Gemeinderatssitzung 11. Dezember 2008 (285 KB) - .PDF - Wolfsthal

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GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 11.12. 2008 12• Aufschließungsbeitrag Verordnung vom 13.12. 2007(Einheitssatz € 430,--)B) GEBÜHREN:• Wasserversorgungsgebühren• Abwasserentsorgungsgebühren• Friedhofsgebühren• OrtstaxenC) SONSTIGE ABGABEN:• Bundesverwaltungsabgaben• GemeindeverwaltungsabgabenD) PRIVATRECHTLICHE ENTGELTE:• Ausweise für das Freizeitzentrum Berg• Miete für das Musikheim Wolfsthal• Kostenersatz für zusätzl. Friedhofsarbeiten• Holzverkaufspreise bei Selbstschlägerung• Kindergartenbastelbeitrag• Kostenbeitrag für ortsfremde Kinder (Kdgt.)• Ackerpacht für Gemeindegrundstücke• Kostenersatz für Kopienherstellung• Kostenersatz für Bauschuttübernahme• Standgeld für abgestellte Unfallfahrzeuge• Kostenbeitrag für PKW-Entsorgung• Kostenbeitrag für Kindergartenessen• Kostenbeitrag für WerbeeinschaltungenLt. Wassergebührenordnungvom 11.12. 2008, TOP 04(Wasserbezug € 1,60/m³ sowieAnschluss € 8,00/m²)Lt. Kanalgebührenordnungvom 23.10. 2008, TOP 05(Benützung € 1,82/m² sowieAnschluss € 12,00/m²)Lt. Friedhofsgebührenordnungvom 23.10. 2008, TOP 07Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 18.10. 2001, TOP 13Lt. Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz- AVOKBGBl.Nr. 18/1975 i.d.g.F.Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz,LGBl. 3800-5Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 20.2. 2003, TOP 07Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 12.11. 1997, TOP 10Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 11.2. 1999, TOP 07Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 11.2. 1999, TOP 12Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 21.4. 2004, TOP 13Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 29.9. 2005, TOP 19Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 19.4. 2001, TOP 04Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 29.9. 2005, TOP 04Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 13.12. 2001, TOP 10Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 19.9. 2002, TOP 08Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 20.2. 2003, TOP 06Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 3.3. 2008, TOP 06Lt. Gemeinderatsbeschlussvom 22.2. 2007, TOP 09
GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 11.12. 2008 133) KASSENKREDITZur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes kann die Gemeinde gemäß§ 70 NÖ GO 1973, LGBl. 1000 –13 einen Kassenkredit in der Höhe von€ 72.672,83in Anspruch nehmen (Dieser darf ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichenHaushaltes nicht überschreiten).4) DARLEHENDer Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bezahlung von Ausgaben des außerordentlichenHaushaltes aufgenommen und in Anspruch genommen werden müssen, wird mit€ 260.000,0.000,--festgelegt. Die Darlehen dürfen nur nach erfolgter aufsichtsbehördlicher Einzelgenehmigungaufgenommen und ausschließlich für die im außerordentlichen Voranschlag angegebeneZwecke verwendet werden. Die Darlehen dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommenwerden, als dies zur wirtschaftlichen und sparsamen Durchführung der veranschlagtenAO. Vorhaben notwendig ist.5) DIENSTPOSTENPLANDie Besetzung der erforderlichen Dienstposten für voll- und teilzeitbeschäftigte Bedienstetedarf ebenso wie die Besoldung der Bediensteten nur nach dem beigeschlossenen Dienstpostenplanerfolgen. Bei der Erstellung des Dienstpostenplanes wurde das Einvernehmen mit der Personalvertretungangestrebt.6) AUSSERORDENTLICHE VORHABENMit der Durchführung der außerordentlichen Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn dieFinanzierung derselben gesichert ist.7) RÜCKLAGENENTNAHMENDer Gesamtbetrag der Rücklagen, die zur Bezahlung von Ausgaben im ordentlichen undaußerordentlichen Haushalt zugeführt werden, beträgt€ 810.000,00,--8) EINNAHMEN- und AUSGABENANSÄTZEDie genaueste Einhaltung des Voranschlages wird angeordnet. Überschreitungen der einzelnenKredite sind nur nach Beschlussfassung eines weiteren Nachtragsvoranschlages oder nach besondererBewilligung des Gemeinderates möglich. Die Verwendung der für Sachausgaben bewilligtenKredite für die Personalerfordernisse oder umgekehrt ist nicht gestattet.
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