Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

edingten vorgezogenen Bundestagswahl ein starker Kooperationsdruck aus. Die Öffnung der Liste der
PDS für Mitglieder der WASG war die einzige Möglichkeit einer solchen Kooperation, mit der Folge,
dass der „Eindruck einer bereits vereinigten Partei“ (Nachtwey/Spier 2007: 58) entstand. Auch die
Modi der Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenerstattung) setzten Anreize für eine baldige Fusion,
da die WASG ansonsten nicht vom Erfolg „ihrer“ Mandate profitieren hätte können.
d) Schließlich muss das diese Situation in spezifischer Weise nutzende Akteurshandeln berücksichtigt
werden. Die Gewerkschaften können hier als Schlüsselakteure aufgefasst werden. Im Zuge einer langjährigen
Entfremdung von der Sozialdemokratischen Partei sei aufflammender Protest gegen die Modernisierungspolitik
der Regierung Schröder von den Gewerkschaften toleriert oder sogar gefördert
worden. Bei der Gründung der WASG spielten gut organisierte, über Kontaktnetzwerke und politische
Erfahrung verfügende Gewerkschafter eine entscheidende Rolle. Die immer neuen Wahlniederlagen
der SPD bei den Landtagswahlen 2003 und 2004 waren außerdem auch für SPD-Politiker ein Anlass,
mit der neuen Partei links von der SPD zu liebäugeln.
Wie ist dieses Argument der politischen Gelegenheitsstruktur und insbesondere das der Repräsentationslücke
einzuschätzen? Ganz allgemein kann zunächst festgehalten werden, dass es wohl immer eine
spezifische „Gelegenheitsstruktur“ geben muss, wenn Handlungsstrategien ein Erfolg beschieden ist,
der ihnen üblicherweise versagt bleibt. Der interessante Punkt liegt eher in der Bedeutung bestimmter
Momente einer solchen Struktur, ihrer Eindeutigkeit oder Offenheit im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen
und die darauf gerichteten Versuche, Politik zu deuten. Politik ist immer ein Testen von
Entscheidungen unter Bedingungen von Ungewissheit über kausale Zusammenhänge (Luhmann
2000). Dabei spielen „frames“, also strategisch eingesetzte Deutungsangebote politischer Entscheidungen,
und der Versuch ihrer Änderung („reframing“) eine wichtige Rolle (vgl. Rein/Schön 1993). Die
Tatsache, dass das Erlangen von Regierungsämtern von geringen Verschiebungen in der prozentualen
Verteilung von Stimmenanteilen und dies wiederum von Faktoren wie Wahlbeteiligung oder der antizipierten
Wirkung von Sperrklauseln abhängen kann, macht zusätzlich deutlich, dass der strategischen
Kalkulation entlang durchschaubarer Ursache-Wirkungs-Beziehungen prinzipielle Schranken gesetzt
sind. Hinter dem wissenschaftlichen Konzept der „Gelegenheitsstruktur“ verbirgt sich die interessantere
Frage, wie Erfolg der Linkspartei und Krise der SPD „erzählt“ werden können (vgl. Bevir/Rhodes
2002) und welches Bild dies auf die beteiligten Akteure wirft.
Mit Blick auf die Ergebnisse von Wahlanalysen ist wohl unbestreitbar, dass „die Linkspartei bei der
Bundestagswahl 2005 Wähler angesprochen [hat], die ihre politischen Positionen nicht gewechselt,
aber ihre Bindung an die SPD aufgegeben haben“ (Nachtwey/Spier 2007: 14). Dieser Befund wird
gerne dahingehend pointiert, dass die Linkspartei „metaphorisch gesprochen, ‘Fleisch vom Fleische der
Sozialdemokratie‘“ darstellt (ebd.). Insgesamt hat die Linkspartei 4,1 Mio. Zweitstimmen bekommen. 3
Dabei gewann sie knapp eine Millionen Stimmen netto von der SPD; allerdings erhielt sie auch
430.000 von vorherigen Nichtwählern (Hilmer/Müller-Hilmer 2006: 202f.). Schoen und Falter sprechen
davon, dass die Linkspartei in den alten Ländern, von der parteipolitischen Herkunft ihrer Wählerschaft
her betrachtet, „wie eine Ausgründung der SPD [erscheint], was mit der Entstehungsgeschichte
der WASG und deren Selbstverständnis als Bewahrerin ‘echter’ sozialdemokratischer Politik
durchaus in Einklang steht“ (Schoen/Falter 2005: 37). Allerdings macht die Begrenzung dieser zugespitzten
Aussage auf die alten Bundesländer bereits deutlich, dass die Erzählung von der Linkspartei
als Reinkarnation bzw. Klon der SPD mit Vorsicht zu genießen ist.
3 Siehe http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html.
In Deutschland entscheidend bekanntlich der Zweitstimmenanteil über die Stärke der Fraktionen im Parlament.
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