PL Gas-Pressfittings mit 4 % Teuerungszuschlag

METALLWERK
MÖLLERSDORF
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Vertragsabwicklung.
Die Übersendung bzw. die Annahme unserer Rechnungen gilt jedenfalls als Auftragsbestätigung bzw.
Annahme der Auftragsbestätigung.
2. Unsere Angebote und Lieferfristen sind freibleibend und werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung
rechtswirksam. Mündliche Abreden werden gleichfalls erst durch schriftliche Bestätigung rechtsver-
bindlich.
3. Treten nach Bestellung von uns nicht beeinflussbare Preis- oder Lohnerhöhungen ein, so können unsere
Preise ohne vorherige Mitteilung entsprechend geändert werden.
4. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind nur insoweit verbindlich, als wir nicht von Vorlieferanten abhängig
sind. Bei Verzögerungen können Schadenersatzansprüche nur insoweit geltend gemacht werden, als sie von uns gegen
Vorlieferanten durchgesetzt und einbringlich gemacht werden können.
5. Bei Waren die wir vom Lieferanten für den Kunden abrufen, gehen die Mengentoleranzen des betreffenden Lieferwerks (das
sind im Regelfall +/- 10%), bei unserer Lagerware die handelsüblichen Toleranzen.
6. Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen von uns ausdrücklich
schriftlich und ziffernmäßig anerkannt sind. Eine von uns vorgenommene Aufrechnung ist stets zulässig, insbesondere auch
durch die AUSTRIA BUNTMETALL GmbH, oder deren Konzernbetriebe im Rahmen der Generalzessionsvereinbarung, die
sich auf alle Geschäftspartner des Konzerns bezieht.
7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Die Befugnis des Kunden, diese Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, erlischt
bei jedem wie immer gearteten Zahlungsverkehr aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden, mit einem
Insolvenzantrag, oder mit der schriftlichen Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts. Bei Pfändung oder sonstiger
Inanspruchnahme der Ware durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns
unverzüglich zu verständigen. Bei einer Verarbeitung unserer Ware durch den Kunden oder einen Dritten entsteht
Miteigentum an dem Produkt nach dem Verhältnis der Wertanteile. Wird über die Ware oder über ein Produkt bei dem
unsere Ware verarbeitet wurde, verfügt, insbesondere die Ware oder das Produkt veräußert, so erstreckt sich unser
Eigentumsvorbehalt auch auf die hieraus resultierenden Forderungen des Kunden oder eines Dritten (verlängerter
Eigentumsvorbehalt). Diese Forderungen gelten sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten. Der Kunde ist
verpflichtet, auf unser Verlangen seine Abnehmer von unserem Vorbehaltseigentum und von der Forderungsabtretung
unverzüglich zu verständigen, uns auf unser Verlangen diese Verständigung nachzuweisen und im Falle eines von uns
behaupteten verlängerten Eigentumsvorbehaltes, selbst wenn es vom Kunden bestritten wird, alle zu seiner Prüfung und
Durchsetzung erforderlichen Informationen zu geben.
Für alle Forderungen, die aus einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Ware oder eines Verarbeitungsproduktes
unserer Ware entstehen, gilt ein absolutes Zessionsverbot als vereinbart. Dieses Zessionsverbot schließt auch allfällige
Wirkungen früherer Zessionen des Kunden auf unseren Eigentumsvorbehalt aus und kann nur mit unserer schriftlichen
Zustimmung aufgehoben werden. Bei Zahlungsverzug sind wir befugt unsere Ware und das unter Mitverarbeitung unserer
Ware hergestellte Produkt ohne Zulässigkeit eines Besitzstörungseinwandes und unter Ausschluss jedes Schadenersatzanspruches
auf Kosten des Kunden abzuholen und die Ware oder das Produkt durch freihändigen Verkauf außergerichtlich
zu verwerten, wobei der Kunde den Verkaufserlös bzw. im Falle des Miteigentums einen seiner Wertanteile an der Sache
entsprechenden Betrag abzüglich 20% Wiederverkaufsspesen gutgeschrieben erhält. Diese wie alle anderen Bestimmungen
unserer Geschäftsbedingungen gelten auch für einen Ausgleichs- oder Masseverwalter des Kunden.
8. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto
zahlbar. Bezahlung durch Wechsel bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, ermöglicht keinen Skonto und verlängert den
Fälligkeitszeitpunkt der Rechnung grundsätzlich nicht. Hegen wir Bedenken bezüglich der Einlösung des Wechsels, so sind
wir berechtigt, die Forderung aus der Rechnung auch vor dem Verfallstag des Wechsels geltend zu machen. Im Verzugsfall
sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe bankmäßiger Kreditzinsen zuzüglich bankmäßiger Überziehungszinsen zu
verlangen, mindestens jedoch 12% p. e. zuzüglich Mehrwertsteuer, weiters den Ersatz aller Mahn- und Inkassospesen. Bei
nachteiligen Veränderungen der Kreditfähigkeit des Kunden, bei Zahlungsverzug oder sonstigen Vertragsverletzungen sind
wir nach unserer Wahl zur Zurückhaltung unserer eigenen Leistungen zur sofortigen Fälligstellung sämtlicher Rechnungen
und / oder zum Rücktritt von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen oder Teilen davon berechtigt, im Fall eines
Zahlungsverzuges des Kunden sind wir ungeachtet anderslautender Zahlungswiderrungen berechtigt, alle tatsächlich
eingelangten Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung zu verrechnen.
9. Versand: Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, soweit keine Versicherungsdeckung besteht. Nachnahmesendungen
sind bei Avisierung sofort einzulösen. Verpackungskosten trägt der Kunde ohne Rückgaberecht.
10. Müssen für Kundenaufträge spezielle Werkzeuge hergestellt werden, so sind die Kosten in vereinbarter Höhe vom Kunden
zu tragen. Der Kunde erwirbt an den Werkzeugen keinen Eigentum.
11. Schutzrechte: Der Besteller haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benützung der nach seinen Angaben hergestellten
Waren gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für etwaige Ansprüche dieser Art hat der Besteller den
Lieferer schad- und klaglos zu halten.
12. Allfällige Mängel welcher Art auch immer, müssen unverzüglich nach Empfang der Ware eingeschrieben oder fernschriftlich
detailliert gerügt werden, andernfalls die Mängel als genehmigt gelten. Für Waren, die wir von Dritten bezogen haben,
haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen unseren Lieferanten zustehenden und einbringlichen Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche. Im Übrigen ist unsere Schadenersatzpflicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit
Mängelrügen zu Ansprüchen gegen uns führen, berechtigen sie nur zur Zurückbehaltung des auf den Mangel entfallenden
Teiles unserer Forderung. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei allfälliger Inanspruchnahme aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
schad- und klaglos zu halten, wenn Schäden durch Produktfehler entstehen, die der Kunde kannte oder erkennen
konnte.
13. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung sowie Gerichtsstand ist Wien. Für alle unsere Geschäftsfälle gilt ausschließlich
österreichisches Recht.