DPSB – Deutscher Patienten Schutzbund eV

D P S B – Deutscher Patienten Schutzbund e.V.
„Fortentwicklungsbedarf und Fortentwicklungsmöglichkeiten“ - mit der Einsetzung von
Unterarbeitsgruppen zu den Themen:
„Verbesserung der Transparenz im Gesundheitswesen“ –
„ Institutionelle Erweiterung der Patientenbeteiligung“
„Verbesserung der Behandlungsfehlerhaftung“
Die Unterarbeitsgruppe „ Arztvertragsrecht und Behandlungsfehlerhaftung“ fand unter der
Federführung des BMJ statt.
Der Abschlussbericht erfolgte am 16. Mai 2001.
Seitdem haben wir fortlaufend in verschiedenen gesundheitspolitischen Gremien als gewählte
Patientenschützer unseren Beitrag geleistet.
2002 legten wir eine zweite Petition auf der Basis anerkannter Experten- und Sachverständigengutachten
vor. Unter Beifügung zahlreicher, durch Betroffene erstellte Schadensdarstellungen
und mehr als 2.650 unterstützende Unterschriften, die eindringlich Anlässe zum sofortigen
Handeln für notwendige Reformen im Gesundheitssystem zur Qualitätsverbesserung,
Patientensicherheit und Patientenrechte belegten und nachgewiesen haben.
siehe: Pet 2-14-15-21260-04905
Infolge der bedrückenden Lebenssituation alleingelassener, iatrogen geschädigter Vereinsmitglieder
haben wir unserem Protest gegen fehlende Patientenrechte und Patientensicherheit auch durch
Demonstrationen Ausdruck verliehen. Erstmals durch eine Demo am 30.03.1995 in Düsseldorf (über
die Königsallee zum Landtag NRW) wo dem Gesundheitsminister in NRW Franz Müntefering eine
Dokumentation von Schadensfällen überreicht wurde, die von den anwesenden Journalisten als
„Akte des Grauens“ bezeichnet wurde.
Herr Müntefering war sichtlich vom Unglück der Menschen betroffen. Nachdem in den Medien
ausführlich über diese bemerkenswerte Demo von Rollstuhlfahrern und behinderten Menschen
berichtet wurde, hat Herr Müntefering sein Versprechen nicht eingehalten, sich näher mit der Situation
Fehlbehandelter zu befassen.
Bisher waren unsere Hoffnungen auf Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik auf Sand gebaut.
Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion 1998 mit der Drucksache 13/10701 eine GROSSE ANFRAGE
an die damalige Bundesregierung mit insgesamt 90 Fragen zu:
„Patientenselbstbestimmung & Patientenschutz bei fehlerhafter med. Behandlung“ gerichtet
hatte, blieben die aufgeworfenen Fragen nach der Regierungsübernahme ohne Konsequenzen, auch
Zusicherungen vor der Bundestagswahl 1998 im Wasserwerk Bonn.
s. Zitat: „Die Rechte der Patienten bei Produkt- und Behandlungsfehlern müssen durch einen
Patientenkodex gestärkt werden“ und „ Durch diesen Kodex würden nicht nur die
Kassen entlastet, sondern schlussendlich fehlbehandelten Patienten Gerechtigkeit zuteil.“
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
mit diesen negativen Beispielen wollen wir es bewenden lassen. Allerdings sind wir als Wahlbürger
entschlossen, unser künftiges Wahlverhalten an Tatsachen zu messen und nicht wieder auf billige
Wahlversprechungen herein zu fallen.
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