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1998 in Form einer Tolerierung einer SPD/Grünen-Minderheitsregierung, bzw. von 1998-2002 einer SPD-Minderheitsregierung. Sowohl die elektoralen Erfolge und das damit verbundene blackmail- Potential wie auch das vorhandene Koalitionspotential zeigen eindeutig, dass es sich bei der Partei Die Linke in den neuen Bundesländern auch nach Sartoris Kriterien um eine relevante Partei handelt. Auf den ersten Blick weniger deutlich stellt sich die Situation in den alten Bundesländern und auf Bundesebene dar, da sie hier von ihrer elektoralen Stärke als kleine Partei einzustufen ist. Auswirkungen auf den Parteienwettbewerb und die strategische Positionierung der anderen Parteien sind jedoch zu beobachten. So ist die Reaktion seitens CDU und FDP in Form einer Abgrenzungsstrategie relativ eindeutig und verändert die Dynamik des Wettbewerbs kaum. Anders stellt es sich aber für die Grünen und insbesondere für die SPD dar. Für die Grünen stellt die Linke eine direkte Bedrohung um linkes Wählerpotential dar, so verloren sie in den Landtagswahlen in Hessen 19.000 Stimmen an die Linke, was immerhin 0,7 Prozentpunkten entspricht. 26 Dabei handelt es sich wohl um stark ideologisch Linksgeprägte Wähler, die weniger der ökologischen als der basisdemokratischen und pazifistischen Richtung angehören. Noch stärker ist die Auswirkung jedoch auf die SPD, die sich durch die Linke einem massiven Druck auf Teile ihrer klassischen Wählerklientel ausgesetzt sieht. Die SPD hat daher zwei strategische Entscheidungen zu treffen. Die erste betrifft ihre Positionierung im Parteiensystem. Durch ihre Bewegung zur Mitte während der Schröder-Ära hat die SPD große Teile ihrer klassisch wohlfahrtsstaatlich orientierten Mitglieder und Wähler, insbesondere aus der Unter- und unteren Mittelschicht, vor große Identifikationsprobleme gestellt. Nicht zuletzt daraus resultierte die Gründung der WASG. Deren Ziel war es, die SPD wieder nach links zu bewegen, ein klassisches Merkmal für eine Partei mit blackmail-Potential. Die SPD steht im Grunde vor einem Dilemma: rückt sie wieder nach links, kann sie möglicherweise Wähler wieder zurückgewinnen. So hatte sie z.B. bei den Landtagswahlen in Hessen zwar 32.000 Wähler (1,1 Prozentpunkte) an die Linke verloren, doch legte die SPD insgesamt um über sieben Prozentpunkte zu und das obwohl (oder weil?) sie ein durchaus linkes Programm vertrat. Auch auf Bundesebene konnten solche Bemühungen beobachtet werden, als unter dem Vorsitzenden Kurt Beck Forderungen nach Abänderungen der Schröderschen Hartz-Gesetzgebung gefordert wurden. Doch besteht die Gefahr dieser Strategie darin, die von Schröder eroberten Wähler der „neuen Mitte“ wieder an die CDU zu verlieren. Der Kampf um diese Wechselwähler galt zuvor als entscheidend, um Regierungsmehrheiten gewinnen zu können. Die Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung der SPD ist nach wie vor in vollem Gange. Mit der Kür von Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten, dem Rücktritt von Kurt Beck als Parteivorsitzendem und der damit verbundenen Rückkehr von Franz Müntefering an die Parteispitze scheint sich jedoch zumindest bis zur Bundestagswahl 2009 der zur Mitte hin orientierte Flügel der Partei durchgesetzt zu haben. Die zweite strategische Entscheidung betrifft die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken, um eine parlamentarische Mehrheit links von CDU und FDP auch in eine Regierungsmehrheit umwandeln zu können. Hier scheint es keine einheitliche Position auf Bundes- und Landesebene zu geben. So existiert auf Bundesebene eine allgemeine Ablehnung jeglicher Kooperation mit der Linken durch die SPD, die nicht nur mit der SED-Vergangenheit sondern auch mit Inkompatibilitäten bei der Außen- und Sicherheitspolitik begründet wird. Während hier auch schon unter Kurt Beck jegliche zukünftige Zusammenarbeit ausgeschlossen wurde, ist die Lage in den Landesverbänden weniger einheitlich. So ist die Frage nach dem Koalitionspotential der Linken etwas schwieriger zu beantworten als die nach ihrem blackmail-Potential. Das aktuelle Beispiel um die gescheiterte Regierungsbildung in Hessen verdeutlicht die Misere, die vor allem innerhalb der SPD zu verorten ist. Auf Grund der nach wie vor skeptischen Haltung der westlichen Partei-Landesverbände und großer Teile der Öffentlichkeit gegen- 26 Einen Überblick über die Wählerwanderungen in der hessischen Landtagswahl bietet infratest-dimap unter http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid253/analysewanderung6.shtml 21
über der Linken, scheint eine „linke“ Mehrheitskoalition aus SPD, Grüne und Linke nicht durchführbar. Daher wurde in Hessen als einzige Möglichkeit, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, das in Sachsen-Anhalt erfolgreiche angewandte Tolerierungsmodell angestrebt. Denn weder für CDU und FDP noch für SPD und Grüne ergab sich eine parlamentarische Mehrheit. Als Problem erwies sich vor allem die Aussage der SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti vor den Wahlen im Januar 2008, in der sie betonte, nicht mit Hilfe der Linken die Macht ergreifen zu wollen. Damit ergaben sich in der Folge große innerparteiliche Differenzen über den einzuschlagenden Kurs. Nachdem die Diskussionen in Regionalkonferenzen schließlich in eine Zustimmung von 95% zu Gunsten des Tolerierungsmodells auf dem Landesparteitag am 02. November 2008 mündeten, überraschte das Scheitern der Wahl durch die Ankündigung von vier Abweichlern am 04. November, Frau Ypsilanti nicht wählen zu wollen. Dass sich unter diesen Abgeordneten der stellvertretende Landesvorsitze Walter befand, zeigt die Zerrissenheit der SPD in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken. Das Scheitern mündete schließlich in vorgezogene Landtagswahlen, die für den 18. Januar 2009 geplant sind. Auch wenn der Kurs der SPD unklar ist, scheint die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken nach diesen Wahlen momentan eher als unwahrscheinlich, selbst wenn es erneut keine Mehrheit für CDU und FDP geben sollte. Insbesondere die Bundes-SPD wird sich für den Bundestagswahlkampf wünschen, dass es nicht wieder zu einer solchen Situation in Hessen wie schon 2008 kommt. Doch wie sieht es prinzipiell für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken nach der Bundestagswahl 2009 aus? Von Seiten der SPD scheint der Kurs eindeutig: Die politische Führung der SPD um Müntefering und Steinmeier wird nicht zuletzt wegen des Debakels der hessischen SPD versuchen, einen Abgrenzungswahlkampf gegenüber der Linken zu führen, der eine Koalition oder Duldung nahezu ausschließt. Aber auch von Seiten der Linken selbst erscheint eine Kooperation als unwahrscheinliche Option. Als Beispiel mag die Äußerung von Harald Wolf, Bürgermeister in der SPD-PDS Regierung in Berlin, dienen: „Wenn wir 2009 in Regierungsverantwortung gehen müssten, hätten wir ein Problem. Wir haben als Partei eine sehr ungleichzeitige Entwicklung genommen, im Osten arbeiten wir seit 18 Jahren in den Parlamenten und genießen Akzeptanz. Die westlichen Landesverbände sind stark vom Widerstand gegen Rot-Grün und der Enttäuschung über die SPD geprägt. Das sind unterschiedliche Kulturen, eine gemeinsame Identität braucht Zeit. Und vor allem: Es gibt gegenwärtig keine gemeinsame politische Basis mit der SPD im Bund.“ 27 2.4 Zur Zukunft des Parteiensystems – koalitionstheoretische Überlegungen Im letzten Teil meiner Analyse möchte ich aus koalitionstheoretischer Perspektive die spezielle Bedeutung der Partei Die Linke für kommende Regierungsbildungen, auch über die nächste Wahl 2009 hinaus, herausstellen. Dazu werde ich zunächst die beiden zentralen koalitionstheoretischen Richtungen skizzieren, die sich hinsichtlich der Handlungsmotivation der Parteien grundlegend unterscheiden. Prinzipiell lassen sich die office- von den policy-seeking Theorien unterscheiden. 28 In ersteren streben die Parteien allein wegen der zu erwarteten Vorteile einer Regierungsbeteiligung an die Macht. Dazu versuchen sie zunächst ihren Stimmenanteil zu maximieren, um daraus einen möglichst großen Anteil an Regierungsämtern zu gewinnen. Aus dieser Motivation heraus gibt es zwei klassische Ansätze, die zu leicht unterschiedlichen Vorhersagen in den Regierungskoalitionen kommen. 29 Laut minimum win- 27 Interview mit Harald Wolf in der FAZ vom 22. Juli 2008. 28 Als gelungene Einführung in die zentralen Konzepte kann dienen: W.C. Müller, „Koalitionstheorien“, in: L. Helms / U. Jun, Politische Theorie und Regierungslehre, Frankfurt a.M., 2004, 267-301. 29 Vgl. W. Riker, The Theory of Political Coalitions, New Haven, 1962. 22
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