Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

war das Fehlen jeglichen Erfolgs bei Wahlen in den alten Bundesländern, seien es Bundes- oder Landtagswahlen.
Wie konnte es dann zu einem solchen Erfolg der Linken als gesamtdeutsche Partei kommen?
Für die Etablierung der Linkspartei auch im Westen wird in der Regel die These der so genannten Repräsentationslücke
herangeführt. Sie besagt, dass es auf Grund der Bewegung der SPD in der Regierungszeit
Schröders zur Mitte mittels der Hartz-Gesetze, der Agenda 2010 und der Politik der Haushaltskonsolidierung
auch in den alten Bundesländern zu einer großen Anzahl an links-orientierten
Wählern kam, die sich durch diese Politik nicht mehr vertreten fühlten. In den neuen Bundesländern
hatten solche Interessen in der PDS parteipolitisch eine schon etablierte Heimat gefunden. In den alten
Bundesländern musste dagegen eine neue Partei in Form der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“
(WASG) in diese Lücke der Unzufriedenheit stoßen. 16 Die vorgezogene Bundestagswahl
2005 bildete dann jene Gelegenheitsstruktur, die zunächst zu einer Kooperation der in Linkspartei.PDS
umbenannten PDS und der WASG und 2007 mit der offiziellen Fusion zur Partei „Die Linke“ führte.
Doch ist das die ganze Wahrheit? Warum schlug sich die Zusammenarbeit von WASG und PDS bei der
Bundestagswahl 2005 so schnell in einem Erfolg nieder und warum kam es denn überhaupt zur Fusion
2007 und der Etablierung als gesamtdeutsche Partei?
Zur Entstehung politischer Parteien ist nach Lipset/Rokkan ein gesellschaftlicher Konflikt notwendig,
so dass sich entweder gegen einen bestehenden Status Quo oder zur Bewahrung dessen die betroffenen
gesellschaftlichen Interessen in Form von Parteien organisieren, um diese Interessen in den politischen
Prozess einzuspeisen. 17 In ihrer historischen Anwendung auf die Entstehung der europäischen
Parteiensysteme zum Ende des 19. Jahrhunderts identifizierten Lipset Rokkan vier solcher cleavages:
erstens den Konflikt zwischen Staat und Kirche im Kontext der Säkularisierung und der Frage nach der
Kontrolle des Bildungswesens und zweitens den Konflikt zwischen den neuen Eliten im Zuge der Nationenbildung
und den zu diesem Prozess oppositionellen alten Eliten der Peripherie. Durch die zunehmende
Industrialisierung entstanden zudem drittens der Konflikt zwischen primären (Land) und sekundären
Sektor (Stadt) und viertens der Klassenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital. Greift man auf
eine enthistorisierende Logik der Cleavage-Theorie zurück kann man die Entstehung neuer Parteien
auch noch heute mit der Existenz von gesellschaftlichen Konfliktlinien in Verbindung bringen. 18 Betrachtet
man die PDS in ihren Anfangsjahren nach der deutschen Wiedervereinigung, kann ihre Existenz
mit einem Zentrum-Peripherie Konflikt erklärt werden. Als SED-Nachfolgepartei vertrat sie anfangs
insbesondere die Interessen der alten DDR-Elite, die sich nun als politische Verlierer der Vereinigung
wieder fanden. Die PDS vertrat also eine neue Peripherie, die sich auch regional auf die neuen
Bundesländer beschränkte und so zur Etablierung der PDS als Regionalpartei führte. So fand der auch
in der Gesellschaft und in den Medien thematisierte Ost-West Gegensatz seinen parteipolitischen Ausdruck.
In der Anfangszeit hatte die PDS noch einen recht geringen Anteil an Wählern in der Arbeiterschicht,
so dass eine Positionierung der Partei auf dem linken Pol der Arbeit-Kapital Konfliktlinie erst
15
Als ein repräsentatives Beispiel für viele Publikationen dieser Zeit, vgl. P. Moreau, Die PDS im Wahljahr 1999:
"Politik von links, von unten und von Osten", München, 1999.
16
O. Nachtwey / T. Spier, „Günstige Gelegenheit? Die sozialen und politischen Entstehungshintergründe der
Linkspartei“, in: T. Spier / F. Butzlaff / M. Micus / F. Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder
Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden, 2007, S. 13-70.
17
S.M. Lipset / S. Rokkan, „Cleavage Structures”, S. 5.
18
Vgl. G. Mielke, „Gesellschaftliche Konflikte und ihre Repräsentation im deutschen Parteiensystem“, in: U. Eith /
G. Mielke (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien, Opladen, 2001,
S. 77-95.
18