Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

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partner in eine große Koalition gehen oder auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen, eine Option, die unter der momentanen Führung von Müntefering und Steinmeier nicht denkbar ist. 34 So bleibt in der momentanen Situation der SPD kaum Hoffnung auf die Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl 2009 – es sei denn ihr gelänge eine Überraschung und sie überflügelt die CDU an Mandaten. Damit ergibt sich der Ausblick, dass die Frage nach einer potentiellen Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur unter elektoralen, sondern auch unter koalitionstheoretischen Perspektiven nach 2009 vielleicht neu bewertet werden muss. Die Linke selbst muss sich fragen, ob sie bei dem momentanen eher prinzipiellen Oppositionskurs bleiben möchte, oder sich zukünftig aktiv für die Möglichkeit einer linken Mehrheitskoalition stark macht. Die Gefahr besteht sicherlich darin, an elektoraler Stärke zu verlieren. Falls es nicht für eine CDU-FDP Regierung reicht, ergibt sich für die CDU als Alternative zur Großen Koalition allein die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU-FDP-Grüne, auf die jedoch die gleichen Probleme einer großen ideologischen Heterogenität zukämen wie auf eine Ampel-Koalition. Solche alternativen Gedankenspiele können dann an Bedeutung gewinnen, wenn man die Annahme des eindimensionalen Politikraums verlässt. Denn im mehrdimensionalen Raum sind zwar Gleichgewichtslösungen prinzipiell schwer zu erreichen, können aber über institutionelle Arrangements hergestellt werden. So kann eine Politikgestaltung auf Basis der Ressortzuständigkeit dann stabile Mehrparteienregierungen erbringen, wenn die Parteien, die den jeweiligen Minister stellen, autonom über die Ressortpolitik bestimmen können. 35 Dies scheint jedoch auf Grund der großen Interdependenzen heutiger Politikentscheidungen über die Ressorts hinweg eine problematische Annahme. Aus dieser skeptischen Sicht gegenüber einer erfolgreichen Realisierung von „Jamaika“ oder der „Ampel“, bleibt die zukünftige Rolle der Linken auf Bundesebene ein zentraler Aspekt für die unterschiedlichen Koalitionsoptionen und hier insbesondere für die Chancen SPD, den Kanzler zu stellen. 2.5 Schlussbetrachtung In diesem Beitrag konnte gezeigt werden, dass die Etablierung der Linke als gesamtdeutsche Partei auf ihre Positionierung auf aktuellen gesellschaftlichen Konfliktlinien zurückgeführt werden kann. Das reicht jedoch nicht aus, sondern muss ergänzt werden mit der Dynamik des Parteienwettbewerbs und dem Entstehen einer Repräsentationslücke in den alten Bundesländern durch die Bewegung der SPD zur Mitte, die erst die Neugründung der WASG ermöglichte. Es besteht kein Zweifel mehr, dass die Linke als relevante Partei zu zählen ist, was sie momentan vor allem auf Grund ihres blackmail- Potentials ist. Insbesondere für die SPD ergeben sich durch die Linke große Herausforderungen in ihrer zukünftigen Positionierung. Inwiefern die Linke auch in den alten Bundesländern und auf Bundesebene zu Koalitionspotential gelangt, hängt einerseits von ihrer eigenen Bereitschaft ab, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Entscheidender wird jedoch sein, wie sich die SPD zukünftig strategisch gegenüber der Linken verhält. Koalitionstheoretische Überlegungen zeigen, dass sich die SPD eigentlich gegenüber der Linken öffnen müsste, wenn sie mittelfristig nicht nur als Juniorpartner der CDU mitregieren möchte, sondern auch den Kanzler stellen will. Das gilt zumindest solange sie hinter der CDU in der Wählergunst zurückbleibt. Die Alternative einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP erscheint momentan auf Grund der Heterogenität der policy-Positionen als eher unwahrscheinlich. 34 Ein Tolerierungsmodell läuft auf Grund des absoluten Mehrheitskriteriums bei der Wahl des Bundeskanzlers auf die gleichen Koordinationsmechanismen wie bei einer Regierungskoalition hinaus und wird daher im Folgenden nicht gesondert betrachtet. 35 Vgl. M. Laver / K.A. Shepsle, Making and Breaking Governments: Cabinets and Legislatures in Parliamentary Democracies, Cambridge, 1996. 25
Die Linke selbst befindet sich auf der elektoralen Ebene in einer strategisch sicheren Situation, solange die beiden für ihre Positionierung wichtigen Konflikte, nämlich der Ost-West Gegensatz und das Ausmaß an Wohlfahrtsstaatlichkeit, gesellschaftlich relevant bleiben. 26
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