20110106 BPtK gesetzentwurf psychtharg.pdf, Seiten 1-16

arung an die neue Struktur anzupassen. Ihnen wird gesetzlich vorgegeben, ihre Vorgabenso zu ändern, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit entsprechenderSchwerpunktbezeichnung ohne weitere Voraussetzungen Richtlinienpsychotherapiemit Patientinnen und Pateinten der jeweiligen Altersgruppe abrechnen können.Nicht erfasst davon werden spezialisierte Behandlungen, die nach wie vor anweitere Voraussetzungen geknüpft werden dürfen, was durch die Worte „allgemeinepsychotherapeutische Leistungen“ zum Ausdruck kommt. Ebenso müssen die Voraussetzungengeschaffen werden, dass eine entsprechende Abrechnungsgenehmigungdann zu erteilen ist, wenn eine entsprechende Weiterbildung absolviert wurde.Diese Vorgabe entspricht weitgehend der Vorgabe des § 135 Absatz 2 Satz 1 SGB Vfür die Partner des Bundesmantelvertrages.Absatz 2 macht inhaltliche Vorgaben für die Übergangsregelungen in Bezug auf Vertragspsychotherapeutinnenund Vertragspsychotherapeuten, die bestimmte Leistungenbereits heute erbringen dürfen. Diese Möglichkeit muss ihnen auch in Zukunft erhaltenbleiben.Absatz 3 sieht die Möglichkeit einer Ersatzvornahme vor. Dieser tiefe Eingriff in dieSelbstverwaltung ist gerechtfertigt, da ohne eine entsprechende Anpassung der Vorgabenzu befürchten ist, dass für die Versorgung keine ausreichende Anzahl von Leistungserbringernzur Verfügung steht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es der gemeinsamenSelbstverwaltung ohne die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch dasBundesministerium für Gesundheit nicht immer gelungen ist, neue gesetzliche Vorgabenfür Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten rechtzeitig und vollständig umzusetzen.Artikel 3 bis 10Artikel 3 bis 10 enthalten redaktionelle Anpassungen von sechs Gesetzen und zweiRechtsverordnungen.Artikel 11Artikel 11 regelt das Inkrafttreten. Die Verordnungsermächtigung und die Vorgaben fürden Gemeinsamen Bundesausschuss und die Partner des Bundesmantelvertragestreten bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.08.12.2010 Seite 49 von 49