Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

Orientierung der SPD erfolgen konnte. Zudem ist es sicherlich hilfreich, dass sich die unterschiedliche
Basis der fusionierten Partei auch im Führungspersonal widerspiegelt. So bildet der alte PDS-
Vorsitzende Lothar Bisky zusammen mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine den Vorsitz
der neuen Partei, unterstützt im Bundestag vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi.
2.3 Die Linke – wirklich eine relevante Partei?
2005 zog das Wahlbündnis mit 8,7% in den Bundestag ein und seit 2008 ist die Linke in 10 der 16
Länderparlamente vertreten. Doch muss nicht jede Partei, die in einem Parlament mehr als 5% auf sich
vereinigt, als eine relevante Partei angesehen werden. Sartori identifiziert zwei Kriterien, von denen
zumindest eins erfüllt sein muss, damit eine Partei als relevanter Bestandteil eines Parteiensystems
gilt. 24 Entweder muss sie über so genanntes blackmail-Potential oder Koalitionspotential verfügen.
Koalitionspotential kann eine Partei unabhängig von ihrer elektoralen Stärke erringen. Ganz gleich wie
klein eine Partei ist: führt erst ihre Beteiligung zu einer Regierungskoalition, ist sie als relevant zu zählen.
Als besten Beispiel kann die FDP in Deutschland gelten, die als „Zünglein an der Wage“ bis in die
1990er Jahre hinein entschied, ob die CDU oder die SPD als große Volkspartei den Bundeskanzler in
einer Koalition mit der FDP stellte. Blackmail- oder „Erpressungs“-Potential kann eine Partei aber auch
in einer Oppositionsrolle zur Relevanz verhelfen, wenn ihre Existenz die Mechanismen des Parteienwettbewerbs
und der Regierungsbildung oder die Positionierung einzelner Parteien beeinflusst. Im
Folgenden werde ich die Frage nach der Relevanz der Partei Die Linke sowohl auf Bundes- als auch
Landesebene diskutieren, da erst bei einem positiven Befund von einer tatsächlichen – auch langfristig
wirksamen – Veränderung des deutschen Parteiensystems gesprochen werden kann.
Die Situation in den neuen Bundesländern und Berlin unterscheidet sich von jener in den alten Bundesländern
und auf Bundesebene. Im ersten Fall kann die Linke 25 durch die Wahlerfolge und parlamentarische
Repräsentation der letzten 18 Jahre als etablierte Partei im Osten gelten. Auf Grund ihrer
elektoralen Bedeutung mit Ergebnissen zwischen 17 und 28% bei den jeweils letzten Landtagswahlen
hat sie sich endgültig als dritte große politische Kraft etabliert. Damit bildet in allen neuen Bundesländern
ein Dreiparteiensystem von Linke, SPD und CDU den Kern des parlamentarischen Parteienspektrums,
ergänzt in einigen Ländern um entweder FDP, Grüne oder die rechtsextreme DVU. Damit verfügt
die Linke sicherlich über blackmail-Potential, denn insbesondere die SPD hat in einigen Bundesländern
ihre Position als zweitstärkste Partei verloren und muss um ihre Wähler auf der linken Seite gegen die
Linke als auch in der Mitte gegen die CDU versuchen zu behaupten. In dieser Positionierung droht sie
zerrieben zu werden, was ihre letzten Ergebnisse in Thüringen (14,5%) und Sachsen (9,8%) zeigen.
Nur dort, wo die SPD sich in der Mitte gegen die CDU behaupten kann wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern,
kann sie ihre Position zwischen Linke und CDU nutzen und den Partner zur
Regierungsbildung wählen. Für die anderen Parteien (CDU, FDP, Grüne) stellt die Linke zwar eine
elektorale Bedrohung dar, in ihrer strategischen Positionierung gibt es aber auf Basis einer klaren Abgrenzung
keine Auswirkungen. Daneben hat die Linke auch ihr Koalitionspotential zeigen können: Seit
2002 gibt es eine SPD-Linke Regierung unter Klaus Wowereit in Berlin, zuvor regierte eine solche Koalition
schon von 1998-2002 in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem gibt es das Modell der Tolerierung
einer Minderheitsregierung durch die Linke, wie sie in Sachsen-Anhalt betrieben wurde, von 1994-
24
G. Sartori, Parties and Party Systems, S. 121ff.
25
Im Folgenden wird zu Gunsten einer sprachlichen Vereinfachung immer von der Partei Die Linke gesprochen,
auch wenn es sich in der Zeit vor 2005 um die PDS handelte.
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