Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

1. „Die Linke“ in Deutschland – eine politische Partei mit Sprengkraft? 1
1.1 Einleitende Bemerkungen
Michael Haus
Der Einzug der mit dem Zusatz „Linkspartei“ angetretenen PDS in den Bundestag bei den Wahlen
2005 und ihre Überführung in eine neue Partei, „Die Linke“, knapp zwei Jahre danach können als
wichtige Etappe einer bedeutenden Veränderung des Parteiensystems in Deutschland betrachtet werden.
Mit fünf Fraktionen im Bundestag und einer nachlassenden politischen Integrationsfähigkeit der
beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD hat sich das gemäßigte Mehrparteiensystemen zu einem
stärker polarisierten und fragmentierten Parteiensystem entwickelt. Mit dem Einzug der GRÜNEN in
den Bundestag 1983 war es zum ersten Mal gelungen, eine weitere Partei auf Bundesebene zu etablieren.
Es war nicht zuletzt der Zusammenschluss mit dem aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung
hervorgegangen Bündnis 90, welcher es den GRÜNEN ermöglichte, die Existenzkrise nach der deutschen
Vereinigung zu überwinden. Mit der aus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) hervorgegangen
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zog 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl
eine weitere Partei ins Parlament ein. Auch im Hinblick auf ihr Schicksal spielt das Zusammenspiel
zwischen ostdeutscher und westdeutscher Parteienlandschaft eine zentrale Rolle. Die
PDS hatte faktisch den Status einer auf Ostdeutschland beschränkten regionalen, ja regionalistischen
Partei (vgl. Koß 2007: 118 mit weiteren Verweisen). Das heißt: Sie war nur auf dem Gebiet der ehemaligen
DDR politisch erfolgreich, und sie zehrte thematisch stark von der Wahrnehmung und Thematisierung
des Gegensatzes zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Hinblick auf letzteres wurden gar
Vergleiche mit der Partei der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen, der nach anfänglichen
Erfolgen ein schnelles Ende bereitet war, als die soziale und ökonomische Integration der
Heimatvertriebenen erreicht worden war. Doch nach erfolgreicher Wahlkooperation mit der neu gegründeten
Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG), die ihrerseits in
Westdeutschland ihren Schwerpunkt hatte, und anschließender Fusionierung muss diese Prognose als
vorerst widerlegt betrachtet werden.
„Die Linke“ ist heute eine Partei, deren Unterstützer bzw. Mitglieder in mancher Hinsicht sozial repräsentativer
für die deutsche Bevölkerung sind als die aller anderen relevanten Parteien; und sie hat mit
der Kritik an den Reformen der Regierung Schröder, v. a. der „Agenda 2010“, die im Kern von allen
Fraktionen im Bundestag mitgetragen wurden, auch ein von regionalen Bezügen losgelöstes inhaltliches
Profil gewonnen, welches auch im alten Bundesgebiet auf Resonanz stößt. Mit dem „Neoliberalismus“
kann sie auf ein allgemeines Feindbild rekurrieren, welches von globalisierungskritischen Bewegungen
mitgetragen wird und in der öffentlichen Meinung negativ besetzt ist. Die Linke hat damit
in mehrfacher Hinsicht vermeintliche Gewissheiten und feste Lager des politischen Lebens in Deutschland
aufgesprengt. Sie hat insbesondere in Hessen zu erheblichen Turbulenzen beim Versuch der Umsetzung
von Wahlergebnissen in Regierungskonstellationen beigetragen und damit auch die gesamte
SPD in eine Führungskrise gestürzt. Ob sie wirklich eine Partei mit „politischer Sprengkraft“ ist, wird
sich allerdings darin erweisen müssen, dass sie die Machtverhältnisse der deutschen Politik im Hinblick
1 Dieser Text ist die überarbeitete Fassung eines gleichnamigen, auf chinesisch verfassten Beitrags für die Zeitschrift
Deutschland-Studien, Nr. 1/2008, S. 20-28. Er geht zurück auf einen Vortrag am Institut für Deutschlandstudien
an der Tongji-Universität Shanghai am 11.10.2007.
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