THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
- 1. Senat -
1 VO 987/10
Verwaltungsgericht Weimar
- 2. Kammer -
2 K 406/10 We
In dem Verwaltungsstreitverfahren
Beschluss
des Kindes _____ K_____,
S_____, _____ E_____
vertreten durch die Mutter Frau _____ K_____
bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Lutz Petrowitz,
Johannesstr. 176, 99084 Erfurt
gegen
die F_____ e. V.,
vertreten durch den Vorstand,
D_____, _____ E_____
bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Klaus Müller,
Michaelisstraße 30, 99084 Erfurt
wegen
Schulrecht,
hier: sonstige Beschwerde im Klageverfahren
Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin
Beklagte, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin

hat der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Präsidenten des
Oberverwaltungsgerichts Dr. Schwan, den Richter am Oberverwaltungsgericht
Schneider und die an das Gericht abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht Pirk
am 30. Juni 2010 beschlossen:
Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. Mai 2010
- 2 K 406/10 We - werden zurückgewiesen.
Die Klägerin und die Beklagte haben die Kosten ihres Be-
schwerdeverfahrens zu tragen.
Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beklagte, der Trägerverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule, hat mit der
Mutter der Klägerin am 09.10.2009 einen Schulvertrag geschlossen, auf den Bezug
genommen wird. Diesen kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 03.03.2010 inner-
halb der Probezeit und bot der Mutter der Klägerin an, den Schulvertrag befristet bis
zum Schuljahresende zu verlängern.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage festzustellen, dass die von der Beklagten er-
klärte Kündigung des Schulverhältnisses unwirksam ist.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich nach Anhörung der Beteiligten mit Be-
schluss vom 21. Mai 2010 - 2 K 406/10 We - für unzuständig erklärt und den Rechts-
streit an das Amtsgericht Erfurt verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, hier
liege kein Rechtsstreit im Sinne des § 40 VwGO vor. Rechtsgrundlage des Schulver-
hältnisses zwischen den Beteiligten sei ein privatrechtlich geschlossener Schulver-
trag. Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um die Wirk-
samkeit seiner Kündigung, seien die ordentlichen Gerichte zuständig. Dagegen
spreche nicht der Umstand, dass die Beklagte eine anerkannte Ersatzschule sei. Nur
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wenn von ihr über die Aufnahme, Versetzung oder Prüfung von Schülern entschie-
den werde, werde sie hoheitlich tätig. Dies sei hier aber nicht der Fall.
Gegen den der Klägerin am 02.06.2010 und der Beklagten am 01.06.2010 zuge-
stellten Beschluss haben die Klägerin am 04.06.2010 und die Beklagte am
14.06.2010 Beschwerde erhoben. Sie sind der näher dargelegten Auffassung, bei
dem Rechtsstreit handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.
Sie beantragen sinngemäß,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. Mai 2010
- 2 K 406/10 We - aufzuheben.
Der Berichterstatter hat die Bevollmächtigten der Beteiligten wegen der Dringlichkeit
der Angelegenheit am 28.06.2010 fernmündlich angehört.
Die Schulakte der Beklagten (eine Heftung) und die Gerichtsakte liegen dem Senat
vor und waren Gegenstand der Beratung. Auf diese Unterlagen sowie auf den Inhalt
der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird zur Ergänzung des
Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
Die Beschwerden sind zulässig.
II.
Sie sind insbesondere statthaft. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar be-
trifft nicht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit, sondern den Rechtsweg. Mithin
kommen nicht die Sätze 1 und 2 des § 83 VwGO zur Anwendung. Die Statthaftigkeit
von Rechtsbehelfen gegen den Beschluss richtet sich vielmehr nach §§ 173 Satz 1
VwGO in Verbindung mit 17a Abs. 4 Satz 3 GVG. Danach ist gegen den Beschluss
"die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Ver-
fahrensordnung gegeben". Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist also die
Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO statthaft (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom
24.08.2006 - 7 TJ 1763/06 - zit. nach Juris m. w. N.; Kopp/Schenke, Komm. zur
VwGO, 16. Aufl. § 41 Rdnr. 28).
Die Beschwerden haben in der Sache aber keinen Erfolg.
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Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Rechts-
weg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit in den
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verwiesen. Für die Klage, mit dem der
Kläger festzustellen begehrt, dass die von der Beklagten am 03.03.2010 erklärte
Kündigung des Schulverhältnisses unwirksam ist, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht
zulässig.
Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-
rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Strei-
tigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen
sind. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt hier nicht vor. Zur Begründung im Ein-
zelnen wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug ge-
nommen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Ergänzend sei ausgeführt: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Schüler und dem
Träger einer Privatschule ist in seiner Grundstruktur stets privatrechtlich ausgestaltet.
Der Anspruch auf Verbleib in einer Privatschule richtet sich regelmäßig auf Erfüllung
eines Schulvertrages auf der Grundlage des allgemeinen Vertragsrechts und hat
mithin privatrechtlichen Charakter; solche Rechte sind als "bürgerliche Rechtsstrei-
tigkeiten" gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.1991 - 9 S 812/91 - zit. nach Juris; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1990 - 9 S 998/90 - zit. nach Juris; Baye-
rischer VGH, Beschluss vom 28.01.1982 - 7 CE 81 A.2144 - NVwZ 1982, 562; Hes-
sischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 7 TJ 1763/06 - zit. nach Juris;
Theuersbacher, NVwZ 1999, 838 [843]; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1,
Schulrecht, 4. Aufl. Rdnr. 1174 m. w. N.).
Ob die Klägerin ein originäres Recht aus dem Vertrag oder aus einem abgeleiteten
Recht aus einem Vertrag zugunsten Dritter geltend macht, ist - anders als die Be-
klagte meint - unbeachtlich. Die Beteiligten verkennen insoweit im Übrigen auch,
dass es hier nicht um das "Ob" der Schulpflicht, sondern die Art und Weise ihrer Er-
füllung geht. Dass die Klägerin der Schulpflicht unterliegt, ist unstreitig. Streitig ist
vielmehr, ob sie diese Pflicht bei der Beklagten, einem Verein, auf der Grundlage
einer vertraglichen Beziehung erfüllen darf.
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Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Streitigkeit öffentlich-rechtlich
überlagert wäre, d. h. die Beklagte im Rahmen der von der Klägerin inzident be-
haupteten Verweigerung der vertraglich geschuldeten Ausbildung hoheitliche Gewalt
ausüben oder sich sonst auf öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen würde, die
zwischen den Beteiligten in Streit stehen.
Dies ist aber hier nicht der Fall. Eine derartige öffentlich-rechtliche Überlagerung be-
wirkt insbesondere nicht der Umstand, dass es sich bei der Beklagten um eine staat-
lich anerkannte Ersatzschule handelt. Zwar erlangt eine Privatschule mit der staatli-
chen Anerkennung die Rechtsstellung eines mit öffentlicher Gewalt beliehenen
Unternehmers (BVerwG, Urteil vom 18.10.1963 - 7 C 45.62 - BVerwGE 17, 41), so
dass im Umfang der Beleihung die zwischen der Privatschule und dem Schüler be-
stehenden Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1
Satz 1 VwGO sind. Der Umfang der Beleihung bestimmt sich jedoch nach den ihr
zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften.
Nach der insoweit in Thüringen einschlägigen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1
ThürSchfTG erhält die Ersatzschule mit der Anerkennung das Recht, nach den für
die entsprechenden öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhal-
ten und Zeugnisse zu erteilen, die die gleichen Berechtigungen verleihen wie die der
staatlichen Schulen. Danach bestehen aufgrund der staatlichen Anerkennung
zwischen der Ersatzschule und dem Schüler nur im Bereich des Prüfungs- und
Zeugniswesens öffentlich-rechtliche Beziehungen. Im Übrigen bleibt es bei der pri-
vatrechtlichen Natur des Schulverhältnisses. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung,
Kündigung oder sonstige Fragen des Bestandes des Schulvertrages.
Für eine öffentlich-rechtliche Überlagerung des Rechtsstreits spricht schließlich auch
nicht § 9 Abs. 2 Satz 3 ThürSchfTG. Danach ist die Ersatzschule verpflichtet, bei der
Aufnahme, bei Versetzungen sowie beim Schulwechsel von Schülern die für staat-
liche Schulen geltenden Regelungen anzuwenden. Unabhängig davon, dass hier
keine der im Gesetz angesprochenen Maßnahmen im Streit steht und die Beendi-
gung des Schulverhältnisses vom Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst wird, legt diese
Bestimmung im Grundsatz nur der Schule Pflichten im Verhältnis zum Staat auf.
Öffentlich-rechtliche Befugnisse gegenüber dem Schüler werden ihr nur nach § 9
Abs. 2 Satz 1 ThürSchfTG übertragen.
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Der Begriff der Aufnahme ist aber auch nicht weit - die Beendigung des Schulver-
hältnisses umfassend - auszulegen, weil § 9 Abs. 2 Satz 3 ThürSchfTG nach dem
gesetzgeberischen Zweck nur die Aufgabe hat, als Folge der Annäherung an die
staatlichen Schulen durch die staatliche Anerkennung Mindeststandards für die kon-
kret bezeichneten Maßnahmen festzulegen (vgl. Landtagsdrucksache 1/2928, S. 13),
um dadurch die Durchlässigkeit des Schulsystems in Thüringen zu gewährleisten,
nicht aber die gesamte, eigenverantwortliche Schülerauswahl der Privatschulen ge-
setzlich zu normieren und jede Frage der Begründung und Beendigung des Schul-
verhältnisses zwischen ihnen und ihren Schülern staatlicher Kontrolle zu unterwerfen
(vgl. für eine vergleichbare Vorschrift des bayerischen Rechts ebenso BayVGH, Be-
schluss vom 28.01.1982, a. a. O. 563). In diesem Sinne bezieht sich die gesetzliche
Bindung bei der Aufnahme nur auf die allgemeinen (Leistungs-)Bedingungen bei
einer Aufnahme in die jeweilige Schulart bzw. Schulform (etwa Aufnahmeprüfungen,
Probezeit …).
Zwischen den Beteiligten besteht auch in diesem Sinne kein Streit über die Erfüllung
oder Nichterfüllung gesetzlich vorgesehener Probezeiten, sondern es geht darum, ob
die Beklagte auf der Grundlage der vertraglich in § 4 des Schulvertrags vereinbarten
Probezeit, die inhaltlich nicht an gesetzliche Leistungsanforderungen anknüpft, das
Schulverhältnis beenden durfte.
Die Kostenentscheidung folgt für beide Beteiligten aus § 154 Abs. 1 VwGO. § 17 b
Abs. 2 Satz 1 GKG findet nach ständiger Rechtsprechung auf die Beschwerde gegen
einen Verweisungsbeschluss keine Anwendung (vgl. Kopp/Schenke: Komm. zur
VwGO, 16. Aufl. § 40 Rdnr. 37 m. w. N.). Die Festsetzung eines Streitwerts für das
Beschwerdeverfahren ist entbehrlich, da nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) für jeden Beteiligten eine Festgebühr anfällt.
Die weitere Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG war nicht zuzulassen.
Dieser Bestimmung zufolge steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Be-
schluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu,
wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Dies hat zu geschehen, wenn die
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entschei-
dung eines obersten Gerichtshofs des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
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Hinweis:
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Dr. Schwan Schneider Pirk
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