THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss

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hat der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Schwan, den Richter am Oberverwaltungsgericht Schneider und die an das Gericht abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht Pirk am 30. Juni 2010 beschlossen: Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. Mai 2010 - 2 K 406/10 We - werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte haben die Kosten ihres Be- schwerdeverfahrens zu tragen. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beklagte, der Trägerverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule, hat mit der Mutter der Klägerin am 09.10.2009 einen Schulvertrag geschlossen, auf den Bezug genommen wird. Diesen kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 03.03.2010 inner- halb der Probezeit und bot der Mutter der Klägerin an, den Schulvertrag befristet bis zum Schuljahresende zu verlängern. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage festzustellen, dass die von der Beklagten er- klärte Kündigung des Schulverhältnisses unwirksam ist. Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich nach Anhörung der Beteiligten mit Be- schluss vom 21. Mai 2010 - 2 K 406/10 We - für unzuständig erklärt und den Rechts- streit an das Amtsgericht Erfurt verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, hier liege kein Rechtsstreit im Sinne des § 40 VwGO vor. Rechtsgrundlage des Schulver- hältnisses zwischen den Beteiligten sei ein privatrechtlich geschlossener Schulver- trag. Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, insbesondere um die Wirk- samkeit seiner Kündigung, seien die ordentlichen Gerichte zuständig. Dagegen spreche nicht der Umstand, dass die Beklagte eine anerkannte Ersatzschule sei. Nur 1 VO 987/10 2
wenn von ihr über die Aufnahme, Versetzung oder Prüfung von Schülern entschie- den werde, werde sie hoheitlich tätig. Dies sei hier aber nicht der Fall. Gegen den der Klägerin am 02.06.2010 und der Beklagten am 01.06.2010 zuge- stellten Beschluss haben die Klägerin am 04.06.2010 und die Beklagte am 14.06.2010 Beschwerde erhoben. Sie sind der näher dargelegten Auffassung, bei dem Rechtsstreit handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Sie beantragen sinngemäß, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. Mai 2010 - 2 K 406/10 We - aufzuheben. Der Berichterstatter hat die Bevollmächtigten der Beteiligten wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit am 28.06.2010 fernmündlich angehört. Die Schulakte der Beklagten (eine Heftung) und die Gerichtsakte liegen dem Senat vor und waren Gegenstand der Beratung. Auf diese Unterlagen sowie auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen. Die Beschwerden sind zulässig. II. Sie sind insbesondere statthaft. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar be- trifft nicht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit, sondern den Rechtsweg. Mithin kommen nicht die Sätze 1 und 2 des § 83 VwGO zur Anwendung. Die Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen gegen den Beschluss richtet sich vielmehr nach §§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit 17a Abs. 4 Satz 3 GVG. Danach ist gegen den Beschluss "die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Ver- fahrensordnung gegeben". Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist also die Beschwerde nach §§ 146 ff. VwGO statthaft (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 7 TJ 1763/06 - zit. nach Juris m. w. N.; Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 16. Aufl. § 41 Rdnr. 28). Die Beschwerden haben in der Sache aber keinen Erfolg. 1 VO 987/10 3
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Seite 5 und 6: Etwas anderes könnte nur dann gelt
Seite 7: Hinweis: Der Beschluss ist unanfech

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