Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

trifft. Die Linke hat bereits zu einer Transformation des Parteiensystems und dabei paradoxerweise
gerade zu einer Verschlechterung der Durchsetzungsmöglichkeiten auch von dezidiert linken Konzepten
beigetragen. Wie einleitend erwähnt, gehen inzwischen auch skeptische Beobachter davon aus,
dass sich mit dem Erfolg der Linken ein Fünf-Parteien-System etabliert hat. Damit geht eine Veränderung
der Koalitionsoptionen einher. Einerseits bedeutet dies eine Ausweitung grundsätzlich möglicher
Koalitionsoptionen. Andererseits werden die tatsächliche Koalitionsbildung und das Regieren dadurch
schwieriger, dass sich nicht alle Parteien sich als grundsätzlich „koalitionsfähig“ betrachten bzw. eine
Zusammenarbeit für pragmatisch sinnvoll erachten. Dadurch wird paradoxerweise gerade die SPD koalitionsstrategisch
gestärkt, denn sie verfügt über die weitreichendsten Optionen, während es für die
CDU z.B. schwierig ist, mit den GRÜNEN zu koalieren und dies mit der Linkspartei praktisch ausgeschlossen
ist. Bis zum Fall Hessen(s) hat die SPD zumindest im Westen und im Bund Koalitionen mit
der Linkspartei abgelehnt. Durch die Konkurrenz der Linkspartei bei Wahlen ist es jedoch schwieriger
geworden, rot-grüne Mehrheiten oder gar eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Wie bereits bei der
Bundestagswahl, so war auch bei diversen Landtagswahlen eine Große Koalition zwischen Union und
Sozialdemokraten das Ergebnis. Auf der anderen Seite versucht die CDU, Gemeinsamkeiten mit Bündnis
90/GRÜNE auszuloten und umgekehrt.
Vieles gerät also in Bewegung, aber ob dadurch etwas bewegt wird, erscheint fraglich. In Verbindung
mit dem hohen Grad der Politikverflechtung und den damit einhergehenden hohen Konsenserfordernissen
ist für die nächsten Jahre zu erwarten, dass in Deutschland durch den Erfolg der Linkspartei
Reformpolitik (allgemein, vor allem aber „linke“ Reformpolitik) eher schwieriger geworden ist. Man
fühlt sich an Claus Offes Szenario einer sich selbst verstärkenden „Unregierbarkeit“ spätkapitalistischer
Gesellschaften erinnert, der in diesem Zusammenhang auch die schlechte Alternative von Repolarisierung
des Parteiensystems einerseits und nicht-parlamentarisch operierenden sozialen Bewegungen
andererseits aufmacht (Offe 1979: 287f.). Positiv gesehen, kann der Linkspartei die Funktion zugesprochen
werden, eine systemkompatible Ausdrucksmöglichkeit für Unzufriedenheit mit dem politischen
System zu schaffen. Auch die Stimmenverhältnisse im Bundesrat weisen aufgrund der Vielfältigkeit
von Länderkoalitionen neben gestiegenem Verhandlungsbedarf vielleicht auch Chancen der Überwindung
eingefahrener Reflexe auf. 9 Was die Zukunft der Linkspartei betrifft, so wird ihr zukünftiger
Erfolg nicht nur von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland und deren
kollektiver Deutung abhängen, sondern auch von der Frage, inwiefern sie auch jenseits ihres Protestprofils
– nämlich im Ernstfall der Regierungsbeteiligung – den Wählern als eine glaubwürdige Alternative
links von der SPD erscheinen wird.
Literatur
Bevir, Mark/Rhodes. R. A. W. (2002): Interpretive Theory, in: Marsh, David/Stoker, Gerry (Hrsg.):
Theory and Methods in Political Science, London, S. 131-152.
Czada, Roland (2000): Konkordanz, Korporatismus und Politikverflechtung: Dimensionen der Verhandlungsdemokratie,
in: Holtmann, Everhard/Voelzkow, Helmut (Hrsg.):
Zwischen Wettbewerbs- und Verhandlungsdemokratie: Analysen zum Regierungssystem der
Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, S. 23-49.
9 In diesem Zusammenhang gewinnt eine Änderung des Umgangs mit Stimmenthaltungen bei zustimmungsbedürftigen
Gesetzen im Bundesrat neue Aktualität. Aufgrund der Erfordernis, die Zustimmung der Mehrheit der
Stimmen zu erhalten (Art. 52 III GG), kommt in der gegenwärtigen Rechtslage eine Enthaltung der Ablehnung
gleich.
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