Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

ten der Linkspartei zumindest in der Hinsicht nur begrenzt zukunftsfähig sind, als sie irgendwann einmal
den Gang alles Irdischen nehmen werden.
Schaut man sich als nächstes die Wahlergebnisse in ihrer Verteilung auf die beiden fusionierten Parteien,
auf Gruppen der Wählerschaft sowie auf regionale Schwerpunkte an und reflektiert ihre Bedeutung
für die Machtverhältnisse innerhalb der neuen Partei, so zeigt sich ebenfalls ein ambivalentes Bild:
Zwar stimmt es, dass sich die PDS von 1990 bis 1998 von einer Milieupartei, die vor allem ehemalige
DDR- und SED-Funktionäre und DDR-Staatsbedienstete ansprach, zu einer allgemeinen Protestpartei
(Micus 2007: 223) und in Ostdeutschland möglicherweise zu einer Volkspartei entwickelt hat. Bei der
Bundestagswahl erreichte das Wahlbündnis in den neuen Ländern 25,3 %, in den alten hingegen „nur“
4,9 %. Die PDS ist zudem seit der Wende in allen ostdeutschen Landtagen vertreten und zum Teil
zweitstärkste Kraft. Sie erhielt in Mecklenburg-Vorpommern 1998 erstmals Regierungsverantwortung,
seit 2001 hat sie Regierungsämter in Berlin. Dies alles verweist auf eine überlegene Position der PDS,
nicht zuletzt schon deshalb, weil sich Wahlerfolge in Wahlkampfkostenerstattungen auszahlen und mit
Regierungsämtern weitere Ressourcenzuwächse verbunden sind. Allerdings kann zugleich festgehalten
werden, dass die Macht der PDS-Seite in der Linkspartei unter zwei Phänomen leidet: Zum einen ist es
der PDS bis zum Schluss nicht gelungen, in den westlichen Bundländern zu Wahlerfolgen zu gelangen;
zum anderen leidet sie gerade dort, wo sie Regierungsverantwortung innehat, unter massiven Stimmeneinbußen,
so dass von einem Abnutzungseffekt gesprochen werden kann, der gerade eine Protestpartei
besonders hart treffen muss. 6 Die WASG hingegen schnitt als selbständig antretende Partei in
Baden-Württemberg (3,1 %) und Rheinland-Pfalz (2,5 %) bei den 2006er-Wahlen deutlich schlechter
ab als die Linkspartei in diesen Ländern bei den Bundestagswahlen im Jahr zuvor. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
trat sie sogar gegen die PDS an und erreichte 2,9 bzw. 0,5 %. In Bremen hingegen
gelangt es einer vereinten „Linken“ im Mai 2007 8,4 % der Stimmen auf sich zu vereinen. Aus alledem
wird deutlich, dass beide Seiten mit Blick auf Wahlerfolge voneinander abhängig gewesen sind.
1.5 Programm und Persönlichkeiten der Linkspartei – Gerechtigkeit oder Sozialismus?
„Die Linke“ verfügt bislang noch nicht über ein Parteiprogramm. Ihr programmatisches Profil kann
insofern nur am Eckpunktepapier, an der Satzungspräambel sowie programmatischen Äußerungen von
Parteiführern abgelesen werden. Bevor man sich diesen Aspekten zuwendet, ist es wiederum sinnvoll,
auf die Programme der beiden Parteien einzugehen, welche die neue Linkspartei gebildet haben. Wie
schon bei den strukturellen und personellen Merkmalen zeigt sich auch hier, dass die PDS zwar einerseits
als der WASG überlegen erscheint, dass andererseits aber auch deutliche Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit
sichtbar werden. Dass die neue Partei ein konzeptionell durchdachtes Programm auf
den Weg bringen kann, erscheint im Lichte der Erfahrungen von PDS und WASG zweifelhaft.
6 Wie bereits erwähnt, ist die PDS bei der Bundestagswahl 2002 mit 4 % deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde
gescheitert. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte sie nicht einmal 1 %, während die WASG aus
dem Stand 2,2 % schaffte. Die WASG war zu diesem Zeitpunkt also eine ernsthafte Konkurrenz für die PDS
(Schön/Falter 2005: 33). In Berlin erlitt die PDS als Regierungspartei einen deutlichen Einbruch bei den folgenden
Wahlen. So kam sie im September 2006 nur noch auf 13,4 %, was einen Verlust von 9,2 % bedeutete. Bereits
bei den Wahlen nach Beteiligung an der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern war die PDS um 8 % abgerutscht
und liegt seitdem deutlich unter den Ergebnissen in den anderen östlichen Ländern.
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