8. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport - Linden

N i e d e r s c h r i f t
über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt (11.),
Haupt- und Finanzausschusses (10.) und
des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Kultur (8.)
am Montag, dem 13. August 2012, um 20.00 Uhr im Sitzungssaal der Lindener Ratsstuben
a) Ausschüsse
Anwesend BPU: Ralf Burckart (für Sebastian Gebauer)
Wolfgang Weiß (für Hans Bausch)
Dieter Haggenmüller
Dirk Hansmann
Volker Heine
Antje Markgraf
Tim-Ole Steinberg
Gerhard Trinklein
Dr. Christoph Schütz (für Metin Yildiz)
Anwesend H&F: Franziska Lodde
Thomas Altenheimer
Dr. Lothar Worm (für Jürgen Arnold)
Matthias Spangenberg (für Michael Fischer)
Uwe Markgraf
Wolfgang Weiß (für Werner Schwarz)
Ralf Burckart (für Fabian Wedemann)
Horst Weitze
Michael Wolter
Anwesend JSSK: Burkhard Nöh
Anneliese Bork
Renate Geiselbrechtinger
Dr. Michaela Goll
Gisela Koch
Gudrun Lang
Eva Steinmetz
Matthias Spangenberg (für Thomas Utschig)
Wolfgang Weiß
b) stellv. Stadtverordnetenvorsteher/in: Marga Zoller
c) Magistrat: Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz
Erster Stadtrat Jörg König
Stadtrat Norbert Arnold
Stadträtin Petra Braun
Stadtrat Gath, Wolfgang
Stadtrat Reinhold Krapf (entschuldigt)
Stadtrat Kreuzinger-Ibe, Robert
Stadtrat Manfred Leun
Stadträtin Inge Schimmel
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d) Ausländerbeauftragter: Dr. Ehsan Sadeghian
e) Planungsbüro Holger Fischer: Herr Wolf
f) Geo-Forschungsgruppe Marburg: Herr Diederich
g) Verwaltung: Ulrich Heymann
h) Presse: Herr Wißner – Gießener Anzeiger
Herr Agel – Gießener Allgemeine
j) Zuhörer: 9
k) Protokollführerin: Renate Wolf
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stadtverordnete Lodde, eröffnet die gemeinsame
öffentliche Ausschusssitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, den Magistrat, den
Ausländerbeauftragten, Herrn Dr. Sadeghian, die Vertreter der Presse, die anwesenden Einwohner der
Stadt Linden und Herrn Wolf vom Planungsbüro Holger Fischer und Herrn Folke Diederich von der Geo
Forschungsgruppe Marburg (GFM). Stadtverordnete Lodde stellt fest, dass form- und fristgerecht
eingeladen wurde und die Ausschüsse beschlussfähig sind. Es folgt eine gemeinsame Beratung des
ersten Tagesordnungspunktes; die Abstimmung wird getrennt durchgeführt. Der Tagesordnungspunkt 2
betrifft nur den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt.
Zur Tagesordnung ergeben sich keine Änderungen.
TAGESORDNUNG:
1. Einrichtung einer Seniorenwerkstatt
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 046/11/16 -
2. Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden
Bebauungsplan Nr. 66 Solarpark Linden II im Bereich „Steinrücksweg“
a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 66 Solarpark Linden II im Bereich „Steinrücksweg“
b) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 Solarpark Linden II im Bereich „Steinrücksweg“
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 045/11/16 -
3. Verschiedenes
Zu Punkt 1:
Einrichtung einer Seniorenwerkstatt
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 046/11/16 -
Bgm. Dr. Lenz erläutert kurz die Vorlage. Die Errichtung einer Seniorenwerkstatt im Erlebnispark in den
Jugendräumen ist auf die Initiative der Generationenbrücke Linden zurückzuführen. Diese haben
zusammen mit der Stadt, mit interessierten Bürgern und der Jugendvertretung schon diverse Gespräche
hierzu geführt. Die Jugendvertretung hat grundsätzlich ihr Einverständnis dazu erteilt; allerdings müssen
diverse Umbauten vorgenommen werden. Frau Müller von der Generationenbrücke Linden hat sich bereit
erklärt, am kommenden Dienstag vor der Stadtverordnetenversammlung einen Ortstermin durchzuführen.
Stadtverordneter Dr. Schütz begrüßt diese Idee sehr, fragt aber nach, ob die Beschlüsse der
Jugendvertretung schriftlich festgehalten wurden.
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Laut Bgm. Dr. Lenz wurden diese Sitzungen einvernehmlich abgehalten, allerdings ohne Protokoll. Es sei
jedoch sicher auch kein Problem ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Dieses wird von Frau Müller
bestätigt.
Stadtverordneter Spangenberg führt aus, dass diese Angelegenheit gerade im Ältestenrat besprochen
wurde. Da die Vorlage selber nicht alle erforderlichen Informationen liefere, sei der vereinbarte
Besichtigungstermin sehr von Vorteil, um darüber abzustimmen.
Die Abstimmung über die Magistratsvorlage Drucksache Nr. 0046/11/16 hat folgendes Ergebnis:
Haupt- und Finanzausschuss: bei 3 Enthaltungen (SPD) mit Mehrheit angenommen
BPU: bei 2 Enthaltungen (SPD) mit Mehrheit angenommen
JSSK: bei 3 Enthaltungen (SPD) mit Mehrheit angenommen.
Zu TOP 2:
Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden
Bebauungsplan Nr. 66 Solarpark Linden II im Bereich „Steinrücksweg“
a) Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 66 Solarpark
Linden II im Bereich „Steinrücksweg“
b) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 66 Solarpark Linden II im Bereich „Steinrücksweg“
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 045/11/16 -
Hierzu begrüßt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt,
Stadtverordneter Heine, Herrn Wolf vom Planungsbüro Holger Fischer und Herrn Diederich von der Geo-
Forschungsgruppe Marburg (GFM). Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde noch eine Tischvorlage
verteilt.
Zunächst erläutert Herr Diederich anhand von verschiedenen Luftbildern und Kartierungen, dass es sich
bei der betreffenden Fläche um eine „Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung gem. EEG“ handelt.
Herr Wolf geht noch einmal kurz auf die eingegangenen Stellungnahmen/Abwägungen ein, die im
Wesentlichen wie bei der Entwurfsoffenlage ausgefallen sind.
Die HGON hat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Der Solarpark wird abgelehnt, da von
deren Seite aus die betreffende Fläche nicht als Bergbaufläche sondern gute landwirtschaftliche Fläche
angesehen wird. Auch optische Beeinträchtigungen, Artenschutz und Ausgleich werden angesprochen.
Wichtig ist jedoch, dass auch hier im Text das 5-jährige Monitoring angesprochen wird.
Der Lahn-Dillkreis hat ebenfalls die Bergbaufläche infrage gestellt.
Die UNB hat komplett der Planung zugestimmt.
Private Stellungnahme: die entsprechenden Untersuchungen wurden durchgeführt.
Der NABU verlangt wie die HGON das Monitoring; Planungsalternativen sollen überprüft werden (z.B.
Solarpark im Bereich der Autobahn).
Der RP hat mit allen Abteilungen Zustimmung erteilt.
Herr Wolf erklärt abschließend, dass alles Erforderlich abgearbeitet wurde und die entsprechende
Beschlussfassung erfolgen kann. Sobald dies geschehen ist, wird der FNP-Plan zur Genehmigung an der
RP gesandt und nach dessen Rückgabe der B-Plan als Satzung veröffentlicht.
Der Bauherr kann den Bauantrag stellen, da Planreife vorhanden ist.
Stadtverordnete Markgraf hat an Herrn Diederich diverse Fragen ( Unterscheidung
Bombentrichter/Abbaugebiet; Grundwasserabsenkung, Windfrachten usw.), die von Herrn Diederich
entsprechend beantwortet werden.
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Stadtverordnete Markgraf bemängelt, dass die Stellungnahme des Privatbürgers erst heute als
Tischvorlage verteilt wurde, obwohl sie schon früher eingereicht wurde. Insgesamt sollten die Unterlagen
doch eher zugehen.
Laut Herrn Wolf habe es daran gelegen, dass er selber in Urlaub war und der vertretende Kollege nicht
immer alle Unterlagen bekommen habe.
Stadtverordnete Markgraf fragt nach der optischen Beeinträchtigung, die sowohl HGON als auch der
NABU angesprochen haben. Insgesamt wurden von beiden diverse Darstellungen im Umweltbericht und
der Begründung als nicht vollständig bemängelt. Sie fragt nach, ob der Umweltbericht noch nicht
vollständig sei.
Laut Herrn Wolf wurde der Umweltbericht ebenfalls von dem Kollegen erarbeitet. Dieser habe die Fläche
von verschiedenen Standorten aus fotografiert /dokumentiert; die Fläche ist von Süden her komplett
eingegrünt. Die Ausführungen von HGON und NABU seien für ihn nicht nachvollziehbar.
Laut Stadtverordnete Markgraf gehe aus den Unterlagen nicht genau hervor, wo sich das dritte Biotop
befindet.
Laut Herrn Wolf wurde dieses auf der Ausgleichsfläche festgelegt.
Zur Ausgleichsfläche möchte Stadtverordnete Markgraf wissen, wie die Beweidung erfolgen soll bzw. wie
eine Wiese dort entstehen soll (der Neuntöter benötigt eine bestimmte Flächenart) und wer für die Mahd
zuständig sei.
Herr Wolf erklärt, dass der Landschaftsplaner entsprechendes vorgegeben habe und dies so in den B-
Plan aufgenommen wurde (Extensivgrünland) und das Monitoring soll zeigen, ob diese Maßnahmen
greifen. Die UNB hat mitgeteilt, dass auch in der Baugenehmigung das Monitoring mit aufgenommen
wird.
Stadtverordnete Markgraf stellt eine Frage zur Einzäunung des Areals.
Herr Wolf erklärt, dass der gesamte Bereich eingezäunt werden kann; Anpflanzungen werden im
westlichen Teil parallel zum Feldweg vorgenommen, jedoch nicht durchgehend. Auch die Anpflanzung
von Schlehen sei sinnvoll, jedoch aus städtebaulichen und rechtlichen Gründen könne man im B-Plan
eine exakte Pflanzung nicht festhalten.
Stadtverordnete Markgraf möchte wissen, wie das vorgenannte umgesetzt wird und wer dies überwacht.
Laut Herrn Wolf wird ein Mitarbeiter des Planungsbüros während der Bauphase durch ständige
Ortstermine darauf achten, dass alles entsprechend umgesetzt wird und das bei Unklarheiten direkt mit
der UNB Kontakt aufgenommen wird, um Klärung zu erzielen.
Stadtverordnete Markgraf erinnert an die erforderliche Rodung und ob dies im zeitlichen Rahmen auch so
umgesetzt werden kann.
Herr Wolf erklärt, dass sich die Rodung nach den Naturschutzgesetzen richtet und entsprechend
vorgenommen wird.
Stadtverordneter Heine fragt Herrn Diederich noch einmal nach den in den Luftbildern von 1968
genannten Containern und ob dies nicht ein Hinweis darauf sei, dass Altlasten vorhanden sein könnten.
Aus den Luftbildern sei leider nicht zu entnehmen, zu welchem Zweck diese Container aufgestellt waren.
Eine Altlastenuntersuchung wurde bisher nicht durchgeführt und sei auch nicht unbedingt erforderlich, da
durch den Solarpark keine Bodenaufschlüsse entstehen, erklärt Herr Diederich.
Stadtverordneter Heine hatte nachgefragt, da die Stadtverordnetenversammlung ggf. haftbar sei, falls in
dieser Richtung Probleme auftreten würden. Er wollte wissen, ob die getätigten Untersuchungen und
Dokumentationen ausreichen würden, um eine Beschlussfassung durchzuführen.
Herr Wolf kann dies nur so bestätigen; die Abwägung sei ausreichend erfolgt.
In der Vorlage ist unter Punkt a) Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB im ersten Absatz der § 1 Abs.
7 BauGB gemeint; dies ist entsprechend zu ergänzen.
Die Abstimmung über die Magistratsvorlage Drucksache Nr. 045/11/16 ergibt folgendes Ergebnis:
Der Bauausschuss erteilt zur Punkt a bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit Mehrheit
Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung.
Der Bauausschuss erteilt zu Punkt b ebenfalls bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit Mehrheit
Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung.
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Die beiden anderen Ausschüsse müssen hierüber keine Abstimmung vornehmen.
Zu TOP 3
Verschiedenes
Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 21.15 Uhr
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Franziska Lodde, Vorsitzende H&F
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Volker Heine, stellv. Vorsitzender BPU
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Burkhard Nöh, Vorsitzender JSSK
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Renate Wolf, Protokollführerin
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