Gesetzesentwurf

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- 2 -E.2 Erfüllungsaufwand für die WirtschaftKeiner.Davon Bürokratiekosten aus InformationspflichtenKeine.E.3 Erfüllungsaufwand der VerwaltungKeiner.F. Weitere KostenMit quantifizierbaren Auswirkungen des Gesetzes auf das Preisniveau, insbesondere aufdas Verbraucherpreisniveau, ist nicht zu rechnen.
- 3 -Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung desUrheberrechtsgesetzes 1)Vom ...Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Änderung des UrheberrechtsgesetzesDas Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletztdurch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst:„§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text“.b) Nach der Angabe zu § 79 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers“.c) Nach der Angabe zu § 137l wird folgende Angabe eingefügt:„§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU“.2. § 65 wird wie folgt geändert:a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 65Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text“.b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nachdem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Verfasser des Textes,Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffendeMusikkomposition mit Text geschaffen wurden. Dies gilt unabhängig davon,ob diese Personen als Miturheber ausgewiesen sind.“3. Dem § 79 wird folgender Absatz 3 angefügt:1 ) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauerdes Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 1)
Seite 4 und 5: - 4 -„(3)Unterlässt es der Tontr
Seite 6 und 7: - 6 -(2) § 65 Absatz 3 gilt für M
Seite 8 und 9: - 8 -Personen fest: Verfasser des T
Seite 10 und 11: - 10 -tigkeit behält, zu dem der a
Seite 12 und 13: - 12 -Die Richtlinienvorgaben werde
Seite 14 und 15: - 14 -Mit quantifizierbaren Auswirk
Seite 16 und 17: - 16 -bestimmter Aspekte des Urhebe
Seite 18 und 19: - 18 -durch die Verwertungsgesellsc
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