Working Paper - Institut für Politikwissenschaft - Technische ...

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ning Ansatz wird jene Mehrheits-Koalition prognostiziert, bei der die beteiligten Parteien zusammen die geringste Anzahl an Mandaten umfasst, die über 50% hinausreichen. Das Argument ist, dass so die beteiligten Parteien die eigene prozentuale Stärke innerhalb einer Regierungskoalition maximieren und somit den maximalen Anteil an Regierungsämter erhalten können. In der Regel wird daher nur eine Koalition vorhergesagt, da nur bei Mandatsgleichheit von Parteien mehrere Koalitionen gleicher Stärke möglich sind. Dagegen wird beim minimal winning Ansatz allein auf die minimale Anzahl an Parteien geachtet, die für eine Mehrheitskoalition benötigt werden. Hier werden dann z.B. alle Zweiparteienkonstellationen als Koalition prognostiziert, die eine absolute Mehrheit an Mandaten auf sich vereinen können. Als Argument wird angeführt, dass eine Partei die Regierungsmacht mit möglichst wenigen anderen Parteien teilen möchte. Als Problem dieses Ansatzes wird gesehen, dass er unter Umständen sehr viele alternative Koalitionen prognostiziert und damit in seiner Prognosegenauigkeit unscharf wird. 30 Demgegenüber stehen policy-seeking Ansätze, laut derer die Parteien versuchen, ihren inhaltlichen Einfluss auf die Regierungspolitik zu maximieren. Eine Regierungsbeteiligung wird dann angestrebt, wenn dadurch die eigenen Politikvorstellungen besser umgesetzt werden können. In der Regel wird dies erreicht, indem Koalitionen mit ideologisch benachbarten Parteien eingegangen werden. Das erleichtert die Konsenssuche und maximiert die Chancen aller beteiligten Regierungsparteien, eine Lösung möglichst nahe an den eigenen Idealvorstellungen zu erreichen. Zur Analyse möglicher Koalitionen werden die Parteien daher auf der für ein Parteiensystem zentralen ideologischen Dimension, also in der Regel auf der Links-Rechts Skala, angeordnet. Das bedeutendste Modell dieser Richtung, der Ansatz der minimal connected winning coalitions, verbindet die prinzipielle policy-Orientierung nun mit einem officeseeking Kriterium. 31 Denn es werden jene Koalitionen vorhergesagt, in denen die minimale Anzahl an nebeneinander liegenden Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Das Kernargument ist, dass das Streben nach Regierungsmacht immer verbunden ist mit einer glaubwürdigen Umsetzung der eigenen Politikvorstellungen. Zu große Kompromisse in einer Regierungsamtszeit sind verbunden mit der Gefahr von großen Stimmenverlusten bei der nächsten Wahl, da durch die eingegangenen Kompromisse die eigenen Wähler mit der Regierungspolitik unzufrieden werden können. Geht man nun von einer eindimensionalen Anordnung der Parteien auf der Links-Rechts Skala aus, die grundlegend für das Verhandeln über Regierungskoalitionen ist, so wird immer die so genannte Median-Partei an der Regierung beteiligt sein. Bei der Median-Partei handelt es sich um jene Partei, bei der es links und rechts von ihr keine Mehrheit ohne ihre Beteiligung gibt. 32 Daher kann es keine Koalition direkt benachbarter Parteien ohne den Median geben, eine alternative Koalition müsste die Median-Partei überspringen und Parteien links und rechts des Medians vereinen. Diese strategische Position gibt der Median-Partei eine besonders hohe Verhandlungsmacht sowohl über Regierungsämter als auch Politikinhalte. Für die Anwendung auf Deutschland zur Analyse der zukünftigen Rolle der Linken werde ich zwei Szenarien für das nächste Bundestagswahlergebnis 2009 wählen, die im Moment auf Basis aktueller Umfrageergebnisse durchaus als realistisch erscheinen. In beiden wird davon ausgegangen, dass fünf Parteien in den Bundestag einziehen, die Mandatsverteilung der Parteien im Bundestag wird von links nach rechts in Prozenten der Mandate angegeben. Szenario 1: Linke 13% - Grüne 11% - SPD 24% - CDU 38% - FDP 14% Szenario 2: Linke 15% - Grüne 10% - SPD 27% - CDU 36% - FDP 12% 30 vgl. W.C. Müller, „Koalitionstheorien“, S. 269. 31 Vgl. A. de Swaan, Coalition Theories and Cabinet Formations, Amsterdam, 1973. 32 Zur Herleitung des Median-Wähler-Theorems vgl. M.J. Hinich / M.C. Munger, Analytical Politics, Cambridge, 1997, S.35ff. 23
Für alle folgenden Überlegungen gilt, dass nur Mehrheitskoalitionen in Erwägung gezogen werden. Das reflektiert zunächst die Tatsache, dass es in Deutschland bislang ausschließlich Mehrheitsregierungen gab. Das liegt aber vor allem an der institutionellen Festlegung im Grundgesetz, dass der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen ist. Wendet man auf das Szenario 1 nun den gängigen minimal winning Ansatz an, findet man drei Mehrheitskoalitionen, die aus zwei Parteien gebildet werden können. Es ist jeweils die CDU als stärkste Partei mit entweder der FDP, der SPD oder der Linken. Nimmt man das Argument des minimum winning Ansatzes zu Hilfe, dass die CDU ihre Macht nicht nur mit möglichst wenig Parteien teilen will, sondern auch das Machtgleichgewicht innerhalb der Koalition eine Rolle spielt, wäre die Koalition mit der SPD als weniger wahrscheinlich zu betrachten. Geht man also von einer reinen Ämterorientierung aus, bleiben CDU-FDP, CDU-Linke und weniger wahrscheinlich CDU-SPD als prognostizierte Regierungskoalition bestehen. Doch zeigt sich an Hand dieser Überlegungen sehr schnell, dass für die Bundesrepublik Deutschland reine office-seeking Modelle nur unzureichend die realen Motivationen der Parteien berücksichtigen. Eine Koalition der CDU mit der Linken ist undenkbar. Also spielen policy-Überlegungen eine zentrale Rolle, so dass auf Basis des minimal connected winning Ansatzes die Koalitionen CDU-FDP und CDU- SPD prognostiziert werden können. Deutlich wird in dieser Prognose die hervorgehobene Position der CDU als Medianpartei. Eine alternative Regierungsbildung unter der SPD ohne die CDU müsste dagegen eine in der Realität undenkbare Koalition umschließen, die sowohl die Linke als auch die FDP umfasst. Auch wenn in diesem Ansatz die ideologische Distanz zwischen zwei benachbarten Parteien keine Rolle spielt, kann auf Grund der inhaltlichen Nähe von CDU und FDP davon ausgegangen werden, dass aus policy-Überlegungen die Koalition aus diesen beiden Parteien verwirklicht werden würde. 33 Verstärkt wird diese Prognose durch ein office-seeking Argument. Denn die CDU verfügt über mehr koalitionsinterne Macht, wenn sie mit der FDP als kleinem Partner und nicht mit der SPD in einer Großen Koalition regiert. Im Szenario 2 ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nur minimal, was aber große Wirkung auf die Regierungsbildung hat. So gibt es nur noch zwei minimal winning Koalitionen: CDU-SPD und CDU- Linke, es reicht nicht mehr für CDU-FDP. Auch wenn es sich bei CDU-Linke um die optimale minimum winning Koalition (zusammen 51%) handelt, ist diese doch aus ideologischen Gründen völlig unrealistisch. Daher wenden wir den Blick auf die möglichen Mehrheitskoalitionen von ideologisch benachbarten Parteien. Hier finden wir die Koalition von CDU und SPD und die linke Dreierkoalition von SPD- Grüne-Linke. Deutlich wird, dass die SPD in diesem Szenario die CDU als Medianpartei abgelöst hat. An ihr liegt es nun, zwischen den beiden policy-orientierten Koalitionen auszuwählen. Nimmt man das office-Kriterium der Anzahl der Parteien hinzu, sollte die SPD für eine große Koalition votieren, nimmt man das Argument der Koalitions-internen Macht zu Hilfe, sollte sie sich für die Linkskoalition entscheiden, da sie hier den Kanzler und eine Mehrzahl der Minister stellen kann. Versucht man die ideologische Distanz als zusätzliches policy-Kriterium heranzuziehen, ist nur schwer ein Urteil zu treffen, da nicht klar ist, ob zwischen der SPD und der Linken oder zwischen SPD und CDU die größere Distanz liegt. In diesem Szenario reicht es dagegen nicht für eine so genannte Ampel-Koalition aus SPD- Grüne-FDP. Doch spricht die große ideologische Distanz unter policy-Aspekten gegen diese Koalition, selbst wenn sie rechnerisch möglich sein sollte. So wird an dieser Stelle das Dilemma der SPD und die besondere Bedeutung der Linken sichtbar: Zwar stellt die SPD den Median, sie kann aber mit einem schwächeren Ergebnis als die CDU nur als Junior- 33 Das entspricht dem closed minimal range Ansatz, bei dem jene Mehrheitskoalition prognostiziert wird, die die geringste ideologische Distanz aufweist, vgl. W.C. Müller, „Koalitionstheorien“, S. 274. 24
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