Dokumentation: 5 A 2432/09.Z Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Beschluss vom 26.08.2010
Sachgebiet: 112001 ()
Vorinstanz:
VG Frankfurt
AZ: 2 K 82/08.F (1)
Titel:
Berufungszulassung
Leitsatz:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Dokumentation: 5 A 2432/09.Z
erledigt am: 29.06.2009
Dem die Zulassung der Berufung beantragenden beigeladenen Land Hessen fehlt die
erforderliche materielle Beschwer im Rahmen eines Anfechtungsprozesses gegen den
Kostenbescheid eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auch dann, wenn das
Verwaltungsgericht inzident die Ungültigkeit der maßgeblichen Gebührenziffer der
landesrechtlichen Verwaltungskostenordnung feststellt.
Suchwörter:
BEIGELADENER, BINDUNGSWIRKUNG, KOSTENBESCHEID, MATERIELLE
BESCHWER, RECHTLICHE INTERESSEN, STREITGEGENSTAND,
VERMESSUNGSINGENIEUR
Normen:
VwGO § 124, VwGO § 65 Abs 1

5. Senat
5 A 2432/09.Z
2 K 82/08.F (1)
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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF
In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn Dr. A.,
A-Straße, A-Stadt,
gegen
Herrn Dipl.-Ing. B.,
B-Straße, A-Stadt,
BESCHLUSS
Klägers und Zulassungsantragsgegners,
Beklagter,
beigeladen: das Land Hessen,
vertreten durch das Hessische Landesamt für
Bodenmanagement und Geoinformation,
Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden,
bevollmächtigt: Rechtsanwälte Dr. C.,
C-Straße, C-Stadt,
wegen Vermessungsgebühren
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
Zulassungsantragsteller,
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 5. Senat - durch
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Dr. Apell,
Richter am Hess. VGH Schneider,
Richter am Hess. VGH Dr. Jürgens
am 26. August 2010 beschlossen:

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Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2009 - 2 K 82/08. F (1) -
wird abgelehnt.
Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
1.462,31 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Der Antrag des Beigeladenen - des Landes Hessen - auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2009, mit
dem dieses den Kostenbescheid des beklagten öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs vom 17. Dezember 2007 mit der Begründung teilweise
aufgehoben hat, die auf der Grundlage der Verwaltungskostenordnung für den
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
festgesetzte Gebühr verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, bleibt ohne Erfolg.
Der zum Verfahren Beigeladene ist zwar gemäß § 63 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - Beteiligter des Verfahrens und als solcher gemäß §§ 66, 124 Abs. 1 VwGO
grundsätzlich auch befugt, selbstständig Rechtsmittel einzulegen. Anders als bei den
Hauptbeteiligten, dem Kläger und dem Beklagten, bei denen zur Rechtsmitteleinlegung
die formelle Beschwer durch die angefochtene Entscheidung ausreicht, ist es für die
Zulässigkeit des Rechtsmittels des Beigeladenen jedoch erforderlich, dass er durch die
angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist (Blanke in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, Vorb. zu § 124 Rn. 67 mit Nachweisen
über die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Beschwer und
damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er
durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen
nachteilig berührt ist oder - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung
seiner Rechte besteht. Die Beschwer des Beigeladenen steht deshalb in inhaltlichem
Zusammenhang mit der Frage, ob er zu Recht zum Verfahren beigeladen worden ist.
Denn nach § 65 Abs. 1 VwGO setzt die Beiladung ähnlich wie die Beschwer eine
Berührung in rechtlichen Interessen voraus. Ist die Beiladung zu Unrecht erfolgt, konnte

also der Beigeladene in Wahrheit durch die ergehende Entscheidung nicht in seiner
subjektiven Rechtsstellung berührt werden, so ist auch seine Beschwer zu verneinen
(BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, NVwZ 2000, 436 [437]). So liegt
der Fall hier. Die nachteilige Betroffenheit des Beigeladenen in rechtlichen Interessen
muss Folge der Entscheidung des Gerichts sein. Nicht ausreichend dafür sind inzidente
Feststellungen in den Entscheidungsgründen (Czybulka in: Sodan/ Ziekow, a.a.O., § 65
Rn.78). Gegenstand des Rechtsstreits ist der angefochtene Kostenbescheid des
Beklagten, also des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs. Die Gültigkeit der zu
Grunde liegenden Gebührenziffer des Verwaltungskostenverzeichnisses der
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung ist nur eine rechtliche Vorfrage für die in diesem
Verfahren zu treffende gerichtliche Entscheidung. Das Interesse, das das Land Hessen
- der Beigeladene - als Rechtssetzungsorgan an der Anwendung der von ihm
erlassenen Verwaltungskostenordnung haben mag, ist kein rechtliches Interesse im
Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO, wenn die Gültigkeit der Norm lediglich Vorfrage der vom
Gericht zu treffenden Entscheidung ist (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 6. Juli
1971 - I C 14/69 -, NJW 1972, 221). Nichts anderes folgt aus der Tatsache, dass der
Beigeladene durch seine Kataster- und Vermessungsbehörden selbst kostenpflichtige
Maßnahmen nach dem Hessischen Gesetz über das öffentliche Vermessungs- und
Geoinformationswesen durchführt und für solche Amtshandlungen auf der Grundlage
des Verwaltungskostengesetzes in Verbindung mit der vorgenannten
Verwaltungskostenordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) gegenüber dem
jeweiligen Pflichtigen geltend macht. Denn das verwaltungsgerichtliche Urteil bindet
gemäß § 121 VwGO die Beteiligten - also auch den Beigeladenen - nur soweit, als über
den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand der Anfechtungsklage
des Klägers ist allein der Kostenbescheid des Beklagten. Eine Bindungswirkung
hinsichtlich der im Urteil inzident getroffenen Feststellung über die Gültigkeit der
maßgeblichen Gebührenziffer der Verwaltungskostenordnung besteht nicht. Eine
materielle Beschwer des Beigeladenen ergibt sich schließlich nicht allein durch die im
erstinstanzlichen Urteil ausgesprochene Kostenentscheidung zu seinen Lasten (Blanke
in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rn. 59).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
Höhe des Streitwerts folgt aus §§ 52 Abs. 3, 47 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 in
Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Dr. Apell Dr. Jürgens Schneider
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