im GRÜNEN Bereich? - scriptito

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VERKEHR
Effektive Trennung von Netz und Verkehr
statt Privatisierung à la SPD
Eine spontane, nicht repräsentative Blitzumfrage unter MitarbeiterInnen der
Landtagsfraktion „Was fällt Dir als Erstes zum Thema ,Deutsche Bahn’ ein?“,
brachte folgendes Ergebnis: Streik, Verspätungen, Schlechter Service,
schmutzige Züge, bekloppte Automaten. Eine Mitarbeiterin platzte sofort mit
den Worten „eine einzige Katastrophe!“ heraus.
Erst relativ spät fand sich jemand, der als erstes
sagte „Ökologie“! „Ich nutze sie eigentlich
ganz gern, man kann viel entspannter
reisen als mit dem Auto.“ Oder: „Man hat
Zeit zum Lesen“ wurde immerhin auch genannt.
Dazu kam – aber eher nachrangig – die
politische Sicht mit dem Stichwort „Privatisierung“.
Die Presseabteilung wusste Wortspiele
beizutragen: „Tiefensee entgleist“,
„falsche Weichenstellung“. In Bezug auf den
Streik wird gelegentlich auch von zwei Zügen
gesprochen (Schell und Mehdorn), die ungebremst
aufeinander zurasen.
Man darf vermuten, dass unter den Lesern
dieses Beitrags relativ viele Bahnnutzer
sind – auch bei der genannten Umfrage
kam nur einmal der Satz „Ich fahre nie
Bahn!“ Dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel
möglicherweise nicht nur ein
Image-Problem hat, ist nicht ganz von der
Hand zu weisen. Es besteht ein dringender
Handlungsbedarf, die Strukturen so zu gestalten,
dass künftig die Eisenbahninfrastruktur
auch in der Fläche Bestand hat und
leistungsfähiger wird.
Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister
Tiefensee zur Bahnprivatisierung
ist aus unserer Sicht komplett gescheitert.
Mittlerweile verweigert auch die SPD ihre
Gefolgschaft für völlig verkorkste Pläne,
es allen recht zu machen. Allerdings halten
wir auch die so genannte „Volksaktie“ für
eine Mogelpackung. Wieso soll das Volk
seine Bahn kaufen, die ihm doch sowieso
schon gehört? Und wieso verscherbeln
Sozialdemokraten, ansonsten die Anwälte
des Gemeinwohls, so hemmungslos die
Infrastruktur, die nach dem Grundgesetz
gemeinwohlorientiert in Bundesverantwortung
bleiben muss? Das Modell Volksaktie
ändert nichts an der Grundstruktur des Privatisierungsmodells:
Der größte Nutznießer
und Betreiber, die Deutsche Bahn AG,
verfügt als faktischer Eigentümer über das
Netz. Besonders pikant: Der Bund darf für
die Bestandserhaltung in den nächsten 15
Jahren mindestens 2,5 Milliarden Euro an
die privatisierte Bahn zuschießen. Wenn er
allerdings nach diesem Zeitraum das Netz
zurückhaben möchte, müsste er noch einmal
7,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen.
Die Totalverweigerer einer Privatisierung
wiederum befürchten, Arbeitsplatzabbau,
Lohnsenkungen, Verschlechterung von
Komfort und Service. Viele der befürchteten
Entwicklungen sind jedoch schon beim Status
quo, dem integrierten Konzern in Staats-
hand, eingetreten. Wir meinen: Je mehr leistungsfähige
Anbieter auf dem Markt sind,
die in einem sozialverträglichen und fairen
Wettbewerb zueinander stehen, desto eher
werden sich die besten Angebote durchsetzen
und die oben beschriebenen Mängel
beseitigen lassen.
Die Grünen im Sächsischen Landtag plädieren
in einem Antrag zur Bahnprivatisierung
erneut für eine vollständige organisatorische
Trennung von Eisenbahnverkehr und
Infrastruktur. Darüber hinaus muss es die
Möglichkeit für die Länder geben, regionale
Schienenwege vertraglich zu übernehmen,
wenn sie dies wünschen. Hier gibt es auch
in unseren Reihen noch Diskussionsbedarf.
Manche befürchten, dass die Strecken
zwischen den Bundesländern unter einer
solchen Regelung leiden würden und es
dann doch wieder der ordnenden Hand des
Bundes bedürfe.
Alles in allem geht es uns darum, den Bahnverkehr
in der Fläche aufrechtzuerhalten
und weiterzuentwickeln. Über die Privatisierungsdiskussionen
hinausweisend
müssen wir als Grüne offensiver als bisher
dazu auch die Ziele des Landtagswahlprogramms
verstärkt in den Blick nehmen. Die
Stichworte „Einführung eines verlässlichen
Sachsen-Taktfahrplanes“, „Moratorium bei
Streckenstilllegungen“, „Gleisanschlussprogramm“,
„Sachsen-Franken-Magistrale“
und „intermodale Vernetzung der Verkehrsträger“
sind nur einige der Baustellen, auf
denen wir in den kommenden Monaten im
Bereich der Mobilität anspruchsvolle Konzepte
vorlegen müssen.
Johannes Lichdi, Mitglied des Landtages
Andreas Warschau, parlament. Berater