlich warten sie mit der
Registrierung oft bis zur letzten Minute im September. Traurig, aber
wahr. Und dies ist nur eines der Probleme. Der Anteil an Schülern,
die die weiterführende Schule besuchen ist ebenfalls viel zu gering.
Die ‚Ghetto’-Problematik hat für die Roma-Kinder viele negative
Auswirkungen, wie die mangelnde Kenntnis der makedonischen
Sprache (sie ist die offizielle und Verwaltungssprache in den beiden
Schulen). Dies führt natürlich zu schlechteren Schulleistungen und
untergräbt schließlich die Motivation der Schüler, bessere Resultate
zu erzielen. 10
In den letzten Jahren ist jedoch ein deutlicher Fortschritt zu
verzeichnen. Dank der Roma NGOs und ihrer Aktivitäten hat sich
die Situation verbessert. Die letzten Erhebungen zeigen, dass 15 %
der Bevölkerung über 15 Jahren die weiterführende Schule
abgeschlossen haben. Der Anteil derjenigen jedoch, die die
Hochschulreife erlangen, ist nach wie vor mit lediglich 0,48 %
verhältnismäßig niedrig geblieben. Ermutigend ist, dass sich die
bislang wenigen Akademiker in Suto Orizari nun in der Gemeinde
für die höhere schulische Bildung einsetzen. So gab es im letzten
Jahr zum Beispiel eine Studentin an der Theaterfakultät und auch
dieses Jahr gibt es zwei Roma-Mädchen, die einen Besuch der
gleichen Fakultät anstreben. Vor sieben Jahren gab es lediglich
einen Roma-Schüler, der die weiterführende Kunsthochschule
besuchte (er wurde der erste Hochschulabsolvent im Bereich
Bildhauerei in Makedonien) und nach ihm gab es zwei Studenten,
die in dieser Sparte erfolgreich ihren Abschluss machten. Mit der
Hilfe ausländischer Förderer haben die Roma-NGOs mit Roma-
Kindern im Alter zwischen 5 und 7 Jahren gearbeitet, um ihre
10
Saip, I. Rektor der Grundschule ”Braka Ramiz Hamid”, Suto Orizari (persönliches
Gespräch, 2005)
230

ROMA IN EUROPA
Kenntnisse der makedonischen Sprache zu verbessern. Der
Schlüssel zu einem erfolgreichen Bildungsweg liegt auch in der
Arbeit der NGOs mit den Eltern der Kinder, wenn es darum geht,
diese von der Bedeutung einer Schulausbildung zu überzeugen.
Einige Kinder besuchen den Kindergarten der Gemeinde, der eine
Betreuungskapazität für 150 Kinder hat.
Zurück zum Thema Grundschule: Die niederländische Botschaft hat
zusammen mit der NGO Mosaic in der Zeit von 1998 - 99 mit
416.000 Denar (ca. 6.800 €) eine Unterstützung für Schulen
gewährt. Im gleichen Jahr hat die Weltbank Unterstützungen für die
Grundschulausbildung bereitgestellt und ein Jahr später hat die
deutsche Botschaft insgesamt 1.100.000 Denar bzw. 18.000 Euro
für den gleichen Zweck gespendet. Die jüngste Unterstützung für
die Grundschulen erfolgte durch die IOM ( Internationale
Organisation für Migration) und beläuft sich auf 120.000 Euro. 11 In
den letzten zwei Jahren hat die deutsche Caritas Mahlzeiten und
Milch für Schüler in Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt. 12
f) Romanes in der Grundschule
An den zwei Grundschulen der Gemeinde Suto Orizari hat man
begonnen, Wahlunterricht in Romanes anzubieten. Der Anfang war
aufgrund der fehlenden Lehrbücher in der Sprache der Roma
schwer, doch wurde die Situation nach und nach verbessert.
Professor Saip Jusuf hat zusammen mit dem bekannten
makedonischen Autor Krume Kepeski die erste Sprachlehre in
Romanes veröffentlicht. Überdies hat Jusuf ein Buch zur Romanes
Rechtschreibung vorgelegt. Die Romanes Lehrer benutzen zudem
Romanes-Literatur aus anderen europäischen Ländern. 13
g) Medien und Kultur: Die Seele des Volkes
Neben der Verwendung der Romani Sprache in der Grundschule in
Suto Orizari kann man auch die Nachrichten auf Romanes hören.
Seit zehn Jahren gibt es eine lokale Fernsehstation namens „TV
Sutel“ in Suto Orizari. Das Grüßen von Freunden ist eines der
interessantesten Programmmerkmale der Fernsehstation. Wenn
11
Mustafa, N., The first years, 2000
12
Mishel-Ilieva, K., Vertreter des Caritas-Büros (Essen, Deutschland) in Suto Orizari
(persönliches Gespräch, 2005)
13
Iseni, Saip, Rektor der Grundschule ”Braka Ramiz Hamid”, Suto Orizari
(persönliches Gespräch, 2005)
231

Sevdija Demirova-Abdulova
man bedenkt, dass die Roma Musik lieben, ist dies nichts
Ungewöhnliches für die Einwohner. Das Feiern von Hochzeiten,
Geburtstagen oder akademischen Abschlüssen sind nur einige der
vielen Gelegenheiten zu denen die Einwohner von Suto Orizari
Grüße mit Video-Material verfassen oder ihre eigenen Fotos
schicken! All dies kann man auf TV Sutel mitverfolgen. Für die
Fernsehstation arbeiten Roma-Journalisten. Zudem wird eine
tägliche Nachrichtensendung ausgestrahlt.
Das Programm ist nicht auf Themen, die die Gemeinde betreffen,
begrenzt. Es gibt eine Vielzahl von Kultur- und
Bildungsprogrammen und wenn man von Kultur spricht, muss man
auch erwähnen, dass die Wurzeln der Roma-Kultur in der Republik
Makedonien in das Viertel von Suto Orizari zurückreichen. In den
fünfziger Jahren gründete eine Gruppe junger enthusiastischer
Leute die Roma-Vereinigung Phralipe, die später eine
Theatergruppe förderte, die in ganz Europa Auftritte hatte. Der
Name Phralipe repräsentierte in den folgenden Jahrzehnten die
Roma-Kultur, und zwar nicht nur in Makedonien, sondern auch im
Ausland. Und alles begann in Suto Orizari. Nach drei Jahrzehnten
erfolgreicher Arbeit in Suto Orizari ging die Theatergruppe Phralipe
nach Deutschland. In den achtziger Jahren gründeten einige
ehemalige Mitglieder von Phralipe, die in Makedonien geblieben
waren ein Studententheater, Mitte der neunziger Jahre gab es
schließlich verschiedene Laien-Theatergruppen.
Heute gibt es zwei Laien-Theatergruppen, nämlich Roma und
Fadiljoni und eine weitere Gruppe, die Teil der “Romano Ilo” NGO
ist. Leider befindet sich unter ihnen nur ein junges Mädchen, Sanela
Emin, die kurz vor Beendigung ihrer Ausbildung an der
Theaterfakultät in Skopje steht. Die anderen sind lediglich
begeisterte und talentierte junge Roma-Aktivisten mittleren Alters,
die das Theater einfach lieben. Ihre Stücke sind nur ein bis zwei
Mal im Jahr zu sehen. Diese Theatergruppen befinden sich alle in
einer finanziellen Notlage. Das makedonische Kulturministerium
gewährt dem Roma und Fadiljoni Theater nur einmal im Jahr eine
finanzielle Unterstützung (eine Summe von je 60,000 Denar bzw.
1.000 Euro). In 2005 fanden zwei Premieren dieser Theater statt.
Sie besitzen keine eigenen Räumlichkeiten für ihre Proben und es
gibt kein Theatergebäude in Suto Orizari. Es gibt noch nicht einmal
eine Halle, in der die Theater ihre Kunst und die Früchte ihrer Arbeit
zeigen könnten. Aus diesem Grunde werden die Stücke in den
Theatern im Zentrum von Skopje aufgeführt, z. B. im MNT-teatar
Centar.
232

ROMA IN EUROPA
Die Situation in den anderen kulturellen Bereichen ist ähnlich. Die
Roma-Bevölkerung in Suto Orizari sehnt sich nach einem
kulturellen Leben, denn es gibt praktisch keine kulturellen
Veranstaltungen in der Gemeinde. Nur einmal im Jahr zum Welttag
der Roma am 8. April finden kulturelle Ereignisse vor Ort statt. Mit
diesen wird der Tag gefeiert, an dem die Gemeinde offiziell ihre
Arbeit aufnahm. Und all dies kann nur dank der Roma-NGOs
stattfinden. Sie organisieren Musik- und Lyrik-Abende, Konzerte mit
Roma-Musik, Cocktails u. Ä.. Erwähnenswert ist auch die junge
Generation, die sich mit neuer Musik der Roma beschäftigt. In den
späten neunziger Jahren etablierte sich eine neue Musikrichtung
der Roma in Makedonien und der Mittelpunkt war wiederum Suto
Orizari. Fünfzig Jahre lang wurden vom Phralipe Volksmusik-
Ensemble, das gleichbedeutend war mit dem Musikleben der
Roma, traditionelle Musik und Volkstanz nicht nur in Makedonien,
sondern auch in anderen Teilen Europas aufgeführt.
Pop, R’n’B und Rap waren im letzten Jahrzehnt die beliebtesten
Musikrichtungen. Namen wie Shekil und Dzevat sind sehr bekannt.
Shekil stammt ebenfalls aus Suto Orizari und in 2003 hatte er
zusammen mit Mustafa und dem berühmten mazedonischen
Sänger Aleksandar Ristovski-Princ einen Nr. 1 Hit in den
makedonischen Charts (auf Makedonisch gesungen). Dzevat war
einer der 10 Finalisten und wurde Dritter im mazedonischen M2
potraga po nova zvezda-Wettbewerb für neue Musiktalente und in
diesem Jahr ist er einer der bekanntesten neuen Namen in der
jungen makedonischen Popmusik-Szene. Die Rap-Sänger und
Tänzer der neuen Musikszene sind auf jedem großen
makedonischen Musik-Event zu sehen.
All dies zeigt, welch große Musikbegabung den Roma eigen ist.
Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Roma-
Schüler aus Suto Orizari, die ihre Ausbildung an der
Musikakademie in Skopje fortsetzen, kontinuierlich zunimmt. Über
mehrere Jahre in Folge ist das Mandolinen-Orchester der “Braka
Ramiz Hamid” Grundschule, das von dem Lehrer Samir Mehmed
(akademischer Musiker) geleitet wird, das erfolgreichste Orchester
in nationalen Wettbewerben. 14
14 Petrovski, Branko, 2004 – President of the Association for Roma folklore and
culture ”Romano ilo” (persönliches Gespräch) - Abedin, Faat, 2005 – Schauspieler im
Theater “Roma” (persönliches Gespräch) – Iseni, 2004
233

Sevdija Demirova-Abdulova
h) Unterstützung durch Roma NGOs
Die Roma-NGOs nahmen zu jener Zeit ihre Arbeit auf, als das Land
seine Unabhängigkeit erreichte. Eine der ersten NGOs in
Makedonien wurde in Suto Orizari gegründet. ”HOMOS” war eine
humanitäre Organisation, die für mehrere Jahre den Einwohnern
von Suto Orizari Hilfe zukommen ließ. Einige Jahre später wurden
weitere NGOs gegründet, wie z. B. Esma, eine Organisation für
Frauen (der Name wurde zu Ehren der berühmtesten Roma-
Sängerin Esma Redzepova Teodosievska gewählt). In Suto Orizari
setzen sich gegenwärtig drei Organisationen für die
Menschenrechte der Roma ein: ROZPR (Republical Organization
for Roma Rights), CDRIM (Center for Democratic Development and
Initiatives of Roma in Macedonia) und die Organisation für
Menschenrechte Avutnipe.
Ihre Hauptanliegen sind:
• Die Bevölkerung über ihre Rechte zu informieren
• Unterstützung beim Ausfüllen von Dokumenten
(Bewerbungsschreiben, Antrag auf Einbürgerung etc.)
• Bereitstellung der notwendigen Dokumente für das
Erlangen der makedonischen Staatsbürgerschaft
• Kampf gegen die Diskriminierung der Roma
• Unterstützung der Roma-Flüchtlinge in ihrem Bemühen,
einen besseren Status in der Republik Makedonien zu
erlangen, und Suche nach angemessenen Lösungen bei
alltäglichen Problemen.
Diese NGOs bieten zusammen mit dem Informationszentrum für
Bürger, das zur Gemeindeverwaltung von Suto Orizari gehört,
schnelle Hilfe bei allen möglichen Problemen, die gelöst werden
müssen.
Eines der jüngsten Projekte für eine direkte Hilfe für alle Roma der
Gemeinde ist das Programm der IOM (Internationale Organisation
für Migration) für die Opfer des Holocaust.
Der Holocaust der Roma in Makedonien (von den Roma Poraimos
genannt) war in den bulgarischen Faschismus eingebunden. 1944
wurde in Deutschland die Waffen-Gebirgs-Division der SS
Skanderbeg gebildet, die den Kosovo, Südserbien, Montenegro und
das westliche Makedonien besetzte. Opfer des Genozids und der
Vernichtung waren makedonische Orthodoxe, serbische Orthodoxe,
Roma und die jüdische Bevölkerung Makedoniens. In der größeren
234

ROMA IN EUROPA
albanischen Region im Westen Makedoniens waren ebenso
makedonische Orthodoxe, serbische Orthodoxe, Roma und die
jüdische Bevölkerung Makedoniens Opfer der Ausrottung und
Deportation. 15
Das Programm in Suto Orizari wurde durch die Frauenorganisation
Esma etabliert und schloss die Versorgung mit Lebensmittel- und
Sanitätspaketen sowie Ausstattungen für den Winter und Kleider
ein. Zudem gibt es eine kostenlose medizinische Versorgung für
alle Roma-Opfer des Holocaust (die nicht später als am 8. Mai 1945
geboren sind) 16 Im letzten Jahr begann die Vereinigung für
Jugendliche und Frauen Luludi mit Aktivitäten für die jüngere
Bevölkerung und für die Frauen in Suto Orizari. So gibt es z. B. für
Kinder einen täglichen Kreativ-Workshop. Junge ausgebildete
Roma unterrichten Roma-Kinder auf freiwilliger Basis im Rahmen
dieses inoffiziellen Unterrichtsangebots. 17
Im Zusammenhang mit diesem inoffiziellen Unterrichts kommt
Rosh, dem in 2000 gegründeten Kulturzentrum der Gemeinde – es
wurde durch Spenden von Arc, UNHCR und Unicef ermöglicht –
eine große Bedeutung zu. Dieses Zentrum bietet viele
außerplanmäßige Kurse nicht nur für Einheimische, sondern auch
für Roma-Flüchtlinge an. Es werden Nähkurse, Computerkurse,
Englischkurse angeboten, zudem gibt es einen Kindergarten, in
dem die Roma-Kinder Makedonisch lernen, und weiteres. Das
Kulturzentrum der Gemeinde steht den Einheimischen, aber auch
allen Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo offen. Und über die
Roma-Flüchtlinge muss man eine ganz eigene Geschichte
erzählen.
i) Dein Zuhause ist, wo dein Herz ist
Im Sommer 1999 befanden sich als Konsequenz der Intervention
der NATO in Jugoslawien 2.500 Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo
im Flüchtlingslager Stenkovec in Makedonien. Im April 2000 wurde
durch einheimische und internationale Quellen bekannt gegeben,
dass es seit 1999 mittlerweile 5.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo
seien.
15
Carl Savich, Greater Bulgaria, Roma and the Holocaust in Macedonia, Oktober
2004
16
Memedova,Kevser, Vorsitzender von WA Esma, persönliches Gespräch, 2004
17
Kjmet,Amet,RAZM Luludi, persönliches Gespräch, 2004
235

Sevdija Demirova-Abdulova
Anders als im Fall der albanischen Flüchtlinge, die zum Teil in
Lagern, bei Freunden und Verwandten im Westen Makedoniens
unterkamen, waren aufgrund ihrer Armut nur wenige makedonische
Romafamilien bereit, die Kosovo-Roma aufzunehmen. Anfang
2000 wurden die Roma-Flüchtlinge in vorläufige Sammelcamps
umquartiert. Im gleichen Jahr entschied das Ministerium für Arbeit
und Soziales, dass ein ständiges Lager für die Kosovo-Roma auf
dem Siedlungsgebiet von Suto Orizari errichtet werden soll. In
diesem Lager kamen 3.000 Roma-Flüchtlinge unter und es
unterstand bis 2003 der Aufsicht der UNHCR.
Aufgrund der schlechten gesundheitlichen und hygienischen
Bedingungen im Flüchtlingscamp von Suto Orizari haben die
Regierung und die UNHCR beschlossen, das Camp zu schließen.
Die Flüchtlinge lebten bis Mai 2003 weiterhin in dem Camp, obwohl
es offiziell am 31. März geschlossen worden war. Ihnen wurde
seitens der makedonischen Regierung ein vorübergehender
humanitärer Status zugesprochen. Der Status wurde alle sechs
Monate von der Regierung überprüft. Die Flüchtlinge durften keine
Arbeit annehmen, was bedeutete, dass sie vollständig auf
humanitäre Unterstützung angewiesen waren.
Den Vorschlag der UNHCR, sie in privaten Familien
unterzubringen, weil man befürchtete, dass die von der “Hohen
Kommission” bereit gestellte finanzielle Hilfe nicht ausreichen
würde, um eine angemessene und langfristige Wohnsituation zu
gewährleisten, begrüßten die Flüchtlinge nicht. Eine weitere
Befürchtung war, dass die Flüchtlinge, wenn sie auf private
Familien verteilt würden, leichter wieder in den Kosovo
abzuschieben wären. Nachdem das Camp geschlossen worden
war, blieben die Flüchtlinge dort, ohne einen festen Wohnsitz zu
haben und ihr Aufenthalt im Land war nach makedonischem Recht
somit illegal. Dies war der Hauptgrund für die berühmte ‚Odyssee’
der Roma-Flüchtlinge von Suto Orizari zum Grenzübergang
Medzitlija. Die makedonische Regierung empfahl den Roma, nach
Skopje zurückzukehren und sich im Hinblick auf das im Entwurf
vorliegende Asylgesetz und die bereits angelaufene Bearbeitung
von Anträgen auf Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus im Land
registrieren zu lassen. Nach fast drei Monaten gaben die Roma-
Flüchtlinge ihren Widerstand auf, da sie nicht weiterhin unter
derartig unhygienischen Bedingungen leben konnten. Die meisten
Roma-Familien wurden im Laufe des letzten Jahres in privaten
Familien in Suto Orizari untergebracht, wobei die UNHCR für
236

ROMA IN EUROPA
diesen Zweck finanzielle Unterstützung sowohl an die
Flüchtlingsfamilien als auch an die einheimischen Familien zahlt. 18
In Suto Orizari sind diese Menschen nun Teil der Roma Gemeinde
und der heutigen Realität.
Roma in der unabhängigen Republik Makedonien
Die makedonische Verfassung von 1991 erkennt die Roma als eine
der Nationalitäten der Republik an: “Makedonien wurde als
Nationalstaat für das makedonische Volk gegründet, in dem
Albaniern, Türken, Walachen, Roma und andere Nationalitäten, die
in der Republik Makedonien leben, als Bürgern völlige
Gleichberechtigung und eine dauerhafte Koexistenz mit dem
makedonischen Volk zugestanden werden.“
Die Partei für die völlige Gleichberechtigung der Roma (PCER) war
die erste Roma-Partei in Makedonien und wurde von Faik Abdi
1990 gegründet. Er hatte bis 1998 einen Sitz im makedonischen
Parlament für den Wahlbezirk von Suto Orizari. Vor der Gründung
der zweiten Roma-Partei waren 38.000 Roma als Mitglieder der
PCER registriert und die Partei war auf lokaler Ebene fast überall
wo Roma lebten präsent. Zu dieser Zeit konnten die Roma 15 von
1.510 Sitzen in der Gemeindeversammlung für sich gewinnen. In
der Gemeindeversammlung von Skopje hatten die Roma zwei von
70 Sitzen und zwei Abgeordnete in der aus 120 Mitgliedern
bestehenden Nationalversammlung. In dieser Stärke war die PCER
Teil der Koalitionsregierung. Während der Kommunalwahlen 1996
verließ Amdi Bajram mit einem weiteren Parlamentsabgeordnete
der Roma die Partei, um eine eigene Partei, die Allianz der Roma in
Makedonien (Sojuz na Romite vo Makedonija) zu gründen. Bis
2003 hatte er zwei Mandate.
Die Demokratisch Progressive Partei der Roma in Makedonien
wurde 1991 von einer Gruppe Intellektueller gegründet. Ende 1998
wurde Nezdet Mustafa Vorsitzender der Partei: Zu dieser Zeit war
er Bürgermeister der Gemeinde Suto Orizari. Die Partei änderte
1998 ihren Namen in Vereinte Partei der Roma (Obedineta partija
na Romite). 2003 wurde eine neue Partei mit dem Namen
Vereinigte Partei für die Gleichberechtigung der Roma in
18
2003 Human Rights Watch, Background: The Plight of the Kosovo Roma Refugees,
2003
237

Sevdija Demirova-Abdulova
Makedonien (partija za ednistvo na Romite vo Makedonija)
gegründet, der sich die Partei der Roma und die Partei für die
völlige Gleichberechtigung der Roma anschlossen. Nezdet Mustafa
wurde zum ersten Vorsitzenden der Partei ernannt. 19
Im gleichen Jahr bildete während der Parlamentswahlen die Partei
von Nezdet Mustafa mit der Sozialdemokratischen Allianz in
Makedonien, die die Wahlen gewann, eine Koalition. Mustafa war
nun der einzige Vertreter der Roma im makedonischen Parlament.
Er war der erste Generalsekretär der Partei für die völlige
Gleichberechtigung der Roma (PCER). Später wurde er zu einem
der Gründer der neuen Demokratisch Progressiven Partei der
Roma in Makedonien und einige Jahre darauf, wurde er als ihr
neuer Vorsitzender gewählt und die Partei wurde in Partei der
Roma in Makedonien umbenannt. 20
Erste Fortschritte für die Roma ergaben sich in den frühen
neunziger Jahren in der unabhängigen Republik Makedonien. Die
Partei für völlige Gleichberechtigung initiierte eine groß angelegte
Kampagne zugunsten des Wahlfachs Romanes an Grundschulen,
wo die meisten Schüler Roma-Kinder waren. Zunächst bedurfte es
der Ausbildung von entsprechenden Lehrern, als dies jedoch
erreicht war, wurde der Traum wahr. Für die makedonischen Roma
begann eine neue Zeit. Die makedonische Verfassung gestand
ihnen das erste Mal in ihrer Geschichte die gleichen Rechte zu wie
den anderen Bürgern des Staates. Die politischen Parteien der
Roma waren an der Veränderung der Zukunft für die Bevölkerung
der Roma in Makedonien maßgeblich beteiligt. Sie verliehen dem
Welttag der Roma am 8. April eine große Bedeutung. Das Feiern
dieses Tages mit vielen kulturellen Aktivitäten gab der jüngeren
Generation die Gelegenheit, sich selbst aus der Anonymität zu
befreien. Die Gründung der Roma-Nachrichtenredaktion für die
makedonische Radio- und Fernsehstation war in diesem
Zusammenhang äußerst wichtig und wirkte sich motivierend auf die
Bevölkerung der Roma aus. Das Programm startete mit kleinen
Beiträgen. Die beiden Redaktionen waren jedoch so etwas wie die
Stimme der Roma in Makedonien. Bald schon kam die Literatur der
Roma durch die Veröffentlichung der ersten Romani Sprachlehre zu
Ehren. Von Tag zu Tag machte die Literatur der Roma von da an
Fortschritte.
19 Minderheiten in Südosteuropa, Roma in Mazedonien
20 Mustafa, N., The first years, 2000
238

ROMA IN EUROPA
Mehrmals im Jahr trafen sich die Dichter der Roma zu Musik-und
Lyrikabenden. Eine der ersten Aktivitäten der politischen Parteien
der Roma war das erste Volksmusikfestival der Roma, das Sutka
Festival der Volksmusik, das berühmte Sänger der Roma aus ganz
Europa zusammenbrachte. Schirmherr des Festivals war das
Parlament der Republik Makedonien.
Im Laufe der Jahre hat der politische Einfluss der Roma
zugenommen. Aus den zweiten und dritten Parlamentswahlen in
der Republik Makedonien gingen zwei Roma-Abgeordnete für das
Parlament hervor. Zu dieser Zeit erzielte man einige Fortschritte.
Einer war die Einschreibung von über 40 Roma, die die
weiterführende Schule abgeschlossen hatten, an der
Polizeiakademie für eine Ausbildung zum Polizeibeamten. Zudem
wurde an den Universitäten in Makedonien eine Quote für die
‚Einschreibung von Minderheiten’ eingeführt. Die Quote für Roma-
Studenten war 2 Prozent entsprechend dem prozentualen Anteils
der Roma in der ganzen Bevölkerung. Im letzten Jahr haben
gemäß dem Ohrid-Abkommen über 20 Roma, die einen
Sekundarschulabschluss erlangt haben, einen Lehrgang für die
Beschäftigung in der staatlichen Verwaltung besucht. In diesem
Jahr arbeiten sie in der Regierung und in Büros der Ministerien.
Eine bessere Zukunft für Suto Orizari
Angesichts der gegenwärtigen Situation ist eine detaillierte
Stadtplanung unumgänglich. Die Problematik im Zusammenhang
mit dem Sutko-Basar muss gelöst werden. Suto Orizari hat kein
Einkaufszentrum. Die Tatsache, dass auf dem Sutko-Basar alle
Waren unter freiem Himmel und an improvisierten Ständen verkauft
werden, macht die Notwendigkeit für ein solches Einkaufszentrum
nur allzu deutlich. Es ist allseits bekannt, dass der Sutka-Markt der
beliebteste Einkaufsort im ganzen Land ist, vor allem an
Sonntagen. Aus diesem Grunde bilden sich lange Autoschlangen
von der Stadtgrenze bis zur Stadtmitte. Das hohe
Verkehrsaufkommen und das unvermeidliche Chaos birgt nicht
zuletzt auch ein hohes Gefährdungsrisiko für die Menschen. Ein
großer Parkplatz hinter dem Markt wäre sicherlich eine Lösung
dieses Problems.
Das Informationszentrum für Bürger bietet nun bessere und
schnellere Hilfe bei Fragen für die Bewohner der Gemeinde,
dennoch sollte für bestimmte Anfragen oder sozioökonomische
Neuigkeiten in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit und
Soziales ein Büro für soziale Fragen eingerichtet werden.
239

Sevdija Demirova-Abdulova
Gegenwärtig fehlen in Suto Orizari die Bedingungen für eine
industrielle Produktion. Sollte als Teil eines städtebaulichen
Konzepts ein solches Industriegebiet entstehen, würde dies die
Ausgangslage für eine Entwicklung der Wirtschaft und der
Beschäftigung vor Ort sicherlich entscheidend verbessern.
Im Sommer gibt es in der Gemeinde immer noch ein Problem mit
der Wasserversorgung. Vor allem die Häuser, die etwas höher
stehen, werden nur unzureichend mit Wasser versorgt. Diese
Situation dauert oft Stunden an, deshalb muss das
Wasserversorgungssystem dringend verbessert werden.
Die lokalen NGOs der Roma benötigen für die Umsetzung wichtiger
Projekte für die Bevölkerung von Suto Orizari die Unterstützung der
Kommunalverwaltung. In den letzten Jahren hat sich die
Menschenrechtssituation in Suto Orizari dank der Aktivitäten dieser
lokalen NGOs verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen der
Gemeindeverwaltung und den NGOs könnte den Einwohnern eine
bessere Zukunft bescheren. Aber was zählen ist die
Ausbildungschancen der Bevölkerung, wenn viele Schüler der
Grundschulen ihre Schullaufbahn nach Beendigung der
Grundschule abbrechen. Einer der Gründe hierfür ist das Fehlen
finanzieller Mittel für Schulbücher, Busse und Verpflegung. Deshalb
wäre es wichtig, eine weiterführende Schule in der Gemeinde zu
haben. Derzeit wird diese Frage von führenden Politikern der Roma
mit Vertretern des makedonischen Ministeriums für Bildung
diskutiert und es könnte möglich sein, dass dieser Traum vieler
junger Leute in Sutka in Erfüllung geht.
Bislang wurden dafür 750.000 Euro von NGOs bereitgestellt und
über zusätzliche Geldmittel wird mit dem Bildungsministerium
verhandelt. Wenn es um die Jugend geht, muss eine Lösung für
deren Beschäftigungssituation gefunden werden. Für die
kurzfristige Beschäftigung der jungen Leute muss ein strategisches
Konzept erarbeitet werden, ähnlich wie in den sechziger Jahren, als
es Agenturen für die Beschäftigung von Jugendlichen gab
(mladinski zadrugi). Ziel dieser Agenturen war es, kurzfristig
Arbeitsmöglichkeiten für junge Leute zu finden.
Für die junge Generation in Suto Orizari werden
Jugendkulturzentren benötigt, die zugleich Treffpunkt sind und
Schutz vor den schlechten Einflüssen der Straße bieten. Angesichts
der Tatsache, dass es eine lange Theatertradition in der Gemeinde
gibt, ist es von hoher Bedeutung für die Gemeindekultur, dass ein
240

ROMA IN EUROPA
Theatergebäude zur Verfügung steht. - Die Einheimischen sind als
gute Sportler bekannt. Es gibt einen Fußballverein, einen
Boxverein, doch eine der am erfolgreichsten betriebenen Sportarten
in der Gemeinde ist Tischtennis. Die jungen Mitglieder des Teams
haben sich für die erste makedonische Liga im Tischtennis
qualifiziert. Sie trainieren in dieser Gemeinde im Kinder- und
Jugendzentrum. Sportplätze und -hallen würden der Jugend
vielleicht großen Auftrieb geben und sie zu Bestleistungen
motivieren und offensichtlich könnten diese Aktivitäten auch ein
breiteres Interesse in der Bevölkerung bewirken.
Samka Ibraimovski, der stellvertretende Minister für Arbeit und
Sozialpolitik ist der Meinung, dass Suto Orizari einen gut
ausgebildeten und kompetenten Bürgermeister braucht, der für
bessere Bedingungen in der Zukunft sorgen könnte. Bildung ist der
Schlüssel dafür, denn der Bürgermeister muss an Projekten
arbeiten, die Investitionen begünstigen, um die Gründung kleiner
Fabriken in Suto Orizari anzuregen. Die wirtschaftliche Entwicklung
und eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind abhängig von den
Investitionen in die Produktionsindustrie. Die fachliche Kompetenz
in der Gemeinde ist größer geworden und es ist lediglich eine Frage
der Zeit, bis die Abteilungen der makedonischen Ministerien vor Ort
zu funktionieren beginnen. Dies wird die Kommunikation zwischen
der kommunalen und staatlichen Ebene verbessern. 21
Dies sind nur einige wenige Vorschläge, um die Zukunft der
Gemeinde Suto Orizari zu verbessern. Leider arbeitet die
Gemeindeverwaltung mit äußerst geringen finanziellen Mitteln. Der
Weg in eine bessere Zukunft ist zwar steinig, manchmal
erbarmungslos, voller Hindernisse, aber er ist es wert, ihn bis zum
Ende zu gehen. Dem Bürgermeister und den Einwohnern ist auf
diesem Weg Glück zu wünschen.
21
Interview mit Samka Ibraimovski, stellvertretender Minister für Arbeit und
Sozialpolitik, Juli 2005
241

Osman Balic
243
ROMA IN EUROPA
Schwierigkeiten beim Aufbau einer starken politischen
Romapartei in Serbien und Montenegro
1. Die Roma in Serbien
Die Einwohnerzahl
Entsprechend den Angaben der staatlichen Volkszählung von 2002
leben in Serbien insgesamt 108.193 Bürger, die Roma sind. Man
kann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit behaupten, dass diese Zahl
3,5 mal höher ist. Dies würde bedeuten, dass in Serbien ca. 380
000 Roma leben, bzw. 1,45 % der Gesamteinwohnerzahl Serbiens.
- Laut der Volkszählung von 1991 waren die Roma in Serbien die
viertgrößte Minderheit nach den Albanern, den Ungarn und den
Muslimen
Hätten sich die Roma bei der "Volkszählung 2002" als das, was sie
tatsächlich sind, also als Roma, ausgewiesen, wäre das Ergebnis
unzweifelhaft gewesen: Die Roma wären nach den Albanern die
zweitgrößte ethnische Minderheit in Serbien. Da außerdem das
Gebiet des Kosovo derzeit außerhalb der Zuständigkeit Serbiens
ist, dürften die Roma die zahlenmäßig größte nationale Minderheit
in Serbien sein.
Die politischen Romaparteien
Die bisherigen Bemühungen, eine starke politische Romapartei zu
gründen, führten noch zu keinem Erfolg. Die ersten Romaparteien
entstanden nach Einführung des Mehrparteisystems im ehemaligen
Jugoslawien. Wir Roma brauchten 15 Jahre, um einzusehen, dass
wir in unseren Bemühungen, ein relevanter politischer Akteur zu
werden, der Unterstützung bedürfen.
Der Misserfolg hatte viele Gründe: die unentwicklte politische
Kultur, das Fehlen von starken politischen Roma-Parteien und -
Leadern, ihre teilnahmslos hinnehmende Lethargie und Indolenz,
das niedrige Bildungsniveau der Roma und ihre Alltagssorgen.
Gerade deswegen ist der Bedarf an der Gründung von einer oder
zwei starken politischen Roma-Parteien besonders groß. Ihre

Osman Balic
Aufgabe wäre es, sich mit der politischen Kultur der Roma zu
befassen, bzw. eine politische Organisation zu schaffen und ihren
Landsleuten glaubhaft zu zeigen, dass der politische Bereich der
wichtigste Schauplatz ist, auf dem sowohl über das Schicksal des
Einzelnen und seiner Familie, also über die Armut und die
Gettoisierung, als auch über den Minderheitenstatus, die ethnische
Gleichberechtigung und den Staat im allgemeinen entschieden
wird.
2. Die Beziehungen zwischen den Roma
Bei den Roma mangelt es an Solidarität. Die traditionelle
gegenseitige Unterstützung in der engeren Familie und in der
Großfamilie, in der Nachbarschaft und den Straßenzügen, in der
ethnischen Untergruppe und der ganzen Volksgruppe ist verloren
gegangen. Es scheint als sei der ethnologische Mythos über die
Einigkeit der Roma entschwunden. Statt der Sorge um den
Nächsten breiten sich immer mehr ein utilitaristischer
Individualismus und ein verhängnissvoller Egoismus aus. "Ich bin
mir am wichtigsten, mich interessiert nur der engste Kreis meiner
Angehörigen". Auch die Beziehungen zwischen den
Generationen sind schlecht.
3. Die politische Kultur der Roma
Die politische Kultur der Roma ist katastrophal. Genauer gesagt:
Es gibt sie gar nicht. Wir können festhalten, dass es sich um eine
politische Unkultur handelt.
Folgende Bedingungen beeinflussen die Entwicklung einer
politischen Kultur und eines starken politischen Faktors.
Obwohl ich der Ansicht bin, dass die Diskriminierung der Roma im
kulturellen Bereich am stärksten ist – auch wenn sie dort in "buntes
Geschenkpapier" verpackt ist -, möchte ich die Bedeutung des
rechtlichen und politischen Subsystems in der Gesellschaft nicht
vernachlässigen. Als solches ist dieses Subsystem eine wichtige
Determinante der Lage der großen Gruppen – hier der ethnischen –
in einer konkreten Gemeinschaft. Handelt es sich dabei noch um
ethnische Minderheiten ohne Schutz durch ihren Heimatstaat in der
unmittelbaren Nachbarschaft, wie es leider der Fall bei den Roma
244

245
ROMA IN EUROPA
ist, scheint der politische Bereich so eine Schlüsselrollezu spielen,
dass viele Sozialanalysten ihm absoluten Vorrang einräumen.
Die Roma spielen im politischen Bereich gar keine Rolle, sie haben
keinen Einfluss und dienen den Regierungskreisen für
Manipulationen. Ein Grund liegt laut Sonja Licht im "Fehlen einer
homogenen Kollektivität, einer autonomen Selbstorganisation und
eines kollektiven nationalen Selbstbewusstseins …"
Die Elite der Roma
Der Aufbau einer intelektuellen, insbesondere politischen Elite steht
den Roma erst bevor. Bis vor kurzem hatten sie nicht einmal
bedeutende Vertreter in den Institutionen des Staatssystems. Sogar
als sie, wie z.B. in der letzten Regierungsperiode, einige
Gemeinderäte in den Kommunen und Städten, einige Abgeordnete
im serbischen Parlament und einen Minister ohne Portefeuille in der
Regierung der Republik Serbien hatten, hätten sie mit ihren
politischen Repräsentanten und ihrem politischen Einfluss nicht
zufrieden sein sollen - und sie waren es auch nicht. Die Mehrheit
der Roma zweifelte sogar an ihren damaligen Vertretern in der
Regierung: Weder hatten sie ihnen ihre Stimme gegeben, noch
haben diese, wie wir uns überzeugen konnten, ihre authentischen
Interessen vertreten.
Es ist ein Wunsch und auch das legitime Recht der Roma,
wenigstes dort, wo sie in der Mehrheit sind, ihre eigenen Leute
wählen.
Zweifellos würden die Roma ihre Meinung ändern und an politischer
Reife gewinnen, wenn ihre sich herausbildende politische Elite
verantwortlicher wäre und sich tatsächlich mit dem Wohl ihrer
Landsleute befassen würde.
Die politische Angst
In starken Zivilgesellschaften würde man über das Bestehen eines
Zusammenhangs zwischen den Kategorien Angst und Politik
staunen. Lebt man jedoch in einem totalitären System, wie es das
serbische war, hat die Frage nach diesem Zusammenhangs eine
Rechtfertigung. Das gefallene Regime schuf absichtlich ein
allgemeines Gefühl des Nichterlaubtseins und jagte den Menschen,

Osman Balic
wenn sie sich bei Wahlen "falsch" oder für die demokratische
Opposition entschieden, Angst vor den schrecklichen Folgen ein.
Insbesondere die Roma waren in einer präkeren Lage. Immer und
überall stigmatisiert und sowohl von der eigenen Elite als auch von
der Mehrheitsbevölkerung politisch vernachlässigt waren sie immer
auf der Hut und fürchten sich wahrscheinlich mehr als alle anderen.
Ist diese politische Angst der Hauptgrund dafür, dass sie ihren
authentischen politischen Willen nicht ausdrücken?
Die Angst, eine traurige Tatsache für unsere Gemeinschaft, besteht
bei den Roma und sie erschwert den Weg zu einer interkulturellen
Gesellschaft. Wie könnte man sonst die Ergebnisse einiger
Untersuchungen deuten, laut denen ein Drittel auf die eine oder
andere Art Angst hat, sich politisch zu äußern? ("Es ist besser, zu
Hause zu bleiben und sich um die eigenen Angelegenheiten zu
kümmern", "Bei uns kennt jeder jeden, und jeder hat Angst vor dem
anderen", "Wenn ich nach eigenem Willen wähle, wird mir der Staat
das Leben erschweren"). Zum Glück hat sich aber über eine Hälfte
der Roma von dieser Angst befreit. Den Ängstlichen, denen man
es auf keinen Fall übel nehmen sollte, da sie daran keine Schuld
haben, sollte man geduldig erklären, dass man sich wegen der
Beschäftigung mit der Politik und der freien politischen
Entscheidung nicht strafbar macht. Im Gegenteil, es ist die einzige
Möglichkeit der Erreichung einer Gesellschaft, in der niemand Angst
haben muss. Außerdem sollte man den Roma klarmachen, dass
sich die Mehrheit ihrer Landsleute, Verwandten und Nachbarn von
der Angst befreit hat, politisch reif ist und "gnadenlos" ihre
politischen Forderungen stellt.
Das politische Vertrauen
Einige neue Untersuchungen der Roma-Bevölkerung zeigen, dass
die Roma zu einem konservativen und autoritären Verhalten neigen
und dem Staat, den Regierenden und den eigenen mit den
Regierungskreisen kollaborierenden Vertretern ohne jegliche Kritik
loyal sind. Eine Begründung dafür findet sich in ihrer
jahrhundertelangen Erfahrung und den Überlebensrategien in
Staaten der Mehrheitsbevölkerung. Sie sehen sich in einer
transnationalen Situation und gezwungen, sich ständig anzupassen
um zu überleben. Ist die Situation aber tatsächlich so und muss es
bei den Roma so bleiben?
246

247
ROMA IN EUROPA
Inzwischen hat sich vieles bei unseren Roma geändert. Auch sie
haben politische Parteien gegründet, sind Mitglieder in anderen
Parteien, haben authentische politische Leader, ihre intelektuelle
Elite wächst, sie gründen alternative Roma-Vereine und
Nichtregierungsorganisationen… Wem glauben die Roma am
meisten? Oder schenken sie niemandem ihr politisches Vertrauen?
Blanko glauben die Roma niemandem mehr und das ist auch gut so
für sie. Ein wenig mehr Vertrauen haben sie in den Staat. Das
restliche Vertrauen ist auf verschiedene andere Subjekte verteilt:
Einige traditionelle Subjekte haben dieses Vertrauen verspielt (z.B.
der Dachverband der Roma-Vereine Serbiens bzw. Jugoslawiens)
und die neuen haben dieses Vetrauen noch nicht gewinnen können
(Alternative Roma-Vereine und -NGOs).
Die Prognose ist, dass drei gesellschaftlich-politische Akteure eine
günstige Situation langfristig und mit einem geduldigen Angebot
nutzen könnten: die alternativen Vereine und
Nichtregierungsorganisationen der Roma, die politischen Parteien
der Roma und die demokratische Opposition. Derzeit hat der erste
Akteur gewisse Chancen, der zweite hat nur geringen Einfluss, der
dritte hinkt stark hinterher und sollte sich darüber ernsthafte
Gedanken machen.
Die politischen Parteien der Mehrheitsbevölkerung
Das Problem ist, dass die wichtigeren politischen Parteien sich
einerseits sehnlichst einen starken Einfluss auf die
Romabevölkerung wünschen und andererseits ihren spezifischen
Problemen und Forderungen nicht genügend Aufmerksamkeit
widmen. Ihnen ist bewusst, dass der Roma-Anteil an der
Wählermasse nicht zu unterschätzen ist. Er beträgt mehrere
hunderttausend Wähler und stellt in einigen Gebieten, Dörfern und
Städten, bzw. Wahlkreisen die Mehrheit.
Obwohl sich die Roma dieser Zusammenhänge nicht bewusst sind,
spüren sie ihre Macht als Wähler und wissen, dass sie von den
politischen Parteien vernachlässigt werden. Wahrscheinlich
wundern sie sich darüber, dasss sie sogar in den Programmen der
Parteien der demokratischen Opposition marginalisiert sind.
Deshalb haben die Roma diese Parteien dadurch bestraft, dass sie
entweder überhaupt nicht wählen gingen oder "unerwartet" für die

Osman Balic
Kandidaten der Regierungsparteien votiert haben. 1 Die Roma sind
zunehmend kritisch orientiert und davon überzeugt, dass die
modernen politischen Parteien in ihrem "Machtstreben" die
Interessen des gemeinen Volkes und der kleinen Leute
vernachlässigt haben. Sie wissen auch, dass die politischen
Parteien der Mehrheitsbevölkerung bei ihnen eine besonders
wichtige politische Rolle spielen können, wenn sie sich ehrlich für
sie einsetzen. Die Roma müssen über ihre politische Elite stärker
die politischen Parteien der Mehrheitsbevölkerung bedrängen, ihre
Forderungen radikaler stellen und mit mehr Verantwortung am
politischen Leben teilnehmen.
Die Nichtregierungsorganisationen der Roma
In Europa haben verschiedene und zahlreiche staatliche Behörden
und Stiftungen das Roma-Problem rechtzeitig erkannt. Mit allen
Kräften versuchen sie, diesem verzweifelten Volk zu helfen. Es gibt
hunderte von sogenannten Programmen für die Roma und
tausende Projekte werden finanziert, und zwar in einer Bandbreite
von Kinder- und Wohltätigkeitsprogrammen bis zu Bildungs- und
Wissenschaftsprogrammen, die durch unzählige Freiwillige und
Enthusiasten, Professionelle und den Roma zugeneigte Experten,
solche, die ihre humanistische Tugend im dritten Sektor, in den
gemeinnützigen humanitären Nichtregierungsorganisationen, in
Taten umgesetzt werden. Im Gegensatz zu unserer Regierung hat
man dort eingesehen, dass die Zukunft dem dritten Sektor gehört.
Der Einfluss der sogenannten Roma-
Nichtregierungsorganisationen, deren Anzahl schon
unübersichtlich geworden ist und der oft von den Serben zu
hörenden Beschreibung entspricht: "Wo ein Roma ist, da ist auch
seine Nichtregierungsorganisation", wird immer größer. Man sollte
dies den Roma auch gönnen. Weit nützlicher wäre es jedoch, wenn
sich die Ein-Mann-NGOs vernetzen und integrieren würden.
Gemeinsam könnten sie einen starken Druck auf die Politik
ausüben.
Das politische Wesen der Roma ist - so wie es ist - weder im
Einzelnen untersucht worden, noch haben ihm die politischen
Parteien ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet. Die Roma
1
Die Serbische Radikale Partei hat einen enormen Einfluss auf die Roma, was ein
unglaubliches Paradox ist.
248

249
ROMA IN EUROPA
allgemein verdienen eine größere und verstärkte politische
Aufmerksamkeit. Besonders viele Roma leben in den Städten. Ihre
Anzahl ist wesentlich größer als die Anzahl der Roma auf dem
Land. Im Gegensatz zur ruralen Zersteuung, gewährleistet die
urbane Konzentration den Roma die Möglichkeit, einen
bedeutenden Teil des Wahlkorpuses zu stellen. Deshalb kann man
mit einer sinnvollen politischen Aktion zwei Ziele erreichen:
Einerseits wird die intensivere und komplexere Untersuchung des
politischen Wesens der Roma angeregt, andererseits wird ihnen in
einem demokratischen Verfahren ermöglicht, ihren politischen
Willen frei zu äußern.
Die Bürger befassen sich aus den unterschiedlichsten Gründen mit
der Politik. Die einen tun dies aus ausschließlich persönlichen
Interessen, die anderen sorgen sich um die besonderen
Bedürfnisse einer Schicht oder einer ethnischen Gruppe und
manche sind um die höheren nationalen und staatlichen Interesse
besorgt … Alle haben sie Motive, also auch die Roma, nur müssen
sie per definitione spezifische Gründe für ihre Teilnahme an der
Politik haben.
Im Gegensatz zu ihren Landsleuten in anderen Teilen Europas
haben unsere Roma leider nicht das Glück, dass alle Scheinwerfer
auf sie gerichtet sind. Der Staat hat immer etwas wichtigeres zu
tun, und wenn er hilft, macht er das selektiv und behandelt die
Roma wie eine exotische Folkloregruppe. Den politischen Parteien,
die ihren Analphabetismus und ihre Unorganisiertheit ausnutzen,
dienen sie zum Einwegverbrauch – als erweiterter Wahlapparat.
Deshalb müssen sich die Roma auf sich selbst verlassen und "ihr
eigenes Potenzial nutzen", sich politisch organisieren und vereinen,
ihre vergrößerte Macht nutzen und der eigenen Elite komplexere
Forderungen stellen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die
Nichtregierungsorganisationen in ihrem Umfeld kennenzulernen, mit
ihnen zusammenzuarbeiten, an gemeinsamen Programmen zu
arbeiten und unerschöpflich ihre Potentiale zu nutzen. Sie müssen
"Freunde" unter den Wissenschaftlern finden, insbesondere unter
denen aus dem gesellschaftlich-humanistischen Bereich, und bei
ihnen das Interesse für ihre "Frage" wecken. Erst in dieser Trinität
wächst die Chance der Roma soweit, dass sie sichtbar wird und der
Staat und unsere Regierung sie nicht leugnen können.

Osman Balic
In meinem Integrationsmodell und auf seinen rechtlich-politischen
Wegen gibt es keinen Erfolg ohne eine ausgeprägte politische
Kultur und eine starke politische Rolle. Die Macht bekommt man
nicht geschenkt, man erwirbt sie, indem man für sie kämpft und
sie erkämpft. Die Roma sind nun am Zug, da sie selber die
Schuld tragen für den Mangel an politischer Kultur und an
bedeutenderen politischen Rollen. Gerade dort ist ihre große
Chance, manche glauben sogar die größte: "Die Politik ist der
einzige Bereich, in dem die Roma große Erfolge erzielen
können."
4. Die politischen Romaparteien und ihre Einstellungen zu den
Problemem
Die wichtigsten Parteien der Roma sind z.Z. die folgenden:
Nr. Name der Partei Vorsitzender
1. Partei der Einheit der Roma Žika Mitrović
2. Roma Sozialdemokratische Partei Dragan
Jovanović
3. Neue Demokratische Partei der Roma Serbiens Dragan Ristić
4. Sozialdemokratische Partei Muharem Muja
Alijević
5. Demokratische Roma-Partei Nenad Vasić
6. Demokratische Partei der Roma Sevdedin Haliti
7. Roma Sozialdemokratische Partei Serbiens Srđan Šain
Auf Grund der Gespräche nach den letzten Kommunalwahlen in
Serbien, die im September 2004 stattfanden, können folgende
kritische Schlussfolgerungen der Führer der Romaparteien genannt
werden:
- Alle Teilnehmer erkannten den Mangel an Experten, die am
politischen Wettkampf mitwirken könnten.
- Die bestehenden politischen Parteien haben ihre politische
Idee, die klaren politischen Ziele, die Plattform und den
Aktionsplan ihres Wahlkampfs nicht klar definiert. Als Gründe
dafür wurden das mangelnde Wissen bei der Erstellung solcher
Pläne und der Mangel an Finanzen angeführt.
250

251
ROMA IN EUROPA
- Als Problem wurde auch die Passivität der Parteien in der Zeit
zwischen den Wahlen erkannt. Sie werden nur vor Beginn der
Wahlen aktiv.
- Alle Teilnehmer führten auch das Problem der Finanzierung der
politischen Parteien an. Auf dieses Problem wurde durch
Beispiele von Eigeninvestitionen von Parteimitgliedern oder
Einzelpersonen während des Wahlkampfs hingewiesen. Die
Wahlergebnisse sind dann dementsprechend.
- Die Roma-Kandidaten deuten das niedrige Niveau der
Wahlbeteiligung der Roma-Gemeinschaft als Folge des
Misstrauens in die Roma-Parteien und der traditionellen
apolitischen Einstellung der Roma.
- Es wurden auch Fälle genannt, in denen sich die für die
Anmeldung in den Wahllisten zuständigen Beamten
diskriminierend gegenüber den Vertretern der Wahlausschüsse
und -gremien verhalten haben.
- Das Verhältnis der Nichtroma-Parteien zu den Roma-Parteien
ist so, dass niemand eine Koalition mit den Roma eingehen
möchte, da sie der Meinung sind, ein Pakt mit den
Romaparteien könnte ihnen politisch schaden.
- Die Medien haben eine abwertende Haltung, da die
Romaparteien (häufig wegen Mangel an Finanzen) keine
Möglichkeit hatten, sich vorzustellen.
- Als Bedarf wurde auch die Kommunikation zwischen den
politischen Roma-Parteien genannt, um gemeinsam über
Möglichkeiten von gemeinsamen Zielen und Koalitionsauftritten
zu diskutieren.
Diese identifizierten Probleme sind nicht neu. Sie verdeutlichen nur,
dass die Probleme nicht gelöst worden sind, sich nicht reduziert
haben und dass die Anzahl der Roma, die am Wahlprozess
teilnehmen möchten, steigt. Eine weitere wichtige Tatsache ist das
Fehlen an Kommunikation zwischen den Parteien und an
gemeinsamen Auftritte, in denen alle eine Möglichkeit der
Verbesserung der Beteiligung der Roma an den Wahlen sehen.
Nach mehreren Jahren ist ein Weg zu erkennen, den man beim
Strukturieren der politischen Interessen durch Koalitionen der
Roma-Parteien begehen sollte. Der Erreichung des Ziels "soziale

Osman Balic
Gerechtigkeit" oder der Schaffung einer "starken politischen Partei,
die wir nicht haben", mangelt immer noch die Konkretisierung, die
Systematik und der langfristige Effekt der Teilhabe an der Macht
und festgelegte Pläne und Ziele für die Zeit nach den Wahlen.
5. Empfehlungen:
Für die politischen Parteien:
• Es ist erforderlich, dass so bald wie möglich ein Training für
die politischen Parteien veranstaltet wird, in dem sie in den
Bereichen der Erarbeitung von politischen Programmen, des
Wahlkampfes und des politischen Managements ausgebildet
werden. Auf diese Weise würden die politischen Roma-Parteien
befähigt werden, ein höheres Niveau an Vertrauen bei den Roma
zu gewinnen. Dies würde zu einer höheren Partizipation der
Jugendlichen und Gebildeten führen.
• Es ist erforderlich, die Kommunikation zwischen den
politischen Roma-Parteien aufrechtzuerhalten. Die Grundlage
dieser Kommunikation sollten die Mehrheit der Wähler und die
politischen Plattformen stellen.
• Es ist erforderlich, Mechanismen für die Kommunikation
zwischen den Roma-Parteien und den Kandidaten auf den Listen
der Nichtroma-Parteien zu finden.
Für die Roma-NGOs und die Roma-Medien
• Die Roma-NGOs sollten die Rolle von Ausbildern der Roma-
Gemeinschaft übernehmen, ihnen die Bedeutung der Wahlen
erklären und sie ermutigen, wählen zu gehen.
• Die Aktivisten der Roma-NGOs sollten an Wahlbeobachtungen
und in der Wahlorganisation teilnehmen.
252

Autoren
253
ROMA IN EUROPA
Osman Balic, Rom, geboren 1957 in Nis, Jugoslawien. Er
beendete 1978 seine Ausbildung an der Universität von Nis als
Ingenieur für Arbeitssicherheit. Danach arbeitete, forschte und
publizierte er im Bereich Informationssysteme. Im Jahre 2001
wurde er Berater des Bundesministers für Nationale und Ethnische
Gemeinschaften. Von 2000 bis 2004 war er Stellvertretender
Präsident des Verwaltungsrates der Gemeinde Nis. Außerdem war
er Mitglied des Rates für Beschäftigung der Stadt Nis und Leiter der
Partnerschaftsgruppe der Stadt für das „Employment Promotion
Project“ der Weltbank und des Arbeits- und Sozialministeriums. Seit
2005 ist er Präsident des Rates für lokale wirtschaftliche
Entwicklung der Gemeinde Nis Mediana und Autor des Konzeptes
für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gemeinde „Mediana for
EU“. - Er war zwischen 1998 und 2005 Mitglied verschiedener
Boards des Open Society Funds und ist Präsident des
Verwaltungsrates der Roma-NGO „YUROM centar“ sowie
Vorsitzender des Expertenausschusses für Arbeit, Sozialpolitik,
Kinder und primäre medizinische Versorgung der Demokratischen
Partei von Nis und Vorstandsmitglied dieser Partei. Von 1999 bis
2005 war Mitglied des Präsidiums der International Romani Union
und zuständig für die Organisation und das Informationssystem.
Wohnort: Nis, Serbien
osman@sonis.org.yu oder yuromcentar@bankerinter.net
Claude Cahn, besuchte das College in Oberlin, OH, USA, das er
1990 als Bachelor of Arts verließ. 1995 beendete er mit dem
Masters Degree die Central European University in Budapest. Seit
1996 ist er im European Roma Rights Center (ERRC) in Budapest
in verschiedenen Funktionen beschäftigt, zur Zeit als Acting
Executive Director. Für die vom ERRC herausgegebene
Vierteljahreszeitschrift „Roma Rights“ zeichnet er als executive
editor. Er ist Autor zahlreicher Artikel und Herausgeber von
Publikationen, die sich mit rassistisch motivierten
Benachteiligungen von Roma und mit den Rechten der Roma
beschäftigen.
Wohnort: Budapest, Ungarn
claudecahn@compuserve.com oder ccahn@errc.org

Peter Thelen
Marcel Courthiade, Rrom, geboren 1953 in Lucy, Frankreich. Er ist
als Doktor der Sprachwissenschaft Leiter der Sektion für die
Rromani Sprache an dem Institut National des Langues et
Civilisations Orientales (INALCO) der Universität in Paris. Es gibt
von ihm zahlreiche Veröffentlichungen zur Sprache und
Sprachpolitik in vielen Ländern. In 2005 erschien u. a. Politique
linguistique d’ une minorité nationale à implantation dispersée dans
nombreux états: le cas de la langue rromani, in: Impérialismes
linguistiques hier et aujourd’hui, INALCO/Edisud, Aix-en-provence,
und wird als Publikation des Europarates erscheinen The Rroms: a
new Perspective. - In der International Romani Union (IRU) ist er
Kommissar für Sprache und linguistische Rechte.
Wohnort: Der Autor betrachtet sich als Europäer und Weltbürger
entitetaqo kodo2mc@yahoo.fr
Sevdija Demirova-Abdulova, Romni, geboren 1975 in Skopje,
Makedonia. Sie ist Journalistin und arbeitet seit 1994 in der
Nachrichtenabteilung des Makedonischen Rundfunks und
Fernsehens. Außerdem dichtet sie und arbeitet als Übersetzerin
und Dolmetscherin zwischen der romani, der makedonischen und
der englischen Sprache. Sie engagiert sich als Erzieherin im
UNICEF-Programm im Roma Educational Center in Skopje, als
Vorsitzende des Zentrums für kulturelle, erzieherische und geistige
Aufklärung der Roma in der makedonischen Republik und als
Vorstandsmitglied im Zentrum für demokratische Entwicklung und
Initiativen der Roma in Makedonien.
Wohnort: Skopje, Republik Makedonien
sevdijana@yahoo.com
Rajko Djuric, Rom, geboren 1947 in Malo Orasje in der Nähe von
Belgrad. Er studierte an der Universität in Belgrad, erhielt dort das
Diplom für Philosophie und promovierte zum Doktor der Soziologie.
Er ist Schriftsteller und Journalist und arbeitete bis 1991 als
Chefredakteur der Kulturabteilung der jugoslawischen Zeitschrift
Politika. Danach musste er nach Deutschland emigrieren und lebte
bis 2004 in Berlin. Seitdem ist er wieder in Belgrad und arbeitet als
Stellvertretender Direktor von Tanjug. – Er war Präsident der
International Romani Union (IRU) und ist Generalsekretär des
Romani-Zentrums des Internationalen PEN-Clubs. Für sein
schriftstellerisches Engagement für die Geschichte, Sprache und
Kultur der Roma wurde er 2002 von Schwedischen PEN-Club mit
254

255
ROMA IN EUROPA
dem Tucholsky-Preis geehrt. Veröffentlichungen u. a.: Die Literatur
der Sinti und Roma. - Roma und Sinti im Spiegel der deutschen
Literatur. - Ohne Heim – Ohne Grab.
Wohnort: Belgrad, Serbien und Montenegro
László Fórika, Rom, geboren 1968 in Vásárosnamény, Ungarn. Er
ist Rechtsexperte im Amt des Parlamentsbeauftragten
(Ombudsman) für die Rechte der Nationalen und Ethnischen
Minderheiten in Ungarn. In der Roma-Versitas-Stiftung ist er
Kurator.
Wohnort: Budapest, Ungarn
forika@obh.hu
Günter Grass, Schriftsteller, Grafiker und Bildhauer, wurde 1927 in
Danzig geboren. Er war Mitglied der „Gruppe 47“, in der er 1955
seine erste Lesung hielt. Sein erster Roman, „Die Blechtrommel“
erschien 1959. Dieses Werk, das die zeitgeschichtliche Darstellung
des Nationalsozialismus durch dessen Entmystifizierung
veränderte, machte ihn in Deutschland berühmt und brachte ihm
große internationale Anerkennung. Sein umfangreiches
schriftstellerisches Werk ist durch die Erfahrungen mit dem
Nationalsozialismus geprägt und steht im Zusammenhang mit
seinem politischen Engagement, insbesondere für Willy Brandt und
die von ihm repräsentierte Sozialdemokratische Partei
Deutschlands. Nach vielen Preisen und Auszeichnungen im In- und
Ausland wurde ihm 1999 der Nobelpreis für Literatur für sein
Lebenswerk verliehen. – Weil die Roma und Sinti wie kein anderes
Volk - außer dem jüdischen – Opfer der nationalsozialistischen
Verfolgung waren und weil das Unrecht gegen sie andauert,
gründete er 1997 mit seiner Frau die Stiftung zugunsten des
Romavolkes, deren Zweck es ist, „das Verständnis für die
Eigenarten des Romavolkes zu fördern und über seine kulturelle
und soziale Lage in Geschichte und Gegenwart aufzuklären“. Diese
Stiftung vergibt den Otto-Pankok-Preis für Selbsthilfeinitiativen
sowie für hervorragende kulturelle Leistungen und für
journalistische oder wissenschaftliche Analysen, die die soziale und
gesellschaftliche Lage des Volkes der Roma zum Thema haben.
Wohnort: Lübeck, Deutschland

Peter Thelen
Jenö Kaltenbach, geboren 1947 in Ófalu, Ungarn. Ab 1970
Studium an der Juristischen Fakultät der József Attila Universität in
Szeged. Promotion (Dr. jur.) zum im Jahre 1975 und Habilitation
(Ph D) zum Thema Kommunalaufsicht im Jahre 1989. Seit 1990 ist
er Leiter des Lehrstuhls für Verwaltungs- und Finanzrecht der
Universität in Szeged. Von 1990 bis 1993 war er am
Verfassungsgericht der Ungarischen Republik, danach bis 1995
Generaldirektor des Ungarischen Verwaltungsinstituts. Als Mitglied
der deutschen Minderheit in Ungarn war er 1995
Gründungspräsident der Landesselbstverwaltung der
Ungarndeutschen und wurde noch im gleichen Jahr
Parlamentsbeauftragter (Ombudsman) für die Rechte der
Nationalen und Ethnischen Minderheiten der Republik Ungarn. In
diese Funktion wurde er 2001 wiedergewählt. Als
Gründungsmitglied des sog. „Minderheitenrundtischs“ und der
Expertenkommission nahm er an der Vorbereitung des ungarischen
Minderheitengesetzes teil. Er ist seit 1996 Ständiger Vertreter
Ungarns in der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des
Europarates. Von 1998 bis 2003 war Vizepräsident dieser
Kommission. Seit 1997 ist er Stellvertretendes Mitglied des
Verwaltungsrates der Europäischen Beobachtungsstelle gegen
Rassismus. Er ist Autor einer Reihe von Büchern und
wissenschaftlichen Artikeln zum Thema Menschen- und
Minderheitenrechte.
Wohnort: Érd, Ungarn
kaltenbach@obh.hu
Andrzej Mirga, Roma, Ethnologe. Erster Romani Student an der
Jagiellonen Universität in Krakau und später Mitglied des
Lehrkörpers an der Fakultät für Völkerkunde der Jagiellonen
Universität (1981-1992). Mitbegründer der Vereinigung der Roma in
Polen und ihr erster Präsident (1991-1995). Berater der polnischen
Regierung und vieler internationaler Organisationen. Mitglied des
‚Project on Ethnic Relations’ (PER), Princeton, der in den USA
angesiedelten NGO, und Vorsitz im Beirat für Romafragen. Er
berichtet 1994 mit drei weiteren Roma-Mitgliedern von PERRAC vor
dem US-Kongress über die Situation der Roma in Mittel- und
Osteuropa. 1999 Vortrag vor dem US-Kongress über die Roma aus
dem Kosovo und weitere Vorträge vor dem Kongress. Mitglied der
Fachgruppe Roma, Zigeuner und fahrendes Volk im Rahmen des
Europarats (1995 gegründet); zweiter Vorsitzender und seit 2003
erster Vorsitzender. 1996 wohnte er der Untersuchungskommission
des Europarats bei, die sich mit der Situation der Roma in Bosnien
256

257
ROMA IN EUROPA
und Herzegowina beschäftigte. Als Mitarbeiter der Organisation
erstellte er mehrere Berichte. Sein Aufsatz über ‘Human Right
Problems Faced by Roma/Gypsies in Europe' wurde Grundlage
eines Memorandums, das von der Ministerkonferenz angenommen
wurde; ein weiterer Aufsatz mit dem Titel ‘Strategic Elements of
Education Policy For Roma Children in Europe’ wurde ebenfalls als
Memorandum von der Ministerkonferenz angenommen. Beide
bildeten die Grundlage für Empfehlungen, die später vom
Europaausschuss aufgegriffen wurden. Mitarbeit an der Kosciuszko
Foundation der Rutges University, New Brunswick, USA (1999-
2001). Derzeit Lehrstuhl an der Pädagogischen Akademie in
Krakau. Zu seinen Veröffentlichungen gehören Odmiennosc i
nietolerancja. Przypadek Cyganow (Difference and Intolerance. The
Case of Gypsies, mit L. Mroz, 1994), The Roma in Twenty-First
Century: A Policy Paper (mit N. Gheorghe, 1997), Romowie -
proces ksztaltowania sie podmiotowosci politycznej" (The Roma -
formation of political subjectivity, hrsg. Piotr Madajczyk, 1998).
Autor zahlreicher Artikel in polnischer und englischer Sprache und
mehrerer PER-Berichte; Roma and the Law: Demythologizing the
Gypsy Criminality Stereotype, PER Bericht, Princeton, 2000; Roma
and the Statistics, PER Bericht, Princeton, 2000; Leadership,
Representation and the Status of the Roma, PER Bericht,
Princeton, 2001; Roma and the Question of Self-Determination:
Fiction and Reality, PER Bericht, Princeton, 2002.
Place of Residence: Cracow, Poland
usmirga@cyf-kr.edu.pl
Peter Thelen, geboren 1942 in Berlin. 1968 Abschluss des
Studiums an der Universität zu Köln als Diplom-Volkswirt und
Beginn der Arbeit im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Ab 1973 in verschiedenen Funktionen in der internationalen Arbeit
der Stiftung in Bonn tätig sowie als Leiter der Büros in Brüssel
(1973 - 78), in Budapest (1990 - 2003) und in Skopje (2003 - 05).
1994 beginnt er die Arbeit mit Roma im Rahmen eines immer noch
laufenden Ausbildungsprojektes für Mitglieder der lokalen Roma-
Selbstverwaltungen im Komitat Tolna in Südungarn. Ein ähnliches
Programm, in dem die Inhalte der Ausbildung von den
teilnehmenden Roma bestimmt werden, startet er 2004 für junge
Roma in Makedonien.
Wohnort: Bonn, Deutschland, und Budapest, Ungarn
p.thelen@gmx.net