THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht den Rechts- weg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit in den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verwiesen. Für die Klage, mit dem der Kläger festzustellen begehrt, dass die von der Beklagten am 03.03.2010 erklärte Kündigung des Schulverhältnisses unwirksam ist, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht zulässig. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich- rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Strei- tigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt hier nicht vor. Zur Begründung im Ein- zelnen wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug ge- nommen (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend sei ausgeführt: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Schüler und dem Träger einer Privatschule ist in seiner Grundstruktur stets privatrechtlich ausgestaltet. Der Anspruch auf Verbleib in einer Privatschule richtet sich regelmäßig auf Erfüllung eines Schulvertrages auf der Grundlage des allgemeinen Vertragsrechts und hat mithin privatrechtlichen Charakter; solche Rechte sind als "bürgerliche Rechtsstrei- tigkeiten" gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.1991 - 9 S 812/91 - zit. nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1990 - 9 S 998/90 - zit. nach Juris; Baye- rischer VGH, Beschluss vom 28.01.1982 - 7 CE 81 A.2144 - NVwZ 1982, 562; Hes- sischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 7 TJ 1763/06 - zit. nach Juris; Theuersbacher, NVwZ 1999, 838 [843]; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, Schulrecht, 4. Aufl. Rdnr. 1174 m. w. N.). Ob die Klägerin ein originäres Recht aus dem Vertrag oder aus einem abgeleiteten Recht aus einem Vertrag zugunsten Dritter geltend macht, ist - anders als die Be- klagte meint - unbeachtlich. Die Beteiligten verkennen insoweit im Übrigen auch, dass es hier nicht um das "Ob" der Schulpflicht, sondern die Art und Weise ihrer Er- füllung geht. Dass die Klägerin der Schulpflicht unterliegt, ist unstreitig. Streitig ist vielmehr, ob sie diese Pflicht bei der Beklagten, einem Verein, auf der Grundlage einer vertraglichen Beziehung erfüllen darf. 1 VO 987/10 4
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Streitigkeit öffentlich-rechtlich überlagert wäre, d. h. die Beklagte im Rahmen der von der Klägerin inzident be- haupteten Verweigerung der vertraglich geschuldeten Ausbildung hoheitliche Gewalt ausüben oder sich sonst auf öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen würde, die zwischen den Beteiligten in Streit stehen. Dies ist aber hier nicht der Fall. Eine derartige öffentlich-rechtliche Überlagerung be- wirkt insbesondere nicht der Umstand, dass es sich bei der Beklagten um eine staat- lich anerkannte Ersatzschule handelt. Zwar erlangt eine Privatschule mit der staatlichen Anerkennung die Rechtsstellung eines mit öffentlicher Gewalt beliehenen Unternehmers (BVerwG, Urteil vom 18.10.1963 - 7 C 45.62 - BVerwGE 17, 41), so dass im Umfang der Beleihung die zwischen der Privatschule und dem Schüler be- stehenden Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind. Der Umfang der Beleihung bestimmt sich jedoch nach den ihr zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften. Nach der insoweit in Thüringen einschlägigen Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 1 ThürSchfTG erhält die Ersatzschule mit der Anerkennung das Recht, nach den für die entsprechenden öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhal- ten und Zeugnisse zu erteilen, die die gleichen Berechtigungen verleihen wie die der staatlichen Schulen. Danach bestehen aufgrund der staatlichen Anerkennung zwischen der Ersatzschule und dem Schüler nur im Bereich des Prüfungs- und Zeugniswesens öffentlich-rechtliche Beziehungen. Im Übrigen bleibt es bei der privatrechtlichen Natur des Schulverhältnisses. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung, Kündigung oder sonstige Fragen des Bestandes des Schulvertrages. Für eine öffentlich-rechtliche Überlagerung des Rechtsstreits spricht schließlich auch nicht § 9 Abs. 2 Satz 3 ThürSchfTG. Danach ist die Ersatzschule verpflichtet, bei der Aufnahme, bei Versetzungen sowie beim Schulwechsel von Schülern die für staat- liche Schulen geltenden Regelungen anzuwenden. Unabhängig davon, dass hier keine der im Gesetz angesprochenen Maßnahmen im Streit steht und die Beendi- gung des Schulverhältnisses vom Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst wird, legt diese Bestimmung im Grundsatz nur der Schule Pflichten im Verhältnis zum Staat auf. Öffentlich-rechtliche Befugnisse gegenüber dem Schüler werden ihr nur nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ThürSchfTG übertragen. 1 VO 987/10 5
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Seite 7: Hinweis: Der Beschluss ist unanfech

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