N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung der ... - Gemeinde Sulz

145N I E D E R S C H R I F Tüber die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 5. März 2007,um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz.Anwesende Gemeindevertreter:Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund,Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, GreussingThomas, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi,Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr ChristianAnwesende Ersatzleute:Welte Franz, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea, Fischer ElmarEntschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute:Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Meusburger Margarete,Tagesordnung1. Eröffnung und Begrüßung2. Bebauungsplan Sulz; Beratung und eventuelle Beschlussfassung zur Verordnungeiner Bausperre3. Berichte und AllfälligesErledigung1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.2. Der Vorsitzende erklärt kurz den Zweck des Flächenwidmungsplanes unddes Bebauungsplanes. Im Raumplanungsgesetz ist vorgesehen, dass eineGemeinde alle 5 Jahre diese Pläne überarbeiten muss. Dies ist auch in Sulzwieder notwendig. Eine erste Besprechung mit DI Rauch hat bereits stattgefunden.Es wurden auch im Voranschlag 2007 für die Überarbeitung entsprechendeGeldmittel vorgesehen.Gemeindebautechniker Christian Forte erklärt ausführlich die Begriffe „Baunutzungszahl“und „Geschoßzahl“.Im Gemeindegebiet „Kuster“ wurde vor kurzem das Grundstück Nr. 2112 imAusmaß von 1.796 m² zum Verkauf ausgeschrieben. Dieses Grundstück istderzeit als Bauwohngebiet BW 4 gewidmet. Im BW 4 sind eine Baunutzungvon 70 und eine Höchstgeschoßzahl von 3,5 möglich. Es kam zu zahlreichenAnfragen, vor allem von Wohnbaufirmen.Da einerseits die angrenzenden Grundstücke im BW 3 liegen und andererseitsim Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanes an eine Neudefinie-

146rung des BW 4 gedacht ist, erscheint es nicht zweckmäßig vor der Überarbeitungdes Bebauungsplanes im BW 4 weitere Baugenehmigungen zuzulassen.Bis zum Abschluss der Überarbeitung des Bebauungsplanes könnteeine Bausperre für das BW 4 verordnet werden. Die Verordnung einer Bausperrefür das BW 4 stellt jedoch keine generelle Baussperre dar. Bauvorhabendie dem BW 3 entsprechen, wären auch weiterhin im BW 4 möglich.Die Besitzer des Grundstückes Nr. 2112 wurden über eine mögliche Bausperreinformiert. Sie haben ein Schreiben an die Gemeine gerichtet. Dieseswird vom Vorsitzenden verlesen. Die Besitzer ersuchen um einen Verzichtauf eine Bausperre bzw. eine Herabsetzung der Baunutzungszahl. Eine Reduktionder Baunutzung sehen sie als Wertverlust und erwarten in diesemFall eine Entschädigungszahlung.Der Vorsitzende erklärt, dass eine Bausperre noch keine Entscheidung übereine Änderung der Baunutzung ist. Die Gemeinde erhält dadurch nur dieMöglichkeit die Beratungen über eine evtl. Änderung des BW 4, im Rahmender anstehenden und gesetzlich vorgesehenen Überarbeitung des Bebauungsplanes,vorzunehmen, ohne dass bereits später nicht mehr möglicheBauvorhaben bewilligt werden.In der anschließenden Diskussion wird einhellig die Ansicht vertreten, dasseine Bausperre für das BW 4 sinnvoll ist, damit die Überarbeitung des Bebauungsplanesohne bereits vorhandene Zwänge erfolgen kann.Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgende Bausperre verordnet:Verordnung der Gemeindevertretung Sulz über eine BausperreGemäß § 37 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F.wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Sulz vom 5. März2007 verordnet:§ 1Auf Grund der Überarbeitung des Bebauungsplanes und Neufestlegungdes Maßes der baulichen Nutzung wird für die im Bebauungsplan der GemeindeSulz ausgewiesenen Bauwohngebiete 4 (BW 4) eine Bausperre erlassen.Zweck dieser Bausperre ist es eine Änderung des Bebauungsplanes vorzubereitenbzw. zu sichern, welche für das gegenständliche Gebiet eine baulicheNutzung von 60 und eine Höchstgeschosszahl von 3 vorsieht.Bauvorhaben, die diesem Zweck widersprechen, können von der Baubehördenicht bewilligt werden.§ 2Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablaufder zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

1473. keine WortmeldungenEnde der Sitzung: 21.00 UhrDer Schriftführer:Der Vorsitzende:K. Wutschitz, Bgm. K. Wutschitz, Bgm.