Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

Working Paper
Institut für Politikwissenschaft
Nr. 12 / 2008
„Die Linkspartei als Herausforderung für die deutsche Politik - Zwei Analysen“
Michael Haus & Michael Stoiber

Michael Haus & Michael Stoiber
„Die Linkspartei als Herausforderung für die deutsche Politik - Zwei Analysen“
Working Paper Nr. 12 / 2008
Technische Universität Darmstadt
Institut für Politikwissenschaft
Michael Haus ist wissenschaftlicher Assistent, Michael Stoiber ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt.
Vorwort
Mit dem Einzug der PDS/Linkspartei in den Bundestag 2005 und ihrer Fusion mit der Wahlalternative
Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist die deutsche Parteienlandschaft, ja das Machtgefüge des
politischen Systems insgesamt beträchtlich in Bewegung geraten. Die Frage, wie es zu dieser weiteren
Fragmentierung des Parteiensystems kommen konnte, das sich über die Jahrzehnte bundesrepublikanischer
Geschichte als relativ stabil gezeigt hatte, und welche Konsequenzen sich aus der von vielen
nicht erwarteten Etablierung einer bundesweiten Alternative links von SPD und Bündnis 90/GRÜNE
ergeben, bewegt nicht nur in Deutschland die politischen Gemüter. Auch in China interessieren sich
zumindest akademische Kreise für dieses Phänomen. Dies konnten die Autoren der beiden hier vorgelegten
Working Papers erfahren, als sie im Abstand von einem Jahr zu einer Vortragsreihe nach
Shanghai eingeladen wurden. Einer der Vorträge behandelte jeweils - auf Wunsch der chinesischen
Gastgeber am Institut für Deutschlandstudien der Tongji-Universität - die Entwicklung und Bedeutung
der "Linken" für die deutsche Politik. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Dr.
Chunrong Zheng vom Institut für Deutschlandstudien und der Friedrich Ebert Stiftung für die Einladung
nach Shanghai.
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1. „Die Linke“ in Deutschland – eine politische Partei mit Sprengkraft? 1
1.1 Einleitende Bemerkungen
Michael Haus
Der Einzug der mit dem Zusatz „Linkspartei“ angetretenen PDS in den Bundestag bei den Wahlen
2005 und ihre Überführung in eine neue Partei, „Die Linke“, knapp zwei Jahre danach können als
wichtige Etappe einer bedeutenden Veränderung des Parteiensystems in Deutschland betrachtet werden.
Mit fünf Fraktionen im Bundestag und einer nachlassenden politischen Integrationsfähigkeit der
beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD hat sich das gemäßigte Mehrparteiensystemen zu einem
stärker polarisierten und fragmentierten Parteiensystem entwickelt. Mit dem Einzug der GRÜNEN in
den Bundestag 1983 war es zum ersten Mal gelungen, eine weitere Partei auf Bundesebene zu etablieren.
Es war nicht zuletzt der Zusammenschluss mit dem aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung
hervorgegangen Bündnis 90, welcher es den GRÜNEN ermöglichte, die Existenzkrise nach der deutschen
Vereinigung zu überwinden. Mit der aus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) hervorgegangen
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zog 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl
eine weitere Partei ins Parlament ein. Auch im Hinblick auf ihr Schicksal spielt das Zusammenspiel
zwischen ostdeutscher und westdeutscher Parteienlandschaft eine zentrale Rolle. Die
PDS hatte faktisch den Status einer auf Ostdeutschland beschränkten regionalen, ja regionalistischen
Partei (vgl. Koß 2007: 118 mit weiteren Verweisen). Das heißt: Sie war nur auf dem Gebiet der ehemaligen
DDR politisch erfolgreich, und sie zehrte thematisch stark von der Wahrnehmung und Thematisierung
des Gegensatzes zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Hinblick auf letzteres wurden gar
Vergleiche mit der Partei der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen, der nach anfänglichen
Erfolgen ein schnelles Ende bereitet war, als die soziale und ökonomische Integration der
Heimatvertriebenen erreicht worden war. Doch nach erfolgreicher Wahlkooperation mit der neu gegründeten
Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG), die ihrerseits in
Westdeutschland ihren Schwerpunkt hatte, und anschließender Fusionierung muss diese Prognose als
vorerst widerlegt betrachtet werden.
„Die Linke“ ist heute eine Partei, deren Unterstützer bzw. Mitglieder in mancher Hinsicht sozial repräsentativer
für die deutsche Bevölkerung sind als die aller anderen relevanten Parteien; und sie hat mit
der Kritik an den Reformen der Regierung Schröder, v. a. der „Agenda 2010“, die im Kern von allen
Fraktionen im Bundestag mitgetragen wurden, auch ein von regionalen Bezügen losgelöstes inhaltliches
Profil gewonnen, welches auch im alten Bundesgebiet auf Resonanz stößt. Mit dem „Neoliberalismus“
kann sie auf ein allgemeines Feindbild rekurrieren, welches von globalisierungskritischen Bewegungen
mitgetragen wird und in der öffentlichen Meinung negativ besetzt ist. Die Linke hat damit
in mehrfacher Hinsicht vermeintliche Gewissheiten und feste Lager des politischen Lebens in Deutschland
aufgesprengt. Sie hat insbesondere in Hessen zu erheblichen Turbulenzen beim Versuch der Umsetzung
von Wahlergebnissen in Regierungskonstellationen beigetragen und damit auch die gesamte
SPD in eine Führungskrise gestürzt. Ob sie wirklich eine Partei mit „politischer Sprengkraft“ ist, wird
sich allerdings darin erweisen müssen, dass sie die Machtverhältnisse der deutschen Politik im Hinblick
1 Dieser Text ist die überarbeitete Fassung eines gleichnamigen, auf chinesisch verfassten Beitrags für die Zeitschrift
Deutschland-Studien, Nr. 1/2008, S. 20-28. Er geht zurück auf einen Vortrag am Institut für Deutschlandstudien
an der Tongji-Universität Shanghai am 11.10.2007.
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auf Entscheidungsprozesse neu zu sortieren vermag. Dafür ist aber auch entscheidend, inwiefern die
inhaltliche Gestaltung der Politik durch sie eine neue Ausrichtung erfahren wird.
Im Folgenden sollen zunächst Gründung und bisherige Erfolge bzw. Misserfolge der Linkspartei zusammenfassend
dargestellt werden. Anschließend soll ein umfassender politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz
des Erfolges der Partei, das Argument der Existenz einer spezifischen „Gelegenheitsstruktur“,
vorgestellt und kritisch diskutiert werden. In einem nächsten Schritt soll die Frage nach der inhaltlich-programmatischen
Profilierung und der kollektiven Identität der neuen Partei aufgeworfen
werden. Zum Schluss sollen verschiedene Aspekte in der Frage nach der „Sprengkraft“ der Linkspartei
unterschieden und adressiert werden. Insgesamt hat es den Anschein, dass die Erfolge der Linken die
etablierten Politikmuster ins Wanken gebracht haben, ohne dass dies mit einer Stärkung linker Reformziele
einhergehen müsste. Möglicherweise ist gerade das Gegenteil der Fall.
1.2 Zur Gründungsgeschichte der Linkspartei – Schritte zu einer unwahrscheinlichen
Kooperation
Am 16. Juni 2007 wurde mit dem bereits erwähnten Zusammenschluss der beiden Parteien Linkspartei.PDS
und WASG „Die Linke“ gegründet. Vorsitzende dieser neuen Partei sind bis heute Lothar Bisky
(ehemals PDS) und Oskar Lafontaine, der bis 2005 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(SPD) angehört und zeitgleich mit der Unterstützung für das Wahlbündnis der beiden Parteien seinen
Austritt aus der SPD und Eintritt in die WASG angekündigt hatte. Im Rahmen dieses Wahlbündnisses
hatten die beiden Parteien bereits bei der Bundestagswahl 2005 kooperiert, indem die Linkspartei.PDS
ihre Listen für Kandidaten aus der WASG öffnete. Sie erreichte dabei 8,7 %. Die daraus hervorgegangene
Fraktion im Bundestag nennt sich ebenfalls „Die Linke“.
Wie kam es zur Gründung der Partei? Zunächst empfiehlt sich an dieser Stelle ein kurzer Rückblick auf
die Vorgeschichte der beiden ungleichen Partner. Beginnt man mit der PDS, so fängt dieser Rückblick
am besten mit dem Zusammenbruch des SED-Regimes in der DDR an. Die in der Nachfolge der SED
stehende, nun mit anderen um Wählerstimme konkurrierende, Partei entschied sich in der Folgezeit
wiederholt für die Änderung ihres Namens, um den Willen zum Wandel auch deutlich zu machen. Im
Februar 1990 nannte sie sich schließlich nur noch „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS). Bei
der ersten Bundestagswahl nach der Vereinigung im Dezember 1990 konnte die PDS nur aufgrund der
Besonderheit einer jeweils für das Gebiet der alten und der neuen Bundesländer getrennt geltenden
Fünf-Prozent-Klausel ins Parlament einziehen, da sie in Ostdeutschland die Überwindung der Sperrklausel
schaffte. 1994 hingegen war sie nur aufgrund dreier Direktmandate im Bundestag vertreten 2 ,
1998 gelang ihr mit 5,1 % äußerst knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, während sie 2002
mit nur 4,0 % deutlich an ihr scheiterte und nur zwei Direktmandate gewinnen konnte. Damit konnte
sie im Bundestag keine Fraktion mehr stellen.
Von einer triumphalen Wahlgeschichte der PDS kann also keine Rede sein, eher von einem unablässigen
Überlebenskampf mit fraglicher Erfolgsaussicht. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in
Ostdeutschland waren alle linken Kräfte und Ideen in eine fundamentale Krise geraten. Trotz des nur
knappen Einzugs der PDS war der politischen Linken dann bereits 1998 allerdings insofern ein historischer
Erfolg beschieden, als es erstmals im Nachkriegsdeutschland möglich wurde, auf Bundesebene
eine politische Mehrheit ohne die Beteiligung „bürgerlicher“ Parteien zu bilden (Dürr 2002: 7). An
2 Wenn eine Partei an der Sperrklausel scheitert, kann sie trotzdem gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den
Bundestag einziehen, wenn sie (über die Erststimme) mindestens drei Direktmandate erreicht hat.
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dieser war die PDS nicht beteiligt, SPD und GRÜNEN konnten allein die Regierung bilden. Der PDS
gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur aufgrund ihrer Erfolge im Osten. Dies bestätigte
den Eindruck, dass die Partei zusammen mit der Generation der ehemaligen DDR-Bediensteten als
wichtigsten System-Nutznießern aussterben würde, während zugleich das politische System durch die
erstmalige Abwahl einer amtierenden Regierung und deren Ersetzung durch eine deutlich anders gefärbte
Mehrheit endgültig seine Reifeprüfung bestanden zu haben schien. Die SPD unter Gerhard
Schröder konnte sich in der Öffnung für die „neue Mitte“ zunächst bestätigt sehen, auch wenn sich
bald innerparteiliche Risse zeigten (Rücktritt Lafontaines als Finanzminister).
Allerdings ist zu vermerken, dass die PDS bereits 1998 einen bedeutsamen, wenn auch der Öffentlichkeit
verborgenen, Wandel ihrer Wählerbasis innerhalb Ostdeutschlands durchgemacht hatte. Wurde sie
1990 klar als Partei eines Milieus gleichsam ohne Zukunft gewählt, so konnte das Jahr 1998 festgestellt
werden, dass sie „in den neuen Bundesländern topographisch und sozial mehr Mitte als jede andere
Partei“ sei (Walter 2007a: 328). „Mehr Mitte“ ist in dieser Einschätzung natürlich als beißende
Ironie gegenüber der politischen Rhetorik der Volksparteien zu verstehen, welche sich beständig darum
streiten, wer zu Recht den Platz in der ‘politische Mitte’ für sich beanspruchen könne. Gemeint ist
mit Blick auf die ostdeutsche PDS die Widerspiegelung gesellschaftlicher Gruppen in der Wählerschaft,
also kein auf die „Mitte“ zwischen „links“ und „rechts“ gerichtetes Programm. Die PDS war Mitte, die
anderen Parteien redeten über sie. Mit dieser Repräsentativität überholte die PDS jedoch nicht nur die
Volksparteien der Bundesrepublik, sondern – auch in dieser Einschätzung ist die süffisante Ironie deutlich
zu spüren – auch frühere kommunistische Parteien: „In einer gewissen Weise war die PDS das, was
die KPD in der Weimarer Republik gern sein wollte, ohne es jemals geschafft zu haben: Eine Partei mit
gut ausgebildeten, z. T. intellektuellen Kadern, die Zulauf bei den Opfern des Kapitalismus fand und
doch zugleich im Zentrum der Gesellschaft stand“ (ebd.: 329). Nichtsdestotrotz: Im Jahr 2002 kam,
wie bereits erwähnt, der große Rückschlag. Die PDS war über den ostdeutschen Raum hinaus im politischen
Wettbewerb chancenlos geblieben; und in Ostdeutschland haben ihr offensichtlich Regierungsbeteiligungen
in den Ländern bei nachfolgenden Wahlen geschadet, weil sie die Glaubwürdigkeit der
Protesthaltung untergruben (vgl. die Zahlen ebd.: 333).
Der zweite Partner des Zusammenschlusses, die WASG, weist eine sehr viel kürzere, vom Überschlagen
der Ereignisse gekennzeichnete Vorgeschichte auf. Im Jahr 2004 wurde sie zunächst als Verein aufgebaut,
wobei regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter eine führende Rolle spielten. Sie
richteten sich gegen die „Agenda“-Politik von Bundeskanzler Schröder, vor allem die Reform der Arbeitslosenversicherung,
die eine verkürzte Bezugsdauer von Versicherungsleistungen und diverse Zumutungen
für Arbeitslose beinhaltete. Im Januar 2005 erfolgte dann die Gründung als Partei, die im
Mai 2005 erstmals bei einer Landtagswahl antrat und in Nordrhein-Westfalen 2,2 % der Stimmen holte.
Während dieses Ergebnis absolut betrachtet als nicht sonderlich hoch erscheint, hatte es doch eminente
politische Konsequenzen und eine hohe Signalwirkung: Rot-Grün verlor dadurch die Mehrheit
im größten Bundesland und zugleich die letzte Landesregierung dieser Färbung. Unter dem Eindruck
dieser Machtverschiebung kündigte Kanzler Schröder Neuwahlen an. Über die Motive wie auch den
Sinn dieser Entscheidung streitet man bis heute. 2006 zeigte sich (zumindest beim Blick auf Arbeitslosenquoten
und Beschäftigung) erstmals eine deutliche Besserung auf dem Arbeitsmarkt, so dass Schröder
und die SPD bei der eigentlich für den Herbst dieses Jahres vorgesehenen Wahl möglicherweise
Aussicht auf eine erste kleine Ernte der Früchte des Reformwerks hätte einfahren können.
Im Rahmen der deutschen Verfassung waren Neuwahlen nur über eine (absichtlich) verlorene Vertrauensfrage
möglich, was weitere Konflikte und Ansehensverluste für die Regierung zur Folge hatte.
Es kam zu weiteren Kettenreaktionen: Noch während des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-
Westfalen lehnte die Führung der WASG eine Kooperation mit der PDS ab. Schröders Ankündigung
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von Neuwahlen veränderte jedoch die Situation. Mit Oscar Lafontaine, dem früheren SPD-
Vorsitzenden, der bereits 1999 nach etwas über sechs Monaten als Finanzminister aus der Regierung
Schröder ausgeschieden war, schaltete sich eine Person mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit in die
Diskussion ein und warb für eine von ihm und Gregor Gysi (PDS) geführte Wahlallianz. Damit bewies
der erfahrene Lafontaine offensichtlich Instinkt für den rechten politischen Augenblick und setzte sich
an die Spitze des gerade abfahrenden Zuges. Im Juni 2005 kam es zur Einigung von PDS und WASG
auf das Wahlbündnis. Im Juli 2005 benannte sich die PDS absprachegemäß in „Linkspartei.PDS“ um
und öffnete ihre Wahllisten für WASG-Mitglieder. Die Vorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst kündigen
an, eine Vereinigung forcieren zu wollen. Das Sensationsergebnis von 8,7 % bei den Bundestagswahlen
im September 2005 gab dieser Initiative neuen Treibstoff. Schließlich wurden auf dem
WASG-Parteitag in Dortmund am 24. und 25. März 2007 die Gründungsdokumente für die zukünftige
gemeinsame Partei verabschiedet, d.h. die „Programmatischen Eckpunkte“, die Satzung und diverse
Ordnungen sowie der Verschmelzungsvertrag. Letzterer erhielt die Zustimmung von 87,7 % der Delegierten.
Angesichts zahlreicher Widerstände in den Parteien sowie erheblicher Unwägbarkeiten in der Abstimmung
der Fusion, waren es die (gemeinsamen) Erfolge aber auch (getrennt erlittenen) Misserfolge bei
Wahlen, welche eine klare Botschaft sprachen: Nur zusammen war man stark. Diese Einsicht konnten
sich die „Techniker der ‘kalten Fusion’“ (Lorenz 2007) zunutze machen. Sie wurde durch die Landtagswahlen
in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008 eindrucksvoll bestätigt (Einzug in beide Parlamente).
1.3 Zur Erklärung des Wahlerfolgs der Linkspartei: die These der Repräsentationslücke
und der Ansatz der politischen Gelegenheitsstruktur
Wie ist der bisherige Erfolg der Linken zu erklären? – Nachtwey und Spier (2007) verweisen dafür auf
eine besondere „politische Gelegenheitsstruktur“ (zum Konzept vgl. Tarrow 1991) und weisen in diesem
Zusammenhang dem Phänomen der „Repräsentationslücke“ eine besondere Rolle zu. Dabei können
vier Erklärungsebenen unterschieden werden, die zusammen ein erweitertes Modell des politischen
Marktes von Nachfrage und Angebot bilden:
a) Auf der Ebene der gesellschaftlichen Nachfrage zeige sich bei Umfragen, dass insbesondere die Arbeiterschaft
und die Arbeitslosen, darüber hinaus aber auch weite Teile der deutschen Bevölkerung die
staatliche Absicherung von Risiken und Beförderung von „sozialer Gerechtigkeit“ verlangen. Die befragte
Meinung – weniger die „öffentliche Meinung“ der Medienwelt – unterstütze eher eine Ausweitung
des Staatshandelns statt dessen Rückführung. Statistiken zeigten zudem, dass die Wahlunterstützung
für die SPD bei Arbeitern und zu Arbeitslosen seit den 1980er Jahren zunehmend erodiert ist –
was parteientheoretisch durch den Begriff des „dealignment“ gekennzeichnet werden könne (Nachtwey/Spier
2007: 22, 30).
b) Hinsichtlich des politischen Angebots sei festzustellen, dass die genannten politischen Erwartungen
von der SPD wie auch den anderen Parteien im Bundestag nicht mehr bedient worden seien. Der Parteienwettbewerb
habe sich insgesamt in Richtung wirtschaftsliberaler Positionen als Gravitationszentrum
verschoben, und die SPD habe sich von einer „marktskeptische[n] keynesianischkorporatistische[n]
Sozialdemokratie“ zu einer „marktaffine[n] Sozialdemokratie des Dritten Weges“
entwickelt (Nachtwey/Spier 2007: 37).
c) Eine weitere Erklärungsebene ist die des institutionellen Kontextes. So ging etwa aufgrundder Eigenheiten
des bundesdeutschen Wahlsystems von der durch die absichtlich gescheiterte Vertrauensfrage
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edingten vorgezogenen Bundestagswahl ein starker Kooperationsdruck aus. Die Öffnung der Liste der
PDS für Mitglieder der WASG war die einzige Möglichkeit einer solchen Kooperation, mit der Folge,
dass der „Eindruck einer bereits vereinigten Partei“ (Nachtwey/Spier 2007: 58) entstand. Auch die
Modi der Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenerstattung) setzten Anreize für eine baldige Fusion,
da die WASG ansonsten nicht vom Erfolg „ihrer“ Mandate profitieren hätte können.
d) Schließlich muss das diese Situation in spezifischer Weise nutzende Akteurshandeln berücksichtigt
werden. Die Gewerkschaften können hier als Schlüsselakteure aufgefasst werden. Im Zuge einer langjährigen
Entfremdung von der Sozialdemokratischen Partei sei aufflammender Protest gegen die Modernisierungspolitik
der Regierung Schröder von den Gewerkschaften toleriert oder sogar gefördert
worden. Bei der Gründung der WASG spielten gut organisierte, über Kontaktnetzwerke und politische
Erfahrung verfügende Gewerkschafter eine entscheidende Rolle. Die immer neuen Wahlniederlagen
der SPD bei den Landtagswahlen 2003 und 2004 waren außerdem auch für SPD-Politiker ein Anlass,
mit der neuen Partei links von der SPD zu liebäugeln.
Wie ist dieses Argument der politischen Gelegenheitsstruktur und insbesondere das der Repräsentationslücke
einzuschätzen? Ganz allgemein kann zunächst festgehalten werden, dass es wohl immer eine
spezifische „Gelegenheitsstruktur“ geben muss, wenn Handlungsstrategien ein Erfolg beschieden ist,
der ihnen üblicherweise versagt bleibt. Der interessante Punkt liegt eher in der Bedeutung bestimmter
Momente einer solchen Struktur, ihrer Eindeutigkeit oder Offenheit im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen
und die darauf gerichteten Versuche, Politik zu deuten. Politik ist immer ein Testen von
Entscheidungen unter Bedingungen von Ungewissheit über kausale Zusammenhänge (Luhmann
2000). Dabei spielen „frames“, also strategisch eingesetzte Deutungsangebote politischer Entscheidungen,
und der Versuch ihrer Änderung („reframing“) eine wichtige Rolle (vgl. Rein/Schön 1993). Die
Tatsache, dass das Erlangen von Regierungsämtern von geringen Verschiebungen in der prozentualen
Verteilung von Stimmenanteilen und dies wiederum von Faktoren wie Wahlbeteiligung oder der antizipierten
Wirkung von Sperrklauseln abhängen kann, macht zusätzlich deutlich, dass der strategischen
Kalkulation entlang durchschaubarer Ursache-Wirkungs-Beziehungen prinzipielle Schranken gesetzt
sind. Hinter dem wissenschaftlichen Konzept der „Gelegenheitsstruktur“ verbirgt sich die interessantere
Frage, wie Erfolg der Linkspartei und Krise der SPD „erzählt“ werden können (vgl. Bevir/Rhodes
2002) und welches Bild dies auf die beteiligten Akteure wirft.
Mit Blick auf die Ergebnisse von Wahlanalysen ist wohl unbestreitbar, dass „die Linkspartei bei der
Bundestagswahl 2005 Wähler angesprochen [hat], die ihre politischen Positionen nicht gewechselt,
aber ihre Bindung an die SPD aufgegeben haben“ (Nachtwey/Spier 2007: 14). Dieser Befund wird
gerne dahingehend pointiert, dass die Linkspartei „metaphorisch gesprochen, ‘Fleisch vom Fleische der
Sozialdemokratie‘“ darstellt (ebd.). Insgesamt hat die Linkspartei 4,1 Mio. Zweitstimmen bekommen. 3
Dabei gewann sie knapp eine Millionen Stimmen netto von der SPD; allerdings erhielt sie auch
430.000 von vorherigen Nichtwählern (Hilmer/Müller-Hilmer 2006: 202f.). Schoen und Falter sprechen
davon, dass die Linkspartei in den alten Ländern, von der parteipolitischen Herkunft ihrer Wählerschaft
her betrachtet, „wie eine Ausgründung der SPD [erscheint], was mit der Entstehungsgeschichte
der WASG und deren Selbstverständnis als Bewahrerin ‘echter’ sozialdemokratischer Politik
durchaus in Einklang steht“ (Schoen/Falter 2005: 37). Allerdings macht die Begrenzung dieser zugespitzten
Aussage auf die alten Bundesländer bereits deutlich, dass die Erzählung von der Linkspartei
als Reinkarnation bzw. Klon der SPD mit Vorsicht zu genießen ist.
3 Siehe http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html.
In Deutschland entscheidend bekanntlich der Zweitstimmenanteil über die Stärke der Fraktionen im Parlament.
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Dass Vorsicht geboten ist und die These der Repräsentationslücke möglicherweise eine zentrale Erklärungslücke
aufweist, wird auch deutlich, wenn man sich noch einmal genauer die Befunde zu dem als
Untermauerung der These angeführten „Wohlfahrtsstaatskonsens“ ansieht. In der Tat ist der allgemeine
Konsens hinsichtlich der Unterstützung des Wohlfahrtsstaates überwältigend. In Westdeutschland
waren 2004 73,9 % der Bevölkerung der Meinung, dass die sozialen Leistungen des Staates so bleiben
sollten, wie sie sind oder gar noch ausgeweitet werden sollten; in Ostdeutschland stimmten sogar 89,6
% diesen Aussagen zu (Nachtwey/Spier 2007: 34). Allerdings muss bedacht werden, dass keineswegs
alle, die sich angesichts des angeblichen neoliberalen Elitenkonsenses nicht mehr repräsentiert fühlen
müssten, für die Linkspartei gestimmt haben. Das Argument der Repräsentationslücke verweist angesichts
dessen insbesondere auf Arbeiter und Arbeitslose als Stammwählerschaft der SPD, die an die
PDS übergegangen sei. Hierzu kann jedoch festgehalten werden, dass in Westdeutschland 2005 immer
noch 55 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter für die SPD stimmten und nur 10 % für die
PDS. Im Osten lagen die Zahlen zwar nahezu gleichauf (32 % für die SPD, 31 % für die Linkspartei);
dies galt allerdings tendenziell auch für den Anteil in allen anderen Bevölkerungsgruppen (30,4 für die
SPD, 25,3 % für die Linkspartei) (vgl. ebd.: 22). Schaut man als Nächstes auf die zeitliche Veränderung
der Wahlergebnisse, so ergibt sich, dass die Linkspartei von 2002 auf 2005 ihr Ergebnis bei den
gewerkschaftlich organisierten Arbeitern in West und Ost in etwa verdreifachte. Jedoch hat die SPD
zwischen 2002 und 2005 nur in Ostdeutschland bei den gewerkschaftlich organisierten wie auch bei
den unorganisierten Arbeitern deutlich verloren (von 57 auf 32 % bzw. 41 auf 26 %).
Fasst man diese Befunde zusammen, so zeigt sich, dass der Einbruch der SPD bei den Arbeitern in erster
Linie ein ostdeutsches Phänomen war. Im Westen wich er nicht vom allgemeinen Muster ab. In Ostdeutschland
zeigen gerade die Wähler aus der Arbeiterschaft ein extrem instabiles Wählerverhalten,
was sich sowohl bei den Ergebnissen der SPD als auch der Linkspartei bemerkbar macht. Im Vergleich
der Jahre 1998, 2002 und 2005 zeigen sich zudem für Ost- und Westdeutschland ganz unterschiedliche
Muster der Unterstützung der SPD. Bei den Arbeitslosen hatte die SPD 2005 im Westen sogar eine
höhere Unterstützung als 2002, obwohl erst nach 2002 die (vermeintlichen) Leistungskürzungen entschieden
wurden. Lag die Unterstützung bei den Arbeitslosen zudem 2002 unter der allgemeinen Unterstützung
für die SPD, so betrug sie im Jahr 2005 knapp 3 % mehr. Ein längerer Atem hätte zudem
dazu geführt, dass zum Zeitpunkt der Wahlen die Besserung am Arbeitsmarkt bereits spürbar gewesen
wäre. Diese Befunde wecken doch erhebliche Zweifel daran, dass der Wahlerfolg der Linkspartei im
Kern als eine rationale Reaktion der Nachfrager auf das unzulängliche Angebot der politischen Klasse
begriffen werden kann. Eher handelt es sich um eine machtstrategische Fehlspekulation und -
wahrnehmung der SPD-Führung, allen voran Kanzler Schröders, im Kontext der Vertrauensfrage, und
um das schwer berechenbare Handeln eines vergleichsweise „entwurzelten“ Wählerspektrums in Ostdeutschland.
Man kann diese Zweifel allgemeiner fassen: Auch ein Großteil derjenigen Wähler, welche im Prinzip
den wohlfahrtsstaatlichen Konsens mittragen, haben ja für Parteien gestimmt, die angeblich einem
„neoliberalen“ Konsens anhängen. Das ist merkwürdig. Handelt es sich bloß um die Macht der Gewohnheit?
Das würde allerdings bedeuten, dass ein Teil der Wähler „rational“, der größere Teil „irrational“
gewählt hat. Vielleicht wäre es passender, von unterschiedlichen Mustern des Umgangs mit Unsicherheit
zu sprechen, sowohl bei den Arbeiter- und Arbeitslosen-Wählern als auch in der Wählerschaft
insgesamt. Diese Unsicherheit betraf vor allem die Frage der tatsächlichen Effekte einer zumutungsreichen
Reformpolitik und deren Deutung. In den Landtagswahlen äußerte sie sich immer wieder in Protestwahlverhalten
und Enthaltung. Dies verunsicherte dann auch zusehends die SPD, welche in den
Ländern bittere Niederlagen hinnehmen musste.
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Diese Überlegungen stellen auch einen wichtigen Hintergrund dar, wenn man sich der Frage zuwendet,
welche Handlungsmöglichkeiten sich für die zentrale Akteure ergeben haben, insbesondere inwiefern
sich der SPD alternative Handlungsoptionen boten. So wird von den oben genannten Forschern
einerseits suggeriert, dass die Schröder-SPD sich mit dem Schwenk zum „Neoliberalismus“ aus eigenem
Verschulden in eine Sackgasse manövriert habe. Zugleich sprechen die Kritiker jedoch andererseits
von einer „Modernisierungsfalle“, in die die SPD geraten sei, und müssen selbst einräumen: „Um
mehrheitsfähig zu werden, musste [die SPD] sich den Mittelschichten öffnen. Aber genau durch diese
Öffnung hat sie sich gegenüber ihren traditionellen Anhängern abgeschottet“ (Nachtwey/Spier 2007:
50). Nun muss festgestellt werden, dass die SPD im Bund Wahlen schon immer nur dann gewinnen
konnte, wenn sie sich gegenüber den Mittelschichten geöffnet hat, wobei bis 1998 immer die Koalitionspolitik
der FDP den entscheidenden Ausschlag gab. Die Entgegensetzung von Interessen der Mittelschichten
und Interessen der Arbeiter ist aber ohnehin zu rigide. Denn beide haben ein Interesse an
ökonomischen Wachstum und Absicherung gegen Risiken. Soziale Absicherung ist unter Bedingungen
einer kapitalistischen Ökonomie überhaupt nur durch Wachstum denkbar. Beide haben zudem ein Interesse
am Wohlfahrtsstaat (als Leistungsempfänger und Bedienstete). Auch keynesianischwohlfahrtsstaatliche
Strategien stellten einen Versuch dar, progressive Teile des Bürgertums mit einer
pragmatischen Konzeption politischer Steuerung für sich zu gewinnen. Nur war der keynesianische
Kompromiss angesichts der oben angesprochenen Krisenphänomene offensichtlich nicht mehr überzeugend.
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Auch die sozialdemokratischen Parteien anderer Länder haben nach einer Reformulierung ihrer programmatischen
Ausrichtung gesucht, ob nun explizit als „Dritter Weg“ zwischen alter Sozialdemokratie
und Neokonservatismus oder ohne derartige Rhetorik. Die damit gewiss auch verbundene Ausrichtung
auf die Überzeugungen und Anliegen der „neuen Mittelschichten“ darf dabei nicht mit „Neoliberalismus“
gleichgesetzt werden, sondern ist eher als Suche nach einem neuen Kompromiss – in etwas überhöhter
Rhetorik: als Versuch eines „neuen Gesellschaftsvertrages“ (Giddens 2001: 8) – zu verstehen.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht nur, wie Reformkonzepte formuliert werden, sondern
inwiefern sie überhaupt Umsetzungschancen haben. Das gescheiterte „Bündnis für Arbeit“ in der ersten
Hälfte der rot-grünen Regierungszeit stellte den Versuch einer Verständigung mit Gewerkschaften und
Arbeitgebern über die notwendigen Reformen in Deutschland dar. In einem Land mit einer durch zahlreiche
andere Instanzen in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkten Zentralregierung und einer nicht
unbedingt über parteiübergreifende Verständigung ausgerichteten politischen Kultur war das Scheitern
eines solchen Bündnisses jedoch zu erwarten (vgl. Czada 2000). Die Hartz-Kommission war mit 15
Mitgliedern aus unterschiedlichsten Bereichen pluralistisch besetzt und kam zu einem gemeinsamen
Ergebnis; sie behandelte aber eigentlich nur die Arbeitsmarktreform, nahm gesellschaftliche Kräfte
nicht in Verantwortung für eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und wurde dann in den
Konsenszwängen des deutschen Regierungssystems kleingearbeitet. Demgegenüber war es etwa in
Dänemark und anderen skandinavischen Ländern möglich, die Kombination von nach wie vor hoher
sozialstaatlicher Absicherung bei weitgehender Deregulierung der Arbeitsmärkte als Kern eines neuen
Wohlfahrtskonsenses zu etablieren. In Dänemark gelang dies sogar einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung
(Henkes 2006). Es ist aber selbst für Deutschland fragwürdig, von einem „neoliberale[n]
Elitekonsens“ (Nachtwey/Spier 2007: 66) zu sprechen. Der Begriff „Neoliberalismus“ ist ein polemischer.
Er suggeriert, dass es eine ausgefeilte ideologische Grundlage des Handelns gebe.
4 Interessanterweise hat in den 1980er Jahren gerade der damalige SPD-Politiker und jetzige Linkspartei-
Vorsitzende Oscar Lafontaine die Gewerkschaften durch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ohne vollen
Lohnausgleich auf Betriebsebene im Einvernehmen mit Betriebsräten und Belegschaften brüskiert.
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Problematisch war aber in jedem Fall, dass es die politischen Eliten, allen voran Kanzler Schröder, versäumten,
an einem neuen wohlfahrtsstaatlichen Konsens als Teil eines von den Wählern zu erhaltenden
politischen Mandats zu arbeiten. Das Schröder-Blair-Papier von 1999 war ein Ad-hoc-Versuch, der
sofort einem feindseligen Zynismus zum Opfer fiel. Während z.B. in der Grundsatzkommission der SPD
über Jahre hinweg immer wieder über Gerechtigkeitsfragen debattiert wurde, strahlte dies nicht auf
die politische Führung und eine tragfähige Programmatik ab Angesichts manipulativ anmutender Inszenierungen
wie dem Schröder-Blair-Papier sprach die Wählerschaft schließlich der Linkspartei eine
besondere „Kompetenz“ für Gerechtigkeitsfragen zu – als ob „Gerechtigkeit“ als ein von anderen Fragen
abgetrenntes Politikfeld darstellen würde. Dadurch konnte die vormals völlig in Strömungen, Flügel,
Plattformen usw. fragmentierte PDS trotz „schlichtweg anarchisch(er)“ Organisation (Koß 2007:
119) so etwas wie ein Profil über das der postkommunistischen Bösewichte und der Ost-Partei hinaus
gewinnen, erst recht mit den abtrünnigen Sozialdemokraten der WASG. Sie profitierte fraglos davon,
dass „noch nie […] ein einschneidender politischer Richtungswechsel der Nachkriegszeit dermaßen
wortkarg, begründungsschwach und inspirationslos vermittelt [wurde]“ (Wiesendahl 2004: 22). Für
die Kommunikation innerhalb der SPD hingegen gilt, dass der „rücksichtslose Umgang mit der Partei“
nicht nur „singulär für die SPD-Nachkriegsgeschichte“ (Wiesendahl 2004: 24) war, sondern auch nicht
für einen tragfähigen Wandel der Partei sorgen, wie sich an den heutigen Zerwürfnissen über das Erbe
der Schröderschen Politik zeigt.
1.4 PDS und WASG in der „Linken“ – ungleichgewichtig aber gleich wichtig?
Was für ein Gebilde wurde durch die Fusion von PDS und WASG geschaffen? Angesichts der Ungleichheit
der beiden Partner kann man diese Frage zunächst auch so formulieren: Ist davon auszugehen,
dass Die Linke von der PDS dominiert wird? Zur Beantwortung dieser Frage sollen im Folgenden
die Mitgliederstruktur und die jeweiligen Beiträge zu den Wahlergebnissen angeschaut werden. Dabei
kommen Zweifel an der vermeintlichen Dominanz der PDS-Seite auf.
So zeigt sich bereits beim Blick auf die Mitgliederanteile, dass der erste Eindruck einer klaren PDS-
Dominanz bei näherem Hinschauen trügerisch ist. Gewiss, bei der Vereinigung der beiden Parteien,
brachte die PDS rund sechs Mal so viele Mitglieder in die neue Partei ein wie die WASG. Dies wirkt
sich auch in einer deutlichen regionalen Asymmetrie aus: Nur etwa ein Fünftel der heute rund 74.500
Mitglieder stammen aus den westlichen Bundesländern. 5 Die ostdeutschen Landesverbände der PDS
haben also bei weitem die meisten Mitglieder in die neue Linkspartei eingebracht und bilden ein eindeutiges
quantitatives Übergewicht. Zieht man nun allerdings die Altersstruktur in Betracht, so zeigt
sich, dass 71 % der PDS-Mitglieder Rentner waren. Keine der anderen großen Parteien hat auch nur
einen halb so hohen Wert. Die harte Wahrheit hinter den imposanten Zahlen lautet also, dass der PDS-
Anteil der Vergreisung unterliegt. Nun mag man mit Franz Walter „Vergreisung als Chance“ diskutieren
wollen. So stellt Walter die These in den Raum, dass „die Zukunftschancen einer Linkspartei […]
gerade darin liegen, dass sie eben nicht primär als Partei eines ungestümen jungendlichen [sic!] Radikalismus
agiert“ (Walter 2007b: 341). Im Kontext der Debatte um eine alternde Gesellschaft, kann
man diese These für einen interessanten Anstoß halten. Dennoch mildert dieser Befund den ersten, auf
der zahlenmäßigen Übermacht der ehemaligen PDS-Mitglieder beruhenden Eindruck, da auch die Al-
5 Quellen für diese Angaben sind die Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/ themen/
T5T65A,0,0,Fakten%3A_DIE_LINKE.html), die freie Enzyklopädie Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/
Die_Linke) und die Homepage der Linkspartei (http://die-linke.de /partei/fakten/mitgliederzahlen/).
9

ten der Linkspartei zumindest in der Hinsicht nur begrenzt zukunftsfähig sind, als sie irgendwann einmal
den Gang alles Irdischen nehmen werden.
Schaut man sich als nächstes die Wahlergebnisse in ihrer Verteilung auf die beiden fusionierten Parteien,
auf Gruppen der Wählerschaft sowie auf regionale Schwerpunkte an und reflektiert ihre Bedeutung
für die Machtverhältnisse innerhalb der neuen Partei, so zeigt sich ebenfalls ein ambivalentes Bild:
Zwar stimmt es, dass sich die PDS von 1990 bis 1998 von einer Milieupartei, die vor allem ehemalige
DDR- und SED-Funktionäre und DDR-Staatsbedienstete ansprach, zu einer allgemeinen Protestpartei
(Micus 2007: 223) und in Ostdeutschland möglicherweise zu einer Volkspartei entwickelt hat. Bei der
Bundestagswahl erreichte das Wahlbündnis in den neuen Ländern 25,3 %, in den alten hingegen „nur“
4,9 %. Die PDS ist zudem seit der Wende in allen ostdeutschen Landtagen vertreten und zum Teil
zweitstärkste Kraft. Sie erhielt in Mecklenburg-Vorpommern 1998 erstmals Regierungsverantwortung,
seit 2001 hat sie Regierungsämter in Berlin. Dies alles verweist auf eine überlegene Position der PDS,
nicht zuletzt schon deshalb, weil sich Wahlerfolge in Wahlkampfkostenerstattungen auszahlen und mit
Regierungsämtern weitere Ressourcenzuwächse verbunden sind. Allerdings kann zugleich festgehalten
werden, dass die Macht der PDS-Seite in der Linkspartei unter zwei Phänomen leidet: Zum einen ist es
der PDS bis zum Schluss nicht gelungen, in den westlichen Bundländern zu Wahlerfolgen zu gelangen;
zum anderen leidet sie gerade dort, wo sie Regierungsverantwortung innehat, unter massiven Stimmeneinbußen,
so dass von einem Abnutzungseffekt gesprochen werden kann, der gerade eine Protestpartei
besonders hart treffen muss. 6 Die WASG hingegen schnitt als selbständig antretende Partei in
Baden-Württemberg (3,1 %) und Rheinland-Pfalz (2,5 %) bei den 2006er-Wahlen deutlich schlechter
ab als die Linkspartei in diesen Ländern bei den Bundestagswahlen im Jahr zuvor. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
trat sie sogar gegen die PDS an und erreichte 2,9 bzw. 0,5 %. In Bremen hingegen
gelangt es einer vereinten „Linken“ im Mai 2007 8,4 % der Stimmen auf sich zu vereinen. Aus alledem
wird deutlich, dass beide Seiten mit Blick auf Wahlerfolge voneinander abhängig gewesen sind.
1.5 Programm und Persönlichkeiten der Linkspartei – Gerechtigkeit oder Sozialismus?
„Die Linke“ verfügt bislang noch nicht über ein Parteiprogramm. Ihr programmatisches Profil kann
insofern nur am Eckpunktepapier, an der Satzungspräambel sowie programmatischen Äußerungen von
Parteiführern abgelesen werden. Bevor man sich diesen Aspekten zuwendet, ist es wiederum sinnvoll,
auf die Programme der beiden Parteien einzugehen, welche die neue Linkspartei gebildet haben. Wie
schon bei den strukturellen und personellen Merkmalen zeigt sich auch hier, dass die PDS zwar einerseits
als der WASG überlegen erscheint, dass andererseits aber auch deutliche Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit
sichtbar werden. Dass die neue Partei ein konzeptionell durchdachtes Programm auf
den Weg bringen kann, erscheint im Lichte der Erfahrungen von PDS und WASG zweifelhaft.
6 Wie bereits erwähnt, ist die PDS bei der Bundestagswahl 2002 mit 4 % deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde
gescheitert. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nicht einmal 1 %, während die WASG aus
dem Stand 2,2 % schaffte. Die WASG war zu diesem Zeitpunkt also eine ernsthafte Konkurrenz für die PDS
(Schön/Falter 2005: 33). In Berlin erlitt die PDS als Regierungspartei einen deutlichen Einbruch bei den folgenden
Wahlen. So kam sie im September 2006 nur noch auf 13,4 %, was einen Verlust von 9,2 % bedeutete. Bereits
bei den Wahlen nach Beteiligung an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern war die PDS um 8 % abgerutscht
und liegt seitdem deutlich unter den Ergebnissen in den anderen östlichen Ländern.
10

In der PDS galt zuletzt das Chemnitzer Programm von 2003. Ihm konnte ein thematisch umfassender
Charakter zugesprochen werden. Zwar konnte das Chemnitzer Programm zumindest teilweise als theoretisch-analytisch
fundiert betrachtet werden, wobei hier besonders eine Analyse des gegenwärtigen
kapitalistischen Staates hervorzuheben ist. Zweifellos finden sich auch symbolische Bekenntnisformeln
wie jene zum „Sozialismus“. Doch insgesamt kann davon gesprochen werden, dass das Chemnitzer
Programm sich durch die Integration unterschiedlichster weltanschaulicher Ausrichtungen auszeichnete.
Man kann durchaus von einer Selbstdarstellung als linker Volkspartei sprechen. So weist Micus
(2007: 199) darauf hin, dass das letzte PDS-Programm in den Grundzügen dem Godesberger und dem
Berliner Programm der SPD entspreche. Wie das Godesberger Programm (1957) bekannte sich auch
das Berliner Programm der SPD von 1989 zu den Grundwerten des „Demokratischen Sozialismus“.
Auch das Ende Oktober 2007 beschlossene neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten, das
Hamburger Programm, beruft sich auf die „stolze Tradition des demokratischen Sozialismus“ (SPD
2007: 5). Wie die SPD im Hamburger Programm (das an dieser Stelle frühere Formulierungen übernimmt),
bekannte sich auch die PDS im Chemnitzer Programm zu „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“
als ihren Grundwerten. Wie die SPD bereits im Godesberger Programm so vollzieht auch die PDS
eine weltanschauliche Öffnung: „Unser Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine
bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Die PDS ist eine pluralistische Partei
demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten“ (PDS 2003: 54). Dies ist eine beschönigende Umschreibung
des Umstands, dass die PDS zeitweise noch nicht einmal wie die anderen Parteien als „lose
gekoppelte Anarchie“ bezeichnet werden konnte, „sondern mangels loser Kopplung schlichtweg anarchisch
organisiert war“ (Koß 2007: 119).
Wenn es einen charakteristischen Unterschied zwischen den Grundsatzprogrammen der SPD und dem
der PDS von 2003 gibt, dann liegt dieser wohl eher auf der Ebene der Einschätzung politischer Handlungsmöglichkeiten.
Dabei ist das Chemnitzer Programm der PDS allerdings eher durch Ratlosigkeit
und hilflose Beschwörungsformeln denn durch sozialistischen Fortschrittsoptimismus geprägt. Während
mit dem „Neoliberalismus“ als irregeleiteter Ideologie und auf falschen Annahmen beruhender
Problemdiagnose ein klares Feindbild existiert, konzediert man zugleich, dass „die Bedingungen für
Alternativen schlecht sind und auf absehbare Zeit schlecht bleiben werden“ (PDS 2003: 28). Die „Beteiligung
der demokratischen Öffentlichkeit“ und „die internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit
und die Kooperation der Linksparteien“ (ebd.) dienen als Hoffnungsanker, der Weg als das Ziel.
Wenn die PDS die „anhaltende Wachstumsschwäche“, den „enorme[n] Schuldendienst“ und den Konkurrenzdruck
globalisierter Märkte für die Kraftlosigkeit politischer Alternativen verantwortlich macht
(ebd.), dann zieht sie freilich nicht in Betracht, dass es durchaus Länder gibt, in denen zumindest
Haushaltsdefizite abgebaut und Wachstum erzielt werden konnte und dabei vermeintlich „neoliberale“
sozialdemokratische Parteien eine wichtige Rolle gespielt haben (vgl. Merkel et al. 2006). Statt sich
mit unterschiedlichen Reformerfahrungen oder „Dritten Wegen“ sozialdemokratischer Regierungen
auseinanderzusetzen, werden im Chemnitzer Programm einige Elemente der Umverteilung, der Arbeitsplatzschaffung
und der Nachfrageförderung genannt und als „Konzept“ ausgegeben, ohne zu erwähnen,
dass dies zur weiteren Verschuldung führen würde (PDS 2003: 18).
Im Gegensatz zur PDS konnte die WASG als neu gegründete Partei, die vorrangig auf Protesthaltung
gegenüber ihrer „Mutter“, der SPD, gerichtet war, nur mit einem eng an wirtschafts- und sozialpolitischen
Fragen orientierten Programm aufwarten, bei dem „soziale Gerechtigkeit“ als Schlüsselbegriff
fungierte, während „Sozialismus“ an keiner Stelle im Programm auftaucht (Micus 2007: 180). Der
Begriff der sozialen Gerechtigkeit wird dabei nicht von philosophischen, weltanschaulichen oder konzeptionellen
Grundlagen her bestimmt, sondern mit dem „Sozialstaat“ und dieser mit dem Sozialstaat
der 1960er und 1970er Jahre gleichgesetzt (Micus 2007: 195). Ob man angesichts dessen von „linkem
Keynesianismus“ oder eher von „Vulgärkeynesianismus“ sprechen sollte, sei dahingestellt. Festzuhalten
11

leibt in jedem Fall, dass keynesianische Vorstellungen der Wirtschaftssteuerung und des Sozialstaats
weitgehend irritationsfrei präsentiert werden, das heißt ohne Aufarbeitung der mit dem Keynesianismus
verbundenen historischen Krisenerfahrungen sowie gegenwärtiger Analysen der Probleme keynesianischer
Steuerung in einer postfordistischen Ökonomie, wie sie auch und gerade von Wissenschaftlern
mit marxistischem Hintergrund formuliert werden (vgl. etwa Jessop 2002, Hirsch 2005). 7
Folgte die PDS eher dem Prinzip „Sozialismus statt Programmatik“, so kann für die WASG vom Prinzip
„Gerechtigkeit statt Sozialismus“ gesprochen werden. Da beide Programme letztlich keine kohärenten
Konzepte beinhalten, kann man vermuten, dass die anlaufende Programmdebatte in der „Linken“ keine
gravierenden Konflikte jenseits symbolischer Reizfragen hervorrufen wird. Bereits das Eckpunktepapier
von 2007 präsentiert die salomonische Formel der „Zusammenführung von Grundideen alternativer
Politik“ (vgl. Die Linke 2007: 2), die sie mit der Addition von WASG- und PDS-Ausgangspunkten
zu verwirklichen können meint. 8 Obwohl gerade die Linkspartei auf „Politikalternativen“ drängt und
damit Wahlen gewinnt, ist sie organisatorisch womöglich am wenigstens zur Formulierung solcher
Alternativen in der Lage.
Freilich war und ist auch die versöhnende Zusammenführung von Grundideen alternativer Politik nach
dem Prinzip friedlicher Koexistenz immer wieder von Abgrenzungsbestrebungen gefährdet worden. Es
kommt in dieser Situation auch auf symbolische Gesten und Rhetoriken des Führungspersonals an.
Besonders hervorgetan hat sich im Hinblick hierauf immer wieder Oscar Lafontaine. Bereits beim
Wahlparteitag im August 2005 gelang es ihm, den emotionalen Brückenschlag zwischen den Parteien
durch eine Referenzerweisung gegenüber Hans Modrow, dem letzten von der SED gestellten Vorsitzenden
des Ministerrates der DDR (Micus 2007: 217). Er forderte, die „Systemfrage“ zu stellen, ohne
jedoch Ausstiegsoptionen aus dem gegenwärtigen System zu benennen. In einem ganzseitigen Artikel
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (9. Juli 2007, S. 7) bekannte sich Lafontaine schließlich zur
Formel „Freiheit durch Sozialismus“ – womit er nicht nur versuchte, eine rhetorische Umdeutung des
Freiheitsbegriffs vorzunehmen (die freilich im Einklang mit der Idee des „demokratischen Sozialismus“
stand), sondern vor allem auch die gemeinsame Identität von WASG und PDS zu stärken und den Sozialismus-Begriff
zu entstigmatisieren. Auch in der Außenpolitik spielt Lafontaine insofern eine zentrale
Rolle, als er den anti-interventionistischen Grundkonsens der PDS vertritt, der in der WASG nicht
unumstritten gewesen ist.
Wie ist die bisher erkennbare programmatische Ausrichtung der neuen Linkspartei abschließend einzuschätzen?
Hat „Die Linke“ die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfahrungen aus
beiden deutschen Staaten angemessen analysiert und Konsequenzen aus dieser Analyse gezogen?
Zweifel daran nährt zunächst die bereits erwähnte Unterlassung einer ernsthaften Auseinandersetzung
mit den Krisensymptomen des Wohlfahrtsstaatsmodells der Nachkriegszeit und deren Ursachen. Ökonomische,
fiskalische und politische Krisenphänomene dieses Modells resultierten teilweise aus einer
Veränderung der Wirtschaftsform, teilweise aus hausgemachten Ursachen (vgl. Jessop 2002: 81-90).
Die seit der Mitte der 1970er Jahre aufgetretenen Krisenphänomene, mit denen sich die Linkspartei
7 Es lässt sich überhaupt bezweifeln, dass „soziale Gerechtigkeit“ als Begriff eines keynesianischen Steuerungsparadigmas
verstanden werden kann, stellt dieses doch im Kern ein Konzept der Bewältigung kapitalistischer Krisen
dar.
8 „Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten
Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt
der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bring in Übereinstimmung
damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit
von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein – niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm“ (Die
Linke 2007: 2).
12

efassen müsste, lauten etwa notorische Haushaltsdefizite, Inflationsgefahr, ständiger Anstieg der
Steuersätze und der Staatsquote, wachsende Arbeitslosigkeit, bürokratische Auswüchse des Wohlfahrtsstaates
bei gleichzeitigem Staatsversagen in der Absicherung gegen Risiken sowie die lange Zeit
vernachlässigte Demographieproblematik. Hinsichtlich der Einschätzung politischer Handlungs- und
Gestaltungsräume, ist die Programmatik der Linkspartei von der Spannung zwischen einem Festhalten
am Nationalstaat als Ebene, auf der (immer noch) ausreichend Ressourcen vorhanden sind, um eine
demokratisch-sozialistische Politik zu betreiben, und der Diagnose, dass die Globalisierung der nationalstaatlichen
Politik die Handlungsspielräume genommen hat, womit dann letztlich nur die Übertragung
sozialdemokratischer Regulierungskonzepte auf die internationale Ebene einen scheinbaren
Ausweg offeriert. Beide Defizite können die bereits erwähnten Abnutzungseffekte verstärken, da eine
Regierungsbeteiligung nicht halten kann, was dem Wähler versprochen wurde.
1.6 Mögliche Konsequenzen – Parteiensystem und Unregierbarkeit
Ist die Linkspartei eine Partei mit politischer Sprengkraft? In der abschließenden Beurteilung dieser
Frage, gilt es, verschiedene Aspekte auseinander zu halten.
Zunächst erscheint es evident, dass der Erfolg der Linkspartei die SPD in eine schwere Identitätskrise
gestürzt hat. Das Schicksal der Schröderschen Agenda 2010 zeigt ebenso wie die Ereignisse in Hessen,
wie schwer es für die deutschen Sozialdemokraten ist, mit d er Herausforderung durch eine Parteigründung
umzugehen, die in mancher Hinsicht aus „Fleisch vom Fleische“ der SPD besteht. Während
die Sozialdemokraten in der gegenwärtigen Entwicklung (sinkende Arbeitslosigkeit) auf die Erfolge
ihrer Politik verweisen könnten, beschäftigen sie sich mit dem von der Linkspartei besetzten Thema
der „sozialen Gerechtigkeit“.
Die Linke ist aber keine revolutionäre Partei, sondern eine Protestpartei ohne kohärentes programmatisches
Konzept, wie der Kapitalismus zu überwinden oder zu transformieren wäre. Von der PDS wurde
dies in ihrem Chemnitzer Programm ehrlicherweise auch eingestanden. Die Linke lebt programmatisch
von der Verklärung der wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen Vergangenheit und einer vagen Berufung
auf den demokratischen Sozialismus, emotional von gewerkschaftlichem Milieu, relativ diffuser Protestaktivierung
und DDR-Nostalgie. Ein „Systembruch“ wird noch am ehestens in der Forderung nach
der Zulässigkeit politischer bzw. Generalstreiks deutlich (Die Linke 2007: 13). Deren Unzulässigkeit ist
jedoch konstitutives Moment der Tarifautonomie, die wiederum auch den Gewerkschaften Sicherheit
bietet. Als politischer Arm der (Anti-)Globalisierungs-Bewegung könnte die Linkspartei programmatisches
Profil gewinnen, doch stellt sich dann frei nach Luhmann (1996) die Frage, inwiefern neben dem
„Dagegensein“ auch das „Dabeisein“ (also das Streben nach Regierensämtern) praktikabel bleibt.
Als neomarxistische Partei ist die Linkspartei ebenfalls nicht ernsthaft zu bezeichnen. Denn sie kritisiert
zwar den gegenwärtigen Kapitalismus, begründet ihre eigenen Politikvorstellungen jedoch nicht im
Rahmen einer materialistischen Analyse von kapitalistischer Staatlichkeit. Da derartige Analysen eher
zu einer Kritik keynesianischer Steuerungsvorstellungen führen, würde der Glaube an die eigenen
Konzepte bei tiefer gehender politökonomischer Reflexion wohl noch weiter leiden. Wenn sich aus
derartigen Prozessen des „Ver-Lernens“ Mobilisierungspotential und Handlungskraft ergibt, dann wohl
auf Kosten der analytischen Tiefe.
Sprengkraft könnte Die Linke freilich in Bezug auf das politische System und dessen Steuerungsfähigkeit
entfalten, insbesondere was die Möglichkeit zu kohärent-kontinuierlicher Politikformulierung be-
13

trifft. Die Linke hat bereits zu einer Transformation des Parteiensystems und dabei paradoxerweise
gerade zu einer Verschlechterung der Durchsetzungsmöglichkeiten auch von dezidiert linken Konzepten
beigetragen. Wie einleitend erwähnt, gehen inzwischen auch skeptische Beobachter davon aus,
dass sich mit dem Erfolg der Linken ein Fünf-Parteien-System etabliert hat. Damit geht eine Veränderung
der Koalitionsoptionen einher. Einerseits bedeutet dies eine Ausweitung grundsätzlich möglicher
Koalitionsoptionen. Andererseits werden die tatsächliche Koalitionsbildung und das Regieren dadurch
schwieriger, dass sich nicht alle Parteien sich als grundsätzlich „koalitionsfähig“ betrachten bzw. eine
Zusammenarbeit für pragmatisch sinnvoll erachten. Dadurch wird paradoxerweise gerade die SPD koalitionsstrategisch
gestärkt, denn sie verfügt über die weitreichendsten Optionen, während es für die
CDU z.B. schwierig ist, mit den GRÜNEN zu koalieren und dies mit der Linkspartei praktisch ausgeschlossen
ist. Bis zum Fall Hessen(s) hat die SPD zumindest im Westen und im Bund Koalitionen mit
der Linkspartei abgelehnt. Durch die Konkurrenz der Linkspartei bei Wahlen ist es jedoch schwieriger
geworden, rot-grüne Mehrheiten oder gar eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Wie bereits bei der
Bundestagswahl, so war auch bei diversen Landtagswahlen eine Große Koalition zwischen Union und
Sozialdemokraten das Ergebnis. Auf der anderen Seite versucht die CDU, Gemeinsamkeiten mit Bündnis
90/GRÜNE auszuloten und umgekehrt.
Vieles gerät also in Bewegung, aber ob dadurch etwas bewegt wird, erscheint fraglich. In Verbindung
mit dem hohen Grad der Politikverflechtung und den damit einhergehenden hohen Konsenserfordernissen
ist für die nächsten Jahre zu erwarten, dass in Deutschland durch den Erfolg der Linkspartei
Reformpolitik (allgemein, vor allem aber „linke“ Reformpolitik) eher schwieriger geworden ist. Man
fühlt sich an Claus Offes Szenario einer sich selbst verstärkenden „Unregierbarkeit“ spätkapitalistischer
Gesellschaften erinnert, der in diesem Zusammenhang auch die schlechte Alternative von Repolarisierung
des Parteiensystems einerseits und nicht-parlamentarisch operierenden sozialen Bewegungen
andererseits aufmacht (Offe 1979: 287f.). Positiv gesehen, kann der Linkspartei die Funktion zugesprochen
werden, eine systemkompatible Ausdrucksmöglichkeit für Unzufriedenheit mit dem politischen
System zu schaffen. Auch die Stimmenverhältnisse im Bundesrat weisen aufgrund der Vielfältigkeit
von Länderkoalitionen neben gestiegenem Verhandlungsbedarf vielleicht auch Chancen der Überwindung
eingefahrener Reflexe auf. 9 Was die Zukunft der Linkspartei betrifft, so wird ihr zukünftiger
Erfolg nicht nur von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und deren
kollektiver Deutung abhängen, sondern auch von der Frage, inwiefern sie auch jenseits ihres Protestprofils
– nämlich im Ernstfall der Regierungsbeteiligung – den Wählern als eine glaubwürdige Alternative
links von der SPD erscheinen wird.
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9 In diesem Zusammenhang gewinnt eine Änderung des Umgangs mit Stimmenthaltungen bei zustimmungsbedürftigen
Gesetzen im Bundesrat neue Aktualität. Aufgrund der Erfordernis, die Zustimmung der Mehrheit der
Stimmen zu erhalten (Art. 52 III GG), kommt in der gegenwärtigen Rechtslage eine Enthaltung der Ablehnung
gleich.
14

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16

Michael Stoiber
2. „Die Linke“ - welche Auswirkungen hat die Partei auf das zukünftige deutsche
Parteiensystem und die Regierungsbildung? 10
2.1 Einleitung
Das deutsche Parteiensystem steht spätestens seit den Erfolgen der Partei „Die Linke“ bei den Landtagswahlen
in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zu Beginn des Jahres 2008 vor einer dauerhaften
Veränderung: sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene scheint sich ein Fünfparteiensystem mit
den beiden Volksparteien CDU und SPD sowie den drei Kleinparteien FDP, Die Grünen und Die Linke
zu etablieren. Wie kann dieser gesamtdeutsche Erfolg der neuen Linkspartei, der Fusion aus PDS und
WASG, erklärt werden? Welche Auswirkungen hat das auf die etablierten Parteien, den zukünftigen
Parteienwettbewerb und die Prozesse der Regierungsbildung in Bund und Ländern?
In diesem Beitrag werde ich zunächst kurz die Gründe für das Erstarken und die Etablierung der Partei
Die Linken analysieren. Dazu greife ich sowohl auf die Cleavage-Theorie von Lipset/Rokkan 11 als auch
Downs’ Theorie des Parteienwettbewerbs 12 zurück. Denn erst durch die Kombination beider Konzepte
kann der Erfolg sowohl in den neuen als auch den alten Bundesländern erklärt werden. Anschließend
wird mit Hilfe von Sartoris Kriterien überprüft, inwieweit die Linke tatsächlich als eine „relevante“
Partei zu bezeichnen ist. 13 Hier geht es um ihr blackmail-Potential, also die Effekte auf den Parteienwettbewerb
und die Positionierung der anderen Parteien, sowie ihr Koalitionspotential. Denn dass sich
das Erstarken der Linken auf die etablierten Parteien und das Parteiensystem insgesamt erheblich auswirkt,
ist spätestens mit dem Versuch und dem Scheitern der Einrichtung einer SPD-Grünen Minderheitsregierung
in Hessen unter Andrea Ypsilanti deutlich geworden. Daher werde ich im dritten Teil
meiner Analyse mit Hilfe koalitionstheoretischer Überlegungen die Auswirkungen einer etablierten
Linkspartei auf zukünftige Regierungsbildungen und die Strategien der Parteien diskutieren. Dazu
skizziere ich zwei unterschiedlichen Szenarien für den Ausgang der Bundestagswahlen 2009 und wende
auf diese unterschiedliche koalitionstheoretische Ansätze an.
2.2 Die Etablierung der Linken als gesamtdeutsche Partei 14
In der politikwissenschaftlichen Literatur wurde die PDS jahrelang als ein spezifisch ostdeutsches Phänomen
behandelt. 15 Als empirisches Indiz dafür, die PDS als eine reine Regionalpartei zu betrachten,
10
Dieser Text ist die leicht veränderte Fassung eines gleichnamigen Beitrags, der auf chinesisch in der Zeitschrift
Deutschland-Studien, Nr. 4/2008, S. 14-20 erschienen ist. Er basiert auf einem Vortrag am Institut für Deutschlandstudien
an der Tongji-Universität Shanghai am 16.10.2008.
11
S.M. Lipset / S. Rokkan, „Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments: An Introduction”, in: dies.:
Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments: Cross National Perspectives, New York, 1967, S. 1-64.
12
A. Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen, 1968.
13
G. Sartori, Parties and Party Systems, Cambridge, 1976.
14
Vgl. M. Haus: „Die Linke in Deutschland – eine politische Partei mit Sprengkraft?“, in: Deutschland-Studien,
Nr. 1/2008, S. 20-28.
17

war das Fehlen jeglichen Erfolgs bei Wahlen in den alten Bundesländern, seien es Bundes- oder Landtagswahlen.
Wie konnte es dann zu einem solchen Erfolg der Linken als gesamtdeutsche Partei kommen?
Für die Etablierung der Linkspartei auch im Westen wird in der Regel die These der so genannten Repräsentationslücke
herangeführt. Sie besagt, dass es auf Grund der Bewegung der SPD in der Regierungszeit
Schröders zur Mitte mittels der Hartz-Gesetze, der Agenda 2010 und der Politik der Haushaltskonsolidierung
auch in den alten Bundesländern zu einer großen Anzahl an links-orientierten
Wählern kam, die sich durch diese Politik nicht mehr vertreten fühlten. In den neuen Bundesländern
hatten solche Interessen in der PDS parteipolitisch eine schon etablierte Heimat gefunden. In den alten
Bundesländern musste dagegen eine neue Partei in Form der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“
(WASG) in diese Lücke der Unzufriedenheit stoßen. 16 Die vorgezogene Bundestagswahl
2005 bildete dann jene Gelegenheitsstruktur, die zunächst zu einer Kooperation der in Linkspartei.PDS
umbenannten PDS und der WASG und 2007 mit der offiziellen Fusion zur Partei „Die Linke“ führte.
Doch ist das die ganze Wahrheit? Warum schlug sich die Zusammenarbeit von WASG und PDS bei der
Bundestagswahl 2005 so schnell in einem Erfolg nieder und warum kam es denn überhaupt zur Fusion
2007 und der Etablierung als gesamtdeutsche Partei?
Zur Entstehung politischer Parteien ist nach Lipset/Rokkan ein gesellschaftlicher Konflikt notwendig,
so dass sich entweder gegen einen bestehenden Status Quo oder zur Bewahrung dessen die betroffenen
gesellschaftlichen Interessen in Form von Parteien organisieren, um diese Interessen in den politischen
Prozess einzuspeisen. 17 In ihrer historischen Anwendung auf die Entstehung der europäischen
Parteiensysteme zum Ende des 19. Jahrhunderts identifizierten Lipset Rokkan vier solcher cleavages:
erstens den Konflikt zwischen Staat und Kirche im Kontext der Säkularisierung und der Frage nach der
Kontrolle des Bildungswesens und zweitens den Konflikt zwischen den neuen Eliten im Zuge der Nationenbildung
und den zu diesem Prozess oppositionellen alten Eliten der Peripherie. Durch die zunehmende
Industrialisierung entstanden zudem drittens der Konflikt zwischen primären (Land) und sekundären
Sektor (Stadt) und viertens der Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital. Greift man auf
eine enthistorisierende Logik der Cleavage-Theorie zurück kann man die Entstehung neuer Parteien
auch noch heute mit der Existenz von gesellschaftlichen Konfliktlinien in Verbindung bringen. 18 Betrachtet
man die PDS in ihren Anfangsjahren nach der deutschen Wiedervereinigung, kann ihre Existenz
mit einem Zentrum-Peripherie Konflikt erklärt werden. Als SED-Nachfolgepartei vertrat sie anfangs
insbesondere die Interessen der alten DDR-Elite, die sich nun als politische Verlierer der Vereinigung
wieder fanden. Die PDS vertrat also eine neue Peripherie, die sich auch regional auf die neuen
Bundesländer beschränkte und so zur Etablierung der PDS als Regionalpartei führte. So fand der auch
in der Gesellschaft und in den Medien thematisierte Ost-West Gegensatz seinen parteipolitischen Ausdruck.
In der Anfangszeit hatte die PDS noch einen recht geringen Anteil an Wählern in der Arbeiterschicht,
so dass eine Positionierung der Partei auf dem linken Pol der Arbeit-Kapital Konfliktlinie erst
15
Als ein repräsentatives Beispiel für viele Publikationen dieser Zeit, vgl. P. Moreau, Die PDS im Wahljahr 1999:
"Politik von links, von unten und von Osten", München, 1999.
16
O. Nachtwey / T. Spier, „Günstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der
Linkspartei“, in: T. Spier / F. Butzlaff / M. Micus / F. Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder
Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden, 2007, S. 13-70.
17
S.M. Lipset / S. Rokkan, „Cleavage Structures”, S. 5.
18
Vgl. G. Mielke, „Gesellschaftliche Konflikte und ihre Repräsentation im deutschen Parteiensystem“, in: U. Eith /
G. Mielke (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien, Opladen, 2001,
S. 77-95.
18

ab Mitte der 1990er Jahre festzustellen ist. 19 Doch sind die zunehmenden Erfolge bei Landtagswahlen
in den neuen Bundesländern mit über 20% der Stimmen ab 1998 genau dieser neuen Positionierung
zuzuschreiben. Die PDS nutzte eine Überlagerung des Zentrum-Peripherie Konflikts durch die sozioökonomische
Konfliktlinie Arbeit vs. Kapital aus und konnte viele der so genannten Wiedervereinigungsverlierer
in den neuen Bundesländern an sich binden. Auf Grund der eindeutigen Positionierung
auf der Ost-West Konfliktlinie gelang es der PDS dagegen nicht, in den alten Bundesländern richtig
Fuß zu fassen, zudem existierte mit der SPD bis 1998 eine eindeutige Alternative links der Mitte.
Eine Erklärung der Entstehung der WASG in den alten Bundesländern ist jedoch nur unzureichend mit
der Cleavage-Theorie zu erklären, da es sich bei der sozioökonomischen Konfliktlinie schließlich um
keinen neuen Konflikt handelte. Man kann zwar im Zuge der Regierungspolitik Schröders den klassischen
cleavage Arbeit-Kapital uminterpretieren als einen Konflikt um das Ausmaß wohlfahrtsstaatlicher
Leistungen. Hier stünde dann die WASG als Bewahrerin des alten wohlfahrtsstaatlichen Status Quo,
während alle anderen Parteien inklusive der SPD auf der Seite eines marktliberalen Abbaus dieser Leistungen
stehen. 20
Als besser geeignet, den dynamischen Prozess im westdeutschen Parteiensystem nach 1999 abzubilden,
erweist sich Downs’ Theorie des Parteienwettbewerbs. Downs geht in seinem eindimensionalen
räumlichen Modell davon aus, dass sich die Parteien an der Wählerverteilung orientieren und sich so
positionieren, dass sie ihren Stimmenanteil maximieren können. 21 Die Bewegung der SPD zur Mitte
hin war bei den Bundestagswahlen 1998 aus dieser Theorie heraus ein konsequenter Schritt der SPD,
da dort in der Konkurrenz zur CDU die meisten Stimmen zusätzlich zu gewinnen waren. Der weitere
Rechtsruck der SPD während der Regierungszeit wird jedoch häufiger auf Zwänge der Regierungsbeteiligung
zurückgeführt. 22 Die Reaktion im Parteiensystem ist wieder in Übereinstimmung mit Downs’
Modell. Für die Wähler auf der linken Seite des ideologischen Spektrums in den alten Bundesländern
sind SPD und CDU kaum mehr zu unterscheiden. Ihr Parteiendifferenzial tendiert zu Null, d.h. der
erwartete Nutzen aus einer SPD und einer CDU-Regierung unterscheidet sich kaum und ist darüber
hinaus sehr gering. Auf Grund mangelnder Alternativen würden viele dieser Wähler nicht mehr zur
Wahl gehen. Die Gründung einer neuen Partei auf der linken Seite – hier in Form der WASG – führt
dagegen zu einem neuen Gleichgewichtszustand, bei dem die linken Wähler wieder ein Angebot haben.
Dieses Angebot wurde in den alten Bundesländern bei den Bundestagswahlen 2005 von immerhin
4,9% der Wähler in Form der Linkspartei.PDS, die auf ihren Landeslisten auch WASG-Mitglieder als
Kandidaten aufnahmen, auch angenommen.
Konnte sich die PDS vor 2005 im Westen kaum etablieren, bot eine Zusammenarbeit mit der WASG die
Chance, das linke Wählerpotential zu erschließen. Nach der erfolgreichen Fusion von 2007 zur Partei
„Die Linke“ scheint die Positionierung sowohl als linke, wohlfahrtsstaatlich orientierte Alternative insbesondere
zur SPD der Großen Koalition als auch als Partei, die spezifische Regionalinteressen in den
neuen Bundesländern vertritt, erfolgreich zu verlaufen: Umfragen im Oktober/November 2008 zeigen
sie bei 10 bis 14%. 23 Es ist der Linken folglich gelungen, sich auf zwei Konfliktlinien (Ost-West und
Ausmaß des Wohlfahrtsstaates) zu positionieren, was im Westen jedoch nur aufgrund der Mitte-
19
Vgl. M. Micus, „Stärkung des Zentrums: Perspektiven, Risiken und Chancen des Fusionsprozesses von PDS und
WASG, in: T. Spier u.a. (Hrsg.): Die Linkspartei, 2007, S. 185-238.
20
Vgl. M. Micus, „Stärkung des Zentrums“, S. 189.
21
A. Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, S. 115ff.
22
F.U. Pappi / S. Shikano, Ideologische Signale in den Wahlprogrammen der deutschen Bundestagsparteien
1980 bis 2002, MZES-Arbeitspapier Nr. 76, Mannheim, 2004.
23
Vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm, Stand 12.11.2008.
19

Orientierung der SPD erfolgen konnte. Zudem ist es sicherlich hilfreich, dass sich die unterschiedliche
Basis der fusionierten Partei auch im Führungspersonal widerspiegelt. So bildet der alte PDS-
Vorsitzende Lothar Bisky zusammen mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine den Vorsitz
der neuen Partei, unterstützt im Bundestag vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi.
2.3 Die Linke – wirklich eine relevante Partei?
2005 zog das Wahlbündnis mit 8,7% in den Bundestag ein und seit 2008 ist die Linke in 10 der 16
Länderparlamente vertreten. Doch muss nicht jede Partei, die in einem Parlament mehr als 5% auf sich
vereinigt, als eine relevante Partei angesehen werden. Sartori identifiziert zwei Kriterien, von denen
zumindest eins erfüllt sein muss, damit eine Partei als relevanter Bestandteil eines Parteiensystems
gilt. 24 Entweder muss sie über so genanntes blackmail-Potential oder Koalitionspotential verfügen.
Koalitionspotential kann eine Partei unabhängig von ihrer elektoralen Stärke erringen. Ganz gleich wie
klein eine Partei ist: führt erst ihre Beteiligung zu einer Regierungskoalition, ist sie als relevant zu zählen.
Als besten Beispiel kann die FDP in Deutschland gelten, die als „Zünglein an der Wage“ bis in die
1990er Jahre hinein entschied, ob die CDU oder die SPD als große Volkspartei den Bundeskanzler in
einer Koalition mit der FDP stellte. Blackmail- oder „Erpressungs“-Potential kann eine Partei aber auch
in einer Oppositionsrolle zur Relevanz verhelfen, wenn ihre Existenz die Mechanismen des Parteienwettbewerbs
und der Regierungsbildung oder die Positionierung einzelner Parteien beeinflusst. Im
Folgenden werde ich die Frage nach der Relevanz der Partei Die Linke sowohl auf Bundes- als auch
Landesebene diskutieren, da erst bei einem positiven Befund von einer tatsächlichen – auch langfristig
wirksamen – Veränderung des deutschen Parteiensystems gesprochen werden kann.
Die Situation in den neuen Bundesländern und Berlin unterscheidet sich von jener in den alten Bundesländern
und auf Bundesebene. Im ersten Fall kann die Linke 25 durch die Wahlerfolge und parlamentarische
Repräsentation der letzten 18 Jahre als etablierte Partei im Osten gelten. Auf Grund ihrer
elektoralen Bedeutung mit Ergebnissen zwischen 17 und 28% bei den jeweils letzten Landtagswahlen
hat sie sich endgültig als dritte große politische Kraft etabliert. Damit bildet in allen neuen Bundesländern
ein Dreiparteiensystem von Linke, SPD und CDU den Kern des parlamentarischen Parteienspektrums,
ergänzt in einigen Ländern um entweder FDP, Grüne oder die rechtsextreme DVU. Damit verfügt
die Linke sicherlich über blackmail-Potential, denn insbesondere die SPD hat in einigen Bundesländern
ihre Position als zweitstärkste Partei verloren und muss um ihre Wähler auf der linken Seite gegen die
Linke als auch in der Mitte gegen die CDU versuchen zu behaupten. In dieser Positionierung droht sie
zerrieben zu werden, was ihre letzten Ergebnisse in Thüringen (14,5%) und Sachsen (9,8%) zeigen.
Nur dort, wo die SPD sich in der Mitte gegen die CDU behaupten kann wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern,
kann sie ihre Position zwischen Linke und CDU nutzen und den Partner zur
Regierungsbildung wählen. Für die anderen Parteien (CDU, FDP, Grüne) stellt die Linke zwar eine
elektorale Bedrohung dar, in ihrer strategischen Positionierung gibt es aber auf Basis einer klaren Abgrenzung
keine Auswirkungen. Daneben hat die Linke auch ihr Koalitionspotential zeigen können: Seit
2002 gibt es eine SPD-Linke Regierung unter Klaus Wowereit in Berlin, zuvor regierte eine solche Koalition
schon von 1998-2002 in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem gibt es das Modell der Tolerierung
einer Minderheitsregierung durch die Linke, wie sie in Sachsen-Anhalt betrieben wurde, von 1994-
24
G. Sartori, Parties and Party Systems, S. 121ff.
25
Im Folgenden wird zu Gunsten einer sprachlichen Vereinfachung immer von der Partei Die Linke gesprochen,
auch wenn es sich in der Zeit vor 2005 um die PDS handelte.
20

1998 in Form einer Tolerierung einer SPD/Grünen-Minderheitsregierung, bzw. von 1998-2002 einer
SPD-Minderheitsregierung. Sowohl die elektoralen Erfolge und das damit verbundene blackmail-
Potential wie auch das vorhandene Koalitionspotential zeigen eindeutig, dass es sich bei der Partei Die
Linke in den neuen Bundesländern auch nach Sartoris Kriterien um eine relevante Partei handelt.
Auf den ersten Blick weniger deutlich stellt sich die Situation in den alten Bundesländern und auf
Bundesebene dar, da sie hier von ihrer elektoralen Stärke als kleine Partei einzustufen ist. Auswirkungen
auf den Parteienwettbewerb und die strategische Positionierung der anderen Parteien sind jedoch
zu beobachten. So ist die Reaktion seitens CDU und FDP in Form einer Abgrenzungsstrategie relativ
eindeutig und verändert die Dynamik des Wettbewerbs kaum. Anders stellt es sich aber für die Grünen
und insbesondere für die SPD dar. Für die Grünen stellt die Linke eine direkte Bedrohung um linkes
Wählerpotential dar, so verloren sie in den Landtagswahlen in Hessen 19.000 Stimmen an die Linke,
was immerhin 0,7 Prozentpunkten entspricht. 26 Dabei handelt es sich wohl um stark ideologisch Linksgeprägte
Wähler, die weniger der ökologischen als der basisdemokratischen und pazifistischen Richtung
angehören. Noch stärker ist die Auswirkung jedoch auf die SPD, die sich durch die Linke einem
massiven Druck auf Teile ihrer klassischen Wählerklientel ausgesetzt sieht. Die SPD hat daher zwei
strategische Entscheidungen zu treffen. Die erste betrifft ihre Positionierung im Parteiensystem. Durch
ihre Bewegung zur Mitte während der Schröder-Ära hat die SPD große Teile ihrer klassisch wohlfahrtsstaatlich
orientierten Mitglieder und Wähler, insbesondere aus der Unter- und unteren Mittelschicht,
vor große Identifikationsprobleme gestellt. Nicht zuletzt daraus resultierte die Gründung der
WASG. Deren Ziel war es, die SPD wieder nach links zu bewegen, ein klassisches Merkmal für eine
Partei mit blackmail-Potential. Die SPD steht im Grunde vor einem Dilemma: rückt sie wieder nach
links, kann sie möglicherweise Wähler wieder zurückgewinnen. So hatte sie z.B. bei den Landtagswahlen
in Hessen zwar 32.000 Wähler (1,1 Prozentpunkte) an die Linke verloren, doch legte die SPD insgesamt
um über sieben Prozentpunkte zu und das obwohl (oder weil?) sie ein durchaus linkes Programm
vertrat. Auch auf Bundesebene konnten solche Bemühungen beobachtet werden, als unter dem
Vorsitzenden Kurt Beck Forderungen nach Abänderungen der Schröderschen Hartz-Gesetzgebung gefordert
wurden. Doch besteht die Gefahr dieser Strategie darin, die von Schröder eroberten Wähler der
„neuen Mitte“ wieder an die CDU zu verlieren. Der Kampf um diese Wechselwähler galt zuvor als entscheidend,
um Regierungsmehrheiten gewinnen zu können. Die Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung
der SPD ist nach wie vor in vollem Gange. Mit der Kür von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten,
dem Rücktritt von Kurt Beck als Parteivorsitzendem und der damit verbundenen Rückkehr
von Franz Müntefering an die Parteispitze scheint sich jedoch zumindest bis zur Bundestagswahl
2009 der zur Mitte hin orientierte Flügel der Partei durchgesetzt zu haben. Die zweite strategische
Entscheidung betrifft die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken, um eine parlamentarische
Mehrheit links von CDU und FDP auch in eine Regierungsmehrheit umwandeln zu können.
Hier scheint es keine einheitliche Position auf Bundes- und Landesebene zu geben. So existiert auf
Bundesebene eine allgemeine Ablehnung jeglicher Kooperation mit der Linken durch die SPD, die
nicht nur mit der SED-Vergangenheit sondern auch mit Inkompatibilitäten bei der Außen- und Sicherheitspolitik
begründet wird. Während hier auch schon unter Kurt Beck jegliche zukünftige Zusammenarbeit
ausgeschlossen wurde, ist die Lage in den Landesverbänden weniger einheitlich.
So ist die Frage nach dem Koalitionspotential der Linken etwas schwieriger zu beantworten als die
nach ihrem blackmail-Potential. Das aktuelle Beispiel um die gescheiterte Regierungsbildung in Hessen
verdeutlicht die Misere, die vor allem innerhalb der SPD zu verorten ist. Auf Grund der nach wie vor
skeptischen Haltung der westlichen Partei-Landesverbände und großer Teile der Öffentlichkeit gegen-
26
Einen Überblick über die Wählerwanderungen in der hessischen Landtagswahl bietet infratest-dimap unter
http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid253/analysewanderung6.shtml
21

über der Linken, scheint eine „linke“ Mehrheitskoalition aus SPD, Grüne und Linke nicht durchführbar.
Daher wurde in Hessen als einzige Möglichkeit, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen,
das in Sachsen-Anhalt erfolgreiche angewandte Tolerierungsmodell angestrebt. Denn weder für CDU
und FDP noch für SPD und Grüne ergab sich eine parlamentarische Mehrheit. Als Problem erwies sich
vor allem die Aussage der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti vor den Wahlen im Januar 2008, in der sie
betonte, nicht mit Hilfe der Linken die Macht ergreifen zu wollen. Damit ergaben sich in der Folge
große innerparteiliche Differenzen über den einzuschlagenden Kurs. Nachdem die Diskussionen in
Regionalkonferenzen schließlich in eine Zustimmung von 95% zu Gunsten des Tolerierungsmodells
auf dem Landesparteitag am 02. November 2008 mündeten, überraschte das Scheitern der Wahl durch
die Ankündigung von vier Abweichlern am 04. November, Frau Ypsilanti nicht wählen zu wollen. Dass
sich unter diesen Abgeordneten der stellvertretende Landesvorsitze Walter befand, zeigt die Zerrissenheit
der SPD in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken. Das Scheitern mündete schließlich in
vorgezogene Landtagswahlen, die für den 18. Januar 2009 geplant sind. Auch wenn der Kurs der SPD
unklar ist, scheint die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken nach diesen Wahlen momentan
eher als unwahrscheinlich, selbst wenn es erneut keine Mehrheit für CDU und FDP geben sollte.
Insbesondere die Bundes-SPD wird sich für den Bundestagswahlkampf wünschen, dass es nicht wieder
zu einer solchen Situation in Hessen wie schon 2008 kommt. Doch wie sieht es prinzipiell für eine
mögliche Regierungsbeteiligung der Linken nach der Bundestagswahl 2009 aus? Von Seiten der SPD
scheint der Kurs eindeutig: Die politische Führung der SPD um Müntefering und Steinmeier wird nicht
zuletzt wegen des Debakels der hessischen SPD versuchen, einen Abgrenzungswahlkampf gegenüber
der Linken zu führen, der eine Koalition oder Duldung nahezu ausschließt. Aber auch von Seiten der
Linken selbst erscheint eine Kooperation als unwahrscheinliche Option. Als Beispiel mag die Äußerung
von Harald Wolf, Bürgermeister in der SPD-PDS Regierung in Berlin, dienen:
„Wenn wir 2009 in Regierungsverantwortung gehen müssten, hätten wir ein Problem. Wir haben als
Partei eine sehr ungleichzeitige Entwicklung genommen, im Osten arbeiten wir seit 18 Jahren in den
Parlamenten und genießen Akzeptanz. Die westlichen Landesverbände sind stark vom Widerstand gegen
Rot-Grün und der Enttäuschung über die SPD geprägt. Das sind unterschiedliche Kulturen, eine
gemeinsame Identität braucht Zeit. Und vor allem: Es gibt gegenwärtig keine gemeinsame politische
Basis mit der SPD im Bund.“ 27
2.4 Zur Zukunft des Parteiensystems – koalitionstheoretische Überlegungen
Im letzten Teil meiner Analyse möchte ich aus koalitionstheoretischer Perspektive die spezielle Bedeutung
der Partei Die Linke für kommende Regierungsbildungen, auch über die nächste Wahl 2009 hinaus,
herausstellen. Dazu werde ich zunächst die beiden zentralen koalitionstheoretischen Richtungen
skizzieren, die sich hinsichtlich der Handlungsmotivation der Parteien grundlegend unterscheiden.
Prinzipiell lassen sich die office- von den policy-seeking Theorien unterscheiden. 28 In ersteren streben
die Parteien allein wegen der zu erwarteten Vorteile einer Regierungsbeteiligung an die Macht. Dazu
versuchen sie zunächst ihren Stimmenanteil zu maximieren, um daraus einen möglichst großen Anteil
an Regierungsämtern zu gewinnen. Aus dieser Motivation heraus gibt es zwei klassische Ansätze, die
zu leicht unterschiedlichen Vorhersagen in den Regierungskoalitionen kommen. 29 Laut minimum win-
27 Interview mit Harald Wolf in der FAZ vom 22. Juli 2008.
28 Als gelungene Einführung in die zentralen Konzepte kann dienen: W.C. Müller, „Koalitionstheorien“, in: L.
Helms / U. Jun, Politische Theorie und Regierungslehre, Frankfurt a.M., 2004, 267-301.
29 Vgl. W. Riker, The Theory of Political Coalitions, New Haven, 1962.
22

ning Ansatz wird jene Mehrheits-Koalition prognostiziert, bei der die beteiligten Parteien zusammen
die geringste Anzahl an Mandaten umfasst, die über 50% hinausreichen. Das Argument ist, dass so die
beteiligten Parteien die eigene prozentuale Stärke innerhalb einer Regierungskoalition maximieren
und somit den maximalen Anteil an Regierungsämter erhalten können. In der Regel wird daher nur
eine Koalition vorhergesagt, da nur bei Mandatsgleichheit von Parteien mehrere Koalitionen gleicher
Stärke möglich sind. Dagegen wird beim minimal winning Ansatz allein auf die minimale Anzahl an
Parteien geachtet, die für eine Mehrheitskoalition benötigt werden. Hier werden dann z.B. alle Zweiparteienkonstellationen
als Koalition prognostiziert, die eine absolute Mehrheit an Mandaten auf sich
vereinen können. Als Argument wird angeführt, dass eine Partei die Regierungsmacht mit möglichst
wenigen anderen Parteien teilen möchte. Als Problem dieses Ansatzes wird gesehen, dass er unter Umständen
sehr viele alternative Koalitionen prognostiziert und damit in seiner Prognosegenauigkeit unscharf
wird. 30
Demgegenüber stehen policy-seeking Ansätze, laut derer die Parteien versuchen, ihren inhaltlichen Einfluss
auf die Regierungspolitik zu maximieren. Eine Regierungsbeteiligung wird dann angestrebt, wenn
dadurch die eigenen Politikvorstellungen besser umgesetzt werden können. In der Regel wird dies erreicht,
indem Koalitionen mit ideologisch benachbarten Parteien eingegangen werden. Das erleichtert
die Konsenssuche und maximiert die Chancen aller beteiligten Regierungsparteien, eine Lösung möglichst
nahe an den eigenen Idealvorstellungen zu erreichen. Zur Analyse möglicher Koalitionen werden
die Parteien daher auf der für ein Parteiensystem zentralen ideologischen Dimension, also in der Regel
auf der Links-Rechts Skala, angeordnet. Das bedeutendste Modell dieser Richtung, der Ansatz der minimal
connected winning coalitions, verbindet die prinzipielle policy-Orientierung nun mit einem officeseeking
Kriterium. 31 Denn es werden jene Koalitionen vorhergesagt, in denen die minimale Anzahl an
nebeneinander liegenden Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Das Kernargument ist, dass das
Streben nach Regierungsmacht immer verbunden ist mit einer glaubwürdigen Umsetzung der eigenen
Politikvorstellungen. Zu große Kompromisse in einer Regierungsamtszeit sind verbunden mit der Gefahr
von großen Stimmenverlusten bei der nächsten Wahl, da durch die eingegangenen Kompromisse
die eigenen Wähler mit der Regierungspolitik unzufrieden werden können. Geht man nun von einer
eindimensionalen Anordnung der Parteien auf der Links-Rechts Skala aus, die grundlegend für das
Verhandeln über Regierungskoalitionen ist, so wird immer die so genannte Median-Partei an der Regierung
beteiligt sein. Bei der Median-Partei handelt es sich um jene Partei, bei der es links und rechts
von ihr keine Mehrheit ohne ihre Beteiligung gibt. 32 Daher kann es keine Koalition direkt benachbarter
Parteien ohne den Median geben, eine alternative Koalition müsste die Median-Partei überspringen
und Parteien links und rechts des Medians vereinen. Diese strategische Position gibt der Median-Partei
eine besonders hohe Verhandlungsmacht sowohl über Regierungsämter als auch Politikinhalte.
Für die Anwendung auf Deutschland zur Analyse der zukünftigen Rolle der Linken werde ich zwei
Szenarien für das nächste Bundestagswahlergebnis 2009 wählen, die im Moment auf Basis aktueller
Umfrageergebnisse durchaus als realistisch erscheinen. In beiden wird davon ausgegangen, dass fünf
Parteien in den Bundestag einziehen, die Mandatsverteilung der Parteien im Bundestag wird von links
nach rechts in Prozenten der Mandate angegeben.
Szenario 1: Linke 13% - Grüne 11% - SPD 24% - CDU 38% - FDP 14%
Szenario 2: Linke 15% - Grüne 10% - SPD 27% - CDU 36% - FDP 12%
30 vgl. W.C. Müller, „Koalitionstheorien“, S. 269.
31 Vgl. A. de Swaan, Coalition Theories and Cabinet Formations, Amsterdam, 1973.
32 Zur Herleitung des Median-Wähler-Theorems vgl. M.J. Hinich / M.C. Munger, Analytical Politics, Cambridge,
1997, S.35ff.
23

Für alle folgenden Überlegungen gilt, dass nur Mehrheitskoalitionen in Erwägung gezogen werden.
Das reflektiert zunächst die Tatsache, dass es in Deutschland bislang ausschließlich Mehrheitsregierungen
gab. Das liegt aber vor allem an der institutionellen Festlegung im Grundgesetz, dass der Bundeskanzler
mit absoluter Mehrheit zu wählen ist.
Wendet man auf das Szenario 1 nun den gängigen minimal winning Ansatz an, findet man drei Mehrheitskoalitionen,
die aus zwei Parteien gebildet werden können. Es ist jeweils die CDU als stärkste Partei
mit entweder der FDP, der SPD oder der Linken. Nimmt man das Argument des minimum winning
Ansatzes zu Hilfe, dass die CDU ihre Macht nicht nur mit möglichst wenig Parteien teilen will, sondern
auch das Machtgleichgewicht innerhalb der Koalition eine Rolle spielt, wäre die Koalition mit der SPD
als weniger wahrscheinlich zu betrachten. Geht man also von einer reinen Ämterorientierung aus,
bleiben CDU-FDP, CDU-Linke und weniger wahrscheinlich CDU-SPD als prognostizierte Regierungskoalition
bestehen.
Doch zeigt sich an Hand dieser Überlegungen sehr schnell, dass für die Bundesrepublik Deutschland
reine office-seeking Modelle nur unzureichend die realen Motivationen der Parteien berücksichtigen.
Eine Koalition der CDU mit der Linken ist undenkbar. Also spielen policy-Überlegungen eine zentrale
Rolle, so dass auf Basis des minimal connected winning Ansatzes die Koalitionen CDU-FDP und CDU-
SPD prognostiziert werden können. Deutlich wird in dieser Prognose die hervorgehobene Position der
CDU als Medianpartei. Eine alternative Regierungsbildung unter der SPD ohne die CDU müsste dagegen
eine in der Realität undenkbare Koalition umschließen, die sowohl die Linke als auch die FDP umfasst.
Auch wenn in diesem Ansatz die ideologische Distanz zwischen zwei benachbarten Parteien keine
Rolle spielt, kann auf Grund der inhaltlichen Nähe von CDU und FDP davon ausgegangen werden,
dass aus policy-Überlegungen die Koalition aus diesen beiden Parteien verwirklicht werden würde. 33
Verstärkt wird diese Prognose durch ein office-seeking Argument. Denn die CDU verfügt über mehr
koalitionsinterne Macht, wenn sie mit der FDP als kleinem Partner und nicht mit der SPD in einer Großen
Koalition regiert.
Im Szenario 2 ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nur minimal, was aber große Wirkung auf die
Regierungsbildung hat. So gibt es nur noch zwei minimal winning Koalitionen: CDU-SPD und CDU-
Linke, es reicht nicht mehr für CDU-FDP. Auch wenn es sich bei CDU-Linke um die optimale minimum
winning Koalition (zusammen 51%) handelt, ist diese doch aus ideologischen Gründen völlig unrealistisch.
Daher wenden wir den Blick auf die möglichen Mehrheitskoalitionen von ideologisch benachbarten
Parteien. Hier finden wir die Koalition von CDU und SPD und die linke Dreierkoalition von SPD-
Grüne-Linke. Deutlich wird, dass die SPD in diesem Szenario die CDU als Medianpartei abgelöst hat.
An ihr liegt es nun, zwischen den beiden policy-orientierten Koalitionen auszuwählen. Nimmt man das
office-Kriterium der Anzahl der Parteien hinzu, sollte die SPD für eine große Koalition votieren, nimmt
man das Argument der Koalitions-internen Macht zu Hilfe, sollte sie sich für die Linkskoalition entscheiden,
da sie hier den Kanzler und eine Mehrzahl der Minister stellen kann. Versucht man die ideologische
Distanz als zusätzliches policy-Kriterium heranzuziehen, ist nur schwer ein Urteil zu treffen,
da nicht klar ist, ob zwischen der SPD und der Linken oder zwischen SPD und CDU die größere Distanz
liegt. In diesem Szenario reicht es dagegen nicht für eine so genannte Ampel-Koalition aus SPD-
Grüne-FDP. Doch spricht die große ideologische Distanz unter policy-Aspekten gegen diese Koalition,
selbst wenn sie rechnerisch möglich sein sollte.
So wird an dieser Stelle das Dilemma der SPD und die besondere Bedeutung der Linken sichtbar: Zwar
stellt die SPD den Median, sie kann aber mit einem schwächeren Ergebnis als die CDU nur als Junior-
33
Das entspricht dem closed minimal range Ansatz, bei dem jene Mehrheitskoalition prognostiziert wird, die die
geringste ideologische Distanz aufweist, vgl. W.C. Müller, „Koalitionstheorien“, S. 274.
24

partner in eine große Koalition gehen oder auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen,
eine Option, die unter der momentanen Führung von Müntefering und Steinmeier nicht denkbar
ist. 34 So bleibt in der momentanen Situation der SPD kaum Hoffnung auf die Kanzlerschaft nach
der Bundestagswahl 2009 – es sei denn ihr gelänge eine Überraschung und sie überflügelt die CDU an
Mandaten. Damit ergibt sich der Ausblick, dass die Frage nach einer potentiellen Zusammenarbeit mit
der Linken nicht nur unter elektoralen, sondern auch unter koalitionstheoretischen Perspektiven nach
2009 vielleicht neu bewertet werden muss. Die Linke selbst muss sich fragen, ob sie bei dem momentanen
eher prinzipiellen Oppositionskurs bleiben möchte, oder sich zukünftig aktiv für die Möglichkeit
einer linken Mehrheitskoalition stark macht. Die Gefahr besteht sicherlich darin, an elektoraler Stärke
zu verlieren. Falls es nicht für eine CDU-FDP Regierung reicht, ergibt sich für die CDU als Alternative
zur Großen Koalition allein die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU-FDP-Grüne, auf die jedoch die
gleichen Probleme einer großen ideologischen Heterogenität zukämen wie auf eine Ampel-Koalition.
Solche alternativen Gedankenspiele können dann an Bedeutung gewinnen, wenn man die Annahme
des eindimensionalen Politikraums verlässt. Denn im mehrdimensionalen Raum sind zwar Gleichgewichtslösungen
prinzipiell schwer zu erreichen, können aber über institutionelle Arrangements hergestellt
werden. So kann eine Politikgestaltung auf Basis der Ressortzuständigkeit dann stabile Mehrparteienregierungen
erbringen, wenn die Parteien, die den jeweiligen Minister stellen, autonom über die
Ressortpolitik bestimmen können. 35 Dies scheint jedoch auf Grund der großen Interdependenzen heutiger
Politikentscheidungen über die Ressorts hinweg eine problematische Annahme. Aus dieser skeptischen
Sicht gegenüber einer erfolgreichen Realisierung von „Jamaika“ oder der „Ampel“, bleibt die
zukünftige Rolle der Linken auf Bundesebene ein zentraler Aspekt für die unterschiedlichen Koalitionsoptionen
und hier insbesondere für die Chancen SPD, den Kanzler zu stellen.
2.5 Schlussbetrachtung
In diesem Beitrag konnte gezeigt werden, dass die Etablierung der Linke als gesamtdeutsche Partei auf
ihre Positionierung auf aktuellen gesellschaftlichen Konfliktlinien zurückgeführt werden kann. Das
reicht jedoch nicht aus, sondern muss ergänzt werden mit der Dynamik des Parteienwettbewerbs und
dem Entstehen einer Repräsentationslücke in den alten Bundesländern durch die Bewegung der SPD
zur Mitte, die erst die Neugründung der WASG ermöglichte. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die
Linke als relevante Partei zu zählen ist, was sie momentan vor allem auf Grund ihres blackmail-
Potentials ist. Insbesondere für die SPD ergeben sich durch die Linke große Herausforderungen in ihrer
zukünftigen Positionierung. Inwiefern die Linke auch in den alten Bundesländern und auf Bundesebene
zu Koalitionspotential gelangt, hängt einerseits von ihrer eigenen Bereitschaft ab, Regierungsverantwortung
zu übernehmen. Entscheidender wird jedoch sein, wie sich die SPD zukünftig strategisch
gegenüber der Linken verhält. Koalitionstheoretische Überlegungen zeigen, dass sich die SPD eigentlich
gegenüber der Linken öffnen müsste, wenn sie mittelfristig nicht nur als Juniorpartner der CDU
mitregieren möchte, sondern auch den Kanzler stellen will. Das gilt zumindest solange sie hinter der
CDU in der Wählergunst zurückbleibt. Die Alternative einer Ampelkoalition mit den Grünen und der
FDP erscheint momentan auf Grund der Heterogenität der policy-Positionen als eher unwahrscheinlich.
34 Ein Tolerierungsmodell läuft auf Grund des absoluten Mehrheitskriteriums bei der Wahl des Bundeskanzlers
auf die gleichen Koordinationsmechanismen wie bei einer Regierungskoalition hinaus und wird daher im Folgenden
nicht gesondert betrachtet.
35 Vgl. M. Laver / K.A. Shepsle, Making and Breaking Governments: Cabinets and Legislatures in Parliamentary
Democracies, Cambridge, 1996.
25

Die Linke selbst befindet sich auf der elektoralen Ebene in einer strategisch sicheren Situation, solange
die beiden für ihre Positionierung wichtigen Konflikte, nämlich der Ost-West Gegensatz und das Ausmaß
an Wohlfahrtsstaatlichkeit, gesellschaftlich relevant bleiben.
26