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ab Mitte der 1990er Jahre festzustellen ist. 19 Doch sind die zunehmenden Erfolge bei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern mit über 20% der Stimmen ab 1998 genau dieser neuen Positionierung zuzuschreiben. Die PDS nutzte eine Überlagerung des Zentrum-Peripherie Konflikts durch die sozioökonomische Konfliktlinie Arbeit vs. Kapital aus und konnte viele der so genannten Wiedervereinigungsverlierer in den neuen Bundesländern an sich binden. Auf Grund der eindeutigen Positionierung auf der Ost-West Konfliktlinie gelang es der PDS dagegen nicht, in den alten Bundesländern richtig Fuß zu fassen, zudem existierte mit der SPD bis 1998 eine eindeutige Alternative links der Mitte. Eine Erklärung der Entstehung der WASG in den alten Bundesländern ist jedoch nur unzureichend mit der Cleavage-Theorie zu erklären, da es sich bei der sozioökonomischen Konfliktlinie schließlich um keinen neuen Konflikt handelte. Man kann zwar im Zuge der Regierungspolitik Schröders den klassischen cleavage Arbeit-Kapital uminterpretieren als einen Konflikt um das Ausmaß wohlfahrtsstaatlicher Leistungen. Hier stünde dann die WASG als Bewahrerin des alten wohlfahrtsstaatlichen Status Quo, während alle anderen Parteien inklusive der SPD auf der Seite eines marktliberalen Abbaus dieser Leistungen stehen. 20 Als besser geeignet, den dynamischen Prozess im westdeutschen Parteiensystem nach 1999 abzubilden, erweist sich Downs’ Theorie des Parteienwettbewerbs. Downs geht in seinem eindimensionalen räumlichen Modell davon aus, dass sich die Parteien an der Wählerverteilung orientieren und sich so positionieren, dass sie ihren Stimmenanteil maximieren können. 21 Die Bewegung der SPD zur Mitte hin war bei den Bundestagswahlen 1998 aus dieser Theorie heraus ein konsequenter Schritt der SPD, da dort in der Konkurrenz zur CDU die meisten Stimmen zusätzlich zu gewinnen waren. Der weitere Rechtsruck der SPD während der Regierungszeit wird jedoch häufiger auf Zwänge der Regierungsbeteiligung zurückgeführt. 22 Die Reaktion im Parteiensystem ist wieder in Übereinstimmung mit Downs’ Modell. Für die Wähler auf der linken Seite des ideologischen Spektrums in den alten Bundesländern sind SPD und CDU kaum mehr zu unterscheiden. Ihr Parteiendifferenzial tendiert zu Null, d.h. der erwartete Nutzen aus einer SPD und einer CDU-Regierung unterscheidet sich kaum und ist darüber hinaus sehr gering. Auf Grund mangelnder Alternativen würden viele dieser Wähler nicht mehr zur Wahl gehen. Die Gründung einer neuen Partei auf der linken Seite – hier in Form der WASG – führt dagegen zu einem neuen Gleichgewichtszustand, bei dem die linken Wähler wieder ein Angebot haben. Dieses Angebot wurde in den alten Bundesländern bei den Bundestagswahlen 2005 von immerhin 4,9% der Wähler in Form der Linkspartei.PDS, die auf ihren Landeslisten auch WASG-Mitglieder als Kandidaten aufnahmen, auch angenommen. Konnte sich die PDS vor 2005 im Westen kaum etablieren, bot eine Zusammenarbeit mit der WASG die Chance, das linke Wählerpotential zu erschließen. Nach der erfolgreichen Fusion von 2007 zur Partei „Die Linke“ scheint die Positionierung sowohl als linke, wohlfahrtsstaatlich orientierte Alternative insbesondere zur SPD der Großen Koalition als auch als Partei, die spezifische Regionalinteressen in den neuen Bundesländern vertritt, erfolgreich zu verlaufen: Umfragen im Oktober/November 2008 zeigen sie bei 10 bis 14%. 23 Es ist der Linken folglich gelungen, sich auf zwei Konfliktlinien (Ost-West und Ausmaß des Wohlfahrtsstaates) zu positionieren, was im Westen jedoch nur aufgrund der Mitte- 19 Vgl. M. Micus, „Stärkung des Zentrums: Perspektiven, Risiken und Chancen des Fusionsprozesses von PDS und WASG, in: T. Spier u.a. (Hrsg.): Die Linkspartei, 2007, S. 185-238. 20 Vgl. M. Micus, „Stärkung des Zentrums“, S. 189. 21 A. Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, S. 115ff. 22 F.U. Pappi / S. Shikano, Ideologische Signale in den Wahlprogrammen der deutschen Bundestagsparteien 1980 bis 2002, MZES-Arbeitspapier Nr. 76, Mannheim, 2004. 23 Vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm, Stand 12.11.2008. 19
Orientierung der SPD erfolgen konnte. Zudem ist es sicherlich hilfreich, dass sich die unterschiedliche Basis der fusionierten Partei auch im Führungspersonal widerspiegelt. So bildet der alte PDS- Vorsitzende Lothar Bisky zusammen mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine den Vorsitz der neuen Partei, unterstützt im Bundestag vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. 2.3 Die Linke – wirklich eine relevante Partei? 2005 zog das Wahlbündnis mit 8,7% in den Bundestag ein und seit 2008 ist die Linke in 10 der 16 Länderparlamente vertreten. Doch muss nicht jede Partei, die in einem Parlament mehr als 5% auf sich vereinigt, als eine relevante Partei angesehen werden. Sartori identifiziert zwei Kriterien, von denen zumindest eins erfüllt sein muss, damit eine Partei als relevanter Bestandteil eines Parteiensystems gilt. 24 Entweder muss sie über so genanntes blackmail-Potential oder Koalitionspotential verfügen. Koalitionspotential kann eine Partei unabhängig von ihrer elektoralen Stärke erringen. Ganz gleich wie klein eine Partei ist: führt erst ihre Beteiligung zu einer Regierungskoalition, ist sie als relevant zu zählen. Als besten Beispiel kann die FDP in Deutschland gelten, die als „Zünglein an der Wage“ bis in die 1990er Jahre hinein entschied, ob die CDU oder die SPD als große Volkspartei den Bundeskanzler in einer Koalition mit der FDP stellte. Blackmail- oder „Erpressungs“-Potential kann eine Partei aber auch in einer Oppositionsrolle zur Relevanz verhelfen, wenn ihre Existenz die Mechanismen des Parteienwettbewerbs und der Regierungsbildung oder die Positionierung einzelner Parteien beeinflusst. Im Folgenden werde ich die Frage nach der Relevanz der Partei Die Linke sowohl auf Bundes- als auch Landesebene diskutieren, da erst bei einem positiven Befund von einer tatsächlichen – auch langfristig wirksamen – Veränderung des deutschen Parteiensystems gesprochen werden kann. Die Situation in den neuen Bundesländern und Berlin unterscheidet sich von jener in den alten Bundesländern und auf Bundesebene. Im ersten Fall kann die Linke 25 durch die Wahlerfolge und parlamentarische Repräsentation der letzten 18 Jahre als etablierte Partei im Osten gelten. Auf Grund ihrer elektoralen Bedeutung mit Ergebnissen zwischen 17 und 28% bei den jeweils letzten Landtagswahlen hat sie sich endgültig als dritte große politische Kraft etabliert. Damit bildet in allen neuen Bundesländern ein Dreiparteiensystem von Linke, SPD und CDU den Kern des parlamentarischen Parteienspektrums, ergänzt in einigen Ländern um entweder FDP, Grüne oder die rechtsextreme DVU. Damit verfügt die Linke sicherlich über blackmail-Potential, denn insbesondere die SPD hat in einigen Bundesländern ihre Position als zweitstärkste Partei verloren und muss um ihre Wähler auf der linken Seite gegen die Linke als auch in der Mitte gegen die CDU versuchen zu behaupten. In dieser Positionierung droht sie zerrieben zu werden, was ihre letzten Ergebnisse in Thüringen (14,5%) und Sachsen (9,8%) zeigen. Nur dort, wo die SPD sich in der Mitte gegen die CDU behaupten kann wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, kann sie ihre Position zwischen Linke und CDU nutzen und den Partner zur Regierungsbildung wählen. Für die anderen Parteien (CDU, FDP, Grüne) stellt die Linke zwar eine elektorale Bedrohung dar, in ihrer strategischen Positionierung gibt es aber auf Basis einer klaren Abgrenzung keine Auswirkungen. Daneben hat die Linke auch ihr Koalitionspotential zeigen können: Seit 2002 gibt es eine SPD-Linke Regierung unter Klaus Wowereit in Berlin, zuvor regierte eine solche Koalition schon von 1998-2002 in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem gibt es das Modell der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linke, wie sie in Sachsen-Anhalt betrieben wurde, von 1994- 24 G. Sartori, Parties and Party Systems, S. 121ff. 25 Im Folgenden wird zu Gunsten einer sprachlichen Vereinfachung immer von der Partei Die Linke gesprochen, auch wenn es sich in der Zeit vor 2005 um die PDS handelte. 20
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