Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

dieser war die PDS nicht beteiligt, SPD und GRÜNEN konnten allein die Regierung bilden. Der PDS
gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur aufgrund ihrer Erfolge im Osten. Dies bestätigte
den Eindruck, dass die Partei zusammen mit der Generation der ehemaligen DDR-Bediensteten als
wichtigsten System-Nutznießern aussterben würde, während zugleich das politische System durch die
erstmalige Abwahl einer amtierenden Regierung und deren Ersetzung durch eine deutlich anders gefärbte
Mehrheit endgültig seine Reifeprüfung bestanden zu haben schien. Die SPD unter Gerhard
Schröder konnte sich in der Öffnung für die „neue Mitte“ zunächst bestätigt sehen, auch wenn sich
bald innerparteiliche Risse zeigten (Rücktritt Lafontaines als Finanzminister).
Allerdings ist zu vermerken, dass die PDS bereits 1998 einen bedeutsamen, wenn auch der Öffentlichkeit
verborgenen, Wandel ihrer Wählerbasis innerhalb Ostdeutschlands durchgemacht hatte. Wurde sie
1990 klar als Partei eines Milieus gleichsam ohne Zukunft gewählt, so konnte das Jahr 1998 festgestellt
werden, dass sie „in den neuen Bundesländern topographisch und sozial mehr Mitte als jede andere
Partei“ sei (Walter 2007a: 328). „Mehr Mitte“ ist in dieser Einschätzung natürlich als beißende
Ironie gegenüber der politischen Rhetorik der Volksparteien zu verstehen, welche sich beständig darum
streiten, wer zu Recht den Platz in der ‘politische Mitte’ für sich beanspruchen könne. Gemeint ist
mit Blick auf die ostdeutsche PDS die Widerspiegelung gesellschaftlicher Gruppen in der Wählerschaft,
also kein auf die „Mitte“ zwischen „links“ und „rechts“ gerichtetes Programm. Die PDS war Mitte, die
anderen Parteien redeten über sie. Mit dieser Repräsentativität überholte die PDS jedoch nicht nur die
Volksparteien der Bundesrepublik, sondern – auch in dieser Einschätzung ist die süffisante Ironie deutlich
zu spüren – auch frühere kommunistische Parteien: „In einer gewissen Weise war die PDS das, was
die KPD in der Weimarer Republik gern sein wollte, ohne es jemals geschafft zu haben: Eine Partei mit
gut ausgebildeten, z. T. intellektuellen Kadern, die Zulauf bei den Opfern des Kapitalismus fand und
doch zugleich im Zentrum der Gesellschaft stand“ (ebd.: 329). Nichtsdestotrotz: Im Jahr 2002 kam,
wie bereits erwähnt, der große Rückschlag. Die PDS war über den ostdeutschen Raum hinaus im politischen
Wettbewerb chancenlos geblieben; und in Ostdeutschland haben ihr offensichtlich Regierungsbeteiligungen
in den Ländern bei nachfolgenden Wahlen geschadet, weil sie die Glaubwürdigkeit der
Protesthaltung untergruben (vgl. die Zahlen ebd.: 333).
Der zweite Partner des Zusammenschlusses, die WASG, weist eine sehr viel kürzere, vom Überschlagen
der Ereignisse gekennzeichnete Vorgeschichte auf. Im Jahr 2004 wurde sie zunächst als Verein aufgebaut,
wobei regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter eine führende Rolle spielten. Sie
richteten sich gegen die „Agenda“-Politik von Bundeskanzler Schröder, vor allem die Reform der Arbeitslosenversicherung,
die eine verkürzte Bezugsdauer von Versicherungsleistungen und diverse Zumutungen
für Arbeitslose beinhaltete. Im Januar 2005 erfolgte dann die Gründung als Partei, die im
Mai 2005 erstmals bei einer Landtagswahl antrat und in Nordrhein-Westfalen 2,2 % der Stimmen holte.
Während dieses Ergebnis absolut betrachtet als nicht sonderlich hoch erscheint, hatte es doch eminente
politische Konsequenzen und eine hohe Signalwirkung: Rot-Grün verlor dadurch die Mehrheit
im größten Bundesland und zugleich die letzte Landesregierung dieser Färbung. Unter dem Eindruck
dieser Machtverschiebung kündigte Kanzler Schröder Neuwahlen an. Über die Motive wie auch den
Sinn dieser Entscheidung streitet man bis heute. 2006 zeigte sich (zumindest beim Blick auf Arbeitslosenquoten
und Beschäftigung) erstmals eine deutliche Besserung auf dem Arbeitsmarkt, so dass Schröder
und die SPD bei der eigentlich für den Herbst dieses Jahres vorgesehenen Wahl möglicherweise
Aussicht auf eine erste kleine Ernte der Früchte des Reformwerks hätte einfahren können.
Im Rahmen der deutschen Verfassung waren Neuwahlen nur über eine (absichtlich) verlorene Vertrauensfrage
möglich, was weitere Konflikte und Ansehensverluste für die Regierung zur Folge hatte.
Es kam zu weiteren Kettenreaktionen: Noch während des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-
Westfalen lehnte die Führung der WASG eine Kooperation mit der PDS ab. Schröders Ankündigung
4