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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Lingenfeld - 7 - Ausgabe 19/2009
In eigener Sache
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Nichtöffentliche Sitzung
des Rechnungsprüfungsausschusses
der Verbandsgemeinde Lingenfeld
Am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, um 16:00 Uhr,
findet im Sozialraum des Rathauses der Verbandsgemeinde Lingenfeld,
Zimmer 301, Hauptstr. 60, Lingenfeld, eine nichtöffentliche Sitzung
des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde
Lingenfeld statt.
Tagesordnung:
1. Prüfung der Jahresrechnung 2008
2. Informationen und Anfragen
Lingenfeld, den 28. April 2009
Brodback, Vorsitzender
SATZUNG
zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die
öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung
der Abwasserabgabe der Verbandsgemeinde Lingenfeld vom
31.05.2007 - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung
vom 17.04.2009
Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung
(GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) sowie § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Landesabwasserabgabengesetzes
(LAbwAG) folgende Satzung beschlossen, die
hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1:
Die Satzung vom 31.05.2007 wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 7 Satz 1 erhält eine neue Fassung:
„Ist die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche größer als die nach
den vorstehenden Absätzen 2 bis 6 ermittelte Grundstücksfläche, so
wird ein um 0,2 oder ein Mehrfaches davon erhöhter Wert in solcher
Höhe angesetzt, dass die mit diesem Wert vervielfachte Grundstücksfläche
mindestens ebenso groß wie die tatsächlich bebaute
und befestigte Fläche ist.“
Artikel 2:
Artikel 1 tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
Lingenfeld, den 17.04.2009
Thomas, Bürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6, Satz 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass
Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
nach der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt
nicht, wenn
1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-
oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO)
Lingenfeld, den 17.04.2009
Verbandsgemeindeverwaltung
Thomas, Bürgermeister
In eigener Sache
wir weisen darauf hin, dass Bildvorlagen
von geringer Qualität (z. B. Digitalbilder
auf Papierausdruck) nicht veröffentlicht
werden.
Wir bitten um Beachtung!
Verlag + Druck Wittich KG - Redaktion
Zweckverband für Wasserversorgung
„Germersheimer Nordgruppe“
Bei einem Schadensfall, Rohrbruch oder Defekt der Wasserzuleitung,
der nach Feierabend oder an einem Wochenende auftritt,
rufen Sie bitte die Telefonnummer
0172 7106481
an.
Hinweis:
Gemäß § 18 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung des
Zweckverbandes für Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“
vom 14.04.1982 haftet der Grundstückseigentümer für Beschädigungen
jeder Art an dem Wasserzähler. Er ist verpflichtet, den Wasserzähler
vor Oberflächenwasser, Grund- und Schmutzwasser sowie
vor Frost zu schützen. Das Entfernen der Plomben ist verboten, jegliche
Beschädigungen und Störungen sind dem Zweckverband für
Wasserversorgung „Germersheimer Nordgruppe“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Lingenfeld, Zimmer 209, Telefon-Nr. 06344
509263, unverzüglich mitzuteilen. Wir weisen außerdem darauf hin,
dass das Verlegen einer Wasserhausanschlussleitung in einem Neubau
sowie die Montage des Wasserzähleranschlussbügels und des
Ein- und Ausgangsventils nur von den Arbeitern des Wasserzweckverbandes
und nicht vom Installationsmeister ausgeführt werden
darf.
Übungen der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat für den 13.05.2009 einen Leistungsmarsch angezeigt.
An dem Marsch sollen ca. 50 Soldaten und 2 Kraftfahrzeuge
teilnehmen.
Übende Einheit: III. Luftwaffenausbildungsregiment
12. Kompanie
An der Hexenbrücke 5/11
General-Hans-Graf-Sponeck-Kaserne
76726 Germersheim.
Die Bundeswehr hat in der Zeit vom 14.05.2009, von 07:00 Uhr bis
um 16:00 Uhr einen Leistungsmarsch angezeigt. An dem Leistungsmarsch
werden ca. 80 Soldaten und 4 Kraftfahrzeuge teilnehmen.
Übende Einheit: Stabskompanie III./
Luftwaffenausbildungsregiment
An der Hexenbrücke 5/12
General-Hans-Graf-Sponeck-Kaserne
76726 Germersheim
Die Bundeswehr hat in der Zeit vom 12.05.2009, von 07:00 Uhr bis
um 16:00 Uhr einen Orientierungsmarsch angezeigt. An dem Orientierungsmarsch
werden ca. 160 Soldaten und 2 Kraftfahrzeuge teilnehmen.
Übende Einheit: III. Luftwaffenausbildungsregiment
11. Kompanie
An der Hexenbrücke 5/8
General-Hans-Graf-Sponeck-Kaserne
76726 Germersheim
Sprechstunde der
Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde
Jeden Mittwoch von 16:30 bis 18:00 Uhr in Zimmer Nr. 109 in der
Verbandsgemeindeverwaltung.
Die Sprechstunde ist für Kinder, Jugendliche und Eltern gedacht.
Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, melden Sie sich bitte vorher
telefonisch unter Tel.-Nr. 06344 509236 oder per E-Mail: Jugendpflege@vg-lingenfeld.de
an.
Traudel Siegfarth, Jugendpflegerin Verbandsgemeinde, Familientherapeutin