Positionspapier der französischen und deutschen Industrie- und ...

Positionspapier der französischen und deutschenIndustrie- und HandelskammernDie Antwort der Unternehmenauf die neue Europäische Klima- und EnergiepolitikStellungnahme zum Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission vom 23.Januar 2008Die französischen und deutschen Industrie- und Handelskammern begrüßendie Absicht der Europäischen Kommission, sich aktiv der Herausforderung desKlimawandels und der Energieversorgungssicherheit mit einem integriertenGesetzgebungspaket anzunehmen. In diesem Zusammenhang zeigen dieKammerorganisationen auf, welche Gesichtspunkte im weiteren Gesetzgebungsverfahrenbesonders zu berücksichtigen sind, um die Wettbewerbsfähigkeitder Europäischen Wirtschaft sicherzustellen.1. Breiter Technologie- und Energieträgermix erforderlichEine große Bandbreite von Technologien und Energieträgern (erneuerbare Energieneinschließlich Biokraftstoffe, Kernenergie, Kohlendioxid-Abtrennung und – Speicherung)ist notwendig, um nachhaltig Klimapolitik zu betreiben. Ebenso sind Innovationenin allen Energietechnologiebereichen erforderlich, um in Zukunft Energie sicher,wettbewerbsfähig und umweltfreundlich bereitzustellen.2. Energieeffizienz muss bei der Klima- und Energiepolitik im Fokus stehenIm März 2007 hat der Europäische Rat beschlossen, den Energieverbrauch der EUbis 2020 um 20 % zu reduzieren. Die Verbesserung der Energieeffizienz muss weiterhinim Mittelpunkt der Klima- und Energiepolitik der EU stehen, da ein effizienterUmgang mit Energie sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischerSicht sinnvoll ist. Eine Verringerung des Energieverbrauchs ist zudem notwendig,um das Ziel eines Anteils von 20 % erneuerbarer Energien am Energieverbrauch2020 zu erreichen.3. Entwicklung erneuerbarer Energien sollte ambitioniert, aber kosteneffizienterfolgenWir befürworten nachdrücklich den Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien.Daher begrüßen wir besonders die angekündigte Vereinfachung von Genehmigungsverfahrenfür Projekte im Bereich erneuerbarer Energien sowie hinsichtlichdes Netzzugangs. Das 20%-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauchbis 2020 ist jedoch ambitioniert und könnte ein Risiko insbesondere fürdie Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien darstellen, wenn es nichtsachgemäß umgesetzt wird. Nach unserer Auffassung berücksichtigt das vorge-DIHK-ACFCI-Positionspapier zum EU-Klima- und Energiepaket – 8. April 2008

schlagene Verfahren zur Aufteilung des 20%-Ziels auf die Mitgliedstaaten die kosteneffizientenPotentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien in der EU nur unzureichend.Anzuerkennen ist zwar, dass die Europäische Kommission versucht, demAspekt der Kosteneffizienz Rechung zu tragen, indem sie den Mitgliedstaaten einegewisse Flexibilität bei der Erfüllung ihrer verpflichtenden nationalen Ziele zugesteht.Wir befürchten jedoch, dass der vorgeschlagene Handel mit Herkunftszertifikatenkeine optimale Lösung darstellt, um kosteneffiziente Investitionen zu erreichen.Vielmehr entstehen Verzerrungen durch die bestehenden nationalen Fördersysteme.Außerdem droht die Flexibilität des Systems verloren zu gehen, wenn Mitgliedstaatensich für die Nichtanwendung des Handelssystems entscheiden können. Daher fordernwir die Kommission, den Rat und das Parlament auf, entweder eine stärkereHarmonisierung der nationalen Fördersysteme oder alternative Lösungen zurFlexibilisierung in Betracht zu ziehen. Eine Alternative könnte die Trennung des Investitionsstandortesvon dem in Anspruch genommenen Fördersystem sein. Die erzeugteMenge erneuerbarer Energien würde dabei dem Mitgliedstaat gutgeschrieben,dessen Fördersystem von der jeweiligen Anlage in Anspruch genommen wird.Darüber hinaus sollte in der neuen Richtlinie sichergestellt werden, dass kleine Anlagenzur Nutzung erneuerbarer Energien nicht benachteiligt werden.4. Novellierung der Emissionshandels-Richtlinie: Keine Versteigerung vonZertifikaten und ungerechtfertigte Belastungen für KMUDie Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf weitere Sektoren findet ebensounsere Zustimmung wie die Vereinheitlichung der Allokationskriterien auf EU-Ebene.Bei der Novellierung der Emissionshandels-Richtllinie sollte jedoch die Versteigerungkeinesfalls als Regelverfahren bei der Vergabe der Emissionszertifikateeingeführt werden, da hiermit eine deutliche Steigerung der Produktionskosten verbundenwäre. Die Versteigerung würde zur Verlagerung vieler industrieller Standorteaußerhalb der EU mit dem Problem des so genannten „Carbon-leakage“ führen.Eine novellierte Richtlinie für den Emissionszertfikatehandel sollte außerdem zurVerringerung der Bürokratiekosten insbesondere für KMU führen. Daher mussdas System durch eine unbürokratische Ausstiegsmöglichkeit der Kleinemittenten(weniger als 25.00 Jahrestonnen CO 2 ) entschlackt werden.5. Globale Lastenteilung beim Klimaschutz erforderlichDer Emissionszertifikatehandel muss so schnell wie möglich internationalisiert undvon den meisten großen Emittenten-Staaten angewendet werden. Die EuropäischeWirtschaft kann die Lasten des globalen Klimaschutzes keinesfalls allein tragen. Dahermuss die Europäische Kommission ihre Bemühungen fortsetzen, bis Ende2009 eine internationale Klimaschutzvereinbarung zu erreichen. Der effektivsteWeg, gleichzeitig internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und eine globaleReduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, ist die Entwicklung und globaleAnwendung technologischer Benchmarks und deren - soweit sinnvoll – globale Anwendungim Rahmen eines internationalen sektorbezogenen Ansatzes.6. KMU brauchen Unterstützung, um deutlich zur Verbesserung der EnergieeffizienzbeizutragenKMU spielen eine entscheidende Rolle, um die Ziele der neuen Klima- und Energiepolitikder EU zu erfüllen. Dazu brauchen sie sowohl finanzielle und organisatorischeDIHK-ACFCI-Positionspapier zum EU-Klima- und Energiepaket – 8. April 2008

Unterstützung. Die Investitionsentscheidungen zu Gunsten von Technologien zurEnergieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen daher vereinfachtwerden. Die Industrie- und Handelskammern sowie das Enterprise EuropeNetwork (EEN) können einen signifikanten Beitrag zu einer nachhaltigen Energiezukunftleisten, indem sie KMU bei der Steigerung der Energieeffizienz und derNutzung des wirtschaftlichen Potentials erneuerbarer Energien sowie andererinnovativer Technologien unterstützen. Kammern können zur ersten Anlaufstellefür diese Themenbereiche für KMU werden. Unser Netzwerk trägt bereits heute zurVerbreitung innovativer Umwelt- und Energietechnologien sowie damit verbundenerDienstleistungen bei und wird dieses Angebot weiter ausbauen.Für weitere Informationen:• DIHK: Dr. Dieter Kreikenbaum – Tel.: +49 30 2 03 08 22 02 –kreikenbaum.dieter@berlin.dihk.de – www.dihk.de• ACFCI: Jan-Erik Starlander – Tel.: +33 1 40 69 39 05 – je.starlander@acfci.cci.fr– www.acfci.cci.frDIHK-ACFCI-Positionspapier zum EU-Klima- und Energiepaket – 8. April 2008