Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

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In der PDS galt zuletzt das Chemnitzer Programm von 2003. Ihm konnte ein thematisch umfassender Charakter zugesprochen werden. Zwar konnte das Chemnitzer Programm zumindest teilweise als theoretisch-analytisch fundiert betrachtet werden, wobei hier besonders eine Analyse des gegenwärtigen kapitalistischen Staates hervorzuheben ist. Zweifellos finden sich auch symbolische Bekenntnisformeln wie jene zum „Sozialismus“. Doch insgesamt kann davon gesprochen werden, dass das Chemnitzer Programm sich durch die Integration unterschiedlichster weltanschaulicher Ausrichtungen auszeichnete. Man kann durchaus von einer Selbstdarstellung als linker Volkspartei sprechen. So weist Micus (2007: 199) darauf hin, dass das letzte PDS-Programm in den Grundzügen dem Godesberger und dem Berliner Programm der SPD entspreche. Wie das Godesberger Programm (1957) bekannte sich auch das Berliner Programm der SPD von 1989 zu den Grundwerten des „Demokratischen Sozialismus“. Auch das Ende Oktober 2007 beschlossene neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten, das Hamburger Programm, beruft sich auf die „stolze Tradition des demokratischen Sozialismus“ (SPD 2007: 5). Wie die SPD im Hamburger Programm (das an dieser Stelle frühere Formulierungen übernimmt), bekannte sich auch die PDS im Chemnitzer Programm zu „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als ihren Grundwerten. Wie die SPD bereits im Godesberger Programm so vollzieht auch die PDS eine weltanschauliche Öffnung: „Unser Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Die PDS ist eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten“ (PDS 2003: 54). Dies ist eine beschönigende Umschreibung des Umstands, dass die PDS zeitweise noch nicht einmal wie die anderen Parteien als „lose gekoppelte Anarchie“ bezeichnet werden konnte, „sondern mangels loser Kopplung schlichtweg anarchisch organisiert war“ (Koß 2007: 119). Wenn es einen charakteristischen Unterschied zwischen den Grundsatzprogrammen der SPD und dem der PDS von 2003 gibt, dann liegt dieser wohl eher auf der Ebene der Einschätzung politischer Handlungsmöglichkeiten. Dabei ist das Chemnitzer Programm der PDS allerdings eher durch Ratlosigkeit und hilflose Beschwörungsformeln denn durch sozialistischen Fortschrittsoptimismus geprägt. Während mit dem „Neoliberalismus“ als irregeleiteter Ideologie und auf falschen Annahmen beruhender Problemdiagnose ein klares Feindbild existiert, konzediert man zugleich, dass „die Bedingungen für Alternativen schlecht sind und auf absehbare Zeit schlecht bleiben werden“ (PDS 2003: 28). Die „Beteiligung der demokratischen Öffentlichkeit“ und „die internationale gewerkschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation der Linksparteien“ (ebd.) dienen als Hoffnungsanker, der Weg als das Ziel. Wenn die PDS die „anhaltende Wachstumsschwäche“, den „enorme[n] Schuldendienst“ und den Konkurrenzdruck globalisierter Märkte für die Kraftlosigkeit politischer Alternativen verantwortlich macht (ebd.), dann zieht sie freilich nicht in Betracht, dass es durchaus Länder gibt, in denen zumindest Haushaltsdefizite abgebaut und Wachstum erzielt werden konnte und dabei vermeintlich „neoliberale“ sozialdemokratische Parteien eine wichtige Rolle gespielt haben (vgl. Merkel et al. 2006). Statt sich mit unterschiedlichen Reformerfahrungen oder „Dritten Wegen“ sozialdemokratischer Regierungen auseinanderzusetzen, werden im Chemnitzer Programm einige Elemente der Umverteilung, der Arbeitsplatzschaffung und der Nachfrageförderung genannt und als „Konzept“ ausgegeben, ohne zu erwähnen, dass dies zur weiteren Verschuldung führen würde (PDS 2003: 18). Im Gegensatz zur PDS konnte die WASG als neu gegründete Partei, die vorrangig auf Protesthaltung gegenüber ihrer „Mutter“, der SPD, gerichtet war, nur mit einem eng an wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen orientierten Programm aufwarten, bei dem „soziale Gerechtigkeit“ als Schlüsselbegriff fungierte, während „Sozialismus“ an keiner Stelle im Programm auftaucht (Micus 2007: 180). Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit wird dabei nicht von philosophischen, weltanschaulichen oder konzeptionellen Grundlagen her bestimmt, sondern mit dem „Sozialstaat“ und dieser mit dem Sozialstaat der 1960er und 1970er Jahre gleichgesetzt (Micus 2007: 195). Ob man angesichts dessen von „linkem Keynesianismus“ oder eher von „Vulgärkeynesianismus“ sprechen sollte, sei dahingestellt. Festzuhalten 11
leibt in jedem Fall, dass keynesianische Vorstellungen der Wirtschaftssteuerung und des Sozialstaats weitgehend irritationsfrei präsentiert werden, das heißt ohne Aufarbeitung der mit dem Keynesianismus verbundenen historischen Krisenerfahrungen sowie gegenwärtiger Analysen der Probleme keynesianischer Steuerung in einer postfordistischen Ökonomie, wie sie auch und gerade von Wissenschaftlern mit marxistischem Hintergrund formuliert werden (vgl. etwa Jessop 2002, Hirsch 2005). 7 Folgte die PDS eher dem Prinzip „Sozialismus statt Programmatik“, so kann für die WASG vom Prinzip „Gerechtigkeit statt Sozialismus“ gesprochen werden. Da beide Programme letztlich keine kohärenten Konzepte beinhalten, kann man vermuten, dass die anlaufende Programmdebatte in der „Linken“ keine gravierenden Konflikte jenseits symbolischer Reizfragen hervorrufen wird. Bereits das Eckpunktepapier von 2007 präsentiert die salomonische Formel der „Zusammenführung von Grundideen alternativer Politik“ (vgl. Die Linke 2007: 2), die sie mit der Addition von WASG- und PDS-Ausgangspunkten zu verwirklichen können meint. 8 Obwohl gerade die Linkspartei auf „Politikalternativen“ drängt und damit Wahlen gewinnt, ist sie organisatorisch womöglich am wenigstens zur Formulierung solcher Alternativen in der Lage. Freilich war und ist auch die versöhnende Zusammenführung von Grundideen alternativer Politik nach dem Prinzip friedlicher Koexistenz immer wieder von Abgrenzungsbestrebungen gefährdet worden. Es kommt in dieser Situation auch auf symbolische Gesten und Rhetoriken des Führungspersonals an. Besonders hervorgetan hat sich im Hinblick hierauf immer wieder Oscar Lafontaine. Bereits beim Wahlparteitag im August 2005 gelang es ihm, den emotionalen Brückenschlag zwischen den Parteien durch eine Referenzerweisung gegenüber Hans Modrow, dem letzten von der SED gestellten Vorsitzenden des Ministerrates der DDR (Micus 2007: 217). Er forderte, die „Systemfrage“ zu stellen, ohne jedoch Ausstiegsoptionen aus dem gegenwärtigen System zu benennen. In einem ganzseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (9. Juli 2007, S. 7) bekannte sich Lafontaine schließlich zur Formel „Freiheit durch Sozialismus“ – womit er nicht nur versuchte, eine rhetorische Umdeutung des Freiheitsbegriffs vorzunehmen (die freilich im Einklang mit der Idee des „demokratischen Sozialismus“ stand), sondern vor allem auch die gemeinsame Identität von WASG und PDS zu stärken und den Sozialismus-Begriff zu entstigmatisieren. Auch in der Außenpolitik spielt Lafontaine insofern eine zentrale Rolle, als er den anti-interventionistischen Grundkonsens der PDS vertritt, der in der WASG nicht unumstritten gewesen ist. Wie ist die bisher erkennbare programmatische Ausrichtung der neuen Linkspartei abschließend einzuschätzen? Hat „Die Linke“ die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfahrungen aus beiden deutschen Staaten angemessen analysiert und Konsequenzen aus dieser Analyse gezogen? Zweifel daran nährt zunächst die bereits erwähnte Unterlassung einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Krisensymptomen des Wohlfahrtsstaatsmodells der Nachkriegszeit und deren Ursachen. Ökonomische, fiskalische und politische Krisenphänomene dieses Modells resultierten teilweise aus einer Veränderung der Wirtschaftsform, teilweise aus hausgemachten Ursachen (vgl. Jessop 2002: 81-90). Die seit der Mitte der 1970er Jahre aufgetretenen Krisenphänomene, mit denen sich die Linkspartei 7 Es lässt sich überhaupt bezweifeln, dass „soziale Gerechtigkeit“ als Begriff eines keynesianischen Steuerungsparadigmas verstanden werden kann, stellt dieses doch im Kern ein Konzept der Bewältigung kapitalistischer Krisen dar. 8 „Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bring in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein – niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm“ (Die Linke 2007: 2). 12
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