Josef Schmid Parteien und Verbände - Probleme der Konstitution ...
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<strong>Josef</strong> <strong>Schmid</strong><br />
<strong>Josef</strong> <strong>Schmid</strong><br />
<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> - <strong>Probleme</strong> <strong>der</strong> <strong>Konstitution</strong>, Kontingenz <strong>und</strong><br />
Koevolution im System <strong>der</strong> Interessenvermittlung<br />
1. Einleitung<br />
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<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> sind in mo<strong>der</strong>nen politischen Systemen<br />
"omnipräsent" (LaPalombara/Weiner 1966:3), <strong>und</strong> ihre Existenz gilt<br />
als Beleg für eine demokratische Verfassung. Sie nehmen als Systeme<br />
<strong>der</strong> Willensbildung <strong>und</strong> Interessenvermittlung eine intermediäre<br />
Stellung zwischen Staat <strong>und</strong> Gesellschaft ein, <strong>und</strong> ihre<br />
Leistungsfähigkeit trägt in hohem Maße dazu bei, sowohl politische<br />
Stabilität als auch wirtschaftliche Effizienz zu gewährleisten.<br />
Allerdings variiert im Spiegel <strong>der</strong> Ansätze in <strong>der</strong><br />
Politikwissenschaft ihre Bedeutung <strong>und</strong> Funktionsweise: Als<br />
Einzelorganisationen werden <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> Interessenverbände<br />
unterschiedlich konzeptualisiert <strong>und</strong> voneinan<strong>der</strong> abgegrenzt, <strong>und</strong><br />
vielfach werden <strong>Parteien</strong>wettbewerb <strong>und</strong> verbandliche<br />
Interessenvermittlung als sich wechselseitig ausschließende<br />
Systemalternativen behandelt. Zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
bestehen jedoch bedeutsame interorganisatorische Beziehungen <strong>und</strong><br />
Gemeinsamkeiten im soziopolitischen Kontext. Insofern läßt sich<br />
durchaus davon ausgehen, daß zwischen beiden strukturelle <strong>und</strong><br />
funktionale Überschneidungen <strong>und</strong> Unbestimmtheiten bestehen. Dieser<br />
Sachverhalt, von Ehrmann (nach Hirsch-Weber 1966:148) einmal als auf<br />
A. Bentley zurückgehen<strong>der</strong> "fault or credit" bezeichnet, dient als<br />
Ausgangspunkt für die weitere Problematisierung.<br />
<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> verfügen nämlich über vielfältige<br />
Berührungspunkte <strong>und</strong> Bindungen, so daß sie sich nur schwer im Bezug<br />
auf Herkunft <strong>und</strong> Spezifik differenzieren lassen. Sie "sind beide<br />
Kin<strong>der</strong> <strong>der</strong> bürgerlichen Gesellschaft <strong>und</strong> ihrer ökonomischen<br />
Verfassung. Sie waren in ihrer Anfangszeit oft so eng verschwistert,<br />
daß sie noch heute manchmal kaum zu trennen sind ..." (Alemann<br />
1987:146f.). Solche engen Verbindungen unterliegen jedoch ihrerseits<br />
Wandlungen, die sich aus verän<strong>der</strong>ten gesellschaftlichen <strong>und</strong><br />
politischen Bedingungen sowie <strong>der</strong> Revision von strategischen<br />
Kalkülen ergeben können. Vereinzelt werden <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong><br />
historisch noch weiter zurückverfolgt o<strong>der</strong> anthropologisch<br />
begründet; sie stellen in dieser Perspektive universale - <strong>und</strong> damit<br />
austauschbare - Formen sozialer <strong>und</strong> politischer Differenzen,<br />
Spaltungen <strong>und</strong> Verbindungen dar (An<strong>der</strong>son 1971).<br />
Im engeren politikwissenschaftlichen Sinne werden <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong> zwar in <strong>der</strong> Regel mit <strong>der</strong> Mo<strong>der</strong>ne bzw. <strong>der</strong>en Durchsetzung<br />
verb<strong>und</strong>en (Lehmbruch 1988:312, La Palombara/Weiner 1966, Münch<br />
1992), doch sind beide wie<strong>der</strong>um durch <strong>der</strong>en Momente Organisation,<br />
Differenzierung <strong>und</strong> Dynamik geprägt. Des weiteren existieren auch<br />
einige Beispiele dafür, daß sich Interessenverbände als Partei<br />
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organisieren o<strong>der</strong> "unechte" (Jellinek) <strong>Parteien</strong> primär<br />
interessengeb<strong>und</strong>en sind. Große <strong>Verbände</strong> sind zudem nicht nur<br />
Zubringer für die großen <strong>Parteien</strong> o<strong>der</strong> gar bloße "Freibeuter <strong>und</strong><br />
Piraten" (W. Weber). Insbeson<strong>der</strong>e die Tarifparteien nehmen hier<br />
nicht nur an <strong>der</strong> politischen Willensbildung, "son<strong>der</strong>n darüber hinaus<br />
auch an <strong>der</strong> politischen Entscheidungsgewalt" teil (Böckenförde<br />
1976:462) <strong>und</strong> ähneln darin faktisch den <strong>Parteien</strong>.<br />
Für die geringe Beachtung dieser "Grauzonenaspekte" <strong>und</strong> ihren Folgen<br />
- etwa verglichen mit <strong>der</strong> breiten Diskussion über die Intensität des<br />
Wettbewerbs bzw. <strong>der</strong> Kooperation in beiden Systemen <strong>der</strong><br />
Interessenvermittlung - sind eine Reihe von Faktoren verantwortlich.<br />
Die <strong>Parteien</strong>- <strong>und</strong> Verbandsforschung haben sich als Teildisziplinen<br />
weitgehend separat entwickelt, <strong>und</strong> vielfach sind ambitionierte<br />
Theoriekonzepte nur unzureichend in empirischer Arbeit umgesetzt<br />
worden. In einer Durchsicht <strong>der</strong> älteren Literatur kommt Helmut Köser<br />
(1973:173) in diesem Sinne zum Ergebnis, daß eine "doppelte<br />
Isolierung" zwischen beiden Forschungsrichtungen bestehe. Hinzu<br />
kommt, daß nicht selten Ergebnisse generalisiert worden sind, die<br />
sich bei genauerer Betrachtung doch als orts-, zeit- o<strong>der</strong><br />
organisationsgeb<strong>und</strong>en erwiesen haben<br />
. <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> stellen ferner äußerst komplexe Organisationsgebilde dar: Sie sind intern<br />
stark differenziert, betreiben heterogene Politiken <strong>und</strong> unterhalten vielfältige Außenbeziehungen; sie<br />
bilden damit schon jeweils für sich schwierige Untersuchungseinheiten (vgl. für <strong>Parteien</strong> Mintzel<br />
1989, Lösche/Walter 1992 <strong>und</strong> <strong>Schmid</strong> 1990). Ähnliches gilt für die Analyse von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n auf Systemebene bzw. die Bearbeitung <strong>der</strong> Wirkungs- <strong>und</strong> Policy-Output-Gesichtspunkte,<br />
wobei sich im letzten Fall ein Teil <strong>der</strong> Varianzen durch unterschiedliche Beziehungen zwischen<br />
<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n aufhellen lassen.<br />
Im folgenden Beitrag sollen zum einen einige Aspekte <strong>der</strong> Definition <strong>und</strong> Relation von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n bzw. <strong>der</strong>en Systemformationen rekonstruiert werden. Zum an<strong>der</strong>en gilt das Interesse den<br />
Variationen, die sich durch spezifische Umweltbedingungen <strong>und</strong> die geschichtliche Entwicklung<br />
ergeben. Ferner wird versucht, ökonomische Auswirkungen differieren<strong>der</strong> Systeme von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n zu demonstrieren <strong>und</strong> ansatzweise die unterschiedlichen Relationen zwischen beiden zu<br />
berücksichtigen. Dabei beschränke ich mich auf große, national organisierte Interessenverbände mit<br />
politischen Anliegen, lokale Vereine <strong>und</strong> Gruppierungen werden nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt<br />
für Kleinparteien, die nicht im Parlament vertreten sind.<br />
2. Begriffliche <strong>und</strong> theoriegeschichtliche Konkretisierung<br />
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In Anbetracht <strong>der</strong> Fülle an Literatur kann es im folgenden Abschnitt nicht darum gehen, alle<br />
theoretischen Ansätze <strong>und</strong> Definitionen aus <strong>der</strong> <strong>Parteien</strong>- <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>forschung systematisch<br />
darzustellen. Statt dessen werden vier Fragestellungen verfolgt, nämlich die im Rahmen <strong>der</strong><br />
Pluralismustheorie erfolgten Bemühungen um eine Abgrenzung von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n sowie<br />
die vor allem im Zusammenhang mit neokorporatistischen Ansätzen aufgeworfene Frage nach dem<br />
Funktionsverlust von <strong>Parteien</strong> bzw. Parlamenten. Schließlich wird versucht, die Beziehungsmuster<br />
zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> Interessenverbänden zu klassifizieren <strong>und</strong> spezifische Kontextbedingungen für<br />
die Entwicklung <strong>und</strong> Ausrichtung von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n zu identifizieren.<br />
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2.1 Indifferenz vs Differenzierung von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
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In dem Klassiker <strong>der</strong> Pluralismustheorie, <strong>der</strong> Studie "The Process of Government" von Arthur Bentley<br />
aus dem Jahre 1908, bilden "interest groups" das Rohmaterial <strong>der</strong> Politik. Sie stellen eine<br />
"Universalkategorie, mit <strong>der</strong> nicht nur <strong>Verbände</strong>, son<strong>der</strong>n sämtliche Gruppen einschließlich <strong>der</strong><br />
<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> alle staatlichen <strong>und</strong> gesellschaftlichen Einrichtungen analytisch erfaßt werden können",<br />
dar (Steffani 1980:43; zur weiteren Darstellung <strong>und</strong> Würdigung <strong>der</strong> Gruppentheorie Bentleys s.a.<br />
Greenstone 1975 <strong>und</strong> Hirsch-Weber 1969). Gruppen sind vor allem durch Handeln, was wie<strong>der</strong>um<br />
mit Interesse gleichgesetzt wird, definiert: Group = Activity = Interest (Greenstone 1975:253). Sie<br />
sind amorphe Gebilde ohne formale Struktur; <strong>der</strong> Aspekt <strong>der</strong> Organisation von Interessengruppen<br />
wird erst bei Truman (1951) in Form <strong>der</strong> Kategorie association hervorgehoben. Kritisch konstatiert<br />
Hirsch-Weber (1969: 122f.) ferner: "Es hat den Anschein, als verfolgten die Mitglie<strong>der</strong> ihre zwar<br />
parallelen, doch individuellen Interessen ohne Koordination. Daß innerhalb mancher Gruppen<br />
Interessen aufeinan<strong>der</strong> abgestimmt, integriert zu werden pflegen, wird nicht erwähnt". Zugleich sind<br />
Menschen Mitglie<strong>der</strong> in verschiedenen Gruppen, die sich überschneiden - eine Überlegung, die auf<br />
Simmel zurückgeht. Solche Überlappungen von Interessen <strong>und</strong> Mitgliedschaften gelten im "Process<br />
of Government" auch bezogen auf <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> Interessenverbände. Sie bestehen in <strong>der</strong> Bentleyschen<br />
Konzeption allerdings nur auf <strong>der</strong> individuellen Ebene ohne stabile interorganisatorische<br />
Beziehungen.<br />
In einer stärker formalen - an staatsrechtlichen Kategorien orientierten - Sicht gilt, daß mittlerweile<br />
die <strong>Parteien</strong> mehr in die staatliche Machtapparatur eingegangen sind <strong>und</strong> ihnen dadurch eine<br />
Vorrangstellung zukommt. Die Abgrenzung wird vorwiegend durch die Tatsache bestimmt, daß im<br />
Gegensatz zu den <strong>Parteien</strong> sich <strong>Verbände</strong> "als Organisationen nicht unmittelbar an Parlamentswahlen"<br />
beteiligen (Stammer/Weingart 1972:189, hier findet sich auch ein eigener Abschnitt zur Problematik<br />
<strong>der</strong> Abgrenzung von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n) <strong>und</strong> damit auch formal nicht an <strong>der</strong> Regierung<br />
teilhaben.<br />
Eine wichtige Voraussetzung für diesbezügliche juristische Definitionsbemühungen bildet die<br />
Vorstellung einer Trennung von Staat <strong>und</strong> Gesellschaft. So formuliert Gerhard Leibholz (1985:105ff.,<br />
s.a. die weiteren staatsrechtlichen Beiträge in dem Band) als ein entsprechendes Differenzkriterium:<br />
Während "idealtypisch die <strong>Parteien</strong> in einer funktionierenden Demokratie das organisierte Volk" (im<br />
Sinne von Staatsbürgern) repräsentieren <strong>und</strong> "zu Mitträgern unseres Staates geworden" sind, sind<br />
"<strong>Verbände</strong> primär dazu berufen, die antagonistisch-differenzierten Gruppeninteressen in <strong>der</strong><br />
Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen". Hieraus entwickelt sich dann auch seine in <strong>der</strong><br />
B<strong>und</strong>esrepublik einflußreiche Lehre vom <strong>Parteien</strong>staat. Diese gebräuchliche Gegenüberstellung von<br />
Staat <strong>und</strong> Gesellschaft in <strong>der</strong> staatsrechtlichen Literatur entstammt jedoch <strong>der</strong> politischen <strong>und</strong> sozialen<br />
Wirklichkeit des 19. Jahrh<strong>und</strong>erts <strong>und</strong> entspricht kaum <strong>der</strong> mittlerweile erreichten Interdependenz <strong>und</strong><br />
Komplexität mo<strong>der</strong>ner sozialer <strong>und</strong> politischer Systeme <strong>und</strong> <strong>der</strong>en Organisationsformen. Und mit <strong>der</strong><br />
damit einhergehenden gestiegenen "Verflechtung im Verhältnis von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
untereinan<strong>der</strong> <strong>und</strong> bei<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Staatsverwaltung ... stellen sich jedoch alle solche auf die vorrangige<br />
Bedeutung eines Faktors im politischen Prozeß abgestellten Bezeichnungen als unzulässige<br />
Vereinfachungen heraus" (Stammer/Weingart 1972:162).<br />
In <strong>der</strong> strukturfunktionalistischen Theorie erfolgt nach dem bedeutsamen Modell Gabriel Almonds<br />
(1958) eine deutliche Trennung zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n. Interessenvermittlung wird hier als<br />
ein zweistufiger Prozeß konzipiert: Interessen werden zuerst artikuliert <strong>und</strong> anschließend aggregiert.<br />
Diesen beiden Funktionen lassen sich zwei entsprechende separate Strukturen zuordnen, nämlich<br />
<strong>Verbände</strong> <strong>und</strong> <strong>Parteien</strong>. Dabei markiert die Interessenartikulation die Grenze zwischen <strong>der</strong><br />
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Gesellschaft <strong>und</strong> dem politischen System. Diese scharfe Differenzierung von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
tritt vor allem im angelsächsischen Raum auf, während auf dem europäischen Kontinent eine stärkere<br />
wechselseitige Durchdringung vorfindbar ist. Im letzten Fall ergeben sich jedoch Funktionsdefizite im<br />
politischen Prozeß:<br />
"When parties control interest groups they inhibit the capacity of interest groups to formulate<br />
specific demands ... When interest groups control parties they inhibit the capacity of the party to<br />
combine specific interests into programs with wi<strong>der</strong> appeal" (Almond 1958:276).<br />
In <strong>der</strong> neuen politischen Ökonomie hat Mancur Olson eine Unterscheidung entwickelt, die bei<br />
rationalen Kalkülen politischer Organisationen ansetzt, welche auf unterschiedlichen Anreizen<br />
basieren. Er unterscheidet zwischen "narrow <strong>und</strong> "encompassing organization". Nach diesem Ansatz<br />
gilt, daß kleine Gruppen einerseits leichter organisierbar sind <strong>und</strong> an<strong>der</strong>erseits höhere "politische<br />
Gewinne" zu erheischen vermögen. Daraus entstehen die sogenannten Verteilungskoalitionen, die <strong>der</strong><br />
wirtschaftlichen Effizienz abträglich sind. Nach den Überlegungen Olsons trifft dies vorwiegend auf<br />
Interessenverbände zu, da <strong>Parteien</strong> durch den Wahlmechanismus (Olson 1986:184) stärker<br />
gezwungen sind, sich Mehrheiten zu suchen <strong>und</strong> Stimmen zu maximieren. Im idealen Fall eines<br />
Zweiparteiensystems verhalten sich siegreiche <strong>Parteien</strong> als "encompassing organization", d.h. sie sind<br />
aus ihrem Eigeninteresse heraus an großen Mehrheiten <strong>und</strong> daher am Gemeinwohl orientiert. In den<br />
Worten Olsons (1986:171):<br />
"A unified political party in a winner-take all system therefore has an incentive, if it tries to win<br />
a majority by redistribution, to strive to make the efficiency loss or excess burdon from that<br />
redistribution as small as possible, and to cease any redistribution to the majority as soon as the<br />
social losses from it become twice as large as the amount redistributed. Such a political party is<br />
an "encompassing organization" as defined in my book The Rise and Decline of Nations<br />
(1982)".<br />
Gegenüber dem Almondschen Modell <strong>und</strong> den normativen Setzungen <strong>der</strong> Staatsrechtler verfügt das<br />
Konzept Olsons vor allem über den Vorzug, daß die (funktionale) Trennung zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n nicht starr verläuft <strong>und</strong> daß das Verhalten des jeweiligen Typs politischer Organisation auf<br />
unterschiedliche, spezifizierbare Kontexte zurückgeführt werden kann. Die Frage, ob eine politische<br />
Organisation über einen eher engen o<strong>der</strong> eher weiten Interessenhorizont verfügt, ist daher kontingent<br />
<strong>und</strong> nicht definitorisch, son<strong>der</strong>n eine empirisch einzulösende. Dabei spielen jedoch unterschiedliche<br />
institutionelle Rahmenbedingungen <strong>und</strong> organisationsinterne Differenzen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n eine Rolle, die das Auftreten von "narrow" o<strong>der</strong> "encompassing organizations"<br />
beeinflussen (vgl. <strong>Schmid</strong> 1992:174f.).<br />
2.2 Funktionsverlust des <strong>Parteien</strong>systems vs neokorporative Subsystembildung<br />
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Die Gegenüberstellung von <strong>Verbände</strong>staat <strong>und</strong> <strong>Parteien</strong>staat als Konzepte zur Charakterisierung<br />
politischer Systeme hat im ordnungspolitischen Denken eine lange Tradition. In <strong>der</strong> konservativen<br />
katholischen Soziallehre, in <strong>der</strong> politischen Rechten <strong>und</strong> im italienischen Faschismus - allerdings auch<br />
bei syndikalistischen Strömungen o<strong>der</strong> Vertretern des Rätesystems sowie des Austromarxismus auf<br />
<strong>der</strong> linken Seite des politischen Spektrums - finden sich antiparlamentarische politische Ideen <strong>und</strong><br />
theoretische Konzeptionen, die auf mittelalterliche ständisch-korporative Ordnungsformen<br />
zurückgehen (vgl. hierzu Meyer-Tasch 1971).<br />
Theodor Eschenburg (1955, s.a. Weber 1980) hat die Frage nach "Herrschaft <strong>der</strong> <strong>Verbände</strong>" unter<br />
b<strong>und</strong>erepublikanischen Bedingungen aufgeworfen <strong>und</strong> damit seine Befürchtungen zum Ausdruck<br />
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gebracht, daß sie die Funktionsweise <strong>der</strong> parlamentarischen Demokratie untergraben <strong>und</strong> die innere<br />
Souveränität des Staates bedrohen würden. Ausgangspunkt sind dabei Beobachtungen, daß<br />
Interessenverbände zunehmend direkt in die staatlichen Entscheidungsprozesse mit einbezogen<br />
werden, sich regelrechte "Verbandsherzogtümer" (Beyme 1980:183) innerhalb <strong>der</strong> Exekutive <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />
Legislative gebildet haben <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> mit <strong>der</strong> Durchführung staatlicher Maßnahmen betraut<br />
werden. Gelegentlich ist in diesem Zusammenhang von Gegen- <strong>und</strong> Nebenregierungen o<strong>der</strong> von<br />
Unregierbarkeit die Rede. Um den hohen Verbandseinfluß zu bändigen, sind sogar verschiedentliche<br />
Vorstöße in Richtung eines <strong>Verbände</strong>gesetzes unternommen worden. Mancur Olson (1982, s. dazu<br />
Schubert 1992) hat die Problematik in modifizierter Form in Untersuchungen über die negativen<br />
wirtschaftlichen Auswirkungen von verbandlichen Verteilungskoalitionen thematisiert.<br />
Umgekehrt hat in <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esrepublik die These vom <strong>Parteien</strong>staat, die ja eine Vorrangstellung <strong>der</strong><br />
<strong>Parteien</strong> beinhaltet, eine starke Verbreitung gef<strong>und</strong>en (s.o.). Es existieren ebenfalls Politikfel<strong>der</strong>, die<br />
stark parteipolitisch besetzt sind, wie etwa die Bildungspolitik (<strong>Schmid</strong> 1990). Für die Politik in den<br />
deutschen B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n kommt Manfred <strong>Schmid</strong>t (1980:135) zu diesem Ergebnis: "In aller Regel<br />
macht sich die unterschiedliche politische Zusammensetzung von Regierungen im Rahmen eines<br />
Funktionskorridors bemerkbar. Freilich variiert das Ausmaß <strong>der</strong> Unterschiede erheblich nach<br />
Politikinhalt, nach Entscheidungsebene, wirtschaftlicher Lage, Klassenbasis <strong>der</strong> <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> nach <strong>der</strong><br />
Konstellation gesellschaftlicher Konfliktlinien". Ein umfassend angelegtes, international<br />
vergleichendes Projekt von Klingemann u.a. untersucht ferner die Bedeutung von Wahlprogrammen<br />
für die Politikproduktion. Hier zeigt sich, daß in Politikbereichen, die eng mit <strong>der</strong> Identität <strong>der</strong><br />
Regierungspartei verknüpft sind, das Wahlprogramm ein erhebliches Gewicht hat - wie überhaupt<br />
(wahl)programmatische Aussagen für das politische Handeln von erheblicher Bedeutung sind<br />
(Forschungsschwerpunkt Sozialer Wandel 1992)<br />
Bei genauerer Betrachtung erweist sich die enge Kooperation von Interessenverbänden <strong>und</strong> Staat<br />
allerdings weniger als Bedrohung von parlamentarischer Demokratie <strong>und</strong> staatlicher Souveränität,<br />
son<strong>der</strong>n als Ausdruck hochentwickelter Industriegesellschaften. <strong>Verbände</strong> verfügen über ein hohes<br />
Maß an Fachinformationen, Steuerungspotentialen <strong>und</strong> Legitimationsressourcen, die auch für die<br />
staatliche Politik von Bedeutung sind. Dies hat zu einer verstärkten Einbindung organisierter<br />
Interessen in die Politikformulierung <strong>und</strong> -implementation geführt. Allerdings bestehen in<br />
international vergleichen<strong>der</strong> Perspektive erhebliche Variationen in Ausmaß <strong>und</strong> Form. In Län<strong>der</strong>n wie<br />
Österreich, Schweden <strong>und</strong> mit Abstrichen <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esrepublik basiert <strong>der</strong> hohe Verbandseinfluß auf<br />
einer eigentümlichen historischen Entwicklung, in <strong>der</strong> Phänomene wie Nachwirkung eines<br />
aufgeklärten Absolutismus, wirtschaftliche <strong>und</strong> politische Krisensituationen sowie spezifische<br />
politische Kräftekonstellationen eine wichtige Rolle spielen. Ferner wird die Macht <strong>der</strong> <strong>Verbände</strong><br />
begrenzt durch das Gegengewicht <strong>und</strong> die Autonomie, die von <strong>der</strong> staatlichen Bürokratie <strong>und</strong> die<br />
<strong>Parteien</strong> entfaltet werden o<strong>der</strong> gegenwärtig durch die politische Kraft neuer sozialer Bewegungen.<br />
Zu Beginn <strong>der</strong> Neokorporatismus-Diskussion sind ausgehend von Schmitter, Pahl <strong>und</strong> Winkler<br />
weitreichende Thesen formuliert worden, die - als säkularer Trend - die Ablösung parlamentarischparteienstaatlicher<br />
Formen <strong>der</strong> Demokratie durch korporativ verfaßte Systeme postuliert haben.<br />
Gegen solche spekulativen Überziehungen hat vor allem Gerhard Lehmbruch (1979) argumentiert,<br />
daß es sich bei Neokorporatismus viel eher um eine Form funktionaler Ausdifferenzierung handelt,<br />
wonach insbeson<strong>der</strong>e die Wirtschaftspolitik von tripartistischen Strukturen bearbeitet wird. Sie stehen<br />
zum <strong>Parteien</strong>parlamentarismus in einem "symbiotischen" (Lehmbruch) Verhältnis.<br />
Neokorporatistische Verb<strong>und</strong>systeme verfügen "in Bereichen wie <strong>der</strong> Einkommenspolitik an<br />
Fähigkeit zur Konsensbeschaffung, aber auch an Flexibilität des Zeithorizontes" (Lehmbruch<br />
1979:17f.), die dem <strong>Parteien</strong>system überlegen sind. Die Bedeutung insbeson<strong>der</strong>e <strong>der</strong> Gewerkschaften<br />
<strong>und</strong> Arbeitgeberverbände für die wirtschaftliche Performanz ist in vielen Untersuchungen belegt<br />
worden (vgl. etwa <strong>Schmid</strong>t 1982 <strong>und</strong> 1986).<br />
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Darüber hinausgehend haben weitere Arbeiten die notwendige parlamentarische <strong>und</strong> parteipolitische<br />
Absicherung neokorporativer Arrangements sowie die Verflechtungen zwischen beiden Sphären<br />
betont (Halle 1987, Müller 1985, Lehmbruch 1984). Gerhard Lehmbruch (1979:19) verwendet<br />
bezogen auf Österreich den Begriff "parlamentarischer Korporatismus", um <strong>der</strong> Tatsache Rechnung<br />
zu tragen, daß wichtige Spitzenfunktionäre von Interessenverbänden - <strong>und</strong> natürlich ebenfalls <strong>der</strong><br />
<strong>Parteien</strong> - sich an diesem "Knotenpunkt" des Elitennetzwerkes versammeln. Die Funktion von<br />
<strong>Parteien</strong> - in <strong>der</strong> Regel handelt es sich um starke Sozialdemokratien - besteht in <strong>der</strong> Initiierung <strong>und</strong><br />
<strong>der</strong> Gewährleistung von Garantien <strong>und</strong> Kompensationen neokorporatistischer Arrangements. Für<br />
Miram Golden (1986:298) übernehmen <strong>Parteien</strong> (vor dem Hintergr<strong>und</strong> des italienischen Falles) dabei<br />
sogar die Funktion als zentrale Weichensteller - sofern sie politisch dazu bereit <strong>und</strong> in <strong>der</strong> Lage sind:<br />
"Mo<strong>der</strong>n interest groups, like mo<strong>der</strong>n democratic states, are intimiately intertwined with parties<br />
and party systems. Party systems set historical bo<strong>und</strong>aries on the political workings of interest<br />
groups and their interactions with the state. Parties are, moreover, frequently active participants<br />
in the process of building bridges of cooperation, however fragile, between interest associations<br />
and state actors".<br />
Das Verhältnis zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> Neokorporatismus läßt sich ebenfalls aus <strong>der</strong> Perspektive <strong>der</strong><br />
<strong>Parteien</strong> betrachten. In diesem Rahmen bildet Neokorporatismus "das höchste Stadium <strong>der</strong><br />
Sozialdemokratie" (Jessop 1979); er liefert das elementare Instrument für eine erfolgreiche<br />
sozialdemokratischer (Regierungs-)Politik; <strong>der</strong> sowohl weitreichende <strong>und</strong> effiziente<br />
wohlfahrtsstaatliche Politiken (<strong>Schmid</strong>t 1986, Czada 1987) als auch die Rolle als<br />
"Grenzträger" (Klönne) ermöglicht <strong>und</strong> Kapitalismus mit Staatsinterventionismus versöhnt.<br />
In diesem Zusammenhang gelten bürgerliche <strong>Parteien</strong> zumeist als dysfunktional - es sei denn, sie sind<br />
"quasi-sozialdemokratisch". Dieses muß nicht prinzipiell so sein; vielmehr lassen sich m. E. einige<br />
plausible Hypothesen anstellen, wonach gerade christdemokratische <strong>Parteien</strong> zum einen am Aufbau<br />
<strong>und</strong> am Bestand neokorporativer Systeme ein elementares Interesse haben <strong>und</strong> zum an<strong>der</strong>en dies eben<br />
nicht zum Zwecke <strong>der</strong> besseren Implementation parteipolitischer Ziele <strong>und</strong> Programme geschieht. Im<br />
Gegenteil, hierbei handelt es sich gerade um die Externalisierung von Teilen <strong>der</strong> innerparteilichen<br />
Programmformulierung <strong>und</strong> -selektion. Funktionalistisch zugespitzt sind diese <strong>Parteien</strong> aufgr<strong>und</strong> ihrer<br />
wi<strong>der</strong>sprüchlichen Binnenstrukturen, beson<strong>der</strong>s des intern reproduzierten Wi<strong>der</strong>spruchs von Kapital<br />
<strong>und</strong> Arbeit, nicht in <strong>der</strong> Lage, kohärente Wirtschaftspolitikmuster zu entwickeln: Zwischen <strong>der</strong> Skylla<br />
des innerparteilichen Konflikts <strong>und</strong> <strong>der</strong> Charybdis <strong>der</strong> suboptimalen Lösung wählen sie den Weg des<br />
Auslagerns ins neokorporative System (vgl. im Bezug auf die analoge Funktion des Fö<strong>der</strong>alismus<br />
<strong>Schmid</strong> 1990).<br />
2.3. Interorganisatorische Relationen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
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<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> Interessenverbände stehen in einem Verhältnis wechselseitigen Einflusses <strong>und</strong><br />
Abhängigkeit; welcher Akteur die Beziehung jeweils zu dominieren vermag <strong>und</strong> welche Folgen<br />
daraus entstehen, ist dabei historisch wie räumlich durchaus unterschiedlich. Die wichtigsten<br />
Beziehungsmuster sind in Anlehnung an Klaus von Beyme (1980:196ff, s.a. Köser 1973, Daal<strong>der</strong><br />
1988, Lehner/Schubert 1989):<br />
a) Ein o<strong>der</strong> mehrere Interessenverbände interagieren auf dem politischen Markt mit mehreren<br />
<strong>Parteien</strong>. Dies ist <strong>der</strong> pluralistische Normalfall, wie ihn Almond (s.o.) in den angelsächsichen Län<strong>der</strong><br />
sieht.<br />
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b) Ein o<strong>der</strong> mehrere <strong>Verbände</strong> kooperieren eng mit einer Partei. Dieses Muster ist etwa für<br />
westeuropäische Arbeiterbewegungen typisch.<br />
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c) Schließlich existiert als eine Son<strong>der</strong>form <strong>der</strong> Beziehung noch die Organisation eines Verbandes als<br />
Partei, wie zum Beispiel <strong>der</strong> Block <strong>der</strong> Heimatvertriebenen <strong>und</strong> Entrechteten (BHE) in den 50er<br />
Jahren in Deutschland.<br />
Die Relationen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n lassen sich weiter nach verschiedenen Dimensionen<br />
klassifizieren, etwa in Hinblick auf die existierenden Kontakte bzw. Übereinstimmungen in sachlicher<br />
(Ziele, Programmatik), sozialer (sozialstrukturelle Verankerung) o<strong>der</strong> personaler (Elitenverflechtung)<br />
Hinsicht.<br />
In historischer Betrachtung stellen die <strong>Verbände</strong> zumeist die ältere Organisationsform dar; vor allem<br />
zu Beginn <strong>der</strong> Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts sind die <strong>Verbände</strong> überwiegend die stärkeren<br />
Partner gewesen, <strong>und</strong> die <strong>Parteien</strong> haben in diesem Fall als "politische Ausschüsse" (Lepsius)<br />
fungiert. In Großbritannien zum Beispiel stellt die Labour Party eine Gründung <strong>der</strong> Gewerkschaften<br />
dar, <strong>und</strong> bis heute ist <strong>der</strong>en innerparteilicher Einfluß äußerst gewichtig. Ähnlich enge Bindungen<br />
bestehen im Falle von "parantela"-Beziehungen zwischen Interessengruppen <strong>und</strong> hegemonialen<br />
<strong>Parteien</strong>. Bei verschiedenen, häufig christdemokratischen <strong>Parteien</strong> (z.B. ÖVP, CDU) bilden Teile<br />
gesellschaftlicher Interessengruppen organisierte Subsysteme innerhalb <strong>der</strong> Partei; in umgekehrter<br />
Richtung findet man hier eine parteipolitische Fraktionsbildung in den wichtigen <strong>Verbände</strong>n. Wenig<br />
Beachtung gef<strong>und</strong>en haben die Beziehungen zwischen Kirchen, <strong>der</strong>en <strong>Verbände</strong>n <strong>und</strong><br />
christdemokratischen <strong>Parteien</strong>. Die Kombination aus Subsidiaritätsprinzip als elementares<br />
programmatisches Prinzip dieser <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> einem stark entfalteten Wohlfahrtsverbändesystem<br />
kann durchaus strukturbildende Kraft für die institutionelle Ausprägung des Wohlfahrtsstaates<br />
entfalten (vgl. ansatzweise Kaufmann 1989, Ebertz/<strong>Schmid</strong> 1987).<br />
In den meisten Län<strong>der</strong>n jedoch haben die <strong>Parteien</strong> seit ihrer Gründung an Autonomie gewonnen. Das<br />
gegenwärtig in fast allen westlichen Län<strong>der</strong>n dominierende Volksparteienkonzept stellt geradezu auf<br />
die Vertretung eines breiten Spektrums von gesellschaftlichen Interessen ab (Kirchheimer 1965).<br />
Zugleich sind beson<strong>der</strong>s in <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esrepublik im Rahmen umfangreicher<br />
Mo<strong>der</strong>nisierungsmaßnahmen die Ressourcen <strong>und</strong> Kapazitäten <strong>der</strong> <strong>Parteien</strong> ausgeweitet worden, was<br />
etwa im Falle <strong>der</strong> CDU zu einem beachtlichen Autonomiegewinn gegenüber organisierten Interessen<br />
bzw. den diese repräsentierenden Vereinigungen geführt hat (<strong>Schmid</strong> 1990). Gleichwohl sind<br />
<strong>Verbände</strong> weiterhin relevante Adressaten von parteipolitischen Strategien <strong>der</strong> Politikvermittlung, die<br />
vom Informationsaustausch über politische Massenkommunikation bis hin zur direkten<br />
Wahlkampfunterstützung reichen können. Aber auch umgekehrt versuchen Interessenverbände immer<br />
noch, die Programme <strong>und</strong> Entscheidungen von ihnen nahestehenden <strong>Parteien</strong> zu beeinflussen (vgl.<br />
etwa Beyme 1980:134ff, 229ff).<br />
Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> treten sehr viel stärker spezialisierte Interaktions- <strong>und</strong> Kooperationsformen<br />
auf, die nicht mehr über den umfassenden zeitlichen, sachlichen, politischen <strong>und</strong> sozialen bzw.<br />
organisatorischen Horizont verfügen. Solch ein Wechsel von - überspitzt formuliert - traditionalen zu<br />
rational kalkulierten Beziehungen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n basiert ferner auf weitreichenden<br />
sozialstrukturellen Wandlungsprozessen, die den gemeinsamen sozialen Bezug durch<br />
Individualisierungs- <strong>und</strong> Pluralisierungstendenzen unterminieren. Daneben zeigt sich am Beispiel von<br />
SPD <strong>und</strong> Gewerkschaften insbeson<strong>der</strong>e bei den mittleren Organisationseliten eine zunehmende<br />
politisch-kulturelle Entfremdung <strong>und</strong> ein deutlicher Rückgang <strong>der</strong> SPD-Bindung (vgl.<br />
<strong>Schmid</strong>/Tiemann 1991). Dieses als Krise <strong>der</strong> <strong>Parteien</strong>-<strong>Verbände</strong>-Beziehungen zu interpretieren<br />
erscheint aber als genauso verfehlt wie die - inzwischen weitgehend ad acta gelegten - Thesen über<br />
den Funktionsverlust des <strong>Parteien</strong>wettbewerbs durch den Neokorporatismus (s.o.). Viel eher ist von<br />
http://www.uni-tuebingen.de/uni/spi/schpuv.htm<br />
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einer fortschreitenden Mo<strong>der</strong>nisierung im Sinne einer funktionalen <strong>und</strong> strukturellen<br />
Ausdifferenzierung <strong>der</strong> Systeme <strong>der</strong> Interessenvermittlung auszugehen.<br />
Wegen <strong>der</strong> Vielfalt <strong>der</strong> möglichen Beziehungen <strong>und</strong> des Fehlens sowohl theoretisch wie empirisch<br />
eindeutiger Bef<strong>und</strong>e können Generalisierungen auf diesem Felde kaum getroffen werden (Daal<strong>der</strong><br />
1988). Hinzu kommt, das sich Aussagen über die Relationen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
durchaus auf unterschiedlichen Analyseebenen bewegen: Teilweise beziehen sie sich auf<br />
Einzelorganisationen (z.B. Verhältnis Gewerkschaften - Labour Party), teilweise auf die Systemebene<br />
(z.B. Neokorporatismus versus <strong>Parteien</strong>staat) sowie auf Kombinationen aus beiden (z.B. Rolle <strong>der</strong><br />
regierenden Sozialdemokratie für neokorporatistische Verb<strong>und</strong>systeme). Schließlich bestehen<br />
Überschneidungen auf <strong>der</strong> Individualebene, d.h. zwischen <strong>Verbände</strong>n <strong>und</strong> zwischen diesen <strong>und</strong> den<br />
<strong>Parteien</strong> bestehen überlappende Mitgliedschaften <strong>und</strong> Orientierungen (vgl. Weßels 1990). Daher ist<br />
Dieter Rucht (1991:3) zuzustimmen, wenn er feststellt, daß die "Blickverengung" <strong>und</strong> Separierung<br />
zwischen <strong>Parteien</strong>, <strong>Verbände</strong>n (<strong>und</strong> sozialen Bewegungen) entfällt, wenn "das am politischen Prozeß<br />
partizipierende Individuum zum zentralen Untersuchungsgegenstand wird". Allerdings ist die Ebene<br />
<strong>der</strong> einfachen Mitglie<strong>der</strong> von geringerem Einfluß auf das politische Handeln von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n.<br />
2.4 <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> im soziopolitischen Kontext<br />
Page 8 of 19<br />
In <strong>der</strong> Organisationsforschung gelten Umweltbedingungen als wichtige Faktoren, die das Entstehen<br />
von Organisationen beför<strong>der</strong>n o<strong>der</strong> hemmen, die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolges erhöhen o<strong>der</strong><br />
verringern <strong>und</strong> zu kontextspezifischen Strukturen <strong>und</strong> Sozialtechnologien in Organisationen führen.<br />
Vereinfacht lassen sich sozialstrukturelle <strong>und</strong> politisch-institutionelle Rahmenbedingungen sowie<br />
selektive Maßnahmen von Regierung <strong>und</strong> Verwaltung unterscheiden. Mit dem letztgenannten Aspekt<br />
schließt sich ein Stück weit auch <strong>der</strong> Kreis <strong>der</strong> Beziehungen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n.<br />
Arthur Stinchcombe (1965) verweist auf die Bedeutung von gesellschaftlichen Bildungniveaus,<br />
Urbanisierung <strong>und</strong> Geldökonomie sowie die Rolle von politischen Revolutionen <strong>und</strong> bereits<br />
vorhandenen Organisationen. Sie bestimmen die individuelle Motivation <strong>und</strong> die<br />
Organisationskapazität einer Bevölkerung. Aus den Ausprägungen dieser Faktoren ergeben sich vor<br />
allem drei Konsequenzen für die Organisationsentwicklung: Erstens erfolgt diese in Wellen <strong>und</strong><br />
Schüben, zweitens sind neugegründete Organisationen durch hohe Existenzrisiken bedroht ("Liability<br />
of Newness") <strong>und</strong> drittens erweisen sich charakteristische Strukturen, Prozesse <strong>und</strong> Technologien aus<br />
<strong>der</strong> Gründungsphase als bemerkenswert stabil.<br />
Vergleichbares ist aus <strong>der</strong> Forschung über die Entstehung <strong>und</strong> die Struktur von <strong>Parteien</strong>systemen<br />
bekannt. Sie basieren auf sozialen Strukturen <strong>und</strong> soziopolitischen Konfliktlinien, den sogenannten<br />
"cleavages" (Rokkan 1976, s.a. LaPalombara/Weiner 1966). Gesellschaften mit einer Vielzahl<br />
politischer Konfliktlinien tendieren dazu, diese jeweils im <strong>Parteien</strong>system zu reproduzieren <strong>und</strong><br />
"einzufrieren". Umgekehrt weisen relativ homogene Län<strong>der</strong> meistens ein Zwei-<strong>Parteien</strong>-System auf.<br />
Ähnliches gilt vermutlich ebenfalls für den Gr<strong>und</strong>aufbau des <strong>Verbände</strong>systems (<strong>Schmid</strong> 1986, Weßels<br />
1990), wo hochentwickelte Systeme von Wohlfahrtsverbänden mit <strong>der</strong> Stärke des Staat-Kirche-<br />
Konflikts zusammenhängen, wenngleich die Situation hier erheblich komplizierter ist.<br />
Auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite wird die Rolle des Staats als "major force affecting organizational formation in<br />
the twentieth century" (Aldrich 1979:164) als beachtlich angesehen. Denn: "Political stability and<br />
ideological legitimacy reduce environmental uncertainty and thus encourage future-oriented behavior,<br />
giving organizational entrepreneurs the confidence to fo<strong>und</strong> new organizations. Nation-states<br />
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facilitate and protect organizations both directly and indirectly..." (Aldrich 1979: 171, s.a.<br />
Stinchcombe 1965).<br />
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Direkte Einmischungen des Staates - <strong>und</strong> damit m.E. auch von Regierungsparteien tolerierte o<strong>der</strong><br />
sogar initiierte Interventionen - sind neuerdings verstärkt im Falle <strong>der</strong> <strong>Verbände</strong>entwicklung <strong>und</strong> <strong>der</strong><br />
Gestaltung <strong>der</strong> Interaktionsmuster zwischen Staat <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n thematisiert worden. Sie entziehen<br />
sich weitgehend <strong>der</strong> Einordnung in Pluralismus- <strong>und</strong> Korporatismus-Ansätze, da Einfluß <strong>und</strong><br />
Beteiligung nicht auf <strong>der</strong> authentischen, gesellschaftlichen Stärke <strong>der</strong> Gruppierung beruhen. Mit <strong>der</strong><br />
aktiven staatlichen Einflußnahme auf die Formierung organisierter Interessen können sogar<br />
Unterschiede in <strong>der</strong> Organisationsfähigkeit gesellschaftlicher Interessen kompensiert werden (Cazda<br />
1991).<br />
In einer breiten empirischen Untersuchung in den USA hat Walker (1983) dieses Muster bestätigt:<br />
"Patrons of political action play a crucial role in the initation and maintenance of interest<br />
groups" (402). Dabei wird die För<strong>der</strong>- <strong>und</strong> Schutzfunktion von staatlichen Stellen, <strong>Parteien</strong>, privaten<br />
Stiftungen <strong>und</strong> Einzelpersonen wahrgenommen. Er kommt ferner zu dem von pluralistischen<br />
Vorstellungen erheblich abweichenden Ergebnis, daß "the formation of new groups was one of the<br />
consequences of major new legislation, not one of the causes of its passage" (403).<br />
Roland Czada (1991) hat ebenfalls in verschiedenen Politikfel<strong>der</strong>n festgestellt, daß Regierungen <strong>und</strong><br />
insbeson<strong>der</strong>e Ministerialverwaltungen in Deutschland als "Organisatoren gesellschaftlicher<br />
Interessen" auftreten. Auch bei <strong>der</strong> Gründung des Verbands innovativer Unternehmen in den neuen<br />
B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong>n findet eine deutliche staatliche Mitwirkung statt. Der Verband, <strong>der</strong> die mittlerweile<br />
selbständigen Forschungs- <strong>und</strong> Entwicklungsabteilungen <strong>der</strong> ehemaligen Kombinate organisiert,<br />
fungiert sowohl als ein Instrument staatlicher Industriepolitik wie auch als gesellschaftliche Lobby zur<br />
Stärkung <strong>der</strong> innerstaatlichen Konkurrenz um Ressourcen- <strong>und</strong> Konzepte (Eichener/<strong>Schmid</strong> 1992).<br />
Die historische Forschung über organisierte Interessen weist ebenfalls auf massive direkte<br />
Staatseinflüsse hin. "Bis zur Mitte des (19., J.S.) Jahrh<strong>und</strong>erts spiegelt ... das Auf <strong>und</strong> Ab <strong>der</strong><br />
Verbandsgründungen zwar nicht allein, wohl aber in starkem Maße die Schwankungen staatlicher<br />
Vereinspolitik wi<strong>der</strong>". Und ein "Großteil dieser Vereine (wäre) kaum je entstanden, wenn <strong>der</strong> Staat<br />
nicht die Führung übernommen sowie personelle, organisatorische <strong>und</strong> finanzielle Hilfen geleistet<br />
hätte" (Ullmann 1988: 58, 61). Neben staatstragenden Zielen, die sich gegen politisch mißliebige<br />
Aktivitäten richten (etwa im klassischen Fall <strong>der</strong> Sozialistengesetze), wird mit <strong>der</strong> Regulierung des<br />
Verbandswesens auch ein Beitrag zur ökonomischen Mo<strong>der</strong>nisierung <strong>und</strong> <strong>der</strong> Funktionsfähigkeit <strong>der</strong><br />
öffentlichen Verwaltung verfolgt (Ullmann 1988:61, s.a. Gruner 1954).<br />
Die Entstehung <strong>und</strong> Strukturierung von Interessenorganisationen <strong>und</strong> <strong>Parteien</strong> hängt ferner vom<br />
politischen <strong>und</strong> rechtlichen Ordnungsrahmen ab. Der Staat verlangt zumindest die Einhaltung<br />
bestimmter Vorschriften <strong>und</strong> Regelungen, wobei hier aus rechtssystematischen <strong>und</strong> historischen<br />
Gründen zwischen den kontinentalen <strong>und</strong> angelsächsischen Län<strong>der</strong>n erhebliche Abweichungen<br />
auftreten. So bildet <strong>der</strong> Verein im Allgemeinen Preußischen Landrecht eine Kategorie des<br />
öffentlichen Rechts. Hegel behandelt in seiner einflußreichen Rechtsphilosophie Polizei (im Sinne<br />
von Verwaltung) <strong>und</strong> Korporationen gemeinsam in einem Abschnitt <strong>und</strong> definiert: "Die Korporation<br />
hat ... unter <strong>der</strong> Aufsicht <strong>der</strong> öffentlichen Macht das Recht, ihre eigenen innerhalb ihrer<br />
eingeschlossenen Interessen zu besorgen ... (§ 252).<br />
Das Verhalten von einzelnen <strong>Parteien</strong> bzw. die Struktur von <strong>Parteien</strong>systemen wird ebenfalls stark<br />
durch die generellen institutionellen Regelungen des politischen Systems geprägt. So wird die Zahl<br />
<strong>der</strong> <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> die darauf aufbauende Handlungslogik zu erheblichen Teilen durch das jeweils<br />
geltende Wahlrecht bestimmt (Nohlen 1986, Lehmbruch 1988). Und die Form des <strong>Parteien</strong>systems<br />
wirkt auf die Einzelpartei mit ihren innerparteilichen Strukturen <strong>und</strong> Prozessen zurück: So besteht<br />
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einerseits tendenziell ein umgekehrter Zusammenhang zwischen <strong>der</strong> Zahl <strong>und</strong> <strong>der</strong> internen Kohäsion<br />
von <strong>Parteien</strong>. An<strong>der</strong>erseits führen in Mehrparteiensystemen Koalitionsbildungsprozesse häufig zu<br />
"oversized coalitions", die politische "Lücken" zwischen mehrheitsfähigen <strong>Parteien</strong> ausfüllen sowie<br />
zu Proporz- <strong>und</strong> Konkordanzregelungen (Lehmbruch 1967, 1983). Ferner läßt sich das<br />
Abstimmungsverhalten bzw. die Bildung von Bereichskoalitionen durch entsprechende<br />
parlamentarische Vorschriften beeinflussen, zum Beispiel durch die Schwelle einer Zwei-Drittel-<br />
Mehrheit. Einen analogen, jedoch sehr viel schwächeren Einfluß übt die Einrichtung von öffentlichrechtlichen<br />
Kammern <strong>und</strong> Beiräten bei organisierten Interessen aus.<br />
Darüber hinaus wirkt die Ausformung des politischen Systems als "target structure" (Almond) auf den<br />
Aufbau <strong>der</strong> Interessenverbände <strong>und</strong> <strong>Parteien</strong> zurück. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e für fö<strong>der</strong>ative politische<br />
Systeme, in denen die b<strong>und</strong>esstaatliche Struktur in den <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n reproduziert wird <strong>und</strong><br />
vielfach den jeweiligen Landesglie<strong>der</strong>ungen ein erhebliches Maß an Selbständigkeit zukommt<br />
(<strong>Schmid</strong> 1990, Mayntz 1990). Die Entwicklung zum mo<strong>der</strong>nen Wohlfahrtsstaat hat durch die<br />
Ausweitung staatlicher Leistungen <strong>und</strong> Interventionen ebenfalls dazu beigetragen, daß immer mehr<br />
Lebensbereiche von Politik tangiert werden, was als Folge den Handlungsbereich von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n erheblich ausgeweitet hat.<br />
Mit Blick auf die deutsche Geschichte erzeugt dieser Zusammenhang beachtliche Struktureffekte. Im<br />
Kaiserreich hat die von Bismarck verfolgte Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik, beson<strong>der</strong>s die<br />
Schutzzollpolitik dazu geführt, daß <strong>der</strong> Einfluß <strong>der</strong> "Interessenverbände, aber auch die Bedeutung <strong>der</strong><br />
sozialen <strong>und</strong> ökonomischen Interessen <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> <strong>und</strong> Anhänger <strong>der</strong> <strong>Parteien</strong> für die Politik <strong>der</strong><br />
Parlamentsfraktionen" zugenommen hat (Ritter 1988:440). Die Expansion <strong>der</strong> Interessenverbände ist<br />
zudem durch die Tatsache verstärkt worden, daß <strong>Parteien</strong> von <strong>der</strong> Regierungsbildung ausgeschlossen<br />
waren. Im übrigen weist insbeson<strong>der</strong>e die SPD eine beachtliche organisatorische Anpassung<br />
(Oligarchisierung, Zentralisierung <strong>und</strong> Bürokratisierung) an die politischen Strukturen des<br />
Kaiserreichs auf.<br />
In ähnlicher Weise haben die speziellen amerikanischen Verhältnisse die Plausibilität <strong>der</strong><br />
pluralismustheoretischen Ansätze ausgemacht. Dort hat sich durch den fehlenden Absolutismus ein<br />
schwacher Staat sowie eine "flüssige" Sozialstruktur <strong>und</strong> eine hohe individualistische Orientierung in<br />
<strong>der</strong> politischen Kultur entwickelt, die von den westeuropäischen Verhältnissen erheblich abweichen<br />
(vgl. hierzu detaillierter LaPalombara 1960, Steffani 1980:56).<br />
Darüberhinaus stellt die Größe eines Landes selbst eine wichtige Kontextvariable dar. Es ist sicherlich<br />
nicht zufällig, daß die politiktheoretischen Ansätze <strong>und</strong> Diskussionen um Proporz- bzw.<br />
Konkordanzdemokratie <strong>und</strong> Neokorporatismus sich vorwiegend auf kleine Län<strong>der</strong> beziehen<br />
(Lijphart/Crepaz 1991, Lehmbruch 1983). In beiden Fällen stehen diese Staaten aufgr<strong>und</strong> ihrer<br />
Kleinheit vor hohen außenwirtschaftlichen <strong>und</strong> außenpolitischen Herausfor<strong>der</strong>ungen (Neidhart 1991,<br />
Katzenstein 1985); sie verfügen über starke - polyvalente statt ausdifferenzierte - politische <strong>und</strong><br />
soziale Organisationen <strong>und</strong> relativ dichte Elitennetzwerke (Geser 1980, Geser/Höpflinger 1976,<br />
Eisenstadt 1977). In kleinen Län<strong>der</strong>n weisen daher die etablierten Interaktionsmuster zwischen<br />
<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n eine hohe Dichte <strong>und</strong> Zentralität auf. Im übrigen deuten Überlegungen aus<br />
<strong>der</strong> Organisationsforschung auf den überproportionalen Anteil <strong>der</strong> "administrativen Komponente" bei<br />
kleinen Sozialsystemen hin (als empirischen Beleg am Beispiel des Umfangs <strong>der</strong> öffentlichen<br />
Verwaltung in den US-B<strong>und</strong>esstaaten vgl. Noell 1974).<br />
Neben den kontextuellen Gemeinsamkeiten treten zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> Interessenverbänden aber<br />
wichtige Differenzen in ihren Handlungsbedingungen auf. So sind im Falle <strong>der</strong> <strong>Verbände</strong> die<br />
Eintrittsbarrieren niedriger, da keine mit den an <strong>der</strong> Teilnahme bei Wahlen notwendigen<br />
Voraussetzungen erfüllt werden müssen <strong>und</strong> sich die rechtlichen Regelungen in ihrer Substanz<br />
http://www.uni-tuebingen.de/uni/spi/schpuv.htm<br />
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unterscheiden. Insofern sind die sozialstrukturellen <strong>und</strong> institutionellen Formierungskräfte im<br />
Verbandssystem stärker durch an<strong>der</strong>e Einflüsse überlagert als im <strong>Parteien</strong>system, wobei im Bereich<br />
<strong>der</strong> <strong>Verbände</strong> wegen <strong>der</strong> Vielfalt an Interessengruppen <strong>und</strong> dem Fehlen eines dem Wahlmechanismus<br />
vergleichbaren "Kristallisationskerns" (Reif 1987:163) <strong>der</strong> Systembegriff bei strenger Verwendung<br />
durchaus als fragwürdig erscheinen kann.<br />
3. Ökonomische Konsequenzen unterschiedlicher Konstellationen von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n<br />
3.1 Integration vs Fragmentierung<br />
Die Rolle <strong>und</strong> Bedeutung von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n läßt sich auch an <strong>der</strong> out-put Seite des<br />
politischen Systems untersuchen. Die Frage, ob unterschiedliche Konfigurationen von <strong>Parteien</strong>- o<strong>der</strong><br />
<strong>Verbände</strong>systemen für die Politikproduktion einen Unterschied machen, ist in vielen Arbeiten positiv<br />
beantwortet <strong>und</strong> mit verschiedenen Randbedingungen genauer bestimmt worden (etwa <strong>Schmid</strong>t<br />
1986). Sehr vereinfacht wird hier die These vertreten, daß integrierte Systeme <strong>der</strong><br />
Interessenvermittlung besser abschneiden als fragmentierte.<br />
Einen einfachen Test <strong>der</strong> Tragfähigkeit <strong>der</strong> Hypothese erlaubt <strong>der</strong> Vergleich zwischen ausgewählten<br />
Indikatoren <strong>der</strong> wirtschaftlichen Performanz <strong>und</strong> <strong>der</strong> Ausprägung <strong>der</strong> beiden Systeme <strong>der</strong><br />
Interessenvermittlung für 14 OECD-Län<strong>der</strong> .<br />
Ökonomische Performanz in unterschiedlichen Systemen <strong>der</strong> Interessenvermittlung -<br />
Mittelwertvergleiche:<br />
Demnach macht <strong>der</strong> Faktor "Integration des Verbandssystems" einen<br />
erheblichen Unterschied: Arbeitslosigkeit, Inflation <strong>und</strong> damit auch<br />
<strong>der</strong> Misery-Index weisen deutlich bessere Werte auf als bei<br />
fragmentierten Verbandssystemen. An<strong>der</strong>erseits sind die<br />
Staatsausgaben überdurchschnittlich hoch. Dieses Resultat<br />
korrespondiert weitgehend mit den Ergebnissen <strong>der</strong> Neokorporatismus-<br />
Forschung.<br />
Die materiellen Wirkungen <strong>der</strong> Ausprägung des Faktors<br />
"<strong>Parteien</strong>system" sind dagegen geringer - <strong>und</strong> bislang auch wenig<br />
untersucht. Der Durchschnitt des Misery-Indexes bleibt in<br />
integrierten <strong>und</strong> fragmentierten Fällen <strong>der</strong>selbe. Hingegen weisen<br />
Wirtschaftswachstum <strong>und</strong> Arbeitslosigkeit hier merklich höhere Werte<br />
auf. Auch sind die Staatsausgaben bei integrierten <strong>Parteien</strong>systemen<br />
niedriger, jedoch besteht kaum ein systematischer Zusammenhang<br />
.<br />
3.2 Kombinationseffekte<br />
Page 11 of 19<br />
Da jedoch in den westlichen Demokratien <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> parallel auftreten, resultieren aus<br />
beiden gleichzeitig Effekte für die wirtschaftliche Performanz. Das bedeutet, daß in den Fällen, in<br />
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denen sowohl das <strong>Parteien</strong>- als auch das <strong>Verbände</strong>system integriert sind, ein beson<strong>der</strong>s gutes<br />
wirtschaftliches Abschneiden zu erwarten ist. Umgekehrt sind in Fällen <strong>der</strong> doppelten Fragmentierung<br />
verstärkt dysfunktionale Auswirkungen zu erwarten. Im Falle unterschiedlich strukturierter Systeme<br />
<strong>der</strong> Interessenvermittlung lassen sich zwei konkurrierende Hypothesen entwickeln: a) Integrierte<br />
<strong>Parteien</strong>systeme können die negativen Folgen von fragmentierten <strong>Verbände</strong>systemen kompensieren<br />
<strong>und</strong> umgekehrt, was eine mittlere Performanz erwarten läßt. b) In Anlehnung an Eckstein (1969)<br />
werfen "inkongruente" Muster Friktionen auf, was bei <strong>der</strong> Kombination fragmentiert/integriert zu<br />
einer beson<strong>der</strong>s schlechten wirtschaftlichen Lage führen sollte.<br />
Auch hier soll ein einfacher Blick auf den Misery-Index <strong>und</strong> die Staatsausgaben für die extremen<br />
Fälle Großbritannien, Italien, Österreich <strong>und</strong> Schweden genügen, um das Argument zu illustrieren.<br />
Demnach schneidet bezüglich des Misery-Indexes <strong>der</strong> Fall Österreich, in dem beide Systeme <strong>der</strong><br />
Interessenvermittlung integriert sind, am besten ab, während die umgekehrte Situation in Italien zu<br />
einem drastisch schlechteren Ergebnis führt. Auch weisen die gemischten Fälle Großbritannien <strong>und</strong><br />
Schweden eher auf eine Kompensationswirkung hin. In diesen beiden Län<strong>der</strong>n existieren gewichtige<br />
Unterschiede in den Beziehungen zwischen (Regierungs-)<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n. Es ist denkbar,<br />
daß dadurch die Inkongruenz von <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>systemen relativiert wird <strong>und</strong> so das bessere<br />
Abschneiden Schwedens mit erklärt werden kann.<br />
Ökonomische Performanz in unterschiedlichen Systemen <strong>der</strong> Interessenvermittlung - Vergleich <strong>der</strong><br />
Extremfälle:<br />
Die Daten unterstützen die Gr<strong>und</strong>these, daß unterschiedliche<br />
Konstellationen in den Interessenvermittlungssystemen eine Rolle<br />
spielen. Dies gilt in dreierlei Hinsicht: Erstens kommen<br />
Unterschiede in <strong>der</strong> ökonomischen Performanz zwischen integrierten<br />
<strong>und</strong> nicht integrierten Formen deutlicher zum Tragen. Das gilt<br />
beson<strong>der</strong>s für das <strong>Verbände</strong>system <strong>und</strong> in schwächerer Form für die<br />
jeweilige Ausprägung des <strong>Parteien</strong>systems. Zweitens fallen jedoch<br />
auch die Differenzen des Wirkungsbereiches <strong>und</strong> <strong>der</strong> Richtung <strong>der</strong><br />
verbandlichen <strong>und</strong> parteilichen Interessenvermittlung auf, die die<br />
These <strong>der</strong> Subsystembildung (s.o.) bezüglich <strong>der</strong> Policy-Outputs<br />
unterstützen. Das <strong>Verbände</strong>system wirkt sich in erster Linie positiv<br />
(i.S. volkswirtschafticher Effizienz) auf die Variablen Inflation<br />
<strong>und</strong> Arbeitslosigkeit aus, während <strong>der</strong> Einfluß des <strong>Parteien</strong>systems<br />
bei Wirtschaftswachstum <strong>und</strong> Staatsausgaben positiv <strong>und</strong> bei<br />
Vollbeschäftigung negativ ausfällt. Drittens belegt <strong>der</strong> Fall<br />
Großbritannien, daß das Verfolgen politischer Strategien mit<br />
spezifischen Bedingungen im <strong>Parteien</strong>- <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>ystem<br />
zusammenhängt: Die konservative Regierung kann sich einen hohen<br />
Misery-Index <strong>und</strong> niedrige Staatsausgaben auch deswegen leisten, weil<br />
die Exit-Optionen im Zwei-<strong>Parteien</strong>system restringiert sind, kaum<br />
institutionalisierte Bindungen zwischen Regierungspartei <strong>und</strong><br />
<strong>Verbände</strong>n bestehen <strong>und</strong> die zersplitterten, auch durch staatliche<br />
Maßnahmen geschwächten Gewerkschaften kaum politischen Druck<br />
entfalten können.<br />
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<strong>Josef</strong> <strong>Schmid</strong><br />
4. Schluß<br />
<strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> (-systeme) unterscheiden sich also <strong>und</strong> machen<br />
einen Unterschied. Diese eingängige Formulierung bedarf allerdings<br />
<strong>der</strong> Differenzierung. <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> stellen zwar formal<br />
abgrenzbare Organisationen dar, weisen aber zugleich vielfältige<br />
Beziehungen auf individueller <strong>und</strong> interorganisatorischer Ebene auf,<br />
die sie zum Teil als kaum separierbare "organisierte soziale<br />
Aktionseinheit" (Köser 1973:173) erscheinen lassen. Dies gilt vor<br />
allem für die klassische europäische Arbeiterbewegung. Auch im<br />
Hinblick auf das politische <strong>und</strong> ökonomische System lassen sich die<br />
Funktionen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n nicht immer trennscharf<br />
auseinan<strong>der</strong>halten. Eine systematischere Berücksichtigung <strong>der</strong><br />
<strong>Parteien</strong>- <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>-Relationen kann dazu beitragen, die<br />
ökonomischen Wirkungen unterschiedlicher Formen <strong>der</strong><br />
Interessenvermittlung zu erklären. Solche - am pluralistischen<br />
Modell gemessenen - "Grauzonen" bestehen beson<strong>der</strong>s in den kleinen<br />
westeuropäischen Län<strong>der</strong>n, die als Fälle von Konkordanz <strong>und</strong><br />
Korporatismus klassifiziert worden sind. Damit eng verknüpft ist,<br />
daß <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong> in hohem Maße durch ihren<br />
gesellschaftlichen <strong>und</strong> politischen Kontext geprägt sind, wobei sie<br />
selbst für den jeweils an<strong>der</strong>en einen wichtigen Ausschnitt aus <strong>der</strong><br />
Umwelt darstellen.<br />
In theoretischer Hinsicht implizieren die aktuellen Entwicklungen<br />
<strong>der</strong> Beziehungen zwischen <strong>Parteien</strong> <strong>und</strong> <strong>Verbände</strong>n - wie auch <strong>der</strong> Staat<br />
-<strong>Verbände</strong>-Interaktion - eine stärkere Betonung <strong>der</strong> Umwelt- <strong>und</strong><br />
Problemkontingenzen <strong>der</strong> Interessenvermittlung gegenüber den stärker<br />
auf stabile Interorganisationsstrukturen o<strong>der</strong> säkulare Trends<br />
ausgerichteten älteren Arbeiten. Die Ausrichtung auf spezifische,<br />
gemeinsam von staatlichen, parteilichen <strong>und</strong> verbandlichen Akteuren<br />
zu bewältigende Aufgaben <strong>und</strong> Problemlagen erhöht die Varianz an<br />
Interaktions- <strong>und</strong> Kooperationsmustern sowie die wechselseitige<br />
Vernetzung - ohne daß damit das prinzipielle Ende korporatistischer<br />
o<strong>der</strong> parteienstaatlicher Strukturen im Sinne eines "Disorganized<br />
Capitalism" (Offe 1985) eintreten muß.<br />
Literatur:<br />
Aldrich, Howard E., 1979: Organizations and Environments,<br />
Englewood Cliffs.<br />
Alemann, Ulrich von 1987: Organisierte Interessen in <strong>der</strong><br />
B<strong>und</strong>esrepublik, Opladen.<br />
http://www.uni-tuebingen.de/uni/spi/schpuv.htm<br />
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<strong>Josef</strong> <strong>Schmid</strong><br />
Almond, Gabriel A. 1958: A Comparative Study of Interest Groups<br />
and the Political Process, in: American Political Science<br />
Review, 52, 270-282.<br />
An<strong>der</strong>son, Robert T. 1971: Voluntary Associations in History, in:<br />
American Anthropologist 53, 209-222.<br />
Bentley, Arthur 1949: The Process of Government. A Study of<br />
Social Pressure, Evanston, Ill. (org. 1908).<br />
Beyme, Klaus von 1980: Interessengruppen in <strong>der</strong> Demokratie,<br />
München (5. Aufl.).<br />
Böckenförde, Ernst-Wolfgang 1976: Die politische Funktion<br />
wirtschaftlich-sozialer <strong>Verbände</strong> <strong>und</strong> Interessenträger in <strong>der</strong><br />
sozialstaatlichen Demokratie, in: Der Staat, 15, 457-483.<br />
Czada, Roland/Lehmbruch, Gerhard 1989: <strong>Parteien</strong>wettbewerb,<br />
Sozialstaatspostulat <strong>und</strong> gesellschaftlicher Wertewandel, in: Udo<br />
Bermbach et al (Hrsg.), Ökonomische, politische <strong>und</strong> kulturelle<br />
Spaltung <strong>der</strong> Gesellschaft als Herausfor<strong>der</strong>ung für den<br />
demokratischen Sozialstaat, Opladen, 55-84.<br />
Czada, Roland, 1991: Regierung <strong>und</strong> Verwaltung als Organisatoren<br />
gesellschaftlicher Interessen, in: Hans-Hermann Hartwich/Göttrik<br />
Wewer (Hrsg.), Regieren in <strong>der</strong> B<strong>und</strong>esrepublik 3: Systemsteuerung<br />
<strong>und</strong> Staatskunst, Opladen, 150-173.<br />
Daal<strong>der</strong>, H. (1988): Parties and Groups. Paper presented to<br />
Festkolloquium zum 60. Geburtstag von Gerhard Lehmbruch,<br />
Konstanz.<br />
Ebertz, Michael N./<strong>Schmid</strong>, <strong>Josef</strong> 1987: Zum Stand <strong>der</strong><br />
Wohlfahrtsverbände-Forschung, in: Caritas, 88, 289-313.<br />
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Anmerkungen<br />
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