Verwaltungsvorschriften Ã¼ber DauerkleingÃ¤rten und KleingÃ¤rten auf ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Vertrages oder eines Zwischenpachtvertrages, der nach dem 1.Juli 1988 im Westteil Berlinsund nach dem 3.10.1990 im Ostteil Berlins abgeschlossen wurde, gepflanzt wurden.§ 14 Pflichten des PächtersDer Pächter ist verpflichtet,a) allen in Bezug auf das Pachtgrundstück und seine Nutzung ergehenden behördlichen Anordnungenauf eigene Kosten und Gefahr nachzukommen.b) alle Verpflichtungen des Verpächters hinsichtlich der Schnee- und Eisglättebeseitigungnach den geltenden Vorschriften zu erfüllen und die Übernahme der Räum- und Streupflichtder zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Verwendung von Auftaumitteln ist verboten.c) zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden Risiken eine Haftpflichtversicherungin angemessener Höhe abzuschließen und die Prämienquittungen dem Verpächter aufVerlangen vorzulegen.§ 15 Haftung für MängelDer Pächter übernimmt das Pachtgrundstück in dem bei Vertragsabschluss vorhandenenZustand. Hinsichtlich der Haftung für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen/sowiedie in der Anlage 4 getroffenen Regelungen, die Vertragsbestandteilsind.*§ 16 Betretungsrecht(1)Die Beauftragten des Verpächters sind jederzeit zum Betreten und zur Besichtigung desPachtgrundstückes berechtigt, soweit es zugänglich ist; der Pächter ist verpflichtet, den Zugangzu den einzelnen Kleingärten zu ermöglichen.(2)Falls im öffentlichen Interesse (z.B. für Vermessungen, Bohrungen, Beprobungen, Kabelverlegungeno.ä.) das Betreten des Pachtgrundstückes sowie die Durchführung von Maßnahmenerforderlich sein sollte, hat der Pächter dieses zu dulden. Hierbei entstehendeSchäden oder Folgeschäden sind vom Verpächter zu beseitigen.§ 17 Eigenheime im Sinne des Sachenrechtsänderungsgesetzes*Kommen Ansprüche eines Nutzers nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz in Betracht,sind diese vom Verpächter vor Neuverpachtung zu klären. Der Verpächter hat dem Pächterüber berechtigte Ansprüche Mitteilung zu machen. Sofern die Nutzungsberechtigten bzw.Gebäudeeigentümer einen Grundstücksteil der Anlage entsprechend dem Sachenrechtsbe-14
einigungsgesetz kaufen oder ein Erbbaurecht bestellt wird, endet der Zwischenpachtvertragüber diesen Teil des Grundstückes zeitgleich mit dem vereinbarten Lasten-Nutzenwechsel.Die erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages werden in einem Nachtraggeregelt (Anlage 5).§ 18 Schlussbestimmungen(1)Ausgenommen von diesem Vertrag sind die Kleingärten, die gemäß Vertrag vom ........durch den Pächter verwaltet werden. Er erweitert sich um jeden Kleingarten, für den derVerwaltungsvertrag infolge eines neuen kleingärtnerischen Unterpachtvertrages endet.*(2)Nebenabreden, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfender Schriftform.(3)Alle das Pachtgrundstück betreffenden früheren General- bzw. Zwischenpachtverträgeund sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien werden aufgehoben.(4)Soweit einzelne Regelungen dieses Vertrages nichtig sein sollten, bleibt der Vertrag imÜbrigen wirksam. Nichtige Regelungen sind in gesetzlich zulässiger Weise so zu ändern, wiees ihrem Sinn und Zweck entspricht.Berlin, den ...................20..____________________Für den Verpächter*Nicht Zutreffendes streichen_____________________Für den PächterIV. In-Kraft-Treten19. Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt fürBerlin in Kraft. Sie treten am 31.Dezember 2019 außer Kraft.15
Seite 4 und 5: Anlage 1: Lageplan mit Zeichenerkl
Seite 7 und 8: § 5 Versorgungsanschlüsse(1)Strom
Seite 9 und 10: § 9 Größe, Veränderung und Kenn
Seite 11 und 12: (3)Zusätzlich zu der für den Laub
Seite 13: (8) Nicht rechtmäßig errichtete B

Verwaltungsvorschriften Ã¼ber DauerkleingÃ¤rten und KleingÃ¤rten auf ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?