Informationsblatt zur Europawahl am 7. Juni 2009 - Liebenau

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ALLGEMEINE WAHLINFORMATION: Am 7. Juni wird in Liebenau wie gewohnt in drei Wahlsprengel gewählt - neu jedoch sind die Wahllokale im Marktort Liebenau. Seitens der Landeswahlbehörde wird schon seit längerer Zeit gefordert, dass sämtliche Wahllokale behindertengerecht erreichbar sein sollen. Die Gemeinde sah sich daher veranlasst, die Wahllokale vom Landgasthof Neulinger in die Musikschule (alte Volksschule) und vom Dorfwirt Rockenschaub in den Pfarrsaal Liebenau zu verlegen. Die Sprengelzuteilung der Ortschaften bleibt jedoch unverändert. Neu bei dieser Wahl ist auch, dass nunmehr alle drei eingerichteten Wahllokale für Wahlkartenwähler zur Verfügung stehen. WAHLSPRENGELEINTEILUNG: WAHLSPRENGEL 1 Wahllokal: Landesmusikschule Liebenau (Gemeinderatssitzungszimmer), Liebenau 41 Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr Ortschaften: Glashütten, Hirschau, Schanz, Reitern, Geierschlag und Liebenau WAHLSPRENGEL 2 Wahllokal: Pfarrsaal Liebenau, Liebenau 1 Wahlzeit: 8:00 bis 14:00 Uhr Ortschaften: Liebenstein, Eibenberg, Maxldorf, Monegg, Schöneben und Windhagmühl WAHLSPRENGEL 3 Wahllokal: Gasthof Pfeiffer, Neustift 1 Wahlzeit: 9:00 bis 13:00 Uhr Ortschaften: Kienau, Komau, Neustift und Leopoldstein WAHLRECHT: Zur Teilnahme an der EU-Wahl 2009 sind berechtigt: österreichische Staatsbürger(innen) mit Hauptwohnsitz in Österreich, die spätestens am Wahltag (7.6.2009) 16 Jahre alt werden; Auslandsösterreicher(innen), die spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden und in der Europa- Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (Antrag erforderlich); EU-Bürger(innen) mit Hauptwohnsitz in Österreich und die in der Hauptwohnsitzgemeinde in der Europa- Wählerevidenz eingetragen sind (Antrag erforderlich); als Unionsbürger(innen) müssen diese ebenfalls spätestens am Wahltag 16 Jahre alt sein. VERBOTSZONE: In den Gebäuden der Wahllokale und in deren Umkreis von 30 m ist am Wahltag jede Wahlwerbung, Ansammlung von Personen und das Tragen von Waffen verboten. WAHLKARTEN & BRIEFWAHL: Wie können Sie wählen, wenn Sie sich am Wahltag voraussichtlich nicht in der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind, aufhalten? Sollten Sie sich am Wahltag an einem anderen Ort als in Ihrer Heimatgemeinde aufhalten (etwa durch Auslandsaufenthalt oder sonstige Ortsabwesenheit) oder auch aus gesundheitlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen können, so haben Sie die Möglichkeit mittels Wahlkarte zu wählen. Mit dieser können Sie entweder ein Wahllokal aufsuchen, vor einer besonderen Wahlbehörde wählen oder neu auch – ohne Wahlbehörde – im Weg der Briefwahl Ihre Stimme abgeben. Dabei können Sie den Stimmzettel schon vor der Wahl in aller Ruhe zuhause ausfüllen, diesen in das beiliegende und voradressierte Kuvert geben und dann einfach in den nächsten Briefkasten werfen oder Ihrem Briefträger mitgeben. Die Briefwahlkuverts müssen nicht mehr mit einer Briefmarke versehen werden – die Portogebühren trägt der Bund. Sollten Sie Auslandsösterreicher(in) sein, so benötigen Sie jedenfalls eine Wahlkarte (es sei denn, Sie halten sich am Wahltag zufällig in der Gemeinde Ihrer Eintragung in die Europa-Wählerevidenz auf). Sonderausgabe 3/2009 Seite 2 von 6
Wo können Sie die Ausstellung einer Wahlkarte (Briefwahl) beantragen? Sie müssen bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Der zuständige Sachbearbeiter am Gemeindeamt Liebenau ist Herr Egon Hennerbichler, Tel. (07953) 8111-17, Fax 8111-30, E-Mail: e.hennerbichler@liebenau.at Auf der Gemeindehomepage www.liebenau.at finden Sie eine Informationsseite zur EU-Wahl, auf der Sie u.a. auch einen Wahlkartenantrag online stellen können. Wahlkarten, die per Post an Sie zugeschickt werden sollen, können bis spätestens Mittwoch, 3. Juni 2009, 09:00 Uhr, angefordert werden. Wenn sie die Wahlkarte persönlich am Gemeindeamt abholen (mündlicher Wahlkartenantrag), ist dies noch bis Freitag, 5. Juni 2009, 11:00 Uhr, möglich. Wenn der Besuch einer Besonderen Wahlbehörde (siehe nächster Punkt) gewünscht wird, ist dies bei der Antragstellung gesondert anzugeben. Generell ist jedoch davon auszugehen, dass die meisten bettlägerigen Wähler ohnehin die Möglichkeit der Briefwahl nutzen werden, mit der Sie bequem zuhause ohne dem Beisein einer Wahlbehörde wählen können. BESONDERE WAHLBEHÖRDEN – WAHLKARTEN ’B’: Da selbstverständlich auch für bettlägerige Wahlberechtigte der Möglichkeit der Briefwahl besteht, wird bei der Wahl am 7. Juni aller Voraussicht nach nur noch eine besondere Wahlbehörde eingesetzt, welch dann allfällige bettlägerige Wahlberechtigte an ihrem jeweiligen Wohnort in der Gemeinde aufsucht und ihnen die Stimmabgabe ermöglicht. Die geheime Abstimmung ist auch dabei absolut sichergestellt. Grundsätzlich haben alle Wahlberechtigten, denen der Besuch des Wahllokales am Wahltag nicht möglich ist (wegen Bettlägerigkeit bzw. der Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperliche Behinderung aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte ’B’. Diese ist ebenfalls beim Marktgemeindeamt Liebenau zu beantragen (Antragsformen und Fristen siehe vorhergehenden Punkt „Wahlkarten“) WAHLINFORMATIONEN: Wie bei den letzten Wahlen bereits üblich, erhalten alle Wahlberechtigten ca. eine Woche vor der Wahl eine sogenannte „Wahlinformation“. Diese ist persönlich an jeden einzelnen Wahlberechtigten adressiert und enthält alle für die Wahl relevanten Informationen. Da bei der Wahl am 7. Juni wiederum ein EDV-Wahlprogramm (Abstimmungsverzeichnis) eingesetzt wird, ersuchen wir Sie ausdrücklich, die Wahlinformationen verlässlich zur Wahl mitzunehmen und diese unaufgefordert der zuständigen Wahlbehörde zu übergeben. STIMMZETTEL UND STIMMAGABE: Der amtliche Stimmzettel für die Europawahl wird das Format DIN A4 aufweisen. Darauf wird jede wahlwerbende Partei mit einer Listennummer, einem Kreis und der Parteibezeichnung sowie einem freien Raum zur Vergabe einer Vorzugsstimme (Eintragung des Namens eines/einer Bewerbers/Bewerberin der gewählten Partei) aufscheinen. Gültig wird grundsätzlich gewählt, wenn am amtlichen Stimmzettel eindeutig die Wahlabsicht des Wählers zu erkennen ist. Am zweckmäßigsten erfolgt dies durch einfaches, deutliches Ankreuzen der gewünschten Partei und/oder durch Vergabe einer Vorzugsstimme. IN ÖSTERREICH KANDIDIERENDE PARTEIEN: Bei der EU-Wahl werden in Österreich folgende 8 Parteien bzw. Wählergruppen mit den jeweils erstgereihten Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren: Liste 1 Sozialdemokratische Partei SPÖ Hannes Swoboda Liste 2 Österreichische Volkspartei ÖVP Ernst Strasser Liste 3 Liste „Dr. Martin – für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit“ MARTIN Hans-Peter Martin Liste 4 Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE Ulrike Lunacek Liste 5 Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ Andreas Mölzer Liste 6 Kommunistische Partei Österreichs – Europäische Linke KPÖ Günther Hopfgartner Liste 7 Junge Liberale Österreich JuLis dzt. noch keine Kandidaten genannt Liste 8 BZÖ – Liste Mag. Ewald Stadler BZÖ Ewald Stadler Für Fragen stehen Ihnen die Bediensteten am Gemeindeamt Liebenau jederzeit gerne zur Verfügung. Bericht: Hennerbichler Egon, Tel. 8111-17 Sonderausgabe 3/2009 Seite 3 von 6
Seite 1: Sonderausgabe Nr. 3 / 2009 Amtliche
Seite 5 und 6: � BH Freistadt - Betriebsausflug

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