Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

LEINGARTEN Eine Rednerin erkundigte sich zum Brunnen im Hallenbad. Die Verwaltung teilte mit, dass dieser laut Landratsamt zurückgebaut werden müsse. Dies würde 70.000 Euro kosten. Es werde aber geprüft, ob nicht eine Reaktivierung möglich ist. Zur geplanten Deckensanierung der Heuchelbergstraße äußerte ein Redner Bedenken, ob die angesetzten Kosten ausreichen. Er sprach sich dafür aus, die angesetzten Kosten für den Rötheweg zur grundlegenden Sanierung des Biesäckerwegs zu nehmen. Zur Friedhofskonzeption teilte Bürgermeister Steinbrenner mit, dass diese im ersten Quartal 2012 dem Gemeinderat vorgestellt werde. Eine Rednerin wollte wissen, was auf dem Dachboden der Festhalle gemacht werden muss. Die Verwaltung erwiderte, dass hier diverse Materialien gelagert werden, die zum Teil schon durch Taubenkot beschädigt sind. Zum Anteil am laufenden Defizit der Stadtbahn erklärte Kämmerer Seiz, dass er die Kosten hierfür geschätzt habe. Ein Redner fragte nach, ob man sich für das neue Auto des Vollzugsbeamten evtl. auch ein Leasing vorstellen könnte. Bürgermeister Steinbrenner sagte, dass man hier abwarten und sehen müsse, wie die Entwicklungen sind. Er könne sich auch ein Elektroauto auf Leasingbasis vorstellen. Am Ende der Beratung gab Bürgermeister Steinbrenner bekannt, dass die Anträge zum Haushalt bis spätestens 8. Januar 2012 eingereicht werden müssen. 9. Lagerplatz für Grünabfälle, Rasenschnitt und Laub – Standortauswahl – In seiner Sitzung am 5. Mai 2011 hat der Gemeinderat die Entscheidung vertagt und die Verwaltung beauftragt, folgende Varianten für die Errichtung eines Lagerplatzes für Grünabfälle, Rasenschnitt und Laub zu prüfen: 1. Containerlösung am alten Häckselplatz 2. am Bauhof quer zur Maybachstraße 3. südlich der B293 in der Dieselstraße 4. am Häckselplatz bei Schwaigern 5. Grundstücke auf der südlichen Gemarkung Richtung Nordheim zu 1: Dieses Grundstück liegt im Wasserschutzgebiet III b. Die Kostenschätzung für das Herrichten des Grundstücks (Entwässerung, Einzäunung, Einbau einer Tragschicht) liegt bei rund 83.000,– ¤. Was nicht beziffert werden konnte ist der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Kanalisation, da hier ein Kanal quer durch den Wald Richtung Schützenheim verlegt werden müsste, was aus Sicht der Verwaltung nicht wirtschaftlich ist. zu 2: Für die Errichtung eines Lagerplatzes für Grünabfälle im Bauhof muss der nördliche Bereich entlang der Maybachstraße komplett umgebaut werden, um den Fahrzeugen das Entleeren in die bereitgestellten Behältnisse zu ermöglichen. Die Kostenschätzung für diese Umbaumaßnahmen beläuft sich auf rund 178.000,– ¤. zu 3: Hier handelt es sich um den Feldweg südlich der B 293 in der Dieselstraße. Hier ist angedacht Container für die Entsorgung des Materials zu stellen, was zu Behinderungen bei der Andienung der angrenzenden Äcker und Wiesen führen kann. Eine Containerlösung ist, was die Entleerung der Fahrzeuge betrifft, an dieser Stelle eher nachteilig, da die Fahrzeuge von Hand entladen werden müssten. zu 4: Die Grundstücke liegen im Wasserschutzgebiet III b. Für diese Lösung müssen 2 Grundstücke neben dem Häckselplatz erworben werden. Für den Grunderwerb und die Befestigung des Platzes liegt eine Kostenschätzung in Höhe von rund 78.000,– ¤ vor. Die Entwässerung des Platzes müsste hier über die Gemarkung Schwaigern erfolgen. Woche 51 · 22.12.2011 · Seite 8 zu 5: Die Grundstücke befinden sich zwar im Eigentum der Gemeinde, sind aber für ökologische Zwecke genutzt. Durch die Lage an der Gemarkungsgrenze zu Nordheim und den damit verbundenen langen Anfahrtsweg ist die Nutzung als Lagerplatz für Grünabfälle unpraktikabel. In Abstimmung mit dem Bauhof ist für die Verwaltung nach wie vor der bereits in der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2011 vorgeschlagene Standort im Bauhof die beste und praktikabelste Lösung. Die Kosten sind mit circa 170.000,– ¤ zwar relativ hoch, jedoch wäre alles zentral am Bauhof untergebracht, was Vorteile im Arbeitsablauf etc. mit sich bringen würde. Im Haushaltsplan 2012 sind keine Mittel für diese Maßnahme eingestellt. Die Finanzierung müsste über den Nachtragshaushalt erfolgen. Beschlussantrag: Der neue Lagerplatz wird entsprechend dem Antrag vom 5. Mai 2011 am Bauhof Leingarten eingerichtet. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Steinbrenner den Bauhofleiter Herrn Michael Brenner. Herr Brenner erläuterte dem Gremium die fünf möglichen Varianten und stellte fest, dass keine dieser Lösungen praktikabel ist. Die Verwaltung spreche sich deshalb weiterhin für die Lösung auf dem Bauhofgelände aus. In der anschließenden Aussprache stellte ein Redner fest, dass die vorgeschlagenen Lösungen nicht besser sind, als die Vorschläge der Sitzung im Mai. Er könne nicht verstehen, warum die Gemeinde hier 178.000 Euro setzen muss. Er plädierte dafür, es beim bisherigen zu belassen. Vielleicht finde sich in nächster Zeit eine bessere Lösung. Herr Gemeinderat Eitel stellte den Antrag die Entscheidung zu vertagen und eine weitere Alternative zu suchen. Mehrere Redner stimmen dem zu. In der Abstimmung wird der Vertagungsantrag mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. 10. Bebauungsplan „Güldigstraße“ a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 15. März 2011 beschlossen, für den Bereich „Güldigstraße“ einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 4. April 2011 bis 6. Mai 2011 durchgeführt. Aufgrund der damals eingegangenen Stellungnahmen musste der Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt werden. Diese Auslegung erfolgte vom 27. Juni bis 29. Juli 2011. Da nach dieser Auslegung der Bebauungsplan ein weiteres Mal geändert werden musste, erfolgte auf Beschluss vom 15. September 2011 eine weitere Auslegung vom 4. Oktober 2011 bis 9. November 2011. Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Anregungen und die jeweiligen Stellungnahmen sind in der Anlage dargestellt. Aufgrund von eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen bei den Umlegungsverhandlungen wurden das südliche und das nördliche Baufenster geringfügig geändert und der Textteil angepasst. Auf dem Flurstück Nummer 1134 wurde das Garagenbaufenster gestrichen, da Garagen ohnehin auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sind. Aus diesen Gründen ist eine weitere Auslegung des Bebauungsplans erforderlich. Beschlussantrag: a) Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu den eingegangenen Anregungen wie in der Anlage dargestellt, Stellung zu nehmen. b) Der Gemeinderat beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans „Güldigstraße“ in der Fassung vom 25. November 2011 zu
Seite 9 · 22.12.2011 · Woche 51 billigen. Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von dieser Auslegung zu benachrichtigen. Die Verwaltung wird mit dem weiteren Verfahren beauftragt. Ohne Diskussion wurde der Beschlussantrag einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 11 wurde von der Tagesordnung gestrichen, da die Bauvoranfrage zurückgezogen wurde. 12. Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Büroräumen und Garage in der Stuttgarter Straße 17 – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Kappmannsgrund Ost, 3. Bauabschnitt“. Für das Grundstück gelten laut Bebauungsplan folgende Festsetzungen: eingeschossige Bauweise, Traufhöhe von 4,20 m beziehungsweise 4,50m beim versetzten Satteldach, Firsthöhe von 7,65 m, eine GRZ von 0,3 und als Dachform Satteldach mit einer Neigung von 30 – 38 Grad beziehungsweise 20 – 30 Grad beim versetzten Satteldach. Das Vorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 9. Juni 2011 behandelt. In der damaligen Sitzung wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Das Gebäude wurde zwischenzeitlich umgeplant, so dass nur noch folgende Überschreitung vorliegt: • Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudelänge (zulässig: 18,00 m) um circa 2,00 m Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen diese Überschreitung keine Bedenken, da es sich um einen zurückversetzten untergeordneten Gebäudeteil handelt. Auf die beigefügten Pläne wird verwiesen. Die Angrenzeranhörung ist noch nicht abgeschlossen. Sollten bis zur Gemeinderatssitzung Einwendungen eingehen, werden diese nachgereicht. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird erteilt. Die Verwaltung ergänzte zur Vorlage, dass keine Einwendungen der Angrenzer eingegangen sind. In der Aussprache machen mehrere Redner deutlich, dass sie der Überschreitung nicht zustimmen können. In der Abstimmung wurde das Einvernehmen bei 6 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen versagt. 13. Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport und den Abbruch eines Schuppens in der Grinnenstraße 13 – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Demnach sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Bei dem geplanten Gebäude handelt es sich um ein zweigeschossiges Einfamilienhaus, das sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Lediglich die Dachneigung ist etwas flacher als bei den direkt angrenzenden Gebäuden. Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch unkritisch. Eine Angrenzeranhörung war nicht erforderlich, da von allen Angrenzern Zustimmungserklärungen vorliegen. Beschlussantrag: Das Einvernehmen wird erteilt. Ohne Diskussion wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt. 14. Bauvoranfrage für den Aus- und Umbau eines Wohnhauses in der Stettiner Straße 11 – Entscheidung über das Einvernehmen – Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet LEINGARTEN „Kappmannsgrund II; 1. Änderung“. Für das Grundstück gelten laut Bebauungsplan folgende Festsetzungen: zweigeschossige Bauweise, Traufhöhe von 6,00 m, eine GRZ von 0,4 und als Dachform Satteldach mit einer Neigung von circa 25 Grad. Dachaufbauten sind nicht zugelassen. Mit der Bauvoranfrage soll geklärt werden, welche Variante aus Sicht der Gemeinde das Einvernehmen erhält. Die beiden Varianten unterscheiden sich darin, dass bei Variante 1 lediglich der Dachfirst erhöht und zwei Gauben errichtet werden. Bei Variante 2 wird im Zusammenhang mit dem südlichen Reihenhaus das komplette Obergeschoss erhöht, so dass hier weiterer Wohnraum entstehen kann. Auf die ausführliche Beschreibung des Antragstellers wird verwiesen. Verstöße gegen den Bebauungsplan liegen bei beiden Varianten vor. Es ist deshalb abzuwägen, welche Variante städtebaulich vertretbar ist. Aus Sicht der Verwaltung ist die Variante 1 zu bevorzugen, da bei Variante 2 der Eindruck entsteht, dass hier 3 Vollgeschosse vorliegen. Die geplanten Dachgauben bei Variante 1 sind laut Bebauungsplan nicht zulässig und finden sich auch in der näheren Umgebung nicht wieder, sie wirken in der Betrachtung allerdings zurückhaltender als die massivere Variante 2. Bei beiden Varianten ist im Zuge des Genehmigungsverfahrens darauf zu achten, dass kein weiteres Vollgeschoss entsteht. Die Zustimmung der Angrenzer liegt vor. Beschlussantrag: Das Einvernehmen für Variante 1 wird erteilt. In der Aussprache werden vom Gemeinderat verschiedene Meinungen vertreten. Einige Redner konnten sich für keine der vorgeschlagenen Varianten entscheiden. Ein Redner brachte vor, dass eine Dachgaube hier nicht zulässig sei. Herr Gemeinderat Eitel stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in der nächsten Sitzung einen Lageplan und den gültigen Bebauungsplan vorzulegen. In der Abstimmung wird der Antrag mit 8 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen abgelehnt. Ein anderer Redner sprach sich für das Vorhaben aus. Er finde es gut, wenn vorhandener Wohnraum umgebaut wird. Er könne deshalb zustimmen. Ein weiterer Redner war der Meinung, dass man sich grundsätzlich an Vorgaben halten sollte. Dennoch sollte man hier nicht mit aller Gewalt zu Werke gehen. Seiner Meinung nach füge sich die Variante 1 ein. Er könne hier zustimmen. Eine Rednerin sprach sich ebenfalls für das Vorhaben aus. Die Angrenzer seien damit einverstanden, dann könne sie auch zustimmen. In der abschließenden Abstimmung wird der Beschlussantrag der Verwaltung mit 11 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen beschlossen. 15. Bekanntgaben a) Nichtöffentliche Beschlüsse Die nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2011 wurden im Amtsblatt der Gemeinde am 01.12.2011 öffentlich bekannt gemacht. Die nichtöffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 22. November 2011 wurden im Amtsblatt der Gemeinde am 08.12.2011 öffentlich bekannt gemacht. b) Spenden Folgende Spendenangebote sind bei der Gemeinde Leingarten eingegangen: 1. Für Kindergarten Kelterstraße Spende der VBU Volksbank im Unterland in Höhe von 150,– EUR (für Schmücken Weihnachtsbaum) 2. Für Seniorenfeier a) Spende der Kreissparkasse Heilbronn in Höhe von 150,– EUR
Seite 1 und 2: gesamtausgabe Amtsblatt der Gemeind
Seite 3 und 4: Seite 3 · 22.12.2011 · Woche 51 A
Seite 5 und 6: Seite 5 · 22.12.2011 · Woche 51 A
Seite 7: Seite 7 · 22.12.2011 · Woche 51 V
Seite 11 und 12: Seite 11 · 22.12.2011 · Woche 51

Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?