THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss

Der Begriff der Aufnahme ist aber auch nicht weit - die Beendigung des Schulver-
hältnisses umfassend - auszulegen, weil § 9 Abs. 2 Satz 3 ThürSchfTG nach dem
gesetzgeberischen Zweck nur die Aufgabe hat, als Folge der Annäherung an die
staatlichen Schulen durch die staatliche Anerkennung Mindeststandards für die kon-
kret bezeichneten Maßnahmen festzulegen (vgl. Landtagsdrucksache 1/2928, S. 13),
um dadurch die Durchlässigkeit des Schulsystems in Thüringen zu gewährleisten,
nicht aber die gesamte, eigenverantwortliche Schülerauswahl der Privatschulen ge-
setzlich zu normieren und jede Frage der Begründung und Beendigung des Schul-
verhältnisses zwischen ihnen und ihren Schülern staatlicher Kontrolle zu unterwerfen
(vgl. für eine vergleichbare Vorschrift des bayerischen Rechts ebenso BayVGH, Be-
schluss vom 28.01.1982, a. a. O. 563). In diesem Sinne bezieht sich die gesetzliche
Bindung bei der Aufnahme nur auf die allgemeinen (Leistungs-)Bedingungen bei
einer Aufnahme in die jeweilige Schulart bzw. Schulform (etwa Aufnahmeprüfungen,
Probezeit …).
Zwischen den Beteiligten besteht auch in diesem Sinne kein Streit über die Erfüllung
oder Nichterfüllung gesetzlich vorgesehener Probezeiten, sondern es geht darum, ob
die Beklagte auf der Grundlage der vertraglich in § 4 des Schulvertrags vereinbarten
Probezeit, die inhaltlich nicht an gesetzliche Leistungsanforderungen anknüpft, das
Schulverhältnis beenden durfte.
Die Kostenentscheidung folgt für beide Beteiligten aus § 154 Abs. 1 VwGO. § 17 b
Abs. 2 Satz 1 GKG findet nach ständiger Rechtsprechung auf die Beschwerde gegen
einen Verweisungsbeschluss keine Anwendung (vgl. Kopp/Schenke: Komm. zur
VwGO, 16. Aufl. § 40 Rdnr. 37 m. w. N.). Die Festsetzung eines Streitwerts für das
Beschwerdeverfahren ist entbehrlich, da nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses
(Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) für jeden Beteiligten eine Festgebühr anfällt.
Die weitere Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG war nicht zuzulassen.
Dieser Bestimmung zufolge steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Be-
schluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu,
wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Dies hat zu geschehen, wenn die
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entschei-
dung eines obersten Gerichtshofs des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
1 VO 987/10 6