Rechtsprechung Restwert - Zak

Die Restwertermittlung 

im Spiegel der Judikatur 

Die Restwertermittlung im Spiegel der Judika

Die Ausgangssituation 


Die gesetzliche Regelung 

§ 249 I BGB 

„Wer Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den 

Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, w rde, 

wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht 

eingetreten wäre. w re.“ 


Ju hu, Endlich Millionär Million r !! 

§§ 

§§ 

??? 


Vorgaben des Schadensrechts 

• Totalreparation 

- vollständiger Schadensausgleich 

• Wirtschaftlichkeitsgebot 

- von mehreren gleichwertigen Wegen der Schadensbehebung 

ist der wirtschaftlich vernünftigste zu wählen 

• Verbot der Überkompensation 

- Wiederherstellung des Zustands vor dem Schaden 

- keine Bereicherung des Geschädigten 


Realität Realit t des Kfz-Sachverst 

Kfz Sachverständigen ndigen 

• Werkstattsterben 

• Sinkende Schadenquote 

• Sinkendes Auftragsvolumen 

• Verdrängungswettbewerb durch Konzentration 

• Weniger Besichtigungspotential durch Werkstattsteuerung 

• Steigende Anforderungen durch zunehmende Komplexität (Elektronik, 

(Elektronik, 

Verbundwerktsoffe, Verbundwerktsoffe, 

etc.) 

• Position des Sachverständigen zwischen Werkstatt, Anspruchsteller Anspruchsteller 

und 

Versicherer 


Dichtung… 

Dichtung 

Die in den Restwertbörsen Restwertb rsen erzielten 

Preise sind unrealistisch. 

Restwertbörsen Restwertb rsen sind „Sondermarkt 

Sondermarkt“. 

Restwertbörsen Restwertb rsen begünstigen beg nstigen den 

Briefehandel. 

Briefehandel. 

Restwertbörsen Restwertb rsen benachteiligen regionale 

und nationale Aufkäufer Aufk ufer 


…und und Wahrheit 

• Ca. 33 % der angebotenen Fahrzeuge wird repariert 

oder unrepariert weiter genutzt. 

• Ca.33 % kaufen Werkstätten Werkst tten / Abschleppdienste. 

• Ca.33 % erhalten die Bieter der Restwertbörsen. 

Restwertb rsen. 

• Die Mehrzahl der Fahrzeuge kaufen deutsche Aufkäufer Aufk ufer 

• Klare Abwicklungsprozesse schaffen Transparenz 


Die „Gute Gute Alte Zeit“ 

Zeit 

• Einholung mehrerer Angebote bei 

einzelnen Händlern H ndlern 

• aufwändige aufw ndige Recherche 

• mehrfache Telefonate 

• nicht unerheblicher Zeit- Zeit und 

Kostenaufwand 

• geringe Transparenz 

• uneinheitliche Abwicklung infolge 

fehlender Standards 


Das Internetzeitalter 

• Kostenminimierung durch Zeitersparnis 

• Hohe Marktdurchdringung 

• Optimierung des Restwerts 

• Einfache Übernahme bernahme des Restwerts in das Gutachten. 

• Verbindliche und garantierte Mindestgebote 

• Keine Kosten bei sog. „Nullgeboten 

Nullgeboten“ 

• Abholgarantie 


Tendenzen der Rechtsprechung 

oder 

„Die Die Börse B rse ist nicht mehr Böse B se“ 


Kernaussagen der Rechtsprechung 

• Der Geschädigte Gesch digte ist Herr des Restitutionsverfahrens 

• Der Geschädigte kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er 

das Fahrzeug an den „Erstbesten“ verkauft. 

• Restwertbörsen unterstützen die Arbeit des Sachverständigen. 

• Der Sachverständige muss den relevanten Markt bei der Ermittlung 

des Restwertes berücksichtigen und dessen Angebote beurteilen 

und bewerten können. 

• Der Sachverständige hat die Gebote auf ihre Angemessenheit 

anhand seines Fachwissens hin zu überprüfen. 

„Mondpreise“ sollten hinterfragt werden. 


Die Entwicklung der Rechtsprechung 

BGH, Urteil vom 21.01.1992 (AZ: VI ZR 142/91) 

Der Geschädigte, Gesch digte, der ein Gutachten über ber den Restwert seines bei einem Unfall 

beschädigten besch digten Kfz eingeholt hat, ist bei einer Schadensabrechnung auf Grund 

lage der Wiederbeschaffungskosten grundsätzlich grunds tzlich berechtigt, den Wieder- 

beschaffungswert um den vom Sachverständigen Sachverst ndigen ermittelten Restwert zu kürzen. k rzen. 

Hat der Geschädigte 

Gesch digte ohne überobligationsm 

berobligationsmäß äßige ige Anstrengungen einen Erlös Erl s 

erzielt, der den vom Sachverständigen Sachverst ndigen geschätzten gesch tzten Restwert übersteigt, bersteigt, muss 

er sich einen Abzug in Höhe H he dieses Erlöses Erl ses gefallen lassen. 

Die Darlegungs- Darlegungs und Beweislast trägt tr gt der Schädiger Sch diger. . 



BGH, Urteil vom 06.04.1993 (AZ: VI ZR 181/92) 

Der Geschädigte darf bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 249 

S.2 BGB 

die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs grundsätzlich zu demjenigen 

Preis vornehmen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger Sachverständiger 

als Wert auf 

dem allgemeinen Markt ermittelt hat. 

Auf höhere Ankaufspreise spezieller Restwertkäufer braucht er sich sich 

in aller Regel 

nicht verweisen zu lassen. 



Exkurs: Was ist der „regionale allgemeine Markt“ 


Restwertbörsen Restwertb rsen in Deutschland 

Dresdner Restwertbörse 



BGH v. 30.11.1999 (AZ.: VI ZR 219/98) 

„Bei Bei der Ersatzbeschaffung gem. § 249 Satz 2 BGB genügt der Geschädigte 

Geschädigte 

im 

Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er im Totalschadensfall das 

Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen 

ausgewiesenen 

Restwert verkauft oder in Zahlung gibt.“ 

„Weist der Schädiger ihm jedoch eine ohne weiteres zugängliche günstigere 

Verwertungsmöglichkeit nach, kann der Geschädigte im Interesse der der 

Gering- 

haltung des Schadens verpflichtet sein, davon Gebrauch zu machen.“ 

„Der bloße Hinweis auf eine preisgünstigere Möglichkeit der Verwertung, Verwertung, 

um deren 

Realisierung sich der Geschädigte erst noch bemühen muss, genügt indessen 

nicht, um seine Obliegenheiten zur Schadensminderung auszulösen.“ 



BGH v. 07.12.2004 (AZ.: VI ZR 119/04 ) 

a ) Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen seinen 

Un- 

fallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs 

nichts zu tun haben, ist dem Schädiger nicht gutzubringen (im An- 

schluß an Senatsurteile vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 

1985, 593 f. und vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 

457 f.). 

b) Ein Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt 

für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen; er muß er 

sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei bei 

tatsäch- 

licher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere 

Anstrengungen erzielt. 



BGH v. 12.07.2005 (AZ.: VI ZR 132/04) 

Realisiert der Geschädigte Gesch digte den Restwert durch den Verkauf seines 

Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich grunds tzlich den 

erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. 

Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten Gesch digten demgegenüber demgegen ber geltend, 

auf dem regionalen Markt hätte h tte ein höherer h herer Restwert erzielt werden 

müssen, ssen, liegt die Darlegungs- Darlegungs und Beweislast bei ihm. 



BGH v. 12.07.2005 (AZ.: VI ZR 132/04) 

„Freilich Freilich gelten auch bei einer solchen konkreten Schadensberechnung Schadensberechnung 

das 

Wirtschaftlichkeitsgebot und die sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebende ergebende 

Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens, Schadens, 

so daß der Schädiger oder 

dessen Haftpflichtversicherer nicht an dem Vorbringen gehindert ist, auf dem 

regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen.“ müssen.“ 

„Wie der Senat bereits in dem in BGHZ 143, 189, 194 abgedruckten Urteil 

dargelegt hat, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, daß besondere Umstände 

dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungs- 

möglichkeiten wahrzunehmen, wahrzunehmen, 

um dem Wirtschaftlichkeitsgebot und seiner 

Sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung Geringhaltung 

des 

Schadens zu genügen.“ 

„Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich grundsätzlich 

zuläs- 

sigen Verwertung der beschädigten Sache Abstand zu nehmen und im Rahmen 

des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu 

ergreifen.“ 



BGH v. 12.07.2005 (AZ.: VI ZR 132/04) 

„Gleichwohl Gleichwohl verbleibt dem Geschädigten Gesch digten ein Risiko, wenn er den Restwert 

ohne hinreichende Absicherung realisiert und der Erlös Erl s sich später sp ter im Prozeß Proze 

als zu niedrig erweist. Will er dieses Risiko vermeiden, muß mu er sich vor Verkauf 

des beschädigten besch digten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder 

aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Werter mittlung einholen, auf 

dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann“ kann 

Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 – VersR 1992, 457 

und vom 6. April 1993 – aaO 



OLG Hamm v. 26.5.1997, AZ: 6 U 44/97 

Der Restwert ist nach dem Betrag zu ermitteln, den ein seriöser seri ser 

Restwertaufkäufer Restwertaufk ufer kalkuliert, der das Fahrzeug unter Verwendung von 

Gebrauchtteilen wieder aufbauen und anschließend anschlie end unter Offenlegung des 

behobenen Schadens mit Gewinn veräußern ver ern will. 

OLG Düsseldorf v. 22.12.1997, 1 U 53/97 (VersR 98, 518) 

Der Geschädigte Gesch digte darf sein beschädigtes besch digtes Fahrzeug dann nicht mehr ohne 

weiteres zu demjenigen Preis verwerten, den der von ihm eingeschaltete 

eingeschaltete 

Sachverständige Sachverst ndige als Restwert geschätzt gesch tzt hat, wenn ihm rechtzeitig vor 

Abschluß Abschlu des Kaufvertrags bzw.der Vereinbarung über ber eine Inzahlungnahme 

ein wesentlich höherer h herer Ankaufpreis von Seiten des Haftpflichtversicherers 

angeboten worden ist. Entscheidend ist nicht die Herkunft des höheren h heren 

Angebots, sondern dessen inhaltliche Akzeptanz. 



OLG München v. 23.04.1999 (AZ: 10 U 4116/98) 

1. Der Geschädigte Gesch digte darf das Unfallfahrzeug grundsätzlich grunds tzlich zu einem Preis 

veräußern, ver ern, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger Sachverst ndiger als Wert auf 

dem allgemeinen Markt ermittelt hat. 

2. Den Nachweis, dass der Geschädigte Gesch digte tatsächlich tats chlich einen höheren h heren 

Verkaufserlös Verkaufserl s erzielt hat, hat der Schädiger Sch diger zu führen. f hren. (Aus den Gründen: Gr nden: 

"Der Geschädigte Gesch digte ist nicht verpflichtet, vor Veräußerung Ver erung des 

Unfallfahrzeugs das von ihm eingeholte Gutachten dem Schädiger Sch diger zur 

Kenntnis zu bringen. Die Unterrichtung hätte h tte nur den Zweck haben können, k nnen, 

dem Schädiger Sch diger die Möglichkeit M glichkeit zu geben, eine ihm günstigere g nstigere 

Schadensberechnung aufzumachen. Hierzu ist der Geschädigte Gesch digte gemäß gemäß 

§ 249 S.2 BGB nicht verpflichtet. Der Schädiger Sch diger müsste sste gegebenenfalls 

beweisen, dass der Geschädigte Gesch digte 'ohne überobligatorische berobligatorische Anstrengungen' 

einen höheren h heren Preis als den vom Sachverständigen Sachverst ndigen ermittelten erzielt hat 



OLG Köln v. 11.05.2004 (AZ: 22 U 190/03) 

„… der zum Zwecke der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständi 

Sachverst ndi- 

gen geschlossene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung Rechtsprechung 

und 

einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zu 

Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 2001, 514 

[515]; LG Köln, K ln, NZV 2002,513 ; OLG München M nchen r+s 1990, 273 [274]; 

Palandt/Heinrichs, Palandt/Heinrichs, 

BGB, 63. Aufl., § 328 Rdn.34; Steffen, DAR 1997, 297 

[298]; Nickel, zfs 1998, 409 [410]; Huber, DAR 1997, 297 [298]).“ [298]). 

„… Ein beauftragter Sachverständiger Sachverst ndiger hat die Richtigkeit des Inhalts und des 

Ergebnisses des Gutachtens zu gewährleisten gew hrleisten und insbesondere dafür daf r 

einzustehen, dass seine tatsächlichen tats chlichen Feststellungen vollständig vollst ndig sind, seine 

fachlichen Beurteilungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft, Technik Technik 

und 

Forschung und Erfahrung entsprechen und seine Schlussfolgerungen mit der 

sachlich gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden sind.“ sind. 

„…Der „…Der 

Geschädigte Gesch digte braucht sich nicht auf einen, ihm nicht ohne weiteres 

zugänglichen zug nglichen sog. "Sondermarkt" verweisen zu lassen (BGH a.a.O.; a.a.O.; 

Steffen, 

a.a.O.S.299 f.).“ f.). 



LG Gießen v. 04.07.2001 (AZ: 1 S 357/00) 

„Ein Ein Kfz-Sachverst 

Kfz Sachverständiger, ndiger, der den Restwert eines verunfallten Pkws schuld- 

haft zu niedrig ansetzt, ist dem Unfallgeschädigten Unfallgesch digten zum Schadensersatz ver- 

pflichtet, wenn dieser daraufhin lediglich eine geringere Ersatzleistung Ersatzleistung 

erhält. erh lt. 

Ein schuldhaftes Verhalten des Gutachters war hier darin zu sehen, sehen, 

dass er 

lediglich Angebote bei drei in unmittelbarer Nähe N he befindlichen Autoaufkäufern 

Autoaufk ufern 

erfragt und deren unangemessen niedrige Werte übernommen bernommen hatte, ohne die 

der Marktlage tatsächlich tats chlich entsprechenden Werte zu ermitteln.“ ermitteln. 



LG Koblenz v. 07.04.03 (AZ: 6 S. 432/01) 

„Für r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Bekl. Bekl. 

sich nicht mit den Preis- 

angaben von Teileverwertern oder Händlern, H ndlern, die Unfallfahrzeuge selbst in 

Deutschland reparieren, begnügen begn gen durfte. Es reichte nach Auffassung der 

Kammer auch nicht aus, ergebnislose, telefonische Anfragen an spezialisierte 

spezialisierte 

Restwertaufkäufer, Restwertaufk ufer, nämlich n mlich Autohaus P. GmbH und den Zeugen G. zu richten.“ richten. 

„Zwar Zwar ist die Kammer nach den Angaben der Zeugen M. und G. gerade nicht da- 

von überzeugt, berzeugt, dass der Geschädigte Gesch digte selbst diesen gegenüber gegen ber einen auch nur 

annähernd ann hernd ihren Angeboten an die Kl. entsprechenden Verkaufspreis hätte h tte er- 

zielen können. k nnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Geschädigte Gesch digte als Privat- 

mann und ohne die erst später sp ter erfolgte Vermittlung der Kl, die zweifellos für f r die 

Zeugen ein interessanter Ansprechpartner ist, in einer viel zu schwachen schwachen 

Ver- 

handlungsposition gewesen wäre, w re, um gegen die beiden geschäftserfahrenen 

gesch ftserfahrenen 

Zeugen M. und G. zu bestehen.“ bestehen. 




„Ein Ein Restwerterlös in dieser Größenordnung war auch nach Auffassung Auffassung 

der 

Kammer für den Bekl. Bekl. 

abschätzbar, indem er entweder bei weiteren angese- 

henen Gebrauchtwagenhändlern Auskünfte einholte oder Recherchen in 

sogenannten Restwertbörsen im Internet durchführte.“ 

„Wie der Sachverständige St. ausgeführt hat, ist dies dem Bekl. Bekl. 

als Sachver- 

ständigen auch in solchen Restwertbörsen möglich, die dem Privatmann Privatmann 

ver- 

schlossen bleiben. Die Kenntnis von solchen Recherchemöglichkeiten Recherchemöglichkeiten 

ist vom 

Bekl. Bekl. 

im Rahmen einer zeitgemäßen Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit Tätigkeit 

ohne weiteres zu fordern.“ 

„Selbst wenn der Bekl in seinen Büroräumen nicht über einen Internet-Zugang 

Internet Zugang 

verfügen sollte, wofür das Fehlen entsprechender Angaben im Kopf seines 

Gutachtens sprechen kann, so wären ihm doch Recherchen in sogenannten 

sogenannten 

Internetcafes, öffentlich zugänglichen Gewerbebetrieben, die gegen gegen 

Entgelt 

Zugang zum Internet gewähren, möglich gewesen“ 




„Die Die Kammer ist dabei der Auffassung, dass für den Bekl. Bekl. 

die Notwendigkeit 

der Ausschöpfung solcher Informationsquellen schon daraus folgt, dass sich 

der Markt, oder die Märkte, die Gegenstand der sachverständigen Beurteilung 

des Beklagten bei der Schätzung des Restwertes waren, mittlerweile mittlerweile 

solcher 

Informationsquellen oder Kommunikationsmittel bedienen, bedienen, 

was sich für Gericht 

einerseits aus dem unstreitigen Streitstoff und andererseits aus Veröffent- 

lichungen in der juristischen Fachliteratur (Speer, VersR 02, 17-23, 17 23, Rischar, Rischar 

VersR99, 686) wie auch in allgemein zugänglichen Medien ergibt.“ 



AG Stuttgart v. 31.08. 2004 (Az: 41 C 1634/04) 

„Um Um seiner, sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur 

Schadensminderung zu genügen, gen gen, muss der Geschädigte Gesch digte aber eine andere 

Möglichkeit glichkeit der Verwertung ergreifen, wenn der Schädiger Sch diger ihm zeitnah nach 

dem Unfall eine günstigere g nstigere Verwertungsmöglichkeit Verwertungsm glichkeit nachweist, was 

insbesondere bei einem verbindlichen Restwertangebot der Fall ist.“ is 

„Die Die Beklagte hatte dem Kläger Kl ger ein verbindliches Restwertangebot vom 

13.11.2003 vom unterbreitet mit dem Hinweis, dass das Fahrzeug für f r ihn 

kostenlos vom Aufkäufer Aufk ufer abgeholt wird. Das vorgelegte Angebot enthält enth lt keine 

Bedingungen, benennt den Kaufpreis abschließend abschlie end und garantiert die 

kostenlose Übernahme bernahme des Unfallfahrzeugs.“ 

Unfallfahrzeugs 



AG Stendal v. 11.05. 2004 

„Erg Ergänzend nzend hierzu ist auszuführen, auszuf hren, dass die seitens des Beklagten zitierte 

Rechtsprechung nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht mehr mehr 

der 

Entwicklung elektronischer Medien Stand hält. h lt.“ 

„Der Der Beklagte ist als hauptberuflicher Kfz-Sachverst 

Kfz Sachverständiger ndiger nach Auffassung 

des Gerichts in jedem Fall verpflichtet, bei der Ermittlung von Restwerten eines eines 

Kraftfahrzeugs moderne elektronische Medien, insbesondere das Internet Internet 

für f r 

die Erstellung seiner Gutachten zu nutzen. nutzen. 

Der Beklagte tat dieses unstreitig 

nicht. Hierin ist eine Verletzung der ihm obliegenden Pflichten aus dem Gut- 

achtenvertrag zu sehen, durch den der bei der Klägerin Kl gerin entstandene Schaden 

entstanden ist.“ ist. 



AG Leonberg v. 3.11. 2005 (5 C 649/05) 

Der Sachverständige Sachverst ndige muss sich über ber Onlinebörsen Onlineb rsen im Hinblick auf die 

Angemessenheit örtlicher rtlicher Gebote informieren und die Erkenntnisse 

einbeziehen 

Das Problem 

Der Gutachter holte nur zwei örtliche rtliche Angebote ein. 

Die Wertung 

Das Gericht berücksichtigte ber cksichtigte die BGH – Rechtsprechung (örtlicher ( rtlicher Markt“). Markt ). 

Es sah den Sachverständigen Sachverst ndigen verpflichtet „im im Rahmen einer zeitgemäß zeitgemäßen 

en 

Ausübung Aus bung seiner Tätigkeit T tigkeit auch Recherchen in den Börsen B rsen“ vorzunehmen. 

Der Ausgang 

Der Sachverständige Sachverst ndige wurde zu Schadenersatz verurteilt. 

Die Höhe H he des Schadensersatzes bezog auf auf den Durchschnittswert der 

Börsengebote rsengebote unter Abzug des im Gutachten angegebenen Werts. 


Aktuelle Rechtsprechung des BGH 

BGH v. 06.03.2007 (Az.: VI ZR 120/06) 

• Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur 

Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung 

nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die 

Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis 

vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf 

dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 

362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458; 

vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI 

ZR 119/04 - aaO). 

• Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für 

Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Auch kann er vom 

Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf 

einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden 

könnte (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - und BGHZ 

163, 362 jeweils aaO). 



BGH v. 06.03.2007 (Az.: VI ZR 120/06) 

• Damit ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht vereinbar, dass der 

Kläger sich bei der Schadensabrechnung auf der Grundlage einer 

Schadensschätzung einen über das Internet ermittelten Restwert in Höhe 

von 1.300 € anrechnen lassen müsse, obwohl der Sachverständige den 

Restwert des Unfallfahrzeugs lediglich mit 500 € bewertet hat und 

Gesichtspunkte, die auf eine fehlerhafte Begutachtung durch den 

Sachverständigen hinweisen könnten, von den Beklagten nicht vorgetragen 

werden und auch nicht ersichtlich sind. 



BGH v. 06.03.2007 (Az.: VI ZR 120/06 

a) Zwar können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung 

geben, ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeiten 

Verwertungsmöglichkeiten 

wahrzunehmen und durch die Verwertung seines Fahrzeugs in Höhe des 

tatsächlich erzielten Erlöses den ihm entstandenen Schaden auszugleichen 

auszugleichen 

(vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO). aaO). 

Doch müssen derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur 

Beweislast des Schädigers stehen, in engen Grenzen gehalten werden, werden, 

weil 

anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zuste- 

hende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es Sache des 

Geschädigten ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug Fahrzeug 

verfährt. verfährt. 

Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die die 

von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht auf- 

gezwungen werden. Dies wäre jedoch der Fall, müsste er sich einen 

Restwert anrechnen lassen, der lediglich in einem engen Zeitraum auf 

einem Sondermarkt zu erzielen ist. 



BGH v. 06.03.2007 (Az.: VI ZR 120/06) 

b) Nutzt der Geschädigte sein Fahrzeug nach dem Unfall weiter, weiter, 

obwohl es 

wegen der hohen Kosten nicht mehr reparaturwürdig ist, gilt für die Abrech- 

nung des Schadens auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens 

nichts anderes. 

Auch in einem solchen Fall kann er den Restwert, der vom Sachverständigen 

Sachverständigen 

nach den örtlichen Gegebenheiten ermittelt worden ist, der Schadensabrech 

nung zugrunde legen. Er muss sich nicht an einem Angebot eines Restwert 

händlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markts 

festhalten lassen, das vom Versicherer über das Internet recherchiert recherchiert 

worden 

ist. 



BGH v. 06.03.2007 (Az.: VI ZR 120/06) 

„Zu Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass andernfalls der vollständige 

vollständige 

Schadensausgleich nicht gewährleistet würde.“ 

„Der Versicherer des Schädigers könnte mit einem entsprechend hohen Angebot 

den Verkauf des Fahrzeugs erzwingen.“ 

„Bei Weiternutzung und späterem Verkauf in eigener Regie liefe der der 

Geschädigte 

jedenfalls Gefahr, wegen eines wesentlich niedrigeren Verkaufspreises Verkaufspreises 

für den 

Kauf des Ersatzfahrzeugs eigene Mittel aufwenden zu müssen.“ 

„Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, Schadensersatzes, 

nach dem 

der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich grundsätzlich 

selbst 

bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile 

BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).“ 



BGH v. 06.03.2007 (Az.: VI ZR 120/06) 

Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen das das 

Fahrzeug 

durch den Geschädigten tatsächlich verkauft wird. 

Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt 

auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis 

Verkaufspreis 

ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367;163, 180, 180, 

185, 187; 

vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO). aaO). 


Tendenzen der Rechtsprechung 

� BGH 

Aufweichung der alten Rechtsprechung / „Sondermarkt 

Sondermarkt“ 

Beibehaltung der „Hoheit Hoheit“ des Geschädigten 

Gesch digten 

� OLG / LG 

uneinheitlich 

Entscheidend ist die Möglichkeit des unkomplizierten Zugriffs Zugriffs 

des 

Geschädigten auf die Restwertbörsen 

„Überwindung des Sondermarktes“ 

�� AG 

Praxisnahe Rechtsprechung 

Überwiegende berwiegende Akzeptanz der Einschaltung der Restwertbörsen 

Restwertb rsen 


Konsequenzen 

• Bei der Ermittlung des Restwerts ist nicht nur aber auf jeden Fall Fall 

der „allgemeine regionale Markt“ zu berücksichtigen. 

• Die Börsen ist sind entsprechend der Fortentwicklung der Technik 

sowie der Börsen selbst sowie zur Vermeidung von Regressen von 

Seiten des Versicherers / des Geschädigten – zu nutzen. 

• Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen der Geschädigte das 

Fahrzeug verkaufen und diejenigen in denen er das beschädigte 

Fahrzeug (z.B. wg. nur wirtschaftlichen Totalschadens) weiter 

nutzen will. 


Aus der Praxis – für r die Praxis 

Besonderheiten des Standorts hervorheben (z.B. Ausland) 

Fahrzeugzustand umfassend dokumentieren 

- z.B. Airbags (sofern geöffnet) auch fotografisch dokumentieren 

- Pflegezustand / Gebrauchsspuren Außen und Innen 

- Kilometerstand anhand Ölzetteln / Servicenachweisen prüfen 

Datum der Erstzulassung angeben (nicht letzte Zulassung) 

vollständige Beschreibung aller Schäden im Gutachten 

ausreichende Einstelldauer wählen (24 – 48 Stunden) 


Vorteile für f r den Geschädigten 

Gesch digten 

• Transparenz 

• unkomplizierte Abwicklung 

• zentrale „Ansprechpartner 

Ansprechpartner“ 

• verbindliche Restwertgebote / Abholgarantie 

• Neutralität des Sachverständigen 

• Akzeptanz in der Versicherungswirtschaft 


Vorteile für f r Aufkäufer Aufk ufer und Sachverständige 

Sachverst ndige 

Aufkäufer Aufk ufer 

�� Realistische Gebotsabgabe dank vollständiger vollst ndiger Information 

�� Zentrale Ansprechpartner 

�� Klar definierte Abläufe Abl ufe 

�� Betreuung vor Ort 

Sachverständige 

Sachverst ndige 

�� Klare Argumentationsgrundlage ggü. ggü. 

Kunden 

�� Zuverlässige Abwicklung (z.B. Abholgarantie) 

�� Zentrale Ansprechpartner auf Börsenseite 

�� Ermittlung marktgerechter Restwerte 

�� Vermeidung von Restwertregressen 


„Schlusswort 

Schlusswort“ 

• Die Restwertbörse Restwertb rse hat sich bei der Totalschadenabwicklung 

etabliert und ist problemlos jedermann zugänglich. 

zug nglich. 

• Die Einschaltung der Restwertbörse Restwertb rse dient dem Selbstschutz des 

Sachverständigen 

Sachverst ndigen 

• Die Einschaltung der Restwertbörse Restwertb rse schafft Transparenz. 


„Schlusswort 

Schlusswort“ 

Die Einschaltung einer Restwertbörse ist unproblematisch, 

wenn sie für den Geschädigten mit keinerlei Mehraufwand 

verbunden ist sondern ihm die Abwicklung quasi „auf dem 

Silbertablett“ serviert wird. 

Der dem Geschädigten zugängliche „allgemeine regionale 

Markt“ ist zu berücksichtigen. 


Herzlichen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit

Rechtsprechung Restwert - Zak

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