DPSB – Deutscher Patienten Schutzbund eV

D P S B – Deutscher Patienten Schutzbund e.V.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
an diesem Punkt kommen wir zum besonderen Anlass dieses Schreibens und Antrags an
unsere Bundeskanzlerin die bei der Amtsübernahme geschworen hat, Schaden vom Deutschen
Volk abzuwenden.
Wir gehen davon aus, dass Ihnen unsere Angaben über Patientenrisiken beim Stand der Technik der
Hochleistungsmedizin sehr wohl bekannt sind. Unser Anliegen ist im besonderen, Ihnen persönlich
die Misere ungezählter Opfer unseres Medizinsystems nahe zu bringen. Im wirklichen Leben handelt
es sich um unglückliche Patienten. Die nach den üblichen Abwehr-Maßnahmen und Spielregeln der
Verursacherseite versuchen, alleine gegenüber einer durch Fachwissen und finanzieller Potenz hoch
überlegenen Verursacherseite, ihr gutes Recht auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gemäß
deutschem Haftungs- und Richterrecht in langen Prozessjahren vor Gericht kausal nachzuweisen.
Leider sind diese Hürden aus dem 19. Jahrhundert für Patienten im 21. Jahrhundert zu hoch
angesetzt.
Bekanntlich beauftragen die Gerichtsinstanzen zur Entscheidungsfindung medizinische Gutachter, die
sich in der Regel eher als Kollegenschützer gemäß verstaubter Standesregeln verhalten. Das hat dazu
geführt, dass dieses Gutachtersystem in öffentlichen Verruf geraten ist, worüber zahlreiche Berichte in
den Medien über tragische Einzelschicksale mit immer wieder neuen Schadensfällen Auskunft geben.
Die inhumanen Abwehrstrategien der Berufshaftpflichtversicherungen mit diskriminierenden
Begleitumständen sind für geschädigte Patienten schwer erträglich und führen zu seelischen
Beeinträchtigungen und Depressionen. Sehr beliebt sind abwehrende Argumente wie z.B.:
„Der Gesundheitsschaden ist schicksalhaft, durch Vorerkrankungen bedingt und besonders
infam: Der Patient hat ein psychisches Grundproblem.
Das hat er tatsächlich, aber erst infolge seines Schadens an Gesundheit und Lebensqualität sowie
diskriminierenden Kränkungen bei dem Versuch der Schadensregulierung.
Beim Stand der seit Jahren ansteigenden Schadensfälle ist ein Patientenschutzgesetz dringend
erforderlich, um Patientensicherheit in der modernen Hochleistungsmedizin nachhaltig zu
gewährleisten.
Wenn der Grad der Gefährdung ein gewisses Maß erreicht hat, muss der Staat das Problem gesetzlich
regeln. Dieses überfällige Gesetz muss von der humanitären Grundlage ausgehen, dass gesundheitliche
Schädigungen von Personen nicht wie in materiellen Bereichen (Haftungsrecht) folgenlos repariert
oder ersetzt werden können.
Nach unseren langjährigen Erfahrungen gehen wir davon aus, dass maximal 25% der Haftungsklagen
erfolgreich sind wie auch, dass nur eine Minderheit der Geschädigten in der Lage ist, die hohen
Prozesskosten über alle Instanzen auf sich zu nehmen. In den wenigsten Fällen besteht eine
Rechtsschutzversicherung, die das Prozessrisiko finanziell absichert. Deshalb wird nur die Spitze des
Eisbergs sichtbar, wenn man von den Haftungsprozessen ausgeht.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
nachdem wir mit unseren betroffenen Vereinsmitgliedern und mitbetroffenen Familien bei Wahlen
und Gesundheitsreformen vergeblich auf die Einhaltung von vorhergehenden Zusagen für Reformen
zu Gunsten von Betroffenen gehofft haben, müssen wir enttäuscht und verbittert feststellen, dass auch
die große Koalition die problematische Lebenssituation geschädigter Patienten bisher ignoriert und
nicht beachtet hat.
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