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Die gesellschaftliche Verantwortungder UnternehmenEin Leitfaden für Anwender der OECD-Leitsätzefür multinationale Unternehmen

InhaltsverzeichnisEinleitung 3Kapitel 1Einführung in die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 5Kapitel 2Die Entstehung der Leitsätze 7Kapitel 3Das Beschwerde- und Umsetzungsverfahren bei Verletzung der Leitsätze 9Nationale Kontaktstellen 9Das Umsetzungsverfahren bei Beschwerden 10Die Rolle des Investitionsausschusses der OECD 11Kapitel 4Was zu tun ist, wenn ein Unternehmen die Leitsätze verletzt 13Kapitel 5Die Leitsätze und andere Instrumente und Initiativen 15Internationale Rahmenvereinbarungen und Arbeitnehmerkapital 15Einseitige Verhaltenskodizes 16Weiterentwicklung der Leitsätze 17Anhang 1Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 20Anhang 2Kontakte zu Gewerkschaften und OECD 29Anhang 3Liste der nationalen Kontaktstellen 32

Seite 4einen rechtlich verbindlichen Teil insoweit, als dieteilnehmenden Regierungen sich zu ihrer Überwachungund Einhaltung durch die Einrichtungsog. Nationaler Kontaktstellen (NKS) verpflichtethaben. Schließlich bedeutet der Charakter ihrerFreiwilligkeit keineswegs, dass sie der purenBeliebigkeit ihrer Anwendung bzw. Vernachlässigungdurch multinationale Unternehmen anheimgestellt sind. Nach einer Beschreibung ihrer Entstehungund wesentlichen Inhalte (Kapitel 1 und2) geht die Broschüre in den Kapiteln 3 und 4auf das Beschwerde- und Umsetzungsverfahrenbei Verletzungen der Leitsätze ein. Die Leitsätzeselbst sind im Wortlaut wiedergegeben.Ein nach den Vorstellungen der Gewerkschaftenoptimales Ergebnis hat sich bei denVerhandlungen nicht in allen Themenbereichenerzielen lassen. Der DGB ist jedoch gemeinsammit dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschussbei der OECD (TUAC) der Überzeugung, dasserhebliche Verbesserungen durchgesetzt werdenkonnten, insbesondere im Vergleich zu früherenPhasen der Überarbeitung. Die Gewerkschaftenwerden daher nachdrücklich aufgefordert, dasneue Instrument optimal zur Sicherstellung einerumfassenden Achtung von Arbeitnehmerrechtenzu nutzen. Die Leitsätze werden weltweit inGewerkschaftskampagnen eingesetzt, in derenMittelpunkt namhafte Weltkonzerne und Themenwie Gewerkschafts- und Menschenrechte,die internationale Wertschöpfungs- und Zuliefererkette,die Umwelt, Offenlegung von Informationenund Korruptionsbekämpfung stehen.Sie können sich für die Lösung spezifischer Problemeals geeignet erweisen und dazu beitragen,ein günstiges Umfeld für den sozialen Dialog undVereinbarungen mit Unternehmen zu schaffen.Auf ein Paradoxon sei an dieser Stelle hingewiesen:das eigentliche Ziel der Leitsätze bestehtdarin, so weit verbreitet und allgemein anerkanntzu sein, dass das mit ihnen verknüpfteBeschwerde- und Umsetzungsverfahren nichtbzw. möglichst selten zur Anwendung kommtbzw. kommen muss.nicht im Widerspruch zu vor Ort stattfindendenKampagnen gegen ein die Leitsätze verletzendesUnternehmen.Dieser Leitfaden für Anwender ist in seinerursprünglichen Fassung beim GewerkschaftlichenBeratungsausschuss der OECD entstandenund richtet sich in erster Linie an die nationalenGewerkschaftsdachverbände in OECD-MitgliedsundNichtmitgliedsstaaten, die zehn GlobalenGewerkschaftsföderationen (Global Union Federations– GUF) und ihre Mitgliedsorganisationen,Gewerkschaften und Betriebsräte. Er existiertbereits in mehreren Sprachen. Der DGB und seinBildungswerk sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung,die zur deutschen Übersetzung beigetragen hat,wünschen diesem Leitfaden einen möglichsthohen Verbreitungsgrad im deutschsprachigenRaum.Was letzteres betrifft, ist in Deutschland imArbeitskreis „OECD-Leitsätze“ der NationalenKontaktstelle im Bundesministerium für Wirtschaftund Arbeit (BMWA) über die letzten Jahreein kooperatives Gesprächsklima entstanden,das bereits eine Reihe von Lösungen in Konfliktfällenbewirken konnte. Die für den Zeitraumder Problemlösung erforderliche Vertraulichkeitder Verhandlungen in der NKS stand hierbei

Seite 5Kapitel 1Einführung in dieOECD-Leitsätze für multinationaleUnternehmenDie Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungender teilnehmenden Staaten für verantwortungsvollesunternehmerisches Verhalten undrichten sich vor allem an die in den Teilnehmerstaatenansässigen Unternehmen.Inhaltliche umfassen die Leitsätze Empfehlungenhinsichtlich der Offenlegung von Informationen,der Beschäftigung und der Beziehungenwischen den Sozialpartnern, des Umweltschutzes,der Bekämpfung von Korruption,Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie,Wettbewerb und Steuerfragen. Bezüglichder Arbeitsbeziehungen erstrecken sich dieLeitsätze nicht nur auf die Kernarbeitsnormen,sondern sehen beispielsweise Empfehlungen zuInformationsrechten der Arbeitnehmer und derenGewerkschaften, der Beschäftigung einheimischerArbeitskräfte sowie deren Qualifizierungund nicht zuletzt auch die Maßgabe vor, Bonafide-Verhandlungennicht durch die Drohung vonStandortverlagerungen auf unbillige Weise zubeeinflussen.Zu den Teilnehmerstaaten der Leitsätze zählendie 30 OECD-Mitgliedsstaaten 1 plus Argentinien,Brasilien, Chile, Estland, Israel, Lettland,Litauen und Slowenien. Die Leitsätze wendensich an alle Unternehmen mit Sitz in den Teilnehmerstaaten,jedoch unabhängig davon, wodiese unterneherisch tätig sind. Sie gelten damitfür die weltweite Geschäftstätigkeit. Es sollensich in Zukunft noch mehr Länder den Leitsätzenals Teilnehmerstaaten anschließen. Hierfürmüssen die Regierungen funktionsfähige undwirksame nationale Kontaktstellen 2 einrichtenund mit den Gewerkschaften konstruktiv zusammenarbeiten.Der Gewerkschaftliche Beratungsausschussbei der OECD (TUAC) hat die Gewerkschaftendazu aufgefordert, gegebenenfalls vonden Regierungen zu verlangen, die Bedingungenfür eine Teilnahme an den Leitsätzen zu erfüllen.Die Leitsätze beruhen auf dem Prinzip derFreiwilligkeit. Auch wenn sie nicht rechtsverbindlichsind, so werden sie keineswegs dem Beliebender Unternehmen überlassen – Freiwilligkeit istnicht gleichzusetzen mit Beliebigkeit. Entscheidendist hier, dass die Leitsätze seit ihrer Überprüfungim Jahre 2000 durch ein verbessertesBeschwerde- und Umsetzungsverfahren gestärktworden sind und den Regierungen die letztinstanzlicheVerantwortung für die Anwendung1Siehe Umschlaginnenseite 22Die nationalen Kontaktstellen werden im Kapitel 3: Umsetzungsverfahrender Leitsätze erläutert.

Seite 6Die Leitsätze sind das einzige von Regierungenausgehandelte, multilateral gebilligte undumfassende Regelwerk, in dem sich Regierungendazu verpflichten, dazu beizutragen, in Unternehmenentstehende Probleme zu lösen. Sie sindAusdruck einer gemeinsamen Überzeugung,zu der maßgebliche Regierungen im Hinblick aufgesellschaftliche Unternehmensverantwortunggelangt sind gelangt sind und von den Unternehmenerwarten, dass sie die inhaltlichen Bestimmungender Leitsätze in allen Bereichen derGeschäftstätigkeit weltweit einhalten. Die Unternehmenkönnen nicht nur einzelne Bestimmungenaus den Leitsätzen auswählen oder dieLeitsätze ihrer eigenen Auslegung unterziehen.Ihre Anwendung ist auch nicht von der Billigungder Unternehmen abhängig. Somit sinddie Leitsätze weit mehr als ein reines Mittel zurImagepflege.Die Leitsätze sind Bestandteil einer umfassenderenOECD-Erklärung über internationaleInvestitionen und multinationale Unternehmen,die Bestimmungen über Investitionen enthältund u. a. die Inländerbehandlung von Unternehmenunter ausländischer Kontrolle und dieVermeidung oder weitestgehende Beschränkungwidersprüchlicher Auflagen für Unternehmensowie Transparenz bei Maßnahmen vorsieht,die auf die staatliche Förderung bzw. Abwehrvon Investitionen ausgerichtet sind.der Leitsätze überträgt. Darin ist einer der wesentlichenUnterschiede zwischen den Leitsätzenund beispielsweise einseitigen Verhaltenskodizeseinzelner Unternehmen zu sehen.

Seite 7Kapitel 2Die Enstehung der LeitsätzeDie Leitsätze wurden erstmals 1976 verabschiedet,nachdem sich in der Öffentlichkeit dieSorge breit gemacht hatte, dass multinationaleUnternehmen zu einflussreich würden. Mit besondererBesorgnis wurde das Verhalten einigermultinationaler Unternehmen aus OECD-Mitgliedsstaatenin Entwicklungsländern registriert,wie beispielsweise die Beteiligung US-amerikanischerKonzerne am Putsch in Chile. Die Regierungenreagierten mit der Aufnahme von Verhandlungenüber einen Verhaltenskodex fürmultinationale Unternehmen bei den VereintenNationen (VN), von dem erwartet wurde, dass ervölkerrechtlich verbindlich werden würde.Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO)begann ihrerseits mit der Verhandlung über dasBeschäftigungskapitel dieses Kodex. Die Veränderungder politischen Landschaft führte jedochdazu, dass der verbindliche Kodex der VN in den80er Jahren ad acta gelegt wurde. Was als nichtrechtsverbindliche Erklärung allerdings überlebte,war die 1977 verabschiedete DreigliedrigeGrundsatzerklärung der IAO über multinationaleUnternehmen und Sozialpolitik, die Beschäftigungsfragen,Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen,Arbeitsbedingungen und die Beziehungenzwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebernbehandelt.Zur gleichen Zeit handelte die OECD ihreLeitsätze für multinationale Unternehmen ausund verabschiedete sie 1976. Die OECD- undIAO-Erklärungen sind gleichrangig, miteinandervereinbar und ergänzen sich. Die DreigliedrigeGrundsatzerklärung enthält detailliertereEmpfehlungen zu Arbeitsthemen, während dieLeitsätze einen breiteren Fächer unternehmerischerTätigkeiten berücksichtigen.Die Bedeutung und der Nutzen der Leitsätzefür Gewerkschaften veränderte sich in dreiPhasen, die sich deutlich voneinander unterscheiden.Die erste Phase, die man auch als die„aktive“ Phase bezeichnen könnte, erstrecktesich von der Verabschiedung bis in die Mitteder 80er Jahre. In dieser Zeit griffen Gewerkschaften,häufig mit aktiver Unterstützungvon Regierungen, eine ganze Reihe von Fällenunternehmerischen Fehlverhaltens im Sinneder Leitsätze auf. Mehrere Regierungen wurdensogar einseitig aktiv. In vielen Fällen konntenLösungen gefunden werden, die für die Gewerkschaftennutzbringend waren. Zu den erwähnenswertenBeispielen gehörte der Electrolux-Fall,in dem es um die Gewerkschaftszerschlagungbei einer der Tochtergesellschaftendes Unternehmens in den USA ging. Dieser Fallkonnte in der schwedischen nationalen Kontaktstellegelöst werden. Viele der vorgebrachtenFälle zeigten, dass multinationale Unternehmenund ihre Tochtergesellschaften nicht umhinkamen, den Gewerkschaften gegenüber einepositive Haltung einzunehmen.Die zweite Phase dauerte von Mitte der80er Jahre bis fast zum Ende der 90er Jahre.Man könnte sie auch die „Ruhephase“ nennen.Abgesehen davon, dass ein relativ schwachesUmweltkapitel aufgenommen wurde, das ausder Revision hervorgegangen war, wurden dieLeitsätze nicht mehr benutzt. Eine HandvollGewerkschaften und einige aktive Regierungenhielten sie am Leben. Die Regierungen konzentriertensich zusehends auf solche Maßnahmen,mit denen sie Investitionsanreize schaffenund den aktiven Wettbewerb um Investitionenführen konnten, statt Fragen der Verbesserungdes Verhaltens von Unternehmen aufzugreifen.Die Sensibilisierung für die Leitsätze war in denUnternehmen selbst von jeher nicht sehr weitgediehen, und Teilen der Wirtschaft war es nichtunlieb, es dabei zu belassen.

Seite 8In den 90er Jahren stieg das öffentlicheBewusstsein in Bezug auf Kinderarbeit undandere Missbräuche im Zusammenhang mitProduktionsverlagerungen und der Entwicklungvon Zuliefererketten. Einzelne Unternehmengerieten wegen ihres unannehmbaren Verhaltensgegenüber den Beschäftigten, der Verletzungvon Menschenrechten und der Verursachung vonUmweltschäden in Verruf. Das unternehmerischeVerhalten stand wieder einmal oben auf derTagesordnung, wobei es für die Gewerkschaftennie an Relevanz verloren hatte. Im OECD-Kontextkam es zur „Wiederbelebung“ der Leitsätze.Die damit beginnende dritte Phase war im Wesentlichendie Reaktion auf Angriffe gegen dieOECD und den damit einhergehenden Glaubwürdigkeitsverlustder Regierungen nach dengescheiterten Verhandlungen über das multilateraleInvestitionsabkommen (MAI – MultilateralAgreement on Investment). Da die OECDihre verlorene Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnenmusste, leitete sie die Überprüfung derLeitsätze ein. Im Juni 2000 verabschiedeten die30 OECD-Mitgliedsstaaten plus Argentinien,Brasilien und Chile die Neufassung der Leitsätze,die vor allem ein verbessertes Umsetzungsverfahrenvorsah. Alle drei Phasen weisen eindurchgängiges Merkmal auf. Das Maß, in demdie Leitsätze umgesetzt und eingehalten werden,wird vom politischen Willen der Regierungenbestimmt. Wenige Unternehmen nehmen sich dieLeitsätze zu Herzen, wenn die Regierungen diesnicht tun.Die Erfahrungen der Gewerkschaften mit denLeitsätzen, insbesondere während der „Ruhephase“,äußerten sich in der Skepsis einigerTUAC-Mitgliedsorganisationen, die bezweifelten,dass sich durch die neue Überprüfung überhauptetwas ändern würde. Das Gesamtergebnisder Überprüfung ist jedoch wichtig und machtdie Leitsätze zu einem aussagekräftigeren undnützlicheren Instrument. Die Leitsätze geltenjetzt für Unternehmen unabhängig vom Ort ihrerGeschäftstätigkeit auch in Ländern, deren Regierungendie Leitsätze nicht angenommen haben.Erstmals gibt es eine Möglichkeit, die Leitsätzeauf Verletzungen in der Zuliefererkette anzuwenden.Die Menschenrechte wurden berücksichtigtund alle Kernarbeitsnormen, auch diejenigen dieüber Gewerkschaftsrechte hinausgehen, wurdenaufgenommen (damit sind jetzt alle Kernarbeitsnormeneingeschlossen: Vereinigungsfreiheit undTarifverhandlungsrechte, Verbot von Kinder- undZwangsarbeit sowie das Diskriminierungsverbotin der Beschäftigung). Die überarbeiteten Kapitelzur Offenlegung von Informationen, Korruptionund Umwelt verbessern die Erklärung ebenfalls.Die Stärkung des Umsetzungsverfahrens 3 istdie bedeutendste Entwicklung. Die neuen VerfahrenstechnischenAnleitungen für nationale Kontaktstellen(NKS) nehmen eindeutig die Regierungenauf nationaler Ebene in die Pflicht sicherzustellen,dass die Leitsätze von den Unternehmeneingehalten werden. Zudem ist die Rolle derOECD bei der Überwachung der Pflichterfüllungder NKS aufgewertet worden. Es gibt Anzeichendafür, dass viele Regierungen ihre Aufgabe derUmsetzung der überarbeiteten Leitsätze ernstnehmen. So sind zahlreiche NKS, die zuvoreingeschlafen oder nicht existent waren,(wieder) belebt worden. In dem Maße, wie Fällevorgebracht wurden, verstärkten sich vielfach dieBemühungen um deren Lösung, und viele NKShaben sich aktiv für die Förderung der Leitsätzebei Gewerkschaften, Wirtschaft und NRO eingesetzt.Wenngleich es die zentrale Aufgabe derRegierungen ist, Druck auf Unternehmen auszuüben,damit diese die Leitsätze achten,sind andere Aktionsformen ebenfalls nützlich.Die Leitsätze stellen einen Bestandteil einer gewerkschaftlichenLösungsstrategie dar und auchandere Instrumente 4 können hier relevant sein.So ist die Rolle der Medien hier nicht zu unterschätzen.Weltkonzerne reagieren empfindlichauf negative Schlagzeilen, die ihren Markennamenin Verruf bringen, wie z. B. Meldungenüber ausbeuterische Arbeitsbedingungen der Beschäftigtenauch bei den Zulieferern, über einenKorruptionsverdacht oder die Verursachung vonUmweltschäden. Kampagnen auf diesem Gebietkönnen bewirken, dass Unternehmen ihr Fehlverhaltenkorrigieren. Umgekehrt gilt, dass gutePraktiken den Ruf der Unternehmen fördern.3Vergleiche hierzu das folgende Kapitel „Das Beschwerde-und Umsetzungsverfahren bei Verletzungen der Leitsätze“.4Vergleiche hierzu Kapitel 5 „Die Leitsätze und andereInstrumente und Initiativen“.

Seite 9Kapitel 3Das Beschwerde- undUmsetzungsverfahren beiVerletzungen der LeitsätzeDie besondere Qualität der Leitsätze bestehtdarin, dass Regierungen in der Verantwortungdafür stehen, dass sich Unternehmen entsprechendder Leitsätze verhalten. Die OECD hatspezielle Verfahrenstechnische Anleitungenausgehandelt, in denen die Pflichten der Teilnehmerstaatenfestgelegt sind. Hier wird der von denRegierungen zu beschreitende Weg im Falle vonVerletzungen der Leitsätze beschrieben. Wennbeispielsweise Arbeitnehmerrechte verletzt werdenoder ein anderer Verstoß gegen die Leitsätzeauftritt, können Gewerkschaften solche Fälleüber das System der nationalen Kontaktstellen(NKS) aufgreifen. Deren Aufgabe besteht unteranderem darin, den betroffenen Parteien, beispielsweiseGewerkschaften und Wirtschaft, beider Lösung eines spezifischen Problems zu helfen.Nationale KontaktstellenDie Teilnehmerstaaten sind verpflichtet,nationale Kontaktstellen (NKS) innerhalb ihrerVerwaltungsstruktur einzurichten. In Deutschlandwurde die Nationale Kontaktstelle beimBundesministerium für Wirtschaft und Arbeitangesiedelt. In dem zweimal jährlich tagenden„Arbeitskreis OECD-Leitsätze“ sind der DGB undseine Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände,verschiedene NRO sowie weitere Ministerien(Auswärtiges Amt, Bundesumweltministerium,Bundesministerium für WirtschaftlicheZusammenarbeit, Bundesfinanzministerium,Justizministerium) vertreten. Zu den Aufgabender Kontaktstellen gehören Maßnahmen zurFörderung der Leitsätze, die Bearbeitung vonAnfragen sowie die Unterstützung bei der Lösungvon konkreten Problemen. Die Kontaktstellenkönnen in unterschiedlichen Ländern auf unterschiedlicheWeise eingerichtet werden. Denkbarist eine einzige Regierungsbehörde, aber es kannauch ein gemeinsames Organ mehrerer Ministeriengeschaffen werden. Auch ein dreigliedrigerAufbau ist möglich (Regierung, Gewerkschaften,Wirtschaft), aber letztendlich liegt die Verantwortunghierfür bei den Regierungen.Die Verfahrenstechnischen Anleitungen sehenvor, dass die nationalen Kontaktstellen in ihrerTätigkeit den „Schlüsselkriterien der Sichtbarkeit,Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht“gerecht werden sollen. Dazu müssen sichdie NKS u. a. aktiv einsetzen für:✔ die Förderung der Leitsätze, einschließlichihrer Übersetzung in die Landessprachen,✔ Information und Verbreitung der Leitsätzedurch Veranstaltung von Seminaren undTagungen sowie die Bearbeitung von Anfragengleichgültig welcher Herkunft, auch vonGewerkschaften, und✔ Unterrichtung von Inlands- und Auslandsinvestorensowie potenziellen Investoren überdieses Instrument.Zur Steigerung der Rechenschaftspflicht derNKS wird vorgeschlagen, die nationalen Parlamenteeinzubeziehen. Darüber hinaus müssendie NKS dem Investitionsausschuss der OECDTätigkeitsberichte vorlegen und treten zu Jahrestagungenzusammen, um Erfahrungen mit anderennationalen Kontaktstellen auszutauschen.Diese Jahrestagungen finden seit Juni 2001regelmäßig statt.

Seite 10Die Erläuterungen der OECD enthalten einigeAnhaltspunkte zur Auslegung dessen, was eine„eingehendere Prüfung rechtfertigt”. Demnachklärt die nationale Kontaktstelle, ob die betreffendeFrage in gutem Glauben vorgebracht wurdeund ob sie für die Umsetzung der Leitsätzerelevant ist. In diesem Zusammenhang wird dieNKS unter anderem die Identität der betreffendenPartei und deren Interesse an der Sache,den materiellen Gehalt der Frage und derBegründung, sowie die Behandlung ähnlicherFragen in anderen nationalen oder internationalenForen berücksichtigen. Nichts hindert eineGewerkschaft daran, einen Fall vorzubringen, derbereits anderswo behandelt wird. 5 Falls Schwierigkeitenauftreten, sollte die Gewerkschaftdie Angelegenheit mit dem TUAC-Sekretariatbesprechen.2. Sofern die NKS den Fall eingehender prüft,sollte sie den beteiligten Parteien helfen, eine Lösungfür das Problem zu finden. Hierzu kann sie:a) von zuständigen Behörden, Gewerkschaften,Wirtschaft, NRO und Experten Rat einholen;b) die NKS anderer betroffener Länder konsultieren;Das Umsetzungsverfahrenbei BeschwerdenWenn ein Unternehmen die Leitsätze verletzt,kann eine Gewerkschaft oder eine andere Parteidiesen Verstoss als Fall bei der NKS vorbringen(die OECD bezeichnet einen Leitsätze-Fall als„besonderen Fall“). Es obliegt dann der NKS zuversuchen, diesen Fall zu lösen. Hierzu werdenden NKS eine Reihe von alternativen Ansätzenvorgeschlagen, beispielsweise ein Diskussionsforumfür die betroffenen Parteien einzurichtenoder Schlichtungs- bzw. Vermittlungsdiensteanzubieten. Um einen geeigneten Lösungswegeinzuschlagen, wird die NKS zu folgendemVorgehen ersucht:1. In einer ersten Evaluierung soll entschiedenwerden, ob der Fall eine „eingehenderePrüfung“ rechtfertigt. Im Anschluß daran ist dieden Fall vorbringende Partei hierüber zu unterrichten.Kommt die NKS zu dem Schluss, dass derFall keine eingehendere Prüfung rechtfertigt,hat sie diese Entscheidung zu begründen.c) die Schlichtung oder Vermittlung anbieten,um zur Lösung der Probleme beizutragen;d) den Investitionsausschuss der OECD hinzuziehen,wenn Klärungsbedarf über die Auslegungder Leitsätze besteht.3. Wenn einer dieser Wege oder alle eingeschlagenworden sind und die Parteien dennochkeine Einigung über die Problemlösung erzielenkönnen, ist die nationale Kontaktstelle gewöhnlichverpflichtet, eine öffentliche Erklärung überden Fall abzugeben. Gegebenenfalls sollte sieden Parteien Empfehlungen zur Anwendung derLeitsätze im konkreten Fall geben. NKS könneneinem Unternehmen also mitteilen, dass seineTätigkeit gegen die Leitsätze verstößt.Obschon die Leitsätze nicht rechtsverbindlichsind, kann allein die Tatsache, dass die Schlussfolgerungender NKS der Öffentlichkeit zugänglichgemacht werden, Wirkung erzielen und dasVerhalten der Unternehmen beeinflussen.5Die französischen Gewerkschaftsbünde CFDT, CGT-FOund UNSA brachten im Frühjahr 2001 bei ihrer NKS denFall der Schließung der Filialen von Marks and Spencer‘s inFrankreich vor, der gleichzeitig bei französischen Gerichtenanhängig war.

Seite 114. Für die Bewältigung dieser Aufgabenwurde eine Orientierungshilfe ausgehandelt.Die Verfahrenstechnischen Anleitungen erklären,dass jede NKS eine maximale Transparenzin ihrer Arbeitsweise anstreben sollte, jedochUmstände auftreten können, unter denen Vertraulichkeitwichtig ist. Die NKS sollte sensibleUnternehmens- oder sonstige Daten schützen,wie beispielsweise die Identität von beteiligtenEinzelpersonen. Dies kann für Gewerkschaftenvor allem in Fällen, die OECD-Nichtmitgliedsstaatenbetreffen, in denen Beschäftigte undGewerkschaften oft akut gefährdet sind, vongroßer Bedeutung sein. Außerdem bleibenwährend der Dauer des „Verfahrens“ Fakten undArgumentationen des in der NKS behandeltenFalles vertraulich. Es ist den Parteien allerdingsgestattet, sich öffentlich zum Fortschritt desVerfahrens zu äußern. Nach dessen Abschlusskönnen sich die beteiligten Parteien, falls sie sichauf keine Lösung der vorgebrachten Problemeeinigen konnten, völlig frei zu dem Fall äußern,dürfen jedoch keine Informationen und Stellungnahmeneiner anderen Partei aus dem Verlauf desVerfahrens preisgeben, sofern die andere Parteider Offenlegung nicht zustimmt.Erst nach Anhörung der beteiligten Parteiensollte die NKS das Ergebnis des Falles öffentlichbekannt geben. Eingedenk der Tatsache, dass esUmstände gibt, unter denen es vorzuziehen ist,keine öffentlichen Erklärungen abzugeben,kann die NKS das Ergebnis auch weiterhinvertraulich behandeln.5. Wenn Probleme in Nichtteilnehmerstaatenauftreten, sollte die NKS das oben beschriebeneVerfahren soweit wie möglich anwenden. Oftmalssind mit solchen Fällen eine Reihe praktischerProbleme verbunden, beispielsweise bei derBeschaffung zusätzlicher Informationen. Die VerfahrenstechnischenAnleitungen räumen deshalbzusätzlich die Möglichkeit ein, solche Fragen aufden Jahrestagungen der NKS zu behandeln. Aufgrundihrer Verbindungen zu Mitgliedsorganisationenin Nichtteilnehmerstaaten, der Erfahrungmit vielen der vor Ort auftretenden Problemeund der Kontakte zum Rest der internationalenGewerkschaftsbewegung fällt insbesondere denGUFs eine besonders wichtige Rolle dabei zu,Fälle vorzubringen und zu erarbeiten.6. Im Vorfeld ihrer Jahrestagungen müssendie NKS jährliche Tätigkeitsberichte erstellen, indenen die vorgebrachten Fälle aufzuführen sind.Auch TUAC trägt die Erfahrungen der Gewerkschaftenmit den Leitsätzen zusammen und teiltdiese den Jahrestagungen mit, um das Bild vonder Realität abzurunden.Die Rolle des Investitionsausschussesder OECDDer sich aus Regierungsvertretern zusammensetzendeInvestitionsausschuss ist das für dieLeitsätze verantwortliche Organ in der OECD.Der Investitionsausschuss tagt regelmäßig in Parisund führt regelmäßig Beratungen mit TUAC,BIAC (Beratender Ausschuss der Wirtschaft beider OECD) sowie interessierten NRO zu Fragenim Zusammenhang mit den Leitsätzen und andereninternationalen Investitionsthemen durch.Mit den spezifischen Problemen im Zusammenhangmit den Leitsätzen befasst sich außerdemeine Arbeitsgruppe des Investitionsausschusses.Die Verfahrenstechnischen Anleitungen geltensowohl für den Investitionsausschuss als auch fürdie nationalen Kontaktstellen. Die Gewerkschaftensollten den Investitionsausschuss als eineAnlaufstelle betrachten, falls etwas auf nationalerEbene schief geht. Ferner ist er auch ein Diskussionsforumfür Angelegenheiten, die Reaktionenmehrer Regierungen bedürfen. Ein Beispiel füreine solche Angelegenheit war eine Anfrage vonTUAC (Juni 2001), in der um Orientierung seitensdes Investitionsausschusses in Bezug auf die Auswirkungender Leitsätze auf jene multinationaleUnternehmen gebeten wurde, die in Myanmartätig sind, wo Zwangsarbeit weit verbreitet,jedoch vom Gesetz nicht sanktioniert, sondernvom Regime sogar bewusst eingesetzt wird.

Seite 12Der Investitionsausschuss prüft die von denNKS an ihn herangetragenen Bitten um Unterstützungbei der Durchführung ihrer Aktivitäten,einschließlich der Behandlung von Einzelfällen.Hierzu gehört auch die Auslegung der Leitsätze,wenn dabei ein Problem auftritt. TUAC, BIAC unddie Regierungen, die den Leitsätzen beigetretensind, haben jeweils das Recht, dem Investitionsausschusseinen Fall vorzulegen, wenn sie zu derÜberzeugung gelangen, dass eine NKS ihre „verfahrenstechnischen“Pflichten in einem spezifischenFall nicht erfüllt hat.Der Investitionsausschuss ist zudem befugt,Experten hinzuzuziehen, „um allgemeine Fragen(...) oder spezifische Fragen zu behandelnund darüber Bericht zu erstatten, oder um dieWirksamkeit der Verfahren zu verbessern“.Neben den in der OECD vorhandenen Expertenkann der Investitionsausschuss auch auf externeSachverständige, darunter ausdrücklich Gewerkschaften,die IAO und sonstige einschlägigeinternationale Organisationen, NRO und anderezurückgreifen.Der Investitionsausschuss ist auch im Stande,die Auslegung der Leitsätze zu klären, falls TUAC,BIAC oder ein Teilnehmerstaat der Auffassungsind, dass eine NKS sie in spezifischen Fällennicht korrekt ausgelegt hat. Wenn der Investitionsausschusseine Auslegung offiziell klärt,nennt er nicht die Namen der Unternehmen(wobei deren Identität gewöhnlich bekannt ist).Wenn die Auslegung des Investitionsausschussesvon derjenigen der NKS abweicht, bietet sich dieMöglichkeit, bei der Regierung darauf zu drängen,Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zuschaffen oder um einen Fall erneut aufzurollen,und das betroffene Unternehmen zur Einhaltungder Leitsätze zu bewegen.

Seite 13Kapitel 4Was zu tun ist, wenn einUnternehmen die LeitsätzeverletztDas neue Umsetzungsverfahren zur Unterstützungder Anwendung der Leitsätze bietet denAnwendern eine klarere Orientierung.Im Folgenden werden die konkreten Schrittebeschrieben, die unternommen werden sollten,wenn ein Unternehmen die Leitsätze verletzt.Sie sollen Betriebsräten und Gewerkschafteneine Orientierung bieten, Fälle gut vorzubereiten,bevor sie bei der NKS und falls erforderlichbeim Investitionsausschuss vorgebracht werden.Die hier beschriebene Vorgehensweise beziehtsich auf Fälle, in denen bereits Probleme aufgetretensind. Es sei daran erinnert, dass dieLeitsätze auch in positiver Weise angewendetwerden können, um beispielsweise den Aufbauvon Beziehungen zu multinationalen Unternehmenzu fördern.Wenn ein Problem auftritt, das die Leitsätzeberührt, sollte folgendermaßen verfahrenwerden:1. Wenn ein mit den Leitsätzen in Verbindungstehendes Problem nicht direkt mit dem Unternehmengelöst werden kann, sollte der Betriebsratgemeinsam mit seiner zuständigen Gewerkschaftden DGB und seine GUF kontaktieren, umgemeinsam zu beraten, ob ein Verfahren wegenVerstoßes gegen die Leitsätze notwendig undnützlich sein könnte. Ein koordiniertes Vorgehenerzielt bessere Ergebnisse, und irrelevante oderunzulänglich aufbereitete Anfragen an die NKSoder die OECD erweisen sich eher als kontraproduktiv.Alle relevanten Gewerkschaftsorganisationensollten beteiligt werden. Auch TUAC istgerne bereit, anhand des vorhandenen ErfahrungsschatzesTipps zur Anwendung der Leitsätzezur Verfügung zu stellen und sich an den Beratungenzum weiteren Vorgehen zu beteiligen.dann besonders nützlich, wenn er noch vor derEinreichung eines Falles hergestellt wird. Ein Fallkann von einer Gewerkschaft direkt, einer GUFoder dem DGB vorgelegt werden. In bestimmtenSituationen, wenn der Fall beispielsweise auseinem Nichtteilnehmerstaat kommt, dürfte dieGUF das am besten geeignete Organ sein, umden Fall zu bearbeiten. Die Umstände werden jenach Gewerkschaftssituation und je nach Herangehensweiseder NKS in den Ländern, in denensie eingerichtet worden sind, anders gelagertsein. Darüber hinaus sollten Gewerkschaften undnationale Dachverbände aus dem Land, wo dasProblem entstanden ist, mit ihrem jeweiligenGegenüber im Ursprungsland des UnternehmensKontakt aufnehmen. Der DGB oder die Sekretariateder einschlägigen GUFs, des TUAC und desIBFG sind gerne bereit, bei der Kontaktaufnahmebehilflich zu sein.3. Im Anschluss daran sollte sich die zuständigeGewerkschaftsorganisation offiziell an dieNKS in dem Land wenden, in dem die Verletzungaufgetreten ist. Wenn es sich um einen Nichtteilnehmerstaathandelt, ist die NKS des Landesanzusprechen, in dem das Unternehmen seinenHauptgeschäftssitz hat. Wenn also beispielsweiseein Unternehmen mit Sitz in Deutschland imRahmen seiner Geschäftstätigkeit in Malaysia dieLeitsätze verletzt, sollte die malaysische Gewerkschaftihre GUF und ihren nationalen Gewerkschaftsdachverbandkontaktieren. Die GUF und2. Der DGB oder die GUF sollten TUAC stetsüber alle Fälle informieren. Zudem ist es wünschenswert,das IBFG-Sekretariat zu informieren,insbesondere über Fälle, die in OECD-Nichtmitgliedsstaatenauftreten. Der Kontakt ist

Seite 14des Landes, in dem das Unternehmen seinenHauptgeschäftssitz hat, erörtert. Das kann zueiner zügigeren Problemlösung beitragen.4. Sobald der DGB oder eine Gewerkschaftden Fall bei der NKS vorgebracht und diese aufgeforderthat tätig zu werden, muss die nationaleKontaktstelle den Fall prüfen. Hierzu sollte siedie im Abschnitt „Das Umsetzungsverfahren beiBeschwerden“ beschriebenen Schritte befolgen.Entscheidet die NKS, dass die Angelegenheitkeine eingehendere Prüfung verdient, sollte sieder Organisation, die den Fall eingereicht hat,antworten und ihren Beschluss begründen.Wenn die betroffene Gewerkschaftsorganisationmit diesem Ergebnis nicht einverstanden ist,sollte sie das TUAC-Sekretariat kontaktieren,um zu entscheiden, ob der Fall dem Investitionsausschussvorgelegt wird. Wenn die NKS jedochentscheidet, dass der vorgebrachte Fall begründetist, muss sie das im Abschnitt „Das Umsetzungsverfahrenbei Beschwerden“ beschriebeneVerfahren befolgen.der MTUC (der malaysische Gewerkschaftsdachverband)sollten sicherstellen, dass nebenTUAC und dem IBFG auch der nationale Gewerkschaftsdachverbandim Ursprungsland,also der DGB, informiert wird. Der DGB solltegebeten werden, die Angelegenheit bei derNKS in Deutschland vorzubringen. Die NKS sindverpflichtet, das gleiche Verfahren anzuwendenwie im Falle von Teilnehmerstaaten, „soweit dieszweckmäßig und praktikabel ist“.Der Fall muss sorgfältig vorbereitet werden.Dazu bedarf es detaillierter und sorgfältigrecherchierter Hintergrundinformationen überdie genaue Art der Verletzung der Leitsätze undAngaben zum Namen der Muttergesellschaft,der Tochtergesellschaft oder des Zulieferersund wo das Unternehmen ansässig ist. Es solltegeeignetes Beweismaterial, das die Verletzungbestätigt, vorgelegt werden. Damit wird dasRisiko verringert, dass die NKS beschließt, eineeingehendere Prüfung des Falles sei ungerechtfertigt.Der DGB oder die den Fall vorbringendeGewerkschaft sollte ferner verlangen, dass dieNKS, sofern in dem Land vorhanden, in dem dieVerletzung aufgetreten ist, den Fall mit der NKSWenn keine Lösung gefunden werden kann,sollte die nationale Kontaktstelle eine Erklärungabgeben, in der die Identität des Unternehmensoffen gelegt wird. Sie sollte ferner Empfehlungenzur Anwendung der Leitsätze in diesem Fallformulieren. Diese können verwendet werden,um die Einhaltung der Leitsätze zu fördern.5. Falls die nationale Kontaktstelle den Fallnicht korrekt behandelt oder eine fragwürdigeAuslegung der Leitsätze vornimmt, kann TUACeine Eingabe beim Investitionsausschuss machen.Wenn diese begründet ist, kann der Ausschussklären, wie die Leitsätze ausgelegt und angewendetwerden sollten, und dies öffentlich bekanntgeben. Der Investitionsausschuss kann darüberhinaus Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsweiseder NKS abgeben.6. Wenn die Verfahrensmöglichkeiten ausgeschöpftworden sind und das Unternehmensich weiterhin weigert, sein Verhalten zu ändern,kann sich der DGB oder die zuständige Gewerkschafterneut an die NKS wenden und um derenEingreifen nachsuchen. TUAC kann seinerseitsbeantragen, dass der Investitionsausschuss dieseEntwicklungen ebenfalls erörtert. Die Weigerung,die Leitsätze einzuhalten, kann als schlagkräftigesArgument einer größeren Kampagne genutztwerden. Auch in diesem Fall ist ein gut koordinierterGewerkschaftsansatz unverzichtbar.

Seite 15Kapitel 5Die Leitsätze und andereInstrumente und InitiativenDas Verhalten von multinationalen Unternehmen6 steht im Mittelpunkt zahlreicher Instrumenteund Initiativen. Die Leitsätze und dieDreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO,deren Grundlage universelle Normen bilden,wurden zwischen Regierungen, ArbeitnehmerundArbeitgeberorganisationen ausgearbeitet undstellen die Regierungen in die Verantwortung fürderen Umsetzung. Die Dreigliedrige Grundsatzerklärungder IAO ist weniger häufig von Gewerkschaftenangewandt worden als die OECD-Leitsätze,teils, weil sich die IAO-Verfahren häufig alsnicht zielführend für die Problemlösung erwiesenhaben und weil sehr strenge Auflagen für dieAnnahme von Fällen zur Untersuchung gelten.den letzten Jahren deutlich gestiegen 7 . Diese Rahmenvereinbarungenregeln die Handhabung vonGewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten in dembetreffenden Unternehmen ungeachtet dessenStandort und erstrecken sich in einigen Fällenauch auf andere Bereiche wie beispielsweisederen Zulieferer. Sie schaffen eine Beziehungzum Unternehmen, die es ermöglicht, Problemezu lösen, und zwar häufig bevor diese sich zueinem ernsten Konflikt auswachsen. In diesemZusammenhang kommt auch den EuropäischenBetriebsräten (EBR), die auf einer verbindlicheneuropäischen Richtlinie gründen, eine besondereBedeutung zu. Sie schaffen ebenfalls ein Kommunikationsforumbei großen Unternehmen undkönnen das Entstehen weltweiter Beziehungenzu ihren GUFs fördern. 8Darüber hinaus existiert eine Reihe weitererAnsatzpunkte von unterschiedlicher Qualität,die im Folgenden dargestellt werden.Internationale Rahmenvereinbarungenund ArbeitnehmerkapitalOffene Märkte und die zunehmenden Auslandsinvestitionendeutscher Großunternehmenhaben auch in Deutschland zu verstärktenAnstrengungen der Gewerkschaften geführt,Betriebsvereinbarungen für die weltweiten Standortedieser Unternehmen abzuschließen. Damit istauch die Zahl der direkt zwischen den GUFs undden multinationalen Unternehmen ausgehandelteninternationalen Rahmenvereinbarungen in6Einen ausführlicheren Überblick über Verhaltenskodizes ausdem Blickwinkel von Gewerkschaftern liefern „The internationaltrade union movement and the new codes of conduct“(http://www.icftu.org/displaydocument.asp?Index=991215157&Language=EN nur in Englisch erhältlich) von DwightJustice, IBFG, oder „Die neuen Verhaltenskodizes –Einige Fragen und Antworten für Gewerkschafterinnen undGewerkschafter“ von Neil Kearney, ITBLAV, und DwightJustice.7Eine aktuelle Auflistung der Internationalen Rahmenvereinbarungenfindet sich auf der Homepage der GUFs unterhttp://www.icftu.org/displaydocument.asp?Index=991216332&Language=EN8Weitergehende Informationen zu internationalen Rahmenvereinbarungenfinden sich u. a. in der Broschüre „SozialeMindeststandards in multinationalen Konzernen – Argumenteund praktische Hilfestellung zur Initiierung, Verhndlungund Umsetzung einer internationalen Rahmenvereinbarung“,herausgegeben vom IG Metall Vostand, Juni 2004.

Seite 16Der Einfluss von Rentenfonds und andereninstitutionellen Investoren auf den Kapitalmärktenwächst, und einige üben wiederumerheblichen Einfluss auf Unternehmen aus.Die Diskussion über das Verhalten von Unternehmennimmt bei diesen Fonds zu. In manchenFällen fungieren Arbeitnehmer – häufig über ihreGewerkschaften – als „Verwalter“ von Fonds undhaben einen gewissen Einfluss auf die BillionenDollar Arbeitnehmerkapital, die in den weltweitenFinanzmärkten angelegt werden.Diese institutionellen Investoren können einnegatives Unternehmensverhalten durch ihreMarktstrategien potenziell ändern. Die Gewerkschaftenwerden in diesem Bereich zusehendsaktiv und haben begonnen, hier auf internationalerEbene zusammenzuarbeiten. Der IBFG,die GUFs und TUAC haben eine gemeinsameArbeitsgruppe zum Thema Arbeitnehmerkapitaleingerichtet mit der Zielsetzung, ihren Mitgliedernein angemessenes Renteneinkommen zugewährleisten, das gleichzeitig auf ein verantwortungsvollesund rechenschaftspflichtigesKonzernverhalten zurückgeführt werden kann.Einseitige VerhaltenskodizesEine Flut von einseitigen Verhaltenskodizesbzw. Selbstverpflichtungen ist in den letztenJahren von Unternehmen beschlossen worden.Zum Teil waren sie die Reaktion auf Negativmeldungenüber Aktivitäten dieser Unternehmenoder ihrer Zulieferer, überwiegend in Entwicklungsländern.Qualität und Nutzen solcher Kodizessind ganz unterschiedlich. Sie werden nichtmit Gewerkschaften oder anderen Verhandlungspartnernzusammen erarbeitet und sind auchnicht mit Hilfe eines rechtsstaatlichen Verfahrens„einklagbar“. Internationale Kernnormen wiebeispielsweise die Vereinigungsfreiheit oder dasRecht auf Tarifverhandlungen berücksichtigen siebis auf wenige Ausnahmen nie.Aufgrund dieser Zunahme von Aktivitätenim Bereich des Unternehmensverhaltens istes wichtig, die Unterschiede der verschiedenenArten von Instrumenten und Initiativen zukennen, die Anwendung finden. Ausarbeitungund Berichterstattung über die gesellschaftlicheVerantwortung der Unternehmen werden häufiggroßen Berater- und Wirtschaftsprüfergesellschaftenübertragen und entspringen nichtselten dem Geist der Marketingabteilungen derUnternehmen. Transparenz, Überprüfbarkeit undAnfechtbarkeit in Zweifelsfällen sind in der Regelnicht gegeben. Viele einseitige Verhaltenskodizesdienen wenig mehr als der Imagepflege.VerhaltenskodizesEinseitige InitiativenErkennen nicht unbedingt alleKernarbeitsnormen anErfassen nur selten die ZuliefererketteKontrolle, wenn überhaupt, durchdie KonzernleitungSchwache Grundlage für Dialog zwischenArbeitnehmerverteretung und KonzernleitungInternationale RahmenvereinbarungenZwischen Arbeitnehmern und der KonzernleitungausgehandeltErkennen alle Kernarbeitsnormen anErfassen in der Regel die ZuliefererketteGewerkschaften sind an der Umsetzung beteiligtStarke Grundlage für Dialog zwischen Arbeitnehmerverteretungund Konzernleitung

Seite 17Der Global Compact ist eine Initiative der VNzur Förderung des weltweiten Dialogs auf derGrundlage von zehn Prinzipien, zu denen auchdie Kernarbeitsnormen sowie die fundamentalenMenschenrechte und Umweltstandards gehören.Unternehmen, die sich dem Global Compact anschliessen,verpflichten sich zur Wahrung dieserPrinzipien. Der Global Compact versteht sichbislang jedoch mehr als eine Lernplattform derUnternehmen, die sich über gute Praktiken austauschen.Allerdings mangelt es hier an Strukturen,die eine unabhängige Überwachung bzw.Umsetzung der Prinzipien gewährleisten. Deshalbbringt der Global Compact an und für sichwenig hervor, wenn er nicht in weitreichendereInitiativen unter gewerkschaftlicher Beteiligungeingebunden wird. Seine Bedeutung muss ander Wirkung auf den weltweiten sozialen Dialog,einschließlich Rahmenvereinbarungen, und ander Bereitschaft von Unternehmen, andere Parteienauf der Grundlage internationaler Normeneinzubinden, gemessen werden.Diese Lücke zu schließen versuchen eine Reihevon Nichtregierungsinitiativen multilateraler Art.Die Global Reporting Initiative (GRI – GlobaleBerichterstattungsinitiative) ist ein privates Projekt,das vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen(UNEP) unterstützt wird, und sich die Aufgabe stellt,gemeinsame internationale Normen für die Berichterstattungvon Konzernen über die soziale undökologische Nachhaltigkeit aufzustellen. Es laufenBemühungen, um die Vereinbarkeit der gemeinsamenNormen mit den internationalen Arbeitsnormenund den OECD-Leitsätzen zu gewährleisten.Wenn im Rahmen der GRI adäquate Normen undVerfahren entwickelt werden, könnte daraus einbenchmark (Messgröße) für Investoren werden.Social Accountability (SA) 8000 (soziale Rechenschaftspflicht)war ein Vorreiter der multilateralenPrivatinitiativen. Die Gewerkschaften haben sich ander Entwicklung des SA 8000-Kodex beteiligt, dersich auf internationale Arbeitsnormen stützt.Ferner beinhaltet er Verifizierungs- und Zertifizierungsverfahren.Die Ethical Trading Initiative (ETI –Initiative für ethischen Handel) ist zwar in nureinem Land, nämlich dem Vereinigten Königreichangesiedelt, befasst sich jedoch mit dem Verhaltenvon Unternehmen, deren Ursprungsland dasVereinigte Königreich ist, im Ausland. Ihr leitendesOrgan ist ein Vorstand, der sich aus je drei VertreterInnenvon Unternehmen, Gewerkschaften und NROzusammensetzt. ETI führt Pilotprogramme für dieUmsetzung von Verhaltenskodizes von Unternehmenin Übereinstimmung mit dem ETI-Kodex durch.Diese Instrumente sind jedoch nicht aufinternationaler Ebene rechtsverbindlich – im Gegensatzzu zahlreichen Schutzbestimmungen fürEigentumsrechte, die auf internationaler Ebenerechtskräftig werden. Es gibt jedoch Möglichkeiten,um die Leitsätze verbindlicher und damitauch relevanter für Entscheidungsprozesse inUnternehmen zu machen.Weiterentwicklung der LeitsätzeDie TUAC-Mitgliedsorganisationen und dieRegierungen ihrer Länder diskutieren zunehmendüber die Möglichkeiten zur Verknüpfung derLeitsätze mit staatlich geförderten Auslandsinvestitionenund mit Handelfördermaßnahmenwie beispielsweise Exportkrediten. Die Öffentlichkeitkann zu Recht erwarten, dass das Geldder Steuerzahler nicht dazu verwendet wird, einUnternehmensverhalten zu unterstützen, dasArbeitnehmerrechte verletzt, Bestechung undKorruption nährt oder zur Umweltverschmutzungbeiträgt. Auch einige Regierungen vertretenmittlerweile diesen Standpunkt. Die Unternehmen,die sich selbst als führend im Bereich dersozialen Unternehmensverantwortung betrachten,sollten hierin keine Gefahr für sich sehen.Solche Verknüpfungen dürften ihnen vielmehrhelfen, ihren Standards treu zu bleiben, ohne vonskrupellosen Konkurrenten unterboten werden zu

Seite 18können. Andere Unternehmen mögen dagegenetwas einzuwenden haben. Sie sollten daranerinnert werden, dass kein Unternehmen gezwungenist, staatliche Beihilfen oder Garantien zubeantragen. Diese sind Leistungen, keine Ansprüche.Die Leitsätze erfüllen also eine ergänzendeAufgabe in diesem neuen Bereich der Sozialverantwortlichkeitund Rechenschaftspflicht vonUnternehmen, denn sie können dazu beitragen,die Einstellungen zu dem, was ein annehmbaresund ein unannehmbares unternehmerisches Verhaltendaheim und im Ausland ist, mitzugestalten.So könnten sie also beispielsweise verwendetwerden, um Bedingungen an das Verhalten vonUnternehmen zu knüpfen, die öffentliche Geldererhalten, und als Kriterien oder Normen in Rahmenvereinbarungenzwischen den GUFs undmultinationalen Unternehmen aufgenommenwerden. Einige dieser Rahmenvereinbarungenberücksichtigen bereits die OECD-Jurisprudenz.Darüber hinaus könnten die Leitsätze als benchmark(Messgröße) für andere Instrumente oderInitiativen herangezogen werden, die Grundlagefür das soziale Kapitel der GRI bilden sowie beiregionalen Aktivitäten, einschließlich derer derEBR, eingesetzt werden. Denkbar wäre auchihre Verknüpfung mit regionalen und globalenzwischenstaatlichen Abkommen.die Verwendung der Leitsätze und anderer internationalerInstrumente sind die besten Ergebnisseerzielt worden, wenn Einzelgewerkschaftenund nationale Gewerkschaftsdachverbände ihrejeweiligen internationalen Organisationen frühzeitigkonsultiert und ihr Vorgehen miteinanderabgestimmt haben.Letztlich liegt die Entscheidung darüber,welches Vorgehen oder welcher Maßnahmenkatalogdie größte Wirkung in ihren Beziehungenzu einem multinationalen Unternehmen erzielt,bei den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften,seien es nationale Gewerkschaftsdachverbände,GUFs, oder deren Mitgliedsorganisationen.Was kann auf lokaler/nationaler Ebene behandeltwerden, und was muss auf internationaler Ebeneangegangen werden? In einigen Fällen mögen dieLeitsätze wirkungsvoll sein, während in anderenFällen andere Instrumente besser geeignet seinkönnen. Solche strategischen Überlegungenmüssen weiter entwickelt werden und hängenstets von den Umständen des einzelnen Falles ab.Die Leitsätze sind häufig im Zusammenhang mitanderen Maßnahmen verwendet worden.In einigen Fällen ist es sinnvoll, nur ein Instrumentzu verwenden, während es in anderensinnvoll sein mag, ein mehrgleisiges Vorgehenzu wählen. Entscheidend ist es, eine Strategiezu haben und das Zusammenspiel zwischen deneinzelnen verfügbaren Mitteln zu verstehen.Bei der Entwicklung effektiver Strategien für

AnhangSeite 19

Seite 20Anhang 1Die OECD-Leitsätze für multinationaleUnternehmen 9Einführung1. Die OECD-Leitsätze für MultinationaleUnternehmen (kurz: die Leitsätze) stellenEmpfehlungen der Regierungen an die multinationalenUnternehmen dar. Sie legen auf demPrinzip der Freiwilligkeit beruhende Grundsätzeund Maßstäbe für ein verantwortungsvolles unddem geltenden Recht entsprechendes unternehmerischesVerhalten fest. Mit den Leitsätzen sollgewährleistet werden, dass die Aktivitäten multinationalerUnternehmen im Einklang mit denstaatlichen Politiken stehen, die Vertrauensbasiszwischen den Unternehmen und dem Gastlandgestärkt, das Klima für ausländische Investitionenverbessert und der Beitrag der multinationalenUnternehmen zur nachhaltigen Entwicklunggesteigert werden. Die Leitsätze sind Bestandteilder OECD-Erklärung über internationale Investitionenund multinationale Unternehmen, die sichaußerdem auch mit Fragen der Inländerbehandlung,widersprüchlichen Auflagen für Unternehmensowie Maßnahmen zur Förderung bzw.Abwehr von Investitionen befasst.2. In der Weltwirtschaft hat sich ein tief greifenderStrukturwandel vollzogen, und die Leitsätzewurden ihrerseits weiter entwickelt, um diesenÄnderungen Rechnung zu tragen. Mit der zunehmendenEntstehung dienstleistungsbezogener undwissensintensiver Branchen sind DienstleistungsundTechnologieunternehmen am internationalenMarkt aufgetreten. Auf die großen Konzerne entfälltnach wie vor ein sehr bedeutender Anteil derinternationalen Investitionen, und es besteht einTrend zu internationalen Großfusionen.Parallel dazu haben aber auch die Klein- und Mittelbetriebeihre Auslandsinvestitionen ausgeweitet9Die Leitsätze einschließlich des OECD-Ratsbeschlusses, derVerfahrenstechnischen Anleitungen und der Erläuterungensind von der OECD-Webseite abrufbar: http://www1.oecd.org/deutschland/downloads.html Sie sind ferner auf der Homepagedes deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft undArbeit zu finden: http://www.bmwa.bund.de/Redaktion/Inhalte/Pdf/oecd-leitsaetze,property=pdf.pdfund spielen nunmehr eine wichtige Rolle auf derinternationalen Bühne. Die multinationalen Unternehmenhaben sich – ebenso wie die im Inlandtätigen Unternehmen – angepasst und machen voneinem immer breiter gefächerten Spektrum vonUnternehmensstrukturen und OrganisationsformenGebrauch. Strategische Allianzen und engereBeziehungen zu Zulieferfirmen und Unterauftragnehmernverwischen immer mehr die eigentlichenUnternehmensgrenzen.3. Der rasche Strukturwandel der multinationalenUnternehmen kommt auch bei ihrenAktivitäten in Ländern der Dritten Welt zumAusdruck, wo ausländische Direktinvestitionenstark zugenommen haben. Die multinationalenUnternehmen diversifizieren mehr und mehr ihreTätigkeiten in Entwicklungsländern, die früherauf Grundstofferzeugung und -gewinnungbeschränkt waren, mittlerweile aber auch dieBereiche Verarbeitung, Montage, Entwicklung desBinnenmarkts und Dienstleistungen umfassen.4. Über den Handel und die internationalenInvestitionen haben die Aktivitäten der multinationalenUnternehmen die Verbindungen zwischenden OECD-Volkswirtschaften untereinander sowiezwischen ihnen und dem Rest der Welt intensiviertund vertieft. Von der Tätigkeit der multinationalenUnternehmen leiten sich erhebliche Vorteile für dieUrsprungs- wie auch die Gastländer ab. Zu derartigenNutzeffekten kommt es, wenn multinationaleUnternehmen die von den Verbrauchern gewünschtenProdukte und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigenPreisen anbieten und wenn sie denKapitalgebern angemessene Renditen verschaffen.Mit ihrer Handels- und Investitionstätigkeit tragendie multinationalen Unternehmen zur effizientenNutzung von Finanz- und Humankapital,Technologie sowie natürlichen Ressourcen bei.Sie erleichtern den Technologietransfer zwischenden verschiedenen Regionen der Welt wie auch dieEntwicklung von Technologien, die den jeweiligenörtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Über formaleBerufsbildungsmaßnahmen wie auch über dieAusbildung am Arbeitsplatz tragen die multinationalenUnternehmen ferner zur Entwicklungdes Humankapitals in den Gastländern bei.5. Die Unternehmen wie auch alle Unternehmensbeteiligtensehen sich auf Grund vonArt, Umfang und Tempo des wirtschaftlichenWandels vor neue strategische Herausforderungengestellt. Multinationale Unternehmenverfügen über die Möglichkeit, im Interesse

Seite 21der nachhaltigen Entwicklung eine Politik derbesten Verfahrensweisen zu praktizieren, die dieKohärenz zwischen sozialen, ökonomischen undökologischen Zielen gewährleistet. Die Fähigkeitder multinationalen Unternehmen, zur Förderungder nachhaltigen Entwicklung beizutragen, wirdentscheidend gestärkt, wenn Handel und Investitionenim Kontext offener, wettbewerbsfähigerund adäquat regulierter Märkte stattfinden.6. Zahlreiche multinationale Unternehmenliefern den Beweis dafür, dass die Beachtunghoher Standards bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeitwachstumsfördernd wirkenkann. Es herrscht heute in der Welt ein scharferWettbewerb, und die multinationalen Unternehmensehen sich einer Vielzahl rechtlicher, sozialerund vertraglicher Konstellationen gegenüber.In diesem Kontext können einige Unternehmenversucht sein, über ihrem Streben nachWettbewerbsvorteilen die Einhaltung angemessenerStandards und Verhaltensgrundsätze zuvernachlässigen. Es genügt aber, dass nur einekleine Zahl von Unternehmen derartige Praktikenanwendet, um den Ruf aller zu gefährden und inder Öffentlichkeit Besorgnis hervorzurufen.7. Als Reaktion auf diese Befürchtungen derÖffentlichkeit haben viele Unternehmen konzerninterneOrientierungs- und Managementprogrammeund -systeme eingerichtet, die ihr Bekenntniszu staatsbürgerlicher Verantwortung, zu gutenVerfahrensweisen und zum Wohlverhalten derUnternehmen und ihrer Beschäftigten bekräftigensollen. Einige haben Beratungs-, Prüfungs- undZertifizierungsdienste in Anspruch genommen, waszur Akkumulierung von Fachwissen in diesenBereichen beigetragen hat. Durch derartige Initiativenwurde auch der gesellschaftliche Dialogdarüber angeregt, was als gutes Geschäftsverhaltenanzusehen ist. In den Leitsätzen wird präzisiert,welche gemeinsamen Erwartungen die Teilnehmerstaatenfür das Geschäftsverhalten der Unternehmenhegen, und sie dienen letzteren als Orientierungshilfe.Mithin ergänzen und verstärken dieLeitsätze etwaige private Initiativen zur Definitionund Umsetzung von Maßstäben für ein verantwortungsbewusstesunternehmerisches Verhalten.8. Die Regierungen bemühen sich gemeinsamwie auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationenum eine Stärkung des internationalenRegulierungsrahmens für die Geschäftstätigkeitder Unternehmen. Dieser Rahmen wurde nachdem Krieg schrittweise entwickelt; der Prozessbegann mit der Annahme der AllgemeinenErklärung der Menschenrechte von 1948.Unter den jüngeren Instrumenten sind insbesonderedie IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipienund Rechte bei der Arbeit, die Rio-Erklärungüber Umwelt und Entwicklung und die Agenda21 sowie die Kopenhagener Erklärung über dieSozialentwicklung zu nennen.9. Auch die OECD hat zur Schaffung desinternationalen Regulierungsrahmens beigetragen.Von den Instrumenten, die in der jüngstenZeit angenommen wurden, seien vor allem dasÜbereinkommen über die Bekämpfung der Bestechungausländischer Amtsträger im internationalenGeschäftsverkehr und die OECD-Grundsätzeder Corporate Governance, die OECD-Leitsätzefür Verbraucherschutz im Rahmen des elektronischenGeschäftsverkehrs sowie die laufendenArbeiten über die OECD-Verrechnungspreisgrundsätzefür multinationale Unternehmen undSteuerverwaltungen erwähnt.10. Das gemeinsame Ziel der Teilnehmerländerbesteht darin, den positiven Beitrag zu fördern,den die multinationalen Unternehmen zum ökonomischen,ökologischen und sozialen Fortschrittleisten können, und die Schwierigkeiten, die imRahmen ihrer diversen Aktivitäten entstehen können,auf ein Mindestmaß zu beschränken. Bei derVerwirklichung dieses Ziels haben die Regierungendie Vielzahl von Unternehmen, Gewerkschaftenund Nichtregierungsorganisationen alsPartner, die mit den ihnen eigenen Mitteln dasgleiche Ziel zu erreichen suchen. Die Regierungenkönnen diese Bemühungen dadurch unterstützen,dass sie in ihren jeweiligen Ländern effizienteRahmenbedingungen schaffen, die eine stabilemakroökonomische Politik, eine diskriminationsfreieBehandlung aller Unternehmen, eineangemessene Marktregulierung und Finanzaufsicht,ein unparteiisches Justiz- und Rechtsvollzugssystemsowie eine effiziente und integreöffentliche Verwaltung umfassen. Sie könnendazu ferner auch beitragen, indem sie angemesseneStandards und Maßnahmen zu Gunstender nachhaltigen Entwicklung aufrechterhaltenund fördern und langfristig angelegte Reformenzur Gewährleistung eines effizient und effektivarbeitenden öffentlichen Sektors durchführen.Mit ihrem Bekenntnis zu den Leitsätzen verpflichtensich die Regierungen dazu, ihre nationalenund internationalen Politiken zur Steigerung desWohlergehens und des Lebensstandards allerMenschen kontinuierlich zu verbessern.

Seite 22I. Begriffe und Grundsätze1. Die Leitsätze stellen gemeinsame Empfehlungender Regierungen an multinationaleUnternehmen dar. Sie enthalten Grundsätzeund Maßstäbe für gute Praktiken im Einklangmit dem geltenden Recht. Die Beachtung derLeitsätze durch die Unternehmen beruht auf demPrinzip der Freiwilligkeit und hat keinen rechtlichzwingenden Charakter.2. Da sich die Geschäftstätigkeit multinationalerUnternehmen über die gesamte Welt erstreckt,sollte die internationale Zusammenarbeitin diesem Bereich sämtliche Länder einbeziehen.Die Teilnehmerstaaten halten die auf ihremHoheitsgebiet operierenden Unternehmen dazuan, die Leitsätze überall dort, wo sie ihre Geschäftstätigkeitausüben, unter Berücksichtigungder besonderen Gegebenheiten des jeweiligenGastlands zu beachten.3. Eine genaue Definition des Begriffs multinationalesUnternehmen ist zum Zweck der Leitsätzenicht erforderlich. Es handelt sich gewöhnlich umUnternehmen oder andere in mehreren Ländernniedergelassene Unternehmensteile, die so miteinanderverbunden sind, dass sie ihre Geschäftstätigkeitauf unterschiedliche Art und Weisekoordinieren können. Einer oder mehrere dieserUnternehmensteile können u. U. in der Lage sein,einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeitder anderen Unternehmensteile auszuüben,doch wird ihr Autonomiegrad innerhalb desGesamtunternehmens je nach den betreffendenmultinationalen Unternehmen sehr unterschiedlichsein. Das Gesellschaftskapital kann privat,öffentlich oder gemischt sein. Die Leitsätze geltenfür alle Einheiten eines multinationalen Unternehmens(Muttergesellschaften und/oder unabhängigeUnternehmensteile). Von den verschiedenenUnternehmensteilen wird – entsprechend dereffektiv zwischen ihnen bestehenden Kompetenzaufteilung– erwartet, dass sie zusammenarbeitenund sich gegenseitig unterstützen, um dieEinhaltung der Leitsätze zu erleichtern.4. Mit den Leitsätzen wird keine unterschiedlicheBehandlung von multinationalen und nationalenUnternehmen bezweckt; vielmehr sehensie Verhaltensmaßstäbe für alle Unternehmen vor.Insoweit gelten für multinationale und nationaleUnternehmen, soweit die Leitsätze für beide relevantsind, die gleichen Erwartungen hinsichtlichihres Verhaltens.5. Die Regierungen sind bestrebt, die Einhaltungder Leitsätze auf möglichst breiter Basis zufördern. Wenn auch eingeräumt wird, dass KleinundMittelbetriebe möglicherweise nicht überdieselben Kapazitäten wie Großunternehmenverfügen, halten die Teilnehmerstaaten diesegleichwohl dazu an, die Empfehlungen der Leitsätzeso weit wie irgend möglich anzuwenden.6. Die Regierungen der Teilnehmerstaatensollten diese weder zu protektionistischenZwecken noch auf eine Weise verwenden, dieden komparativen Vorteil eines Landes, in demmultinationale Unternehmen investieren, beeinträchtigt.7. Regierungen sind befugt, vorbehaltlich desinternationalen Rechts die Bedingungen festzusetzen,unter denen multinationale Unternehmeninnerhalb ihres Hoheitsgebiets tätig werden.Die Unternehmensteile eines in verschiedenenLändern ansässigen multinationalen Unternehmensunterliegen den in den jeweiligen Länderngeltenden Gesetzen. Sofern sich multinationaleUnternehmen widersprüchlichen Auflagen vonTeilnehmerstaaten gegenübersehen, werdendie betreffenden Regierungen bei der Lösungeventuell entstehender Probleme vertrauensvollzusammenarbeiten.8. Die Regierungen der Teilnehmerstaatenbekennen sich damit zu ihrer Verantwortung füreine gerechte Behandlung der Unternehmen inÜbereinstimmung mit dem internationalen Rechtsowie den von ihnen eingegangenen vertraglichenVerpflichtungen.9. Um die Lösung etwaiger Problemezwischen Unternehmen und Regierungen derGastländer zu erleichtern, sollte die Anwendunggeeigneter internationaler Streitbeilegungsmechanismen,einschließlich Schiedsverfahren,gefördert werden.10. Die Regierungen der Teilnehmerstaatenwerden die Leitsätze fördern und sich für ihreAnwendung einsetzen. Sie werden nationaleKontaktstellen einrichten, die die Beachtung derLeitsätze fördern und als Diskussionsforum fürsämtliche Fragen bezüglich der Leitsätze fungieren.Die betreffenden Regierungen werden ferneran geeigneten Prüfungs- und Konsultationsverfahrenteilnehmen, die sich mit Fragen derAuslegung der Leitsätze in einer sich wandelndenWelt befassen.

Seite 23II. Allgemeine GrundsätzeDie Unternehmen sollten der erklärten Politikder Länder, in denen sie tätig sind, voll Rechnungtragen und auch die Meinungen der anderenUnternehmensbeteiligten in Betracht ziehen.Die Unternehmen sollten in dieser Hinsicht:1. einen Beitrag zum wirtschaftlichen,sozialen und ökologischen Fortschritt im Hinblickauf die angestrebte nachhaltige Entwicklungleisten;2. die Menschenrechte der von ihrer Tätigkeitbetroffenen Personen respektieren, im Einklangmit den internationalen Verpflichtungen undEngagements der Regierung des Gastlands;3. den lokalen Kapazitätsaufbau durch eineenge Zusammenarbeit mit den jeweiligen örtlichenGemeinwesen einschließlich Vertretern derlokalen Wirtschaft fördern und gleichzeitig dieExpansion der Aktivitäten des Unternehmens aufden Inlands- und Auslandsmärkten gemäß demPrinzip solider Geschäftspraktiken fördern;4. die Humankapitalbildung fördern, namentlichdurch Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeitenund Erleichterung von Aus- und Weiterbildungihrer Arbeitnehmer;5. davon absehen, sich um Ausnahmeregelungenzu bemühen bzw. Ausnahmen zu akzeptieren,die nicht in den Gesetzen oder Vorschriftenüber Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsmarkt,Besteuerung, finanzielle Anreize odersonstige Bereiche vorgesehen sind;6. gute Corporate-Governance-Grundsätzeunterstützen und für deren Beachtung sorgensowie empfehlenswerte Corporate-Governance-Praktiken entwickeln und anwenden;7. wirksame Selbstregulierungspraktiken undManagementsysteme konzipieren und anwenden,die ein Klima des gegenseitigen Vertrauenszwischen den Unternehmen und der Gesellschaftder Gastländer begünstigen.8. dafür sorgen, dass ihre Arbeitnehmerumfassend über die jeweilige Unternehmenspolitikunterrichtet sind und sich daran halten,indem sie sie hinreichend, auch im Rahmenvon Schulungsprogrammen, über diese Politikinformieren;9. von diskriminierenden oder Disziplinarmaßnahmengegenüber Arbeitnehmern absehen,die dem Management oder gegebenenfalls denzuständigen Behörden in gutem Glauben Praktikenmelden, die gegen das geltende Recht, dieLeitsätze oder die Unternehmenspolitik verstoßen;10. ihre Geschäftspartner, einschließlichZulieferfirmen und Unterauftragnehmer, wopraktikabel, zur Anwendung von Grundsätzender Unternehmensführung ermutigen, die imEinklang mit den OECD-Leitsätzen für multinationaleUnternehmen stehen;11. sich jeder ungebührlichen Einmischungin die Politik des Gaststaats enthalten.III. Offenlegung von Informationen1. Die Unternehmen sollten sicherstellen,dass rechtzeitig und in regelmäßigen Abständenverlässliche und sachdienliche Informationen überihre Geschäftstätigkeit, Struktur, Finanzlage undGeschäftsergebnisse veröffentlicht werden. DieseInformationen sollten das Gesamtunternehmenbetreffen und gegebenenfalls nach Geschäftsbereichenoder geographischen Gebieten aufgeschlüsseltsein. Die Offenlegungspolitik sollte Art,Größe und Standort des betreffenden Unternehmensangepasst sein, unter gebührender Berücksichtigungvon Kosten, Vertraulichkeitserfordernissenund sonstigen Wettbewerbserwägungen.2. Die Unternehmen sollten im Bezug aufOffenlegung, Rechnungslegung und Buchprüfunghohe Qualitätsstandards zu Grunde legen.Sie werden dazu angehalten, auch bei Informationennicht finanzieller Art, gegebenenfallseinschließlich Umwelt- und Sozialinformationen,hohe Qualitätsstandards anzuwenden. Dabei sollteüber die Normen und Verfahren, die für dieSammlung und Veröffentlichung der finanziellenund sonstigen Informationen maßgebend sind,Auskunft gegeben werden.3. Die Unternehmen sollten Basisinformationenwie Name, Sitz und Struktur des Unternehmens,Name, Adresse und Telefonnummer der Muttergesellschaftund ihrer wichtigsten Tochtergesellschaftensowie ihre mittelbare und unmittelbareprozentuale Beteiligung an diesen Tochtergesellschaftenund Niederlassungen einschließlich gegenseitigerKapitalbeteiligungen veröffentlichen.

Seite 244. Die Unternehmen sollten ebenfalls folgendewesentliche Informationen veröffentlichen:✔ Finanz- und Betriebsergebnisse des Unternehmens,✔ Unternehmensziele,✔ wichtige Kapitalbeteiligungen und Stimmrechte,✔ Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstandssowie deren Vergütungen,✔ wesentliche absehbare Risikofaktoren,✔ wesentliche Fragen im Hinblick auf Beschäftigteund andere Unternehmensbeteiligte,✔ Corporate-Governance-Struktur und -Politik.5. Die Unternehmen werden dazu angehalten,ergänzende Informationen, namentlich folgenderArt, mitzuteilen:✔ Für die Öffentlichkeit bestimmte Erklärungenüber Grundsätze bzw. unternehmerischeVerhaltensregeln, einschließlich von Informationenüber die Unternehmenspolitik inSozial-, Ethik- und Umweltfragen, sowieandere Verhaltenskodizes, zu denen sichdas Unternehmen bekennt. Darüber hinauskönnen auch Angaben über das Datum derAnnahme derartiger Erklärungen, die Länderund die Unternehmensteile, für die sie gelten,sowie die vom Unternehmen im Hinblickauf diese Erklärungen erzielten Ergebnissegemacht werden;✔ Informationen über Systeme des Risikomanagements,die Einhaltung rechtlicherBestimmungen sowie die Beachtung vonSelbstverpflichtungen und Verhaltenskodizes;✔ Informationen über die Beziehungen zu denBeschäftigten und anderen Unternehmensbeteiligten.IV. Beschäftigung und Beziehungenzwischen den SozialpartnernDie Unternehmen sollten im Rahmen der geltendenGesetze und Bestimmungen sowie der bestehendenArbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungenund Beschäftigungspraktiken:1. ✔ das Recht ihrer Arbeitnehmer respektieren,sich durch Gewerkschaften undandere legitime Arbeitnehmerorganisationenvertreten zu lassen, und bereitsein, mit diesen Arbeitnehmerorganisationenentweder einzeln oder über Arbeitgeberverbändekonstruktive Verhandlungenzu führen mit dem Ziel, Vereinbarungenüber die Beschäftigungsbedingungen zutreffen;✔ zur effektiven Abschaffung der Kinderarbeitbeitragen;✔ zur Beseitigung sämtlicher Formen vonZwangsarbeit beitragen;✔ gegenüber ihren Arbeitnehmern in Bezugauf Beschäftigung oder Beruf jeglicheDiskriminierung aus Gründen wie Rasse,Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischeAnschauung, Abstammung oder sozialeHerkunft unterlassen, sofern die Politikdes betreffenden Staats nicht ausdrücklicheine Auswahl der Arbeitnehmer nachbestimmten Kriterien vorsieht mit demZiel, eine größere Gleichheit der Beschäftigungschancenzu erreichen, oder dieAuswahl mit inhärenten Arbeitsplatzanforderungenzusammenhängt;2. ✔ den Arbeitnehmervertretern die Unterstützungzuteil werden lassen, die u. U.erforderlich ist, um das Zustandekommenwirksamer Tarifverträge zu fördern;✔ den Arbeitnehmervertretern die Informationenzur Verfügung stellen, die alsGrundlage für konstruktive Verhandlungenüber die Beschäftigungsbedingungenerforderlich sind;✔ Konsultationen und Zusammenarbeitzwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmernund deren jeweiligen Vertretern in Angelegenheitenvon gemeinsamem Interessefördern;3. den Arbeitnehmern und ihren VertreternInformationen zur Verfügung stellen, die es ihnenermöglichen, sich ein den tatsächlichen Verhältnissenentsprechendes Bild von der Lage desbetreffenden Unternehmensteils oder gegebenenfallsdes Gesamtunternehmens zu bilden;4. ✔ in Bezug auf Beschäftigungsbedingungenund Arbeitnehmer-/Arbeitgeberbeziehungennicht weniger günstigeStandards beachten, als sie von vergleichbarenArbeitgebern des Gastlandsangewendet werden;✔ im Rahmen ihrer Aktivitäten angemesseneMaßnahmen zur Gewährleistungder Gesundheit und der Sicherheit amArbeitsplatz treffen;

Seite 255. bei ihrer Tätigkeit soweit irgend möglicheinheimische Arbeitskräfte beschäftigen undfür Fortbildungsmaßnahmen zur Anhebung desQualifikationsniveaus sorgen, und zwar in Zusammenarbeitmit den Arbeitnehmervertretern undgegebenenfalls den zuständigen Behörden;6. bei Überlegungen zu Veränderungen ihrerGeschäftstätigkeit, die mit erheblichen Konsequenzenfür die Existenz ihrer Arbeitnehmer verbundenwären - wie insbesondere Schließung eines Unternehmensteilsmit Massenentlassungen –, die Vertreterihrer Arbeitnehmer und gegebenenfalls auchdie zuständigen Behörden in angemessener Art undWeise von derartigen Veränderungen in Kenntnissetzen und mit den Arbeitnehmervertretern undden zuständigen Behörden zusammenarbeiten,um nachteilige Auswirkungen soweit wie irgenddurchführbar abzumildern. Unter Berücksichtigungder besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfallswäre es gut, wenn die Unternehmensleitung solcheInformationen bekannt geben könnte, bevor dieendgültige Entscheidung getroffen wird. Es könnenauch andere Wege einer sinnvollen Zusammenarbeitbeschritten werden, um die Auswirkungenderartiger Entscheidungen zu mildern;7. bei Bona-fide-Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertreternüber die Beschäftigungsbedingungen,oder wenn die Arbeitnehmer von ihremRecht Gebrauch machen, sich zu organisieren,weder mit der vollständigen oder teilweisen Verlagerungeiner Betriebseinheit aus dem betreffendenLand in ein anderes Land drohen, noch Arbeitnehmeraus Unternehmensteilen im Ausland umsetzen,um hierdurch die Verhandlungen auf unbilligeWeise zu beeinflussen oder die Ausübung des Organisationsrechtsder Arbeitnehmer zu behindern;8. die bevollmächtigten Vertreter ihrer Arbeitnehmerin den Stand setzen, über Fragen derTarifverträge oder der Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungenzu verhandeln, und den beteiligtenParteien die Möglichkeit geben, mit Vertreternder Unternehmensleitung, die zur Beschlussfassungüber die anstehenden Fragen ermächtigtsind, Konsultationen über Angelegenheiten vongemeinsamem Interesse zu veranstalten.V. UmweltDie Unternehmen sollten im Rahmen derGesetze, Bestimmungen und Verwaltungspraktikender Länder, in denen sie tätig sind, undunter Berücksichtigung der einschlägigen internationalenAbkommen, Grundsätze, Ziele undStandards der Notwendigkeit des Schutzes vonUmwelt, öffentlicher Gesundheit und Sicherheitin gebührender Weise Rechnung tragen undihre Geschäftstätigkeit allgemein so ausüben,dass sie einen Beitrag zu dem allgemeineren Zielder nachhaltigen Entwicklung leistet. Die Unternehmensollten insbesondere:1. ein auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittenesUmweltmanagementsystem einrichtenund aufrechterhalten, das u. a. Folgendesvorsieht:✔ Sammlung und Evaluierung zweckdienlicher,aktueller Informationen über möglicheAuswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt,Gesundheit und Sicherheit;✔ Aufstellung messbarer Ziele und gegebenenfallsspezifischer Zielvorgaben für dieVerbesserung der Ergebnisse im Umweltbereichsowie regelmäßige Überprüfungender fortgesetzten Gültigkeit dieser Ziele;✔ regelmäßige Beobachtung und Kontrolle derbei der Verwirklichung der allgemeinen bzw.spezifischen Ziele im Bereich von Umwelt,Gesundheit und Sicherheit realisierten Fortschritte;2. unter Berücksichtigung von Erwägungenhinsichtlich Kosten, Geschäftsgeheimnis undSchutz der Rechte an geistigem Eigentum:✔ der Öffentlichkeit und den Beschäftigtenzweckdienliche, aktuelle Informationen übermögliche Auswirkungen ihrer Tätigkeit aufUmwelt, Gesundheit und Sicherheit zur Verfügungstellen, die auch einen Überblick überdie bei der Verbesserung der Umweltergebnisseerzielten Fortschritte umfassen können;✔ zu gegebener Zeit einen zweckmäßigenKommunikations- und Konsultationsprozessmit den von der Unternehmenspolitik in denBereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheitsowie deren Umsetzung unmittelbar betroffenenGemeinwesen einleiten;3. die absehbaren Folgen, die Verfahren,Güter und Dienstleistungen des Unternehmensüber deren gesamten Lebenszyklus hinwegfür Umwelt, Gesundheit und Sicherheit habenkönnen, abschätzen und beim Entscheidungsprozessberücksichtigen. Wenn die in Erwägunggezogenen Aktivitäten Umwelt, Gesundheit oder

Seite 26Sicherheit beträchtlich in Mitleidenschaft zuziehen drohen und der Entscheidung der jeweilszuständigen Behörde unterliegen, sollte einezweckdienliche Umweltverträglichkeitsprüfungdurchgeführt werden;4. falls gemäß dem wissenschaftlichen undtechnischen Kenntnisstand bezüglich der Risikeneine ernste Umweltschädigung droht, sowie auchunter Berücksichtigung etwaiger Risiken fürdie menschliche Gesundheit und Sicherheit,die Umsetzung kostenwirksamer Maßnahmen zurVerhinderung bzw. größtmöglichen Reduzierungeines solchen Schadens nicht unter dem Vorwandaufschieben, es mangele an absoluter wissenschaftlicherGewissheit;5. Krisenpläne bereithalten, um ernste Umwelt-und Gesundheitsschäden zu vermeiden,zu mildern bzw. zu meistern, die durch ihreAktivitäten, einschließlich Unfällen und Krisensituationen,verursacht werden könnten,und Mechanismen zur sofortigen Meldung andie zuständigen Behörden vorsehen;6. ständig um eine Verbesserung ihrer Umweltergebnissebemüht sein, indem sie gegebenenfallsAktivitäten fördern, die darauf abzielen✔ in allen Unternehmensteilen Technologienund Betriebsverfahren einzuführen, die denUmweltstandards des Unternehmensteilsmit den diesbezüglich besten Ergebnissenentsprechen;✔ Güter bzw. Dienstleistungen zu entwickelnund bereitzustellen, die keine ungebührlichenAuswirkungen auf die Umwelt haben undderen Anwendung zum beabsichtigten Zweckgefahrlos ist, die im Hinblick auf ihren Verbrauchan Energie und natürlichen Ressourceneffizient sind und die wieder verwendet,umgewandelt oder gefahrlos entsorgt werdenkönnen;✔ das Bewusstsein ihrer Kunden für die Umweltfolgender Verwendung von Produktenund Dienstleistungen des betreffenden Unternehmenszu schärfen;✔ Möglichkeiten zur langfristigen Verbesserungder Umweltergebnisse des Unternehmens zuerforschen;7. ihren Beschäftigten ein hinreichendesSchulungs- und Ausbildungsangebot zur Verfügungstellen, das sich auf Umwelt-, GesundheitsundSicherheitsfragen erstreckt, namentlich inBezug auf die Handhabung gefährlicher Stoffeund die Verhinderung von Umweltkatastrophen,aber auch auf allgemeinere Aspekte des Umweltmanagements,wie z. B. Umweltprüfverfahren,Öffentlichkeitsarbeit und Umwelttechnologien;8. zur Konzipierung einer ökologisch sinnvollenund ökonomisch effizienten staatlichen Umweltpolitikbeitragen, z. B. durch Partnerschaftenoder Initiativen, mit denen das Umweltbewusstseingestärkt und der Umweltschutz verbessertwerden.VI. Bekämpfung der KorruptionDie Unternehmen sollten weder direktnoch indirekt Bestechungsgelder oder sonstigeungerechtfertigte Vorteile anbieten, versprechen,gewähren oder fordern, um einen Auftrag odereinen sonstigen unbilligen Vorteil zu erlangenoder zu behalten. Ebenso sollten von denUnternehmen keine Bestechungsgelder oderandere ungerechtfertigte Vorteile gefordertoder erwartet werden. Die Unternehmen sollteninsbesondere:1. öffentlichen Amtsträgern oder Arbeitnehmernihrer Geschäftspartner weder einen Teil einervertraglich vereinbarten Zahlung anbieten nocheiner solchen Forderung nachgeben. Sie solltenUnteraufträge, Bestellungen oder Beraterverträgenicht als Mittel benutzen, öffentlichen Amtsträgern,Arbeitnehmern ihrer Geschäftspartneroder deren Angehörigen bzw. GeschäftsfreundenZahlungen zukommen zu lassen;2. sicherstellen, dass die Vergütung der inihrem Auftrag Handelnden angemessen ist undausschließlich für legitime Dienstleistungengezahlt wird. Gegebenenfalls sollten sie die Beauftragten,die von ihnen für Transaktionen mitöffentlichen Stellen und staatlichen Unternehmeneingesetzt werden, in einer Liste aufführen,die sie den zuständigen Behörden zur Verfügungstellen;3. die Transparenz ihrer Aktivitäten zurBekämpfung der Korruption verbessern. Die diesbezüglichenMaßnahmen könnten öffentlicheErklärungen umfassen, mit denen sich dasUnternehmen zur Bekämpfung von Korruptionund Erpressung verpflichtet, sowie die Offenlegungder zur Erfüllung dieser Verpflichtung

Seite 27eingeführten Managementsysteme. Die Unternehmensollten auch die Offenheit und denDialog mit der Öffentlichkeit fördern, um zuderen Bewusstseinsbildung und Mitarbeit bei derKorruptionsbekämpfung beizutragen;4. die Arbeitnehmer für die vom Unternehmenverfolgte Politik der Korruptionsbekämpfungsensibilisieren und sie zu deren Beachtung anhalten,indem sie die diesbezüglichen Maßnahmenhinreichend bekannt machen und Schulungsprogrammesowie Disziplinarverfahren vorsehen;5. Managementkontrollsysteme einführen,die der Bestechung und Korruption entgegenwirken,und Praktiken der Finanz-, Steuer- undRechnungsprüfung anwenden, die verhindern,dass eine parallele Buchhaltung oder geheimeKonten eingerichtet bzw. Dokumente erstelltwerden, die die geschäftlichen Transaktionen,auf die sie sich beziehen, nicht den tatsächlichenVerhältnissen entsprechend wiedergeben;6. keine illegalen Spenden an Kandidaten fürein öffentliches Amt oder politische Parteien odersonstige politische Organisationen leisten. Bei finanziellenBeiträgen sollte den Erfordernissender Publizitätspflicht voll Genüge getan und derGeschäftsleitung Meldung erstattet werden.VII. VerbraucherinteressenDie Unternehmen sollten bei ihren Beziehungenzu den Verbrauchern faire Geschäfts-, Vermarktungs-und Werbepraktiken anwenden und allezumutbaren Maßnahmen treffen, um die Sicherheitund Qualität der von ihnen angebotenenGüter oder Dienstleistungen zu gewährleisten.Sie sollten insbesondere1. sicherstellen, dass die von ihnen angebotenenGüter oder Dienstleistungen allen ausdrücklichvereinbarten bzw. gesetzlich vorgeschriebenenNormen im Hinblick auf Gesundheitund Sicherheit der Verbraucher entsprechen,was auch Warnungen in Bezug auf etwaigeGesundheitsrisiken sowie Angaben bezüglich derProduktsicherheit und sonstige Informationenumfasst;2. je nach Art der Güter oder Dienstleistungenhinreichend präzise und klare Informationen überderen Zusammensetzung, Anwendungssicherheitsowie Wartung, Lagerung und Entsorgung liefern,damit die Verbraucher ihre Entscheidungen involler Sachkenntnis treffen können;3. transparente und wirksame Verfahren fürdie Bearbeitung von Verbraucherbeschwerdensowie für die gerechte und rasche Beilegung vonStreitigkeiten mit den Verbrauchern vorsehen,und zwar ohne ungebührlichen Kosten- undVerwaltungsaufwand;4. von täuschenden, irreführenden, betrügerischenoder unfairen Darstellungen, Auslassungenund sonstigen Praktiken absehen;5. das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrerPrivatsphäre respektieren und den Schutz personenbezogenerDaten gewährleisten;6. uneingeschränkt und auf transparenteWeise mit den zuständigen öffentlichen Stellenbei der Vermeidung bzw. Beseitigung von ernstenBedrohungen für die öffentliche Gesundheit undSicherheit zusammenarbeiten, die durch denVerbrauch oder die Verwendung ihrer Produkteentstehen.VIII. Wissenschaft und TechnologieDie Unternehmen sollten:1. bestrebt sein, sicherzustellen, dass ihreAktivitäten mit der Wissenschafts- und Technologiepolitik(WuT) und den diesbezüglichenPlänen der Länder, in denen sie tätig sind, imEinklang stehen, und gegebenenfalls zum Ausbauder Innovationskapazitäten auf lokaler undnationaler Ebene beitragen;2. im Rahmen ihrer Tätigkeit, soweit praktikabel,Verfahren anwenden, die – unter gebührenderBerücksichtigung des Schutzes der Rechtean geistigem Eigentum – den Transfer und dierasche Verbreitung von Technologien und Knowhowerlauben;3. gegebenenfalls WuT-Entwicklungsarbeitenin den Gastländern durchführen, die auf die Bedürfnissedes lokalen Markts zugeschnitten sind,im Rahmen von WuT-Aktivitäten einheimischesPersonal beschäftigen und dessen Ausbildungunter Berücksichtigung des am Markt vorhandenenBedarfs fördern;

Seite 284. bei der Vergabe von Lizenzen für dieNutzung von Rechten an geistigem Eigentumoder bei sonstigen Formen des Technologietransfersvernünftige Bedingungen und Modalitätenanwenden und in einer Weise vorgehen, die denlangfristigen Entwicklungsaussichten des Gastlandsförderlich ist;5. soweit dies im Sinne ihrer Geschäftspolitikist, Verbindungen zu lokalen Hochschulen undöffentlichen Forschungsinstituten herstellen undgemeinsam mit einheimischen Unternehmenoder Industrieverbänden an Verbundforschungsprojektenteilnehmen.IX. WettbewerbX. BesteuerungEs ist wichtig, dass die Unternehmen durchdie pünktliche Entrichtung ihrer Steuerschuldeinen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen derGastländer leisten. Die Unternehmen sollteninsbesondere die Steuergesetze und -vorschriftenaller Länder, in denen sie tätig sind, einhaltenund alles in ihren Kräften Stehende tun, damitihre Aktivitäten dem Buchstaben und dem Geistdieser Gesetze und Vorschriften gerecht werden.Hierunter fallen Maßnahmen wie z. B. dieÜbermittlung der notwendigen Informationenan die zuständigen Behörden, damit diese die imZusammenhang mit der Unternehmenstätigkeitanfallenden Steuern korrekt veranlagen können,sowie die Beachtung des Fremdvergleichsprinzipsbei ihren Verrechnungspreisen.Die Unternehmen sollten im Rahmen dergeltenden Gesetze und Regulierungen ihreGeschäftstätigkeit nach den Regeln des Wettbewerbsausüben. Die Unternehmen sollteninsbesondere:1. keine wettbewerbswidrigen Absprachenzwischen Konkurrenten treffen bzw. umsetzen,die darauf abzielen:✔ verbindliche Preise festzusetzen,✔ Submissionsangebote abzusprechen,✔ Produktionsbeschränkungen oder -quotenfestzulegen, oder✔ Märkte unter den Wettbewerbern nachKunden, Lieferanten, Absatzgebieten oderSparten aufzuteilen;2. ihre gesamte Geschäftstätigkeit unter Beachtungaller geltenden wettbewerbsrechtlichenBestimmungen ausüben und dabei auch relevantewettbewerbsrechtliche Bestimmungen derLänder berücksichtigen, deren Wirtschaft durchetwaige wettbewerbswidrige Praktiken Schadenzu erleiden droht;3. mit den Wettbewerbsbehörden dieserLänder zusammenarbeiten, indem sie u. a. –vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriftenund geeigneter Schutzmaßnahmen – Anfragen sorasch und vollständig wie möglich beantworten;4. sicherstellen, dass sich ihre Arbeitnehmerder Bedeutung bewusst sind, die der Beachtungaller geltenden Wettbewerbsgesetze und -politikenzukommt.

Seite 29Anhang 2Gewerkschaften und OECDDeutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Henriette-Herz-Platz 2D-10178 BerlinTel: +49 (0)30 24060-768Fax: +49 (0)30 24060-111E-Mail: oecd-guidelines@dgb.dewww.dgb.deEuropäischer Gewerkschaftsbund (EGB)Boulevard du Roi Albert II, 5B-1210 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 2240-411Fax: +32 (0)2 2240-454www.etuc.orgIG Bauen-Agrar-UmweltOlof-Palme-Straße 19D-60439 Frankfurt/MainTel: +49 (0)69 95737-0Fax: +49 (0)69 95737-800E-Mail: service-center@igbau.dewww.igbau.deIG Bergbau, Chemie, EnergieKönigsworther Platz 6D-30167 HannoverTel: +49 (0)511 7631-0Fax: +49 (0)511 7631-713E-Mail: info@igbce.dewww.igbce.deGewerkschaft Erziehung und WissenschaftReifenberger Straße 21D-60489 Frankfurt/MainTel: +49 (0)69 78973-0Fax: +49 (0)69 78973-202E-Mail: info@gew.dewww.gew.deIG MetallWilhelm-Leuschner-Straße 79D-60329 Frankfurt/MainTel: +49 (0)69 6693-0Fax: +49 (0)69 6693-2843E-Mail: ia@igmetall.dewww.igmetall.deGewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststättenHaubachstraße 76D-22765 HamburgTel: +49 (0)40 38013-0Fax: +49 (0)40 38926-37E-Mail: hauptverwaltung@ngg.netwww.ngg.netGewerkschaft der PolizeiBundesvorstandStromstraße 4D-10555 BerlinTel: +49 (0)30-399921-0Fax: +49 (0)30-399921-211E-Mail: gdp-bund-berlin@gdp-online.dewww.gdp.deTRANSNETWeilburger Straße 24D-60326 Frankfurt/MainTel: +49 (0)69 7536-0Fax: +49 (0)69 7536-222E-Mail: info@transnet.orgwww.transnet.orgver.di – Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBundesverwaltungPaula-Thiede-Ufer 10D-10179 BerlinTel: +49 (0)30 6956-0Fax: +49 (0)30 6956-3141E-Mail: info@verdi.dewww.verdi.deIBFG und RegionalorganisationenInternationaler Bund Freier Gewerkschaften(IBFG)Boulevard du Roi Albert II, 5B-1210 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 2240211Fax: +32 (0)2 2015815E-Mail: internetpo@icftu.orgwww.icftu.orgAFRO (Afrika)P.O. Box 67273NairobiKenyaTel: +254 (0)20 244336/340046/717308/717324Fax: +254 (0)20 215072E-Mail: info@icftuafro.orgwww.icftuafro.org

Seite 30APRO (Asien und Pazifik)9th Floor, NTUC CentreOne Marina BoulevardSingapore 018989, Republic of SingaporeTel: +65 63273590Fax: +65 63273576E-Mail: gs@icftu-apro.orgwww.icftu-apro.orgORIT (Lateinamerika)Avda. Andrés Eloy Blanco(Este 2) Edificio José VargasPiso 15 Los CaobosCaracas, VenezuelaTel: +58 (212) 578353810922780Fax: +58 (212) 5787023349E-Mail: vbaez@cioslorit.orgwww.cioslorit.orgWVA und RegionalorganisationenWeltverband der Arbeitnehmer (WVA)Rue de Trèves 33B-1040 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 2854700Fax: +32 (0)2 2308722E-Mail: info@cmt-wcl.orgwww.cmt-wcl.orgODSTA (Afrika)Route Internationale d’AtakpaméB.P. 4401Lome-Agoenyive, TogoTel: +228 2506087Fax: +228 2256113E-Mail: odsta@cafe.tgwww.odsta.orgCLAT (Lateinamerika)Apartado 66811010 A Caracas, VenezuelaTel: +58 (0)212 3720794Fax: +58 (0)212 3720463E-Mail: clat@telcel.net.vewww.clat.orgBATU (Asien)SATU-Foundation, Inc., BuildingBlock 73, Lot 11, Phase 8North Fairview 1121,Quezon City, PhilippinesTel: +63 (0)2 930-7181/930-4983Fax: +63 (0)2 938-6789E-Mail: necielucero@eastern.com.phwww3.iconn.com.ph/batunormGlobal Unionswww.global-unions.orgBildungsinternationale (BI)5 Bd du Roi Albert IIB-1210 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 2240611Fax: +32 (0)2 2240606www.ei-ie.orgInternationale Föderation von Chemie-, Energie-,Bergbau- und Fabrikarbeiterverbänden (ICEM)Avenue Emile de Béco, 109B-1050 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 6262020Fax: +32 (0)2 6484316www.icem.orgInternationaler Bund der Bau- und Holzarbeiter54, route des AcaciasCH-1227 Carouge (GE)/SchweizTel: +41 (0)22 8273777Fax: +41 (0)22 8273770E-Mail: info@ifbww.orgwww.ifbww.orgInternationale Journalisten-Föderation (IJF)IPC-Residence Palace, Bloc CRue de la Loi 155B-1040 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 2352200Fax: +32 (0)2 2352219www.ifj.orgInternationaler Metallgewerkschaftsbund (IMB)54bis, route des AcaciasCase Postale 1516CH-1227 Genf, SchweizTel: +41 (0)22 3085050Fax: +41 (0)22 3085055www.imfmetal.orgInternationale Textil-, BekleidungsundLederarbeiter-Vereinigung (ITBLAV)8 rue Joseph StevensB-1000 Brüssel, BelgienTel: +32 (0)2 5122606Fax: +32 (0)2 5110904www.itglwf.orgInternationale Transportarbeiter-Föderation (ITF)49-60 Borough RoadLondon SE1 1DR, GroßbritannienTel: +44 (0)20 74032733Fax: +44 (0)20 73577871www.itf.org.uk

Seite 31Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-,Hotel-, Restaurant-, Café- undGenussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL)Rampe du Pont-Rouge, 8CH-1213 Petit-Lancy, SchweizTel: +41 (0)22 7932233Fax: +41 (0)22 7932238www.iuf.orgInternationale der Öffentlichen Dienste (IÖD)45, avenue VoltaireBP 9F-01211 Ferney-Voltaire Cedex, FrankreichTel: +33 (0)4 50406464Fax: +33 (0)4 50407320www.world-psi.orgUnion Network International (UNI)8-10 Avenue ReverdilCH-1260 Nyon, SchweizTel: +41 (0)22 3652100Fax: +41 (0)22 3652121www.union-network.orgFriedrich-Ebert-StiftungHiroshimastraße 17D-10785 BerlinTel. +49 (0)30 26935-6E-Mail: presse@fes.dewww.fes.deRegionalbüros unter:www.fes.de/internationalearbeit.htmlOECDGewerkschaftlicher Beratungsausschussbei der OECD (TUAC)26, avenue de la Grande-ArméeF-75017 Paris, FrankreichTel: +33 (0)1 55373737Fax: +33 (0)1 47549828www.tuac.orgOrganisation für WirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD)2, rue André PascalF-75775 Paris Cedex 16, FrankreichTel: +33 (0)1 45248200Fax: +33 (0)1 45248500E-Mail: news.contact@oecd.orgwww.oecd.orgOECD Berlin CentreSchumannstraße 10D-10117 BerlinTel: +49 (0)30 2888353Fax: +49 (0)30 28883545E-Mail: berlin.contact@oecd.orgwww1.oecd.org/deutschlandBeratendes Komitee der Wirtschaftbei der OECD (BIAC)13/15, Chaussée de la Muette75016 Paris, FrankreichTel: +33 (0)1 42300960Fax: +33 (0)1 42887838E-Mail: biac@biac.orgwww.biac.org

Seite 32Anhang 3Liste der nationalenKontaktstellenArgentinienAustralienBelgienBrasilienChileDänemarkDeutschlandNational Direction of InternationalEconomic Negotiations (DINEI)Ministry of Foreign Affairs, International Trade and WorshipEsmeralda 1212, 9th floorRA-Buenos AiresThe Executive MemberForeign Investment Review Boardc/-The TreasuryAUS-Canberra ACT 2600Service Public Fédéral Economie, PME,Classes Moyennes & EnergieDirection générale du Potentiel EconomiqueRue Général Leman 60B-1040 BrüsselInternational Affairs SecretariatMinistry of FinanceEsplanada dos Ministérios, Bloco P - Sala 225BR-70048-900 Brasília DFChef du Département OECD/DIRECONDirección de Relaciones Económicas InternationalesMinisterio de Relaciones Exteriores de ChileTeatinos 20, tercer pisoRCH-SantiagoDeputy Permanent Secretary of StateLabour Law and International Relations CentreMinistry of EmploymentVed Stranden 8DK-1061 Kopenhagen KBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit –Auslandsinvestitionen VC3Scharnhorststraße 34-37D-10115 BerlinTel: +54 (0)11 4819-7020/7568Fax: +54 (0)11 4819-7566E-Mail: fef@mrecic.gov.arigf@mrecic.gov.arTel: +61 (0)2 6263-3795Fax: +61 (0)2 6263-2940E-Mail: ancp@treasury.gov.auwww.ausncp.gov.auTel: +32 (0)2 2065873Fax: +32 (0)2 2300050E-Mail: colette.vanstraelen@mineco.fgov.beTel: +55 (0)61 4122227 or 4122233Fax: +55 (0)61 4121722E-Mail: pcn.ocde@fazenda.gov.brangela.freitas@fazenda.gov.brwww.fazenda.gov.br/multinacionaispcnTel: +56 (0)2 5659325Fax: +56 (0)2 5659364E-Mail: clrojas@direcon.clwww.direcon.cl„compromisos multilaterales“Tel: +45 33 92 99 59Fax: +45 33 12 13 78E-Mail: eed@am.dkwww.bm.dk/kontaktpunktTel:+49 (0)30 2014-7577Fax: +49 (0)30 2014-5378E-Mail: buero-vc3@bmwa.bund.dewww.bmwi.de/Navigation/Unternehmer/auslandsgeschaefte.htmlwww.bmwi.de/Navigation/Aussenwirtschaft-und-Europa/Finanzierung-und-Recht/Investieren-im-Ausland/oecd.html

Seite 33EstlandFinnlandFrankreichGriechenlandIrlandIslandIsraelItalienNational Contact Point of the OECD Declaration onInternational Investment and Multinational EnterprisesForeign Trade Policy Division, Trade DepartmentMinistry of Economic Affairs and CommunicationHarju 11EST-15072 TallinnSecretary General, Chief CounsellorAdvisory Committee on International Investmentand Multinational Enterprises of Finland (MONIKA)Ministry of Trade and IndustryPO Box 32FIN-00023 ValtioneuvostoSous-directrice„Europe et Affaires Monétaires Internationales”Direction du Trésor139, rue de BercyF-75572 Paris cedex 12DirectorDirectorate for International Organisations and PoliciesGeneral Directorate forPolicy Planning and ImplementationMinistry of Economy and FinanceErmou & Cornarou 1GR-105 63 AthenNational Contact Point for the OECD Guidelinesfor Multinational EnterprisesBilateral Trade Promotion Unit Departmentof Enterprise, Trade and EmploymentKildare StreetIRL-Dublin 2Director for Financial Markets and Economic AffairsMinistry of Industry and CommerceArnarhvoliIS-150 ReykjavikIsrael‘s National Contact PointMinistry of Industry, Trade and LabourBank Israel StreetIL-JerusalemDirezione Generale Sviluppo e CompetitivitàMinistero Attività ProduttiveVia Molise 2I-00187 RomTel: +372 625 6399Fax: +372 631 3660E-Mail: hellehelena.puusepp@mkm.eeTel: +358 (0)9 16064689E-Mail: jorma.immonen@ktm.vn.fiwww.ktm.fi/monikaTel: +33 (0)1 44877370Fax: +33 (0)1 45183629E-Mail: claire.waysand@dt.finances.gouv.franne.muxart@dt.finances.gouv.frhttp://www.minefi.gouv.fr/TRESOR/pcn/pcn.htmTel: +30 (0)210 3286301oder +30 (0)210 328 6231Fax: +30 (0)210 3286309E-Mail: nsyms@ath.forthnet.grwww.elke.grTel: +353 (0)1 6312605Fax: +353 (0)1 6312560E-Mail: Pad_Hayden@entemp.iewww.entemp.ie/epst/fdi2.htmTel: +354 (0)1 609070Fax: +354 (0)1 621289Tel: +972 (0)2 666-2687Fax: +972) (0)2 666-2956E-Mail: avichai@moital.gov.ilwww.ncp-israel.gov.ilTel: +39 (0)6 47052988Fax: +39 (0)6 47052475E-Mail: loredana.gulino@minindustria.itpcn1@minindustria.itwww.minindustria.it

Seite 34JapanKanadaKoreaLettlandLitauenLuxemburgMexikoDirectorSecond International Organisations DivisionEconomic Affairs BureauMinistry of Foreign Affairs2-2-1 KasumigasekiChiyoda-kuJ-TokioDirectorInternational Affairs DivisionMinistry of Health, Labour and Walfare1-2-2 KasumigasekiChiyoda-kuJ-TokioDirectorTrade and Investment Facilitation DivisionMinistry of Economy, Trade and Industry1-3-1 KasumigasekiChiyoda-kuJ-TokioCanada‘s National Contact PointRoom C6-273International Trade Canada125 Sussex DriveCDN-Ottawa, Ontario K1A 0G2DirectorMinistry of Commerce, Industry and Energy (MOCIE)1 Chungang-dongGwacheon-siROK-Kyonggi-doDirectorEU External Economic Relations DepartmentMinistry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia36 Brivibas BulvarisLV -1395 RigaDirectorCompany Law DivisionMinistry of Economy of the Republic of LithuaniaGedimino ave. 38/2LT-01104 VilniusSecrétaire du Point de Contact nationalMinistère de l‘EconomieSecrétariat du Comité de ConjonctureL-2914 LuxemburgSecretaría de EconomíaAlfonso Reyes # 30, Piso 18Col. Condesa C.P. 06140MEX-Mexico, D.F.Tel: +81 (0)3 5501-8348Fax: +81 (0)3 5501-8347www.mofa.go.jp/mofaj/gaiko/oecdTel: +81 (0)3 3595-2402Fax: +81 (0)3 3502-1946www.mhlw.go.jpTel: +81 (0)3 3501-6623Fax: +81 (0)3 3501-3638www.meti.go.jp/policy/trade_policy/oecd/html/cime.htmlTel: +1 (0)613 9963324Fax: +1 (0)613 9440679E-Mail: ncp.pcn@dfait-maeci.gc.cawww.ncp-pcn.gc.caTel: +82 (0)2 21105356Fax: +82 (0)2 5039655E-Mail: fdikorea@mocie.go.krwww.mocie.go.krTel: +371 7016258Fax: +371 7321588E-Mail: eu.econ.dep@mfa.gov.lvhttp://www.mfa.gov.lvTel: +370 52620582Fax: +370 52633974E-Mail: m.rucinskaite@ukmin.lthttp://www.ukmin.ltTel: +35 (0)2 4784173Fax: +35 (0)2 460448E-Mail: marc.hostert@eco.etat.luoderanne-catherine.lammar@eco.etat.luTel: +52 (0)5 5729-9146Fax: +52-(0)5 5729-9352E-Mail: pcn-ocde@economia.gob.mxksmith@economia.gob.mxwww.economia-snci.gob.mx

Seite 35NeuseelandNiederlandeNorwegenÖsterreichPolenPortugalSchwedenSchweizSlowakischeRepublikSenior AdvisorMinistry of Economic DevelopmentPO Box 1473NZ-WellingtonHead of the Investment Policy and InternationalOrganisations DivisionMinistry of Economic AffairsP.O. Box 20102NL-2500 EC Den HaagMinistry of Foreign AffairsDepartment for Trade Policy, Environment and ResourcesWTO/OECD-sectionPO Box 8114N-0032 OsloDirectorExport and Investment Policy DivisionFederal Ministry of Economic Affairs and LabourAbteilung C2/5Stubenring 1A-1011 WienPolish Information and Foreign InvestmentUl. Bagatela 12PL-00-585 WarschauICEP PortugalAvenida 5 de Outubro, 101P-1050-051 LissabonDepartment for International Trade PolicyMinistry of Foreign AffairsS-103 33 StockholmPoint de contact nationalSecteur Investissements internationaux et entreprisesmultinationalesSecrétariat d‘Etat à l‘économieEffingerstraße 1CH-3003 BernNational Contact Point of the Slovak Republic – NKM SROdbor hospodarskej strategieMinistry of EconomyMH SR, Mierova 19SK-82715 BratislavaTel: +64 (0)4 4742967Fax: +64 (0)4 4712658E-Mail: james.dalton@med.govt.nzhttp://oecd-multinat.med.govt.nzTel: +31 (0)70 3796378Fax: +31 (0)70 3797924E-Mail: ncp@minez.nlwww.oesorichtlijnen.nlTel: +47 2224 3418Fax: +47 2224 2784E-Mail: s-wto@mfa.nohttp://odin.dep.no/ud/norsk/handelspolitikk/032061-990006/index-dok000-b-n-a.htmlTel: +43 (0)1 71100-5180 or 5792Fax: +43 (0)1 71100-15101E-Mail: POST@C25.bmwa.gv.atwww.oecd-leitsaetze.atTel: +48 (0)22 334-98-75Fax: +48 (0)22 334-99-99E-Mail: michal.mierzejewski@piaz.gov.plpaiz.gov.plTel: +351 (0)1 808214214oder +351 (0)1 217909351Fax: +351 (0)1 217909577E-Mail: icep@icep.ptpaula.rod@icep.ptwww.icep.pt/empresas/dirempmulti.aspTel: +46 (0)8 4051000Fax: +46 (0)8 7231176E-Mail: sofia.calltorp@foreign.ministry.sewww.ud.seTel: +41 (0)31 3240854Fax: +41 (0)31) 3257376E-Mail: WHIN@seco.admin.chwww.seco.admin.chTel: +421 (0)2 48541610Fax: +421 (0)2 48543613E-Mail: aradyova@economy.gov.skwww.economy.gov.sk

Seite 36SlowenienSpanienTschechischeRepublikTürkeiUngarnVereinigteStaatenVereinigtesKönigreichEuropäischeKommissionMinistry of the EconomyForeign Economic Relations DivisionEconomic Multilateral SectorKotnikova 5SLO-1000 LjubljanaNational Contact PointGeneral Secretary for International TradeMinistry of Industry, Tourism and TadePaseo de la Castellana nº 162E-28046 MadridDirector GeneralInternational Organisations DepartmentMinistry of FinanceLetenská 15CZ-118 10 Prag 1Deputy Director GeneralUndersecretariat of TreasuryGeneral Directorate of Foreign InvestmentInönü BulvaryTR-06510 Emek-AnkaraDepartment of Economic Development ProgrammesMinistry of Economy and TransportV., Honvéd utca 13-15H-1055 BudapestDirectorOffice of Investment AffairsBureau of Economic and Business AffairsDepartment of State2201 C St. NWUSA-Washington, DC 20520UK National Contact PointDepartment of Trade and IndustryBay 357, Kingsgate House66-74 Victoria StreetGB-London SW1E 6SWCHAR 8/204 or 8/166Directorate General for Trade, Unit F2Rue de la Loi 200B-1049 BrüsselTel: +38 (0)6 22341035Fax: +38 (0)6 22341050E-Mail: slonkt.mg@gov.siwww.mg-rs.siTel: +34 (0)91 3493860Fax: +34 (0)91 4572863E-Mail: pnacional.sscc@mcx.eswww.sgcomex/home1fra.htmTel: +420 (0)2 57042133Fax: +420 (0)2 57042795E-Mail: lenka.loudova@mfcr.czwww.mfcr.cz/static/zahrvztahy/oecd.htmTel: +903 (0)122 128914-15Fax: +903 (0)122 128916E-Mail: zergul.ozbilgic@hazine.gov.trozlem.nudrali@hazine.gov.trwww.hazine.gov.trTel: +36 (0)1 374-2877Fax: +36 (0)1 269-3478 oder 332-6154E-Mail: tejnora@gkm.huwww.gkm.huTel: +1 (0)202 7364274Fax: +1 (0)202 6470320E-Mail: usncp@state.govwww.state.gov/www/issues/economic/ifd_oia.htmlwww.state.gov/e/eb/oecd/Tel: +44 (0)20 72154254Fax: +44 (0)20 72154539E-Mail: uk.ncp@dti.gsi.gov.ukwww.dti.gov.uk/ewt/ukncp.htmTel: +32 (0)2 2951655oder +32 (0)2 2986163Fax: +32 (0)2 2991651E-Mail: Corinne.Dreyfus@cec.eu.intoderHugh.Pullen@cec.eu.inthttp://europa.eu.int/comm/trade/csr/index_en.htm

Mit der Umsetzung der Leitsätze befasste AkteureAuf nationaler EbeneAuf OECD-EbeneMultinationale Unternehmenund nationaleUnternehmerverbändeBIAC – Beratender Beirat derWirtschaft und IndustrieDGB undMitgliedsgewerkschaftenTUAC – GewerkschaftlicherBeratungsausschussNationaleTeilnehmerstaatenKontaktstellenInves-titions-ausschussNichtregierungsorganisationen