Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht für die Jahre ... - Kreis Stormarn

Kreis Stormarn Bad Oldesloe, 19. Februar 2008
Fachdienst Öffentliche Sicherheit
Heimaufsicht
Bericht
der Heimaufsicht nach § 22 Abs. 3 Heimgesetz
(HeimG)
für die Jahre 2006 und 2007

Allgemeiner Teil
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Nach § 22 Abs. 3 Heimgesetz haben die Heimaufsichtsbehörden alle zwei Jahre einen
Tätigkeitsbericht zu erstellen.
Die Struktur des Berichtes ist zwischen den Bundesländern und dem Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt, um eine vergleichbare Berichterstattung zu
ermöglichen. In den Bericht fließen die von der Heimaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung
erhobenen Daten. Diese werden fortlaufend aktualisiert und haben keinen
einheitlichen Stichtag.
Für die Grunddaten der Heime (Abschnitt I) und die Personalausstattung der Heimaufsicht (Abschnitt
II 1.) liegt als einheitlicher Stichtag der Datenbestand am 31.12.2007 zugrunde.
Die Heimaufsicht ist für viele Bewohner*), Angehörige, Bürger*), Betreuer*) sowie die weiteren
im Heimgeschehen eingebundenen Berufs- und Personengruppen zu einem festen Ansprechpartner
rund um die Betreuung von Menschen in Heimen geworden.
Neben eingehenden Beschwerden wird häufig die Qualität der Einrichtungen hinterfragt, ferner
ob es spezielle Angebote insbesondere für gerontopsychiatrisch oder demenziell erkrankte
Menschen gibt.
Die Zahl der letztgenannten Personengruppe weist eine steigende Tendenz auf; Menschen mit
demenziellen Veränderungen benötigen eine aufwändige und am Lebensalltag orientierte
Betreuung. Einige Heimträger haben sich mit dieser Thematik auseinandergesetzt und planen
eine spezielle Ausrichtung ihrer Einrichtung auf diese Personengruppe. In einigen Einrichtungen
sind gesonderte Bereiche für diesen Bewohnerkreis eingerichtet worden. Die dafür erforderlichen
Betreuungskonzepte sind mit der Heimaufsicht und den Kostenträgern abzustimmen.
Eine Einrichtung im Kreis Stormarn hat sich auf die Betreuung von Menschen spezialisiert, die
an Multiple Sklerose erkrankt sind. Die Anzahl der Wachkomapatienten nimmt zu; speziell darauf
ausgerichtete Häuser gibt es im Kreis nicht.
Die Wiedereingliederung geistig und seelisch, wie auch psychisch erkrankter Menschen ist ein
weiterer Baustein in der Heimlandschaft. Die Gruppe junger Menschen mit psychischen Erkrankungen
nimmt zu. Deren Betreuung erfolgt häufig in kleinen Wohngemeinschaften durch gemeinnützige
Träger.
Grundlage für den Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht bildet das (Bundes-)Heimgesetz mit den
dazu ergangenen Verordnungen. Dieses sind die Heimmindestbauverordnung, die Heimpersonalverordnung,
die Heimmitwirkungsverordnung und die Heimsicherungsverordnung. Flankiert
werden diese Regelungen durch die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes und des
Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe).
Das Heimgesetz ist ein Schutzgesetz für die in Heimen lebenden Menschen und darauf ausgerichtet
− deren Würde, Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen zu schützen,
− deren Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu wahren und
zu fördern,
− deren Mitwirkung am Heimgeschehen durch den Heimbeirat, den Heimfürsprecher,
Angehörigenbeiräte oder andere Mitwirkungsformen zu sichern,
− eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende
Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
− interessierte Betroffene in allen Heimangelegenheiten zu beraten und
− die Zusammenarbeit der am Heimgeschehen beteiligten Träger, Verbände und Institutionen
zu fördern.
*) Der flüssigeren Lesbarkeit wegen ist die maskuline Ausdrucksform gewählt worden. Es
gelten jeweils die männliche und weibliche Schreibform für beide Geschlechter.

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Anwendung findet das Heimgesetz auf alle Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen
oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum überlassen
sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung stellen und vorhalten. Darüber hinaus
müssen die Heime in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sein und
entgeltlich betrieben werden. Auch teilstationäre Angebote unterliegen dem Heimgesetz (z.B.
Tagespflegeheime).
Schwerpunkt der Tätigkeit ist die regelmäßige Prüfung der Heime sowie die damit im Zusammenhang
stehende intensive Beratung. Das Prüfteam setzt sich aus Mitarbeitern der Heimaufsicht,
des Gesundheitsamtes und der Lebensmittelüberwachung zusammen.
Erst wenn Mängel nach durchgeführter Beratung und Fristsetzung nicht abgestellt werden, sind
förmliche Verfahren, z.B. Anordnungen (Auflagen) nach § 17, Beschäftigungsverbote nach § 18
bis hin zur Untersagung des Betriebes nach § 19 Heimgesetz möglich. Aus dieser rechtlichen
Systematik heraus erklärt sich, dass formale Ordnungsbescheide relativ selten verfügt werden.
Nach Übertragung des Heimrechts in die Zuständigkeit der Länder Ende 2006 ist in Schleswig-
Holstein in diesem Jahr die Verabschiedung eines Landesgesetzes vorgesehen, welches die
Regelungen des Bundesheimgesetzes aufgreift und wesentlich erweitern bzw. ändern wird. In
einem beabsichtigten „Pflegegesetzbuch“ für das Land Schleswig-Holstein sind im 1. Buch die
Regelungen zum Heimrecht unter dem Namen „Selbstbestimmungsstärkungsgesetz“ vorgesehen.

Datenteil
I. Grunddaten der Heime
II. Tätigkeit der Heimaufsicht
III. Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel
IV. Bescheide
V. Arbeitsgemeinschaften nach § 20 HeimG
VI. Sonstige Schwerpunkte der Heimaufsicht
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I. Grunddaten der Heime
1. Heime und Heimplätze Anzahl der zugelassene
Heime Heimplätze
1.1 Heime für ältere Menschen, ____4____ ____1037___
die keine Pflegeheime sind
1.2 Heime für Pflegebedürftige ____45____ ____3321___
davon
1.2.1 vollstationäre Pflegeheime
(ohne Hospiz) ___41_____ ____3273__
inklusive der 3
Pflegebereiche der
Rosenhöfe
1.2.2 Kurzzeitpflegeheime ____1____ _____12___
1.2.3 Tagespflegeeinrichtungen ____3____ _____36__
1.2.4 Nachtpflegeeinrichtungen ____0____ _____0___
1.2.5 Hospize ____0___ _____0___
1.2.6 Heime mit ambulanter ____0____ _____0___
pflegerischer Versorgung
1.3 Heime für Menschen
mit Behinderungen ____32____ ____947__
davon Kurzzeitheime _____0___ ______0__
1.4 Heime/Heimplätze gesamt ____81____ _____5305_
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2. Heimschließungen und Betriebsuntersagungen
Anzahl zugelassene
der Heime Heimplätze
Anzahl der im Berichtszeitraum
geschlossenen Heime ___1_____ ___4_____
davon Schließungen durch Träger ___1_____ ___4____
Betriebsuntersagungen durch die
Heimaufsicht ___0_____ ____0____
3. Personal für betreuende Tätigkeiten (alle Heime)
Einhaltung der Fachkraftquote
Anzahl der Heime, bei denen die Heimaufsicht einen ___75_____
Fachkräfteanteil von mindestens 50 % für betreuende
Tätigkeiten festgestellt hat
Anzahl der Heime mit Befreiung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV _____0___
Anzahl der Heime ohne Befreiung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV, _____6___
bei denen die Heimaufsicht einen Fachkräfteanteil von mindestens
40 % bis unter 50 % für betreuende Tätigkeiten festgestellt hat
In diesen Einrichtungen liegt die Quote zwischen 47 % + 49 %
Anzahl der Heime ohne Befreiung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV, _____0___
bei denen die Heimaufsicht einen Fachkräfteanteil von unter
40 % für betreuende Tätigkeiten festgestellt hat
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4. Heimmitwirkung
Anzahl der Heime, für die die Wahl eines Heimbeirates ___80__
rechtlich vorgesehen ist
davon
Anzahl der Heime, in denen ein Heimbeirat gewählt wurde ___70__
Anzahl der Heime mit Ersatzgremium an Stelle des Heimbeirates ____2__
Anzahl der Heime mit Heimfürsprecher ____7__
davon in teilstationären Einrichtungen ____0__
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Im Berichtszeitraum erfolgten 31 Beratungen zur Heimmitwirkung der Heimbeiräte und Heimfürsprecher
aber auch der Einrichtungsträger vor Ort.
Dabei wurden Heimbeiräte vor allem über ihre Aufgaben, Mitwirkungsrechte und –möglichkeiten
sowie Einrichtungsträger über ihre Pflicht zur Unterstützung der Tätigkeit der Heimbeiräte und
Heimfürsprecher informiert.
Insbesondere erfolgten Beratungen zu den Themen Heimverträge, Heimentgelte, Verfahren zur
Entgelterhöhung, Zusatzleistungen und Hausordnung.
Bei Ablauf der Wahlperioden wurde auf die Neuwahl der Heimbeiräte hingewirkt.
Die Heimmitwirkung im Kreis Stormarn wurde zudem gestärkt durch das Wirken von fünf ausgebildeten
ehrenamtlich tätigen Bürgern (Multiplikatoren), die sowohl bei der Durchführung von
erforderlichen Neuwahlen als auch bei der Durchführung der Heimbeiratssitzungen vor Ort begleitend
tätig waren.
Jährlich werden die Multiplikatoren zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Darüber hinaus
wenden sich diese bei aktuellen Fragen oder Problemen direkt an die Heimaufsicht.
In 16 Heimbeiräten waren im Berichtszeitraum auch externe Personen vertreten.
Erfreuliches Ergebnis ist, dass Ende 2007 in nur einem Heim noch keine Bewohnervertretung
vorhanden war; es handelt sich um eine neue Einrichtung, in der sich die Bewohner erst einmal
einleben müssen. Die Wahl ist in Vorbereitung.

II. Tätigkeit der Heimaufsicht
1. Personalausstattung der Heimaufsicht in Vollzeitstellenanteilen
Verwaltungsmitarbeiter ___1,5_____
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eigene Fachkräfte (Pflegefachkräfte, Sozialpädagogen, ___0,75____
Heilerziehungspfleger)
Im Kreis Stormarn ist dieser Stellenanteil durch eine Pflegefachkraft besetzt.
externe Fachkräfte/Sachverständige ____0____
2. Beratungen
2.1 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 1 HeimG ___68_____
(Bewohner, Heimbeiräte und Heimfürsprecher)
Die Beratung von Bewohnern hielt sich in Grenzen, obwohl die Mitarbeiter der Heimaufsicht bei
Prüfungen den direkten Kontakt zu diesen suchen. In Gesprächen vor Ort wurden ab und zu
Kritikpunkte geäußert (z. B. langes Warten nach Betätigen der Rufanlage, vereinzelt wird auch
das Essen bemängelt), denen unverzüglich nachgegangen wurde.
2.2 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 2 HeimG ____211____
(Personen mit berechtigten Interesse, wie Angehörige, Betreuer, künftige
Bewohner, Heimbetreiber)
Anfragen von Angehörigen und Betreuern bezogen sich vielfach auf im Heimentgelt enthaltene
Leistungen, die Verwaltung des Taschengeldes von Bewohnern, die Rechtmäßigkeit und Höhe
von Zusatzleistungen. Aber auch die Transparenz der Heimverträge (Kündigungsregelungen,
Rückzahlungsansprüche, Kautionen) waren häufig Gegenstand von Gesprächen.
Menschen, die nach einem geeigneten Heimplatz suchten, interessierten sich meistens für die
Ausstattung des Heimes (Einzelzimmer mit Nasszelle waren gefragt), für die Atmosphäre im
Heim (Freundlichkeit und Kompetenz des Personals), Heimkosten, heimvertragsrechtliche Regelungen
(Musterverträge) sowie für speziell auf die Betreuung von demenziell erkrankten Bewohnern
ausgerichtete Einrichtungen. Vereinzelt wurde nach Heimen gefragt, die sich auf die
Betreuung von Wachkomapatienten spezialisiert haben.
Betreiber von Einrichtungen haben häufig zu Leistungsinhalten der mit den Apotheken abgeschlossenen
Versorgungsverträge, dem Stellen und Verblistern von Medikamenten nachgefragt.
Durch die Pflegefachkraft der Heimaufsicht wurden ausführliche Beratungsgespräche bezüglich
neuer Dokumentationssysteme, auch PC-gestützter Systeme, sowie der Erstellung von
Pflegeplanungen, Anwendung von Standards und Erarbeitung von Konzepten geführt. Auch
zum Thema „Zusatzleistungen“ ist mehrfach beraten worden.

2.3 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 3 HeimG ____187____
(Personen und Träger, die die Schaffung von Heimen anstreben oder Heime
betreiben)
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Auch 2006 und 2007 sind neue Heime im Kreis Stormarn entstanden sowie Einrichtungen saniert
worden, so dass viele Fragen sich auf die Anforderungen an Größe und Ausstattung der
Räume bezog.. Unter Beteiligung anderer Stellen wie Bauaufsicht, Brandschutz und Gesundheitsamt
wurden Entwürfe und Konzepte auf Einhaltung der bestehenden Vorschriften geprüft.
In diesem Zusammenhang gab es auch Fragen nach dem Bedarf an Heimplätzen im Kreis
Stormarn sowie über den vorhandenen Bestand an Heimen nach Art, Größe und Lage. Eine
Hilfestellung hierbei leistet der Pflegebedarfsplan für den Kreis Stormarn, dessen 1. Fortschreibung
mit dem Stand Dezember 2005 erfolgte. Der Pflegebedarfsplan kann im Fachdienst
„Sonstige soziale Leistungen“ des Kreises Stormarn gegen eine Schutzgebühr von 25,-- € angefordert
werden. Es besteht ferner die Möglichkeit, den Plan über die Internetseite des Kreises
Stormarn aufzurufen und kostenfrei herunter zu laden (www.kreis-stormarn.de, Bürgerservice/
Formulare Dokumente/ Fachbereich 3/ Fachdienst 32/ Sonstige).

3. Überwachungen im Berichtszeitraum
3.1. Anzahl der Anzeigenprüfungen neuer Heime ____6____
Darüber hinaus war eine Vielzahl von Änderungsanzeigen betreffend Übernahmen
von Heimbetrieben, Änderung der Räumlichkeiten und der Platzzahlen etc. zu
bearbeiten.
3.2 Überwachungen nach § 15 HeimG
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gesamt angemeldet unangemeldet
Anzahl der Regelüberwachungen _132____ _81____ _51_____
davon gemeinsam mit dem MDK __12____ _12____ __0_____
in der Nacht __22____ __0____ __22____
Anzahl der anlassbezogenen Überwachungen __39____ __9____ __30____
davon gemeinsam mit dem MDK ___4____ __4____ ___0____
zur Nachtzeit ___4____ __0____ ___4____
3.3. Verzicht auf Prüfungen nach § 15 Abs. 4 Satz 2 HeimG
Anzahl gesamt ___0_____
davon nach Prüfung des MDK ___0_____
nach Prüfung anderer Sachverständiger ___0_____
Die Heimaufsicht nimmt grundsätzlich an allen Prüfungen des MDK teil und prüft dabei anteilig
eigene Belange. Sachverständigenprüfungen hat es im Berichtszeitraum nicht gegeben.
4. Mängelberatungen nach § 16 HeimG
Anzahl der Mängelberatungen (mündlich und/oder schriftlich) ___173___
davon mit förmlicher Beteiligung von Kostenträgern _____2__
Über das Ergebnis der Heimprüfungen erhalten die Heimbetreiber in jedem Fall einen schriftlichen
Prüfbericht mit der Aufforderung, festgestellte Defizite innerhalb bestimmter Fristen zu
beheben.
Der zuständige Pflegekassenverband und ggf. Sozialhilfeträger erhalten Ausfertigungen des
Berichtes.

5. Beschwerden
Anzahl der bei der Heimaufsicht eingegangenen __94____
Beschwerden (insgesamt)
davon Anzahl der von der AG nach § 20 HeimG ___0____
an die Heimaufsicht geleiteten Beschwerden
Anzahl der Beschwerden im Einzelnen (Mehrfachnennungen möglich)
Pflege-/Betreuungsqualität ___53___
davon
Durchführung der Pflege ___41___
Durchführung der sozialen Betreuung
(z.B. Tagesstrukturierung, Betreuungsintensität) ___12___
Ärztliche und gesundheitliche Betreuung ____5___
Hauswirtschaft ___35___
davon
Qualität der Speise- und Getränkeversorgung ___19___
Selbstbestimmung und Lebensqualität ____15___
Hygiene ___23___
Heimmitwirkung ____7___
davon
Mitwirkungsrechte ____5___
Unterstützung durch die Heimleitung ____1___
Schulung der Heimbeiräte/Heimfürsprecher ____0___
Entgelterhöhungen ___7___
Bauliche Anforderungen ____5___
Sonstiges ____11___
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III. Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel
Es sind in allen Bereichen der Pflegearbeit Defizite aufgetreten. Ein großer Teil der Mängel
konnte durch Beratung direkt vor Ort abgestellt werden, in den anderen Fällen erfolgte die Bereinigung
regelmäßig innerhalb der gesetzten Fristen. In allen Fällen hat eine Mängelberatung
stattgefunden, häufig sind Schulungsmaßnahmen gefordert worden.
Die nachstehend aufgeführten Punkte geben das Spektrum der in allen Einrichtungen im gesamten
Berichtszeitraum insgesamt erhobenen Mängel wieder. In den Einrichtungen waren aus
den verschiedenen Bereichen überwiegend nur einzelne Anforderungen nicht erfüllt.
1. Mängel in der Pflegequalität
Pflegeschäden sind nur vereinzelt festgestellt worden.
Die festgestellten Mängel beziehen sich vorwiegend auf Prophylaxen, u.a. die Dekubitusprophylaxe
(Lagerungsmängel, unsachgemäße Verwendung von Hilfsmitteln), die Ernährungs-
und Flüssigkeitsversorgung (fehlende bzw. unzureichende Gewichtskontrollen, fehlendes
Einbeziehen Dritter - z. B. Ärzte, Hauswirtschaft, Ernährungsberatung, unvollständige
Nachweisdokumentationen), Kontrakturen (Bewegungsdefizite wurden nicht ausreichend
beschrieben, beobachtet und behandelt).
2. Mängel in der Betreuungsqualität
Verbesserungsbedarf besteht bei den Betreuungsangeboten für bettlägerige, immobile und
demente Bewohner. Darüber hinaus mangelt es an Angeboten an den Wochenenden.
Positiv festzuhalten ist, dass in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung einige Einrichtungen
verstärkt gerontopsychiatrische Fortbildungen durchführen.
3. Mängel in der Pflege- / Betreuungsplanung
Pflegeplanungen sind in den Einrichtungen vorhanden. Sie erfolgen noch zu häufig für den
Gesamtbereich aller AEDL`s (Aktivitäten und existenzielle Erfahrungen des Lebens), anstatt
in den erforderlichen Schwerpunktbereichen.
Die Planung der sozialen Betreuung und deren Einbindung in die Pflegeplanung weist noch
erhebliche Mängel auf.
Mängel finden sich in den Pflegeanamnesen, der Einbindung biografischer Informationen,
der Bewertung und Nutzung individueller Ressourcen, der Definition von Pflegezielen, einer
realistischen und handlungsleitenden Maßnahmeplanung und einer regelmäßigen
Evaluation (Auswertung, Überprüfung und ggfs. Anpassung in den genannten Bereichen)
4. Mängel in der Pflege- / Betreuungsdokumentation
Wie bereits im Punkt 3 aufgeführt, erfolgt die Dokumentation noch zu aufwändig und teilweise
nicht zielorientiert.
Berichtsblätter werden nicht ausschließlich für besondere Eintragungen verwendet, dadurch
werden notwendige Reaktionen zur Überarbeitung der Pflegeplanungen übersehen.
Auch die Dokumentationen von Wundverläufen, Lagerungs- und Bilanzierungsplänen sind
teilweise mangelhaft.
5. Mängel bei der Durchführung des Pflegeprozesses
Siehe Punkt 1 – 4

6. Mängel in der Personalausstattung
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Die im Rahmen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung zwischen den Kostenträgern (Sozialamt
und Pflegekasse) und der Einrichtung verhandelten Personalzahlen wurden nicht
immer eingehalten. Für die Bewohner mit eingeschränkter Alltagskompetenz war nicht immer
ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden.
Die Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Pflegefachkräfte wurde überwiegend eingehalten.
7. Mängel in der Arbeitsorganisation
Die Dienstplangestaltung wies allgemein Mängel in Bezug auf Angaben zur Qualifikation,
zum Beschäftigungsumfang der Mitarbeiter sowie zu formellen Anforderungen auf (Legende
für die verwendeten Kürzel, Abgleich der Soll- und Ist-Zeiten).
Die Abstimmung zwischen den für die soziale Betreuung und den für die Pflege zuständigen
Mitarbeitern ist zu verbessern.
8. Bauliche Mängel
Auf Grund in der Vergangenheit festgestellter Defizite sind durch den Fachdienst Bauaufsicht
– Brandschutz – Brandnachschauen in den Heimen intensiviert worden. Eine deutliche
Verbesserung der betrieblichen Sicherheit ist zu verzeichnen (Fluchtwege, Fluchtwegausschilderung,
Fluchtwegpläne).
Ein fortlaufender Sanierungsbedarf besteht weiterhin (Ausstattung der Bewohnerzimmer,
Hauswirtschaft, Sanitär).
Rufanlagen waren mit defekten oder zu kurzen Klingelschnüren ausgestattet, Klingelschnüre
waren teilweise nicht angeschlossen.
9. Hygienemängel
Vereinzelt werden die hygienischen Anforderungen im Bereich der Wundversorgung, der
Injektionen sowie der Inkontinenzversorgung nicht ausreichend beachtet.
Hygienekonzepte/Hygienepläne waren fast in allen Heimen vorhanden; sie sind in vielen
Fällen noch zu erweitern und auf die Einrichtung und die vorhandene Konzeption abzu-
Stimmen. Nachweise über zu leistende Hygienemaßnahmen wurden vielfach nur lückenhaft
geführt.
10. Mängel bei der Medikamentenaufbewahrung
Auf Grund der zwischen den Einrichtungen und den Apotheken geschlossenen Verträgen,
wurden die regelmäßigen Überprüfungen der Medikamente durch die Apotheken bis auf
wenige Ausnahmen durchgeführt.
Bei Überprüfungen durch die Heimaufsicht konnten noch vereinzelt wesentliche Mängel
festgestellt werden (keine Bewohnerzuordnung, Anbruchdatum fehlte, keine Nachweisführung
bei Betäubungsmitteln).
11. Unzulässige, die Freiheit entziehende Maßnahmen
Im Kreis Stormarn wurden keine unzulässigen freiheitsentziehenden Maßnahmen fest-
gestellt. Die Einrichtungsträger sind durch Rundschreiben der Heimaufsicht und laufende
Beratung über die rechtlichen Grundlagen informiert.

12. Mängel in Heimverträgen
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Heimverträge wurden teilweise nach wie vor unvollständig ausgefüllt (Zimmer-Nr., Schlüsselaushändigung
bzw. Schlüsselregelung, keine Vertragsänderung bei Umzug in ein anderes
Bewohnerzimmer). Vereinzelt wurden weiterhin unzulässige Klauseln in Heimverträgen
verwendet (Haftungsregelungen, Renovierungsvorschriften bei Auszug, einseitige
Verlegungsklausel zugunsten der Einrichtung).
13. Mängel bei der Umsetzung der Heimmitwirkungsverordnung
Neuwahlen des Heimbeirates erfolgten vielfach erst nach behördlicher Aufforderung/Erinnerung.
Nach wie vor war es auf Grund des Alters, der schweren Pflegebedürftigkeit sowie der zunehmenden
Demenz der Bewohner immer schwieriger, teilweise unmöglich, Heimbeiräte
zu wählen.
Durch intensive Kontakte und Gespräche der Heimaufsicht sowie der 5 ehrenamtlichen
Multiplikatoren mit den Heimbeiräten und den Einrichtungsträgern sind daher in 16 Einrichtungen
externe Personen in die Heimbeiräte gewählt worden (Angehörige, Betreuer,
Mitglieder aus Seniorenbeiräten). Außerdem wurden für sieben Heime Heimfürsprecher
durch die Heimaufsicht bestellt, in zwei Heimen sind Ersatzgremien vorhanden.
14. Mängel bei der Ernährung und Flüssigkeitsversorgung
Im Bereich der Ernährung und der Flüssigkeitsversorgung wurden Defizite festgestellt. Bei
dementen Bewohnern mit erhöhtem Bewegungsdrang, wird der Energiebedarf nicht angepasst.
Darüber hinaus werden Gewichtskontrollen sowie die Einschätzung des Ernährungszustandes
nicht immer im erforderlichen Umfang durchgeführt.
Die Flüssigkeitsversorgung wird teilweise nicht ausreichend dargestellt. Es fehlen teilweise
Aufzeichnungen über die ermittelte Gesamttrinkmenge pro Tag sowie der Nachweis über
die tatsächlich aufgenommene Trinkmenge.

IV. Bescheide
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1. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Anordnungen nach § 17 HeimG. __3___
(Beseitigung von Mängeln)
2. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Anordnungen nach § 18 HeimG. __0___
(Beschäftigungsverbote, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung)
3. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Untersagungen nach § 19 HeimG __0 __
(Betriebsuntersagungen)
4. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Bescheide nach § 21 HeimG __2 _
(Ordnungswidrigkeiten)
5. Anzahl der Befreiungen nach § 25 a HeimG im Berichtszeitraum ___0___
(Erprobungsregelungen für neue Wohnformen)
6. Anzahl der Befreiungen nach § 31 HeimMindBauV im Berichtszeitraum __0___
(Räumliche Anforderungen)
7. Anzahl der Befreiungen nach § 11 HeimPersV im Berichtszeitraum __1___
(Anforderungen Heimleitung und Pflegedienstleitung)
8. Anzahl der Zustimmungen nach § 5 Abs. 2 HeimpersV im Berichtszeitraum __0___
(Abweichung von der Fachkraftquote)

V. Darstellung der Struktur der Arbeitsgemeinschaft nach § 20 HeimG und
der Zusammenarbeit der Heimaufsicht mit den anderen AG-Mitgliedern:
Mitarbeiter der Heimaufsicht
Ein Vertreter des Fachdienstes Gesundheit (ggfs. in Begleitung eines Arztes des FD)
Ein Vertreter des Fachdienstes Sonstige soziale Leistungen
Eine Vertreter des zuständigen Landesverbandes der Pflegekassen (IKK Nord)
Eine Vertreter des MDK
Ein Vertreter der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise
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Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, durch eine enge Zusammenarbeit der genannten Stellen
eine bessere Qualität der Betreuung der Bewohner sowie der Überwachung der Heime zu erreichen.
Die Arbeitsgemeinschaft trifft sich halbjährlich. Dabei werden
u. a. die künftigen Heimprüfungen miteinander abgestimmt. Unabhängig davon erfolgt laufend
eine gegenseitige Information und Kooperation bezüglich aktueller Geschehnisse.
Über Prüfergebnisse informieren sich Heimaufsicht und Pflegekasse wechselseitig.
Seit 2005 werden die Vertreter der Vereinigungen von Heimträgern, Verbänden der Bewohner,
Verbänden der Pflegeberufe sowie der Betreuungsbehörden einmal jährlich zu den Sitzungen
der Arbeitsgemeinschaft geladen ( § 20 Abs. 6 HeimG). In einem öffentlichen Teil vor der eigentlichen
Sitzung werden aktuelle Themen erörtert und gegenseitig Wünsche und Anregungen
ausgetauscht. Ein vertrauensvoller Umgang miteinander soll und kann durchaus zum Wohle
der in den Heimen lebenden Menschen beitragen.

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VI. Sonstige Schwerpunkte der Tätigkeit der Heimaufsicht :
Die kontinuierliche Überwachung und Beratung der Einrichtungen ist und bleibt die Hauptaufgabe
der Heimaufsicht. Durch die vielschichtigen Veränderungen in den Heimen ist nur über
dieses Mittel eine für die Bewohner vertretbare Situation sicherzustellen.
Schwerpunkte im Berichtszeitraum waren
� Dienstplan (rechtliche Anforderungen)
� Pflegedokumentation (zielorientierte Planung, Beschreibung und Durchführung von Maßnahmen)
� Barbetragsverwaltung bewohnereigener Gelder
� Heimverträge
� Hygiene (Konzepte, Durchführungsnachweise)
� Brandschutz (betriebliche Sicherheit)
� Heimmitwirkung (Stärkung der Bewohnerrechte)
Anhang
Erreichbarkeit der Heimaufsicht:
Kreis Stormarn
Der Landrat
Fachdienst öffentliche Sicherheit -Heimaufsicht -
Mommsenstraße 13
23843 Bad Oldesloe
Herr Gerlach Tel.: 04531/160371 E-Mail: h.gerlach@kreis-stormarn.de
Herr Lipski Tel.: 04531/160391 E-Mail: g.lipski@kreis-stormarn.de
Frau March Tel.: 04531/160372 E-Mail: i.march@kreis-stormarn.de
Frau Liebenau Tel.: 04531/160372 E-Mail: e.liebenau@kreis-stormarn.de