DPSB – Deutscher Patienten Schutzbund eV

D P S B – Deutscher Patienten Schutzbund e.V.
Deutscher-Patienten-Schutzbund e.V. • Schloßstr. 37 • 41541 Dormagen
An die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Betreff: Gesundheitsreform
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bevor wir zum Anlass dieses Schreibens kommen, möchten wir uns Ihnen vorstellen als Deutscher-
Patienten-Schutzbund e.V. (DPSB). Als unabhängiger Patientenverein iatrogen geschädigter Männer,
Frauen und Kinder die anstatt Heilung von Krankheit zu erlangen, an Leben und Gesundheit
geschädigt worden sind.
Als Selbsthilfemaßnahme haben betroffene Patienten und mitbetroffene Angehörige bereits 1995 die
erste „Notgemeinschaft Medizingeschädigter in NRW e.V. “ gegründet. In den Folgejahren
entstanden im In- und Ausland Patientenvereine unter Verwendung unseres Vereinsnamens, mit denen
bedauerlicherweise eine sachliche Zusammenarbeit nicht möglich war. Um Verwechslungen
vorzubeugen sahen wir uns zum Namenswechsel veranlasst und ließen Vereinsnamen und Logo 2004
markenrechtlich schützen.
1995 hatten wir eine erste Petition zu Qualitätsverbesserung und Patientensicherheit mit der
Forderung nach einem zeitgemäßen, dem hohen Stand der Medizin entsprechendem
Patientenschutzgesetz an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.
siehe:
Pet A-13-99-2121-008512
1996 wurden wir als Betroffenenverein zusammen mit Kollegen von Verbraucherzentrale und
Patientenstellen eingeladen, in Vorbereitung der 68. GMK an einer zweitägigen Anhörung der
Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Medizinalbeamten der Länder in Sommerfeld bei Berlin
teilzunehmen mit den Themenbereichen:
Gewährleistung und systematische Weiterentwicklung der Qualität im Gesundheitswesen.
2000 wurde der DPSB gemeinsam mit Kollegen aus Verbraucherverband, BAGH und
Patientenstellen in eine vom BMG in Bonn eingerichtete Arbeitsgruppe einberufen mit der
Thematik: Patientenrechte in Deutschland
Deutscher Patienten Schutzbund e.V. Spendenkonto: Vorsitzende:
Schloßstr. 37 DPSB e.V. Gisela Bartz
41541 Dormagen Sparkasse Neuss www.dpsb.de
Tel.: 0 21 33 – 4 67 53 Blz.: 305 500 00 info@dpsb.de
Fax: 0 21 33 – 24 49 55 Kto.: 801 446 03
Datum:
28.06.2006
Telefon:
0 21 33 – 4 67 53
Fax:
0 21 33 – 24 49 55
E-Mail:
info@dpsb.de

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„Fortentwicklungsbedarf und Fortentwicklungsmöglichkeiten“ - mit der Einsetzung von
Unterarbeitsgruppen zu den Themen:
„Verbesserung der Transparenz im Gesundheitswesen“ –
„ Institutionelle Erweiterung der Patientenbeteiligung“
„Verbesserung der Behandlungsfehlerhaftung“
Die Unterarbeitsgruppe „ Arztvertragsrecht und Behandlungsfehlerhaftung“ fand unter der
Federführung des BMJ statt.
Der Abschlussbericht erfolgte am 16. Mai 2001.
Seitdem haben wir fortlaufend in verschiedenen gesundheitspolitischen Gremien als gewählte
Patientenschützer unseren Beitrag geleistet.
2002 legten wir eine zweite Petition auf der Basis anerkannter Experten- und Sachverständigengutachten
vor. Unter Beifügung zahlreicher, durch Betroffene erstellte Schadensdarstellungen
und mehr als 2.650 unterstützende Unterschriften, die eindringlich Anlässe zum sofortigen
Handeln für notwendige Reformen im Gesundheitssystem zur Qualitätsverbesserung,
Patientensicherheit und Patientenrechte belegten und nachgewiesen haben.
siehe: Pet 2-14-15-21260-04905
Infolge der bedrückenden Lebenssituation alleingelassener, iatrogen geschädigter Vereinsmitglieder
haben wir unserem Protest gegen fehlende Patientenrechte und Patientensicherheit auch durch
Demonstrationen Ausdruck verliehen. Erstmals durch eine Demo am 30.03.1995 in Düsseldorf (über
die Königsallee zum Landtag NRW) wo dem Gesundheitsminister in NRW Franz Müntefering eine
Dokumentation von Schadensfällen überreicht wurde, die von den anwesenden Journalisten als
„Akte des Grauens“ bezeichnet wurde.
Herr Müntefering war sichtlich vom Unglück der Menschen betroffen. Nachdem in den Medien
ausführlich über diese bemerkenswerte Demo von Rollstuhlfahrern und behinderten Menschen
berichtet wurde, hat Herr Müntefering sein Versprechen nicht eingehalten, sich näher mit der Situation
Fehlbehandelter zu befassen.
Bisher waren unsere Hoffnungen auf Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik auf Sand gebaut.
Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion 1998 mit der Drucksache 13/10701 eine GROSSE ANFRAGE
an die damalige Bundesregierung mit insgesamt 90 Fragen zu:
„Patientenselbstbestimmung & Patientenschutz bei fehlerhafter med. Behandlung“ gerichtet
hatte, blieben die aufgeworfenen Fragen nach der Regierungsübernahme ohne Konsequenzen, auch
Zusicherungen vor der Bundestagswahl 1998 im Wasserwerk Bonn.
s. Zitat: „Die Rechte der Patienten bei Produkt- und Behandlungsfehlern müssen durch einen
Patientenkodex gestärkt werden“ und „ Durch diesen Kodex würden nicht nur die
Kassen entlastet, sondern schlussendlich fehlbehandelten Patienten Gerechtigkeit zuteil.“
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
mit diesen negativen Beispielen wollen wir es bewenden lassen. Allerdings sind wir als Wahlbürger
entschlossen, unser künftiges Wahlverhalten an Tatsachen zu messen und nicht wieder auf billige
Wahlversprechungen herein zu fallen.
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2004 waren wir Gastgeber eines ersten Treffens von Patientenvereinen aus europäischen
Nachbarländern, die sich inzwischen zur „IATRONIC EUROPE UNITE“ (IEU) zusammen
geschlossen haben. Nach einer Tagung in Utrecht/NL fanden im November 2005 anlässlich
einer WHO Tagung weitere Treffen in London statt. Mit Terminen beim Ministerium für
Gesundheit und < als Ratsvorsitzender der EU > dem Premierminister Tony Blair, wobei
jeweils eine Deklaration der IEU überreicht wurde.
siehe:
www.ieu-alliance.org
2006 konnte die IEU Gespräche über die europäische Dimension der Fehlerproblematik bei
mehreren EU-Instanzen in Strassburg führen. Auch in Brüssel mit Herrn Karl-Heinz Florenz,
Vorsitzender des EU-Ausschusses für Volksgesundheit u.a.m. - der betroffen durch den Tod
seines Freundes Bodo Hauser durch Arztfehler - der IEU eine baldige Anhörung vor den
Mitgliedern seines Ausschusses zusagte.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
zur Fehlerproblematik insgesamt beziehen wir uns auf die veröffentlichen Daten und Statistiken von:
Eurobarometer Spezial vom Januar 2006
siehe: http://europa.eu.int/comm/healt/ph_overview/Documents/ev_2005405_rd01_en.pdf
Weiterhin auf die: Luxembourg Declaration der European Commission vom 05. April 2005:
Patient Safety – Making it Happen
siehe: http://ec.europa.eu/comm/health/ph_overview/Documents/ev_20050405_rd01_en.pdf
Auf die Agenda Patientensicherheit 2006 des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
und anderer veröffentlichten Quellen zur Behandlungsfehler Problematik.
siehe: http://www.aktionsbuendnis-patientensicherheit.de/material/agenda06.pdf
2004 nahmen wir in Vorbereitung der Gründung des Aktionsbündnis (APS) beim BMG in Berlin
2005 an Expertengesprächen zum Thema Qualitätssicherung und Patientensicherheit teil.
Nachfolgend haben wir an der Gründung des APS unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Matthias
Schrappe teilgenommen. Seitdem arbeiten wir aktiv in den AG’s mit und unterstützen die
Tätigkeit des APS, wodurch in Deutschland erstmals (noch ungesichert) Daten und Fakten zur
Fehlerproblematik vorliegen. Danach muss man davon ausgehen, dass es bei rund 17 Mio.
Behandlungen in zwei bis vier Prozent zu unerwünschten Ereignissen kommt mit
jährlich 680.000 Schadensfällen!
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass nur eine Seite der Reform-Medaille mit dem
Thema ergebnisorientierter Qualitäts- und Patientensicherheit Beachtung findet, Patientenrechte auf
der anderen Seite bisher außer acht gelassen werden, obwohl man nach wie vor davon ausgeht, dass
der Patient im Mittelpunkt des Gesundheitssystems steht - oder stehen sollte.
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Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
an diesem Punkt kommen wir zum besonderen Anlass dieses Schreibens und Antrags an
unsere Bundeskanzlerin die bei der Amtsübernahme geschworen hat, Schaden vom Deutschen
Volk abzuwenden.
Wir gehen davon aus, dass Ihnen unsere Angaben über Patientenrisiken beim Stand der Technik der
Hochleistungsmedizin sehr wohl bekannt sind. Unser Anliegen ist im besonderen, Ihnen persönlich
die Misere ungezählter Opfer unseres Medizinsystems nahe zu bringen. Im wirklichen Leben handelt
es sich um unglückliche Patienten. Die nach den üblichen Abwehr-Maßnahmen und Spielregeln der
Verursacherseite versuchen, alleine gegenüber einer durch Fachwissen und finanzieller Potenz hoch
überlegenen Verursacherseite, ihr gutes Recht auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gemäß
deutschem Haftungs- und Richterrecht in langen Prozessjahren vor Gericht kausal nachzuweisen.
Leider sind diese Hürden aus dem 19. Jahrhundert für Patienten im 21. Jahrhundert zu hoch
angesetzt.
Bekanntlich beauftragen die Gerichtsinstanzen zur Entscheidungsfindung medizinische Gutachter, die
sich in der Regel eher als Kollegenschützer gemäß verstaubter Standesregeln verhalten. Das hat dazu
geführt, dass dieses Gutachtersystem in öffentlichen Verruf geraten ist, worüber zahlreiche Berichte in
den Medien über tragische Einzelschicksale mit immer wieder neuen Schadensfällen Auskunft geben.
Die inhumanen Abwehrstrategien der Berufshaftpflichtversicherungen mit diskriminierenden
Begleitumständen sind für geschädigte Patienten schwer erträglich und führen zu seelischen
Beeinträchtigungen und Depressionen. Sehr beliebt sind abwehrende Argumente wie z.B.:
„Der Gesundheitsschaden ist schicksalhaft, durch Vorerkrankungen bedingt und besonders
infam: Der Patient hat ein psychisches Grundproblem.
Das hat er tatsächlich, aber erst infolge seines Schadens an Gesundheit und Lebensqualität sowie
diskriminierenden Kränkungen bei dem Versuch der Schadensregulierung.
Beim Stand der seit Jahren ansteigenden Schadensfälle ist ein Patientenschutzgesetz dringend
erforderlich, um Patientensicherheit in der modernen Hochleistungsmedizin nachhaltig zu
gewährleisten.
Wenn der Grad der Gefährdung ein gewisses Maß erreicht hat, muss der Staat das Problem gesetzlich
regeln. Dieses überfällige Gesetz muss von der humanitären Grundlage ausgehen, dass gesundheitliche
Schädigungen von Personen nicht wie in materiellen Bereichen (Haftungsrecht) folgenlos repariert
oder ersetzt werden können.
Nach unseren langjährigen Erfahrungen gehen wir davon aus, dass maximal 25% der Haftungsklagen
erfolgreich sind wie auch, dass nur eine Minderheit der Geschädigten in der Lage ist, die hohen
Prozesskosten über alle Instanzen auf sich zu nehmen. In den wenigsten Fällen besteht eine
Rechtsschutzversicherung, die das Prozessrisiko finanziell absichert. Deshalb wird nur die Spitze des
Eisbergs sichtbar, wenn man von den Haftungsprozessen ausgeht.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
nachdem wir mit unseren betroffenen Vereinsmitgliedern und mitbetroffenen Familien bei Wahlen
und Gesundheitsreformen vergeblich auf die Einhaltung von vorhergehenden Zusagen für Reformen
zu Gunsten von Betroffenen gehofft haben, müssen wir enttäuscht und verbittert feststellen, dass auch
die große Koalition die problematische Lebenssituation geschädigter Patienten bisher ignoriert und
nicht beachtet hat.
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Die vorliegenden Zahlen von jährlich 680.000 fehlbehandelten Männer, Frauen und Kinder sind
erschreckend hoch, um ein vielfaches höher als Opfer im Straßenverkehr, oder anderen
gesundheitlichen Gefährdungen. Obwohl anständigerweise die Bedrohung der Volksgesundheit nicht
mehr zu übersehen ist, verhalten sich unsere gewählten Volksvertreter nach dem bekannten Beispiel
dreier Affen, die nichts sehen – hören - sagen.
Zunehmend wird es unmöglich Patienten und Versicherten zu vermitteln, weshalb es in Zeiten
steigender Beitragszahlungen und Steuererhöhungen zur Unterstützung notleidender Krankenkassen
möglich ist, das die Krankenkassen nach wie vor mit vermutlich ungeheuren Kosten- und Folgekosten
von Fehlbehandlungen entgegen dem Verursacherprinzip belastet werden, obwohl der/die Verursacher
bekannt sind!
Wenn man 680.000 Schadensfälle (unerwünschte Ereignisse) unterstellt, die im Mittel zu max.
10.000 Euro Kosten und Folgekosten führen, ergibt sich für die Krankenkassen eine
Kostenbelastung von jährlich 6,8 Milliarden Euro!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
bitte nehmen Sie mit Verständnis zur Kenntnis, dass die auf sich gestellten, alleine gelassenen
Betroffenen und ihre Familien weitestgehend in Verbitterung, Hoffnungslosigkeit, Zorn und
Verzweiflung leben.
Mit noch so begrüßenswerten Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Einführung von
Patientensicherheitssystemen alleine, wird man dem humanitären Anspruch auf Hilfe im Schadensfall
nicht gerecht. Nicht zuletzt beziehen wir uns auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, das
unversehrtes Leben und Gesundheit der Bürger unter besonderen Schutz stellt und Gleichheit
(der Waffen) vor Gericht fordert.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
behandlungsgeschädigte Patienten und ihre Familien in der Betroffenengemeinschaft des DPSB
erwarten von Ihnen, dass die Problematik iatrogener Patientenschädigung unverzüglich auf die
Reform-Agenda gesetzt wird. Wir erwarten zeitnahe Reformen und den Beginn einer neuen
Fehlerkultur, in der Patientenschutz kein Fremdwort mehr ist. Wir nehmen Sie beim Wort und
erwarten, dass Sie als erste Deutsche Kanzlerin Gerechtigkeit gegen Jedermann üben, auch für
Patienten die von dem Unglück Fehlbehandlung betroffen sind.
Abschließend bitten wir um Anhörung!
Mit hochachtungsvollen Grüßen
i.A. Gisela Bartz
1. Vorsitzende
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