Antrag auf Gewährung einer Ausstattungspauschale für ...

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Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen11. Kosten- und Finanzierungsplanzu den geplanten Investitionsmaßnahmen nach Nr. 4 dieses AntragsGesamtausgaben nach DIN 276 *1)EURKostengruppe 100 Baugrundstück (Grunderwerb) *2)Kostengruppe 200 Herrichtung und Erschließung *2)Kostengruppe 300Kostengruppe 400Kostengruppe 500Kostengruppe 600BauwerkTechnikAußenanlagenAusstattungKostengruppe 700 Baunebenkosten (Dienstleistungsausgaben) *3)GesamtsummeFinanzierung der GesamtausgabenEUREigenmittel des AntragstellersDavonBarmittelDarlehen/Kreditbeantragte Zuwendung aus demInvestitionsprogramm des Bundes *4)Kommunale Zuschüsse (Stadt/Gemeinde/Kreis)Sonstige beantragte oder bewilligte Zuwendungen für die Maßnahme(im Einzelnenaufzuführen)Weitere Finanzierungsmittel (z. B. Spenden etc.)Summe der Finanzierungsmittel*1)Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen muss mindestens 5.000 Euro betragen (Bagatellbetrag)*2) Grunderwerbskosten sowie Ausgaben für den Herrichtungs- und Erschließungsaufwand sind nicht zuwendungsfähig.*3) Zuwendungsfähig sind max. 10 % der Investitionsausgaben.*4) Der Festbetrag je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz beträgt für Investitionsmaßnahmen in der Kindertagespflegein anderen geeigneten Räumen 2.000 €, höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigenAusgaben.- 4 -
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Kindertagespflege in anderen Räumen12. Erklärungen des Antragstellers:Ich/wir versichern, dass die Gesamtfinanzierung der Investitionsmaßnahme und einezweckentsprechende Verwendung der Investitionen sowie die Finanzierung des laufendenBetriebs der Kindertagespflege gesichert ist und die Angaben in diesem Antrag richtigund vollständig sind.Jede Veränderung der für die Gewährung der Zuwendung maßgebenden Verhältnissewird unverzüglich dem Regierungspräsidium mitgeteilt.Ich/wir werden das Regierungspräsidium umgehend informieren, falls sich u. a. Änderungenim Kosten- und Finanzierungsplan ergeben, z. B. bisher nicht erwähnte Zuwendungenbewilligt oder beantragt werden.Ich/wir versichern, dass mir/uns die subventionserheblichen Tatsachen und die Strafbarkeiteines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt sind.Subventionserhebliche Tatsachen sind insbesondere solche,die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung vonBedeutung sind,die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichtenoder Gutachten, des Kosten- und Finanzierungsplans, des Haushalts- oderWirtschaftsplans, der Überleitungsrechnung oder sonstiger dem Antrag beizufügenderUnterlagen sind,von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49, 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz)oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattungder Zuwendung abhängig ist,die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung erworbenenoder hergestellten Gegenstandes beziehen (§ 1 Landessubventionsgesetzin Verbindung mit § 3 Abs. 2 Subventionsgesetz).Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oderScheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unterMissbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung(§ 1 LSubvG in Verbindung mit § 4 SubvG).Ich/wir bestätigen, dass über das Vermögen des Antragstellers kein Insolvenzverfahreneröffnet bzw. beantragt worden ist.Ich versichere/wir versichern, dass mit der beantragten Zuwendung zusätzliche Betreuungsplätzefür Kinder unter drei Jahren geschaffen werden und in Folge dieser Investitionsmaßnahmenicht andere Plätze für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagespflegebzw. in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen abgebaut werden.Mir/uns ist bekannt, dass die Investitionsmaßnahme innerhalb von sechs Monaten nachBescheiderteilung zu beginnen ist.Mir/uns ist auch bekannt, dass u. a. neben den baurechtlichen Vorgaben auch die Vorgabenvom Jugendamt (bzw. des Landesjugendamtes) erfüllt sein müssen.Eine Mehrfertigung des Antrags ohne Anlagen habe ich/haben wir dem örtlichen Trägerder öffentlichen Jugendhilfe zugeleitet.Ort/DatumName und Unterschrift der/des Vertretungsberechtigten- 5 -
Seite 1 und 2: Hinweis:Der Antrag muss rechtzeitig
Seite 3: Antrag auf Gewährung einer Zuwendu

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